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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Kritik

Bild: Äthiopien: Regierung verhaftet 100 Indigene für Opposition gegen Staudamm
Survival International Deutschland e.V.

Äthiopien: Regierung verhaftet 100 Indigene für Opposition gegen Staudamm

… den Bau des umstrittenen Gibe III Staudammes gestellt. Die 100 Personen gehören den indigenen Mursi und Bodi an. Pläne für den Staudamm und für Bewässerungsanlagen nahe gelegener Plantagen schreiten rapide voran. Gleichzeitig nehmen Repression und die Einschüchterung von Kritikern zu. Ein Polizist soll einer indigenen Gemeinde erklärt haben, dass die Regierung "wie ein Bulldozer" sei. "Jeder, der sich gegen ihre Entwicklungsprojekte stellt, wird überrollt, wie ein Mensch der vor einem Bulldozer steht." Äthiopien verpachtet große Stücke indigenen …
06.10.2011
Bild: Kündigung wegen schlechter Arbeitsqualität und zur Kündigungsschutzklage und möglichen AbfindungszahlungenBild: Kündigung wegen schlechter Arbeitsqualität und zur Kündigungsschutzklage und möglichen Abfindungszahlungen
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Kündigung wegen schlechter Arbeitsqualität und zur Kündigungsschutzklage und möglichen Abfindungszahlungen

… pro Beschäftigungsjahr) zu beenden. Im Falle des Vorwurfs von Schlechtleistungen sollten Arbeitnehmer frühzeitig rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen. In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass durch die mit der Kritik verbundene emotionale Belastung Schlechtleistungen häufiger auftreten. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte Berlin-Charlottenburg: Kurfürstendamm 216 (Ecke Fasanenstraße), 10719 Berlin (U-Bahnhof Uhlandstraße, S- und U-Bahnhof Zoologischer Garten) Berlin-Mitte: …
05.10.2011
Bild: Neue Kooperationspartner und erweitertes Leistungsangebot auf ortsanwalt.deBild: Neue Kooperationspartner und erweitertes Leistungsangebot auf ortsanwalt.de
ortsanwalt.de

Neue Kooperationspartner und erweitertes Leistungsangebot auf ortsanwalt.de

… Stellensuche. Wir werden diesen Bereich zukünftig weiter ausbauen. Ihr Besuch und Ihr Profil auf ortsanwalt.de lohnen sich Besuchen Sie ortsanwalt.de noch heute. Das neue Anwaltsportal mit Profil. Dort finden Sie weiteren Einzelheiten zu diesem Artikel, den aktuellen Flyer und viele weitere nützliche Informationen für Ihren Anwaltsalltag. Mit einem gegenwärtig noch kostenlosen Profil präsentieren Sie sich zusätzlich für Ihre Mandanten. Für weitere Anregungen, Kritik und Rückfragen sind wir offen. Mit freundlichen (kollegialen) Grüßen Thorsten Rohne
04.10.2011
Dr. Erwin Teufel bei der MIT Ludwigsburg: Vertrauen in Europa zurückgewinnen
MIT Ludwigsburg

Dr. Erwin Teufel bei der MIT Ludwigsburg: Vertrauen in Europa zurückgewinnen

… Teufel, bis 2005 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, rief die über 250 Gäste dazu auf, sich für Europa stark zu machen: „Das Vertrauen muss wieder gewonnen werden.“ Der Ministerpräsident a. D. hatte kürzlich beim Thema Finanz- und Eurokrise mit Kritik an der aktuellen Regierung für Aufsehen gesorgt. Im Ordenssaal des Residenzschlosses Ludwigsburg forderte er seine Parteikollegen auf, sich wieder an den traditionellen Werten der Christdemokraten zu orientieren: dem Christentum und dem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Diese sei …
30.09.2011
Bild: Katholische Kirchengemeinden befragen Gläubige
Katholischer Seelsorgebereich Engelskirchen

Katholische Kirchengemeinden befragen Gläubige

… ausliegen, um so Menschen zu erreichen, die nicht mehr regelmäßig am Leben der katholischen Gemeinden teilnehmen. „Wir möchten mit dieser Aktion die Offenheit der katholischen Kirche demonstrieren“, berichtet der leitende Pfarrer in Engelskirchen, Wolfgang Rick. „Die Wünsche und auch die Kritik unserer Gemeindemitglieder sind uns wichtig. Wir möchten erfahren, was unseren Mitgliedern gut gefällt und wo wir uns noch Herausforderungen stellen müssen“, so Rick weiter. Der katholische Seelsorgebereich Engelskirchen umfasst die Pfarrgemeinden …
30.09.2011
Bild: „Kulturelle Teilhabe ermöglichen, statt weiter bei den sozial Schwächsten zu kürzen!“
DIE LINKE./BfBB Fraktion im im Stadtrat Bergisch Gladbach

„Kulturelle Teilhabe ermöglichen, statt weiter bei den sozial Schwächsten zu kürzen!“

Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB konkretisiert in einer detaillierten Stellungnahme zur Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung ihre Kritik gegen weitere Kürzungen im Sozialetat. In der Sitzung des Jugendhilfeausschuss am Dienstag, den 4. Oktober 2011 will die Verwaltung ihren Antrag auf Aufhebung der „Richtlinien der Stadt Bergisch Gladbach über die ergänzende Förderung zum Sozialgesetzbuch und dem Asylbewerberleistungsgesetz“ beraten. Tomás Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB ist wütend: „Hier will man auf dem …
29.09.2011
Bild: ROTE KARTE für Gewalt verharmlosende BrötchentüteBild: ROTE KARTE für Gewalt verharmlosende Brötchentüte
MANNdat e.V.

ROTE KARTE für Gewalt verharmlosende Brötchentüte

Der Verein MANNdat ruft zur offenen Kritik an einer Gewalt verharmlosenden Brötchentütenaktion in Goslar auf. Während Niedersachsen stolz auf sein modernes Gleichstellungsgesetz ist, feiert in Goslar der rückwärts gewandte Altfeminismus aus der Geschlechterkriegsmottenkiste seine Wiederauferstehung. Im Mai dieses Jahres wurde die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Goslar abberufen – weil sie sich auch um Männerbelange kümmerte. Kurz darauf wurde ein Jungenleseförderprojekt abgesagt. Nun startet die neu belebte Misandriefront der ewig Gestrigen …
29.09.2011
PTK Bayern begrüßt Kritik des Bundesrates zum Versorgungsstrukturgesetz
PTK Bayern

PTK Bayern begrüßt Kritik des Bundesrates zum Versorgungsstrukturgesetz

26. September 2011 – „Die deutliche Kritik des Bundesrates zum Entwurf des Versorgungsstrukturgesetzes am vergangenen Freitag ist ein wichtiger Schritt zu einer verbesserten Versorgung psychisch kranker Menschen, auch im Freistaat Bayern“, betont Dr. Nikolaus Melcop, Präsident der Psychotherapeutenkammer Bayern. „Wir haben seit Monaten gefordert, dass der so genannte allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad für die Arztgruppe ‘Psychotherapie‘ zum Stand 1.1.2012 neu ermittelt werden sollte. Zweitens haben wir gefordert, dass der zwischenzeitlich …
26.09.2011
Bild: Trotz Mieter-Wahlkampf: SPD will Mieterhöhungen und mehr Zwangsräumungen
DKP Berlin

Trotz Mieter-Wahlkampf: SPD will Mieterhöhungen und mehr Zwangsräumungen

… das Gegenteil geschieht. Das ist offenbar das unsoziale Gegenstück zum völligen Verzicht auf eine aktive Wohnungspolitik.« Zudem sei es unerträglich, dass die sogenannte Linkspartei dazu schweige, »wohl aus Koalitionsdisziplin«, wie Meier vermutet. »Offenbar hebt sich die Partei Die Linke ihre Kritik für die Oppositionsbank auf.« Die DKP Berlin fordert demgegenüber eine drastische Erhöhung der Mietobergrenze auch für Alleinstehende: »Wir weisen die Pläne der SPD zur Verdrängung der Hartz IV-Betroffenen entschieden zurück!« unterstreich Rolf Meier.
16.09.2011
CDU Kreisverband Leipzig trifft sich nach Sommerpause in Dehnitz
CDU Kreisverband Landkreis Leipzig

CDU Kreisverband Leipzig trifft sich nach Sommerpause in Dehnitz

… verständigte sich darauf, die Eurodiskussion offen auf ihrer Internetseite des Kreisverbandes zu führen. Matthias Rieder fügte hinzu, “dass das Gute an der CDU die offene Diskussion sei. “ Kreistagsfraktionsvorsitzender Fritz-Dieter Mittenzwei erinnerte daran, „dass sich konstruktive Kritik und Diskussion aber auch an der Machbarkeit orientieren muss.“ Das Thema Gemeindezusammenschlüsse war auch auf dieser Kreisvorstandsitzung erneut Thema, insbesondere im Raum Grimma. „Es ist sehr gut, dass in Mutzschen ein Bürgerentscheid erfolgt, der dann akzeptiert …
06.09.2011
Bild: Kritik an Kauders Forderung nach MissionBild: Kritik an Kauders Forderung nach Mission
Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V.

Kritik an Kauders Forderung nach Mission

Atheisten: Trend zur Säkularisierung anerkennen René Hartmann, Erster Vorsitzender vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten wendet sich gegen die Forderung von Volker Kauder nach mehr Mission. "Immer weniger Menschen fühlen sich von dogmatischer Religion angesprochen, was in einer zunehmenden Abkehr von den christlichen Kirchen seinen Ausdruck findet. Die CDU sollte diese Entwicklung als Ergebnis weltanschaulicher Selbstbestimmung respektieren." Der Ruf nach Mission sei Ausdruck einer rückwärtsgewandten und antiaufkläreris…
01.09.2011
Thema: Pressemitteilung Kritik
Bild: Am Neumarkt neuen Argumenten stellenBild: Am Neumarkt neuen Argumenten stellen
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Am Neumarkt neuen Argumenten stellen

Die Osnabrücker GRÜNEN weisen die Kritik von Wirtschaftsverbändevertretern zurück, hinter dem Beschluss, den Neumarkt künftig mit zwei Spuren für den Autoverkehr zu belasten, stünde kein Konzept. „Es ist schon verwunderlich, dass eine Reduzierung von bisher angedachten drei auf zwei Spuren plötzlich die Erreichbarkeit der Stadt in Frage stellen soll“, so der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der stadtentwicklungspolitische Sprecher, Jens Meier. Es habe den Anschein, als würden hier eher alte Vorurteile gepflegt, als sich neuen Argumenten …
31.08.2011
Bild: Christian Wulff - Jahrzehntelange MisswirtschaftBild: Christian Wulff - Jahrzehntelange Misswirtschaft
Agenda 2011 - 2012

Christian Wulff - Jahrzehntelange Misswirtschaft

… ganz einfach weil man keinen Sinn dafür hat“ (Zitat). Vehement wird Helmut Kohl von Helmut Schmidt und Joska Fischer unterstützt. Deutlich weiter geht Bundespräsident Christian Wulff, in dem er der Politik jahrzehntelange Misswirtschaft vorwirft. Es ist die schärfste Kritik und Schuldzuweisung an die Politik, die unseres Wissens jemals ein Staatsmann ausgesprochen hat. Das kommt einem Offenbarungseid sehr nahe. Die Frage nach den Verantwortlichen und Fehlern die gemacht wurden, muss ebenso deutlich gestellt und beantwortet werden! Die Wähler …
30.08.2011
Bild: Politische Unkenntnis unter Beweis gestellt
Junge Union Sachsen-Anhalt

Politische Unkenntnis unter Beweis gestellt

… Preisträgerin keineswegs konstruktiv begleitet.“ Ergänzend dazu erklärt der JU-Landespressesprecher und Kreisvorsitzende der CDU Magdeburg, Tobias Krull: „Es war die absolut richtige Entscheidung, der Bundeskanzlerin diesen Preis zu verleihen. Die nun von den drei politischen Jugendorganisationen vorgebrachte Kritik ist umso unverständlicher, wenn man in Betracht zieht, dass Mitglieder ihren Mutterparteien in den Gremien der Kulturstiftung Kaiser Otto, die den Preis auslobt, vertreten sind und dieser zugestimmt haben. Für die Landeshauptstadt …
29.08.2011
Teufel contra Christentum
Pater Lingen

Teufel contra Christentum

… Beratungsnachweis gemäß §219 StGB, der bis 1999 (Verbot seitens Karol Wojtyla alias "Papst Johannes Paul II.") von den "katholischen", d.h. V2-Beratungsstellen ausgestellt wurde. Verschiedene V2-Mitglieder gründeten dann "Donum vitae" zur Ausstellung weiterer Abtreibungsscheine. Die gelegentliche "Kritik" seitens V2-Funktionären an Donum vitae kann nicht ernstgenommen werden. Die Dv-Mitglieder werden von der V2-Leitung keineswegs mit Strafen belegt, sondern einfach nur "ersucht", "auf eine leitende Mitarbeit in Donum Vitae e. V. zu verzichten" ("Erklärung …
08.08.2011
Der Landärztemangel nimmt erschreckende Ausmaße an. Auch Schleswig Holstein ist betroffen
Anita Klahn

Der Landärztemangel nimmt erschreckende Ausmaße an. Auch Schleswig Holstein ist betroffen

… in Zukunft zu begegnen“, so Anita Klahn. Die Regionalisierung biete den Kassenärztlichen Vereinigungen vor Ort in Zukunft mehr Handlungsspielraum. „Die Kassenärztlichen Vereinigung kann sich dadurch viel besser an lokalen Gegebenheiten orientieren“, meint Klahn. Die FDP-Politikerin äußerte Unverständnis gegenüber Kritik aus der SPD. „Wer den Eindruck erweckt, eine einzige große Reform sei besser als ein Paket aus vielen einzelnen Möglichkeiten, argumentiert unseriös und hat die vielen kleinen Orte in der Fläche aus dem Blick verloren. Uns kommt …
08.08.2011
Bild: Justiz fatal – Gericht spricht Kindermörder Gäfgen Schmerzensgeld zuBild: Justiz fatal – Gericht spricht Kindermörder Gäfgen Schmerzensgeld zu
Anwaltsbüro Quirmbach und Partner

Justiz fatal – Gericht spricht Kindermörder Gäfgen Schmerzensgeld zu

… gegen ihren Mann verweigert mit der Begründung, wenn sie einen muslimischen Mann heirate, wisse sie ja, worauf sie sie sich einlasse. Es ist an der Zeit, dass Entscheidungen von Juristen auch in der Öffentlichkeit mehr beachtet und der Kritik ausgesetzt werden. Richter agieren in einem Freiraum – „richterliche Unabhängigkeit“ genannt. Eine Fehlentscheidung, und sei sie noch so krass, hat für sie keinerlei Konsequenzen. Hier besteht dringender Reformbedarf. Richterliches Versagen und unverständliche Entscheidungen sind an der Tagesordnung. Natürlich …
04.08.2011
Bild: Kommentar zur Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zum Whistleblower-FallBild: Kommentar zur Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zum Whistleblower-Fall
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Kommentar zur Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zum Whistleblower-Fall

… haben, lohnt es sich nach dem aktuellen EGMR-Urteil mehr denn je, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Achtung! Beachten Sie unbedingt die 3-Wochen-Frist einer Kündigungsschutzklage. Anwaltstipp Arbeitgeber: Hören Sie zu, wenn ein Mitarbeiter Missstände anspricht. Oft hat der Mitarbeiter mit seiner Kritik nicht Unrecht. Schließlich ist er an der Sache oft näher dran, als die Geschäftsführung. Bedenken Sie auch eines: Sollte ein solcher Fall einmal in der Presse landen, dürfte ein nachhaltiger Imageschaden zu befürchten sein. Ob Sie jemanden, der …
25.07.2011
Bild: Kommentar zum EGMR-Urteil im Whistleblower-FallBild: Kommentar zum EGMR-Urteil im Whistleblower-Fall
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Kommentar zum EGMR-Urteil im Whistleblower-Fall

… dem aktuellen EGMR-Urteil mehr denn je, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Sehr wichtig ist in dem Fall, dass Sie die 3-Wochen-Frist einer Kündigungsschutzklage nicht verpassen! Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Hören Sie zu, wenn ein Mitarbeiter Missstände anspricht. Oft hat der Mitarbeiter mit seiner Kritik nicht Unrecht. Schließlich ist er an der Sache oft näher dran, als die Geschäftsführung. Bedenken Sie auch eines: Sollte ein solcher Fall einmal in der Presse landen, dürfte ein nachhaltiger Imageschaden zu befürchten sein. Dem kann Ihre Firma …
22.07.2011
Bild: Ehrungen beim Politischen Brunch der SPD Rethem
SPD-Ortsverein Rethem

Ehrungen beim Politischen Brunch der SPD Rethem

… genutzt worden. Der 69-Jährige ist zudem Beisitzer im Unterbezirksvorstand der AG 60 Plus. Das Zusammentreffen beim Politischen Brunch wurde auch genutzt, um die aktuelle Energiepolitik zu diskutieren. Ein Thema war der Atomausstieg: „Ich halte bei aller Kritik im Detail, insbesondere an der mangelhaften Ausgestaltung der Energiewende, eine Zustimmung zum Ausstiegszeitplan für richtig“, betonte Lars Klingbeil. Auch zu regionalen Themen nahm der Bundestagsabgeordnete Stellung. So sei eine mögliche Herabstufung der Aller längst nicht vom Tisch. …
22.07.2011
Bild: Kündigung wegen Strafanzeige gegen den ArbeitgeberBild: Kündigung wegen Strafanzeige gegen den Arbeitgeber
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Kündigung wegen Strafanzeige gegen den Arbeitgeber

… dem aktuellen EGMR-Urteil mehr denn je, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Sehr wichtig ist in dem Fall, dass Sie die 3-Wochen-Frist einer Kündigungsschutzklage nicht verpassen! Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Hören Sie zu, wenn ein Mitarbeiter Missstände anspricht. Oft hat der Mitarbeiter mit seiner Kritik nicht Unrecht. Schließlich ist er an der Sache oft näher dran, als die Geschäftsführung. Bedenken Sie auch eines: Sollte ein solcher Fall – wie der vom Spiegel besprochene – einmal in der Presse landen, dürfte ein nachhaltiger Imageschaden zu …
21.07.2011
Bild: Kommentar zur Entscheidung des LAG Berlin/Brandenburg zum Whistleblower-FallBild: Kommentar zur Entscheidung des LAG Berlin/Brandenburg zum Whistleblower-Fall
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Kommentar zur Entscheidung des LAG Berlin/Brandenburg zum Whistleblower-Fall

… haben, lohnt es sich nach dem aktuellen EGMR-Urteil mehr denn je, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Achtung! Beachten Sie unbedingt die 3-Wochen-Frist einer Kündigungsschutzklage. Anwaltstipp Arbeitgeber: Hören Sie zu, wenn ein Mitarbeiter Missstände anspricht. Oft hat der Mitarbeiter mit seiner Kritik nicht Unrecht. Schließlich ist er an der Sache oft näher dran, als die Geschäftsführung. Bedenken Sie auch eines: Sollte ein solcher Fall – wie der vom Spiegel besprochene – einmal in der Presse landen, dürfte ein nachhaltiger Imageschaden zu …
21.07.2011
Bild: Whistleblowerin (Hinweisgeberin) erhält RechtBild: Whistleblowerin (Hinweisgeberin) erhält Recht
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Whistleblowerin (Hinweisgeberin) erhält Recht

… sich nach dem EGMR-Urteil mehr denn je, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Sehr wichtig ist in dem Fall, dass Sie die 3-Wochen-Frist einer Kündigungsschutzklage nicht verpassen! Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Hören Sie zu, wenn ein Mitarbeiter Missstände anspricht. Oft hat der Mitarbeiter mit seiner Kritik nicht Unrecht. Schließlich ist er an der Sache oft näher dran, als die Geschäftsführung. Bedenken Sie auch eines: Sollte ein solcher Fall – wie der vom Spiegel besprochene – einmal in der Presse landen, dürfte ein nachhaltiger Imageschaden zu …
21.07.2011
Bild: Türkei: Dramatische Zustände in vielen GefängnissenBild: Türkei: Dramatische Zustände in vielen Gefängnissen
Aktuelle Türkei Rundschau ATR

Türkei: Dramatische Zustände in vielen Gefängnissen

… hin, dass die zum Teil dramatischen Zustände in den meisten türkischen Gefängnissen dazu führen, dass die Gefangenen während ihrer gesamten Haftzeit einer „weichen“ Folter ausgesetzt seien. Der Autor, der sechs Jahre in der Türkei gelebt hat, begründet seine Kritik auf Informationen, die er unmittelbar von ehemaligen Häftlingen erhalten hat. „Auch wenn es mittlerweile einige wenige Vorzeige-Gefängnisse gibt, in denen die Verhältnisse deutlich besser sind, hat sich bis heute an der grundlegenden Situation der Gefangenen nichts verändert,“ beschreibt …
20.07.2011
Bild: Wann verstoßen Wistleblower, oder Hinweisgeber, gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten?Bild: Wann verstoßen Wistleblower, oder Hinweisgeber, gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Wann verstoßen Wistleblower, oder Hinweisgeber, gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten?

… dass eine Kündigung nur unter sehr engen Voraussetzungen Bestand haben kann. Sehr wichtig ist in dem Fall, dass Sie die 3-Wochen-Frist einer Kündigungsschutzklage nicht verpassen! Anwaltstipp Arbeitgeber: Hören Sie zu, wenn ein Mitarbeiter Missstände anspricht. Oft hat der Mitarbeiter mit seiner Kritik nicht Unrecht. Schließlich ist er an der Sache oft näher dran, als die Geschäftsführung. Bedenken Sie auch eines: Sollte ein solcher Fall – wie der vom Spiegel besprochene – einmal in der Presse landen, dürfte ein nachhaltiger Imageschaden zu befürchten …
20.07.2011
Bild: Bald neue Zwangsdienste für Männer?Bild: Bald neue Zwangsdienste für Männer?
MANNdat e.V.

Bald neue Zwangsdienste für Männer?

Jahrzehnte lang hat der soziale Bereich von der Zwangsdienstarbeit junger Männer profitiert. Seit dem 1. Juli 2011 hat sich dies jedoch geändert. Nach Aussetzen der Männerzwangsdienste fehlen nun Billigarbeiter im sozialen Bereich. Schon lange wird Kritik laut, dass soziale Berufe zu schlecht bezahlt seien. Von einem Paradigmenwechsel der Verantwortlichen im sozialen Bereich kann jedoch nicht die Rede sein. Anstatt die Attraktivität des sozialen Bereiches zu erhöhen, in dem man jungen Menschen gutes Geld für gute und wichtige Arbeit bezahlt, soll …
12.07.2011
Bild: HVD-Berlin kritisiert Ernennung von Rainer Maria Woelki zum Berliner Erzbischof
Humanistischer Verband Deutschlands, Landesverband Berlin e.V.

HVD-Berlin kritisiert Ernennung von Rainer Maria Woelki zum Berliner Erzbischof

… Norm anderer Länder zu erheben sucht. Der Flügel der katholischen Kirche um den derzeitigen Papst sowie den einflussreichen Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner und andere konservative Kräfte steht für eine menschenverachtende Sexualmoral, für Frauen- und Demokratiefeindlichkeit. Diese Kritik teilen auch gläubige Katholikinnen und Katholiken in Berlin. Daher wird sich auch ein Herr Woelki am liberalen und freigeistigen Berlin noch die Zähne ausbeißen", erklärte Dr. Bruno Osuch. Von famoser Unkenntnis über die Berliner Verhältnisse zeigte sich …
05.07.2011
Bild: Kein weiteres Geld versenkenBild: Kein weiteres Geld versenken
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Kein weiteres Geld versenken

… Michael Hagedorn. Das Gericht komme unter anderem zu dem Ergebnis, dass „Interkontinentalverkehr am Flughafen Münster/Osnabrück … nicht einmal prognostisch (theoretisch) plausibel darstellbar ist“ (S. 30/31 der Begründung). Damit habe das Gericht die immer wieder geäußerte Kritik der GRÜNEN in vollem Umfang bestätigt. „Die vom Gericht aus eher rechtstheoretischen Gründen zugelassene Möglichkeit einer aktualisierten Betrachtung dürfte angesichts der seit 2004 weiter gesunkenen Fluggastzahlen ein noch vernichtenderes Urteil nach sich ziehen“, betont …
30.06.2011
Bild: Konzerne aus Schwellenländern ignorieren Arbeitsrecht
Rechtsanwaltskanzlei Gesa Bendfeldt aus Hannover

Konzerne aus Schwellenländern ignorieren Arbeitsrecht

Verstöße in Elektronikbranche keine Ausnahme Global agierende Konzerne sind wiederholt wegen kümmerlicher Arbeitsrechtsstandards ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Dabei geht das Ausmaß der Verstöße ihrer Zulieferbetriebe in Schwellenländern noch weiter als bislang angenommen. Wie die Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers sowie die Rating-Agentur oekom research exploriert haben, arbeiten etwa im Sektor Unterhaltungselektronik bald zwei Drittel der Unternehmen mit Zulieferern zusammen, die erfahrungsgemäß Arbeitsrechtsverletzungen verantwortet …
29.06.2011
Bild: Trennung von Staat und Kirche oder: ein „Staatsbesuch“ in DeutschlandBild: Trennung von Staat und Kirche oder: ein „Staatsbesuch“ in Deutschland
VEH e.V.

Trennung von Staat und Kirche oder: ein „Staatsbesuch“ in Deutschland

… bereits einiges auf seine Fahnen geschrieben: Deutliche Positionierung gegen eine liberale Auslegung des Katholizismus Kampf gegen die „Legalisierung des Bösen“ (für Laien: Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare) Die Aufhebung der Exkommunizierung der holocaust-leugnenden Bischöfe der Pius-BruderschaftKritik an der „Theologie der Befreiung“, für viele Menschen Lateinamerikas die einzige Hoffnung auf ein besseres Leben Und natürlich das „Bedauern“, mit welchem Ratzinger auf die abertausendfache sexuelle, körperliche, psychische Gewalt an Kindern …
20.06.2011
Junge Liberale Karlsruhe sind enttäuscht, honorieren aber die politische Arbeit von Frau Koch-Mehrin
Julis Karlsruhe

Junge Liberale Karlsruhe sind enttäuscht, honorieren aber die politische Arbeit von Frau Koch-Mehrin

… mag sich nur daran erinnern, dass der Wiedereinzug der FDP ins Europäische Parlament im Jahr 2004 nicht zuletzt auch dank Silvana Koch-Mehrin gelungen und dieses Ergebnis bei der Europawahl 2009 sogar nochmals deutlich verbessert worden ist. Auch die scharfe Kritik an den beiden ständigen Sitzen des EU-Parlaments in Brüssel und in Straßburg und die damit verbundenen Kosten für die monatlichen Umzüge der Abgeordnetenbüros, die vom Europäischen Steuerzahler aufgebracht werden müssen, ist ein Markenzeichen ihrer politischen Arbeit gewesen. Nicht zu …
20.06.2011
Bild: Wo sind die verschwundenen tibetischen Mönche von Kirti - „Fortbildung in Rechtsfragen“ reine Augenwischerei?
IGFM München

Wo sind die verschwundenen tibetischen Mönche von Kirti - „Fortbildung in Rechtsfragen“ reine Augenwischerei?

… Menschenrechtslage im Bezirk Ngaba sehr ernst ist. Das Zentrum dokumentierte den Tod von vier Tibetern (Phuntsok mit eingeschlossen) durch die Brutalität der Polizei, etwa 35 Fälle von Inhaftierung und das Verschwinden von 300 Mönchen (4). Um die ihr lästige Kritik der internationalen Gemeinschaft zu entschärfen, benützt die chinesische Regierung seit einigen Jahren den Ausdruck „Fortbildung in Rechtsfragen“ für das, was im wesentlichen die „patriotische Umerziehung“ ist. Der Begriff „patriotische Umerziehung“ ist ein veraltetes Konzept, das das kultivierte …
17.06.2011
Bild: ÖDP-Chef Frankenberger: Informationspolitik der Gemeinde verbesserungswürdig
ödp Kreisverband Heidenheim

ÖDP-Chef Frankenberger: Informationspolitik der Gemeinde verbesserungswürdig

… einer anschließenden Pressekonferenz dargestellt. Für Sebastian Frankenberger besteht der Fall Schiele aus drei Dimensionen: einer zivilrechtlichen, einer strafrechtlichen und einer politischen. Als Vertreter einer Partei konzentrierte er seine Bewertung auf die politische Ebene. Kritik gibt es vom ÖDP-Bundesschefs vor allem für die verbesserungswürdige Informationspolitik der Gemeinde. Mehrere Jahre dauert zwischenzeitlich der richterliche Streit des betroffenen Landwirts gegen die Gemeinde. Umso unverständlicher für Frankenberger, dass weder der …
16.06.2011
Bild: Verdacht auf illegale Praktiken beim Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“Bild: Verdacht auf illegale Praktiken beim Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“
Dr. Walter Scheuerl, MdHB

Verdacht auf illegale Praktiken beim Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“

… nicht sicher, ob die Stadt die finanzielle Kraft hat, ein solches Investment zu finanzieren.“ Die Fraktionen von LINKE und GAL unterstützen das Volksbegehren aktiv und rufen zur Unterstützung der Initiatoren auf. Diese aktive Unterstützung begegnet insoweit Kritik, als das in Artikel 50 der Hamburgischen Verfassung (HV) geregelte Volksgesetzgebungsverfahren nicht zu dem Zweck in die Verfassung aufgenommen worden ist, um politischen Parteien ohne parlamentarische Mehrheiten eine Möglichkeit zur Umgehung des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens …
16.06.2011
Bild: DEGI International: Anleger sollten Schadenersatzansprüche nicht verjähren lassenBild: DEGI International: Anleger sollten Schadenersatzansprüche nicht verjähren lassen
Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht

DEGI International: Anleger sollten Schadenersatzansprüche nicht verjähren lassen

… dem letzten Platz. Dabei wies der DEGI International mit – 15 % die schlechteste Rendite der bewerteten offenen Immobilienfonds und mit 41,6% die zweithöchste Fremdakpitalquote auf. Hohe Quote an Großanlegern bedingt Liquiditätsrisiko Schon im Jahr 2007 stand der DEGI International in der Kritik, damals Seitens des Branchenverbandes BVI, der die hohe Quote von Großinvestoren mit mehr als 1 Mio. € bemängelte. Im Durchschnitt der Fonds lag die Quote der Großanleger damals bei rund 15 Prozent, beim DEGI International bei 31 %. Aus Sicht des BVI …
14.06.2011
Bild: Evaluierung des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) hebt positive Wirkungen hervorBild: Evaluierung des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) hebt positive Wirkungen hervor
Ziviler Friedensdienst

Evaluierung des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) hebt positive Wirkungen hervor

… des ZFD-Programm-Managements zu steigern und den ZFD zu einem Instrument zu entwickeln, das andere deutsche und internationale Instrumente der Friedensförderung effektiv ergänzt.“ Auch die beteiligten Organisationen nehmen die Ergebnisse der Untersuchung positiv auf. „Die Evaluierung bestätigt – bei aller Kritik in Detailfragen – den Nutzen, die Bedeutung und die Effektivität des Zivilen Friedensdienstes. Die Kritik und die Empfehlungen aus der Evaluierung sind für den Zivilen Friedensdienst wichtig. Wir nehmen sie gern auf und wollen sie mit dem …
14.06.2011
Bild: Unkontaktierte Völker: Peru beteuert Schutz von Reservat
Survival International Deutschland e.V.

Unkontaktierte Völker: Peru beteuert Schutz von Reservat

… Identität von internationalen Medien aufgedeckt wurde. Er ist Direktor von Indepas Abteilung für den Schutz, die wirtschaftliche Entwicklung und das Territorium indigener Völker. Indepa ist durch ihr Versagen, die illegale Abholzung in dem Gebiet aufzuhalten, stark in die Kritik geraten. Unkontaktierte Völker werden durch die Rodung gezwungen, aus dem Reservat zu fliehen. Survival International begrüßt die Erklärung des Ministeriums. In einem Brief erkundigte sich Survival bei Perus neuem Präsidenten Ollanta Humala über sein Programm für den Schutz …
14.06.2011
Bild: MÜLLER-SÖNKSEN / KNOPEK: Überbieten der Privatsender gehört nicht zum öffentlich-rechtlichen Programmauftrag
Dr. Lutz Knopek, MdB

MÜLLER-SÖNKSEN / KNOPEK: Überbieten der Privatsender gehört nicht zum öffentlich-rechtlichen Programmauftrag

… FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN und der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Sportausschuss Lutz KNOPEK an-lässlich der Auslosung der ersten DFB-Pokalhauptrunde am Samstag: Nicht König Fußball regiert die Öffentlich-Rechtlichen, sondern eigentlich die Rundfunkräte. Die ARD sollte sich an der breiten Kritik am ZDF für den Erwerb der Übertragungsrechte an der UEFA Champions League orientieren und sich nicht auf die Übertragung des teuren Profi-Spitzensports beschränken. Dieser ist nur Teil des Grund-versorgungsauftrags, weil er Anreiz und Vorbild des …
10.06.2011
HCI/MPC DeepSea Oil Explorer – Anlage mit hohem Risiko und Mini-Rendite
KWAG – Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens und Gieschen

HCI/MPC DeepSea Oil Explorer – Anlage mit hohem Risiko und Mini-Rendite

… fehlen, das Management vertröstet, Ausschüttungen werden ausgesetzt. Der über ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 680 Millionen US-Dollar verfügende DeepSea Oil Explorer, an dem sich über HCI/MPC DeepSea Oil Explorer rund 5.800 Anleger beteiligt haben, kommt aus der Kritik nicht heraus. Nachdem infolge von vorher absehbaren Verzögerungen bei der Fertigung und Ablieferung der Ölerkundungsplattform an den Charterer Petrobras bereits Kosten von rund 100 Millionen US-Dollar für Strafzahlungen anfallen, sollen die Ausschüttungen an die Gesellschafter …
07.06.2011
Bild: Emmely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers, Klage und AbfindungBild: Emmely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers, Klage und Abfindung
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Emmely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers, Klage und Abfindung

… des Arbeitgeber, o. ä. bedenkenlos einpackte und das überflüssige Essen aus der Großküche privat verzehrt, sollten daher ein für allemal vorbei sein. Häufig nutzen Arbeitgeber derartige Vorfälle, um missliebige oder zu teuere Arbeitnehmer loszuwerden. Man mag noch so berechtigte Kritik an der Rechtsprechung äußern: Sie gilt bis auf weiteres. Haben Sie eine Kündigung erhalten lohnt sich in der Regel die Erhebung einer Kündigungsschutzklage um wenigstens noch eine Abfindung zu erhalten. Das Bundesarbeitsgericht hat im Fall Emmely klargestellt, dass …
06.06.2011
Sprachnachweis für ausländische Ehepartner erntet harsche Kritik
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.

Sprachnachweis für ausländische Ehepartner erntet harsche Kritik

… eingeladen und im Vorfeld um eine Stellungnahme gebeten (Sie finden den Text im Anhang). Vier Jahre nach Inkrafttreten der Regelung, die ein A1-Sprachzertifikat zur Voraussetzung der Einreise nach Deutschland zum hiesigen Ehepartner macht, sind die Kritikpunkte unverändert: Unzähligen Ehepaaren entstehen sehr hohe finanzielle, organisatorische und psychische Belastungen, trotzdem mittlerweile in den Herkunftsländern das Angebot von Deutschkursen größer geworden ist. Die umfangreiche Praxis* des Verbandes in der Beratung von Betroffenen zeigt, dass …
03.06.2011
Bild: FDP-Generalsekretärin Heise: Wir stehen ohne wenn und aber zu „Stuttgart 21 plus“Bild: FDP-Generalsekretärin Heise: Wir stehen ohne wenn und aber zu „Stuttgart 21 plus“
Addconnect Pressebüro

FDP-Generalsekretärin Heise: Wir stehen ohne wenn und aber zu „Stuttgart 21 plus“

… Walter Döring, ging harsch mit den Verantwortlichen des FDP-Wahlkampfes ins Gericht: lahm und leblos sei er gewesen, ohne klares Thema, man habe „Wahlkampf aus der Staatskarosse heraus“ gemacht - ohne Bezug zu dem Menschen im Land… hat Walter Döring mit seiner Kritik nicht recht? Gabriele Heise: Mehrere Faktoren in der Vergangenheit führten zu diesem schlechten Wahlergebnis für die FDP. Die meisten davon waren hausgemacht – darauf hat Walter Döring zu Recht hingewiesen. Das Atomunglück von Fukushima war für die Niederlage nicht ursächlich, hat aber …
31.05.2011
Bild: Startbahnverlängerung gestopptBild: Startbahnverlängerung gestoppt
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Startbahnverlängerung gestoppt

… zum Stopp der geplanten Start- und Landebahnverlängerung beim Flughafen Münster-Osnabrück (FMO). Nach Angaben der Pressestelle des OVG wurde der Klage des NABU weitgehend stattgegeben. "Damit bestätigt das Gericht auch die seit Jahren von uns geübte Kritik an diesem sowohl aus Naturschutz- wie auch aus finanziellen Gründen abzulehnenden Vorhaben", so der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn und der umweltpolitische Sprecher Volker Bajus. "Die öffentlichen Interessen seien im Planfeststellungsbeschluss überbewertet worden, weil auch in Ansehung …
31.05.2011
Bild: Das Internationale Tibet Netzwerk verurteilt die Blockade des Klosters Kirti
IGFM München

Das Internationale Tibet Netzwerk verurteilt die Blockade des Klosters Kirti

… Kirti immer noch belagert, die Mönche werden der patriotischen Umerziehung unterzogen und überall herrscht ein Klima der Furcht. Das weltweite International Tibet Network (ITN) (1), dem sich fast 200 Tibet-Unterstützer-Organisationen auf sechs Kontinenten angeschlossen haben, übt scharfe Kritik an den chinesischen Behörden, weil sie die Mönche des Klosters Kirti und die in Ngaba (ehemals Provinz Amdo, chin. Aba, Provinz Sichuan) lebenden Tibeter weiterhin in übelster Weise schikanieren. Diese brutalen Maßnahmen, die seit der Selbstverbrennung und …
30.05.2011
Bild: SSG-Medienpreis 2011 geht an Hans Werner KilzBild: SSG-Medienpreis 2011 geht an Hans Werner Kilz
Steuben-Schurz-Gesellschaft e.V., Frankfurt am Main

SSG-Medienpreis 2011 geht an Hans Werner Kilz

… 2010 Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung steht sein Name auch für konsequentes Eintreten für Demokratie. Wiederholt Fellow an der Havard-University ist Kilz auch mit dem amerikanischen Journalismus vertraut. Die Laudatio hält Joachim Frank, Chefredakteur der Frankfurter Rundschau. Thema der Dankesrede von Hans Werner Kilz: "Kontrolle und Kritik der Mächtigen - Investigativer Journalismus in Deutschland und den USA". Die SSG-Medienpreisverleihung findet am 6. Juni 2011 statt in der Frankfurt School of Finance & Management, Frankfurt am Main
30.05.2011
Dringende Kurskorrektur bei Arbeitsmarkpolitik der Bundesregierung nötig
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

Dringende Kurskorrektur bei Arbeitsmarkpolitik der Bundesregierung nötig

… Flexibilisierung und Stärkung der dezentralen Handlungskompetenzen begrüßen. „Entscheidend für den Erfolg wird aber sein, dass die Mitarbeiter der Agenturen für Arbeit, Jobcenter und ARGEN vor Ort für ihre Aufgaben gut qualifiziert und vorbereitet werden“, sagt Rose. Auf Kritik stößt bei beiden Verbänden die vorgesehene Regelung, nach der die BA für bestimmte Umschulungen weiterhin nur zwei Drittel der Umschulungszeit finanziert. Davon besonders betroffen sind Umschulungen in Kranken- und Pflegeberufen, obwohl gerade hier ein enormer Fachkräftebedarf …
24.05.2011
Bild: Sofortiger Atomausstieg – aber nicht auf Kosten der Armen
Kritisches Kollektiv (IL)

Sofortiger Atomausstieg – aber nicht auf Kosten der Armen

… Bedrohung durch die deutschen AKWs, nachdem auch der sogenannte „Stresstest“ der staatlichen Reaktorschutzkommission an den Reaktoren in Deutschland kein gutes Haar ließ. Auch dieser „Stresstest“ sieht sich jedoch seit seiner Veröffentlichung am vergangenen Dienstag heftiger Kritik ausgesetzt. Eine „freundliche Betreiberbefragung“ sieht der Atomenergieexperte Henrik Paulitz vom Verband atomkritischer Ärzte IPPNW in dem Untersuchungsbericht, da die Angaben in erster Linie von den Kraftwerksbetreibern selbst stammen. „Das ist so, als würde man mit …
20.05.2011
Kapitalmarktrecht: Bund holt sich Riesterrente zurück
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

Kapitalmarktrecht: Bund holt sich Riesterrente zurück

… nennt der Bayerische Rundfunk Konstellationen, in denen Sparer, die umgezogen sind und sich nicht bei ihrer neuen Familienkasse melden, nicht mehr förderungsberechtigt sind und deshalb einer Rückforderung – ohne Vorwarnung – ausgesetzt seien. Dies stößt gegenwärtig auf Kritik; nicht zuletzt, weil die Sparer einen solchen Zugriff des Fiskus nur schwer vorhersehen konnten und sicherlich nicht in Betrugsabsicht gehandelt haben. Sind die Rückgriffe auf Riesterkonten rechtmäßig? Die Rückgriffe sind in der Tat zulässig. Der interessierte Verbraucher kann …
12.05.2011
Grüne weisen Kritik an ihrer Rentenpolitik zurück
SUPERillu Verlag GmbH & Co. KG

Grüne weisen Kritik an ihrer Rentenpolitik zurück

- Renten-Experte verteidigt Forderung nach Ende der Höherbewertung von Ost-Löhnen - - Strengmann-Kuhn: „Für die heutigen Rentner bliebe alles, wie es ist!“ Berlin, 2. Mai – Die Grünen haben Kritik an ihrer Forderung nach einer Abschaffung der Höherbewertung ostdeutscher Gehälter bei der Rentenberechnung zurückgewiesen. „Zwanzig Jahre nach der Einheit sollte es kein unterschiedliches Recht mehr geben in Ost und West“, sagt der Renten-Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, in einem am Montag vorab veröffentlichten Interview …
04.05.2011

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