Pressemitteilungen zu Kritik

… SEB Immoinvest sind aktuell geschlossen. Gelingt die Öffnung 2012 oder droht die Abwicklung? Die schlechten Nachrichten über die derzeit geschlossenen Immobilienfonds CS Euroreal & SEB Immoinvest reißen einfach nicht ab. Erneut stehen die beiden Fonds in der Kritik. Nach Angaben von Handelsblatt gibt der Immobilien- und Finanzvorstand des Sparkassen-Fondsdienstleisters Deka Bank, Matthias Danne, den Fonds keine gute Prognose. Nach seiner Einschätzung wird das sterben der Fonds in Deutschland weitergehend und auch vor den Schwergewichten keinen …

Die rege Beteiligung bringt den Server des Bochumer Bürgerforums zum Erliegen. „Eine Stadt, die derart engagierte Bürger hat, wird den Konsolidierungskraftakt meistern können“, ist Monika Pieper, Vorsitzende der Bochumer Piratenpartei, überzeugt. Die berechtigte und kompetente Kritik der Bürger an den Konsolidierungsvorschlägen und die Qualität der meisten Bürgervorschläge hat die Bochumer Piraten nicht überrascht. Dazu Pieper: „Wir trauen den Bürgern mehr zu als die etablierten Parteien, genau deshalb fordern wir mehr Bürgerbeteiligung.“ Das Bürgerforum …

… Vorgang wirft jedoch einige Fragen auf. Denn hierbei werden die Daten des Betroffenen an den jeweiligen Anbieter des Social Plugins übermittelt; ohne, dass der Betroffene dies bemerkt. Diese mangelnde Transparenz und insbesondere fehlende Widerspruchsmöglichkeiten stehen in der Kritik. Die Rechtslage ist insoweit unklar und die Landschaft verschiedener Rechtsauffassung unübersichtlich. Trotz oder gerade aufgrund dieser unklaren Rechtslage startete das ULD eine umfassende Aktion, in der es seit Oktober 2011 öffentliche und nicht öffentliche Stellen in …

Nach dem „Ja“ der Bürgerinnen und Bürger für das Einkaufszentrum geht es jetzt um das „Wie“. Die Grünen machen Vorschläge für eine stärkere Verzahnung der Mall mit der Innenstadt. Sie möchten Bür-gerinnen und Bürger motivieren, ihre Wünsche, Kritik und Ideen bei dem Beteiligungsverfahren einzu-bringen, das noch bis zum 27. Januar läuft, um den verbliebenen Gestaltungsspielraum intensiv zu nutzen. Die Grünen betonen die städtebauliche Bedeutung der Wegeverbindungen : „Essentiell für die Wegebeziehungen in der Stadt ist die ungehinderte Begehbarkeit …

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann setzt sich trotz anhaltender Kritik an seinen Plänen weiter für eine satellitengestützte PKW-Maut ein. Die Piratenpartei Baden-Württemberg, die sich seit ihrer Gründung gegen jede Überwachung unschuldiger Bürger einsetzt, hat ein solches Ansinnen nun erneut abgelehnt. Bereits im Mai 2011 hatte sich die Partei gegen entsprechende Vorschläge ausgesprochen. [1] »Dass Herr Kretschmann gerade im Zusammenhang mit einer vollständigen Überwachung des privaten Verkehrs von ›grüner Technologie‹ spricht, …

… entwertet die mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union 2000 eingeführte paysafe card, die an Tankstellen und im Einzelhandel anonym gekauft und aufgeladen werden konnte. Zukünftig dürfen solche Karten nur noch nach Identifizierung des Käufers abgegeben werden. Die Kritik von Datenschutzbeauftragten zu dieser Form der Überwachung ist ohne jeden Erfolg geblieben. Ob die im GwG-E vorgeschriebenen Aufzeichnungen überhaupt realisierbar sind, darf allerdings bezweifelt werden. Auch im Bereich der Spielbanken gibt es eine Verschärfung. Die …

Das britische Datenschutzrecht stand und steht unter der Kritik zu lasch, zu wirtschaftsliberal und v.a. zu wenig verbraucherschützend zu sein. Gelegentlich geht selbst die britische Datenschutzaufsichtsbehörde, das Information Commissioner’s Office (ICO), davon aus, über zu wenig Ressourcen zu verfügen. Ausländische Unternehmen sollten sich aber nicht auf eine vermeintlich lasche Aufsichtspraxis verlassen, wie ein aktueller Fall „von der Insel“ zeigt. Hier fand sich ein Immobilienmakler vor Gericht wieder und wurde wegen eines geringfügigen Verstoßes …

… Höhepunkt ist sicherlich die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Gesellschaft und ihrem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Utz Claassen zu bezeichnen. Weiterhin stehen auch (ehemalige) Verantwortungsträger der Solar Millenium AG offensichtlich in der Kritik. Der Staatsanwaltschaft liegen ausweislich verschiedener Medien Strafanzeigen wegen Untreue, Insidergeschäften, Prozessbetrug, Urkundenfälschung und aktienrechtlicher Verstöße gegen Verantwortliche vor. Daneben ermittelt offensichtlich auch die Aufsichtsbehörde BaFin wegen des Verdachts …

… Regeln der Bundesärztekammer festgestellt. Das Team der Dt. Stiftung Organtransplantation aus Niedersachsen etwa habe bei knapp 50 Untersuchungen in 21Fällen den Hirntod nicht sichern können.“ (Dt. Ärzteblatt 2006 ; 103(19): Thimo Blöß: Organspende-Stiftung in der Kritik) Das heißt, über ein Drittel der Hirntod-Diagnosen waren falsch. Und die potentiellen Organspender haben wahrscheinlich Stunden vor und nach der fehlerhaften Hirntoddiagnostik keine schmerzstillenden Medikamente mehr bekommen. Es wäre ein Gebot der Fairness, spendewillige Bürger …

eines dieser Verfahren aber bis zum Ende durchgezogen, um ihm einen Maulkorb zu verpassen. Mit Transparenz habe die Justiz ein großes Problem, gerade wenn sie sich auf dünnem Eis bewege. Das strafbewehrte Veröffentlichungsverbot ist übrigens auch so manchem Politiker ein Dorn im Auge: Ein Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 17/3989) sieht die ersatzlose Streichung des § 353d Nr. 3 StGB vor. Auch in der juristischen Fachliteratur stößt die Vorschrift auf rege Kritik und wird für missglückt und unzeitgemäß gehalten.

Berlin - Bestimmte Phänomene können sich viele Mensche bei "intelligenten" Personen kaum erklären. Beispielsweise fehlende Kritikfähigkeit - ein Psychologe kommentiert eine Kolummne von Harald Martenstein. Der Journalist Harald Martenstein gibt in seiner aktuellen Kolumne in der Wochenzeitung "Die Zeit" (ZEITmagazin, 17.11.2011 Nr. 47) ein schönes Beispiel für einen speziellen Aspekt der Persönlichkeit: Die Stufe der jeweils erreichten Ich-Entwicklung Unter dem Titel "Er begrüßte alle, nur durch mich sah er hindurch" geht er auf verschiedene Aspekte …

… Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus wenden, die Arbeit schwer macht. Dass sich SPD und CDU nicht auf eine Abschaffung dieser umstrittenen Klausel verständigen konnte, ist bedauerlich. Ferner teilt der HVD Berlin-Brandenburg die Kritik des Landesjugendrings Berlin, dass eine Verschiebung des Rechts auf gleichberechtigte Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an der Gesellschaft nicht hinnehmbar ist. Das Verkennen dieser jungen Menschen als „unfertige Erwachsene“ schlägt sich auch in der unverständlichen …

… ihre Satzungsautonomie zu Lasten hochrangiger Grundrechte überstrapazieren, müssen die entsprechenden „Vorschriften“, die im Wege einer „ethischen Basta-Politik“ ergangen sind, wieder einkassiert werden! Nun mag man/frau mir gegenüber den Vorwurf erheben, dass es sich nicht schickt, auf diese Art und Weise Kritik zu üben. Aber mit Verlaub – gerne erinnere ich mich in diesen Tagen an die Worte eines Herrn Montgomery, der da mit Blick auf die Empfehlung des 66. Deutschen Juristentags „die ausnahmslose standesrechtliche Missbilligung der ärztlich …

… unter dem Tarnmäntelchen der Selbstverwaltung einige Grenzen der eingeräumten Autonomie zu beachten, sei es aus Unwissen oder, was freilich ungleich schwerer wiegen dürfte, aus berechnendem Kalkül. Wer Zweifel an der hier geäußerten kurzen und harschen Kritik hegt, kann gerne beim Verfasser um entsprechende Literaturhinweise nachfragen, in denen das Problem gerade aus verfassungsrechtlicher Perspektive diskutiert wird. Den Kammer sind nicht grenzenlose Befugnisse eingeräumt und dies zu akzeptieren, fällt offensichtlich den Kammern zunehmend schwerer, …

Whistleblower-Netzwerk e.V. hat sich in einer ausführlichen Stellungnahme mit den aktuellen Vorschlägen der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zum gesetzlichen Whistleblowerschutz beschäftigt und fordert Nachbesserungen. Das Netzwerk macht seine Kritik vor allem daran fest, dass der Vorschlag zwar positive Ansätze enthalte, letztlich denjenigen, die Missstände am Arbeitsplatz vermuten, aber keine planbare und sichere Alternative zum „Melden statt Wegschauen“ bietet. Whistleblower-Netzwerk hält es dabei vor allem für den falschen Weg, die Einschaltung …

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) wendet sich gegen die Anklage eines Bloggers nach Paragraph 166 StGB wegen Äußerungen über die Römisch-Katholische Kirche. "Auch zugespitzt formulierte Kritik an Institutionen muss in einer Demokratie hingenommen werden", sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. "Ein Schutz gegen als überzogen oder verletzend empfundene Kritik steht nur Privatpersonen zu. Der besondere Schutz von Religionsgemeinschaften durch den § 166 StGB stellt eine vordemokratische Privilegierung dar. …

Der Bundesrechnungshof hat am seine „Bemerkungen 2011“ in Berlin veröffentlicht. Darin wird erneut Kritik an der bisherigen Organisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes geübt. Für den südniedersächsischen FDP-Politiker Dr. Lutz Knopek wird dadurch einmal mehr deutlich, dass der von Union, Grünen und Liberalen eingeschlagene Weg einer Reform des Wasser- und Schifffahrtswesens notwendig ist. Zugleich forderte er die SPD auf, sich konstruktiv an der Reform der WSV zu beteiligen. „Bereits seit 1995 hat sich der Bundesrechnungshof …

… haben, lohnt es sich nach dem aktuellen EGMR-Urteil mehr denn je, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Achtung! Beachten Sie unbedingt die 3-Wochen-Frist einer Kündigungsschutzklage. Anwaltstipp Arbeitgeber: Hören Sie zu, wenn ein Mitarbeiter Missstände anspricht. Oft hat der Mitarbeiter mit seiner Kritik nicht Unrecht. Schließlich ist er an der Sache oft näher dran, als die Geschäftsführung. Bedenken Sie auch eines: Sollte ein solcher Fall – wie der vom Spiegel besprochene – einmal in der Presse landen, dürfte ein nachhaltiger Imageschaden zu …

… Verwaltung bis zu 25.000 Euro. Voraussetzung für den Bestand der beliebten Mondschein- Trödelveranstaltung: Die andauernde Beteiligung der Halle Münsterland und die Umsetzung weiterer Kosteneinsparungen. Ratsherr Powroznik würdigt für die PIRATEN das Engagement und die konstruktive Kritik der Bürgerinitiative "Rettet den Flohmarkt". Künftig müssten für den Nachtflohmarkt das Sicherheitskonzept und die Kosten unter einen Hut gebracht werden. Die Verwaltung schlägt momentan "einen reinen Nachtflohmarkt" vor, hingegen sich Münsters PIRATEN dafür aussprechen …

… werden. Hotelbetriebe mit einem und zwei Sternen zahlen demnach 1,50 Euro in die klamme Stadtkasse ein. Hardy R. Voges, Inhaber des Parkhotel Berghölzchen in Hildesheim, lehnt die Zwangsabgabe kategorisch ab. Unterstützung bekommt der Hotelier vom DEHOGA Niedersachsen. Kritik an der Informationspolitik der Stadtverwaltung. Keine Stellungnahme von der Stadt. Osnabrück und Oldenburg haben es vorgemacht. Jetzt will auch Hildesheim die umstrittene Bettensteuer einführen und hofft auf rund 350.000 Euro Mehreinnahmen für die leere Stadtkasse. Für die …

… dem aktuellen EGMR-Urteil mehr denn je, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Sehr wichtig ist in dem Fall, dass Sie die 3-Wochen-Frist einer Kündigungsschutzklage nicht verpassen! Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Hören Sie zu, wenn ein Mitarbeiter Missstände anspricht. Oft hat der Mitarbeiter mit seiner Kritik nicht Unrecht. Schließlich ist er an der Sache oft näher dran, als die Geschäftsführung. Bedenken Sie auch eines: Sollte ein solcher Fall – wie der vom Spiegel besprochene – einmal in der Presse landen, dürfte ein nachhaltiger Imageschaden zu …

… Vollmer hat es - entgegen ihrem eigenen Anspruch und dem der Preisverleiher - verstanden, die Überlebenden der bundesdeutschen Kinderheimhöllen und deren VertreterInnen am RTH - zu verhöhnen, - zu retraumatisieren, - von jedweder Gerechtigkeit fern zu halten, - der Lächerlichkeit und Kritik preiszugeben, - äußerstem Druck auszusetzen. Und wird nun - dafür? - mit dem mit 5.000 Euro dotierten Hans-Ehrenberg-Preis bedacht. Man bedenke: 5.000 Euro sind weit mehr als - nach dem Willen von Frau Vollmer - ein ehemaliges Heimkind jemals erhalten wird …

… dass eine Kündigung nur unter sehr engen Voraussetzungen Bestand haben kann. Sehr wichtig ist in dem Fall, dass Sie die 3-Wochen-Frist einer Kündigungsschutzklage nicht verpassen! Anwaltstipp Arbeitgeber: Hören Sie zu, wenn ein Mitarbeiter Missstände anspricht. Oft hat der Mitarbeiter mit seiner Kritik nicht Unrecht. Schließlich ist er an der Sache oft näher dran, als die Geschäftsführung. Bedenken Sie auch eines: Sollte ein solcher Fall – wie der vom Spiegel besprochene – einmal in der Presse landen, dürfte ein nachhaltiger Imageschaden zu befürchten …

… Deutschland zu sein, die sich nun auch auf Smartphones präsentiert“, erklärt Rechtsanwalt István Cocron. Aufgrund der ständigen Aktualisierung der in der App zu findenden Meldungen, ist nunmehr auch sichergestellt, dass Interessenten von unterwegs jederzeit über aktuelle Ereignisse aus dem Bank- und Kapitalmarktrecht zugreifen können. Über Anregungen und Kritik zur neuen Plattform ist die Kanzlei CLLB immer offen. Die App sollte auf jedem iPhone, iPad und iPod funktionieren. Die Programmierung für Android Smartphones ist bereits in der Bearbeitung.

… Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des für den Blog Verantwortlichen eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, muss der Hostpriver den beanstandeten Eintrag löschen. II. Kritik Es darf bezweifelt werden, dass der BGH den Betroffenen, insbesondere den Hostprovidern damit praxistaugliche Vorgaben an die Hand gegeben hat, insbesondere dürften auf die Hostprovider erhebliche administrative Probleme zukommen. Nicht nur, dass der BGH den Hostprovidern …

… Folge haben sie es auch extrem schwer, einen Job zu finden: Kaum jemand würde einen Albino als Verkäufer oder gar in der Gastronomie anstellen, da Albinismus oft für ansteckend gehalten wird. Die Behörden, zunächst wegen mangelndem Einsatz im Kreuzfeuer der Kritik, haben inzwischen Dutzende Verdächtige verhaftet. Gegen den in der Bevölkerung verbreiteten Aberglauben ist die Polizei freilich machtlos. Die Dokumentation wird zum Teil durch Crowdfunding finanziert, zum Teil durch Investoren. Wer kann und sich bereit fühlt sich an der Wahrheit zu beteiligen …

… Beschäftigungsjahr) zu beenden. Im Falle des Vorwurfs von Schlechtleistungen sollten Arbeitnehmer frühzeitig rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen. In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass durch die mit der Kritik verbundene emotionale Belastung Schlechtleistungen häufiger auftreten. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin Fachanwalt für Arbeitsrecht 28.10.2011 Bredereck Willkomm Rechtsanwälte Berlin-Charlottenburg: Kurfürstendamm 216 (Ecke Fasanenstraße), 10719 Berlin (U-Bahnhof Uhlandstraße, S- und U-Bahnhof Zoologischer …

… mit einem heutigen Volumen von 150 Milliarden Euro vorgestellt. Die Staatsführung, die im Bundestag vertretenen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbände, Rundfunk und TV sowie die Presse wurden schriftlich darüber informiert. Das befähigt und berechtigt uns positive Kritik zu üben. Die Ergebnisse von Brüssel sind, dass der Rettungsschirm auf eine Billionen Euro erhöht wird. Gleichzeitig werden die griechischen Auslandsschulden von 200 Milliarden um 50% reduziert. Außerdem werden den Staaten härtere Sparmaßnahmen auferlegt und deren Einhaltung …

… Erfolg. Die Gefahr künftiger Finanzkrisen wird damit gemindert. Jetzt sind im Rahmen der Basel-III-Umsetzung noch Korrekturen dahingehend vorzunehmen, dass die Banken beim Kauf von Staatsanleihen mehr Eigenkapital hinterlegen müssen." Goebel äußerte aber auch Kritik an einzelnen Vereinbarungen: "Jede Hebelung des EFSF-Rettungsfonds ist problematisch. Ich befürchte, dass die entsprechenden EFSF-Mittel zur schuldenbasierten Staatsfinanzierung verwendet werden und die Risiken für den deutschen Steuerzahler weiter steigen. Zentrale Bedeutung kommt …

… Diskussionsbeitrag.“ Aus Sicht des Liberalen liefern die Einschätzungen der Ratingagenturen gerade auf für die betroffenen Länder wertvolle Informationen. Sänger dazu weiter: „Die Ratings bieten mitunter eine wertvolle Hilfe zur eigenen Standortbestimmung. Dass man dabei mit Kritik umgehen muss, sollte selbstverständlich sein. Die Außensicht kann dazu beitragen, Missstände besser zu erkennen und um so effektiver auszuräumen.“ Allerdings mahnt der FDP-Finanzexperte auch zu mehr Gelassenheit gegenüber Länderratings. „Die Agenturen geben hier eine …

… UNESCO-Weltkulturerbe. Survival International hat die UN aufgefordert, wegen des Baus von Gibe III und der kommerziellen Verpachtung großer Flächen indigenen Landes in der südlichen Omo-Region aktiv zu werden. Der Staudamm wird den Flussverlauf des Omo regulieren und die Bewässerung der Plantagen ermöglichen. Survival hatte erst kürzlich berichtet, dass 100 Angehörige indigener Völker für Kritik am Staudamm und an den Plantagen festgenommen und inhaftiert wurden. Lesen Sie diese Meldung online: http://www.survivalinternational.de/nachrichten/7785

… Forscher können Dokumentenkopien in Auftrag geben, „soweit sie sich auf das im Forschungsantrag angegebene Thema beziehen“. „Die Orientierung an einem konkreten Forschungsthema erscheint uns ein guter und praktikabler Weg“, erläuterte Blondel. Der ITS reagiert mit der Neuregelung auf Kritik, die von Seiten der Forschung an der Praxis der Kopienabgabe geäußert wurde. Der Gebrauch einer Archivterminologie nach internationalen Standards, der Zugang für Nutzer des Archivs und die Methoden der Erschließung wurden in den vergangenen zwei Tagen im Rahmen …

… Übertragungszeitraums so rechtzeitig gesund, dass er - wie hier - in der verbleibenden Zeit seinen Urlaub nehmen kann, erlischt der aus früheren Zeiträumen stammende Urlaubsanspruch genauso wie der Anspruch, der zu Beginn des Urlaubsjahrs neu entstanden ist.Kritik: Diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geht an den praktischen Erfordernissen der Arbeitswelt vorbei. Wenn ein Arbeitnehmer nach jahrelanger Erkrankung monatelang Urlaub nehmen will, wird der Arbeitgeber zu Recht erbost sein. Der Arbeitsnehmer ist also in der Zwickmühle: Macht …

… den Bau des umstrittenen Gibe III Staudammes gestellt. Die 100 Personen gehören den indigenen Mursi und Bodi an. Pläne für den Staudamm und für Bewässerungsanlagen nahe gelegener Plantagen schreiten rapide voran. Gleichzeitig nehmen Repression und die Einschüchterung von Kritikern zu. Ein Polizist soll einer indigenen Gemeinde erklärt haben, dass die Regierung "wie ein Bulldozer" sei. "Jeder, der sich gegen ihre Entwicklungsprojekte stellt, wird überrollt, wie ein Mensch der vor einem Bulldozer steht." Äthiopien verpachtet große Stücke indigenen …

… pro Beschäftigungsjahr) zu beenden. Im Falle des Vorwurfs von Schlechtleistungen sollten Arbeitnehmer frühzeitig rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen. In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass durch die mit der Kritik verbundene emotionale Belastung Schlechtleistungen häufiger auftreten. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte Berlin-Charlottenburg: Kurfürstendamm 216 (Ecke Fasanenstraße), 10719 Berlin (U-Bahnhof Uhlandstraße, S- und U-Bahnhof Zoologischer Garten) Berlin-Mitte: …

… Stellensuche. Wir werden diesen Bereich zukünftig weiter ausbauen. Ihr Besuch und Ihr Profil auf ortsanwalt.de lohnen sich Besuchen Sie ortsanwalt.de noch heute. Das neue Anwaltsportal mit Profil. Dort finden Sie weiteren Einzelheiten zu diesem Artikel, den aktuellen Flyer und viele weitere nützliche Informationen für Ihren Anwaltsalltag. Mit einem gegenwärtig noch kostenlosen Profil präsentieren Sie sich zusätzlich für Ihre Mandanten. Für weitere Anregungen, Kritik und Rückfragen sind wir offen. Mit freundlichen (kollegialen) Grüßen Thorsten Rohne

… Teufel, bis 2005 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, rief die über 250 Gäste dazu auf, sich für Europa stark zu machen: „Das Vertrauen muss wieder gewonnen werden.“ Der Ministerpräsident a. D. hatte kürzlich beim Thema Finanz- und Eurokrise mit Kritik an der aktuellen Regierung für Aufsehen gesorgt. Im Ordenssaal des Residenzschlosses Ludwigsburg forderte er seine Parteikollegen auf, sich wieder an den traditionellen Werten der Christdemokraten zu orientieren: dem Christentum und dem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Diese sei …

… ausliegen, um so Menschen zu erreichen, die nicht mehr regelmäßig am Leben der katholischen Gemeinden teilnehmen. „Wir möchten mit dieser Aktion die Offenheit der katholischen Kirche demonstrieren“, berichtet der leitende Pfarrer in Engelskirchen, Wolfgang Rick. „Die Wünsche und auch die Kritik unserer Gemeindemitglieder sind uns wichtig. Wir möchten erfahren, was unseren Mitgliedern gut gefällt und wo wir uns noch Herausforderungen stellen müssen“, so Rick weiter. Der katholische Seelsorgebereich Engelskirchen umfasst die Pfarrgemeinden …

Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB konkretisiert in einer detaillierten Stellungnahme zur Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung ihre Kritik gegen weitere Kürzungen im Sozialetat. In der Sitzung des Jugendhilfeausschuss am Dienstag, den 4. Oktober 2011 will die Verwaltung ihren Antrag auf Aufhebung der „Richtlinien der Stadt Bergisch Gladbach über die ergänzende Förderung zum Sozialgesetzbuch und dem Asylbewerberleistungsgesetz“ beraten. Tomás Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB ist wütend: „Hier will man auf dem …

Der Verein MANNdat ruft zur offenen Kritik an einer Gewalt verharmlosenden Brötchentütenaktion in Goslar auf. Während Niedersachsen stolz auf sein modernes Gleichstellungsgesetz ist, feiert in Goslar der rückwärts gewandte Altfeminismus aus der Geschlechterkriegsmottenkiste seine Wiederauferstehung. Im Mai dieses Jahres wurde die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Goslar abberufen – weil sie sich auch um Männerbelange kümmerte. Kurz darauf wurde ein Jungenleseförderprojekt abgesagt. Nun startet die neu belebte Misandriefront der ewig Gestrigen …

26. September 2011 – „Die deutliche Kritik des Bundesrates zum Entwurf des Versorgungsstrukturgesetzes am vergangenen Freitag ist ein wichtiger Schritt zu einer verbesserten Versorgung psychisch kranker Menschen, auch im Freistaat Bayern“, betont Dr. Nikolaus Melcop, Präsident der Psychotherapeutenkammer Bayern. „Wir haben seit Monaten gefordert, dass der so genannte allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad für die Arztgruppe ‘Psychotherapie‘ zum Stand 1.1.2012 neu ermittelt werden sollte. Zweitens haben wir gefordert, dass der zwischenzeitlich …

… das Gegenteil geschieht. Das ist offenbar das unsoziale Gegenstück zum völligen Verzicht auf eine aktive Wohnungspolitik.« Zudem sei es unerträglich, dass die sogenannte Linkspartei dazu schweige, »wohl aus Koalitionsdisziplin«, wie Meier vermutet. »Offenbar hebt sich die Partei Die Linke ihre Kritik für die Oppositionsbank auf.« Die DKP Berlin fordert demgegenüber eine drastische Erhöhung der Mietobergrenze auch für Alleinstehende: »Wir weisen die Pläne der SPD zur Verdrängung der Hartz IV-Betroffenen entschieden zurück!« unterstreich Rolf Meier.

… verständigte sich darauf, die Eurodiskussion offen auf ihrer Internetseite des Kreisverbandes zu führen. Matthias Rieder fügte hinzu, “dass das Gute an der CDU die offene Diskussion sei. “ Kreistagsfraktionsvorsitzender Fritz-Dieter Mittenzwei erinnerte daran, „dass sich konstruktive Kritik und Diskussion aber auch an der Machbarkeit orientieren muss.“ Das Thema Gemeindezusammenschlüsse war auch auf dieser Kreisvorstandsitzung erneut Thema, insbesondere im Raum Grimma. „Es ist sehr gut, dass in Mutzschen ein Bürgerentscheid erfolgt, der dann akzeptiert …

Atheisten: Trend zur Säkularisierung anerkennen René Hartmann, Erster Vorsitzender vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten wendet sich gegen die Forderung von Volker Kauder nach mehr Mission. "Immer weniger Menschen fühlen sich von dogmatischer Religion angesprochen, was in einer zunehmenden Abkehr von den christlichen Kirchen seinen Ausdruck findet. Die CDU sollte diese Entwicklung als Ergebnis weltanschaulicher Selbstbestimmung respektieren." Der Ruf nach Mission sei Ausdruck einer rückwärtsgewandten und antiaufkläreris…

Die Osnabrücker GRÜNEN weisen die Kritik von Wirtschaftsverbändevertretern zurück, hinter dem Beschluss, den Neumarkt künftig mit zwei Spuren für den Autoverkehr zu belasten, stünde kein Konzept. „Es ist schon verwunderlich, dass eine Reduzierung von bisher angedachten drei auf zwei Spuren plötzlich die Erreichbarkeit der Stadt in Frage stellen soll“, so der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der stadtentwicklungspolitische Sprecher, Jens Meier. Es habe den Anschein, als würden hier eher alte Vorurteile gepflegt, als sich neuen Argumenten …

… ganz einfach weil man keinen Sinn dafür hat“ (Zitat). Vehement wird Helmut Kohl von Helmut Schmidt und Joska Fischer unterstützt. Deutlich weiter geht Bundespräsident Christian Wulff, in dem er der Politik jahrzehntelange Misswirtschaft vorwirft. Es ist die schärfste Kritik und Schuldzuweisung an die Politik, die unseres Wissens jemals ein Staatsmann ausgesprochen hat. Das kommt einem Offenbarungseid sehr nahe. Die Frage nach den Verantwortlichen und Fehlern die gemacht wurden, muss ebenso deutlich gestellt und beantwortet werden! Die Wähler …

… Preisträgerin keineswegs konstruktiv begleitet.“ Ergänzend dazu erklärt der JU-Landespressesprecher und Kreisvorsitzende der CDU Magdeburg, Tobias Krull: „Es war die absolut richtige Entscheidung, der Bundeskanzlerin diesen Preis zu verleihen. Die nun von den drei politischen Jugendorganisationen vorgebrachte Kritik ist umso unverständlicher, wenn man in Betracht zieht, dass Mitglieder ihren Mutterparteien in den Gremien der Kulturstiftung Kaiser Otto, die den Preis auslobt, vertreten sind und dieser zugestimmt haben. Für die Landeshauptstadt …

… Beratungsnachweis gemäß §219 StGB, der bis 1999 (Verbot seitens Karol Wojtyla alias "Papst Johannes Paul II.") von den "katholischen", d.h. V2-Beratungsstellen ausgestellt wurde. Verschiedene V2-Mitglieder gründeten dann "Donum vitae" zur Ausstellung weiterer Abtreibungsscheine. Die gelegentliche "Kritik" seitens V2-Funktionären an Donum vitae kann nicht ernstgenommen werden. Die Dv-Mitglieder werden von der V2-Leitung keineswegs mit Strafen belegt, sondern einfach nur "ersucht", "auf eine leitende Mitarbeit in Donum Vitae e. V. zu verzichten" ("Erklärung …

… in Zukunft zu begegnen“, so Anita Klahn. Die Regionalisierung biete den Kassenärztlichen Vereinigungen vor Ort in Zukunft mehr Handlungsspielraum. „Die Kassenärztlichen Vereinigung kann sich dadurch viel besser an lokalen Gegebenheiten orientieren“, meint Klahn. Die FDP-Politikerin äußerte Unverständnis gegenüber Kritik aus der SPD. „Wer den Eindruck erweckt, eine einzige große Reform sei besser als ein Paket aus vielen einzelnen Möglichkeiten, argumentiert unseriös und hat die vielen kleinen Orte in der Fläche aus dem Blick verloren. Uns kommt …