Pressemitteilungen zu Kritik

… massive Eingriffe in ihr Persönlichkeitsrecht. Gerade bei Jugendlichen kann es verheerende Folgen bis hin zum Suizid haben, wenn sie im Internet mit Kränkungen überzogen werden. Aber auch Lehrkräfte haben unter Diffamierungen zu leiden. Kein Mensch muss sich in Deutschland Kritik gefallen lassen, die die Grenzen der grundrechtlich geschützten Meinungsäußerung überschreitet. Das ist der Fall, wenn die Beleidigung einer Person mit Schmähungen im Vordergrund steht. Der Betroffene kann dann zum einen gegen den Urheber eine Strafanzeige wegen Beleidigung …

… auf dortige Quellen (1). „Und dann verurteilte ein Gerichtshof im Bezirk Lithang ihn am 29. April zu drei Jahren Gefängnis. Seine Familie wurde über das Urteil informiert“, fuhr Tseten fort. Der populäre Darsteller hatte geplant, ein Video herauszugeben, das Kritik an Chinas Herrschaft in den tibetischen Gebieten übt, was auch ein Schlüsselthema bei den Protestaktionen und Selbstverbrennungen der letzten Monate war. Hunderte von Tibetern, darunter viele Schriftsteller, Künstler, Sänger und Pädagogen wurden in den letzten Monaten festgenommen, …

… altgriechischen Sprache aus dem 5. und 4. Jahrhundert v. Chr., nicht in der Koine seiner Zeit. Anfangs verfasste er leichte Dialoge, die vom Alltagsleben handelten. Darin wurden gesellschaftliche, philosophische und theologische Themen behandelt, bei denen seine Religionskritik zum Ausdruck kam. Er geißelte die Verschwendungssucht der Reichen, beleuchtete die anrüchigen Gewerbe und machte sich über die Dummheit lustig. Diese Dialoge spiegeln treffend die gesellschaftliche Situation im damaligen römischen Reich wider. Ein großer Verehrer von Lukian …

… repräsentieren können. Damit tritt an die Stelle der kollektiven Moral die individuelle Ethik. Sie benötigt allerdings die Empfindungsfähigkeit genauso wie eine lebendige Gesellschaft die Basisdemokratie. Kostenfreie Leseproben zu den Publikationen des Autors finden Sie unter: www.pal-dragos.de Zum Thema der Basisdemokratie lesen Sie auch von Martin Papapol: „Die Geburt der Empfindungsbürger – Kritik an den etablierten Parteien des digitalen Kapitalismus“ unter www.wachstumstrend.de in der Rubrik „Weitere Presse-veröffentlichungen“ vom 3.4. 2012

… MIT der Datenschutzgrundverordnung umsetzbar und sinnvoll bleibt. 1. Die Datenschutzgrundverordnung Die Datenschutzgrundverordnung (Entwurf hier abrufbar) hat bereits jetzt eine spannende Entstehungsgeschichte. Bereits zum Ende 2011 waren Details bekannt geworden und schon damals regte sich Kritik. Die Datenschutzgrundverordnung, die von einer Richtlinie für den Datenschutz im öffentlichen Bereich flankiert wird, trägt dem Umstand Rechnung, dass die letzte EU-Datenschutzverordnung (95/46/EG) unmittelbar vor den Fortschritten des Web 2.0 entstand …

… Menschenrechte, für Toleranz und Gleichberechtigung. Echte Toleranz und echte Gleichberechtigung würde aber auch gleiche Rechte bedeuten. Und die haben Lesben und Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle nach wie vor nicht. Auch nicht in Karlsruhe, der Residenz des Rechts. Auch die Kritik, die mancherorts am „Karnevalscharakter“ der CSDs geäußert wird, teilen ANA & ANDA nicht. Jedenfalls nicht in Karlsruhe. Viele Lesben und Schwule feierten bei den CSDs auch sich selbst und den Mut, sich zu outen. „Wenn Außenstehende das mit Karneval vergleichen, …

… 2012 kam es zu höheren Steuereinnahmen von 8 Milliarden Euro. In Summe werden damit wieder Löcher in den Einzelhaushalten gestopft. Die Staatsschulden haben sich trotz boomender Wirtschaft 2011 um 90 Milliarden Euro auf 2.090 Mrd. Euro erhöht. Vielleicht straft man uns Lüge und findet eine starke Persönlichkeit oder Organisation, wie Agenda 2011 - 2012, die ein ausgewogenes Sanierungskonzept auf den Tisch legt. Wer in der Öffentlichkeit steht muss sich auch Kritik gefallen lassen, wenn das Staatsschiff nicht auf Kurs gehalten wird. Dieter Neumann

… Rechtsanwalt anschreibt und Erstgutachten anbietet. Wenn jemand quasi von heute auf morgen die Fronten wechselt und als ehemaliges Vorstandsmitglied nun auf Anlegerseite gegen die Gesellschaft vorgeht, spricht dies auch Sicht der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte eine deutliche Sprache. Lassen Sie sich also von der Kritik der Anlegeranwälte nicht verschrecken. Manchmal sind sogar ehemalige Vorstandsmitglieder von Anlagegesellschaften darunter. Christian M. Schulter Rechtsanwalt - Associate Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich.

… an die zukünftige Generation. Nur ein schuldenfreier Haushalt, gekoppelt mit Entschuldung sowie Rücklagenaufbau, erhält uns die Spielräume, um weiterhin das Potential unseres Nachwuchses zu fördern. So bleibt Kitzingen weiterhin handlungsfähig. “ Über die aus seiner Sicht kleinkarierte Kritik kann der 20-jährige Student nur den Kopf schütteln: „Die Eckpfeiler des Haushaltes präsentieren eine grundsolide Haushaltspolitik, welche auch die richtigen Schwerpunkte setzt. Unsere Kinder und Kindeskinder werden es uns in späterer Zeit danken, dass wir …

Die Piratenpartei Baden-Württemberg schließt sich der Kritik der Landtagsfraktion der Grünen an und wendet sich gegen eine sechsmonatige verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung, wie sie Innenminister Reinhold Gall (SPD) gefordert hat. Dieser bemängelt, dass die Aufklärung von Delikten ohne eine Vorratsdatenspeicherung »dem Zufall überlassen« bliebe. Das Bundesverfassungsgericht hält eine Vorratsdatenspeicherung nur in sehr konkreten Fällen und bei schwerwiegenden Verbrechen für zulässig. Die Kampagne, die Gall hier starten möchte, baut aber …

Die etablierten Parteien einer veralteten bürgerlichen Welt ernten in den breiten Schichten der Bevölkerung immer mehr Kritik und Abneigung. Unter Berufung auf „Sachzwänge“ wird die Monotonie des politischen Alltags erklärt und mit der Ausrede der „Alternativlosigkeit“ die Absolution der Wähler erwartet. Die „Occupy Wall Street“-Bewegung, die noch lange nicht an ihrem Ende angekommen ist, oder die Piratenpartei sind die ersten Speerspitzen einer neuen politischen Bewegung. Sie werden von der Wut gegenüber den Ungerechtigkeiten des digitalen Kapitalismus …

… fordert wirkungsgleiche Umsetzung der Tarifabschlüsse für kommunale Beamte [Saarbrücken] Ein gutes Ergebnis für gute Arbeit, so das Fazit von Klaus Deschang, Landesvorsitzender der komba saarland zu den Tarifergebnissen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Gleichzeitig widerspricht er auch der Kritik an diesem Ergebnis seitens des KAV Saar, der diese Mehrbelastung zu Lasten der Bürger umverteilen möchte. „Es stünde der KAV sehr gut zu Gesicht, auch hier nicht gleich mit Horrorszenarien zu drohen, sondern den Dialog mit den Gewerkschaften …

… natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (kurz: Datenschutzrichtlinie) würde die Datenschutz-Grundverordnung, so sie in Kraft tritt, unmittelbar wie ein Gesetz gelten und müsste nicht mehr umgesetzt werden. 2. Zur Kritik an der Datenschutz-Grundverordnung In diesem Zusammenhang überraschte Johannes Masing, seinerseits Richter am Bundesverfassungsgericht, mit einem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung, in der er v.a. seine Sorge zum Ausdruck brachte, dass die Datenschutz-Grundverordnung die deutschen …

… aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung. Die Arbeitgeber kürzten einseitig ihren Anteil zur gesetzlichen Krankenkasse und bürdeten den Beschäftigten zusätzlich über 9 Milliarden Euro auf. 2010 erhielten Hoteliers ein Steuergeschenk von 1 Milliarde Euro pro Jahr. Massive Kritik zog die Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers auch in Kreisen der CDU auf sich. So mahnte Bundespräsident Norbert Lammert größere Sorgfalt im Gesetzgebungsprozess an und bezeichnete die Umsatzsteuersenkung angesichts der Mindereinnahmen von knapp einer Milliarde …

Berlin, 29.03.2012 Streit ums Arbeitszeugnis führt laut Statistik des Arbeitsgerichtsverbands jährlich zu rund 30.000 Gerichtsverfahren (1). Dabei wird in vielen Fällen darum gestritten, welche Bedeutung einzelne beurteilende Aussagen haben und ob sie versteckte Kritik enthalten. Auch die vielfachen Versuche, die Zeugnissprache zu normieren, haben an diesem Problem nichts geändert. Denn die von Fachautoren veröffentlichten Tabellen zur „Entschlüsselung von Codes“ und zur Benotung von Formulierungen beruhen teils auf unterschiedlichen Gerichtsurteilen …

… MIT der Datenschutzgrundverordnung umsetzbar und sinnvoll bleibt. 1. Die Datenschutzgrundverordnung Die Datenschutzgrundverordnung (Entwurf hier abrufbar) hat bereits jetzt eine spannende Entstehungsgeschichte. Bereits zum Ende 2011 waren Details bekannt geworden und schon damals regte sich Kritik. Die Datenschutzgrundverordnung, die von einer Richtlinie für den Datenschutz im öffentlichen Bereich flankiert wird, trägt dem Umstand Rechnung, dass die letzte EU-Datenschutzverordnung (95/46/EG) unmittelbar vor den Fortschritten des Web 2.0 entstand …

… wie vor existierenden Schrottimmobilienproblematik wirksam zu begegnen. Die Bundesregierung hielt in ihrer Antwort (vgl. Bundestag-Drucksache 17/8691 vom 16.02.2012) die bereits existierenden gesetzlichen Regelungen jedoch im Ergebnis für ausreichend und sah sich demgemäß einiger Kritik ausgesetzt. Diese Kritik ist in gewissen Teilen sicherlich berechtigt. Rechtsanwalt Hoffmann weist jedoch darauf hin, dass der Gesetzgeber mit den im Jahr 2002 vorgenommenen Korrekturen des Verbraucherschutzrechts die Rechtsstellung des Anlegers verbessert habe. …

… Bewerbung üblicherweise entsprechende Arbeitszeugnisse für vorangegangene Beschäftigungsverhältnisse oder gar Praktika beilegen. Diese richtig zu lesen und zu verstehen, ist zum Teil jedoch eine Wissenschaft für sich. Häufig können wohlklingende Sätze eigentlich eine Kritik enthalten, die dem ungeschulten Auge entgeht. Das Onlineportal news.de hat sich mit diesen Formulierungen näher beschäftigt und hilft dabei, das eigene Arbeitszeugnis besser entschlüsseln zu können. Die Beruf News ( http://www.news.de/gesellschaft/beruf-und-karriere/367873925/1/ ) …

… Brigitte Meier (SPD) verflogen wäre. Offensichtlich befand es sich im Umlauf, sonst wäre die prompte, Schuld eingestehende Reaktion des Jugendamtes nicht nötig gewesen“, so die Vorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben in Bayern und ergänzt: „Die vehemente Kritik aus den Reihen der BayernSPD an der betriebenen Aufklärung ist befremdlich und bagatellisiert den diskriminierenden Inhalt des Fragebogens.“ „Eine Entschuldigung für aufklärerisches Verhalten wie sie der bayerische Schwusos-Vorsitzende Ulf Schröder fordert, ist völlig fehl am Platz. …

… verordnet werden, haben es viele weibliche Führungskräfte ungleich schwerer akzeptiert und integriert ihre Potenziale einzubringen; eine Quote verschenkt wichtige Synergiepotenziale zugunsten kurzfristiger Profilierung. 2. Überzogene Erwartungen bewirken Abwehr, professionelle Steuerung sorgt für Fortschritt Die Kritik der Politik, der Frauenanteil im Management verändere sich zu wenig und zu langsam ist realitätsfremd. Langfristige Auswertungen bei internationalen Unternehmen zeigen, dass ein 2%-iges Wachstum pro Jahr das doppelte der automatischen …

… offenen Gesellschaft darauf hinzuweisen, dass das deutsche Steuersystem in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Für uns ist Kritik kein Selbstzweck. Sie gehört dazu auf Defizite des Staates hinzuweisen. Sie besteht darin, dass in den letzten Jahrzehnten Einnahme-Verluste in Billiardenhöhe hingenommen wurden und nicht kompensiert werden: 1989 betrug der Spitzensteuersatz …

… bezogen hat. Protestiert gegen die Rauchverbotspläne der Düsseldorfer Landesregierung hatten unter anderem auch Dachorganisationen von Schützenvereinen mit Hunderttausenden Mitgliedern in NRW und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). In der Landes-SPD mehren sich zudem Stimmen, die Kritik an den sehr weitreichenden Rauchverbotsplänen von Gesundheitsministerin Steffens (Grüne) üben. „Die SPD sollte sich in dieser Frage nicht zum Anhängsel der grünen Volkserzieher machen“, urteilt Christoph Lövenich von Rauchen NRW e.V., „sondern die …

… Hersteller selbst, wodurch die Hürden zum und auf dem Markt oft weitaus ge-ringer sind. Brustimplantate gehören zwar zur „Hochrisikogruppe“, bei der eine Überwachung von außen notwendig ist. Doch diese Überprüfung „von außen“ hat in diesem Falle versagt. In der Kritik stehen daher insbesondere auch die Behörden, die dafür zuständig sind. So werden in Deutschland bislang die Betriebe zeitig über ge-plante Kontrollen informiert, so daß ihnen möglicherweise Zeit zur Vertusch-ung von Unregelmäßigkeiten bleibt. Unangemeldete und strenge Kontrollen werden nun …

… Stande und der Käufer muss nicht zahlen. Laut Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger seien bisher mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland Opfer solcher Kostenfallen im Internet gewesen. Obwohl der Gesetzesentwurf auf breite Zustimmung stieß, gab es auch Kritik aus Reihen der Opposition. Die Regel käme zu spät, sei nicht weitreichend genug und biete keine Handhabe gegen unseriöse Inkassounternehmen, kritisierten Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken. Leutheusser-Schnarrenberg kündigte hier für die Zukunft weitere Schritte …

… Das Gericht bezweifelte, ob „angesichts des eindeutigen Wortlautes der Vertragsurkunde sowie der auf der Vorderseite abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ überhaupt eine Täuschung in Betracht hätte kommen können. In diesem Zusammenhang äußerte das Gericht deutliche Kritik am Verhalten der Unternehmerin und monierte, die Frau hätte „vor Unterzeichnung des Vertrags sich von dessen Inhalt hinreichend Kenntnis“ verschaffen müssen. Der nach Klageerhebung durch die Frau hilfsweise ausgesprochenen Kündigung des Internet-System-Vertrags gab das …

… nachgewiesen? Christa Appelt: Die Stiftung Warentest hat uns vor einigen Jahren sehr kritisch überprüft und festgestellt, dass alle unsere Exposé und Daten richtig waren. Im Übrigen erreichen mich eine Fülle von positiven Rückmeldungen unserer Kunden. Dr. Schulte: Was ist von der Kritik im Internet zu halten? Dort wird sehr heftig über Sie hergezogen? Christa Appelt: Ja, das ist richtig. Es handelt sich meines Erachtens um eine gezielte Kampagne, um unseren guten Ruf zu beschädigen. Neid und Macht sind nach wie vor starke Katalysatoren. Dr. …

… Gewissen erstickt und ihn in immer mehr Lebensfragen – von der Helmpflicht bis zum Rauchverbot reglementiert. Der Bürger reagiert auf diese zunehmende Entmündigung mit einer sich oftmals irrational entladenden Wut. Aber Rainer Hank belässt es nicht bei Analyse und Kritik, er zeigt auch, wie der Staat auf sozialverträgliche Weise Ausgaben senken könnte, und entwirft alternative Modelle, die Auswege aus der Krise weisen: Dezentralisierung, Steuerreformen, Rückführung des Staatsanteils, mehr direkte Demokratie im Verbund mit einer Stärkung der föderalen …

… Eurobonds, ESM, ESFS, SoFFin, BaFin, Target2-System, Bad Banken, Ankauf von faulen Staatsanleihen und Verzicht auf Forderungen zwar inszeniert, Erfolge werden nicht belegt - kein Euro Schulden getilgt. Man hat das Gefühl, dass Dynamik mit Hektik verwechselt wird. Gleichzeitig wird die Kritik personifiziert: Die Menschen sind faul, sie arbeiten zu wenig, haben zu viel Urlaub, Politik und Wirtschaft sind korrupt. Die Armee und der Beamtenapparat sind im Verhältnis zu Deutschland dreimal so groß und so weiter. Dann stellt die Regierung Namen von …

Mit der Abschaffung der Wehrpflicht wurden auch die Freiwilligendienste reformiert. Während die SPD in Person der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, das neue Angebot für „unattraktiv“ befand gleich zu Beginn der Umstellung ein Scheitern der Reform zu erkennen glaubte, so wird der Bundesfreiwilligendienst (BFD) mittlerweile richtig stark nachgefragt. „Besonders freut mich, dass der BFD auch in Göttingen gut angenommen wird“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek. Die Stadtarchäologie, die Universität…

… Aufgaben beitragen. Die Wut richtet sich gegen Kürzungen in den Sozialbereichen und gegen Finanz- und Vermögenseliten die sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Agenda 2011 – 2012 nimmt sich als außerparlamentarische Opposition das Recht positive Kritik zu üben. Die Entwicklung der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrisen wurden lange vorausgesehen, da die aufgeführten Fakten und Probleme keinen anderen Schluss zuließen. Es wird ein ehrliches und faires Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von …

… Bedenken gegen ACTA nicht unter den Tisch fallen zu lassen [1] [2]. Zugleich fordern die Piraten, alle denen Bürgerrechte etwas bedeutet auf, den Protest im Vorfeld der öffentlichen ACTA-Anhörung im Europäischen Parlament am 1. März weiter zu führen. Massive Kritik übt die Piratenpartei NRW an den Reaktionen aus der EU-Kommission zu den weltweiten Großdemonstrationen vom Wochenende, an dem allein in Deutschland Zehntausende gegen ACTA protestiert haben. „Die Proteste werden durch die EU-Kommission mit fadenscheinigen Ausreden als uninformiert bagatellisiert, …

… unter dem Namen DB Kompass Life. Das Konzept dieser Fondsreihe basiert darauf, dass mit Lebensversicherungen und dem Leben der Versicherten Geld verdient werden soll. Die Deutsche Bank warb mit guten Renditen und konnte so hunderte Millionen einsammeln. Bereits 2009 wurde in den Medien Kritik an einem solchen Konzept laut, was die Deutsche Bank in der Folge veranlasste für die Fonds DB Kompass Life I und II Abfindungen in Höhe von 80% anzubieten. Nun steht der DB Kompass Life III wie auch seine Vorgängerfonds wegen seines moralisch fragwürdigen …

… aus, ist es bisher möglich, dass Änderungen im Gesellschafterbestand, die sich unterhalb der Schwellen der Mitteilungspflichten (§§ 20 und 21 des Aktiengesetzes – AktG) bewegen, verborgen bleiben. Auf internationaler Ebene wurde daher Kritik am deutschen Rechtssystem dahingehend geäußert, dass bei nichtbörsennotierten Gesellschaften mit Inhaberaktien keine ausreichenden Informationen über den Gesellschafterbestand verfügbar seien. Zudem soll das Beschlussmängelrecht der Aktiengesellschaft in einem Punkt fortentwickelt werden. Eine Anpassung des …

… zwischen 800 und 1000 Mönchen zählt. Update zur Gemeinde Barma, Bezirk Dzamthang, wo es am 27. Januar zu einer tödlichen Schießerei kam: Heute ging die Polizei in der Gemeinde Barma von Haus zu Haus und verlangte von den Bewohnern, daß sie eine Kritik der Demonstration vom 27. Januar (bei der Urgen von dem Sicherheitspersonal erschossen wurde) niederschrieben und unterzeichneten, und zwar auf Chinesisch. Diejenigen, die nicht Chinesisch schreiben können, mußten ihre Kritik mündlich vortragen, und die Polizei schrieb dann ihre Aussage nieder, die …

… des Arbeitgeber, o. ä. bedenkenlos einpackte und das überflüssige Essen aus der Großküche privat verzehrt, sollten daher ein für allemal vorbei sein. Häufig nutzen Arbeitgeber derartige Vorfälle, um missliebige oder zu teuere Arbeitnehmer loszuwerden. Man mag noch so berechtigte Kritik an der Rechtsprechung äußern: Sie gilt bis auf weiteres. Haben Sie eine Kündigung erhalten lohnt sich in der Regel die Erhebung einer Kündigungsschutzklage um wenigstens noch eine Abfindung zu erhalten. Das Bundesarbeitsgericht hat im Fall Emmely klargestellt, dass …

… vergangenen Sonntag wurde in Baden-Württemberg der Kreisverband Heidenheim der Piratenpartei gegründet. Kurz darauf sind Twitter- und Blogeinträge des frisch gewählten Vorsitzenden mit pauschalen antisemitischen Aussagen ans Licht der Öffentlichkeit gekommen. Infolge der heftigen Kritik innerhalb und außerhalb der Piratenpartei ist er noch Dienstagnacht von seinem Amt zurückgetreten. Wir stellen hiermit nachdrücklich klar, dass Antisemitismus, Rassismus und sonstiges radikales Gedankengut weder in der Piratenpartei noch generell in einer Demokratie …

Bonn, 7.2.2012.- Wegen der Duldung von Rechtsextremen in den eigenen Reihen kritisiert die Burschenschafter-Iniitiative BAB "Burschenschafter! Bremst Braunhemden" den Vorstand der Deutschen Burschenschaft (DB). Die DB ist ein Dachverband von 120 Burschenschaften mit über 10.000 Mitgliedern in Deutschland und Österreich. "Wir Burschenschafter haben zu lange den Rechten in den eigenen Reihen tatenlos und schweigsam zugesehen. Die Burschenschafter-Initiative BAB fordert den Vorstand der Deutschen Burschenschaft auf, endlich offensiv und transpar…

… Hätte die CDU geschlossen abgestimmt, hätten die verkaufsoffenen Sonntage eine klare Mehrheit gefunden.“ Sollte es nun einen erneuten Anlauf für verkaufsoffene Sonntage geben, wird sich die FDP-Fraktion nicht verweigern. „Die Kompromissfindung wird dabei sicherlich spannend. Die Kritik an verkaufsoffenen Sonntagen war ja hauptsächlich grundsätzlicher Natur. Es bleibt daher abzuwarten, ob bei einer zweiten Abstimmung einzelne Ratsmitglieder ihre Überzeugung aufgeben oder zufällig gerade auf die Toilette müssen. Die FDP-Fraktion steht jedenfalls zu …

… kräftiges „Sebelrasseln“ zu vernehmen ist. Letztlich sollten Investoren hier wirtschaftliche und juristische Überlegungen klug kombinieren. 5. Fazit Es ist nicht lange her, da galt die Bezeichnung des Datenschutzrechtes als ordnungspolitische Lästigkeit in Großbritannien als salonfähig. Die Kritik am britischen Datenschutzrecht, so es ein solches überhaupt gibt, ist dabei deutlich zu spüren. Doch der Eindruck zahlreicher Unternehmer, in Großbritannien stünde das Datenschutzrecht dem unternehmerischen Erfolg nicht im Weg ist aus zwei einfachen …

… SEB Immoinvest sind aktuell geschlossen. Gelingt die Öffnung 2012 oder droht die Abwicklung? Die schlechten Nachrichten über die derzeit geschlossenen Immobilienfonds CS Euroreal & SEB Immoinvest reißen einfach nicht ab. Erneut stehen die beiden Fonds in der Kritik. Nach Angaben von Handelsblatt gibt der Immobilien- und Finanzvorstand des Sparkassen-Fondsdienstleisters Deka Bank, Matthias Danne, den Fonds keine gute Prognose. Nach seiner Einschätzung wird das sterben der Fonds in Deutschland weitergehend und auch vor den Schwergewichten keinen …

Die rege Beteiligung bringt den Server des Bochumer Bürgerforums zum Erliegen. „Eine Stadt, die derart engagierte Bürger hat, wird den Konsolidierungskraftakt meistern können“, ist Monika Pieper, Vorsitzende der Bochumer Piratenpartei, überzeugt. Die berechtigte und kompetente Kritik der Bürger an den Konsolidierungsvorschlägen und die Qualität der meisten Bürgervorschläge hat die Bochumer Piraten nicht überrascht. Dazu Pieper: „Wir trauen den Bürgern mehr zu als die etablierten Parteien, genau deshalb fordern wir mehr Bürgerbeteiligung.“ Das Bürgerforum …

… Vorgang wirft jedoch einige Fragen auf. Denn hierbei werden die Daten des Betroffenen an den jeweiligen Anbieter des Social Plugins übermittelt; ohne, dass der Betroffene dies bemerkt. Diese mangelnde Transparenz und insbesondere fehlende Widerspruchsmöglichkeiten stehen in der Kritik. Die Rechtslage ist insoweit unklar und die Landschaft verschiedener Rechtsauffassung unübersichtlich. Trotz oder gerade aufgrund dieser unklaren Rechtslage startete das ULD eine umfassende Aktion, in der es seit Oktober 2011 öffentliche und nicht öffentliche Stellen in …

Nach dem „Ja“ der Bürgerinnen und Bürger für das Einkaufszentrum geht es jetzt um das „Wie“. Die Grünen machen Vorschläge für eine stärkere Verzahnung der Mall mit der Innenstadt. Sie möchten Bür-gerinnen und Bürger motivieren, ihre Wünsche, Kritik und Ideen bei dem Beteiligungsverfahren einzu-bringen, das noch bis zum 27. Januar läuft, um den verbliebenen Gestaltungsspielraum intensiv zu nutzen. Die Grünen betonen die städtebauliche Bedeutung der Wegeverbindungen : „Essentiell für die Wegebeziehungen in der Stadt ist die ungehinderte Begehbarkeit …

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann setzt sich trotz anhaltender Kritik an seinen Plänen weiter für eine satellitengestützte PKW-Maut ein. Die Piratenpartei Baden-Württemberg, die sich seit ihrer Gründung gegen jede Überwachung unschuldiger Bürger einsetzt, hat ein solches Ansinnen nun erneut abgelehnt. Bereits im Mai 2011 hatte sich die Partei gegen entsprechende Vorschläge ausgesprochen. [1] »Dass Herr Kretschmann gerade im Zusammenhang mit einer vollständigen Überwachung des privaten Verkehrs von ›grüner Technologie‹ spricht, …

… entwertet die mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union 2000 eingeführte paysafe card, die an Tankstellen und im Einzelhandel anonym gekauft und aufgeladen werden konnte. Zukünftig dürfen solche Karten nur noch nach Identifizierung des Käufers abgegeben werden. Die Kritik von Datenschutzbeauftragten zu dieser Form der Überwachung ist ohne jeden Erfolg geblieben. Ob die im GwG-E vorgeschriebenen Aufzeichnungen überhaupt realisierbar sind, darf allerdings bezweifelt werden. Auch im Bereich der Spielbanken gibt es eine Verschärfung. Die …

Das britische Datenschutzrecht stand und steht unter der Kritik zu lasch, zu wirtschaftsliberal und v.a. zu wenig verbraucherschützend zu sein. Gelegentlich geht selbst die britische Datenschutzaufsichtsbehörde, das Information Commissioner’s Office (ICO), davon aus, über zu wenig Ressourcen zu verfügen. Ausländische Unternehmen sollten sich aber nicht auf eine vermeintlich lasche Aufsichtspraxis verlassen, wie ein aktueller Fall „von der Insel“ zeigt. Hier fand sich ein Immobilienmakler vor Gericht wieder und wurde wegen eines geringfügigen Verstoßes …

… Höhepunkt ist sicherlich die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Gesellschaft und ihrem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Utz Claassen zu bezeichnen. Weiterhin stehen auch (ehemalige) Verantwortungsträger der Solar Millenium AG offensichtlich in der Kritik. Der Staatsanwaltschaft liegen ausweislich verschiedener Medien Strafanzeigen wegen Untreue, Insidergeschäften, Prozessbetrug, Urkundenfälschung und aktienrechtlicher Verstöße gegen Verantwortliche vor. Daneben ermittelt offensichtlich auch die Aufsichtsbehörde BaFin wegen des Verdachts …

… Regeln der Bundesärztekammer festgestellt. Das Team der Dt. Stiftung Organtransplantation aus Niedersachsen etwa habe bei knapp 50 Untersuchungen in 21Fällen den Hirntod nicht sichern können.“ (Dt. Ärzteblatt 2006 ; 103(19): Thimo Blöß: Organspende-Stiftung in der Kritik) Das heißt, über ein Drittel der Hirntod-Diagnosen waren falsch. Und die potentiellen Organspender haben wahrscheinlich Stunden vor und nach der fehlerhaften Hirntoddiagnostik keine schmerzstillenden Medikamente mehr bekommen. Es wäre ein Gebot der Fairness, spendewillige Bürger …

eines dieser Verfahren aber bis zum Ende durchgezogen, um ihm einen Maulkorb zu verpassen. Mit Transparenz habe die Justiz ein großes Problem, gerade wenn sie sich auf dünnem Eis bewege. Das strafbewehrte Veröffentlichungsverbot ist übrigens auch so manchem Politiker ein Dorn im Auge: Ein Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 17/3989) sieht die ersatzlose Streichung des § 353d Nr. 3 StGB vor. Auch in der juristischen Fachliteratur stößt die Vorschrift auf rege Kritik und wird für missglückt und unzeitgemäß gehalten.