Pressemitteilungen zu Kritik

Der Bundestag hat entgegen aller Kritik von Kindesschützern und Interessenvertretungen von Jungen den Gesetzentwurf zur Legalisierung von Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung verabschiedet. Nach dem Willen des Bundeskabinetts dürfen Jungen und männliche Babys demnach, unabhängig ob religiös oder nicht religiös motiviert, selbst von medizinischen Laien, ohne medizinische Notwendigkeit, ohne zwingende Schmerzfreiheit ein gesundes Organ irreversibel entfernt werden. Zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland soll damit Körperverletzung …

… neben der Vorbe-reitung der Bundestagswahl 2013 die Strukturentwicklung im ländlichen Raum nach wie vor im Vordergrund: „Wir wollen alle Möglichkeiten der Bürgerbe-teiligung bekannt machen und nutzen. Der Westerwald soll für Jung und Alt attraktiv bleiben. Alle in einer Gemeinschaft, die es möchten, wollen wir einladen und unterstützen, daß sie frühzeitig ihre Anregungen und Kritik in Planungsprozesse einbringen. Sie sollen mitbestimmen können, wie sich z. B. Verkehrsverbindungen, die ärztliche Versorgung oder die Schullandschaft entwickeln sollen.“

… und Lüchow-Dannenberg mit ihrer einstimmigen Wahl heute Abend geschenkt haben. Noch mehr freue ich mich auf die nun vor mir liegende Aufgabe, um einen Sitz im kommenden deutschen Bundestag für die FDP und für unsere Region zu kämpfen. Denn trotz aller Kritik: die FDP bleibt die einzige und vielleicht letzte Stimme im aktuellen Parteienspektrum, die den Liberalismus und damit die Werte der Aufklärung, auf der politischen Ebene verteidigt.", so Tobias Debuch nach seiner Wahl. Der enge Schulterschluss zwischen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg wird nach …

… Die Politik der Kanzlerin zur Bewahrung der Währungsunion in ihrer heutigen Zusammensetzung sei „keine Rettung, sondern Konkursverschleppung“. Sinn stellt fest: Wenn man Geld verschenken will, das man nicht hat, muss man ehrlicher Weise Steuern erhöhen“. Passend zur Kritik von Sinn ist die Meldung der griechischen Zeitung “Kathimerini“, dass es selbst hochrangige griechische Politiker mit der Zahlung von Steuern nicht so genau nehmen. Steuerfahnder überprüfen derzeit Dutzende Politiker im ganzen Lande auf Steuerhinterziehung, illegale Bereicherung …

… verfolgt, sinnvolle Alternativen zum von Aiwanger eingeschlagenen Weg zu erarbeiten,“ erläutert Scheffer, Parteimitglied der Freien Wähler und für die Herforder „Liste 2004“ im Stadtrat. So hatte der Weimarer Kreis auch bereits bei seiner ersten Tagung nicht nur deutliche Kritik auf der Agenda, sondern auch eine Abschlusserklärung, die es in sich hat: Konkrete Verbesserungsvorschläge zur Parteiorganisation und den Vorschlag, erst einmal Grundlagen für eine Programmatik festzulegen. Dazu Anregungen zu einer Satzung, die auf das besondere Verhältnis …

… nach "Germany's next Topmodel", "Germany's next Superstar", "Germany's next Jungleking", "Germany's next Cookmaster" usw. usf. Für die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit bleibt da logischerweise keine Zeit mehr. Anders gesagt: Die BRD-Bürger müssten angesichts dieser so berechtigten und notwendigen Kritik an BRD mitsamt Justiz permanent energisch "mit der Faust auf den Tisch schlagen". Denn wenn die Zustände weiter so hindümpeln, ist die Eskalation unvermeidlich. Wehre den Anfängen. Die Justiz - das pfeifen schon die Spatzen von den Dächern, Stichwort …

… da Hure und wer Drübersteiger ist?“ Der zunächst beim Landgericht Frankfurt am Main anhängige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde zurückgewiesen, das gleiche Schicksal ereilte nun die Beschwerde von Dr. Sarrazin beim Oberlandesgericht Frankfurt. Die Grenze zur verbotenen Schmähkritik sei – so das OLG Frankfurt – noch nicht überschritten, weil nicht die Diffamierung von Herrn Dr. Sarrazin als Person im Vordergrund stehe, sondern dessen Verhältnis zu Journalisten. Daher sind auch die gewählten Formulierungen nicht zu beanstanden, …

Mit deutlicher Kritik hat der Vorstand des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr in seiner Vorstandsitzung am 20. September 2012 auf die Entscheidung von grün-rot reagiert, das Landeserziehungsgeld zu streichen. „Wer sich bei jeder Gelegenheit als Anwalt von Schwächeren gibt, der zeigt mit dieser Entscheidung seine wahre Einstellung“, meinte EAK-Kreisvorsitzender David Müller. Die Begründung für die Entscheidung von grün-rot, wonach das Landeserziehungsgeld bei Hartz IV-Empfängern angerechnet werde, gehe völlig an der Sache vorbei. …

… grundlegende Erneuerung der Inlandsgeheimdienste. Hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) seine Kontakte zu Uwe Mundlos, einem Mitglied der rechtsextremen Terrorgruppe NSU, absichtlich verschwiegen? Mit der Affäre rund um den MAD gerät auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière zunehmend in die Kritik. Philipp Wolfgang Beyer: „Es kann nicht sein, dass sich der NSU-Untersuchungsausschuss seit Monaten um die Aufklärung der Mordserie bemüht, der Verteidigungsminister aber seit einem halben Jahr auf der Information des MAD sitzt. Da reicht es nicht, …

… und Presseportalen) Die selbst beschriebene und wortgetreu wiedergegebene Hartz-IV-Chronik ist ein Paradebeispiel für die fehlgeleitete Hartz IV Politik im Jahr 2012. Genau gegen solche »Zwangsstillegungen« richtet sich die Reformidee »Jobs-statt-Hartz IV«. Doch anders als inzwischen viele Kritiker des Sozialsystems bieten Sebastian Blume, Ines Bader und weitere Mitmacher der Idee Lösungen an, die einerseits den ARGEN die viel beklagte fehlende Entlastung bringen, andererseits Menschen wie Herrn Schreyer ein menschenwürdiges Arbeitsleben bis zum …

… soll die Berliner Räumung als gesetzlich vorgesehene Art der Zwangsvollstreckung im Gesetz verankern. Die geplante, auch als „Lex Mietnomade“ bekannte Gesetzesänderung steht derzeit vor allem bei Mieterverbänden wegen – vermeintlich – erleichterter Räumungsmöglichkeiten in der Kritik. Die Berliner Räumung hat sich in der Berliner Räumungspraxis entwickelt. Normalerweise durchläuft die Räumung folgende Stadien: Der Vermieter klagt auf Räumung, gewinnt und lässt den rechtskräftigen Räumungstitel durch den Gerichtsvollzieher vollstrecken. Als ob dem …

… Worten geäußert „XXX du Nutte“, „XXX du Kacke“, „XXX sieht aus wie ne Mischung aus Der Joker, nem Schimpansen, Michael Jackson und Tatjana Gsell“ und „XXX hat so nen ekligen Zellulitiskörper pfui Teufel“. Diese Äußerungen wertete das Gericht als Schmähkritik, bei der die Herabstufung der Teilnehmerin im Vordergrund stünde; es würde sich außerdem um bewusst bösartig überspitzte Kritik handeln. Die Teilnehmerin hatte 20.000 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld von mindestens 100.000 Euro gefordert. Das Landgericht Berlin hat insgesamt nur einen …

Potsdam, 23. Juli 2012. Die Vergabepraxis für Studienplätze, insbesondere für die begehrten Master-Studiengänge, stehen gelegentlich in der Kritik von Studienbewerbern. Ein Studium, bestenfalls sogar mit Masterabschluss, ist schließlich ein Schlüsselkriterium für Erfolg auf dem Arbeitsmarkt. Bereits im Dezember 2011 berichtete SPIEGEL ONLINE (Urteil zur Master-Zulassung Die Qual der Auswahl, Frauke Lüpke-Narberhaus) über ein Urteil des OVG NRW. ilex, die im Hochschulrecht aktiv sind, zeigt die Rechtslage auf. 1. Die Entscheidung Am 22. Dezember …

… Unterdrückung direkt vor das Werk des Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann tragen“, erklärt Stefanie Wolff von Occupy Kassel. „Mit den Aktionstagen wollen wir der Demonstration einen Rahmen geben, in dem die Thematik umfassend diskutiert werden kann.“ Neben der Kritik an Rüstungsexporten wolle man vor allem darauf hinweisen, dass militärisches Gerät zunehmend auch zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt wird. „Sogar in Deutschland selbst scheint der Griff zu Militäreinsatz im Inland nach der kürzlich getroffenen Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts …

… Auszubildenden-Informationstag beim Bezirk Unterfranken ein zweischneidiges Schwert. Die JuLi-Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht erklärt: „Wir begrüßen es, dass der Bezirk auf dem Arbeitsmarkt aktiv ist und jungen Menschen eine zusätzliche Perspektive bieten möchte.“ Dennoch üben die JuLis Kritik an dieser Maßnahme. „Anstatt als Konkurrent der freien Wirtschaft aufzutreten, sollte der Bezirk sich in Zurückhaltung üben. Dafür spricht zum einen eine steigende Verschuldung der öffentlichen Haushalte, die endlich eingedämmt werden muss, womit auch …

In ihrem jährlichen Bericht über religiöse Freiheit in aller Welt übten die USA wegen der feurigen Welle von Selbstverbrennungsprotesten schwere Kritik an der chinesischen Regierung. „Offizielle Einmischung in die Praxis der religiösen Traditionen verschärfte die Mißstände und führte zu mindestens 12 Selbstverbrennungen von Tibetern im Jahr 2011“, heißt es in dem International Religious Freedom Report des US State Department (1). Und weitere Selbstverbrennungen in diesem Jahr, durch die deren Gesamtzahl nun auf 44 angestiegen ist, zeigen, wie „verzweifelt …

Die chinesische Polizei nahm zwei Mönche fest, die über die Zustände in Tibet schrieben. Sicherheitsbeamte in der Provinz Sichuan nahmen zwei tibetische Mönche fest, die in ihren Schriften Kritik an der chinesischen Politik in Tibet übten. Sie werden nun an unbekanntem Orte festgehalten, wo die Gefahr groß ist, dass sie gefoltert werden. Wie aus einer Quelle, die anonym bleiben möchte, verlautet, wurden Tashi Dondrub und Kelsang Gyatso, die auch unter ihren Pseudonymen Mewod und Gomkul bekannt sind, am 14. Juli im Kloster Palyul in der TAP Kardze …

… seit 2008 eine Datenbank mit dem Ziel, Fehlurteile zum DDR Unrecht für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Hier werden Entscheidungen veröffentlicht, die nach Ansicht der Betreiber gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Dabei unterscheidet sich diese Kritik von der gängigen juristischen Diskussion: Um eine detaillierte und fundierte Auseinandersetzung zu gewährleisten und die Urteile aus der Anonymität zu holen, werden die entscheidenden Richter namentlich benannt. „Die Datenbank dient ausschließlich der wissenschaftlichen Auseinandersetzung …

Stresemann Stiftung widerlegt die angebliche unbegründete Angst der Deutschen vor dem Islam Berlin/Jena, 17. Juli 2012 – Der Begriff der »Islamophobie« wird von islamischen Lobbyisten und der sogenannten Vorurteilsforschung häufig verwendet, um jegliche Kritik am Islam zu diffamieren. Doch wissenschaftliche Umfragen zeigen, dass die notwendigen Bedingungen für »Islamophobie« im Sinne einer unbegründeten Angst oder allgemeinen Ablehnung in der deutschen Bevölkerung nicht vorliegen. „Der Islam wird zwar von bis zu drei Vierteln der Deutschen abgelehnt, …

… Vertreter der öffentlichen Gewalt bei der Amtsausübung im Rahmen eines Gesamtvorgangs dargestellt worden. An der gefilmten Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion habe es ein überwiegendes öffentliches Interesse gegeben. Es sei in dem Film weitestgehend berechtigte Kritik an den Ermittlungshandlungen geübt worden, die der Staat hinzunehmen habe. Der begründungslose Beschluss des Bundesverfassungsgericht über die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde verletze überdies das Recht auf ein faires Verfahren. Jede gerichtliche Entscheidung müsse begründet …

Die finanzielle Lage von Schiffsfonds wird immer katastrophaler. Mehr und mehr Investoren ziehen sich aus dem Anlagesegment zurück. Von Kritik bleibt auch die Commerzbank nicht verschont, die dem Investitionszweig Schiffsfonds gänzlich den Rücken kehrt. Immer mehr Reeder fürchten um ihre Existenz. Von den in der Branche herrschenden Problemen sind jedoch nicht nur die Reeder betroffen, sondern auch Privatanleger wie die der Schiffsfonds MS Annabelle Schulte und MS Laura Schulte. Bei den beiden Fonds eröffnet das Amtsgericht Hamburg dieser Tage …

Die FDP im Rat erwartet vom weiteren Gesetzgebungsverfahren, dass die Einwilligungslösung ins Meldegesetz zurückkehrt. Auch in Bochum war Kritik an dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf aufgekommen. Ein Bürger hatte sich sogar an die Ratsvertreter gewandt und dafür plädiert, dass die Stadt Bochum notfalls dem neuen Meldegesetz nicht folgt. „Wir haben dem Bürger zeitnah eine Antwort gegeben, in der wir sachlich unsere Einschätzung des Meldegesetzes mitgeteilt haben“, so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. „Bei einer ehrlichen und umfassenden …

… werden sich nun überlegen was sie damit anstellen. RCDS zeigt keinen Respekt vor dem Willen der Wähler. Der RCDS hat in einer Presseerklärung die Neubildung des AStA unter Einbeziehung einer “Spaßpartei” die “bislang keinen einzigen ernsthaften Vorschlag [...] gemacht hat” kritisiert. Wir weisen diese Kritik als unpasssend und undemokratisch zurück. Wenn die Wähler eine Liste an der Macht hätten sehen wollten, die keine ernsthafte Vorschläge macht, dann hätten sie ja wohl den RCDS gewählt. Wenn aber nun unsere Wähler nun mal mit dem ICE zur Mensa …

… BGH nicht zuließ, dürfte das Urteil weitreichende Bedeutung haben. HANNOVER LEASING Filmfonds HANNOVER LEASING zählt zu den führenden deutschen Anbietern von geschlossenen Fonds. Die Filmfonds von HANNOVER LEASING stehen aber schon seit längerer Zeit im Brennpunkt der Kritik. So meldete z.B. das Handelsblatt am 02.11.2011, dass der Zoff zwischen Filmfondsinitiatoren und Finanzverwaltung sich zuspitzen würde. Bei acht der insgesamt 14 Filmfonds von HANNOVER LEASING würden die Beamten Steuerhinterziehung vermuten. Einige Medienfonds weisen auch eine …

… Kindes als "rechtswidrige Körperverletzung" strafbar ist. Lt. Gericht müssten die Eltern, hier eines vierjährigen muslimischen Jungen, warten, bis das Kind sich selbst für eine Beschneidung als "sichtbares Zeichen der Zugehörigkeit zum Islam" entscheidet. Wenig überraschend: die Kritik an diesem Urteil aus muslimischen und jüdischen Kreisen, wo die Beschneidung Unmündiger üblich ist. Hingegen vielleicht für manche eher überraschend: die Erklärung seitens der sog. "Deutschen Bischofskonferenz" v. 27.06.2012: "Das Urteil des Kölner Landgerichts zur …

Zu der Kritik der Kreistagsfraktion der Grünen am Landvolk Göttingen in der Frage der Ausgestaltung des ‚Grünen Bandes‘ erklärt der FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek: „Es darf durch die Äußerungen der Grünen nicht der Eindruck entstehen, dass landwirtschaftliche Bewirtschaftung den Interessen des Arten- und Umweltschutzes per se entgegenstünde. Unsere Kulturlandschaft ist geprägt durch ein jahrhundertelanges Miteinander von Flächennutzung und Naturschutz. Das ‚Grüne Band Eichsfeld-Werratal‘ vernetzt Lebensräume im alten Grenzgebiet und ist …

… sehen sich in ihrer Ausgangsposition bestätigt, dass sich alle wesentlichen Vorwürfe gegen die Verantwortlichen in der Oberfinanzdirektion und im Ministerium als haltlos erweisen würden und auch die Personalführung in der Finanzverwaltung keinen Anlass zu Kritik bot. Die SPD wirft ihnen dagegen selektive Bewertung der Beweismittel, Negierung wichtiger Zeugenaussagen und insgesamt mangelhaften Aufklärungswillen vor. Damit werde “die Diskriminierung betroffener ehemaliger Steuerfahnder zum Teil sogar fortgesetzt“(S.1). Zu diesem Ergebnis gelangt im …

… haben beide Seiten immerhin einvernehmlich festgestellt.“ Bagus unterstreicht: „Die Formulierungen, die der Konvent im offenen Brief gemeinsam und einstimmig wählte, waren nie gegen den Präsidenten persönlich gerichtet. Stets stand ausschließlich seine Amtsführung im Zentrum der Kritik.“ Dies sollte aus Sicht des LHG-Vorsitzenden auch die übrige Hochschulleitung berücksichtigen. Der LHG-Senatskandidat hofft zudem, dass die Gespräche bald weiter fortgesetzt werden: „Die Forderungen der StuV mit dem Ultimatum stehen weiterhin im Raum. Darauf erwartet …

… im Jahr für seine Police bezahlt. Darüber hinaus muss man als Mindestleistung in der höchsten Pflegestufe 3 mindestens 600 Euro im Monat beziehen. Die Versicherungen dürfen laut Bahr weder einen Bewerber ablehnen noch eine Gesundheitsprüfung verlangen. Naturgemäß lässt die Kritik einer derartigen Reform nicht lang auf sich warten. Dieses Mal fällt sie allerdings ungewöhnlich scharf aus und kommt von so manch unvermuteter Seite. Der Chef des Bundes der Versicherten Axel Kleinlein bescheinigt der Reform eine „gigantische Verschwendung von Steuergeldern“. …

… gem. Grundgesetz (Gleichheitssatz Art. 3 Abs. 1 GG) verbotene - eifrig gepflegte Personenkult hat u.a. dazu geführt, dass praktisch alle dem Irrglauben huldigen, es gäbe einen "Tatbestand Beamtenbeleidigung". Mit dem Vorwand "Beleidigung" können Behörden jede berechtigte und notwendige Kritik im Keim ersticken, wobei das Justizopfer zusätzlich noch zum Straftäter abgestempelt wird: »Die Gesetzgebung wegen des Tatbestands der "Beleidigung" ist für Behörden sowie Industrie sehr nützlich, um unbequeme Bürger in die Falle zu locken: Sobald er auf eine …

… massive Eingriffe in ihr Persönlichkeitsrecht. Gerade bei Jugendlichen kann es verheerende Folgen bis hin zum Suizid haben, wenn sie im Internet mit Kränkungen überzogen werden. Aber auch Lehrkräfte haben unter Diffamierungen zu leiden. Kein Mensch muss sich in Deutschland Kritik gefallen lassen, die die Grenzen der grundrechtlich geschützten Meinungsäußerung überschreitet. Das ist der Fall, wenn die Beleidigung einer Person mit Schmähungen im Vordergrund steht. Der Betroffene kann dann zum einen gegen den Urheber eine Strafanzeige wegen Beleidigung …

… auf dortige Quellen (1). „Und dann verurteilte ein Gerichtshof im Bezirk Lithang ihn am 29. April zu drei Jahren Gefängnis. Seine Familie wurde über das Urteil informiert“, fuhr Tseten fort. Der populäre Darsteller hatte geplant, ein Video herauszugeben, das Kritik an Chinas Herrschaft in den tibetischen Gebieten übt, was auch ein Schlüsselthema bei den Protestaktionen und Selbstverbrennungen der letzten Monate war. Hunderte von Tibetern, darunter viele Schriftsteller, Künstler, Sänger und Pädagogen wurden in den letzten Monaten festgenommen, …

… altgriechischen Sprache aus dem 5. und 4. Jahrhundert v. Chr., nicht in der Koine seiner Zeit. Anfangs verfasste er leichte Dialoge, die vom Alltagsleben handelten. Darin wurden gesellschaftliche, philosophische und theologische Themen behandelt, bei denen seine Religionskritik zum Ausdruck kam. Er geißelte die Verschwendungssucht der Reichen, beleuchtete die anrüchigen Gewerbe und machte sich über die Dummheit lustig. Diese Dialoge spiegeln treffend die gesellschaftliche Situation im damaligen römischen Reich wider. Ein großer Verehrer von Lukian …

… repräsentieren können. Damit tritt an die Stelle der kollektiven Moral die individuelle Ethik. Sie benötigt allerdings die Empfindungsfähigkeit genauso wie eine lebendige Gesellschaft die Basisdemokratie. Kostenfreie Leseproben zu den Publikationen des Autors finden Sie unter: www.pal-dragos.de Zum Thema der Basisdemokratie lesen Sie auch von Martin Papapol: „Die Geburt der Empfindungsbürger – Kritik an den etablierten Parteien des digitalen Kapitalismus“ unter www.wachstumstrend.de in der Rubrik „Weitere Presse-veröffentlichungen“ vom 3.4. 2012

… MIT der Datenschutzgrundverordnung umsetzbar und sinnvoll bleibt. 1. Die Datenschutzgrundverordnung Die Datenschutzgrundverordnung (Entwurf hier abrufbar) hat bereits jetzt eine spannende Entstehungsgeschichte. Bereits zum Ende 2011 waren Details bekannt geworden und schon damals regte sich Kritik. Die Datenschutzgrundverordnung, die von einer Richtlinie für den Datenschutz im öffentlichen Bereich flankiert wird, trägt dem Umstand Rechnung, dass die letzte EU-Datenschutzverordnung (95/46/EG) unmittelbar vor den Fortschritten des Web 2.0 entstand …

… Menschenrechte, für Toleranz und Gleichberechtigung. Echte Toleranz und echte Gleichberechtigung würde aber auch gleiche Rechte bedeuten. Und die haben Lesben und Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle nach wie vor nicht. Auch nicht in Karlsruhe, der Residenz des Rechts. Auch die Kritik, die mancherorts am „Karnevalscharakter“ der CSDs geäußert wird, teilen ANA & ANDA nicht. Jedenfalls nicht in Karlsruhe. Viele Lesben und Schwule feierten bei den CSDs auch sich selbst und den Mut, sich zu outen. „Wenn Außenstehende das mit Karneval vergleichen, …

… 2012 kam es zu höheren Steuereinnahmen von 8 Milliarden Euro. In Summe werden damit wieder Löcher in den Einzelhaushalten gestopft. Die Staatsschulden haben sich trotz boomender Wirtschaft 2011 um 90 Milliarden Euro auf 2.090 Mrd. Euro erhöht. Vielleicht straft man uns Lüge und findet eine starke Persönlichkeit oder Organisation, wie Agenda 2011 - 2012, die ein ausgewogenes Sanierungskonzept auf den Tisch legt. Wer in der Öffentlichkeit steht muss sich auch Kritik gefallen lassen, wenn das Staatsschiff nicht auf Kurs gehalten wird. Dieter Neumann

… Rechtsanwalt anschreibt und Erstgutachten anbietet. Wenn jemand quasi von heute auf morgen die Fronten wechselt und als ehemaliges Vorstandsmitglied nun auf Anlegerseite gegen die Gesellschaft vorgeht, spricht dies auch Sicht der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte eine deutliche Sprache. Lassen Sie sich also von der Kritik der Anlegeranwälte nicht verschrecken. Manchmal sind sogar ehemalige Vorstandsmitglieder von Anlagegesellschaften darunter. Christian M. Schulter Rechtsanwalt - Associate Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich.

… an die zukünftige Generation. Nur ein schuldenfreier Haushalt, gekoppelt mit Entschuldung sowie Rücklagenaufbau, erhält uns die Spielräume, um weiterhin das Potential unseres Nachwuchses zu fördern. So bleibt Kitzingen weiterhin handlungsfähig. “ Über die aus seiner Sicht kleinkarierte Kritik kann der 20-jährige Student nur den Kopf schütteln: „Die Eckpfeiler des Haushaltes präsentieren eine grundsolide Haushaltspolitik, welche auch die richtigen Schwerpunkte setzt. Unsere Kinder und Kindeskinder werden es uns in späterer Zeit danken, dass wir …

Die Piratenpartei Baden-Württemberg schließt sich der Kritik der Landtagsfraktion der Grünen an und wendet sich gegen eine sechsmonatige verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung, wie sie Innenminister Reinhold Gall (SPD) gefordert hat. Dieser bemängelt, dass die Aufklärung von Delikten ohne eine Vorratsdatenspeicherung »dem Zufall überlassen« bliebe. Das Bundesverfassungsgericht hält eine Vorratsdatenspeicherung nur in sehr konkreten Fällen und bei schwerwiegenden Verbrechen für zulässig. Die Kampagne, die Gall hier starten möchte, baut aber …

Die etablierten Parteien einer veralteten bürgerlichen Welt ernten in den breiten Schichten der Bevölkerung immer mehr Kritik und Abneigung. Unter Berufung auf „Sachzwänge“ wird die Monotonie des politischen Alltags erklärt und mit der Ausrede der „Alternativlosigkeit“ die Absolution der Wähler erwartet. Die „Occupy Wall Street“-Bewegung, die noch lange nicht an ihrem Ende angekommen ist, oder die Piratenpartei sind die ersten Speerspitzen einer neuen politischen Bewegung. Sie werden von der Wut gegenüber den Ungerechtigkeiten des digitalen Kapitalismus …

… fordert wirkungsgleiche Umsetzung der Tarifabschlüsse für kommunale Beamte [Saarbrücken] Ein gutes Ergebnis für gute Arbeit, so das Fazit von Klaus Deschang, Landesvorsitzender der komba saarland zu den Tarifergebnissen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Gleichzeitig widerspricht er auch der Kritik an diesem Ergebnis seitens des KAV Saar, der diese Mehrbelastung zu Lasten der Bürger umverteilen möchte. „Es stünde der KAV sehr gut zu Gesicht, auch hier nicht gleich mit Horrorszenarien zu drohen, sondern den Dialog mit den Gewerkschaften …

… natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (kurz: Datenschutzrichtlinie) würde die Datenschutz-Grundverordnung, so sie in Kraft tritt, unmittelbar wie ein Gesetz gelten und müsste nicht mehr umgesetzt werden. 2. Zur Kritik an der Datenschutz-Grundverordnung In diesem Zusammenhang überraschte Johannes Masing, seinerseits Richter am Bundesverfassungsgericht, mit einem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung, in der er v.a. seine Sorge zum Ausdruck brachte, dass die Datenschutz-Grundverordnung die deutschen …

… aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung. Die Arbeitgeber kürzten einseitig ihren Anteil zur gesetzlichen Krankenkasse und bürdeten den Beschäftigten zusätzlich über 9 Milliarden Euro auf. 2010 erhielten Hoteliers ein Steuergeschenk von 1 Milliarde Euro pro Jahr. Massive Kritik zog die Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers auch in Kreisen der CDU auf sich. So mahnte Bundespräsident Norbert Lammert größere Sorgfalt im Gesetzgebungsprozess an und bezeichnete die Umsatzsteuersenkung angesichts der Mindereinnahmen von knapp einer Milliarde …

Berlin, 29.03.2012 Streit ums Arbeitszeugnis führt laut Statistik des Arbeitsgerichtsverbands jährlich zu rund 30.000 Gerichtsverfahren (1). Dabei wird in vielen Fällen darum gestritten, welche Bedeutung einzelne beurteilende Aussagen haben und ob sie versteckte Kritik enthalten. Auch die vielfachen Versuche, die Zeugnissprache zu normieren, haben an diesem Problem nichts geändert. Denn die von Fachautoren veröffentlichten Tabellen zur „Entschlüsselung von Codes“ und zur Benotung von Formulierungen beruhen teils auf unterschiedlichen Gerichtsurteilen …

… MIT der Datenschutzgrundverordnung umsetzbar und sinnvoll bleibt. 1. Die Datenschutzgrundverordnung Die Datenschutzgrundverordnung (Entwurf hier abrufbar) hat bereits jetzt eine spannende Entstehungsgeschichte. Bereits zum Ende 2011 waren Details bekannt geworden und schon damals regte sich Kritik. Die Datenschutzgrundverordnung, die von einer Richtlinie für den Datenschutz im öffentlichen Bereich flankiert wird, trägt dem Umstand Rechnung, dass die letzte EU-Datenschutzverordnung (95/46/EG) unmittelbar vor den Fortschritten des Web 2.0 entstand …

… wie vor existierenden Schrottimmobilienproblematik wirksam zu begegnen. Die Bundesregierung hielt in ihrer Antwort (vgl. Bundestag-Drucksache 17/8691 vom 16.02.2012) die bereits existierenden gesetzlichen Regelungen jedoch im Ergebnis für ausreichend und sah sich demgemäß einiger Kritik ausgesetzt. Diese Kritik ist in gewissen Teilen sicherlich berechtigt. Rechtsanwalt Hoffmann weist jedoch darauf hin, dass der Gesetzgeber mit den im Jahr 2002 vorgenommenen Korrekturen des Verbraucherschutzrechts die Rechtsstellung des Anlegers verbessert habe. …

… Bewerbung üblicherweise entsprechende Arbeitszeugnisse für vorangegangene Beschäftigungsverhältnisse oder gar Praktika beilegen. Diese richtig zu lesen und zu verstehen, ist zum Teil jedoch eine Wissenschaft für sich. Häufig können wohlklingende Sätze eigentlich eine Kritik enthalten, die dem ungeschulten Auge entgeht. Das Onlineportal news.de hat sich mit diesen Formulierungen näher beschäftigt und hilft dabei, das eigene Arbeitszeugnis besser entschlüsseln zu können. Die Beruf News ( http://www.news.de/gesellschaft/beruf-und-karriere/367873925/1/ ) …

… Brigitte Meier (SPD) verflogen wäre. Offensichtlich befand es sich im Umlauf, sonst wäre die prompte, Schuld eingestehende Reaktion des Jugendamtes nicht nötig gewesen“, so die Vorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben in Bayern und ergänzt: „Die vehemente Kritik aus den Reihen der BayernSPD an der betriebenen Aufklärung ist befremdlich und bagatellisiert den diskriminierenden Inhalt des Fragebogens.“ „Eine Entschuldigung für aufklärerisches Verhalten wie sie der bayerische Schwusos-Vorsitzende Ulf Schröder fordert, ist völlig fehl am Platz. …