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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Kritik

DRIVER & BENGSCH – CLLB Rechtsanwälte raten Anlegern zur Überprüfung ihrer Beteiligungen
CLLB Rechtsanwälte

DRIVER & BENGSCH – CLLB Rechtsanwälte raten Anlegern zur Überprüfung ihrer Beteiligungen

Wie in den letzen Wochen in den Medien berichtet wurde, ebbt die Kritik an dem Bankhaus DRIVER & BENGSCH nicht ab. Nach einem Bericht der Wirtschaftszeitung Wirtschaftwoche werfen Anleger dem Bankhaus vor, sie nicht ordnungsgemäß bei dem Erwerb von Kapitalanlageprodukten beraten zu haben. So sollen insbesondere in dem Jahr 2007 Kunden des Wertapierhandelshauses telefonisch mit dem Versprechen einer hohen Rendite und großer Sicherheit geworben worden sein. Sogar von festverzinslichen Anlagen war demnach die Rede. Tatsächlich handelte es sich …
20.01.2009
Bild: Junge Liberale Niedersachsen - Finger weg vom GrundgesetzBild: Junge Liberale Niedersachsen - Finger weg vom Grundgesetz
Junge Liberale Niedersachsen

Junge Liberale Niedersachsen - Finger weg vom Grundgesetz

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen üben scharfe Kritik an der erneuten Forderung, die Regeln für das Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu verändern. „Dieses Kindergartenverhalten ist nicht mehr zu ertragen und ein Schlag ins Gesicht des Wählers. Der Bundesrat ist eine Ländervertretung und nicht das verlängerte Sprachrohr bzw. das Abnickgremium der Bundesregierung“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Nach dem Wahlerfolg der hessischen FDP hatte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann gefordert, den Einfluss der …
20.01.2009
Bild: Agrarminister auf der Grünen Woche - mit vereinter Kraft gegen den HungerBild: Agrarminister auf der Grünen Woche - mit vereinter Kraft gegen den Hunger
Proplanta

Agrarminister auf der Grünen Woche - mit vereinter Kraft gegen den Hunger

… Stattdessen sollten dort die Einkommensmöglichkeiten im ländlichen Raum zum Beispiel über die Vergabe von Kleinkrediten verbessert werden. Doch mit ihrer kürzlichen, vom Deutschen Bauernverband begrüßten Ankündigung, Ausfuhrerstattungen für Milchprodukte wieder einführen, sorgte Fischer-Boel für Kritik. BUND und Welthungerhilfe sowie Länder wie Burkina Faso mahnten, dass die Bauern in den Entwicklungsländern mit diesen Preisen nicht konkurrieren könnten. Die Armut würde dadurch nicht bekämpft, sondern verschärft. Die EU-Kommissarin sieht jedoch trotzdem …
19.01.2009
Verkehrskonzept weiterhin dringend notwendig
CSU Allach-Untermenzing

Verkehrskonzept weiterhin dringend notwendig

… an die Verwaltung zurück zu verweisen mit dem Auftrag, ein Verkehrskonzept zu erstellen. Nun wurde die Vorlage wieder in den Stadtrat eingebracht – allerdings wieder ohne Verkehrskonzept, was bei den örtlichen Stadträten Josef Schmid und Tobias Weiß auf Unverständnis und harsche Kritik stößt. „So kann man nicht mit den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort umgehen.“ Mit diesem Fazit verurteilen beide das Fehlen des Verkehrskonzepts. „Die Bürger werden das Gefühl haben, dass ihnen auf Biegen und Brechen eine Planung übergestülpt werden soll, die …
14.01.2009
Bild: Anne Will - Kritik an Absetzung der Debatte um den Konflikt zwischen Israel und den PalästinensernBild: Anne Will - Kritik an Absetzung der Debatte um den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern
Lutz Barth

Anne Will - Kritik an Absetzung der Debatte um den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern

… Westfalen, Manfred Keller, die Absetzung der Debatte über den Krieg in Gaza in der TV-Talksendung "Anne Will" kritisiert. Bekanntermaßen hat sich das Redaktionsteam um Anne Will für das Thema „Tabu – Freitod: wer hat das recht, Leben zu beenden“ entschieden. Die Kritik an dem Themenwechsel erscheint mir persönlich nicht angebracht, wurde doch mit der angestrebten Debatte über den Freitod und damit verbunden die Diskussion um die (aktive) Sterbehilfe ein sehr aktuelles und brisantes Thema aufgegriffen, für das die Öffentlichkeit angesichts der demnächst …
14.01.2009
Bild: CDU-Stadtverordnete Dorothea Glauner - Sozialverband VdK lässt Fingerspitzengefühl vermissenBild: CDU-Stadtverordnete Dorothea Glauner - Sozialverband VdK lässt Fingerspitzengefühl vermissen
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

CDU-Stadtverordnete Dorothea Glauner - Sozialverband VdK lässt Fingerspitzengefühl vermissen

Bei der Mitgliederversammlung am Döppersberg wird zuerst über Brustkrebs, dann über Patientenverfügungen referiert Scharfe Kritik übt das CDU-Fraktionsvorstandsmitglied Dorothea Glauner, Vorsitzende des Seniorenbeirats der Stadt Wuppertal, an einer Veranstaltung des Sozialverbands VdK. „Dass der VdK den Chefarzt des Bethesda Krankenhauses, Professor Dr. Jürgen Hucke, zu einem Vortrag über Brustkrebs eingeladen hat, ist völlig in Ordnung. Schließlich erkranken jährlich rund 46.000 Frauen in Deutschland an Brustkrebs. Gleich im Anschluss aber den …
14.01.2009
IPPNW begrüßt Erklärung der vier Staatsmänner in der FAZ
IPPNW - Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges e.V.

IPPNW begrüßt Erklärung der vier Staatsmänner in der FAZ

… explizit als rechtswidrig verboten." Die IPPNW ist Trägerin der bundesweiten Kampagne "unsere zukunft - atomwaffenfrei", deren Ziele die überwiegende Mehrheit der deutschen Bundestagsabgeordneten unterstützt. Mehr Informationen unter http://www.atomwaffenfrei.de Die IPPNW schließt sich zudem ausdrücklich der Kritik der vier Staatsmänner an der Stationierung der Raketenabwehr in der tschechischen Republik und Polen an. Diese Pläne belasten das Verhältnis zwischen den USA und Russland und stehen einer Wiederaufnahme der Verhandlungen über bilaterale …
09.01.2009
Bild: Warnung vor ExitfilmBild: Warnung vor Exitfilm
Kanzlei Hoenig Berlin

Warnung vor Exitfilm

… Anspruch bestand daher nicht. Aber aus Gründen der Fairness wäre es zu erwarten, daß die wertvolle Zeit, die die Rechtsanwälte den Machern von Exitfilm geschenkt haben, mit einer höflichen Reaktion „honoriert“ wird. Weder diese Reaktion erfolgte, noch sonst irgendeine. Die (teilweise öffentliche) Kritik nahm die Unternehmensleitung ebenfalls kommentarlos entgegen. Die Anwälte unserer der Kanzlei Hoenig Berlin jedenfalls stehen Exitfilm für dieses Verhalten, das schlicht als rücksichtslose Ausbeutung empfunden wird, künftig nicht mehr zur Verfügung.
07.01.2009
Bild: Anonymous Projekt Chanology - Ein erfolgreiches Jahr gegen ScientologyBild: Anonymous Projekt Chanology - Ein erfolgreiches Jahr gegen Scientology
Anonymous Munich

Anonymous Projekt Chanology - Ein erfolgreiches Jahr gegen Scientology

… Scientology Organisation konstruierten, bösartigen Handlungen beschuldigt wurde. Trotz dieser Schikane hält Anonymous daran fest Informationen im Sinne der Öffentlichkeit bereitzustellen und Aufklärungsarbeit zu leisen, unabhängig von den zahlreisen Versuchen der Scientology Organisation diese Kritik zu unterbinden. Dieser Anlass wurde von Tausenden weltweit angenommen und erfreut sich weiterhin täglich neuen Mitstreitern. Jeder der daran interessiert ist mehr darüber zu erfahren warum Anonymous sich Scientology entgegenstellt, oder selbst aktiv …
07.01.2009
Bild: Dummschwätzer beim BundesverfassungsgerichtBild: Dummschwätzer beim Bundesverfassungsgericht
Pater Lingen

Dummschwätzer beim Bundesverfassungsgericht

… als "Dummschwätzer" als ein ehrverletzendes Werturteil eingeordnet hat.« Das ist bereits gelogen. Es gibt zahlreiche umfangreiche Studien, die unwiderlegbar beweisen, dass "Beleidigung" eben keine Straftat ist, sondern ein bloßes Willkürinstrument, ein Phantomdelikt zur Unterdrückung von berechtigter und notwendiger Kritik. Infolge der fehlenden gesetzlichen Bestimmtheit des §185 StGB, d.h. infolge des Verstoßes gegen den Grundsatz "keine Strafe ohne Gesetz" (nulla poena sine lege, cf. Art. 103 Abs. 2 GG, Art. 7 EMRK, § 1 StGB) ist es schlichtweg …
30.12.2008
Pressemitteilung zur wiederholten Kritik von Bischof Huber an Herrn Dr. Ackermann
Ethikverband der Deutschen Wirtschaft e.V.

Pressemitteilung zur wiederholten Kritik von Bischof Huber an Herrn Dr. Ackermann

… verleugnet, dass das ökonomische Motiv im Motivbündel der Menschen zwangsläufig in der Minderheit ist. Der Zweck heiligt nicht die Mittel - Bischof Huber schießt über das Ziel hinaus Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank steht derzeit sosehr in der öffentlichen Kritik, dass es jetzt notwendig erscheint, die Angemessenheit der Kritik zu überdenken. Es kann nicht sein, dass wir den Pranger des Mittelalters durch einen Medienpranger ersetzen. Herrn Dr. Ackermann persönlich zu kritisieren erfordert ethische Verantwortung. Und diese bezieht sich …
29.12.2008
Bild: Zählt das kommende Patientenverfügungsgesetz zu den „Unrechtsgesetzen“?Bild: Zählt das kommende Patientenverfügungsgesetz zu den „Unrechtsgesetzen“?
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Zählt das kommende Patientenverfügungsgesetz zu den „Unrechtsgesetzen“?

… Bedeutung, ohne dass dieser „heilig“ ist! Das verfassungsgemäße Gesetz ist kein „Unrechtsgesetz“, wenn und soweit es den berechtigten Belangen der Grundrechtsträger positiv Rechnung trägt. Es ist keine Frage: auch die Kirchen sind hieran gebunden, auch wenn dies zu erkennen schwierig erscheint. Und mit Verlaub: Kritik am „Naturrecht“ muss erlaubt sein und da ist es höchst ärgerlich, wenn der Bischof meint, ggf. die Kritiker – er spricht von „Verächter“ – in die Nähe von Terroristen zu rücken gedenkt. Hier hat der Bischof – abermals mit Verlaub – …
17.12.2008
Bild: Kuba - Psychoterror gegen unabhängigen Journalisten und seine FamilieBild: Kuba - Psychoterror gegen unabhängigen Journalisten und seine Familie
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Kuba - Psychoterror gegen unabhängigen Journalisten und seine Familie

IGFM: Meinungsfreiheit in Kuba nicht existent Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, verstärken sich die repressiven Maßnahmen gegen den unabhängigen kubanischen Journalisten Roberto de Jesús Guerra Pérez und seine Familie aufgrund seiner offenen Kritik am Castro-Regime. Der steigende Druck äußerte sich in Bedrohungen und Verhaftungen im engen Familien- und Freundeskreis des Dissidenten und einem Brandanschlag auf seine Wohnung. Jüngst führte die Terrorisierung der Familie zum Verlust seines ungeborenen Kindes. In …
12.12.2008
Bild: Inszenierter Tod vor laufender KameraBild: Inszenierter Tod vor laufender Kamera
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Inszenierter Tod vor laufender Kamera

… Sterbende hierzu sein Einverständnis erteilt hat. Hier werden Erinnerungen an die Rechtsprechung des BVerwG zur Peep-Show-Problematik aus dem Jahre 1981 (BVerwGE 64,274) wach. Es muss darauf hingewiesen, dass der Begründungsansatz des BVerwG in seiner Ersten Peep-Show-Entscheidung erhebliche Kritik erfahren hat, so dass dann in der Folge in der Zweiten Entscheidung aus dem Jahre 1990 (BVerwGE 84, 314) die Frage eines Menschenwürdeverstoßes offengeblieben ist und vielmehr ausschließlich auf die „Sittenwidrigkeit“ abgehoben wurde. Auch hier zeigt …
11.12.2008
Bild: Hasenkeyn - Ilisu-Staudamm - Setzt sich türkische Regierung über alle internationalen Bedenken hinweg?Bild: Hasenkeyn - Ilisu-Staudamm - Setzt sich türkische Regierung über alle internationalen Bedenken hinweg?
Aktuelle Türkei Rundschau ATR

Hasenkeyn - Ilisu-Staudamm - Setzt sich türkische Regierung über alle internationalen Bedenken hinweg?

… Regierung in den letzten Jahren kontinuierlich beobachtet habe, könne bei seiner Analyse nur zu einem Ergebnis kommen: «Türkische Stellen und Regierung arbeiten immer auf Zeit. Sie verfolgen dabei die Strategie der kleinen Schritte und setzen damit letztendlich trotz aller Kritik von innen und außen ihre Ziele durch, so Fuß.» Hinzu komme bei dem Staudammprojekt, dass es nicht nur für die türkische Regierung mittlerweile zu einer Prestigesache geworden sei, sich durchzusetzen, sondern dass auch handfeste wirtschaftliche Interessen einiger großer Konzerne …
02.12.2008
Bild: Missachtung des Tier- und Artenschutzes – Landeshauptstadt München – Zirkus BarelliBild: Missachtung des Tier- und Artenschutzes – Landeshauptstadt München – Zirkus Barelli
Hand in Hand Glückshof-ITP

Missachtung des Tier- und Artenschutzes – Landeshauptstadt München – Zirkus Barelli

… ohne legalen Herkunftsnachweis, bei den Artenschutzbehörden vor Ort. Doch man verweist auf die Staatsanwaltschaft und schiebt Zuständigkeiten zwischen Behörden hin und her unter weiterer Belassung des Flußpferdes in arten- und tierschutzwidriger Haltung, obwohl die ITP in Kritik an fehlender Zusammenarbeit mit dem ehrenamtlichem Tierschutz zur weiteren Aufklärung auch mitteilte, dass Hannibal in aufwändiger Suche und Recherchen der ITP über seine Herkunft nach vorliegenden Informationen bereits vom September 2008 aus französichen Tierschutzkreisen …
25.11.2008
Bild: Landkreistag mahnt faire Auswertung des Systemwettbewerbs von Optionskommunen und Bundesagentur anBild: Landkreistag mahnt faire Auswertung des Systemwettbewerbs von Optionskommunen und Bundesagentur an
Deutscher Landkreistag

Landkreistag mahnt faire Auswertung des Systemwettbewerbs von Optionskommunen und Bundesagentur an

Kritik an Bundesarbeitsministerium Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Magazins FOCUS mit dem Titel „Reines Wunschdenken“ eine faire Auswertung des gesetzlichen Wettbewerbs zwischen den sogenannten Optionskommunen und der Bundesagentur für Arbeit angemahnt und das Bundesarbeitsministerium kritisiert. „Die Begleitforschung sollte die Aufgabenwahrnehmung von Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen untersuchen und Entscheidungsgrundlagen liefern. Der Schlussbericht, den das Bundesarbeitsministerium daraus …
24.11.2008
Bild: Junge Liberale Niedersachsen - Nein zur separaten Erfassung krimineller MigrantenBild: Junge Liberale Niedersachsen - Nein zur separaten Erfassung krimineller Migranten
Junge Liberale Niedersachsen

Junge Liberale Niedersachsen - Nein zur separaten Erfassung krimineller Migranten

Separate Erfassung krimineller Migranten ist nicht zielführend – Schünemann-Vorschlag stößt auf heftige Kritik bei Jungen Liberalen Niedersachsen Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen den Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, Straftaten junger Migranten separat in einer länderübergreifenden polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen, ab. „Es scheint, als ob sich Herr Schünemann schon im Bundestagswahlkampf befindet. Das ist Populismus pur!“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Nach Auffassung …
20.11.2008
Bild: Künstler Tom Sack erhebt Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlagnahme seines umstrittenen KunstwerksBild: Künstler Tom Sack erhebt Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlagnahme seines umstrittenen Kunstwerks
Thomas Sack

Künstler Tom Sack erhebt Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlagnahme seines umstrittenen Kunstwerks

… sah ein solches "höheres Interesse der Kunst" hier nicht gegeben, da der Künstler mit der Veröffentlichung des Gemäldes vorrangig kommerzielle Zwecke verfolgt habe. Offenkundig wollte der Künstler mit der Präsentation des umstrittenen Gemäldes jedoch in erster Linie seine Kritik am Vorgehen der Justiz gegen ihn zum Ausdruck bringen. Tom Sack betont, dass das Bundesverfassungsgericht bereits in früheren Entscheidungen deutlich gemacht habe, dass der Schutzbereich der Kunstfreiheit auch die Verbreitung eines Kunstwerks sowie die Werbung für ein Kunstwerk …
20.11.2008
Bild: Publik Forum – »Kritisch gegenüber schwarzen Widersprüchen und roten Sprüchen«Bild: Publik Forum – »Kritisch gegenüber schwarzen Widersprüchen und roten Sprüchen«
EUROPAS HOHER NORDEN

Publik Forum – »Kritisch gegenüber schwarzen Widersprüchen und roten Sprüchen«

… andere Politik - einfach, einleuchtend, radikal, machbar. Autoren und Verlag kritisieren kleinkarierte Positionskämpfe und parteipolitische Geplänkel, die gegenwärtig im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stehen. Sie halten ihre Analysen und Thesen für intelligent und anregend. Klar. Aber ohne Kritik, Ideen und Wortmeldungen fehlt die entscheidende Prise Salz in der Suppe. Das Buch ist somit eine Einladung zu einer umfassenden gesellschaftlichen Debatte. »Es gibt viel versprechende neue politische Projekte«, so die Autoren. Zwei davon beschreiben …
15.11.2008
Bild: Erbschaftssteuer-KompromissBild: Erbschaftssteuer-Kompromiss
medienbüro.sohn

Erbschaftssteuer-Kompromiss

… das große Lied auf den Mittelstand" gesungen werde und im konkreten Regierungshandeln dann Gesetze gegen Familienunternehmen auf den Weg gebracht würden. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle bezeichnete die Steuer als "Konjunkturprogramm für Steuerberater und Anwälte."Kritik kommt auch aus dem Mittelstand: „Im Wettbewerb mit unseren europäischen Nachbarn, die zum Teil die Erbschaftsteuer komplett abgeschafft haben, muss die Steuerlast insbesondere für die Klein- und Mittelbetriebe vermindert werden“, fordert Mario Ohoven, Präsident des …
12.11.2008
Mahnwache anlässlich des Spatenstichs zur sogenannten „Delfinlagune“
Menschen für Tierrechte Nürnberg e.V.

Mahnwache anlässlich des Spatenstichs zur sogenannten „Delfinlagune“

Nun wird sie gebaut, die „Lagune“. Kritik von Tier- und Artenschutzorganisationen (weit über Nürnberg hinaus), mehreren Parteien und aus breiten Kreisen der Bevölkerung haben es nicht verhindern können. Verloren haben jedoch nicht die Kritiker, sondern die Tiere. Die hohe Sterberate auch bei erwachsenen Tieren, die Erfolglosigkeit bei der Nachzucht im Nürnberger Delfinarium, der europaweite Trend zur Schließung von Delfinarien führten bei den Verantwortlichen leider nicht zu einem Umdenken. Derzeit wird das Delfinarium im Heidepark Soltau als sechstes …
07.11.2008
Bild: Piratenpartei Köln kündigt Unterstützung juristischer Maßnahmen gegen BKA-Gesetz anBild: Piratenpartei Köln kündigt Unterstützung juristischer Maßnahmen gegen BKA-Gesetz an
Piratenpartei Köln

Piratenpartei Köln kündigt Unterstützung juristischer Maßnahmen gegen BKA-Gesetz an

… „Nirgendwo werden effektiv Anhaltspunkte dafür genannt, ab wann und wodurch ein unbescholtener Bürger dieses Landes zu einem Verdächtigen wird“, sagt der Vorsitzende des Bezirksverbandes Köln, Jens Reinemuth, der durch die unklaren Formulierungen des Gesetzes ein hohes Mißbrauchspotential sieht.Kritik von den Kölner Piraten erntete auch der BKA-Chef Jörg Ziercke. Dieser hatte auf einer Tagung von Sicherheitsexperten in Nürnberg die Einigung der Regierungskoalition begrüßt und bemerkt, daß der Weg frei sei, in einigen wenigen herausragenden Fällen die …
07.11.2008
Bild: Landesregierung nimmt Kritik der Kommunen ernstBild: Landesregierung nimmt Kritik der Kommunen ernst
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Landesregierung nimmt Kritik der Kommunen ernst

Bernhard Simon: „Wichtige Forderungen der CDU-Fraktion in Wuppertal fließen in neuen Entwurf zum Sparkassengesetz ein“ „Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf des Sparkassengesetzes ist eine Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute ausgeschlossen. Außerdem soll die WestLB nach dem neuen Entwurf automatisch ihre Funktion als Sparkassen-Zentralbank und Girozentrale verlieren, wenn sie nicht mehr mehrheitlich in öffentlich-rechtlichem Besitz ist. Damit nimmt die Landesregierung wichtige Impulse auf, die auch von der CDU-Fraktion im…
06.11.2008
Thema: Pressemitteilung Kritik
Bild: Afghanistan-Hilfe - Schützt oder ­schadet die Bundeswehr?Bild: Afghanistan-Hilfe - Schützt oder ­schadet die Bundeswehr?
Evangelische Akademie Bad Boll

Afghanistan-Hilfe - Schützt oder ­schadet die Bundeswehr?

… abgebaut werden müssten. Er räumte ein, dass die Bundeswehr in den Anfangsjahren ihrer Auslandseinsätze Fehler gemacht habe. Die Hilfsprojekte der Bundeswehr seien nicht klar von den Aktivitäten der Hilfsorganisationen getrennt worden. Zugleich wandte er sich gegen die Kritik einzelner Nichtregierungsorganisationen, wie der Welthungerhilfe, die die Sicherheit ihrer Mitarbeiter durch eine Nähe zur Bundeswehr in Afghanistan gefährdet sehen. Die Bundeswehr genieße in der Bevölkerung der Einsatzländer eine große Akzeptanz. »Nähe zum Militär kann auch Nähe …
03.11.2008
MPU für Tiefensee`s Theater?
euFührerschein

MPU für Tiefensee`s Theater?

Der Bahn-Chef Hartmut Mehdorn ist sehr verärgert über die Kritik des Bundesverkehrsministers Tiefensee wegen der geplanten Bonus-Zahlungen für Vorstandsmitglieder. Im Streitfall geht es um die Bonuszahlungen für den Vorstand der Deutschen Bahn bei einem erfolgreichen Börsengang gerät Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee immer mehr unter Druck. Ein Sprecher seines eigenen Ministeriums räumte ein, Tiefensee wusste von den Bonuszahlungen für den Bahnvorstand und das schon seit Mitte September 08. Zuvor wurde behauptet, der Minister wisse seit …
03.11.2008
Bankenkrise  - Antisemitismus - Hans-Werner Sinn
DIE LINKE im Bundestag

Bankenkrise - Antisemitismus - Hans-Werner Sinn

Der Vergleich ist aus dem Jenseits und inakzeptabel Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat angesichts der aktuellen Finanzkrise die Kritik an Managern mit dem Antisemitismus in den 1930er Jahren verglichen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Hans-Werner Sinn hat nichts begriffen. Denn Antisemitismus ist keine politische Kritik, sondern eine menschenverachtende Ideologie. Nach Sinns Worten werden „in jeder Krise Schuldige gesucht“. Nach der Weltwirtschaftskrise 1929, so Sinn, …
27.10.2008
Bild: ARD will im Web nicht an den »Katzentisch«Bild: ARD will im Web nicht an den »Katzentisch«
Evangelische Akademie Bad Boll

ARD will im Web nicht an den »Katzentisch«

… privaten Konkurrenz überrascht worden seien und man manche Programmidee in einer »entgifteten« Form nachgeahmt habe. »Ein weichgespülter Bruce hat sich bei uns rührend um die Mädchen gekümmert, sie eben nicht vorgeführt – aber das wollte niemand sehen«. Dafür habe die ARD zurecht Kritik eingesteckt. Die Absicht sei gewesen, ein jüngeres Publikum zu gewinnen, und dies hält Boudgoust nach wie vor für höchst ehrenwert und zugleich für eine entscheidende Herausforderung für die Zukunft. Ihm mache es Sorgen, dass die Sportschau nahezu die einzige Sendung …
18.10.2008
Bild: Michael Panse zum Schulmilch- und Schulobstprogramm der Europäischen UnionBild: Michael Panse zum Schulmilch- und Schulobstprogramm der Europäischen Union
CDU Fraktion im Thüringer Landtag

Michael Panse zum Schulmilch- und Schulobstprogramm der Europäischen Union

… EUR bezuschusst. Die Verordnung [VO (EG) Nr. 657/2008 der Kommission] ist jetzt neu gefasst worden und schließt nun auch Kindertagesstätten und andere Vorschuleinrichtungen ein. Der CDU-Sozialpolitiker hofft, dass sich daraus erweiterte Handlungsoptionen ergeben. In der Kritik war die Verordnung nicht zuletzt des bürokratischen Aufwands wegen. Große Erwartungen hat Panse hinsichtlich des europäischen Schulobst-Programms. Nach Angaben der Vertretung des Freistaats Thüringen bei der EU fordert das Europäische Parlament dafür im Schuljahr 2009/2010 …
17.10.2008
Bild: Türkei - Buchmesse Frankfurt - Freundliche Worte für das Gastland Türkei gerechtfertigt?Bild: Türkei - Buchmesse Frankfurt - Freundliche Worte für das Gastland Türkei gerechtfertigt?
Aktuelle Türkei Rundschau ATR

Türkei - Buchmesse Frankfurt - Freundliche Worte für das Gastland Türkei gerechtfertigt?

… sicherlich daran interessiert, mehr über die tatsächlichen Verhältnisse in der Türkei im Jahre 2008 zu erfahren, sondern auch viele deutsche Leser. In diesem Zusammenhang ein Danke schön an Orhan Pamuk, der in seiner Rede auf der Frankfurter Buchmesse scharfe Kritik an Einschränkungen der Meinungsfreiheit in seiner Heimat übte. Wie Swissinfo berichtet, habe der Nobelpreisträger laut Manuskript gesagt: «Der Hang des türkischen Staates, Bücher zu verbieten und Schriftsteller zu bestrafen, hält leider immer noch an.» Aufgrund des Paragrafen 301 des …
15.10.2008
FDP Wunstorf weist Kritik zurück
FDP Wunstorf

FDP Wunstorf weist Kritik zurück

(Wunstorf, 14.10.2008) Die FDP Wunstorf hält eine Elternbefragung zum jetzigen Zeitpunkt nach wie vor für übereilt. Die FDP Wunstorf möchte verhindern, dass durch eine verfrühte Umfrage zum Thema Gesamtschule falsche Erwartungen geschürt werden und besteht darauf, dass vor einer solchen Befragung erst einmal wichtige Aspekte, im kleineren Kreis, geklärt werden müssen. "Es geht hier in keiner Weise darum, Zeit zu schinden oder Entscheidungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben", so Pressesprecher Thorben Rump. "Es geht vielmehr darum…
14.10.2008
Thema: Pressemitteilung Kritik
VG Stuttgart bestätigt bundesweite Geltung der Lizenz von Sportwetten Gera
VDSD e.V. - Verband der privaten lizenzierten Sportwettenanbieter Deutschlands e.V

VG Stuttgart bestätigt bundesweite Geltung der Lizenz von Sportwetten Gera

… Rechtsakte aus der ehemaligen DDR Wirkungen haben, die heute angesichts der Monopoldebatte im Sportwettenbereich von Seiten des Staates und des staatlichen Anbieters nicht gewollt sind“, so ein Unternehmenssprecher von Sportwetten Gera. Der ohnehin stark in der Kritik stehende und von der Mehrheit der Gerichte mittlerweile als verfassungs- und europarechtswidrig angesehene Glücksspielstaatsvertrag dürfte damit weiter ins Wanken geraten, nachdem schon jetzt zahlreiche Verwaltungsgerichte in ihren Urteilsbegründungen offen Zweifel an der Motivation …
10.10.2008
Bild: Carl-Ludwig Thiele einstimmig gewähltBild: Carl-Ludwig Thiele einstimmig gewählt
FDP-Os-Stadt

Carl-Ludwig Thiele einstimmig gewählt

… Staat hier zur Überbrückung des Liquiditätsengpasses Vertrauen schaffend einschreite. Dies umso mehr, als hier langfristig werthaltige Vermögenswerte zur Besicherung vorhanden seien. Dies dürfe aber keinesfalls zur Folge haben, dass dadurch Bankmanagern ihre Boni gesichert würden. Scharfe Kritik übte Carl-Ludwig Thiele am Ende seiner Rede an der geplanten Erbschaftsteuerreform. „Die Reformpläne sind extrem mittelstandfeindlich und schaden somit der wesentlichen Säule der deutschen Wirtschaft. In Sonntagsreden wird der Mittelstand von Union und SPD …
09.10.2008
Bild: Panse weist Kritik der LINKEN an der Stiftung FamilienSinn zurückBild: Panse weist Kritik der LINKEN an der Stiftung FamilienSinn zurück
CDU Fraktion im Thüringer Landtag

Panse weist Kritik der LINKEN an der Stiftung FamilienSinn zurück

… kontinuierliche dauerhafte Unterstützung. Die gewährleistet die Stiftung FamilienSinn. Sie finanziert unter anderem die allgemeine Schwangerschaftsberatung, die Elternbildung und die Familienhilfe." Mit diesen Worten hat heute der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, die Kritik der Fraktion der LINKEN an der Stiftung zurückgewiesen. Die Fraktion diskreditiere die Arbeit der Stiftung noch bevor sie überhaupt ihre Geschäftsstelle eröffnet hat. Wie Panse sagte, "dient die Stiftung nicht der Verschiebung öffentlicher Aufgaben, …
07.10.2008
Vermittlung von Sportwetten an Sportwetten Gera mit einer DDR-Gewerbeerlaubnis darf nicht untersagt werden
VDSD e.V. - Verband der privaten lizenzierten Sportwettenanbieter Deutschlands e.V

Vermittlung von Sportwetten an Sportwetten Gera mit einer DDR-Gewerbeerlaubnis darf nicht untersagt werden

… Rechtsakte aus der ehemaligen DDR Wirkungen haben, die heute angesichts der Monopoldebatte im Sportwettenbereich von Seiten des Staates und des staatlichen Anbieters nicht gewollt sind“, so ein Unternehmenssprecher von Sportwetten Gera. Der ohnehin stark in der Kritik stehende und von der Mehrheit der Gerichte mittlerweile als verfassungs- und europarechtswidrig angesehene Glücksspielstaatsvertrag dürfte damit weiter ins Wanken geraten, nachdem schon jetzt zahlreiche Verwaltungsgerichte in ihren Urteilsbegründungen offen Zweifel an der Motivation …
07.10.2008
Europa-Blog geht mit Relaunch online
Bannert Media

Europa-Blog geht mit Relaunch online

… Sie als Leser noch besser auf unseren Seiten recherchieren können. Früher stand immer nur der aktuellste und nicht unbedingt der wichtigste Artikel an erster Stelle. Nach und nach ergänzen wir unser Lexikon. Dies wird abstrakte und häufig auftretende Begriffe mit vielen Hintergrundinformationen erläutern. Wir, das Team von Europa-Blog, hoffen, dass Ihnen unsere neue Seite gefällt. Senden Sie uns doch Ihre Kritik, Wünsche oder Anregungen über die Kommentarfunktion zu diesem Artikel, unser Feeback-Formular oder per E-Mail an www.europa-blog.eu
29.09.2008
Bankenkrise - Ein nützliches Beispiel für eine neue Politik?
Netzwerk ERFOLGSWISSENSCHAFT

Bankenkrise - Ein nützliches Beispiel für eine neue Politik?

… Arbeitgruppe ebenfalls zu einem UMDENKEN und dies aus zwei einleuchtenden Gründen: 1. Ein solches Verhalten kann nicht zielführend (im Sinne von erfolgreich) sein, weil es dem „politischen Rivalen“ durch Aufmerksamkeit zusätzliche (!) Energie bringt. Der bräuchte sich also nur für genügend Kritik zu bedanken ... 2. Ein solches Verhalten kann auch deshalb nicht zielführend sein, weil man selbst – bei negativer Kritik – Aufmerksamkeit auf Negatives legt, von dem man dann selbst ebendies anzieht – und wundert sich dann ... Die Arbeitsgruppe empfiehlt …
26.09.2008
Bild: Kontroversen um Kreml-PolitikBild: Kontroversen um Kreml-Politik
Evangelische Akademie Bad Boll

Kontroversen um Kreml-Politik

… Zustand der Demokratie in Russland. Ob sich Russland auf dem Weg zu demokratischen Verhältnissen befindet, war am Wochenende (19.-21.10.2008) Gegenstand leidenschaftlicher Debatten in der Evangelischen Akademie Bad Boll. Der Sozialdemokrat Erhard Eppler warnte vor hochmütiger Kritik und zeigte sich zuversichtlich, dass sich nach einer Stabilisierung des Rechtsstaates auch in Russland eine Demokratie nach westeuropäischem Muster entfaltet. Die aus Russland angereisten Kremlkritiker verwiesen dagegen auf fehlende Gewaltenteilung und die Manipulation …
21.09.2008
Pavel Vitalis - Kirche und Staat in der Postmoderne
Wachstumstrend Forschungsinstitut und Verlags-GmbH

Pavel Vitalis - Kirche und Staat in der Postmoderne

… Organisationen müssen sich besinnen, ob ihr normativer Anspruch mit den „Bußkatalogen“ und Hierarchien dem Ideal einer christlichen Gemeinschaft entspricht. Die Gemeinschaft lässt sich in der Postmoderne jedoch nicht mehr durch die Gesellschaft ersetzen. Zu einer Kritik über die Verstellung der Religionen in der Postmoderne siehe auch meine Auseinandersetzung mit dem Fernsehphilosophen Peter Sloterdijk. Pavel Vitalis: Peter Sloterdijks religiöse Verstellungen aus der Sicht des Urchristentums, 2008, Norderstedt Weitere Informationen über das Buch …
19.09.2008
Bild: DB-Chef Hartmut Mehrdorn hat wieder einmal den Bogen überspanntBild: DB-Chef Hartmut Mehrdorn hat wieder einmal den Bogen überspannt
CDU-Ratsfraktion

DB-Chef Hartmut Mehrdorn hat wieder einmal den Bogen überspannt

Bernhard Simon schließt sich der Kritik der CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr an Die CDU Fraktion in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR AöR) und ihr Vorsitzender, Frank Heidenreich, zeigen sich über Anfeindungen von Hartmut Mehdorn, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG (DB), sehr irritiert. Wie bekannt wurde, hat der Bahn-Chef den VRR auf einem Medienkongress in Berlin scharf angegriffen und ihm unfaires Verhalten vorgeworfen. Unfair verhalte sich hingen der Bahnchef, …
17.09.2008
Bild: Politiker äußern sich auf Podiumsdiskussion zu “Altersvorsorge – Zwei-Klassensystem?”Bild: Politiker äußern sich auf Podiumsdiskussion zu “Altersvorsorge – Zwei-Klassensystem?”
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Politiker äußern sich auf Podiumsdiskussion zu “Altersvorsorge – Zwei-Klassensystem?”

… anwesenden Politiker gestellte Frage, ob sie eigentlich wüssten, über welche Rentenhöhen sie redeten und der anschließend von ihm vorgetragene Vergleich der Durchschnittsrenten mit den Durchschnittspensionen führte zu erheblicher Unruhe unter dem Publikum. Weitere Wortmeldungen gingen von der Kritik über den 13fachen Zuwachs der Beamtenversorgung im Jahre 2007 (bezogen auf die Durchschnittseinkommen der Rentner und Pensionäre) sowie der Einschätzung, dass ein „göttliches Beamtenrecht” existiere, bis zu einem Apell an die Rentner(innen), bei den Wahlen …
11.09.2008
Bild: Prozessbeginn gegen Antimilitaristen Kritik an übertriebenen Sicherheitsauflagen des KammergerichtsBild: Prozessbeginn gegen Antimilitaristen Kritik an übertriebenen Sicherheitsauflagen des Kammergerichts
Einstellungsbündnis Berlin

Prozessbeginn gegen Antimilitaristen Kritik an übertriebenen Sicherheitsauflagen des Kammergerichts

… völlig überdimensioniert”, urteilt Arthur Schüler vom Bündnis für die Einstellung der §129-Verfahren. Bereits die bisher bekanntgewordenen Ermittlungsmethoden in dem Verfahren gegen die drei Angeklagten und vier weitere Beschuldigte waren im vergangenen Sommer auf breite Kritik gestoßen. Das Einstellungsbündnis befürchtet, dass die Angeklagten nicht mit einem fairen Prozess rechnen können. Nach Informationen des Einstellungsbündnisses sind den Anwälten der drei Angeklagten noch immer nicht alle vorhandenen Ermittlungsakten zugestellt worden. Trotz …
11.09.2008
Bild: Fesselnder Auftakt im Swiss Historic Hotel Palazzo MÿsanusBild: Fesselnder Auftakt im Swiss Historic Hotel Palazzo Mÿsanus
Hotel Palazzo Mÿsanus

Fesselnder Auftakt im Swiss Historic Hotel Palazzo Mÿsanus

… weiter sensibilisiert werden. Dieses gelang Pfarrer Michael Landwehr augenscheinlich eindrucksvoll. Auch dankte er der Gastgeberin des Hotels, Monika Martin, für ihr soziales Engagement und den Mut zur Bereitstellung der Räumlichkeiten in ihrem Hotel. Im Vorfeld der Ausstellung wurde etwas Kritik geäussert, dass ein Hotel nicht der geeignete Ort für eine solche Ausstellung sei. Diese Auffassung teilte Monika Martin jedoch nicht. „Wie soll eine solche Ausstellung das Bewusstsein der Menschen bewegen, wenn niemand die Bereitschaft aufbringt sie auch zu …
09.09.2008
Bild: In Peking die Olympiade – in Tibet die Blockade (Überblick über die Restriktionen)Bild: In Peking die Olympiade – in Tibet die Blockade (Überblick über die Restriktionen)
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

In Peking die Olympiade – in Tibet die Blockade (Überblick über die Restriktionen)

… zu herrschen. Die einzige Möglichkeit, ein genaues Bild der Situation dort zu erhalten, wäre die Entsendung einer unabhängigen Untersuchungskommission. Die Free Tibet Campaign ruft daher Gordon Brown und andere führende Persönlichkeiten dieser Welt dazu auf, offene Kritik daran zu üben, daß die Volksrepublik China (VRC) ihre Versprechen hinsichtlich der Verbesserung der Menschenrechtssituation in Tibet gebrochen hat, und eine sofortige unabhängige Untersuchung der Lage in Tibet zu verlangen. Die Tibetisch-Autonome Präfektur (TAP) Kardze Im April …
04.09.2008
CAM Turmcenter - Erstes positives Urteil für Geschädigte
Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft

CAM Turmcenter - Erstes positives Urteil für Geschädigte

… Plausibilität des Konzeptes hätte haben müssen. Jedenfalls hätte der Beklagten durch die negative Berichterstattung in kapital-markt intern klar sein müssen, dass es sich beim Frankfurter Turmcenter um ein spekulatives und fragwürdiges Anlageprodukt handelt. Die veröffentlichte, sachlich gerechtfertigte Kritik habe die Beklagte zum Anlass nehmen müssen, sich näher mit dem Konzept auseinanderzusetzen und den Anleger über die Kritikpunkte zu informieren. Da sie dies nicht getan hatte, habe sie ihre Pflichten als Anlageberaterin verletzt und hafte für …
04.09.2008
Skandal um die republikanische Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin
PartyBets

Skandal um die republikanische Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin

PartyBets bietet aus aktuellem Anlass Wetten auf die Kandidatur von Sarah Palin an. Gibraltar, 03.09.2008 - Die Nominierung von Sarah Palin als Vizekandidatin kam überraschend. Und immer mehr Kritik wird laut, nicht nur an Sarah Palin, sondern auch an John McCain und seinem Team. Die Nominierung der fünffachen Mutter könnte sich bei der Präsidentschaftswahl noch als Fehler erweisen, wenn noch mehr ungeklärte Vorwürfe bekannt werden. Auf die weitere politische Karriere von Sarah Palin bietet PartyBets jetzt Wetten an. Mit einer Quote von 1,05 …
03.09.2008
Bild: Piratenpartei Köln spricht sich deutlich gegen Abhörzentrum ausBild: Piratenpartei Köln spricht sich deutlich gegen Abhörzentrum aus
Piratenpartei Köln

Piratenpartei Köln spricht sich deutlich gegen Abhörzentrum aus

… sieht eine weitergehende Aushebelung des im Grundgesetz festgeschriebenen Gebots der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten. Das in Köln befindliche Bundesverwaltungsamt steht nicht nur in der parlamentarischen Opposition und bei Datenschützern im ganzen Lande in der Kritik. Auch der Bezirksverband Köln der Piratenpartei blickt mit großer Besorgnis auf die geplante Zentrale zur Telekommunikationsüberwachung, die nach dem Willen des Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) ohne die Mitwirkung und Zustimmung des Deutschen Bundestages …
02.09.2008
Bild: Türkei: Meinungsfreiheit? - Nicht wirklich!Bild: Türkei: Meinungsfreiheit? - Nicht wirklich!
Aktuelle Türkei Rundschau ATR

Türkei: Meinungsfreiheit? - Nicht wirklich!

… dass ihre Meldungen zu YouTube nicht zutreffend sind. Zwei Fälle – doch sie sind nur die Spitze des Eisberges. Die Messlatte für das, was der Beschränkung der Meinungsfreiheit zum Opfer fällt, liegt äußerst niedrig. Schon lange ist bekannt, dass deutliche Kritik an amtierenden Politikern, Partei und anderen staatlichen Einrichtung weitgehend unerwünscht ist. Kenner der türkischen Medienszene wissen schon lange zu berichten, dass auch die Selbstzensur bestens funktioniert. Die Gefahr, für einige Wochen eine Zeitung verboten zu, ist viel zu groß. …
01.09.2008
Bild: Abgeltungssteuer trifft MittelschichtBild: Abgeltungssteuer trifft Mittelschicht
Liberaler Mittelstand Göttingen

Abgeltungssteuer trifft Mittelschicht

Auf einer Informationsveranstaltung übte der Liberale Mittelstand Göttingen (LIM) scharfe Kritik an der Einführung der Abgeltungssteuer in dieser Form. Die Pläne des Bundesfinanzministers, Kapitaleinkünfte von 2008 an pauschal mit einer Abgeltungssteuer in Höhe von knapp 30 Prozent zu belegen, würden besonders Geringverdiener und die Mittelschicht treffen. Nicolò Martin, Sprecher des Regionalverbandes LIM Göttingen, sieht mit der Einführung am 01.01.2009 eine weitere Welle der Kapitalflucht aus Deutschland. „Mit diesem Modell steht Deutschland im …
22.08.2008

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