Pressemitteilungen zu Kritik

Die chinesische Polizei nahm zwei Mönche fest, die über die Zustände in Tibet schrieben. Sicherheitsbeamte in der Provinz Sichuan nahmen zwei tibetische Mönche fest, die in ihren Schriften Kritik an der chinesischen Politik in Tibet übten. Sie werden nun an unbekanntem Orte festgehalten, wo die Gefahr groß ist, dass sie gefoltert werden. Wie aus einer Quelle, die anonym bleiben möchte, verlautet, wurden Tashi Dondrub und Kelsang Gyatso, die auch unter ihren Pseudonymen Mewod und Gomkul bekannt sind, am 14. Juli im Kloster Palyul in der TAP Kardze …

… seit 2008 eine Datenbank mit dem Ziel, Fehlurteile zum DDR Unrecht für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Hier werden Entscheidungen veröffentlicht, die nach Ansicht der Betreiber gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Dabei unterscheidet sich diese Kritik von der gängigen juristischen Diskussion: Um eine detaillierte und fundierte Auseinandersetzung zu gewährleisten und die Urteile aus der Anonymität zu holen, werden die entscheidenden Richter namentlich benannt. „Die Datenbank dient ausschließlich der wissenschaftlichen Auseinandersetzung …

Stresemann Stiftung widerlegt die angebliche unbegründete Angst der Deutschen vor dem Islam Berlin/Jena, 17. Juli 2012 – Der Begriff der »Islamophobie« wird von islamischen Lobbyisten und der sogenannten Vorurteilsforschung häufig verwendet, um jegliche Kritik am Islam zu diffamieren. Doch wissenschaftliche Umfragen zeigen, dass die notwendigen Bedingungen für »Islamophobie« im Sinne einer unbegründeten Angst oder allgemeinen Ablehnung in der deutschen Bevölkerung nicht vorliegen. „Der Islam wird zwar von bis zu drei Vierteln der Deutschen abgelehnt, …

… Vertreter der öffentlichen Gewalt bei der Amtsausübung im Rahmen eines Gesamtvorgangs dargestellt worden. An der gefilmten Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion habe es ein überwiegendes öffentliches Interesse gegeben. Es sei in dem Film weitestgehend berechtigte Kritik an den Ermittlungshandlungen geübt worden, die der Staat hinzunehmen habe. Der begründungslose Beschluss des Bundesverfassungsgericht über die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde verletze überdies das Recht auf ein faires Verfahren. Jede gerichtliche Entscheidung müsse begründet …

Die finanzielle Lage von Schiffsfonds wird immer katastrophaler. Mehr und mehr Investoren ziehen sich aus dem Anlagesegment zurück. Von Kritik bleibt auch die Commerzbank nicht verschont, die dem Investitionszweig Schiffsfonds gänzlich den Rücken kehrt. Immer mehr Reeder fürchten um ihre Existenz. Von den in der Branche herrschenden Problemen sind jedoch nicht nur die Reeder betroffen, sondern auch Privatanleger wie die der Schiffsfonds MS Annabelle Schulte und MS Laura Schulte. Bei den beiden Fonds eröffnet das Amtsgericht Hamburg dieser Tage …

Die FDP im Rat erwartet vom weiteren Gesetzgebungsverfahren, dass die Einwilligungslösung ins Meldegesetz zurückkehrt. Auch in Bochum war Kritik an dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf aufgekommen. Ein Bürger hatte sich sogar an die Ratsvertreter gewandt und dafür plädiert, dass die Stadt Bochum notfalls dem neuen Meldegesetz nicht folgt. „Wir haben dem Bürger zeitnah eine Antwort gegeben, in der wir sachlich unsere Einschätzung des Meldegesetzes mitgeteilt haben“, so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. „Bei einer ehrlichen und umfassenden …

… werden sich nun überlegen was sie damit anstellen. RCDS zeigt keinen Respekt vor dem Willen der Wähler. Der RCDS hat in einer Presseerklärung die Neubildung des AStA unter Einbeziehung einer “Spaßpartei” die “bislang keinen einzigen ernsthaften Vorschlag [...] gemacht hat” kritisiert. Wir weisen diese Kritik als unpasssend und undemokratisch zurück. Wenn die Wähler eine Liste an der Macht hätten sehen wollten, die keine ernsthafte Vorschläge macht, dann hätten sie ja wohl den RCDS gewählt. Wenn aber nun unsere Wähler nun mal mit dem ICE zur Mensa …

… BGH nicht zuließ, dürfte das Urteil weitreichende Bedeutung haben. HANNOVER LEASING Filmfonds HANNOVER LEASING zählt zu den führenden deutschen Anbietern von geschlossenen Fonds. Die Filmfonds von HANNOVER LEASING stehen aber schon seit längerer Zeit im Brennpunkt der Kritik. So meldete z.B. das Handelsblatt am 02.11.2011, dass der Zoff zwischen Filmfondsinitiatoren und Finanzverwaltung sich zuspitzen würde. Bei acht der insgesamt 14 Filmfonds von HANNOVER LEASING würden die Beamten Steuerhinterziehung vermuten. Einige Medienfonds weisen auch eine …

… Kindes als "rechtswidrige Körperverletzung" strafbar ist. Lt. Gericht müssten die Eltern, hier eines vierjährigen muslimischen Jungen, warten, bis das Kind sich selbst für eine Beschneidung als "sichtbares Zeichen der Zugehörigkeit zum Islam" entscheidet. Wenig überraschend: die Kritik an diesem Urteil aus muslimischen und jüdischen Kreisen, wo die Beschneidung Unmündiger üblich ist. Hingegen vielleicht für manche eher überraschend: die Erklärung seitens der sog. "Deutschen Bischofskonferenz" v. 27.06.2012: "Das Urteil des Kölner Landgerichts zur …

Zu der Kritik der Kreistagsfraktion der Grünen am Landvolk Göttingen in der Frage der Ausgestaltung des ‚Grünen Bandes‘ erklärt der FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek: „Es darf durch die Äußerungen der Grünen nicht der Eindruck entstehen, dass landwirtschaftliche Bewirtschaftung den Interessen des Arten- und Umweltschutzes per se entgegenstünde. Unsere Kulturlandschaft ist geprägt durch ein jahrhundertelanges Miteinander von Flächennutzung und Naturschutz. Das ‚Grüne Band Eichsfeld-Werratal‘ vernetzt Lebensräume im alten Grenzgebiet und ist …

… sehen sich in ihrer Ausgangsposition bestätigt, dass sich alle wesentlichen Vorwürfe gegen die Verantwortlichen in der Oberfinanzdirektion und im Ministerium als haltlos erweisen würden und auch die Personalführung in der Finanzverwaltung keinen Anlass zu Kritik bot. Die SPD wirft ihnen dagegen selektive Bewertung der Beweismittel, Negierung wichtiger Zeugenaussagen und insgesamt mangelhaften Aufklärungswillen vor. Damit werde “die Diskriminierung betroffener ehemaliger Steuerfahnder zum Teil sogar fortgesetzt“(S.1). Zu diesem Ergebnis gelangt im …

… haben beide Seiten immerhin einvernehmlich festgestellt.“ Bagus unterstreicht: „Die Formulierungen, die der Konvent im offenen Brief gemeinsam und einstimmig wählte, waren nie gegen den Präsidenten persönlich gerichtet. Stets stand ausschließlich seine Amtsführung im Zentrum der Kritik.“ Dies sollte aus Sicht des LHG-Vorsitzenden auch die übrige Hochschulleitung berücksichtigen. Der LHG-Senatskandidat hofft zudem, dass die Gespräche bald weiter fortgesetzt werden: „Die Forderungen der StuV mit dem Ultimatum stehen weiterhin im Raum. Darauf erwartet …

… im Jahr für seine Police bezahlt. Darüber hinaus muss man als Mindestleistung in der höchsten Pflegestufe 3 mindestens 600 Euro im Monat beziehen. Die Versicherungen dürfen laut Bahr weder einen Bewerber ablehnen noch eine Gesundheitsprüfung verlangen. Naturgemäß lässt die Kritik einer derartigen Reform nicht lang auf sich warten. Dieses Mal fällt sie allerdings ungewöhnlich scharf aus und kommt von so manch unvermuteter Seite. Der Chef des Bundes der Versicherten Axel Kleinlein bescheinigt der Reform eine „gigantische Verschwendung von Steuergeldern“. …

… gem. Grundgesetz (Gleichheitssatz Art. 3 Abs. 1 GG) verbotene - eifrig gepflegte Personenkult hat u.a. dazu geführt, dass praktisch alle dem Irrglauben huldigen, es gäbe einen "Tatbestand Beamtenbeleidigung". Mit dem Vorwand "Beleidigung" können Behörden jede berechtigte und notwendige Kritik im Keim ersticken, wobei das Justizopfer zusätzlich noch zum Straftäter abgestempelt wird: »Die Gesetzgebung wegen des Tatbestands der "Beleidigung" ist für Behörden sowie Industrie sehr nützlich, um unbequeme Bürger in die Falle zu locken: Sobald er auf eine …

… massive Eingriffe in ihr Persönlichkeitsrecht. Gerade bei Jugendlichen kann es verheerende Folgen bis hin zum Suizid haben, wenn sie im Internet mit Kränkungen überzogen werden. Aber auch Lehrkräfte haben unter Diffamierungen zu leiden. Kein Mensch muss sich in Deutschland Kritik gefallen lassen, die die Grenzen der grundrechtlich geschützten Meinungsäußerung überschreitet. Das ist der Fall, wenn die Beleidigung einer Person mit Schmähungen im Vordergrund steht. Der Betroffene kann dann zum einen gegen den Urheber eine Strafanzeige wegen Beleidigung …

… auf dortige Quellen (1). „Und dann verurteilte ein Gerichtshof im Bezirk Lithang ihn am 29. April zu drei Jahren Gefängnis. Seine Familie wurde über das Urteil informiert“, fuhr Tseten fort. Der populäre Darsteller hatte geplant, ein Video herauszugeben, das Kritik an Chinas Herrschaft in den tibetischen Gebieten übt, was auch ein Schlüsselthema bei den Protestaktionen und Selbstverbrennungen der letzten Monate war. Hunderte von Tibetern, darunter viele Schriftsteller, Künstler, Sänger und Pädagogen wurden in den letzten Monaten festgenommen, …

… altgriechischen Sprache aus dem 5. und 4. Jahrhundert v. Chr., nicht in der Koine seiner Zeit. Anfangs verfasste er leichte Dialoge, die vom Alltagsleben handelten. Darin wurden gesellschaftliche, philosophische und theologische Themen behandelt, bei denen seine Religionskritik zum Ausdruck kam. Er geißelte die Verschwendungssucht der Reichen, beleuchtete die anrüchigen Gewerbe und machte sich über die Dummheit lustig. Diese Dialoge spiegeln treffend die gesellschaftliche Situation im damaligen römischen Reich wider. Ein großer Verehrer von Lukian …

… repräsentieren können. Damit tritt an die Stelle der kollektiven Moral die individuelle Ethik. Sie benötigt allerdings die Empfindungsfähigkeit genauso wie eine lebendige Gesellschaft die Basisdemokratie. Kostenfreie Leseproben zu den Publikationen des Autors finden Sie unter: www.pal-dragos.de Zum Thema der Basisdemokratie lesen Sie auch von Martin Papapol: „Die Geburt der Empfindungsbürger – Kritik an den etablierten Parteien des digitalen Kapitalismus“ unter www.wachstumstrend.de in der Rubrik „Weitere Presse-veröffentlichungen“ vom 3.4. 2012

… MIT der Datenschutzgrundverordnung umsetzbar und sinnvoll bleibt. 1. Die Datenschutzgrundverordnung Die Datenschutzgrundverordnung (Entwurf hier abrufbar) hat bereits jetzt eine spannende Entstehungsgeschichte. Bereits zum Ende 2011 waren Details bekannt geworden und schon damals regte sich Kritik. Die Datenschutzgrundverordnung, die von einer Richtlinie für den Datenschutz im öffentlichen Bereich flankiert wird, trägt dem Umstand Rechnung, dass die letzte EU-Datenschutzverordnung (95/46/EG) unmittelbar vor den Fortschritten des Web 2.0 entstand …

… Menschenrechte, für Toleranz und Gleichberechtigung. Echte Toleranz und echte Gleichberechtigung würde aber auch gleiche Rechte bedeuten. Und die haben Lesben und Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle nach wie vor nicht. Auch nicht in Karlsruhe, der Residenz des Rechts. Auch die Kritik, die mancherorts am „Karnevalscharakter“ der CSDs geäußert wird, teilen ANA & ANDA nicht. Jedenfalls nicht in Karlsruhe. Viele Lesben und Schwule feierten bei den CSDs auch sich selbst und den Mut, sich zu outen. „Wenn Außenstehende das mit Karneval vergleichen, …

… 2012 kam es zu höheren Steuereinnahmen von 8 Milliarden Euro. In Summe werden damit wieder Löcher in den Einzelhaushalten gestopft. Die Staatsschulden haben sich trotz boomender Wirtschaft 2011 um 90 Milliarden Euro auf 2.090 Mrd. Euro erhöht. Vielleicht straft man uns Lüge und findet eine starke Persönlichkeit oder Organisation, wie Agenda 2011 - 2012, die ein ausgewogenes Sanierungskonzept auf den Tisch legt. Wer in der Öffentlichkeit steht muss sich auch Kritik gefallen lassen, wenn das Staatsschiff nicht auf Kurs gehalten wird. Dieter Neumann

… Rechtsanwalt anschreibt und Erstgutachten anbietet. Wenn jemand quasi von heute auf morgen die Fronten wechselt und als ehemaliges Vorstandsmitglied nun auf Anlegerseite gegen die Gesellschaft vorgeht, spricht dies auch Sicht der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte eine deutliche Sprache. Lassen Sie sich also von der Kritik der Anlegeranwälte nicht verschrecken. Manchmal sind sogar ehemalige Vorstandsmitglieder von Anlagegesellschaften darunter. Christian M. Schulter Rechtsanwalt - Associate Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich.

… an die zukünftige Generation. Nur ein schuldenfreier Haushalt, gekoppelt mit Entschuldung sowie Rücklagenaufbau, erhält uns die Spielräume, um weiterhin das Potential unseres Nachwuchses zu fördern. So bleibt Kitzingen weiterhin handlungsfähig. “ Über die aus seiner Sicht kleinkarierte Kritik kann der 20-jährige Student nur den Kopf schütteln: „Die Eckpfeiler des Haushaltes präsentieren eine grundsolide Haushaltspolitik, welche auch die richtigen Schwerpunkte setzt. Unsere Kinder und Kindeskinder werden es uns in späterer Zeit danken, dass wir …

Die Piratenpartei Baden-Württemberg schließt sich der Kritik der Landtagsfraktion der Grünen an und wendet sich gegen eine sechsmonatige verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung, wie sie Innenminister Reinhold Gall (SPD) gefordert hat. Dieser bemängelt, dass die Aufklärung von Delikten ohne eine Vorratsdatenspeicherung »dem Zufall überlassen« bliebe. Das Bundesverfassungsgericht hält eine Vorratsdatenspeicherung nur in sehr konkreten Fällen und bei schwerwiegenden Verbrechen für zulässig. Die Kampagne, die Gall hier starten möchte, baut aber …

Die etablierten Parteien einer veralteten bürgerlichen Welt ernten in den breiten Schichten der Bevölkerung immer mehr Kritik und Abneigung. Unter Berufung auf „Sachzwänge“ wird die Monotonie des politischen Alltags erklärt und mit der Ausrede der „Alternativlosigkeit“ die Absolution der Wähler erwartet. Die „Occupy Wall Street“-Bewegung, die noch lange nicht an ihrem Ende angekommen ist, oder die Piratenpartei sind die ersten Speerspitzen einer neuen politischen Bewegung. Sie werden von der Wut gegenüber den Ungerechtigkeiten des digitalen Kapitalismus …

… fordert wirkungsgleiche Umsetzung der Tarifabschlüsse für kommunale Beamte [Saarbrücken] Ein gutes Ergebnis für gute Arbeit, so das Fazit von Klaus Deschang, Landesvorsitzender der komba saarland zu den Tarifergebnissen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Gleichzeitig widerspricht er auch der Kritik an diesem Ergebnis seitens des KAV Saar, der diese Mehrbelastung zu Lasten der Bürger umverteilen möchte. „Es stünde der KAV sehr gut zu Gesicht, auch hier nicht gleich mit Horrorszenarien zu drohen, sondern den Dialog mit den Gewerkschaften …

… natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (kurz: Datenschutzrichtlinie) würde die Datenschutz-Grundverordnung, so sie in Kraft tritt, unmittelbar wie ein Gesetz gelten und müsste nicht mehr umgesetzt werden. 2. Zur Kritik an der Datenschutz-Grundverordnung In diesem Zusammenhang überraschte Johannes Masing, seinerseits Richter am Bundesverfassungsgericht, mit einem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung, in der er v.a. seine Sorge zum Ausdruck brachte, dass die Datenschutz-Grundverordnung die deutschen …

… aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung. Die Arbeitgeber kürzten einseitig ihren Anteil zur gesetzlichen Krankenkasse und bürdeten den Beschäftigten zusätzlich über 9 Milliarden Euro auf. 2010 erhielten Hoteliers ein Steuergeschenk von 1 Milliarde Euro pro Jahr. Massive Kritik zog die Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers auch in Kreisen der CDU auf sich. So mahnte Bundespräsident Norbert Lammert größere Sorgfalt im Gesetzgebungsprozess an und bezeichnete die Umsatzsteuersenkung angesichts der Mindereinnahmen von knapp einer Milliarde …

Berlin, 29.03.2012 Streit ums Arbeitszeugnis führt laut Statistik des Arbeitsgerichtsverbands jährlich zu rund 30.000 Gerichtsverfahren (1). Dabei wird in vielen Fällen darum gestritten, welche Bedeutung einzelne beurteilende Aussagen haben und ob sie versteckte Kritik enthalten. Auch die vielfachen Versuche, die Zeugnissprache zu normieren, haben an diesem Problem nichts geändert. Denn die von Fachautoren veröffentlichten Tabellen zur „Entschlüsselung von Codes“ und zur Benotung von Formulierungen beruhen teils auf unterschiedlichen Gerichtsurteilen …

… MIT der Datenschutzgrundverordnung umsetzbar und sinnvoll bleibt. 1. Die Datenschutzgrundverordnung Die Datenschutzgrundverordnung (Entwurf hier abrufbar) hat bereits jetzt eine spannende Entstehungsgeschichte. Bereits zum Ende 2011 waren Details bekannt geworden und schon damals regte sich Kritik. Die Datenschutzgrundverordnung, die von einer Richtlinie für den Datenschutz im öffentlichen Bereich flankiert wird, trägt dem Umstand Rechnung, dass die letzte EU-Datenschutzverordnung (95/46/EG) unmittelbar vor den Fortschritten des Web 2.0 entstand …

… wie vor existierenden Schrottimmobilienproblematik wirksam zu begegnen. Die Bundesregierung hielt in ihrer Antwort (vgl. Bundestag-Drucksache 17/8691 vom 16.02.2012) die bereits existierenden gesetzlichen Regelungen jedoch im Ergebnis für ausreichend und sah sich demgemäß einiger Kritik ausgesetzt. Diese Kritik ist in gewissen Teilen sicherlich berechtigt. Rechtsanwalt Hoffmann weist jedoch darauf hin, dass der Gesetzgeber mit den im Jahr 2002 vorgenommenen Korrekturen des Verbraucherschutzrechts die Rechtsstellung des Anlegers verbessert habe. …

… Bewerbung üblicherweise entsprechende Arbeitszeugnisse für vorangegangene Beschäftigungsverhältnisse oder gar Praktika beilegen. Diese richtig zu lesen und zu verstehen, ist zum Teil jedoch eine Wissenschaft für sich. Häufig können wohlklingende Sätze eigentlich eine Kritik enthalten, die dem ungeschulten Auge entgeht. Das Onlineportal news.de hat sich mit diesen Formulierungen näher beschäftigt und hilft dabei, das eigene Arbeitszeugnis besser entschlüsseln zu können. Die Beruf News ( http://www.news.de/gesellschaft/beruf-und-karriere/367873925/1/ ) …

… Brigitte Meier (SPD) verflogen wäre. Offensichtlich befand es sich im Umlauf, sonst wäre die prompte, Schuld eingestehende Reaktion des Jugendamtes nicht nötig gewesen“, so die Vorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben in Bayern und ergänzt: „Die vehemente Kritik aus den Reihen der BayernSPD an der betriebenen Aufklärung ist befremdlich und bagatellisiert den diskriminierenden Inhalt des Fragebogens.“ „Eine Entschuldigung für aufklärerisches Verhalten wie sie der bayerische Schwusos-Vorsitzende Ulf Schröder fordert, ist völlig fehl am Platz. …

… verordnet werden, haben es viele weibliche Führungskräfte ungleich schwerer akzeptiert und integriert ihre Potenziale einzubringen; eine Quote verschenkt wichtige Synergiepotenziale zugunsten kurzfristiger Profilierung. 2. Überzogene Erwartungen bewirken Abwehr, professionelle Steuerung sorgt für Fortschritt Die Kritik der Politik, der Frauenanteil im Management verändere sich zu wenig und zu langsam ist realitätsfremd. Langfristige Auswertungen bei internationalen Unternehmen zeigen, dass ein 2%-iges Wachstum pro Jahr das doppelte der automatischen …

… offenen Gesellschaft darauf hinzuweisen, dass das deutsche Steuersystem in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Für uns ist Kritik kein Selbstzweck. Sie gehört dazu auf Defizite des Staates hinzuweisen. Sie besteht darin, dass in den letzten Jahrzehnten Einnahme-Verluste in Billiardenhöhe hingenommen wurden und nicht kompensiert werden: 1989 betrug der Spitzensteuersatz …

… bezogen hat. Protestiert gegen die Rauchverbotspläne der Düsseldorfer Landesregierung hatten unter anderem auch Dachorganisationen von Schützenvereinen mit Hunderttausenden Mitgliedern in NRW und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). In der Landes-SPD mehren sich zudem Stimmen, die Kritik an den sehr weitreichenden Rauchverbotsplänen von Gesundheitsministerin Steffens (Grüne) üben. „Die SPD sollte sich in dieser Frage nicht zum Anhängsel der grünen Volkserzieher machen“, urteilt Christoph Lövenich von Rauchen NRW e.V., „sondern die …

… Hersteller selbst, wodurch die Hürden zum und auf dem Markt oft weitaus ge-ringer sind. Brustimplantate gehören zwar zur „Hochrisikogruppe“, bei der eine Überwachung von außen notwendig ist. Doch diese Überprüfung „von außen“ hat in diesem Falle versagt. In der Kritik stehen daher insbesondere auch die Behörden, die dafür zuständig sind. So werden in Deutschland bislang die Betriebe zeitig über ge-plante Kontrollen informiert, so daß ihnen möglicherweise Zeit zur Vertusch-ung von Unregelmäßigkeiten bleibt. Unangemeldete und strenge Kontrollen werden nun …

… Stande und der Käufer muss nicht zahlen. Laut Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger seien bisher mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland Opfer solcher Kostenfallen im Internet gewesen. Obwohl der Gesetzesentwurf auf breite Zustimmung stieß, gab es auch Kritik aus Reihen der Opposition. Die Regel käme zu spät, sei nicht weitreichend genug und biete keine Handhabe gegen unseriöse Inkassounternehmen, kritisierten Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken. Leutheusser-Schnarrenberg kündigte hier für die Zukunft weitere Schritte …

… Das Gericht bezweifelte, ob „angesichts des eindeutigen Wortlautes der Vertragsurkunde sowie der auf der Vorderseite abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ überhaupt eine Täuschung in Betracht hätte kommen können. In diesem Zusammenhang äußerte das Gericht deutliche Kritik am Verhalten der Unternehmerin und monierte, die Frau hätte „vor Unterzeichnung des Vertrags sich von dessen Inhalt hinreichend Kenntnis“ verschaffen müssen. Der nach Klageerhebung durch die Frau hilfsweise ausgesprochenen Kündigung des Internet-System-Vertrags gab das …

… nachgewiesen? Christa Appelt: Die Stiftung Warentest hat uns vor einigen Jahren sehr kritisch überprüft und festgestellt, dass alle unsere Exposé und Daten richtig waren. Im Übrigen erreichen mich eine Fülle von positiven Rückmeldungen unserer Kunden. Dr. Schulte: Was ist von der Kritik im Internet zu halten? Dort wird sehr heftig über Sie hergezogen? Christa Appelt: Ja, das ist richtig. Es handelt sich meines Erachtens um eine gezielte Kampagne, um unseren guten Ruf zu beschädigen. Neid und Macht sind nach wie vor starke Katalysatoren. Dr. …

… Gewissen erstickt und ihn in immer mehr Lebensfragen – von der Helmpflicht bis zum Rauchverbot reglementiert. Der Bürger reagiert auf diese zunehmende Entmündigung mit einer sich oftmals irrational entladenden Wut. Aber Rainer Hank belässt es nicht bei Analyse und Kritik, er zeigt auch, wie der Staat auf sozialverträgliche Weise Ausgaben senken könnte, und entwirft alternative Modelle, die Auswege aus der Krise weisen: Dezentralisierung, Steuerreformen, Rückführung des Staatsanteils, mehr direkte Demokratie im Verbund mit einer Stärkung der föderalen …

… Eurobonds, ESM, ESFS, SoFFin, BaFin, Target2-System, Bad Banken, Ankauf von faulen Staatsanleihen und Verzicht auf Forderungen zwar inszeniert, Erfolge werden nicht belegt - kein Euro Schulden getilgt. Man hat das Gefühl, dass Dynamik mit Hektik verwechselt wird. Gleichzeitig wird die Kritik personifiziert: Die Menschen sind faul, sie arbeiten zu wenig, haben zu viel Urlaub, Politik und Wirtschaft sind korrupt. Die Armee und der Beamtenapparat sind im Verhältnis zu Deutschland dreimal so groß und so weiter. Dann stellt die Regierung Namen von …

Mit der Abschaffung der Wehrpflicht wurden auch die Freiwilligendienste reformiert. Während die SPD in Person der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, das neue Angebot für „unattraktiv“ befand gleich zu Beginn der Umstellung ein Scheitern der Reform zu erkennen glaubte, so wird der Bundesfreiwilligendienst (BFD) mittlerweile richtig stark nachgefragt. „Besonders freut mich, dass der BFD auch in Göttingen gut angenommen wird“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek. Die Stadtarchäologie, die Universität…

… Aufgaben beitragen. Die Wut richtet sich gegen Kürzungen in den Sozialbereichen und gegen Finanz- und Vermögenseliten die sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Agenda 2011 – 2012 nimmt sich als außerparlamentarische Opposition das Recht positive Kritik zu üben. Die Entwicklung der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrisen wurden lange vorausgesehen, da die aufgeführten Fakten und Probleme keinen anderen Schluss zuließen. Es wird ein ehrliches und faires Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von …

… Bedenken gegen ACTA nicht unter den Tisch fallen zu lassen [1] [2]. Zugleich fordern die Piraten, alle denen Bürgerrechte etwas bedeutet auf, den Protest im Vorfeld der öffentlichen ACTA-Anhörung im Europäischen Parlament am 1. März weiter zu führen. Massive Kritik übt die Piratenpartei NRW an den Reaktionen aus der EU-Kommission zu den weltweiten Großdemonstrationen vom Wochenende, an dem allein in Deutschland Zehntausende gegen ACTA protestiert haben. „Die Proteste werden durch die EU-Kommission mit fadenscheinigen Ausreden als uninformiert bagatellisiert, …

… unter dem Namen DB Kompass Life. Das Konzept dieser Fondsreihe basiert darauf, dass mit Lebensversicherungen und dem Leben der Versicherten Geld verdient werden soll. Die Deutsche Bank warb mit guten Renditen und konnte so hunderte Millionen einsammeln. Bereits 2009 wurde in den Medien Kritik an einem solchen Konzept laut, was die Deutsche Bank in der Folge veranlasste für die Fonds DB Kompass Life I und II Abfindungen in Höhe von 80% anzubieten. Nun steht der DB Kompass Life III wie auch seine Vorgängerfonds wegen seines moralisch fragwürdigen …

… aus, ist es bisher möglich, dass Änderungen im Gesellschafterbestand, die sich unterhalb der Schwellen der Mitteilungspflichten (§§ 20 und 21 des Aktiengesetzes – AktG) bewegen, verborgen bleiben. Auf internationaler Ebene wurde daher Kritik am deutschen Rechtssystem dahingehend geäußert, dass bei nichtbörsennotierten Gesellschaften mit Inhaberaktien keine ausreichenden Informationen über den Gesellschafterbestand verfügbar seien. Zudem soll das Beschlussmängelrecht der Aktiengesellschaft in einem Punkt fortentwickelt werden. Eine Anpassung des …

… zwischen 800 und 1000 Mönchen zählt. Update zur Gemeinde Barma, Bezirk Dzamthang, wo es am 27. Januar zu einer tödlichen Schießerei kam: Heute ging die Polizei in der Gemeinde Barma von Haus zu Haus und verlangte von den Bewohnern, daß sie eine Kritik der Demonstration vom 27. Januar (bei der Urgen von dem Sicherheitspersonal erschossen wurde) niederschrieben und unterzeichneten, und zwar auf Chinesisch. Diejenigen, die nicht Chinesisch schreiben können, mußten ihre Kritik mündlich vortragen, und die Polizei schrieb dann ihre Aussage nieder, die …

… des Arbeitgeber, o. ä. bedenkenlos einpackte und das überflüssige Essen aus der Großküche privat verzehrt, sollten daher ein für allemal vorbei sein. Häufig nutzen Arbeitgeber derartige Vorfälle, um missliebige oder zu teuere Arbeitnehmer loszuwerden. Man mag noch so berechtigte Kritik an der Rechtsprechung äußern: Sie gilt bis auf weiteres. Haben Sie eine Kündigung erhalten lohnt sich in der Regel die Erhebung einer Kündigungsschutzklage um wenigstens noch eine Abfindung zu erhalten. Das Bundesarbeitsgericht hat im Fall Emmely klargestellt, dass …