Pressemitteilungen zu Kritik

… Unübersichtlichkeit" bleibt auch die Jugendhilfe nicht verschont. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht die Effizienz und Effektivität der bisherigen Arbeit in Frage gestellt wird. Auf der Grundlage einer chronisch defizitären Finanzlage der Kommunen und einer allgemeinen Kritik an einem "nicht mehr zu finanzierenden Sozialstaat" wird von interessierter Seite radikal die Frage nach der Qualität und Nützlichkeit der Maßnahmen der Jugendhilfe gestellt. Ein weiteres Problem ist die demographische Entwicklung und wie man Minderheiten in Deutschland stigmatisiert …

… Verfassungsänderung als auch das Organisationsgesetz zur Neuordnung der Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen. Vor allem die durch Gesetz zwangsweise Abordnung des bisherigen Kommunalpersonals zum neuen Zentrum für Arbeit und Grundsicherung steht im Mittelpunkt der Kritik. Diese zwangsweise Abordnung sowie die mangelnde Gestaltungsmöglichkeit der Kommunen führen zur Unsicherheit und werden eine „Rückkehrlawine“ des kommunalen Personals von den Arbeitsgemeinschaften in die Kommunalverwaltungen auslösen. Statt der Beseitigung bisheriger Organisationsdefizite …

… ausgeschöpft. Wagner verdankt seinen - unbestrittenen - finanziellen Reichtum auch ganz massiv der Vermarktung von Harry Potter bzw. ähnlichem Material; man schaue einfach ins Sortiment des "Vatikanum-2"-Verlags "Weltbild". Es ist also absolut unmöglich und unverantwortlich, Wagners "Kritik" an Harry Potter für aufrichtig zu halten, selbst wenn sie in der Sache vollkommen berechtigt ist. Zu b) Der von Küng genannte "Widerstand" gegen Wagner bestand u.a. darin, dass "Katholiken" (richtig: Vatikanum-2-Anhänger) mit "Kirchenaustritt" (richtig: Austritt aus …

… Gruppe stark unter sich bleibe. Die Ergebnisse der Studie sind teilweise neu, teilweise belegen sie auch nur, was seit Jahren bekannt ist — gerade was die Gruppe der Türkischstämmigen betrifft, trotz aller Vorsicht bei Pauschalurteilen. Aber es besteht auch berechtigte Kritik. Ob z.B alle relevanten Indikatoren geprüft wurden und einigen nicht ein zu hoher Wert zugestanden wurde. Ob Begriffe wie „Assimilation“ im Zusammenhang mit Integrationsindikatoren überhaupt angebracht sind. Ob Zahlen aus dem Mikrozensus 2005 als Grundlage einer Studie zur …

… Elefanten auferlegt. Sie gelte als Mithalterin und sei entsprechend mitverantwortlich. Gegen die Eheleute Althoff wird es ein separates Verfahren geben. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt das Urteil. Seit Jahren steht Zirkus Giovanni Althoff in der Kritik, insbesondere wegen seiner Elefantenhaltung. Elefanten starben oder wurden eingeschläfert, eine Elefantenkuh wurde auf behördlichen Druck hin an einen Zoo abgegeben. In 2004 wurde der Zirkusbetrieb stillgelegt. Einige Tiere wurden beschlagnahmt, etliche verblieben jedoch bei Althoff, …

… verschiedenen Ländern vorgebracht wurden, erfolgreich, wodurch sie erreichte, daß 70 von den 119 Empfehlungen aus dem Abschlußdokument entfernt wurden. Die Erklärung in dem UPR-Dokument lautet, daß diese Empfehlungen „keine chinesische Unterstützung genießen“. Xinhua ignorierte alle gegen China erhobene Kritik und erklärte: „Bei der Bewertung lobten viele Länder Chinas ungeheure Leistung bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte in den vergangenen 60 Jahren, insbesondere seit der Öffnung des Landes und der Reformpolitik ab 1979“. Die Tschechische …

… und nachvollziehbare Zeichen für die Übernahme öffentlicher Verantwortung. "Die Bedeutung und der Beitrag der Freien Berufe für das Entstehen und die Entwicklung der gesellschaftlichen Grundstruktur in unserem Staat kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Öffentliche Kontrolle und Kritik, aber auch Kritik aus den eigenen Reihen sind Anlass, die Selbstheilungskräfte der Freien Berufe beständig zu aktivieren und damit das Ansehen, die Leistungen, die Funktionsfähigkeit, die Integrität und die Legitimation für die Zukunft zu sichern. Das Ergebnis …

CDU-Sozialpolitiker weist Kritik der LINKEN am sozialen Sicherungssystem zurück „Die Stiftung ‘Hilfe für schwangere Frauen und Familien in Not’ ist integraler Teil des sozialen Sicherungssystems in Thüringen. Ihre Leistungen an Schwangere und Familien als vermeintlichen Beleg für Lücken im sozialen Netz zu interpretieren ist absurd“. Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Michael Panse heute in Erfurt erklärt und damit entsprechende Thesen der Landtagsfraktion DIE LINKE zurückgewiesen. Wie Panse sagte, handelte es ich bei …

… Sie von der Plattform? Wo sehen Sie Verbesserungsmöglichkeiten? Und was gefällt Ihnen nicht so gut? Die nächsten drei Monate sollen dazu genutzt werden, die Plattform zu verbessern und weiterzuentwickeln. Wir freuen uns daher auf alle Anregungen, Ideen, Kritik und Kommentare, damit wir diese Plattform gemeinsam mit allen Beteiligten aufbauen und junge Menschen über die vielfältigen, spannenden und interessanten Perspektiven in der EZ informieren können. Die Plattform finden Sie unter http://www.junge-ez.de Eine Kurzpräsentation zur Seite gibt es …

… nicht bei uns liegt: Wir als Kommune müssen schon deutlich sagen, was wir wollen." Die FDP-Stadtverordnete Anita Klahn ergänzt: "Die Forderung der Schüler und Schülerinnen auf Umsetzung des seit Jahren bekannten Raumprogramms ist aus Sicht der FDP grundsätzlich unstrittig. Die berechtigte Kritik muß aber auch in Kiel ankommen.Seit Jahren investiert die Stadt in erheblichem Umfang im Schulbau. Durch unser Engagement wurde nach vielen Diskussionen endlich die Mensa gebaut und auch zügig erweitert. Nach Umbauten der TSS, die über Jahre hinweg nie berücksichtigt …

… „Kaum ein Schüler würde mit so einem Zeugnis stolz nach Hause kommen“, bewertet BDS-Präsident Günther Hieber die Ergebnisse. „Die Regierung sollte jetzt so offen sein, bei den weiteren Beratungen um das Konjunkturpaket II die konstruktive Kritik des Mittelstands anzunehmen. Beispielsweise sollten bei der Unternehmensbesteue-rung die substanzbesteuernden Regelungen - wie die anteilige Hinzurechnung von Mieten, Pachten und Leasingaufwand zum Gewerbeertrag kurzfristig ausgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass Unternehmen Gewerbesteuer zahlen müssen, …

(dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist problematisch und gefährlich. Sie schränkt den Kündigungs- und Mieterschutz ein. Erstmals werden Renditeerwartungen und –hoffnungen eines Finanzinvestors höher bewertet als die Bestands- und Wohninteressen der Mieter“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 7/08). Der Bundesgerichtshof hat eine Kündigung zum Zweck des Abbruchs eines Gebäudes bestätigt. Der Eigentümer erwarb im Jahr 20…

Scharfe Kritik an dem neuen Schulgesetz, das an diesem Mittwoch vom Landtag verabschiedet wird, äußerte heute der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Privatschulen (VDP Nord) Christian Schneider in Schwerin: „Minister Tesch hat die Gleichbehandlung der Schüler versprochen. Dieses Versprechen hat er nicht gehalten. Stattdessen beschließen SPD und CDU die größte Etatkürzung in der Landesgeschichte. Schüler und Eltern an den privaten Schulen werden durch Einsparungen in Millionenhöhe finanziell noch mehr benachteiligt.“ Angesichts der breiten öffentlichen …

… Experiment. Uwe und ich wollen nicht aufgeben, denn wie wir an Obama's Wahlkampf gesehen haben, lässt sich im Netz eine Menge bewegen. Es kommt allerdings darauf an, die Sprache der Wähler, die Sprache der Unterstützer zu sprechen und ihnen auch Feedback zu geben, sowie Kritik anzunehmen. Das Web 2.0 ist keine Einbahnstraße, und auch Uwe und ich werden uns möglicherweise Kritik und klare Worte anhören müssen im Verlauf des Projektes, sobald der Zauber des Anfangs nicht mehr genügt, um Förderer und Helfer zu begeistern. Dennoch: Es ist einen Versuch …

… allerdingst nichts zum Thema Mobbing am Arbeitsplatz. Ich denke, sehr geehrter Herr Harald Schneider, Politiker wie Sie tragen erheblich dazu bei, dass immer mehr Bürger politikverdrossen werden; Politiker, die Bürgeranfragen offensichtlich als lästig einstufen, sollten sich dann nicht wundern, in die Kritik genommen zu werden! Es ist zu hoffen, dass sich nicht nur Mobbingopfer, sondern auch viele andere von Ihrer bürgerfeindlichen Einstellung distanzieren werden. Und dass Bürger innen und Bürger bei den nächsten Wahlen genau hinschauen, wen …

… was er kaufe. Beobachter seien eingeladen, sich die Verhältnisse vor Ort anzusehen. Da die langwierigen Ausführungen und die Übersetzung den größten Teil der vorgesehenen Zeit in Anspruch nahmen, wurde die Konferenz nach drei Fragestellern, die massive Zweifel und Kritik an der Darstellung äußerten, abgebrochen und die Podiumsteilnehmer wollten den Raum verlassen, als noch mehrere Pressevertreter ihre Fragen vorbringen wollten. Nun ging die Diskussion erst richtig los: Ein Journalist unterstrich die vorherige Schilderung einer Kollegin, dass sie …

… Fortbildungsseminaren ihrer Kirche im kambodschanischen Nachbarland teilgenommen zu haben, obwohl dies mit dem eigentlichen Tatverdacht nichts zu tun hatte. Schikaniert und diskriminiert Die Mennonitische Kirche Vietnams unter Leitung des Pastors Nguyen Hong Quang wird derzeit aufgrund massiver Kritik des Auslands an Vietnams Religionspolitik zwar geduldet, allerdings weiterhin Schikanen ausgesetzt. 2003 wurden Pastor Quang und fünf Leiter dieser Kirche verhaftet, gefoltert und wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" jeweils bis zu drei Jahren Gefängnis …

… Wahlversprechen geriet die auch bei den Hessen durchaus populäre Bewegung für mehr direkte Demokratie leider ins Hintertreffen. Das ist mehr als bedauerlich.“ Veranstalter Hartmut Lühr von der satirischen Aktion `Wahlabsage – Mehr Demokratie, weniger Politik´, die überzeugte Nichtwähler gegen ungerechtfertigte Kritik in Schutz nehmen will, wies zunächst auf die sehr geringe Wahlbeteiligung von nur etwa 61 Prozent am vergangenen Sonntag hin. `Die Grünen´ und `die Linke´ hätten sich darüber hinaus in Hessen von allen relevanten Parteien zwar am deutlichsten …

… dass sein Versprechen immer sehr unbestimmt war. Obama sprach ständig auch davon, eine "Resttruppe" in dem besetzten Land zu belassen und auf die Empfehlungen der Kommandeure vor Ort zu hören. Aber im Wahlkampf wurden diese Einschränkungen immer von der heftigen Kritik an der Kriegspolitik der Bush-Regierung und von der Verurteilung seiner Hauptrivalin um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für ihre Zustimmung zur Invasion des Irak überlagert. Jetzt hat sich die Situation umgekehrt. Jetzt hat Obama die wortreichen Versprechungen aus dem …

Wie in den letzen Wochen in den Medien berichtet wurde, ebbt die Kritik an dem Bankhaus DRIVER & BENGSCH nicht ab. Nach einem Bericht der Wirtschaftszeitung Wirtschaftwoche werfen Anleger dem Bankhaus vor, sie nicht ordnungsgemäß bei dem Erwerb von Kapitalanlageprodukten beraten zu haben. So sollen insbesondere in dem Jahr 2007 Kunden des Wertapierhandelshauses telefonisch mit dem Versprechen einer hohen Rendite und großer Sicherheit geworben worden sein. Sogar von festverzinslichen Anlagen war demnach die Rede. Tatsächlich handelte es sich …

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen üben scharfe Kritik an der erneuten Forderung, die Regeln für das Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu verändern. „Dieses Kindergartenverhalten ist nicht mehr zu ertragen und ein Schlag ins Gesicht des Wählers. Der Bundesrat ist eine Ländervertretung und nicht das verlängerte Sprachrohr bzw. das Abnickgremium der Bundesregierung“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Nach dem Wahlerfolg der hessischen FDP hatte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann gefordert, den Einfluss der …

… Stattdessen sollten dort die Einkommensmöglichkeiten im ländlichen Raum zum Beispiel über die Vergabe von Kleinkrediten verbessert werden. Doch mit ihrer kürzlichen, vom Deutschen Bauernverband begrüßten Ankündigung, Ausfuhrerstattungen für Milchprodukte wieder einführen, sorgte Fischer-Boel für Kritik. BUND und Welthungerhilfe sowie Länder wie Burkina Faso mahnten, dass die Bauern in den Entwicklungsländern mit diesen Preisen nicht konkurrieren könnten. Die Armut würde dadurch nicht bekämpft, sondern verschärft. Die EU-Kommissarin sieht jedoch trotzdem …

… an die Verwaltung zurück zu verweisen mit dem Auftrag, ein Verkehrskonzept zu erstellen. Nun wurde die Vorlage wieder in den Stadtrat eingebracht – allerdings wieder ohne Verkehrskonzept, was bei den örtlichen Stadträten Josef Schmid und Tobias Weiß auf Unverständnis und harsche Kritik stößt. „So kann man nicht mit den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort umgehen.“ Mit diesem Fazit verurteilen beide das Fehlen des Verkehrskonzepts. „Die Bürger werden das Gefühl haben, dass ihnen auf Biegen und Brechen eine Planung übergestülpt werden soll, die …

… Westfalen, Manfred Keller, die Absetzung der Debatte über den Krieg in Gaza in der TV-Talksendung "Anne Will" kritisiert. Bekanntermaßen hat sich das Redaktionsteam um Anne Will für das Thema „Tabu – Freitod: wer hat das recht, Leben zu beenden“ entschieden. Die Kritik an dem Themenwechsel erscheint mir persönlich nicht angebracht, wurde doch mit der angestrebten Debatte über den Freitod und damit verbunden die Diskussion um die (aktive) Sterbehilfe ein sehr aktuelles und brisantes Thema aufgegriffen, für das die Öffentlichkeit angesichts der demnächst …

Bei der Mitgliederversammlung am Döppersberg wird zuerst über Brustkrebs, dann über Patientenverfügungen referiert Scharfe Kritik übt das CDU-Fraktionsvorstandsmitglied Dorothea Glauner, Vorsitzende des Seniorenbeirats der Stadt Wuppertal, an einer Veranstaltung des Sozialverbands VdK. „Dass der VdK den Chefarzt des Bethesda Krankenhauses, Professor Dr. Jürgen Hucke, zu einem Vortrag über Brustkrebs eingeladen hat, ist völlig in Ordnung. Schließlich erkranken jährlich rund 46.000 Frauen in Deutschland an Brustkrebs. Gleich im Anschluss aber den …

… explizit als rechtswidrig verboten." Die IPPNW ist Trägerin der bundesweiten Kampagne "unsere zukunft - atomwaffenfrei", deren Ziele die überwiegende Mehrheit der deutschen Bundestagsabgeordneten unterstützt. Mehr Informationen unter http://www.atomwaffenfrei.de Die IPPNW schließt sich zudem ausdrücklich der Kritik der vier Staatsmänner an der Stationierung der Raketenabwehr in der tschechischen Republik und Polen an. Diese Pläne belasten das Verhältnis zwischen den USA und Russland und stehen einer Wiederaufnahme der Verhandlungen über bilaterale …

… Anspruch bestand daher nicht. Aber aus Gründen der Fairness wäre es zu erwarten, daß die wertvolle Zeit, die die Rechtsanwälte den Machern von Exitfilm geschenkt haben, mit einer höflichen Reaktion „honoriert“ wird. Weder diese Reaktion erfolgte, noch sonst irgendeine. Die (teilweise öffentliche) Kritik nahm die Unternehmensleitung ebenfalls kommentarlos entgegen. Die Anwälte unserer der Kanzlei Hoenig Berlin jedenfalls stehen Exitfilm für dieses Verhalten, das schlicht als rücksichtslose Ausbeutung empfunden wird, künftig nicht mehr zur Verfügung.

… Scientology Organisation konstruierten, bösartigen Handlungen beschuldigt wurde. Trotz dieser Schikane hält Anonymous daran fest Informationen im Sinne der Öffentlichkeit bereitzustellen und Aufklärungsarbeit zu leisen, unabhängig von den zahlreisen Versuchen der Scientology Organisation diese Kritik zu unterbinden. Dieser Anlass wurde von Tausenden weltweit angenommen und erfreut sich weiterhin täglich neuen Mitstreitern. Jeder der daran interessiert ist mehr darüber zu erfahren warum Anonymous sich Scientology entgegenstellt, oder selbst aktiv …

… als "Dummschwätzer" als ein ehrverletzendes Werturteil eingeordnet hat.« Das ist bereits gelogen. Es gibt zahlreiche umfangreiche Studien, die unwiderlegbar beweisen, dass "Beleidigung" eben keine Straftat ist, sondern ein bloßes Willkürinstrument, ein Phantomdelikt zur Unterdrückung von berechtigter und notwendiger Kritik. Infolge der fehlenden gesetzlichen Bestimmtheit des §185 StGB, d.h. infolge des Verstoßes gegen den Grundsatz "keine Strafe ohne Gesetz" (nulla poena sine lege, cf. Art. 103 Abs. 2 GG, Art. 7 EMRK, § 1 StGB) ist es schlichtweg …

… verleugnet, dass das ökonomische Motiv im Motivbündel der Menschen zwangsläufig in der Minderheit ist. Der Zweck heiligt nicht die Mittel - Bischof Huber schießt über das Ziel hinaus Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank steht derzeit sosehr in der öffentlichen Kritik, dass es jetzt notwendig erscheint, die Angemessenheit der Kritik zu überdenken. Es kann nicht sein, dass wir den Pranger des Mittelalters durch einen Medienpranger ersetzen. Herrn Dr. Ackermann persönlich zu kritisieren erfordert ethische Verantwortung. Und diese bezieht sich …

… Bedeutung, ohne dass dieser „heilig“ ist! Das verfassungsgemäße Gesetz ist kein „Unrechtsgesetz“, wenn und soweit es den berechtigten Belangen der Grundrechtsträger positiv Rechnung trägt. Es ist keine Frage: auch die Kirchen sind hieran gebunden, auch wenn dies zu erkennen schwierig erscheint. Und mit Verlaub: Kritik am „Naturrecht“ muss erlaubt sein und da ist es höchst ärgerlich, wenn der Bischof meint, ggf. die Kritiker – er spricht von „Verächter“ – in die Nähe von Terroristen zu rücken gedenkt. Hier hat der Bischof – abermals mit Verlaub – …

IGFM: Meinungsfreiheit in Kuba nicht existent Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, verstärken sich die repressiven Maßnahmen gegen den unabhängigen kubanischen Journalisten Roberto de Jesús Guerra Pérez und seine Familie aufgrund seiner offenen Kritik am Castro-Regime. Der steigende Druck äußerte sich in Bedrohungen und Verhaftungen im engen Familien- und Freundeskreis des Dissidenten und einem Brandanschlag auf seine Wohnung. Jüngst führte die Terrorisierung der Familie zum Verlust seines ungeborenen Kindes. In …

… Sterbende hierzu sein Einverständnis erteilt hat. Hier werden Erinnerungen an die Rechtsprechung des BVerwG zur Peep-Show-Problematik aus dem Jahre 1981 (BVerwGE 64,274) wach. Es muss darauf hingewiesen, dass der Begründungsansatz des BVerwG in seiner Ersten Peep-Show-Entscheidung erhebliche Kritik erfahren hat, so dass dann in der Folge in der Zweiten Entscheidung aus dem Jahre 1990 (BVerwGE 84, 314) die Frage eines Menschenwürdeverstoßes offengeblieben ist und vielmehr ausschließlich auf die „Sittenwidrigkeit“ abgehoben wurde. Auch hier zeigt …

… Regierung in den letzten Jahren kontinuierlich beobachtet habe, könne bei seiner Analyse nur zu einem Ergebnis kommen: «Türkische Stellen und Regierung arbeiten immer auf Zeit. Sie verfolgen dabei die Strategie der kleinen Schritte und setzen damit letztendlich trotz aller Kritik von innen und außen ihre Ziele durch, so Fuß.» Hinzu komme bei dem Staudammprojekt, dass es nicht nur für die türkische Regierung mittlerweile zu einer Prestigesache geworden sei, sich durchzusetzen, sondern dass auch handfeste wirtschaftliche Interessen einiger großer Konzerne …

… ohne legalen Herkunftsnachweis, bei den Artenschutzbehörden vor Ort. Doch man verweist auf die Staatsanwaltschaft und schiebt Zuständigkeiten zwischen Behörden hin und her unter weiterer Belassung des Flußpferdes in arten- und tierschutzwidriger Haltung, obwohl die ITP in Kritik an fehlender Zusammenarbeit mit dem ehrenamtlichem Tierschutz zur weiteren Aufklärung auch mitteilte, dass Hannibal in aufwändiger Suche und Recherchen der ITP über seine Herkunft nach vorliegenden Informationen bereits vom September 2008 aus französichen Tierschutzkreisen …

Kritik an Bundesarbeitsministerium Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Magazins FOCUS mit dem Titel „Reines Wunschdenken“ eine faire Auswertung des gesetzlichen Wettbewerbs zwischen den sogenannten Optionskommunen und der Bundesagentur für Arbeit angemahnt und das Bundesarbeitsministerium kritisiert. „Die Begleitforschung sollte die Aufgabenwahrnehmung von Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen untersuchen und Entscheidungsgrundlagen liefern. Der Schlussbericht, den das Bundesarbeitsministerium daraus …

Separate Erfassung krimineller Migranten ist nicht zielführend – Schünemann-Vorschlag stößt auf heftige Kritik bei Jungen Liberalen Niedersachsen Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen den Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, Straftaten junger Migranten separat in einer länderübergreifenden polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen, ab. „Es scheint, als ob sich Herr Schünemann schon im Bundestagswahlkampf befindet. Das ist Populismus pur!“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Nach Auffassung …

… sah ein solches "höheres Interesse der Kunst" hier nicht gegeben, da der Künstler mit der Veröffentlichung des Gemäldes vorrangig kommerzielle Zwecke verfolgt habe. Offenkundig wollte der Künstler mit der Präsentation des umstrittenen Gemäldes jedoch in erster Linie seine Kritik am Vorgehen der Justiz gegen ihn zum Ausdruck bringen. Tom Sack betont, dass das Bundesverfassungsgericht bereits in früheren Entscheidungen deutlich gemacht habe, dass der Schutzbereich der Kunstfreiheit auch die Verbreitung eines Kunstwerks sowie die Werbung für ein Kunstwerk …

… andere Politik - einfach, einleuchtend, radikal, machbar. Autoren und Verlag kritisieren kleinkarierte Positionskämpfe und parteipolitische Geplänkel, die gegenwärtig im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stehen. Sie halten ihre Analysen und Thesen für intelligent und anregend. Klar. Aber ohne Kritik, Ideen und Wortmeldungen fehlt die entscheidende Prise Salz in der Suppe. Das Buch ist somit eine Einladung zu einer umfassenden gesellschaftlichen Debatte. »Es gibt viel versprechende neue politische Projekte«, so die Autoren. Zwei davon beschreiben …

… das große Lied auf den Mittelstand" gesungen werde und im konkreten Regierungshandeln dann Gesetze gegen Familienunternehmen auf den Weg gebracht würden. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle bezeichnete die Steuer als "Konjunkturprogramm für Steuerberater und Anwälte."Kritik kommt auch aus dem Mittelstand: „Im Wettbewerb mit unseren europäischen Nachbarn, die zum Teil die Erbschaftsteuer komplett abgeschafft haben, muss die Steuerlast insbesondere für die Klein- und Mittelbetriebe vermindert werden“, fordert Mario Ohoven, Präsident des …

Nun wird sie gebaut, die „Lagune“. Kritik von Tier- und Artenschutzorganisationen (weit über Nürnberg hinaus), mehreren Parteien und aus breiten Kreisen der Bevölkerung haben es nicht verhindern können. Verloren haben jedoch nicht die Kritiker, sondern die Tiere. Die hohe Sterberate auch bei erwachsenen Tieren, die Erfolglosigkeit bei der Nachzucht im Nürnberger Delfinarium, der europaweite Trend zur Schließung von Delfinarien führten bei den Verantwortlichen leider nicht zu einem Umdenken. Derzeit wird das Delfinarium im Heidepark Soltau als sechstes …

… „Nirgendwo werden effektiv Anhaltspunkte dafür genannt, ab wann und wodurch ein unbescholtener Bürger dieses Landes zu einem Verdächtigen wird“, sagt der Vorsitzende des Bezirksverbandes Köln, Jens Reinemuth, der durch die unklaren Formulierungen des Gesetzes ein hohes Mißbrauchspotential sieht.Kritik von den Kölner Piraten erntete auch der BKA-Chef Jörg Ziercke. Dieser hatte auf einer Tagung von Sicherheitsexperten in Nürnberg die Einigung der Regierungskoalition begrüßt und bemerkt, daß der Weg frei sei, in einigen wenigen herausragenden Fällen die …

Bernhard Simon: „Wichtige Forderungen der CDU-Fraktion in Wuppertal fließen in neuen Entwurf zum Sparkassengesetz ein“ „Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf des Sparkassengesetzes ist eine Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute ausgeschlossen. Außerdem soll die WestLB nach dem neuen Entwurf automatisch ihre Funktion als Sparkassen-Zentralbank und Girozentrale verlieren, wenn sie nicht mehr mehrheitlich in öffentlich-rechtlichem Besitz ist. Damit nimmt die Landesregierung wichtige Impulse auf, die auch von der CDU-Fraktion im…

… abgebaut werden müssten. Er räumte ein, dass die Bundeswehr in den Anfangsjahren ihrer Auslandseinsätze Fehler gemacht habe. Die Hilfsprojekte der Bundeswehr seien nicht klar von den Aktivitäten der Hilfsorganisationen getrennt worden. Zugleich wandte er sich gegen die Kritik einzelner Nichtregierungsorganisationen, wie der Welthungerhilfe, die die Sicherheit ihrer Mitarbeiter durch eine Nähe zur Bundeswehr in Afghanistan gefährdet sehen. Die Bundeswehr genieße in der Bevölkerung der Einsatzländer eine große Akzeptanz. »Nähe zum Militär kann auch Nähe …

Der Bahn-Chef Hartmut Mehdorn ist sehr verärgert über die Kritik des Bundesverkehrsministers Tiefensee wegen der geplanten Bonus-Zahlungen für Vorstandsmitglieder. Im Streitfall geht es um die Bonuszahlungen für den Vorstand der Deutschen Bahn bei einem erfolgreichen Börsengang gerät Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee immer mehr unter Druck. Ein Sprecher seines eigenen Ministeriums räumte ein, Tiefensee wusste von den Bonuszahlungen für den Bahnvorstand und das schon seit Mitte September 08. Zuvor wurde behauptet, der Minister wisse seit …

Der Vergleich ist aus dem Jenseits und inakzeptabel Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat angesichts der aktuellen Finanzkrise die Kritik an Managern mit dem Antisemitismus in den 1930er Jahren verglichen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Hans-Werner Sinn hat nichts begriffen. Denn Antisemitismus ist keine politische Kritik, sondern eine menschenverachtende Ideologie. Nach Sinns Worten werden „in jeder Krise Schuldige gesucht“. Nach der Weltwirtschaftskrise 1929, so Sinn, …

… privaten Konkurrenz überrascht worden seien und man manche Programmidee in einer »entgifteten« Form nachgeahmt habe. »Ein weichgespülter Bruce hat sich bei uns rührend um die Mädchen gekümmert, sie eben nicht vorgeführt – aber das wollte niemand sehen«. Dafür habe die ARD zurecht Kritik eingesteckt. Die Absicht sei gewesen, ein jüngeres Publikum zu gewinnen, und dies hält Boudgoust nach wie vor für höchst ehrenwert und zugleich für eine entscheidende Herausforderung für die Zukunft. Ihm mache es Sorgen, dass die Sportschau nahezu die einzige Sendung …

… EUR bezuschusst. Die Verordnung [VO (EG) Nr. 657/2008 der Kommission] ist jetzt neu gefasst worden und schließt nun auch Kindertagesstätten und andere Vorschuleinrichtungen ein. Der CDU-Sozialpolitiker hofft, dass sich daraus erweiterte Handlungsoptionen ergeben. In der Kritik war die Verordnung nicht zuletzt des bürokratischen Aufwands wegen. Große Erwartungen hat Panse hinsichtlich des europäischen Schulobst-Programms. Nach Angaben der Vertretung des Freistaats Thüringen bei der EU fordert das Europäische Parlament dafür im Schuljahr 2009/2010 …

… sicherlich daran interessiert, mehr über die tatsächlichen Verhältnisse in der Türkei im Jahre 2008 zu erfahren, sondern auch viele deutsche Leser. In diesem Zusammenhang ein Danke schön an Orhan Pamuk, der in seiner Rede auf der Frankfurter Buchmesse scharfe Kritik an Einschränkungen der Meinungsfreiheit in seiner Heimat übte. Wie Swissinfo berichtet, habe der Nobelpreisträger laut Manuskript gesagt: «Der Hang des türkischen Staates, Bücher zu verbieten und Schriftsteller zu bestrafen, hält leider immer noch an.» Aufgrund des Paragrafen 301 des …