Pressemitteilungen zu Kritik

… Staatsanwaltschaft wird diese weitere Straftatbestände der Wirtschaftskriminalität wie zum Beispiel Kapitalanlagebetrug oder Insolvenzverschleppung in die Prüfung einbeziehen. Bei Verbraucherschützern und Fachanwälten für Bank- und Kapitalanlagerecht steht das Geschäftsmodell der Prokon seit langem in der Kritik. Dem Werbeflyer und dem Briefwurfanschreiben ist nur am Rande zu entnehmen, dass der Anleger für seine Kapitalanlage lediglich sogenannte Genussscheine erwirbt. Das bedeutet: Der Anleger gibt der Prokon ein Darlehen, dass mit dem angegeben …

Seit geraumer Zeit steht die Firma Prokon in der medialen Kritik. Beispielsweise steht der Vorwurf eines Schneeballsystems im Raum, der von dem Unternehmen allerdings energisch zurückgewiesen wird. Mutmaßlich hat diese teilweise massive Kritik zahlreiche Anleger verunsichert und dazu veranlasst, dem Unternehmen den Rücken zu kehren und ihre Genussrechte zu kündigen. Dass Genussrechtsinhaber ihre Genussrechte kündigen und ihr Geld angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe zurückfordern muss nicht unbedingt Anlass zur Beunruhigung geben. Besorgniserregend …

Durch den neuen Gesetzesentwurf, der ab Juli 2014 in Kraft tritt, sollen Restschuldbefreiungsverfahren verkürzt und die Insolvenzordnung vereinfacht werden. Seit Einführung der Insolvenzordnung (InsO) im Jahr 1999 ist die Kritik nie abgerissen. „Zu kompliziert“, meinen die einen, „zu teuer“ die anderen, weil Schuldner bei vielen Verbraucherinsolvenzen nicht einmal ihre Verfahrenskosten bezahlen können. „Zu lange“ finden Schuldner und Verbraucherverbände die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens. All dies soll der jüngste Gesetzesentwurf heilen, …

… seinem „Blätterwald“ und deren Redakteure im gleichen Maße gilt? Warum haben sie diese Aufgabe in den letzten Jahrzehnten nicht wahrgenommen und ihr so wenig Aufmerksamkeit gewidmet? Kritisieren kann Jedermann, besonders die Medien – Gegenvorschläge Fehlanzeige. Zur APO gehört neben öffentlicher Kritik auch, dass Kritiker Vorschläge unterbreiten die zur Überwindung der Krise beitragen. Darauf warten die Leser bisher vergeblich. Wie lange wird das gut gehen, wann wird man anfangen das Thema auszusitzen, so wie es die christlich/sozialen und christlich/liberalen …

Weitgehend unbeachtet von der Medienöffentlichkeit diskutierte das Europäische Parlament in den letzten Wochen kontrovers und heftig über einen Bericht des zuständigen Ausschusses, der sich mit "sexueller und reproduktiver Gesundheit und den Rechten der Frauen" befasste. Besonders unter Kritik stand der Vorschlag des Berichts, Frauen ein "Recht auf Abtreibung" zu geben. Der Vorstand des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr und seine Mitglieder hatten sich bereits im Frühherbst 2013, als der Bericht bekannt wurde, und in der Folgezeit …

… Millionen von Datensätzen erlauben. Damit könnten die Sicherheitsbehörden Bewegungsprofile über mögliche Verdächtige, aber auch von den restlichen Bundesbürgern, erstellen und so möglicherweise besser Verbrechen aufklären. Dieser Vorschlag stößt bei Datenschützern und dem ADAC auf Kritik. Laut dem Betreiber Toll Collect besteht momentan keine Möglichkeit Bewegungsprofile zu erstellen, da alle nicht benötigten Daten umgehend gelöscht würden. Dieser Vorschlag wurde nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Im Koalitionsvertrag sieht die große Koalition …

… mit der Opposition, was normal wäre, sondern er geht direkt ins Epizentrum der politischen Ereignisse, besucht Kundgebungen, die gegen geltendes Recht verstoßen, nimmt sogar an den Aktionen teil." Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in der deutschen Hauptstadt wies die russische Kritik umgehend zurück. Aus Sicht des Ministers sei das in keiner Weise eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine gewesen, sondern ein Besuch eines Europäers bei Europäern. In der Ukraine demonstriert das Volk in mehreren Städten gegen die Staatsführung und …

Topmanager stehen nicht selten in der Kritik. Hohe Gehälter, Abfindungen, Profitorientierung und Erfolg werden ihnen regelrecht vorgeworfen. Aber auch viel Verantwortung und der damit verbundene Druck gehören zu ihrem Berufsbild, genauso wie die Schwierigkeit Privatleben und Beruf zu vereinbaren. Jessica Wahl aus Berlin ist Businesscoach und steht denen zur Seiten, die nach außen erfolgreich sind, und nicht selten an ihre Grenzen stoßen. Der klassische Managertyp. Das ist Werner Hahn. 54 Jahre alt, groß, dunkelblondes Haar, unter das sich ein …

… wirtschaftlichen Problemen in Südeuropa bei, wird uns aber als nationales Interesse verkauft. Den Vogel schießt Alexander Kissler im Cicero ab, http://www.cicero.de/salon/deutschlands-ansehen-der-welt-sie-hassen-uns-wieder/56435 der meint, Völkerverständigung führe zu Hass und die richtige Antwort auf berechtigte Kritik an der deutschen Regierung sei mehr nationaler Egoismus. Das Problem der überschuldeten Staaten liege darin, nicht genauso zu wirtschaften wie Deutschland – dabei wäre ein Exportüberschuss ohne die Importüberschüsse anderer Staaten gar …

… der Weise, dass die Sache weiter weg vom eigentlichen Eigentümer gebracht wird. Derartiges ist aber erst mit dem Erfolg des Absatzes erfolgte, so dass von einer vollendeten Hehlerei ohne Absatzerfolg noch nicht gesprochen werden kann. Der 3. Strafsenat möchte sich dieser Kritik nun anschließen und untermauert dies noch mit einem plastischen Wortlaut-Argument: „Im Verkehr unter Kaufleuten, aus dem der Begriff [Absetzen] stammt, würde niemand davon sprechen, dass ein Händler Waren abgesetzt hat, wenn er sich nur vergeblich um den Verkauf bemüht hat“ …

München. An der Regierungserklärung des bayerischen Wissenschaftsministers Dr. Ludwig Spaenle üben die Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Bayern ernste Kritik. LHG-Landesvorsitzender Alexander Bagus sieht jetzt schon, dass die Hochschul- und Wissenschaftspolitik ins Hintertreffen gerät. Zudem zeichne Spaenle ein schiefes Bild, was die Investitionen in den Wissenschaftsbetrieb angeht. „Die Alleinherrschaft der CSU hat zwischen 2002 und 2006 vor allem für eine reelle Kürzung der Ausgaben geführt, da die Inflationsrate in jener Zeit deutlich höher lag. …

München, 26. August 2013. Angestoßen von der sogenannten Beschäftigungsaffäre im Bayerischen Landtag und den neuesten Enthüllungen des Parteikritikers Hans Herbert von Arnim strebt die Piratenpartei eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) an. Der VfGH soll klären, inwieweit Abgeordnete die bayerische Verfassung verletzt haben, konkret: das Bayerische Fraktionsgesetz (BayFraktG) und das Bayerische Abgeordnetengesetz (BayAbgG). Mit Blick auf von Arnims Recherchen soll unter anderem geprüft werden, ob es Anhaltspunkte für eine …

… 19.00 Uhr Jobcenter im Wandel - das Grundeinkommen: Illusion oder Vision? Vortrag und Diskussion mit Inge Hannemann (Hamburg) im Anthroposophischen Zentrum Kassel, Wilhelmshöher Allee 261, 34131 Kassel. Inge Hannemann ist Mitarbeiterin des Jobcenters in Hamburg-Altona und wurde durch ihre öffentliche Kritik am Hartz 4-System bekannt. Ihr Arbeitgeber hat sie aufgrund ihrer Kritik im April von der Arbeit freigestellt. In absehbarer Zeit wird es nicht genug bezahlte Arbeit für alle geben. Hier sind neue Lösungen gefragt! Hartz 4 mit seinen existenzbedrohenden …

… Informationen über ausländische Unternehmen und Personen erfüllt“, erklärt der dortige Ecovis-Partner Anthony Vella. Gerade Irland ist jedoch jüngst wieder als Drehscheibe zur Steuervermeidung Steuerspar-Plattform für IT-Konzerne wie Apple, Ebay oder Google in die Kritik geraten. In der Tat hat sich „an dem sehr günstigen Körperschaftsteuersatz von 12,5 Prozent für Unternehmen mit aktivem Geschäft nichts geändert“, sagt David Spicer, Ecovis-Partner in Dublin. „Zudem bietet Irland weiterhin steuerliche Vorteile für Holdinggesellschaften“ – zum …

… FDP-Politiker. Der Schützensport sei ein ausgezeichnetes Konzentrationstraining und fördere gerade in ländlichen Region den gemeinschaftlichen Zusammenhalt. Jäger leisteten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt eines artenreichen und gesunden Wildbestands und damit zur biologischen Vielfalt. „Die oft unsachliche Kritik an Jägern hängt mit einem romantisierten Bild der Natur zusammen, welches wenig mit der über Jahrhunderte geprägten Naturlandschaft in Südniedersachsen und dem Rest der Republik zu tun hat“, so der Sport- und Umweltpolitiker der Liberalen. …

… als sie mit zwei anderen Mädchen auf dem Heimweg von ihrer Schule im pakistanischen Swat-Tal war. Der Schütze hielt mit einem Wagen an und fragte nach ihrem Namen, bevor er drei Schüsse auf sie abfeuerte. Hintergrund war Malalas Kritik an den Taliban, die es Mädchen verbieten, eine Ausbildung zu erhalten. Eine Woche später wurde Malala in eine Spezialklinik nach Großbritannien gebracht, wo sie nach komplexen chirurgischen Eingriffen überlebte. Ihre Geschichte löste weltweite Anteilnahme aus. Malalas Petition: www.change.org/malalastraum Malalas …

… könne aber deren Täterschaft nicht ausschließen, verwehre er den Klägern die Möglichkeit darauf auf Bestreiten oder Beweisanträge zu reagieren. Er würde eben keine konkrete Möglichkeit eines atypischen Lebenssachverhalt darlegen-dass er eben nicht der Täter ist, obwohl er der Anschlussinhaber ist.Kritik Und das geht meiner Meinung deutlich zu weit. Und wird wohl in einer Berufung oder spätestens in einer Revision nicht halten. 1. Alles getan, was er konnte um Kläger die Überprüfung zu ermöglichen Das Gesetz und auch das Gericht spricht davon, …

… und keine weitere Flächenversiegelung für den Straßenbau forderte auch das Aktionscamp "B87n – mach dich vom Acker!", das am letzten Wochenende direkt an der geplanten Trasse in Sehlis stattfand. Ein vielfältiges Programm, das sich nicht auf Protest und Kritik beschränkte, sondern konkrete Alternativen zur derzeit zumeist rein wachstumsorientierten Politik diskutierte, lockte Aktivisten aus Nah und Fern und über hundert Besucher zum Camp. Am Freitag hatte das Aktionscamp mit künstlerischen Interventionen in der Leipziger Innenstadt auf die Bedrohung …

… Kommunalverwaltung gewinnen, mit der Besoldung? Der Arbeitsmarkt wird immer schwieriger. Die Vorgehensweise der Landesregierung verstehe ich nicht.“ Jürgen Kerper, Geschäftsführer des Ortsverbands Rhein-Erft Kreis: „Ich habe die Ministerpräsidentin einige Male als Oppositionsführerin erlebt. Ihre massive Kritik an der damaligen Landesregierung ist mir im Gedächtnis geblieben und macht das jetzige, ohnehin haltlose Vorgehen noch unredlicher. Von der im vergangenen Jahr vorgenommenen Diätenerhöhung ganz zu schweigen!“ Ralf Beier, Ortsverband Neuss: "Als …

Im Rahmen der Diskussionen um die undurchsichtigen Vorgänge beim städtischen Krematorium spielt die Verwaltung die entstandene breite Kritik der Öffentlichkeit herunter. Über Jahre hinweg wurde Verstorbenen und trauernden Angehörigen ein großes Stück Selbstbestimmung nach dem Tode verwehrt. Entgegen gerichtlicher Entscheidungen, die in ähnlichen Fällen bereits eine klare Sprache sprechen, informierte das städtische Krematorium weder über die Einbehaltung und den Verkauf von metallischen Teilen aus den Überresten Verstorbener, noch holte sie dazu …

… einer Anhäufung von Halbwahrheiten, Verharmlosungen und Auslassungen entlarven die Verantwortlichen im kulturell-behördlichen Bereich ihr Wunschbild offizieller Geschichtsschreibung des Künstlerortes für die Zeit des „3. Reiches“. Und auch ein zweiter Text gerät in den Blickpunkt der Kritik: „Nach 1945 – Worpswede als Weltdorf“. Die Initiative fordert nun die Gemeinde-Verwaltung dazu auf, den NS-ideologisch eingefärbten Begriff „Weltdorf“ aus dem offiziellen Sprachgebrauch zu streichen und erklärt ihn zum „Unwort“. „Wir fordern einen ehrlichen …

… "Richter Frank Fahsel", "Phantomdelikt Beleidigung" etc. Nein, trotz aller Zügellosigkeit ist die BRD kein Paradies. Es stimmt zwar - Gotteslästerung wird von der BRD nach Kräften geschützt resp. betrieben. Aber wehe, jemand übt sachlich zutreffende und dringend notwendige Kritik an der BRD resp. an ihren Repräsentanten, an ihren "Beamten". Tugendhafte Kritiker werden unter dem illegalen Vorwand "Beleidigung" kriminalisiert und mundtot gemacht. Dies ist dann gem. den Systemmedien "Freiheit". Ist Gottesfurcht einmal abgeschafft, dann vergötzt der Mensch …

… gipfelte. Der Umstand, dass der Kanal bereits Ende des 19. Jahrhunderts erbaut wurde, ist nur halbe Wahrheit der Geschichte, wie es zu diesen Zuständen kam. Denn seit Tagen und Wochen steht die für den Kanal verantwortliche Bundesrepublik in der Kritik. Die Mängel im Kanal, so die Kritiker, seien schon lange Zeit bekannt gewesen; bereits bereitgestellte Mittel zur Reparatur seien aus wahltaktischen Gründen wieder abgezogen worden. Und auch das aktuelle Sanierungskonzept ist heftiger Kritik ausgesetzt. Selbst das arg kritisierte Bundesverkehrsministerium …

Angesichts der Flutkatastrophe in Deutschland, die viele Existenzen vernichtet und zerstört hat, finden derzeit viele Benefiz-Konzerte zu Gunsten der Flutopfer statt. In der Kritik steht nun die GEMA, die bei Musikaufführungen Gebühren verlangt. Man kann die GEMA mögen oder nicht, allerdings muss man sagen: Die GEMA macht zumindest das, was sie tun muss. Die GEMA ist eine Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte an Musikwerken; Komponisten können bei ihr Mitglied werden. Die GEMA nimmt für ihre Mitglieder eine Vielzahl von Rechten wahr. Dabei …

… veröffentlicht Prof. Querulix seine Werke: in Büchern, eBooks und im Internet. Zuletzt sind ein umfangreiches eBook (Volksmund tut Weis- und Wahrheit kund, ISBN 978-3-943788-20-4, 393 S., Euro 24,95) und eine CD (Volksmund tut Weis- und Wahrheit kund - Zeitkritik in klassischen und modernen Aphorismen, Reimen und Gedichten, CD, ISBN 978-3-943788-12-9, mit Bildergalerie, 29,95 Euro) erschienen. In Vorbereitung ist derzeit ein eBook mit neuen Aphorismen Reimen und Gedichten. Seit Titel ist: Deutschland und die schrecklich schöne neue Welt. Wie nicht …

… um die Überwachung von Online-Kommunikation durch den Geheimdienst NSA überschattet. Die bekannte Unternehmerin und Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg startete deswegen eine Online-Petition - die in kaum mehr als 72 Stunden bereits rapide gewachsen ist. Domscheit-Bergs Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen die umfassenden Überwachungsprogramme allein, von denen PRISM derzeit das bekannteste ist. Sie wünscht sich auch, dass Menschen wie Edward Snowden, die in einer offenen Demokratie fragwürdige staatliche Praktiken zur Diskussion stellen …

… Gewalt, Hygiene der Schultoiletten, Stimmung mit Blick auf die eigene Zukunft, Chancengleichheit bei der Förderung, Nützlichkeit des Lernstoffs, Möglichkeiten zur Beteiligung und das Essensangebot an der Schule. Außerdem sind individuelle Vorschläge für Verbesserungen gefragt sowie Lob, Kritik und Meinungen. Jeder Teilnehmer erhält nach dem Ausfüllen des Schul-Zeugnisses den Notenschnitt seiner Bewertung angezeigt und kann das Zeugnis für seine Schule ausdrucken. So setzen sich Kinder und Jugendliche mit der Situation an ihrer Schule auseinander …

… Gleichschaltung der kulturellen Entwicklung, sodaß zumindest die großen Kulturen der Welt die Entwicklungsstadien des Werdens und Vergehens gemeinsam durchlaufen. Andererseits steigert die weltweite kommunikative Vernetzung die Entstehung und Verbreitung von konstruktiver Kritik an den herrschenden Minderheiten und den von ihnen beförderten Verhältnissen, fördert die Verbreitung kreativer Ideen, und intensiviert die technologische, ökonomische und politische Interaktion. Diese neuen Entwicklungen konnte Spenglers Theorie natürlich nicht berücksichtigen. …

… Chancen, wie wir uns dagegen schützen können. Auf jeden Fall sollte man wichtige Daten, die vertraulich sind, nur verschlüsselt versenden“, sagt Schröder heute in einem Interview mit Radio Erft. De-Mail greift zu kurz Regify erneuert in diesem Zuge seine Kritik an der Behandlung der De-Mail im E-Government-Gesetz, das vergangenen Freitag vom Bundesrat beschlossen wurde. „Gerade vor dem Hintergrund dieses großen Enthüllungsskandals ist es umso unverständlicher, warum die Politik ein solches Gesetz passieren lässt, das für die elektronische Behördenkorrespondenz …

… fordern bereits mit ihr auf Change.org, die Zentrale in Atlanta möge sich von dem aktuellen Lizenznehmer trennen. „CNN darf nicht zulassen, dass sein Ansehen in der Welt missbraucht wird”, argumentiert Erekli in ihrer Petition. In der Kritik der Demonstranten auf dem Taksim-Platz stehen viele große türkische Medienhäuser, die tagelang kaum über die Proteste berichteten. Auch türkische Schauspieler, Schriftsteller, Musiker und Intellektuelle sowie die Organisation "Reporter ohne Grenzen" kritisieren die Berichterstattung. „Gerade in der jetzigen …

… übernommen hat, ist Deutschland das einzige Land in der EU, in dem für Tabak noch öffentlich geworben werden darf. Während Verbraucherministerin Aigner eine Umsetzung der WHO-Richtlinien unterstützt, wehrt sich Wirtschaftsminister Rösler (selbst Arzt!) vehement. Selbst in die Kritik gekommen, schiebt nun FDP-Frau Dyckmans der Kanzlerin den schwarzen Peter zu: „Sollte es stimmen, dass das Bundeskanzleramt die Umsetzung der WHO-Richtlinien verhindert, dann stecken nicht nur einzelne Minister mit der Tabakdrogenindustrie unter einer Decke, sondern die …

Das Bildungspaket hat viel Kritik einstecken müssen. Übersehen werden dabei oft die Erfolgsge-schichten, die durch das politische Maßnahmenpaket aus dem Jahr 2011 ermöglicht werden. Eine dieser Erfolgsgeschichten ist die der Bildungsmentoren in Berlin und Hamburg. Das Prinzip dahinter ist simpel aber gut: Schüler aus Familien mit geringem Einkommen erhalten kostenlos von Studierenden Nachhilfe. Das Berliner Sozialunternehmen SWiM Bildung vermittelt die Bildungsmentoren an alle interessier-ten Schulen. Was das Programm besonders auszeichnet ist sein …

… ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung Öffentlicher Aufgaben beitragen. Das ist sachliche, positive und faire Kritik. Den Spott überlassen wir Glossenreißern, Zynikern, Karnevalisten, Humoristen, Kabarettisten, Publizisten und Besserwissern. Das Ganze gleicht einem politischen Staatszirkus: In der Manege versuchen Politiker, Banker. Ökonomen, Volkswirte, Wissenschaftler, Journalisten, Verleger und …

… sollen noch im Jahr 2000 zu den bereits laufenden 45 Beschäftigungsverhältnissen 34 Landtagsabgeordnete ihre Ehefrauen oder Kinder neu eingestellt haben – zu einem Zeitpunkt, als für Dezember 2000 bereits eine Gesetzesänderung angekündigt war, um die in Kritik geratene Beschäftigung von Ehefrauen und Kindern auf Staatskosten zu verbieten. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Und was dem Fass endgültig den Boden ausschlägt, ist die Tatsache, dass viele dieser ‚Arbeitsverhältnisse‘ über Jahrzehnte offensichtlich so geheim …

… Überprüfung aller Inobhutnahmen der Jugendämter auf Ihre Rechtmäßigkeit und kritisiert dabei noch grobe Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Grundrechte würden von Jugendämtern und Familiengerichten missachtet und missbraucht. Wie sich in tausenden Fällen zeigt dürfte sich die Kritik bewahrheiten. Daher geht die Bürgerinitiative auf die Barrikaden. Konstanze Kalmus die Sprecherin der Stadt Hannover kritisiert die Vorwürfe und wertet die Thematik der belegbaren bundesweiten Auswüchse der Jugendämter und Justiz als pauschale Einzelfälle. …

… ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung Öffentlicher Aufgaben beitragen. Das ist sachliche, positive und faire Kritik. Den Spott überlassen wir Glossenreißern, Zynikern, Karnevalisten, Humoristen, Kabarettisten, Publizisten und Besserwissern. Das Ganze gleicht einem politischen Staatszirkus: In der Manege versuchen Politiker, Banker. Ökonomen, Volkswirte, Wissenschaftler, Journalisten, Verleger und …

… ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung Öffentlicher Aufgaben beitragen. Das ist sachliche, positive und faire Kritik. Den Spott überlassen wir Glossenreißern, Zynikern, Karnevalisten, Humoristen, Kabarettisten, Publizisten und Besserwissern. Das Ganze gleicht einem politischen Staatszirkus: In der Manege versuchen Politiker, Banker. Ökonomen, Volkswirte, Wissenschaftler, Journalisten, Verleger und …

… bei den Fachgerichten wohl wieder beim Bundesverfassungsgericht sein Glück versuchen müssen; die Beschneidung kann dann längst erfolgt sein. Da der Bundestag bei der Verabschiedung des neuen § 1631 d BGB wesentliche kritische Stimmen aus von medizinischen Fachverbänden bzw. Kritik von Seiten der Kinderärzte und Kinderpsychologen entweder wissentlich missachtet oder übersehen hatte – und sich ergebnisorientiert und einsetig hat beraten lassen, ist – theoretisch – denkbar, dass die neue “Vorschrift” – besser gesagt: Erlaubnis, da Einschränkung des …

Wir haben am 14.03.2013 darüber berichtet, dass vom Bundesinnenminister ein Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorgestellt wurde (bit.ly/XxTWkk). Nun wird bekannt, dass es gegen diesen Entwurf aus der IT-Wirtschaft massive Vorbehalte gibt. So bezweifelt nach einer Meldung von „heise online“ der IT-Branchenverband Bitkom, dass es überhaupt einen Bedarf für ein solches Gesetz gibt. Die bestehenden Mechanismen in Form einer Selbstregulierung der IT-Branche seien besser geeignet, um auf Dauer hohe Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Der Bit…

… treten, um das Soziale in Gemeinschaften mit Selbstgestaltung zu verlebendigen. Soziale Gerechtigkeit erschöpft sich nicht in der Verhärtung der Sachzwänge, sie bedarf ihrer lebendigen Erneuerung in der Lebenspraxis, die man allerdings nicht mit einer politischen Rede herbeizaubern kann. Zum Thema der Kritik an der etablierten Politik lesen Sie bitte auch vom selben Autor: „Die Sackgasse der „Gutmenschen“, Egoismus und Gutmenschentum der etablierten Parteien“, Pressemitteilung vom 5.6.12 Weitere kostenfreie Informationen unter www.wachstumstrend.de.

400 Personalräte aus NRW verabschieden auf der komba Personalrätekonferenz in Ratingen Resolution zur Beamtenbesoldung sowie Resolution zur Sicherheit an den kommunalen Arbeitsplätzen. Ratingen, 19. März 2013. Zur Entscheidung des Landes über die künftige Besoldung der Beamtinnen und Beamten in NRW und in den Kommunen erklärt die komba gewerkschaft nrw: Die Landesregierung hat ihre Versprechen gegenüber den Beamten und Versorgungsempfängern gebrochen, den Tarifabschluss zeit- und inhaltsgleich auf alle Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempf…

… deutschen Rechtssystem bislang fremd. Schon mit ihrem Gesetzesentwurf für neue Bestimmungen zu einem speziellen Arbeitnehmerdatenschutzrecht, die für jeden Datenskandal der vergangenen Jahre eine gesonderte gesetzliche Einzelfallregelung schafften, war die Bundesregierung Anfang Januar auf Grund massiver Kritik gescheitert; es bleibt zu hoffen, dass auch das nunmehr verabschiedete Gesetzespaket keine Zustimmung im Bundestag finden wird. Was hier als „großer Tag für den Verbraucherschutz" gefeiert wird, ist tatsächlich ein „schwarzer Tag für den gewerblichen …

1. Der Spielfilm Es war ein verlogener Film mit Szenen die so unwirklich waren, dass mir als ehemaliger Insassin eines Heimes für schwererziehbare Mädchen – einem Heim der Diakonie – schier die Augen über gingen: Jungen und Mädchen in einem kirchlichen Erziehungsheim unter einem Dach! Das ist so unwahrscheinlich wie ein Tsunami in der Wüste Gobi. Was sollte dann also damit erreicht werden? Ach ja, die Liebesgeschichte eingeläutet… Vielleicht. Ich glaube aber, dass eine solche Verzerrung zu einer emotionalen Schieflage führen kann und soll. …

Stellvertretender Landesvorsitzender der komba nrw, Christoph Busch, übt Kritik am Bund der Steuerzahler Köln, 9. März 2013. Unmittelbar nach Abschluss der Tarifverhandlungen für den Landesdienst in Potsdam warnt die komba gewerkschaft vor einer neuen „Beamtenlüge“ in Nordrhein-Westfalen. Der stellvertretende Landesvorsitzender der Kommunalgewerkschaft im deutschen beamtenbund und tarifunion, Christoph Busch, befürchtet für die 64 000 Kommunalbeamten in NRW, dass die rot-grüne Landesregierung bisherige Zusagen brechen und für die Haushaltssanierung …

8. März 2013. Die Kritik an der Europäischen Union (EU) und ihrer undemokratischen Entwicklung wächst. Die Eurokraten haben scheinbar Angst vor dem wachsenden Widerstand aus der Bevölkerung und wollen jetzt auch Blockwarte zur Ausspitzelung verdächtiger Bürger einsetzen. Philipp Wolfgang Beyer, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei DIE FREIHEIT : „ Wir kennen so etwas ja schon aus der jüngeren deutschen Vergangenheit. Niemand möchte so etwas in Deutschland noch einmal sehen. DIE FREIHEIT will das verhindern.“ Die EU Komission hat …

… die Menschenrechtslage in West-Papua während des indonesischen Staatsbesuches anzusprechen. Auch andere Organisationen, wie zum Beispiel Watch Indonesia!, kritisieren anlässlich des Besuches von SBY Indonesiens Menschenrechtslage. Hinweis an die Redaktion: Zuletzt geriet auch Bestseller-Autor Jared Diamond mit seinem neuen Buch Vermächtnis in die Kritik, weil er dort Thesen vertritt, die auch in Indonesien zu Unterdrückung indigener Völker eingesetzt werden. Lesen Sie diese Nachricht online: http://www.survivalinternational.de/nachrichten/9006

… Versuchstieren.“ betont Dr. Brigitte Rusche, Vizepräsidentin des Deutschen Tierschutzbundes und Leiterin der Akademie für Tierschutz. „Die Manipulation von Schimpansen mit menschlichen Genen ist ethisch nicht vertretbar und darf nicht noch durch Patente gefördert werden.“ Im Einspruch wird auch Kritik an einer Stellungnahme des Unternehmens Genentech geübt, das zum Roche-Konzern gehört und mit Altor kooperiert. In Reaktion auf öffentliche Debatten über das Patent hatte eine Sprecherin erklärt, dass Genentech zwar für eine strikte Begrenzung von Versuchen …

… Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2010/64 über das Recht von Beschuldigten auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren Richtlinienkonforme Umsetzung erfordert adäquate Vergütung qualifizierter Dolmetscher und Übersetzer Scharfe Kritik an geplanten Honorarkürzungen im Zuge des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (2. KostRMoG) Hattingen, 6. März 2013: Der Fachverband der Berufsübersetzer und Berufsdolmet-scher ATICOM e. V. begrüßt und unterstützt ausdrücklich die aktuelle Stellungnahme …

… - Christen, Konservative und Traditionalisten haben es in diesen Tagen nicht leicht in Deutschland. Nur mit viel Mühe können sie das Fundament unserer Gesellschaft, die Ehe zwischen Mann und Frau, verteidigen. Dafür erhalten sie viel Schelte und Kritik aus anderen Teilen der Gesellschaft. Ein Werbespot unter dem Titel "Die Homo-Ehe zerstört die Gesellschaft, weil..." will deshalb Verständnis schaffen. Er kann ab sofort auf YouTube angeschaut werden: http://youtu.be/2kpCqtekimY. Der Spot thematisiert Ängste, die bei Befürwortern der traditionellen …