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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Kritik

Bild: Hartwig Fischer/Lutz Knopek: Personalabbau am Standort der Bundespolizei in Duderstadt ist nicht geplant
Dr. Lutz Knopek, MdB

Hartwig Fischer/Lutz Knopek: Personalabbau am Standort der Bundespolizei in Duderstadt ist nicht geplant

Die Göttinger Bundestagsabgeordneten von Union und FDP, Hartwig Fischer und Lutz Knopek weisen die unlängst erhobene Kritik von Thomas Oppermann, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Göttingen, zurück. Dieser hatte zu Unrecht behauptet, die Regierungsfraktionen sparten an der Sicherheit und gefährdeten Arbeitsplätze bei der Bundespolizei am Standort Duderstadt. Für den Standort der Bundespolizei in Duderstadt sind jedoch keine Veränderungen oder gar Stellenkürzungen geplant. Am Beispiel der Bundespolizei lasse sich prima zeigen, wie die Bundesregierung …
21.12.2010
Gabriel: „Die SPD muss sich mehr um Nichtwähler kümmern“
SUPERillu Verlag GmbH & Co. KG

Gabriel: „Die SPD muss sich mehr um Nichtwähler kümmern“

Berlin-Wahl: Kritik an Künasts „eingeschränkter Sicht“ auf die Stadt - - SPD-Chef fordert deutliche Entlastungen für den Niedriglohnsektor - - Kein Einlenken bei Hartz IV - Berlin, 12. Dezember – Die SPD will nach Angaben ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel zukünftig verstärkt auf die Nichtwähler bauen. Es sei die Aufgabe der Sozialdemokraten, „diese Menschen an die Wahlurnen zurückzuholen“, sagt Gabriel in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „SuperIllu“. „Wir Sozialdemokraten müssen uns mehr um die kümmern, die sich …
17.12.2010
Ablehnung des JMStV in NRW: Piratenpartei ist überrascht und erfreut
Piratenpartei Deutschland, Landesverband NRW

Ablehnung des JMStV in NRW: Piratenpartei ist überrascht und erfreut

… diesen Ausgang: »Die Ausarbeitung der technischen Analyse und im Vorfeld der Entscheidung geführte Gespräche waren also nicht umsonst.« Und fügt hinzu: »Die Politik in NRW ist sachlichen Argumenten gegenüber wohl doch nicht so verschlossen.« Auf deutliche Ablehnung und Kritik stoßen bei der PIRATENPARTEI NRW die zahlreichen unwürdigen parteipolitischen Spielereien, die sich bundesweit rund um den JMStV gezeigt haben. Diese haben der Politikverdrossenheit in der Bevölkerung weiter Vorschub geleistet und Schaden hinterlassen. Für die Piraten haben …
15.12.2010
Bild: Auswirkungen des Sparpakets - Sänger: Gottschalcks Milchmädchenrechnung trägt nichtBild: Auswirkungen des Sparpakets - Sänger: Gottschalcks Milchmädchenrechnung trägt nicht
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Auswirkungen des Sparpakets - Sänger: Gottschalcks Milchmädchenrechnung trägt nicht

Die Kritik des Paritätischen Wohlfartsverbandes am Sparpaket weist der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger zurück: „Solide Staatsfinanzen sind ein Grundpfeiler unserer Politik. Die angestrebten Maßnahmen sind ein ausgewogenes Sparprogramm, weil sie alle Teile der Gesellschaft einbeziehen und dazu geeignet sind, die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten. Der Finanzsektor, die Wirtschaft, die öffentliche Verwaltung, aber auch die Empfänger ineffizienter Doppelleistungen des Sozialsystems müssen ihren Beitrag dazu …
08.12.2010
Bild: Kritik an zentraler Sperrdatei: "Gläserne" Lotto-Spieler sollen staatliches Glücksspiel-Monopol rettenBild: Kritik an zentraler Sperrdatei: "Gläserne" Lotto-Spieler sollen staatliches Glücksspiel-Monopol retten
naiin - no abuse in internet e.V.

Kritik an zentraler Sperrdatei: "Gläserne" Lotto-Spieler sollen staatliches Glücksspiel-Monopol retten

Berlin – Die publik gewordenen Pläne einiger Bundesländer, eine zentrale Sperrdatei für Glücksspiele in Deutschland einzurichten, stoßen bei den Datenschützern der gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation "no abuse in internet" (naiin) auf Widerstand. "Jetzt sollen unter anderem Millionen Lotto-Spieler, die über alle Werbekanäle Woche für Woche zum Glücksspiel verleitet werden, mit ihren Daten für den Fortbestand des staatlichen Glücksspiel-Monopols herhalten", kritisiert Rene Zoch, 2. Vorsitzender von naiin (www.naiin.org). Und in der Ta…
06.12.2010
Thema: Pressemitteilung Kritik
Vertreter der Fische im Tierversuch: Der Zebrafisch, Tier des Monats November
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Vertreter der Fische im Tierversuch: Der Zebrafisch, Tier des Monats November

… Farbstoffs das Absterben der Nervenzellen zu untersuchen. Auch im Bereich Ökotoxikologie dient der Zebrafisch als Messinstrument. Im sogenannten LC50-Test wird die Konzentration einer Substanz ermittelt, bei der 50 Prozent der Fische sterben. „Unsere grundsätzliche Kritik am Tierversuch als unwissenschaftliche Methode mit ethischer Fragwürdigkeit gilt ebenso für Fisch-Experimente. Die routinemäßige Vergiftung schmerz- und leidensfähiger Fische ist hier ganz besonders anzuprangern. Deshalb hat unser Bundesverband bereits 2003 den Süßwasserfisch Goldorfe …
30.11.2010
Bild: Aus dem Westen nichts Neues? - Was die Veröffentlichung der US-Geheimberichte wirklich wert ist und bedeutetBild: Aus dem Westen nichts Neues? - Was die Veröffentlichung der US-Geheimberichte wirklich wert ist und bedeutet
dps-diplomatic

Aus dem Westen nichts Neues? - Was die Veröffentlichung der US-Geheimberichte wirklich wert ist und bedeutet

… hat im eigenen Land viel sorgfältigere Beobachter und hartnäckigere öffentliche Berichterstatter, was schert ihn da die Sicht des großen Verbündeten. Andere werden es nicht so leicht wegstecken, die dabei nicht so gut wegkommen, vor allem in weniger demokratischen und Kritik gewohnten Ländern. Ist es doch menschlich, seine Schwächen nicht gerne ausgebreitet zu sehen. Zukünftige Reaktionen und Entscheidungen in Verbindung mit den USA kann das durchaus beeinflussen. Die Medien werden die nächsten Tage und Wochen Auflagen steigernd aus dem bekannt …
29.11.2010
Bild: Schülerbeförderung - Sänger: Keine klare Linie der SPD bei Kostenübernahme erkennbarBild: Schülerbeförderung - Sänger: Keine klare Linie der SPD bei Kostenübernahme erkennbar
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Schülerbeförderung - Sänger: Keine klare Linie der SPD bei Kostenübernahme erkennbar

… der Schülerbeförderung von Hartz-IV-Kindern erklärt der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger: „Während die Genossen in Nordhessen das Thema der Kostenübernahme wie eine Monstranz vor sich hertragen, versucht Herr Gabriel in Berlin die christlich-liberale Regierung um der Kritik willen zu kritisieren. Es zeigt sich nach den integrations- und energiepolitischen Debatten, dass auch hier die SPD unglaubwürdig bleibt.“ Die Bundesregierung hat mit dem vorgelegten Konzept eine ausgewogene Lösung für die Übernahme der Kosten gefunden. Sänger …
29.11.2010
2. Süddeutscher Wirtschaftstag in Darmstadt: „Starker Süden: Bildung – Infrastruktur“
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Baden-Württemberg

2. Süddeutscher Wirtschaftstag in Darmstadt: „Starker Süden: Bildung – Infrastruktur“

… Wirtschaftsrat sehr dankbar, dass er dies konsequent so formuliert.“ Den Gegner des Projektes zeigte Gönner mit klaren Worten auf, was sie davon hält „Bei den Gegnern von Stuttgart 21 gibt es Menschen, die ein anderes demokratisches System haben wollen.“ Die Kritik nehme sie jedoch ernst: „Es ist uns nicht gelungen, alle Menschen mitzunehmen. Es gab Kommunikationsfehler. Allerdings können wir nicht dem Druck aller Betroffenen nachgeben.“ Den bisherigen Hauptbahnhof bezeichnete sie als „nicht zukunftsfähig“. Gönner weiter: „Das Projekt braucht Sicherheit. Wir …
25.11.2010
Berlin: Holocaust-Relativierer soll in Hotel Maritim auftreten. Proteste geplant
Berliner Bündnis gegen Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus

Berlin: Holocaust-Relativierer soll in Hotel Maritim auftreten. Proteste geplant

… alte antisemitische Bild einer jüdischen Weltverschwörung an. Implizit wird so Antisemitismus transportiert, ohne direkt gegen Jüdinnen und Juden zu hetzen. Durch seine jüdische Herkunft erfüllt Finkelstein die Rolle des Kronzeugen, der die Einladenden nach außen vor der Kritik an ihren antisemitischen Denkstrukturen immunisieren soll. Dazu passt, dass Finkelstein die israelische Politik wiederholt mit den Verbrechen der Nazis gleichgesetzt und somit letztere relativiert und verharmlost hat. Es ist daher kein Zufall, dass Finkelstein ein beliebter …
24.11.2010
Will Niedersachsen die gravierenden Mängel in der Geflügelhaltung wirklich beseitigen?
Tier und Mensch e.V.

Will Niedersachsen die gravierenden Mängel in der Geflügelhaltung wirklich beseitigen?

… Doch solange Astrid Grotelüschen in Niedersachsen Landwirtschaftsministerin ist, wird sich gar nichts ändern, fürchtet die Tierärztin Karin Ulich, Vorsitzende von Tier & Mensch e.V. Als sprichwörtliche „Putenministerin“ hat sie bisher die intensive Geflügelhaltung stets gegen jede Kritik energisch verteidigt und sich als übereifrige Lobbyistin präsentiert. Ahlhorn, das Unternehmen ihrer Familie, züchtet ja selbst diese krank gezüchteten Puten in großem Stil und verdient auf allen Erzeugerstufen mit, bis zum Schlachthof. Bisher hat sie sich nicht …
22.11.2010
3. Sozialgerichtstag: Politiker streiten über Hartz IV-Reform - Experten bezweifeln Verfassungsfestigkeit
Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

3. Sozialgerichtstag: Politiker streiten über Hartz IV-Reform - Experten bezweifeln Verfassungsfestigkeit

… „Wie“ der Arbeitsplatzgestaltung. In der Wirtschaft habe bereits ein Wandel eingesetzt, so seien die Alten „die“ Gewinnergruppe am Arbeitsmarkt in den letzten Jahren. Demgegenüber übte Günter Baaske, Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg, scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Hartz IV-Reform. So seien erhebliche Probleme bei der Neugestaltung der ARGEn vorhersehbar und würden zu zahlreichen weiteren Klagen bei den ohnehin hoch belasteten Sozialgerichten führen. Die Streichung des Elterngeldes für …
19.11.2010
LINKE im Kreis Birkenfeld protestiert gegen Militär-Reklame in Idar-Oberstein
DIE LINKE. Kreisverband Birkenfeld

LINKE im Kreis Birkenfeld protestiert gegen Militär-Reklame in Idar-Oberstein

… Landesregierung und der Bundeswehr - Fraktions-Sprecherin fragt im Stadtrat nach den Kosten des Spektakels Das von der Stadt Idar-Oberstein und der Bundeswehr ausgerichtete umstrittene Bürgerfest auf dem Platz auf der Idar stößt bei der LINKEN in Stadt und Kreis auf heftige Kritik. Bei diesem Reklamespektakel, so DIE LINKE, würde es neben dem Versuch das angeschlagene Image des Militärs zu verbessern vor allem um eine versteckte Rekrutenwerbung gehen. DIE LINKE fordert: Kein Werben fürs Sterben! Nicht in Schulen, nicht in Job-Centern, nirgendwo …
18.11.2010
Bild: Oberverw.Gericht Berlin verpflichtet Staatsanwaltschaft zur Auskunft über Todesumstände von Kirsten HeisigBild: Oberverw.Gericht Berlin verpflichtet Staatsanwaltschaft zur Auskunft über Todesumstände von Kirsten Heisig
Gerhard Wisnewski

Oberverw.Gericht Berlin verpflichtet Staatsanwaltschaft zur Auskunft über Todesumstände von Kirsten Heisig

… auskunftsberechtigten Personen“, so das Oberverwaltungsgericht. Das Auskunftsbegehren erfolge auch „zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse, die darin liegt, dass sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder in anderer Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.“ Ein Geheimhaltungsinteresse aufgrund eines „schwebenden Verfahrens“ verneint das Oberverwaltungsgericht. Dass wegen des Todes von Frau Heisig noch Ermittlungen geführt würden, sei "nicht ersichtlich.“ Gegenüber …
16.11.2010
Bild: CSK: Großes Unverständnis über Kreuzabnahme in RegensburgBild: CSK: Großes Unverständnis über Kreuzabnahme in Regensburg
ChristSoziale Katholiken (CSK) in der CSU

CSK: Großes Unverständnis über Kreuzabnahme in Regensburg

München – Mit deutlicher Kritik reagiert der Gesprächskreis ChristSozialer Katholiken (CSK) in der CSU auf die gerichtlich erzwungene und verfügte Kreuzabnahme im Albertus-Magnus-Gymnasium in Regensburg. Die CSK wollen das Kreuz zurückgeführt sehen und lassen auch die Kritik am morgendlichen Gebet nicht gelten. Der Kläger, Vater eines Schülers aus der Klasse 7b, beruft sich auf den Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 1995, hatte mit seiner Einrede Erfolg: Anstelle des üblichen Schulgebets führt die Klasse jetzt einen sogenannten …
16.11.2010
Bild: Festhalten an Gewerbesteuer ist widersinnig
FDP-Os-Stadt

Festhalten an Gewerbesteuer ist widersinnig

… Verlässlichkeit. Das FDP-Konzept für eine aufkommensneutrale Ersetzung der Gewerbesteuer durch ein eigenes Hebesatzrecht der Kommunen auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer und eine Anhebung des Umsatzsteueranteils, der auf die Kommunen entfällt, erfüllt diese Voraussetzung. Die dagegen zum Teil erhobene Kritik, durch eine solche Gestaltung würden den Städten die Einwohner weglaufen wirkt lebensfremd. Wegen 100 oder 200 EUR zieht niemand um. Wenn man die durch die dann verlängerte Anfahrt zum Arbeitsplatz in der Stadt berücksichtigt, wäre der Wohnsitz …
10.11.2010
Bild: Aktive Sterbehilfe und ärztliche Suizidassistenz – ein bioethischer „Diskurs“?Bild: Aktive Sterbehilfe und ärztliche Suizidassistenz – ein bioethischer „Diskurs“?
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Aktive Sterbehilfe und ärztliche Suizidassistenz – ein bioethischer „Diskurs“?

… ist also gefordert, um so die traditionellen Werte stetig in Erinnerung zu rufen und da kann es dann schon einmal im Eifer des „Gefechts um moralische Werte“ und ihrer ethischen Reflexion passieren, dass die Diskursethik von Habermas trotz aller Kritik hieran in Vergessenheit zu geraten droht und vielmehr – freilich unausgesprochen – der zielgerichteten Intention eines Foucaultschen Diskurses dergestalt vorbildlich entsprochen wird, in dem gleichsam mit aller Macht Herrschaftsansprüche in einer Wertedebatte reklamiert werden, in der es weniger um …
05.11.2010
Landesregierung muss Gürtel endlich enger schnallen
Junge Liberale Hessen

Landesregierung muss Gürtel endlich enger schnallen

… Bei den Haushaltsentwürfen mancher Kreise sollten bei allen Verantwortlichen die Alarmglocken schrillen. Hier ist dringender Handlungsbedarf. Sonst sind Landkreise und Kommunen in Zukunft völlig handlungsunfähig“, zeigt der Nachwuchspolitiker weitere Löcher auf, die es zu stopfen gilt. „Bei aller Kritik an der Politik der Landesregierung darf aber die Doppelmoral der Opposition nicht untergehen. Wer sich, wie die SPD vor einer klaren Aussage zur Schuldenbremse drückt, und dann aber der Regierung Vorwürfe macht, ist unglaubwürdig. Die SPD sollte …
03.11.2010
NRW-PIRATEN kritisieren die geplante Neuregelung des JMStV
Piratenpartei Deutschland, Landesverband NRW

NRW-PIRATEN kritisieren die geplante Neuregelung des JMStV

… Rechnern ihrer Kinder installieren. Diese seien dann - so zumindest die Vorstellung der Landespolitiker - vor jugendgefährdenden Inhalten im Internet besser geschützt. Nicht nur die technische Umsetzung der Regelungen ist fraglich, auch aus medienpolitischer und -pädagogischer Sicht wird die Kritik an der Neufassung immer lauter. So zeigt der AK Zensur in einem bemerkenswerten Test die Probleme auf, die bei einer Altersklassifizierung von Webseiten entstehen können. Der 14. JMStV wurde im Juni diesen Jahres von den Ministerpräsidenten der Länder …
02.11.2010
Bild: Neue Flugsteuer und Luftverkehrsteuer in Deutschland und Rückerstattungsansprüche von FlugpassagierenBild: Neue Flugsteuer und Luftverkehrsteuer in Deutschland und Rückerstattungsansprüche von Flugpassagieren
Rechtsanwalt Jan Bartholl

Neue Flugsteuer und Luftverkehrsteuer in Deutschland und Rückerstattungsansprüche von Flugpassagieren

… bei Langstreckenflügen länger als 24 Stunden, fällt die Luftverkehrsteuer nachträglich an. Dies gilt nicht, wenn der mehr als zwölfstündige Aufenthalt Folge einer Notlandung, eines unerwarteten Streiks oder eines technischen Defekts am Flugzeug ist. Zur Kritik an der Luftverkehrsteuer, vergleiche Beispiele absurder Ergebnisse der Luftverkehrsteuererhebung im Beitrag der Kanzlei Bartholl, München. Die häufigsten Kritikpunkte in dem Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011) …
29.10.2010
Bild: Einnahmen und Sicherheit zum Schleuderpreis?Bild: Einnahmen und Sicherheit zum Schleuderpreis?
Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)

Einnahmen und Sicherheit zum Schleuderpreis?

Hilden, 22.10.2010: Als ein Elektronik-Discounter mit dem Slogan „Geiz ist geil“ auf Kundenfang ging, sparten Politiker nicht mit Kritik. Zu Recht machten sie deutlich, dass Leistung und Qualität einen fairen Preis abverlangen. Hochwertig ist auch die Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner, wie Politiker aller Parteien regelmäßig erklären. Gleichzeitig geizt die Regierung beim Lohn für die Sicherung der Staatseinnahmen und den Kampf gegen Drogen- und Waffenschmuggel sowie viele andere unverzichtbare Aufgaben zum Wohle von Staat und Bürger. Nach Aussetzung …
25.10.2010
Bild: Iran: Keine freie Lehre an iranischen Universitäten - Kritische Professoren werden inadäquat ersetztBild: Iran: Keine freie Lehre an iranischen Universitäten - Kritische Professoren werden inadäquat ersetzt
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Iran: Keine freie Lehre an iranischen Universitäten - Kritische Professoren werden inadäquat ersetzt

… Institute der Welt, wie in den USA, lehren. Beamte des iranischen Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Technologie versuchen in der Öffentlichkeit darzustellen, dass diese Professoren nicht auf Grund ihrer regierungskritischen Haltung, sondern angeblich wegen ihrer Kritik am Islam ihrer Position enthoben worden seien. Die finanziellen Mittel für Geisteswissenschaften wurden vom "Hohen Rat der Kulturrevolution" gekürzt und an technische und religiöse Fakultäten umgeleitet, nachdem Revolutionsführer Khamenei verlauten ließ, dass man nach der …
21.10.2010
Bild: Abwasserfernleitung- ÖDP fordert Kostendeckungsvorschlag ein
ödp Kreisverband Heidenheim

Abwasserfernleitung- ÖDP fordert Kostendeckungsvorschlag ein

… schlagen sich, nach Meinung Eckhardts, gerade Kostensteigerungen in diesen Bereichen vermehrt in den Abwassergebühren nieder. "Was kommt da noch alles auf uns zu?" Mit diesen Worten pflichtete Dr. Otto-Stephan Mühleck seinem ÖDP Fraktionskollegen bei und richtete seine Kritik vor allem in Richtung Landratsamt. Wenn das Landratsamt, so der ÖDP-Fraktionsvorsitzende, mit seiner zusätzlichen Forderung nach einer Abluftanlage weitere Kosten produziere, sei dies ein Unding, schließlich hätten dem Amt schon frühzeitig sämtliche Unterlagen und Planwerke …
18.10.2010
International Campaign for Tibet begrüßt Ruf nach Freilassung Liu Xiaobos und aller politischen Gefangenen
International Campaign for Tibet Deutschland

International Campaign for Tibet begrüßt Ruf nach Freilassung Liu Xiaobos und aller politischen Gefangenen

… Volksrepublik China an einem Strang ziehen, wenn es um so grundsätzliche Fragen wie das Recht auf freie Meinungsäußerung oder um Menschenrechte und Demokratie insgesamt geht. Müller erinnerte an die zahlreichen politischen Gefangenen in Tibet, die sich allein aufgrund ihrer Kritik an der Politik der chinesischen Regierung in Haft befinden. „Wir hoffen, dass eine Entwicklung in China hin zu Demokratie und Menschenrechten letztlich auch die Tibetfrage einer Lösung näherbringen wird“, so Müller weiter. Zentral sei jetzt die Unterstützung derjenigen, …
15.10.2010
Bild: Kolumbus-Tag: Survival nennt 5 Unternehmen für „Hall of Shame“
Survival International Deutschland e.V.

Kolumbus-Tag: Survival nennt 5 Unternehmen für „Hall of Shame“

… der Central Kalahari Game Reserve in Botswana. Diese verfügt über eine Bar und einen Swimmingpool, während den Buschleuten der Zugang zu Wasser und Nahrungsmitteln von der Regierung verwehrt wird. Andy Payne, der Geschäftsführer von Wilderness Safaris, erwiderte auf Kritik an dem Camp: „Jeder Buschmann, der ein Glas Wasser haben möchte, kann eines haben.“ - Yaguarete Pora. Das brasilianische Viehzuchtunternehmen will eine große Fläche Wald im Chaco-Gebiet Paraguays abholzen, obwohl bekannt ist, dass hier unkontaktierte Mitglieder des Ayoreo Volkes …
11.10.2010
Bild: Schande für Europa - EU-Tierversuchszahlen veröffentlicht
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Schande für Europa - EU-Tierversuchszahlen veröffentlicht

… Sicherheitstestungen von Substanzen voranbringen“, ist Gericke überzeugt. „Stattdessen macht die EU einen Rückschritt nach dem anderen“. Erst vor wenigen Wochen war die Verabschiedung der EU-Tierversuchsrichtlinie auf massive Kritik von Seiten der Tierschutz- und Tierversuchsgegnerverbände gestoßen. Weitere Informationen: 6. Report der EU-Kommission zu Tierversuchen http://ec.europa.eu/environment/chemicals/lab_animals/reports_en.htm Tierversuchsstatistik für Deutschland 2009 http://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/infos/allgemein/22-tierversuchsstatistik-2009
07.10.2010
Bild: Exil-Tibeter verurteilen Nepal wegen der Beschlagnahmung der Wahlurnen
IGFM München

Exil-Tibeter verurteilen Nepal wegen der Beschlagnahmung der Wahlurnen

Tibeter im Exil und Tibet-Unterstützer in der ganzen Welt übten scharfe Kritik an Nepal, nachdem die Polizei die vorläufigen Wahlen am Sonntag gewaltsam beendete. Sie sehen darin „einen grotesken Kotau der nepalesischen Regierung vor China“. Als Hunderte von tibetischen Bewohnern Nepals am Sonntag zu den Wahlurnen gingen, um für die Nominierung der Kandidaten für das Amt des tibetischen Premierministers und des tibetischen Parlaments-im-Exil abzustimmen, stürmte die nepalesische Polizei in Kampfausrüstung in die drei Wahllokale in Kathmandu und …
07.10.2010
Bild: Knopek: Netzausbau - emotionale Debatte fehl am Platz
Dr. Lutz Knopek, MdB

Knopek: Netzausbau - emotionale Debatte fehl am Platz

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hat die erneute Kritik am Bau der Höchstspannungsleitung von Wahle nach Mecklar zurückgewiesen. Am Montagabend hatten etwa 30 Bürger in Gladebeck mit einem Mahnfeuer gegen die Netz-Ausbaupläne protestiert. „Der behauptete Zusammenhang zwischen Freileitungen und Krebserkrankungen ist weder wissenschaftlich belegbar noch medizinisch begründet. Er ist ein immer wiederkehrender Mythos, der allein der Angst- und Panikmache dient. Ich fordere die Beteiligten vor Ort auf, sich nicht in dieser Form von Populismus …
06.10.2010
Bild: Mobile Tierausstellungen noch zeitgemäß?
Bündnis 90 / Die Grünen Bergisch Gladbach

Mobile Tierausstellungen noch zeitgemäß?

… Reptilienausstellung im Bürgerzentrum in Refrath Die rein kommerzielle Zurschaustellung von Tieren, wie in der vom 02.-03.10.10 im Bürgerzentrum in Refrath stattfindenden Reptilienausstellung kritisieren wir von der Ratsfraktion der GRÜNEN in Bergisch Gladbach. Dabei richtet sich die Kritik jedoch nicht gegen die Haltung exotischer Tiere im Allgemeinen. So ist die GRÜNE-Ratsfraktion durchaus der Meinung, dass die Haltung in zoologischen Gärten unter wissenschaftlicher Betreuung oder auch die Haltung in Privathand unter angemessenen Bedingungen …
04.10.2010
Bild: Bergisch Gladbach: Kein Konsens bei Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach: Kein Konsens bei Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit

… auch den neuen Vorschlag der freien Träger ab, da dieser immer noch 150.000 € Kürzungen vorsieht. Jeder Euro weniger und jede Kürzung bei der Jugend würde den Steuerzahler langfristig das zigfaches mehr kosten, als man heute „einsparen“ würde. Deutliche Kritik übt DIE LINKE und die BfBB an den Kürzungen beim ZAK im Wohnpark Bensberg und im Herman-Löns-Viertel. Besonders da würde die Offene Kinder- und Jugendarbeit benötigt werden. Statt Kürzungen fordert die Fraktion DIE LINKE./BfBB mehr Mittel für Kinder- und Jugend im Haushalt bereitzustellen. Thomas …
29.09.2010
Bild: Neuer Personalausweis: Einführung wirft massive rechtliche Fragen aufBild: Neuer Personalausweis: Einführung wirft massive rechtliche Fragen auf
Centralverband Deutscher Berufsfotografen

Neuer Personalausweis: Einführung wirft massive rechtliche Fragen auf

Centralverband der Berufsfotografen fordert rechtlich unbedenkliches Verfahren für Ausweisbeantragung Köln / Göttingen. Scharfe Kritik übt der Centralverband der Deutschen Berufsfotografen (CV) an der Verordnung zur Einführung des neuen Personalausweises („PAuswV“, BR-Drs. 240/10 vom 22. April 2010). Laut dieser Verordnung des Bundesministeriums des Innern „… kann das Lichtbild auch … durch die Personalausweis¬behörde gefertigt werden.“ Die Umsetzung dieser Regelung zum 1. November 2010 führe zu einer unzulässigen Vermischung hoheitlicher und privatwirtschaft-licher …
27.09.2010
Bild: Schließung des Delfinariums ruft Tierschützer auf den Plan
Journal Society GmbH

Schließung des Delfinariums ruft Tierschützer auf den Plan

… Verständnis für eine kritische Betrachtung des Delfinariums äußerte, nannte Adler „abenteuerlich“.* Auf Intervention des WDSF musste im letzen Jahr noch ein neuer Hallendachbereich wegen mangelhafter Lichtverhältnisse installiert werden. Das kleine Vorführbecken stand weiterhin in der Kritik der Tierschützer. Sie forderten permanent die Schließung des Delfinariums. Der oscarprämierte Film von Richard O’Barry „Die Bucht“ kochte das Thema der Delfinarien erneut hoch. „Kaufen Sie keine Eintrittskarten für Delfinarien“, so die Botschaft des Ex-TV-Flippertrainers …
13.09.2010
Bild: Bürgermeister ignoriert Verständigungsvorschlag des Gerichts im Fall Maibach/Wolfmüller und erhöht DruckBild: Bürgermeister ignoriert Verständigungsvorschlag des Gerichts im Fall Maibach/Wolfmüller und erhöht Druck
Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Bürgermeister ignoriert Verständigungsvorschlag des Gerichts im Fall Maibach/Wolfmüller und erhöht Druck

Kritik an der Vorgehensweise des Bürgermeisters Bruchköbel/Hanau 03.09.2010: Nachdem wegen rechtlicher Fehler die von Bürgermeister Maibach ohne Vorwarnung und Anhörung der Verwaltungsleiterin überfallartig vom Bruchköbeler Bürgermeister Maibach vorgenommene Degradierung der längjährig unter mehreren Bürgermeistern tätigen Verwaltungsleiterin Wolfmüller zurück genommen werden musste, erhöht nunmehr Bürgermeister Maibach unter Einsatz der Medien auf anderem Wege den Druck auf die Beamtin. Damit ignoriert das Stadtoberhaupt zugleich die, in die genau …
06.09.2010
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: „Schulbehörde verheimlichte Asbestproblem"
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg: „Schulbehörde verheimlichte Asbestproblem"

… und Hausmeister über eine womöglich schwerwiegende Gefahr im Dunkeln gelassen“, kommentiert Wolf Achim Wiegand, Vorsitzender der unabhängigen Wählervereinigung. „Offensichtlich hatte die Behördenleitung Angst, nach dem Chaos wegen der abgeschmetterten Schulreform erneut in die öffentliche Kritik zu geraten.“ Besonders bedenklich findet Wiegand, dass die Schulbehörde trotz wiederholten Asbest-Alarms offensichtlich keinerlei Aufzeichnungen über den Verbau von Asbest in Schulen besitzt. Nur wo es Hausmeister gibt, die schon langjährig an einer Schule …
03.09.2010
Umfangreiche Aufklärungspflichten auch für freie Anlageberater
KWAG - Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht

Umfangreiche Aufklärungspflichten auch für freie Anlageberater

… aufklären. Bremen, September 2010. Das Landgericht Nürnberg (Originalurteil unter Aktenzeichen 16 O 11138/08) verurteilte jetzt ein freies Beratungsunternehmen zu Rückabwicklung und Schadensersatz unter anderem wegen fehlender Aufklärung über nicht plausible Prospektinhalte und in der Fachpresse veröffentlichter Kritik an der steuerlichen Konzeption des Fonds. Darüber hinaus sah es das Beratungsunternehmen auch im Rahmen der aktuellen Rechtsprechung des 3. Zivilsenats des BGH in der Pflicht, über zufließende Rückvergütungen aufzuklären. Der klagende Anleger hatte …
02.09.2010
Öffentliche Kritik an Sarrazin kam enttäuschend spät
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.

Öffentliche Kritik an Sarrazin kam enttäuschend spät

Sarrazins "Gen-Äußerungen" haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Dabei setzt er damit nur fort, was er immer wieder mit diskriminierenden Äußerungen vor allem gegenüber Muslimen lanciert. Dass der öffentliche Aufschrei nicht schon vor Jahren anlässlich von "Kopftuchmädchen" und "unproduktiven Gemüsehändlern" erklang, ist insbesondere für binationale Familien und Paare enttäuschend und verletzend. Binationale Familien praktizieren "im Kleinen", womit sich unsere Gesellschaft "im Großen" so schwer tut: Die Integration unterschiedlicher Denk- …
02.09.2010
Thema: Pressemitteilung Kritik
JuLis kritisieren Grüne für Vergleich von "Stuttgart 21" mit der Karlsruher "Kombilösung"
Julis Karlsruhe

JuLis kritisieren Grüne für Vergleich von "Stuttgart 21" mit der Karlsruher "Kombilösung"

Die anhaltenden Proteste zum Stuttgarter Großprojekt und der hierauf bezogene Aufruf der Karlsruher Grünen zum Schwabenstreich sind Anlass für die Jungen Liberalen zur scharfen Kritik an Äußerungen der Grünen. "Die anlässlich des geplanten Großprojekts 'Stuttgart 21' anhaltenden Proteste sind ernst zu nehmen und sachlich zu bewerten. Dass die Karlsruher Grünen aber dieses zum Gegenstand einer erneuten Protestaktion gegen das Karlsruher Projekt 'Die Kombilösung' machen, ist unseriös und an der eigentlichen Thematik vorbei argumentiert", so Robert …
02.09.2010
Bild: Recht auf Wasser: Botswanas Buschleute gehen in Berufung
Survival International Deutschland e.V.

Recht auf Wasser: Botswanas Buschleute gehen in Berufung

… Buschleute „infolge der Wahl eines sehr entlegenen Siedlungsgebiets“ für jede hiermit verbundene Unannehmlichkeit selbst verantwortlich seien. Das Urteil erging eine Woche bevor die Vereinten Nationen das Recht auf Wasser zu einem grundlegenden Menschenrecht erklärten. Scharfe Kritik äußerte auch die African Commission on Human and Peoples’ Rights, Afrikas wichtigste Menschenrechts-Institution. Den Buschleuten werde das „Recht zu leben“ vorenthalten, welches in der Afrikanischen Menschenrechtscharta verankert sei. ? Im Jahr 2002 vertrieb Botswanas …
01.09.2010
Bild: Vier tibetische Oberschüler im Bezirk Barkham wegen Veröffentlichungen im Schulmagazin verhaftetBild: Vier tibetische Oberschüler im Bezirk Barkham wegen Veröffentlichungen im Schulmagazin verhaftet
IGFM München

Vier tibetische Oberschüler im Bezirk Barkham wegen Veröffentlichungen im Schulmagazin verhaftet

… die Höhere Schule für Minderheiten in Barkham, wo sie am 17. März zum Gedenken an den Volksaufstand von 2008 ein Schülertreffen organisierten. In ihrem Magazin hatten sie mehrere Artikel, Gedichte und Essays veröffentlicht, in denen Schüler dieser Schule Kritik an der chinesischen Regierung übten, ihre Solidarität mit den inhaftierten tibetischen Demonstranten zum Ausdruck brachten und jene würdigten, die von den Sicherheitskräften getötet wurden. Tsering berichtete weiter, Sonam Rinchen und Yargay seien zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden, …
31.08.2010
Zum Weltfriedenstag: Tierrechtler prangern Missbrauch Tausender Tauben an
Bundesverband Mesnchen für Tierrechte

Zum Weltfriedenstag: Tierrechtler prangern Missbrauch Tausender Tauben an

… kollektives Aussetzen von Tieren. Die Verantwortlichen haben jetzt die Notbremse zu ziehen, gemäß der Maxime: Feiern – ja, doch ohne Opfertiere!“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Brieftaubensport steht seit Jahren in der Kritik der Tierrechtler. Die Vorwürfe lauten: permanente Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Die Wettflüge, bei denen heute Strecken von bis zu 1.000 Kilometer zurückgelegt werden müssen, übersteigen die Kräfte der Tiere und bringen „Verluste“ bis zu 30 Prozent. Das bedeutet: Jährlich …
26.08.2010
Berlin: Späte Entscheidungen, Kompliziertes Verfahren, Fazit - Runder Tisch Schulhelfer
EZB

Berlin: Späte Entscheidungen, Kompliziertes Verfahren, Fazit - Runder Tisch Schulhelfer

… am 19. April statt – trotz des schon im März begonnenen Antragsverfahrens für das Schuljahr 2010/2011. Zum dritten Runden Tisch wurde sehr kurzfristig am 6. Juli eingeladen - also dem letzten Schultag, obwohl ursprünglich ein Termin im Juni vorgesehen war. Unsere Kritik an diesem Termin und die Bitte um Vorverlegung des Termins wurden nicht angenommen, wie wir am 01. Juli 2010 öffentlich mitteilten. Die Anträge auf Schulhelferstunden f. 2010/2011 wurden zwar rechtzeitig geprüft, die meist telefonischen und nicht kindbezogenen Bescheide an die Schulen …
25.08.2010
Bild: Indien: „Überwältigender“ Sieg gegen Bergbaugigant
Survival International Deutschland e.V.

Indien: „Überwältigender“ Sieg gegen Bergbaugigant

… gezeigt, sagte Minister Ramesh. Der Minister zog auch die Rechtmäßigkeit der Raffiniere in Frage, die Vedanta bereits am Fuße des Berges errichtet hat. Während der letzten Jahre ist das Vorhaben des britischen Unternehmens stark in die Kritik geraten. Die Regierungen Norwegens und Großbritanniens, Vedantas Anteilseigner und Organisationen wie Survival International haben Vedanta und seine Unternehmensethik kritisiert. Kostenfreies Filmmaterial über die Dongria Kondh ist in Sendequalität verfügbar. Survivals Experten stehen für Interviews zur Verfügung. …
24.08.2010
Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck zu Emely und Co. – Die Bagatellkündigung des ArbeitgebersBild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck zu Emely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck zu Emely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers

… Arbeitgeber, o. ä. bedenkenlos einpackte und das überflüssige Essen aus der Großküche privat verzehrt, sollten daher ein für allemal vorbei sein. Häufig nutzen Arbeitgeber derartige Vorfälle, um missliebige oder zu teuere Arbeitnehmer loszuwerden. Man mag noch so berechtigte Kritik an der Rechtsprechung äußern: Sie gilt bis auf weiteres. Haben Sie eine Kündigung erhalten lohnt sich in der Regel die Erhebung einer Kündigungsschutzklage um wenigstens noch eine Abfindung zu erhalten. Tipp Arbeitgeber: Führen Sie klare Regelungen in Ihrem Unternehmen …
24.08.2010
Stuttgart 21 weiter stark in der Kritik - aktuelle Umfrageergebnisse
MM-Research GmbH

Stuttgart 21 weiter stark in der Kritik - aktuelle Umfrageergebnisse

Nach einer aktuellen, repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts MM-Research in der Region Stuttgart zum Thema „Stuttgart 21“ bezeichnen sich 55% der Befragten als Gegner des Projektes. Die meisten Kritiker gibt es mit 63% in der Stadt Stuttgart, im Umland sind es immerhin noch 48%. Je älter die Befragten, desto größer der Anteil an absoluten Stuttgart 21-Gegnern. Sprengstoff könnten in Zukunft die 40% der Stadtbewohner bieten, welche sich zu den absoluten Gegnern des Projektes zählen. Dies spiegelt sich in den Montagsdemonstrationen und …
23.08.2010
Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck zu Emely und Co. – Die Bagatellkündigung des ArbeitgebersBild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck zu Emely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck zu Emely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers

… Arbeitgeber, o. ä. bedenkenlos einpackte und das überflüssige Essen aus der Großküche privat verzehrt, sollten daher ein für allemal vorbei sein. Häufig nutzen Arbeitgeber derartige Vorfälle, um missliebige oder zu teuere Arbeitnehmer loszuwerden. Man mag noch so berechtigte Kritik an der Rechtsprechung äußern: Sie gilt bis auf weiteres. Haben Sie eine Kündigung erhalten lohnt sich in der Regel die Erhebung einer Kündigungsschutzklage um wenigstens noch eine Abfindung zu erhalten. Tipp Arbeitgeber: Führen Sie klare Regelungen in Ihrem Unternehmen …
20.08.2010
Bild: AnsprechBar: Die FDP-Bundestagsfraktion ist wieder auf Deutschlandtour
Dr. Lutz Knopek, MdB

AnsprechBar: Die FDP-Bundestagsfraktion ist wieder auf Deutschlandtour

… unter diesem Motto steht die diesjährige Deutschlandtour der FDP-Bundestagsfraktion, die auch in Göttingen Halt machen wird. Die FDP im Deutschen Bundestag stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger, informiert über ihre Arbeit im Parlament und nimmt Konstruktives und Kritik mit nach Berlin. Am Freitag, den 20. August erwartet die AnsprechBar ihre Besucher in der Göttinger Fußgängerzone. Von 15:00 bis 19:00 Uhr steht der Infobus der FDP-Bundestagsfraktion mit der mobilen Bar auf dem Göttinger Rathausmarkt (direkt neben dem Gänseliesel). …
19.08.2010
Bild: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen will kritische Webseite "zensieren".Bild: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen will kritische Webseite "zensieren".
Deutscher Verbraucherschutzring e.V. (DVS)

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen will kritische Webseite "zensieren".

Erfurt/Ilmenau (17.8.2010). Noch bis zum Donnerstag hat die junge – erst zwei Wochen alte Webseite verbraucherzentralen-kritik.de – Zeit. Danach will die Justitiarin der Verbraucherzentrale NRW, Dr. Gabriele Gärtner, mit einem Verbotsantrag gegen den kritischen Verein vorgehen und bestimmte Inhalte der Seite gerichtlich verbieten lassen. "Es stimmt" sagt Sascha Giller - Anwalt des verbraucherzentralenkritischen Vereins -" die beanstandete Webseite nimmt gezielt ironisch, aber dennoch ernst die Arbeit der Verbraucherzentralen aufs Korn". Mit …
17.08.2010
Bild: Kritik an Bundesverdienstkreuz für Edith SchwabBild: Kritik an Bundesverdienstkreuz für Edith Schwab
Väteraufbruch für Kinder e.V. - Kreisverein Euregio-Aachen

Kritik an Bundesverdienstkreuz für Edith Schwab

Der Kreisverein Euregio-Aachen, Regionalstelle des bundesweit agierenden Vereins "Väteraufbruch für Kinder" (VAFK), übt erhebliche Kritik an der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Edith Schwab, Vorsitzende des "Verbands alleinerziehender Mütter und Väter". "Wie nur Wenige hat sich Frau Schwab mit ihrer jahrelangen Lobbyarbeit, in Ausschüssen und Gremien des Bundestages, an der Spaltung zwischen getrenntlebenden Elternteilen beteiligt", reklamiert Roger Lebien, ein Sprecher des Väteraufbruch für Kinder in Aachen. Er betonte, dass dies nicht …
17.08.2010
Bild: Entführte Dongria Kondh frei
Survival International Deutschland e.V.

Entführte Dongria Kondh frei

… Unternehmens Vedanta Resources und der Landesregierung von Odisha, ist eines der kontroversesten Projekte in Indien. Lodu Sikaka war erst kürzlich in mehreren Fernsehinterviews zu sehen, unter anderem im ZDF. Vor wenigen Wochen geriet Vedanta während seiner Jahreshauptversammlung in die Kritik, als sich mehrere Investoren zu Vedantas Umgang mit Menschenrechten äußerten. Kritik kam unter anderem von dem angesehenen britischen Versicherungsunternehmen Aviva. Eine Reihe von Investoren hat im Zuge des Projektes in Odhisa bereits ihre Anteile an Vedanta …
13.08.2010

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