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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Kritik

Bild: Die BÄK: Ein „moralisches und ethisches Gravitationszentrum“ auf dem Weg zum „Schwarzen Loch“?Bild: Die BÄK: Ein „moralisches und ethisches Gravitationszentrum“ auf dem Weg zum „Schwarzen Loch“?
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Die BÄK: Ein „moralisches und ethisches Gravitationszentrum“ auf dem Weg zum „Schwarzen Loch“?

… ihre Satzungsautonomie zu Lasten hochrangiger Grundrechte überstrapazieren, müssen die entsprechenden „Vorschriften“, die im Wege einer „ethischen Basta-Politik“ ergangen sind, wieder einkassiert werden! Nun mag man/frau mir gegenüber den Vorwurf erheben, dass es sich nicht schickt, auf diese Art und Weise Kritik zu üben. Aber mit Verlaub – gerne erinnere ich mich in diesen Tagen an die Worte eines Herrn Montgomery, der da mit Blick auf die Empfehlung des 66. Deutschen Juristentags „die ausnahmslose standesrechtliche Missbilligung der ärztlich …
24.11.2011
Bild: Organspende: Kammer Sachsen lehnt Genehmigungsvorbehalt abBild: Organspende: Kammer Sachsen lehnt Genehmigungsvorbehalt ab
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Organspende: Kammer Sachsen lehnt Genehmigungsvorbehalt ab

… unter dem Tarnmäntelchen der Selbstverwaltung einige Grenzen der eingeräumten Autonomie zu beachten, sei es aus Unwissen oder, was freilich ungleich schwerer wiegen dürfte, aus berechnendem Kalkül. Wer Zweifel an der hier geäußerten kurzen und harschen Kritik hegt, kann gerne beim Verfasser um entsprechende Literaturhinweise nachfragen, in denen das Problem gerade aus verfassungsrechtlicher Perspektive diskutiert wird. Den Kammer sind nicht grenzenlose Befugnisse eingeräumt und dies zu akzeptieren, fällt offensichtlich den Kammern zunehmend schwerer, …
22.11.2011
Vorschläge der Grünen zum Whistleblowerschutz noch unzureichend
Whistleblower-Netzwerk e.V.

Vorschläge der Grünen zum Whistleblowerschutz noch unzureichend

Whistleblower-Netzwerk e.V. hat sich in einer ausführlichen Stellungnahme mit den aktuellen Vorschlägen der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zum gesetzlichen Whistleblowerschutz beschäftigt und fordert Nachbesserungen. Das Netzwerk macht seine Kritik vor allem daran fest, dass der Vorschlag zwar positive Ansätze enthalte, letztlich denjenigen, die Missstände am Arbeitsplatz vermuten, aber keine planbare und sichere Alternative zum „Melden statt Wegschauen“ bietet. Whistleblower-Netzwerk hält es dabei vor allem für den falschen Weg, die Einschaltung …
22.11.2011
Bild: Atheistenverband kritisiert Anklage gegen BloggerBild: Atheistenverband kritisiert Anklage gegen Blogger
Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten

Atheistenverband kritisiert Anklage gegen Blogger

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) wendet sich gegen die Anklage eines Bloggers nach Paragraph 166 StGB wegen Äußerungen über die Römisch-Katholische Kirche. "Auch zugespitzt formulierte Kritik an Institutionen muss in einer Demokratie hingenommen werden", sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. "Ein Schutz gegen als überzogen oder verletzend empfundene Kritik steht nur Privatpersonen zu. Der besondere Schutz von Religionsgemeinschaften durch den § 166 StGB stellt eine vordemokratische Privilegierung dar. …
17.11.2011
Bild: Auch Bundesrechnungshof sieht Notwendigkeit für Reform der Wasser- und SchifffahrtsverwaltungBild: Auch Bundesrechnungshof sieht Notwendigkeit für Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
Dr. Lutz Knopek, MdB

Auch Bundesrechnungshof sieht Notwendigkeit für Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Der Bundesrechnungshof hat am seine „Bemerkungen 2011“ in Berlin veröffentlicht. Darin wird erneut Kritik an der bisherigen Organisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes geübt. Für den südniedersächsischen FDP-Politiker Dr. Lutz Knopek wird dadurch einmal mehr deutlich, dass der von Union, Grünen und Liberalen eingeschlagene Weg einer Reform des Wasser- und Schifffahrtswesens notwendig ist. Zugleich forderte er die SPD auf, sich konstruktiv an der Reform der WSV zu beteiligen. „Bereits seit 1995 hat sich der Bundesrechnungshof …
17.11.2011
Bild: LAG Besprechung zum Whistleblower FallBild: LAG Besprechung zum Whistleblower Fall
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

LAG Besprechung zum Whistleblower Fall

… haben, lohnt es sich nach dem aktuellen EGMR-Urteil mehr denn je, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Achtung! Beachten Sie unbedingt die 3-Wochen-Frist einer Kündigungsschutzklage. Anwaltstipp Arbeitgeber: Hören Sie zu, wenn ein Mitarbeiter Missstände anspricht. Oft hat der Mitarbeiter mit seiner Kritik nicht Unrecht. Schließlich ist er an der Sache oft näher dran, als die Geschäftsführung. Bedenken Sie auch eines: Sollte ein solcher Fall – wie der vom Spiegel besprochene – einmal in der Presse landen, dürfte ein nachhaltiger Imageschaden zu …
16.11.2011
Nachtflohmarkt ist Münsters Markenzeichen
Piratenpartei NRW

Nachtflohmarkt ist Münsters Markenzeichen

… Verwaltung bis zu 25.000 Euro. Voraussetzung für den Bestand der beliebten Mondschein- Trödelveranstaltung: Die andauernde Beteiligung der Halle Münsterland und die Umsetzung weiterer Kosteneinsparungen. Ratsherr Powroznik würdigt für die PIRATEN das Engagement und die konstruktive Kritik der Bürgerinitiative "Rettet den Flohmarkt". Künftig müssten für den Nachtflohmarkt das Sicherheitskonzept und die Kosten unter einen Hut gebracht werden. Die Verwaltung schlägt momentan "einen reinen Nachtflohmarkt" vor, hingegen sich Münsters PIRATEN dafür aussprechen …
15.11.2011
Bild: Hildesheim geht mit schlechtem Beispiel voran: Bettensteuer zerstört ExistenzenBild: Hildesheim geht mit schlechtem Beispiel voran: Bettensteuer zerstört Existenzen
Parkhotel Berghölzchen

Hildesheim geht mit schlechtem Beispiel voran: Bettensteuer zerstört Existenzen

… werden. Hotelbetriebe mit einem und zwei Sternen zahlen demnach 1,50 Euro in die klamme Stadtkasse ein. Hardy R. Voges, Inhaber des Parkhotel Berghölzchen in Hildesheim, lehnt die Zwangsabgabe kategorisch ab. Unterstützung bekommt der Hotelier vom DEHOGA Niedersachsen. Kritik an der Informationspolitik der Stadtverwaltung. Keine Stellungnahme von der Stadt. Osnabrück und Oldenburg haben es vorgemacht. Jetzt will auch Hildesheim die umstrittene Bettensteuer einführen und hofft auf rund 350.000 Euro Mehreinnahmen für die leere Stadtkasse. Für die …
11.11.2011
Bild: Kündigung eines Arbeitnehmers, weil dieser Missstände im Unternehmen anprangert.Bild: Kündigung eines Arbeitnehmers, weil dieser Missstände im Unternehmen anprangert.
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Kündigung eines Arbeitnehmers, weil dieser Missstände im Unternehmen anprangert.

… dem aktuellen EGMR-Urteil mehr denn je, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Sehr wichtig ist in dem Fall, dass Sie die 3-Wochen-Frist einer Kündigungsschutzklage nicht verpassen! Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Hören Sie zu, wenn ein Mitarbeiter Missstände anspricht. Oft hat der Mitarbeiter mit seiner Kritik nicht Unrecht. Schließlich ist er an der Sache oft näher dran, als die Geschäftsführung. Bedenken Sie auch eines: Sollte ein solcher Fall – wie der vom Spiegel besprochene – einmal in der Presse landen, dürfte ein nachhaltiger Imageschaden zu …
08.11.2011
Bild: Verleihung des Hans-Ehrenberg-Preises an Antje VollmerBild: Verleihung des Hans-Ehrenberg-Preises an Antje Vollmer
Verein ehemaliger Heimkinder e.V.

Verleihung des Hans-Ehrenberg-Preises an Antje Vollmer

… Vollmer hat es - entgegen ihrem eigenen Anspruch und dem der Preisverleiher - verstanden, die Überlebenden der bundesdeutschen Kinderheimhöllen und deren VertreterInnen am RTH - zu verhöhnen, - zu retraumatisieren, - von jedweder Gerechtigkeit fern zu halten, - der Lächerlichkeit und Kritik preiszugeben, - äußerstem Druck auszusetzen. Und wird nun - dafür? - mit dem mit 5.000 Euro dotierten Hans-Ehrenberg-Preis bedacht. Man bedenke: 5.000 Euro sind weit mehr als - nach dem Willen von Frau Vollmer - ein ehemaliges Heimkind jemals erhalten wird …
03.11.2011
Bild: Wann verstoßen Whistleblower, oder Hinweisgeber, gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten?Bild: Wann verstoßen Whistleblower, oder Hinweisgeber, gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Wann verstoßen Whistleblower, oder Hinweisgeber, gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten?

… dass eine Kündigung nur unter sehr engen Voraussetzungen Bestand haben kann. Sehr wichtig ist in dem Fall, dass Sie die 3-Wochen-Frist einer Kündigungsschutzklage nicht verpassen! Anwaltstipp Arbeitgeber: Hören Sie zu, wenn ein Mitarbeiter Missstände anspricht. Oft hat der Mitarbeiter mit seiner Kritik nicht Unrecht. Schließlich ist er an der Sache oft näher dran, als die Geschäftsführung. Bedenken Sie auch eines: Sollte ein solcher Fall – wie der vom Spiegel besprochene – einmal in der Presse landen, dürfte ein nachhaltiger Imageschaden zu befürchten …
03.11.2011
CLLB Rechtsanwälte - Jetzt auch als Kanzleiapp für iPhone, iPad und iPod im Apple Itunes Store!
CLLB Rechtsanwälte

CLLB Rechtsanwälte - Jetzt auch als Kanzleiapp für iPhone, iPad und iPod im Apple Itunes Store!

… Deutschland zu sein, die sich nun auch auf Smartphones präsentiert“, erklärt Rechtsanwalt István Cocron. Aufgrund der ständigen Aktualisierung der in der App zu findenden Meldungen, ist nunmehr auch sichergestellt, dass Interessenten von unterwegs jederzeit über aktuelle Ereignisse aus dem Bank- und Kapitalmarktrecht zugreifen können. Über Anregungen und Kritik zur neuen Plattform ist die Kanzlei CLLB immer offen. Die App sollte auf jedem iPhone, iPad und iPod funktionieren. Die Programmierung für Android Smartphones ist bereits in der Bearbeitung.
31.10.2011
Bild: BGH klärt, wann Hostprovider für rechtsverletzende Blogeinträge Dritter als Störer auf Unterlassung haftetBild: BGH klärt, wann Hostprovider für rechtsverletzende Blogeinträge Dritter als Störer auf Unterlassung haftet
Rechtsanwältin Denise Himburg

BGH klärt, wann Hostprovider für rechtsverletzende Blogeinträge Dritter als Störer auf Unterlassung haftet

… Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des für den Blog Verantwortlichen eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, muss der Hostpriver den beanstandeten Eintrag löschen. II. Kritik Es darf bezweifelt werden, dass der BGH den Betroffenen, insbesondere den Hostprovidern damit praxistaugliche Vorgaben an die Hand gegeben hat, insbesondere dürften auf die Hostprovider erhebliche administrative Probleme zukommen. Nicht nur, dass der BGH den Hostprovidern …
31.10.2011
Bild: Tansania: Run Albino "Das Abschlachten der Albinos in Tansania"Bild: Tansania: Run Albino "Das Abschlachten der Albinos in Tansania"
Survival-TV

Tansania: Run Albino "Das Abschlachten der Albinos in Tansania"

… Folge haben sie es auch extrem schwer, einen Job zu finden: Kaum jemand würde einen Albino als Verkäufer oder gar in der Gastronomie anstellen, da Albinismus oft für ansteckend gehalten wird. Die Behörden, zunächst wegen mangelndem Einsatz im Kreuzfeuer der Kritik, haben inzwischen Dutzende Verdächtige verhaftet. Gegen den in der Bevölkerung verbreiteten Aberglauben ist die Polizei freilich machtlos. Die Dokumentation wird zum Teil durch Crowdfunding finanziert, zum Teil durch Investoren. Wer kann und sich bereit fühlt sich an der Wahrheit zu beteiligen …
31.10.2011
Bild: Kündigung wegen schlechter Arbeitsqualität, Kündigungsschutzklage und mögliche AbfindungszahlungenBild: Kündigung wegen schlechter Arbeitsqualität, Kündigungsschutzklage und mögliche Abfindungszahlungen
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Kündigung wegen schlechter Arbeitsqualität, Kündigungsschutzklage und mögliche Abfindungszahlungen

… Beschäftigungsjahr) zu beenden. Im Falle des Vorwurfs von Schlechtleistungen sollten Arbeitnehmer frühzeitig rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen. In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass durch die mit der Kritik verbundene emotionale Belastung Schlechtleistungen häufiger auftreten. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin Fachanwalt für Arbeitsrecht 28.10.2011 Bredereck Willkomm Rechtsanwälte Berlin-Charlottenburg: Kurfürstendamm 216 (Ecke Fasanenstraße), 10719 Berlin (U-Bahnhof Uhlandstraße, S- und U-Bahnhof Zoologischer …
28.10.2011
Bild: .Brüssel AktuellBild: .Brüssel Aktuell
Agenda 2011 - 2012

.Brüssel Aktuell

… mit einem heutigen Volumen von 150 Milliarden Euro vorgestellt. Die Staatsführung, die im Bundestag vertretenen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbände, Rundfunk und TV sowie die Presse wurden schriftlich darüber informiert. Das befähigt und berechtigt uns positive Kritik zu üben. Die Ergebnisse von Brüssel sind, dass der Rettungsschirm auf eine Billionen Euro erhöht wird. Gleichzeitig werden die griechischen Auslandsschulden von 200 Milliarden um 50% reduziert. Außerdem werden den Staaten härtere Sparmaßnahmen auferlegt und deren Einhaltung …
28.10.2011
Bild: DIE FAMILIENUNTERNEHMER zu Gipfelergebnissen: "Großer Schritt in die richtige Richtung"Bild: DIE FAMILIENUNTERNEHMER zu Gipfelergebnissen: "Großer Schritt in die richtige Richtung"
DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU

DIE FAMILIENUNTERNEHMER zu Gipfelergebnissen: "Großer Schritt in die richtige Richtung"

… Erfolg. Die Gefahr künftiger Finanzkrisen wird damit gemindert. Jetzt sind im Rahmen der Basel-III-Umsetzung noch Korrekturen dahingehend vorzunehmen, dass die Banken beim Kauf von Staatsanleihen mehr Eigenkapital hinterlegen müssen." Goebel äußerte aber auch Kritik an einzelnen Vereinbarungen: "Jede Hebelung des EFSF-Rettungsfonds ist problematisch. Ich befürchte, dass die entsprechenden EFSF-Mittel zur schuldenbasierten Staatsfinanzierung verwendet werden und die Risiken für den deutschen Steuerzahler weiter steigen. Zentrale Bedeutung kommt …
27.10.2011
Bild: Länderratings - Sänger: Barniers Vorschläge zu Länderratings sind prähistorischBild: Länderratings - Sänger: Barniers Vorschläge zu Länderratings sind prähistorisch
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Länderratings - Sänger: Barniers Vorschläge zu Länderratings sind prähistorisch

… Diskussionsbeitrag.“ Aus Sicht des Liberalen liefern die Einschätzungen der Ratingagenturen gerade auf für die betroffenen Länder wertvolle Informationen. Sänger dazu weiter: „Die Ratings bieten mitunter eine wertvolle Hilfe zur eigenen Standortbestimmung. Dass man dabei mit Kritik umgehen muss, sollte selbstverständlich sein. Die Außensicht kann dazu beitragen, Missstände besser zu erkennen und um so effektiver auszuräumen.“ Allerdings mahnt der FDP-Finanzexperte auch zu mehr Gelassenheit gegenüber Länderratings. „Die Agenturen geben hier eine …
20.10.2011
Bild: Gibe III Damm: UN fordert Antwort von ÄthiopienBild: Gibe III Damm: UN fordert Antwort von Äthiopien
Survival International Deutschland e.V.

Gibe III Damm: UN fordert Antwort von Äthiopien

… UNESCO-Weltkulturerbe. Survival International hat die UN aufgefordert, wegen des Baus von Gibe III und der kommerziellen Verpachtung großer Flächen indigenen Landes in der südlichen Omo-Region aktiv zu werden. Der Staudamm wird den Flussverlauf des Omo regulieren und die Bewässerung der Plantagen ermöglichen. Survival hatte erst kürzlich berichtet, dass 100 Angehörige indigener Völker für Kritik am Staudamm und an den Plantagen festgenommen und inhaftiert wurden. Lesen Sie diese Meldung online: http://www.survivalinternational.de/nachrichten/7785
13.10.2011
Bild: Kopienabgabe an Forscher soll erleichtert werdenBild: Kopienabgabe an Forscher soll erleichtert werden
Internationaler Suchdienst (ITS)

Kopienabgabe an Forscher soll erleichtert werden

… Forscher können Dokumentenkopien in Auftrag geben, „soweit sie sich auf das im Forschungsantrag angegebene Thema beziehen“. „Die Orientierung an einem konkreten Forschungsthema erscheint uns ein guter und praktikabler Weg“, erläuterte Blondel. Der ITS reagiert mit der Neuregelung auf Kritik, die von Seiten der Forschung an der Praxis der Kopienabgabe geäußert wurde. Der Gebrauch einer Archivterminologie nach internationalen Standards, der Zugang für Nutzer des Archivs und die Methoden der Erschließung wurden in den vergangenen zwei Tagen im Rahmen …
12.10.2011
Bild: Urlaubsansprüche müssen grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.Bild: Urlaubsansprüche müssen grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Urlaubsansprüche müssen grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

… Übertragungszeitraums so rechtzeitig gesund, dass er - wie hier - in der verbleibenden Zeit seinen Urlaub nehmen kann, erlischt der aus früheren Zeiträumen stammende Urlaubsanspruch genauso wie der Anspruch, der zu Beginn des Urlaubsjahrs neu entstanden ist.Kritik: Diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geht an den praktischen Erfordernissen der Arbeitswelt vorbei. Wenn ein Arbeitnehmer nach jahrelanger Erkrankung monatelang Urlaub nehmen will, wird der Arbeitgeber zu Recht erbost sein. Der Arbeitsnehmer ist also in der Zwickmühle: Macht …
12.10.2011
Bild: Äthiopien: Regierung verhaftet 100 Indigene für Opposition gegen StaudammBild: Äthiopien: Regierung verhaftet 100 Indigene für Opposition gegen Staudamm
Survival International Deutschland e.V.

Äthiopien: Regierung verhaftet 100 Indigene für Opposition gegen Staudamm

… den Bau des umstrittenen Gibe III Staudammes gestellt. Die 100 Personen gehören den indigenen Mursi und Bodi an. Pläne für den Staudamm und für Bewässerungsanlagen nahe gelegener Plantagen schreiten rapide voran. Gleichzeitig nehmen Repression und die Einschüchterung von Kritikern zu. Ein Polizist soll einer indigenen Gemeinde erklärt haben, dass die Regierung "wie ein Bulldozer" sei. "Jeder, der sich gegen ihre Entwicklungsprojekte stellt, wird überrollt, wie ein Mensch der vor einem Bulldozer steht." Äthiopien verpachtet große Stücke indigenen …
06.10.2011
Bild: Kündigung wegen schlechter Arbeitsqualität und zur Kündigungsschutzklage und möglichen AbfindungszahlungenBild: Kündigung wegen schlechter Arbeitsqualität und zur Kündigungsschutzklage und möglichen Abfindungszahlungen
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Kündigung wegen schlechter Arbeitsqualität und zur Kündigungsschutzklage und möglichen Abfindungszahlungen

… pro Beschäftigungsjahr) zu beenden. Im Falle des Vorwurfs von Schlechtleistungen sollten Arbeitnehmer frühzeitig rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen. In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass durch die mit der Kritik verbundene emotionale Belastung Schlechtleistungen häufiger auftreten. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte Berlin-Charlottenburg: Kurfürstendamm 216 (Ecke Fasanenstraße), 10719 Berlin (U-Bahnhof Uhlandstraße, S- und U-Bahnhof Zoologischer Garten) Berlin-Mitte: …
05.10.2011
Bild: Neue Kooperationspartner und erweitertes Leistungsangebot auf ortsanwalt.deBild: Neue Kooperationspartner und erweitertes Leistungsangebot auf ortsanwalt.de
ortsanwalt.de

Neue Kooperationspartner und erweitertes Leistungsangebot auf ortsanwalt.de

… Stellensuche. Wir werden diesen Bereich zukünftig weiter ausbauen. Ihr Besuch und Ihr Profil auf ortsanwalt.de lohnen sich Besuchen Sie ortsanwalt.de noch heute. Das neue Anwaltsportal mit Profil. Dort finden Sie weiteren Einzelheiten zu diesem Artikel, den aktuellen Flyer und viele weitere nützliche Informationen für Ihren Anwaltsalltag. Mit einem gegenwärtig noch kostenlosen Profil präsentieren Sie sich zusätzlich für Ihre Mandanten. Für weitere Anregungen, Kritik und Rückfragen sind wir offen. Mit freundlichen (kollegialen) Grüßen Thorsten Rohne
04.10.2011
Dr. Erwin Teufel bei der MIT Ludwigsburg: Vertrauen in Europa zurückgewinnen
MIT Ludwigsburg

Dr. Erwin Teufel bei der MIT Ludwigsburg: Vertrauen in Europa zurückgewinnen

… Teufel, bis 2005 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, rief die über 250 Gäste dazu auf, sich für Europa stark zu machen: „Das Vertrauen muss wieder gewonnen werden.“ Der Ministerpräsident a. D. hatte kürzlich beim Thema Finanz- und Eurokrise mit Kritik an der aktuellen Regierung für Aufsehen gesorgt. Im Ordenssaal des Residenzschlosses Ludwigsburg forderte er seine Parteikollegen auf, sich wieder an den traditionellen Werten der Christdemokraten zu orientieren: dem Christentum und dem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Diese sei …
30.09.2011
Bild: Katholische Kirchengemeinden befragen GläubigeBild: Katholische Kirchengemeinden befragen Gläubige
Katholischer Seelsorgebereich Engelskirchen

Katholische Kirchengemeinden befragen Gläubige

… ausliegen, um so Menschen zu erreichen, die nicht mehr regelmäßig am Leben der katholischen Gemeinden teilnehmen. „Wir möchten mit dieser Aktion die Offenheit der katholischen Kirche demonstrieren“, berichtet der leitende Pfarrer in Engelskirchen, Wolfgang Rick. „Die Wünsche und auch die Kritik unserer Gemeindemitglieder sind uns wichtig. Wir möchten erfahren, was unseren Mitgliedern gut gefällt und wo wir uns noch Herausforderungen stellen müssen“, so Rick weiter. Der katholische Seelsorgebereich Engelskirchen umfasst die Pfarrgemeinden …
30.09.2011
Bild: „Kulturelle Teilhabe ermöglichen, statt weiter bei den sozial Schwächsten zu kürzen!“Bild: „Kulturelle Teilhabe ermöglichen, statt weiter bei den sozial Schwächsten zu kürzen!“
DIE LINKE./BfBB Fraktion im im Stadtrat Bergisch Gladbach

„Kulturelle Teilhabe ermöglichen, statt weiter bei den sozial Schwächsten zu kürzen!“

Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB konkretisiert in einer detaillierten Stellungnahme zur Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung ihre Kritik gegen weitere Kürzungen im Sozialetat. In der Sitzung des Jugendhilfeausschuss am Dienstag, den 4. Oktober 2011 will die Verwaltung ihren Antrag auf Aufhebung der „Richtlinien der Stadt Bergisch Gladbach über die ergänzende Förderung zum Sozialgesetzbuch und dem Asylbewerberleistungsgesetz“ beraten. Tomás Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB ist wütend: „Hier will man auf dem …
29.09.2011
Bild: ROTE KARTE für Gewalt verharmlosende BrötchentüteBild: ROTE KARTE für Gewalt verharmlosende Brötchentüte
MANNdat e.V.

ROTE KARTE für Gewalt verharmlosende Brötchentüte

Der Verein MANNdat ruft zur offenen Kritik an einer Gewalt verharmlosenden Brötchentütenaktion in Goslar auf. Während Niedersachsen stolz auf sein modernes Gleichstellungsgesetz ist, feiert in Goslar der rückwärts gewandte Altfeminismus aus der Geschlechterkriegsmottenkiste seine Wiederauferstehung. Im Mai dieses Jahres wurde die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Goslar abberufen – weil sie sich auch um Männerbelange kümmerte. Kurz darauf wurde ein Jungenleseförderprojekt abgesagt. Nun startet die neu belebte Misandriefront der ewig Gestrigen …
29.09.2011
PTK Bayern begrüßt Kritik des Bundesrates zum Versorgungsstrukturgesetz
PTK Bayern

PTK Bayern begrüßt Kritik des Bundesrates zum Versorgungsstrukturgesetz

26. September 2011 – „Die deutliche Kritik des Bundesrates zum Entwurf des Versorgungsstrukturgesetzes am vergangenen Freitag ist ein wichtiger Schritt zu einer verbesserten Versorgung psychisch kranker Menschen, auch im Freistaat Bayern“, betont Dr. Nikolaus Melcop, Präsident der Psychotherapeutenkammer Bayern. „Wir haben seit Monaten gefordert, dass der so genannte allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad für die Arztgruppe ‘Psychotherapie‘ zum Stand 1.1.2012 neu ermittelt werden sollte. Zweitens haben wir gefordert, dass der zwischenzeitlich …
26.09.2011
Bild: Trotz Mieter-Wahlkampf: SPD will Mieterhöhungen und mehr ZwangsräumungenBild: Trotz Mieter-Wahlkampf: SPD will Mieterhöhungen und mehr Zwangsräumungen
DKP Berlin

Trotz Mieter-Wahlkampf: SPD will Mieterhöhungen und mehr Zwangsräumungen

… das Gegenteil geschieht. Das ist offenbar das unsoziale Gegenstück zum völligen Verzicht auf eine aktive Wohnungspolitik.« Zudem sei es unerträglich, dass die sogenannte Linkspartei dazu schweige, »wohl aus Koalitionsdisziplin«, wie Meier vermutet. »Offenbar hebt sich die Partei Die Linke ihre Kritik für die Oppositionsbank auf.« Die DKP Berlin fordert demgegenüber eine drastische Erhöhung der Mietobergrenze auch für Alleinstehende: »Wir weisen die Pläne der SPD zur Verdrängung der Hartz IV-Betroffenen entschieden zurück!« unterstreich Rolf Meier.
16.09.2011
CDU Kreisverband Leipzig trifft sich nach Sommerpause in Dehnitz
CDU Kreisverband Landkreis Leipzig

CDU Kreisverband Leipzig trifft sich nach Sommerpause in Dehnitz

… verständigte sich darauf, die Eurodiskussion offen auf ihrer Internetseite des Kreisverbandes zu führen. Matthias Rieder fügte hinzu, “dass das Gute an der CDU die offene Diskussion sei. “ Kreistagsfraktionsvorsitzender Fritz-Dieter Mittenzwei erinnerte daran, „dass sich konstruktive Kritik und Diskussion aber auch an der Machbarkeit orientieren muss.“ Das Thema Gemeindezusammenschlüsse war auch auf dieser Kreisvorstandsitzung erneut Thema, insbesondere im Raum Grimma. „Es ist sehr gut, dass in Mutzschen ein Bürgerentscheid erfolgt, der dann akzeptiert …
06.09.2011
Bild: Kritik an Kauders Forderung nach MissionBild: Kritik an Kauders Forderung nach Mission
Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V.

Kritik an Kauders Forderung nach Mission

Atheisten: Trend zur Säkularisierung anerkennen René Hartmann, Erster Vorsitzender vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten wendet sich gegen die Forderung von Volker Kauder nach mehr Mission. "Immer weniger Menschen fühlen sich von dogmatischer Religion angesprochen, was in einer zunehmenden Abkehr von den christlichen Kirchen seinen Ausdruck findet. Die CDU sollte diese Entwicklung als Ergebnis weltanschaulicher Selbstbestimmung respektieren." Der Ruf nach Mission sei Ausdruck einer rückwärtsgewandten und antiaufkläreris…
01.09.2011
Thema: Pressemitteilung Kritik
Bild: Am Neumarkt neuen Argumenten stellenBild: Am Neumarkt neuen Argumenten stellen
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Am Neumarkt neuen Argumenten stellen

Die Osnabrücker GRÜNEN weisen die Kritik von Wirtschaftsverbändevertretern zurück, hinter dem Beschluss, den Neumarkt künftig mit zwei Spuren für den Autoverkehr zu belasten, stünde kein Konzept. „Es ist schon verwunderlich, dass eine Reduzierung von bisher angedachten drei auf zwei Spuren plötzlich die Erreichbarkeit der Stadt in Frage stellen soll“, so der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der stadtentwicklungspolitische Sprecher, Jens Meier. Es habe den Anschein, als würden hier eher alte Vorurteile gepflegt, als sich neuen Argumenten …
31.08.2011
Bild: Christian Wulff - Jahrzehntelange MisswirtschaftBild: Christian Wulff - Jahrzehntelange Misswirtschaft
Agenda 2011 - 2012

Christian Wulff - Jahrzehntelange Misswirtschaft

… ganz einfach weil man keinen Sinn dafür hat“ (Zitat). Vehement wird Helmut Kohl von Helmut Schmidt und Joska Fischer unterstützt. Deutlich weiter geht Bundespräsident Christian Wulff, in dem er der Politik jahrzehntelange Misswirtschaft vorwirft. Es ist die schärfste Kritik und Schuldzuweisung an die Politik, die unseres Wissens jemals ein Staatsmann ausgesprochen hat. Das kommt einem Offenbarungseid sehr nahe. Die Frage nach den Verantwortlichen und Fehlern die gemacht wurden, muss ebenso deutlich gestellt und beantwortet werden! Die Wähler …
30.08.2011
Bild: Politische Unkenntnis unter Beweis gestelltBild: Politische Unkenntnis unter Beweis gestellt
Junge Union Sachsen-Anhalt

Politische Unkenntnis unter Beweis gestellt

… Preisträgerin keineswegs konstruktiv begleitet.“ Ergänzend dazu erklärt der JU-Landespressesprecher und Kreisvorsitzende der CDU Magdeburg, Tobias Krull: „Es war die absolut richtige Entscheidung, der Bundeskanzlerin diesen Preis zu verleihen. Die nun von den drei politischen Jugendorganisationen vorgebrachte Kritik ist umso unverständlicher, wenn man in Betracht zieht, dass Mitglieder ihren Mutterparteien in den Gremien der Kulturstiftung Kaiser Otto, die den Preis auslobt, vertreten sind und dieser zugestimmt haben. Für die Landeshauptstadt …
29.08.2011
Teufel contra Christentum
Pater Lingen

Teufel contra Christentum

… Beratungsnachweis gemäß §219 StGB, der bis 1999 (Verbot seitens Karol Wojtyla alias "Papst Johannes Paul II.") von den "katholischen", d.h. V2-Beratungsstellen ausgestellt wurde. Verschiedene V2-Mitglieder gründeten dann "Donum vitae" zur Ausstellung weiterer Abtreibungsscheine. Die gelegentliche "Kritik" seitens V2-Funktionären an Donum vitae kann nicht ernstgenommen werden. Die Dv-Mitglieder werden von der V2-Leitung keineswegs mit Strafen belegt, sondern einfach nur "ersucht", "auf eine leitende Mitarbeit in Donum Vitae e. V. zu verzichten" ("Erklärung …
08.08.2011
Der Landärztemangel nimmt erschreckende Ausmaße an. Auch Schleswig Holstein ist betroffen
Anita Klahn

Der Landärztemangel nimmt erschreckende Ausmaße an. Auch Schleswig Holstein ist betroffen

… in Zukunft zu begegnen“, so Anita Klahn. Die Regionalisierung biete den Kassenärztlichen Vereinigungen vor Ort in Zukunft mehr Handlungsspielraum. „Die Kassenärztlichen Vereinigung kann sich dadurch viel besser an lokalen Gegebenheiten orientieren“, meint Klahn. Die FDP-Politikerin äußerte Unverständnis gegenüber Kritik aus der SPD. „Wer den Eindruck erweckt, eine einzige große Reform sei besser als ein Paket aus vielen einzelnen Möglichkeiten, argumentiert unseriös und hat die vielen kleinen Orte in der Fläche aus dem Blick verloren. Uns kommt …
08.08.2011
Bild: Justiz fatal – Gericht spricht Kindermörder Gäfgen Schmerzensgeld zuBild: Justiz fatal – Gericht spricht Kindermörder Gäfgen Schmerzensgeld zu
Anwaltsbüro Quirmbach und Partner

Justiz fatal – Gericht spricht Kindermörder Gäfgen Schmerzensgeld zu

… gegen ihren Mann verweigert mit der Begründung, wenn sie einen muslimischen Mann heirate, wisse sie ja, worauf sie sie sich einlasse. Es ist an der Zeit, dass Entscheidungen von Juristen auch in der Öffentlichkeit mehr beachtet und der Kritik ausgesetzt werden. Richter agieren in einem Freiraum – „richterliche Unabhängigkeit“ genannt. Eine Fehlentscheidung, und sei sie noch so krass, hat für sie keinerlei Konsequenzen. Hier besteht dringender Reformbedarf. Richterliches Versagen und unverständliche Entscheidungen sind an der Tagesordnung. Natürlich …
04.08.2011
Bild: Kommentar zur Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zum Whistleblower-FallBild: Kommentar zur Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zum Whistleblower-Fall
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Kommentar zur Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zum Whistleblower-Fall

… haben, lohnt es sich nach dem aktuellen EGMR-Urteil mehr denn je, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Achtung! Beachten Sie unbedingt die 3-Wochen-Frist einer Kündigungsschutzklage. Anwaltstipp Arbeitgeber: Hören Sie zu, wenn ein Mitarbeiter Missstände anspricht. Oft hat der Mitarbeiter mit seiner Kritik nicht Unrecht. Schließlich ist er an der Sache oft näher dran, als die Geschäftsführung. Bedenken Sie auch eines: Sollte ein solcher Fall einmal in der Presse landen, dürfte ein nachhaltiger Imageschaden zu befürchten sein. Ob Sie jemanden, der …
25.07.2011
Bild: Kommentar zum EGMR-Urteil im Whistleblower-FallBild: Kommentar zum EGMR-Urteil im Whistleblower-Fall
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Kommentar zum EGMR-Urteil im Whistleblower-Fall

… dem aktuellen EGMR-Urteil mehr denn je, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Sehr wichtig ist in dem Fall, dass Sie die 3-Wochen-Frist einer Kündigungsschutzklage nicht verpassen! Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Hören Sie zu, wenn ein Mitarbeiter Missstände anspricht. Oft hat der Mitarbeiter mit seiner Kritik nicht Unrecht. Schließlich ist er an der Sache oft näher dran, als die Geschäftsführung. Bedenken Sie auch eines: Sollte ein solcher Fall einmal in der Presse landen, dürfte ein nachhaltiger Imageschaden zu befürchten sein. Dem kann Ihre Firma …
22.07.2011
Bild: Ehrungen beim Politischen Brunch der SPD RethemBild: Ehrungen beim Politischen Brunch der SPD Rethem
SPD-Ortsverein Rethem

Ehrungen beim Politischen Brunch der SPD Rethem

… genutzt worden. Der 69-Jährige ist zudem Beisitzer im Unterbezirksvorstand der AG 60 Plus. Das Zusammentreffen beim Politischen Brunch wurde auch genutzt, um die aktuelle Energiepolitik zu diskutieren. Ein Thema war der Atomausstieg: „Ich halte bei aller Kritik im Detail, insbesondere an der mangelhaften Ausgestaltung der Energiewende, eine Zustimmung zum Ausstiegszeitplan für richtig“, betonte Lars Klingbeil. Auch zu regionalen Themen nahm der Bundestagsabgeordnete Stellung. So sei eine mögliche Herabstufung der Aller längst nicht vom Tisch. …
22.07.2011
Bild: Kündigung wegen Strafanzeige gegen den ArbeitgeberBild: Kündigung wegen Strafanzeige gegen den Arbeitgeber
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Kündigung wegen Strafanzeige gegen den Arbeitgeber

… dem aktuellen EGMR-Urteil mehr denn je, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Sehr wichtig ist in dem Fall, dass Sie die 3-Wochen-Frist einer Kündigungsschutzklage nicht verpassen! Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Hören Sie zu, wenn ein Mitarbeiter Missstände anspricht. Oft hat der Mitarbeiter mit seiner Kritik nicht Unrecht. Schließlich ist er an der Sache oft näher dran, als die Geschäftsführung. Bedenken Sie auch eines: Sollte ein solcher Fall – wie der vom Spiegel besprochene – einmal in der Presse landen, dürfte ein nachhaltiger Imageschaden zu …
21.07.2011
Bild: Kommentar zur Entscheidung des LAG Berlin/Brandenburg zum Whistleblower-FallBild: Kommentar zur Entscheidung des LAG Berlin/Brandenburg zum Whistleblower-Fall
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Kommentar zur Entscheidung des LAG Berlin/Brandenburg zum Whistleblower-Fall

… haben, lohnt es sich nach dem aktuellen EGMR-Urteil mehr denn je, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Achtung! Beachten Sie unbedingt die 3-Wochen-Frist einer Kündigungsschutzklage. Anwaltstipp Arbeitgeber: Hören Sie zu, wenn ein Mitarbeiter Missstände anspricht. Oft hat der Mitarbeiter mit seiner Kritik nicht Unrecht. Schließlich ist er an der Sache oft näher dran, als die Geschäftsführung. Bedenken Sie auch eines: Sollte ein solcher Fall – wie der vom Spiegel besprochene – einmal in der Presse landen, dürfte ein nachhaltiger Imageschaden zu …
21.07.2011
Bild: Whistleblowerin (Hinweisgeberin) erhält RechtBild: Whistleblowerin (Hinweisgeberin) erhält Recht
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Whistleblowerin (Hinweisgeberin) erhält Recht

… sich nach dem EGMR-Urteil mehr denn je, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Sehr wichtig ist in dem Fall, dass Sie die 3-Wochen-Frist einer Kündigungsschutzklage nicht verpassen! Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Hören Sie zu, wenn ein Mitarbeiter Missstände anspricht. Oft hat der Mitarbeiter mit seiner Kritik nicht Unrecht. Schließlich ist er an der Sache oft näher dran, als die Geschäftsführung. Bedenken Sie auch eines: Sollte ein solcher Fall – wie der vom Spiegel besprochene – einmal in der Presse landen, dürfte ein nachhaltiger Imageschaden zu …
21.07.2011
Bild: Türkei: Dramatische Zustände in vielen GefängnissenBild: Türkei: Dramatische Zustände in vielen Gefängnissen
Aktuelle Türkei Rundschau ATR

Türkei: Dramatische Zustände in vielen Gefängnissen

… hin, dass die zum Teil dramatischen Zustände in den meisten türkischen Gefängnissen dazu führen, dass die Gefangenen während ihrer gesamten Haftzeit einer „weichen“ Folter ausgesetzt seien. Der Autor, der sechs Jahre in der Türkei gelebt hat, begründet seine Kritik auf Informationen, die er unmittelbar von ehemaligen Häftlingen erhalten hat. „Auch wenn es mittlerweile einige wenige Vorzeige-Gefängnisse gibt, in denen die Verhältnisse deutlich besser sind, hat sich bis heute an der grundlegenden Situation der Gefangenen nichts verändert,“ beschreibt …
20.07.2011
Bild: Wann verstoßen Wistleblower, oder Hinweisgeber, gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten?Bild: Wann verstoßen Wistleblower, oder Hinweisgeber, gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Wann verstoßen Wistleblower, oder Hinweisgeber, gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten?

… dass eine Kündigung nur unter sehr engen Voraussetzungen Bestand haben kann. Sehr wichtig ist in dem Fall, dass Sie die 3-Wochen-Frist einer Kündigungsschutzklage nicht verpassen! Anwaltstipp Arbeitgeber: Hören Sie zu, wenn ein Mitarbeiter Missstände anspricht. Oft hat der Mitarbeiter mit seiner Kritik nicht Unrecht. Schließlich ist er an der Sache oft näher dran, als die Geschäftsführung. Bedenken Sie auch eines: Sollte ein solcher Fall – wie der vom Spiegel besprochene – einmal in der Presse landen, dürfte ein nachhaltiger Imageschaden zu befürchten …
20.07.2011
Bild: Bald neue Zwangsdienste für Männer?Bild: Bald neue Zwangsdienste für Männer?
MANNdat e.V.

Bald neue Zwangsdienste für Männer?

Jahrzehnte lang hat der soziale Bereich von der Zwangsdienstarbeit junger Männer profitiert. Seit dem 1. Juli 2011 hat sich dies jedoch geändert. Nach Aussetzen der Männerzwangsdienste fehlen nun Billigarbeiter im sozialen Bereich. Schon lange wird Kritik laut, dass soziale Berufe zu schlecht bezahlt seien. Von einem Paradigmenwechsel der Verantwortlichen im sozialen Bereich kann jedoch nicht die Rede sein. Anstatt die Attraktivität des sozialen Bereiches zu erhöhen, in dem man jungen Menschen gutes Geld für gute und wichtige Arbeit bezahlt, soll …
12.07.2011
Bild: HVD-Berlin kritisiert Ernennung von Rainer Maria Woelki zum Berliner ErzbischofBild: HVD-Berlin kritisiert Ernennung von Rainer Maria Woelki zum Berliner Erzbischof
Humanistischer Verband Deutschlands, Landesverband Berlin e.V.

HVD-Berlin kritisiert Ernennung von Rainer Maria Woelki zum Berliner Erzbischof

… Norm anderer Länder zu erheben sucht. Der Flügel der katholischen Kirche um den derzeitigen Papst sowie den einflussreichen Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner und andere konservative Kräfte steht für eine menschenverachtende Sexualmoral, für Frauen- und Demokratiefeindlichkeit. Diese Kritik teilen auch gläubige Katholikinnen und Katholiken in Berlin. Daher wird sich auch ein Herr Woelki am liberalen und freigeistigen Berlin noch die Zähne ausbeißen", erklärte Dr. Bruno Osuch. Von famoser Unkenntnis über die Berliner Verhältnisse zeigte sich …
05.07.2011
Bild: Kein weiteres Geld versenkenBild: Kein weiteres Geld versenken
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Kein weiteres Geld versenken

… Michael Hagedorn. Das Gericht komme unter anderem zu dem Ergebnis, dass „Interkontinentalverkehr am Flughafen Münster/Osnabrück … nicht einmal prognostisch (theoretisch) plausibel darstellbar ist“ (S. 30/31 der Begründung). Damit habe das Gericht die immer wieder geäußerte Kritik der GRÜNEN in vollem Umfang bestätigt. „Die vom Gericht aus eher rechtstheoretischen Gründen zugelassene Möglichkeit einer aktualisierten Betrachtung dürfte angesichts der seit 2004 weiter gesunkenen Fluggastzahlen ein noch vernichtenderes Urteil nach sich ziehen“, betont …
30.06.2011

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