Pressemitteilungen zu Kritik

… ohne legalen Herkunftsnachweis, bei den Artenschutzbehörden vor Ort. Doch man verweist auf die Staatsanwaltschaft und schiebt Zuständigkeiten zwischen Behörden hin und her unter weiterer Belassung des Flußpferdes in arten- und tierschutzwidriger Haltung, obwohl die ITP in Kritik an fehlender Zusammenarbeit mit dem ehrenamtlichem Tierschutz zur weiteren Aufklärung auch mitteilte, dass Hannibal in aufwändiger Suche und Recherchen der ITP über seine Herkunft nach vorliegenden Informationen bereits vom September 2008 aus französichen Tierschutzkreisen …

Kritik an Bundesarbeitsministerium Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Magazins FOCUS mit dem Titel „Reines Wunschdenken“ eine faire Auswertung des gesetzlichen Wettbewerbs zwischen den sogenannten Optionskommunen und der Bundesagentur für Arbeit angemahnt und das Bundesarbeitsministerium kritisiert. „Die Begleitforschung sollte die Aufgabenwahrnehmung von Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen untersuchen und Entscheidungsgrundlagen liefern. Der Schlussbericht, den das Bundesarbeitsministerium daraus …

Separate Erfassung krimineller Migranten ist nicht zielführend – Schünemann-Vorschlag stößt auf heftige Kritik bei Jungen Liberalen Niedersachsen Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen den Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, Straftaten junger Migranten separat in einer länderübergreifenden polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen, ab. „Es scheint, als ob sich Herr Schünemann schon im Bundestagswahlkampf befindet. Das ist Populismus pur!“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Nach Auffassung …

… sah ein solches "höheres Interesse der Kunst" hier nicht gegeben, da der Künstler mit der Veröffentlichung des Gemäldes vorrangig kommerzielle Zwecke verfolgt habe. Offenkundig wollte der Künstler mit der Präsentation des umstrittenen Gemäldes jedoch in erster Linie seine Kritik am Vorgehen der Justiz gegen ihn zum Ausdruck bringen. Tom Sack betont, dass das Bundesverfassungsgericht bereits in früheren Entscheidungen deutlich gemacht habe, dass der Schutzbereich der Kunstfreiheit auch die Verbreitung eines Kunstwerks sowie die Werbung für ein Kunstwerk …

… andere Politik - einfach, einleuchtend, radikal, machbar. Autoren und Verlag kritisieren kleinkarierte Positionskämpfe und parteipolitische Geplänkel, die gegenwärtig im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stehen. Sie halten ihre Analysen und Thesen für intelligent und anregend. Klar. Aber ohne Kritik, Ideen und Wortmeldungen fehlt die entscheidende Prise Salz in der Suppe. Das Buch ist somit eine Einladung zu einer umfassenden gesellschaftlichen Debatte. »Es gibt viel versprechende neue politische Projekte«, so die Autoren. Zwei davon beschreiben …

… das große Lied auf den Mittelstand" gesungen werde und im konkreten Regierungshandeln dann Gesetze gegen Familienunternehmen auf den Weg gebracht würden. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle bezeichnete die Steuer als "Konjunkturprogramm für Steuerberater und Anwälte."Kritik kommt auch aus dem Mittelstand: „Im Wettbewerb mit unseren europäischen Nachbarn, die zum Teil die Erbschaftsteuer komplett abgeschafft haben, muss die Steuerlast insbesondere für die Klein- und Mittelbetriebe vermindert werden“, fordert Mario Ohoven, Präsident des …

Nun wird sie gebaut, die „Lagune“. Kritik von Tier- und Artenschutzorganisationen (weit über Nürnberg hinaus), mehreren Parteien und aus breiten Kreisen der Bevölkerung haben es nicht verhindern können. Verloren haben jedoch nicht die Kritiker, sondern die Tiere. Die hohe Sterberate auch bei erwachsenen Tieren, die Erfolglosigkeit bei der Nachzucht im Nürnberger Delfinarium, der europaweite Trend zur Schließung von Delfinarien führten bei den Verantwortlichen leider nicht zu einem Umdenken. Derzeit wird das Delfinarium im Heidepark Soltau als sechstes …

… „Nirgendwo werden effektiv Anhaltspunkte dafür genannt, ab wann und wodurch ein unbescholtener Bürger dieses Landes zu einem Verdächtigen wird“, sagt der Vorsitzende des Bezirksverbandes Köln, Jens Reinemuth, der durch die unklaren Formulierungen des Gesetzes ein hohes Mißbrauchspotential sieht.Kritik von den Kölner Piraten erntete auch der BKA-Chef Jörg Ziercke. Dieser hatte auf einer Tagung von Sicherheitsexperten in Nürnberg die Einigung der Regierungskoalition begrüßt und bemerkt, daß der Weg frei sei, in einigen wenigen herausragenden Fällen die …

Bernhard Simon: „Wichtige Forderungen der CDU-Fraktion in Wuppertal fließen in neuen Entwurf zum Sparkassengesetz ein“ „Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf des Sparkassengesetzes ist eine Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute ausgeschlossen. Außerdem soll die WestLB nach dem neuen Entwurf automatisch ihre Funktion als Sparkassen-Zentralbank und Girozentrale verlieren, wenn sie nicht mehr mehrheitlich in öffentlich-rechtlichem Besitz ist. Damit nimmt die Landesregierung wichtige Impulse auf, die auch von der CDU-Fraktion im…

… abgebaut werden müssten. Er räumte ein, dass die Bundeswehr in den Anfangsjahren ihrer Auslandseinsätze Fehler gemacht habe. Die Hilfsprojekte der Bundeswehr seien nicht klar von den Aktivitäten der Hilfsorganisationen getrennt worden. Zugleich wandte er sich gegen die Kritik einzelner Nichtregierungsorganisationen, wie der Welthungerhilfe, die die Sicherheit ihrer Mitarbeiter durch eine Nähe zur Bundeswehr in Afghanistan gefährdet sehen. Die Bundeswehr genieße in der Bevölkerung der Einsatzländer eine große Akzeptanz. »Nähe zum Militär kann auch Nähe …

Der Bahn-Chef Hartmut Mehdorn ist sehr verärgert über die Kritik des Bundesverkehrsministers Tiefensee wegen der geplanten Bonus-Zahlungen für Vorstandsmitglieder. Im Streitfall geht es um die Bonuszahlungen für den Vorstand der Deutschen Bahn bei einem erfolgreichen Börsengang gerät Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee immer mehr unter Druck. Ein Sprecher seines eigenen Ministeriums räumte ein, Tiefensee wusste von den Bonuszahlungen für den Bahnvorstand und das schon seit Mitte September 08. Zuvor wurde behauptet, der Minister wisse seit …

Der Vergleich ist aus dem Jenseits und inakzeptabel Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat angesichts der aktuellen Finanzkrise die Kritik an Managern mit dem Antisemitismus in den 1930er Jahren verglichen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Hans-Werner Sinn hat nichts begriffen. Denn Antisemitismus ist keine politische Kritik, sondern eine menschenverachtende Ideologie. Nach Sinns Worten werden „in jeder Krise Schuldige gesucht“. Nach der Weltwirtschaftskrise 1929, so Sinn, …

… privaten Konkurrenz überrascht worden seien und man manche Programmidee in einer »entgifteten« Form nachgeahmt habe. »Ein weichgespülter Bruce hat sich bei uns rührend um die Mädchen gekümmert, sie eben nicht vorgeführt – aber das wollte niemand sehen«. Dafür habe die ARD zurecht Kritik eingesteckt. Die Absicht sei gewesen, ein jüngeres Publikum zu gewinnen, und dies hält Boudgoust nach wie vor für höchst ehrenwert und zugleich für eine entscheidende Herausforderung für die Zukunft. Ihm mache es Sorgen, dass die Sportschau nahezu die einzige Sendung …

… EUR bezuschusst. Die Verordnung [VO (EG) Nr. 657/2008 der Kommission] ist jetzt neu gefasst worden und schließt nun auch Kindertagesstätten und andere Vorschuleinrichtungen ein. Der CDU-Sozialpolitiker hofft, dass sich daraus erweiterte Handlungsoptionen ergeben. In der Kritik war die Verordnung nicht zuletzt des bürokratischen Aufwands wegen. Große Erwartungen hat Panse hinsichtlich des europäischen Schulobst-Programms. Nach Angaben der Vertretung des Freistaats Thüringen bei der EU fordert das Europäische Parlament dafür im Schuljahr 2009/2010 …

… sicherlich daran interessiert, mehr über die tatsächlichen Verhältnisse in der Türkei im Jahre 2008 zu erfahren, sondern auch viele deutsche Leser. In diesem Zusammenhang ein Danke schön an Orhan Pamuk, der in seiner Rede auf der Frankfurter Buchmesse scharfe Kritik an Einschränkungen der Meinungsfreiheit in seiner Heimat übte. Wie Swissinfo berichtet, habe der Nobelpreisträger laut Manuskript gesagt: «Der Hang des türkischen Staates, Bücher zu verbieten und Schriftsteller zu bestrafen, hält leider immer noch an.» Aufgrund des Paragrafen 301 des …

(Wunstorf, 14.10.2008) Die FDP Wunstorf hält eine Elternbefragung zum jetzigen Zeitpunkt nach wie vor für übereilt. Die FDP Wunstorf möchte verhindern, dass durch eine verfrühte Umfrage zum Thema Gesamtschule falsche Erwartungen geschürt werden und besteht darauf, dass vor einer solchen Befragung erst einmal wichtige Aspekte, im kleineren Kreis, geklärt werden müssen. "Es geht hier in keiner Weise darum, Zeit zu schinden oder Entscheidungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben", so Pressesprecher Thorben Rump. "Es geht vielmehr darum…

… Rechtsakte aus der ehemaligen DDR Wirkungen haben, die heute angesichts der Monopoldebatte im Sportwettenbereich von Seiten des Staates und des staatlichen Anbieters nicht gewollt sind“, so ein Unternehmenssprecher von Sportwetten Gera. Der ohnehin stark in der Kritik stehende und von der Mehrheit der Gerichte mittlerweile als verfassungs- und europarechtswidrig angesehene Glücksspielstaatsvertrag dürfte damit weiter ins Wanken geraten, nachdem schon jetzt zahlreiche Verwaltungsgerichte in ihren Urteilsbegründungen offen Zweifel an der Motivation …

… Staat hier zur Überbrückung des Liquiditätsengpasses Vertrauen schaffend einschreite. Dies umso mehr, als hier langfristig werthaltige Vermögenswerte zur Besicherung vorhanden seien. Dies dürfe aber keinesfalls zur Folge haben, dass dadurch Bankmanagern ihre Boni gesichert würden. Scharfe Kritik übte Carl-Ludwig Thiele am Ende seiner Rede an der geplanten Erbschaftsteuerreform. „Die Reformpläne sind extrem mittelstandfeindlich und schaden somit der wesentlichen Säule der deutschen Wirtschaft. In Sonntagsreden wird der Mittelstand von Union und SPD …

… kontinuierliche dauerhafte Unterstützung. Die gewährleistet die Stiftung FamilienSinn. Sie finanziert unter anderem die allgemeine Schwangerschaftsberatung, die Elternbildung und die Familienhilfe." Mit diesen Worten hat heute der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, die Kritik der Fraktion der LINKEN an der Stiftung zurückgewiesen. Die Fraktion diskreditiere die Arbeit der Stiftung noch bevor sie überhaupt ihre Geschäftsstelle eröffnet hat. Wie Panse sagte, "dient die Stiftung nicht der Verschiebung öffentlicher Aufgaben, …

… Rechtsakte aus der ehemaligen DDR Wirkungen haben, die heute angesichts der Monopoldebatte im Sportwettenbereich von Seiten des Staates und des staatlichen Anbieters nicht gewollt sind“, so ein Unternehmenssprecher von Sportwetten Gera. Der ohnehin stark in der Kritik stehende und von der Mehrheit der Gerichte mittlerweile als verfassungs- und europarechtswidrig angesehene Glücksspielstaatsvertrag dürfte damit weiter ins Wanken geraten, nachdem schon jetzt zahlreiche Verwaltungsgerichte in ihren Urteilsbegründungen offen Zweifel an der Motivation …

… Sie als Leser noch besser auf unseren Seiten recherchieren können. Früher stand immer nur der aktuellste und nicht unbedingt der wichtigste Artikel an erster Stelle. Nach und nach ergänzen wir unser Lexikon. Dies wird abstrakte und häufig auftretende Begriffe mit vielen Hintergrundinformationen erläutern. Wir, das Team von Europa-Blog, hoffen, dass Ihnen unsere neue Seite gefällt. Senden Sie uns doch Ihre Kritik, Wünsche oder Anregungen über die Kommentarfunktion zu diesem Artikel, unser Feeback-Formular oder per E-Mail an www.europa-blog.eu

… Arbeitgruppe ebenfalls zu einem UMDENKEN und dies aus zwei einleuchtenden Gründen: 1. Ein solches Verhalten kann nicht zielführend (im Sinne von erfolgreich) sein, weil es dem „politischen Rivalen“ durch Aufmerksamkeit zusätzliche (!) Energie bringt. Der bräuchte sich also nur für genügend Kritik zu bedanken ... 2. Ein solches Verhalten kann auch deshalb nicht zielführend sein, weil man selbst – bei negativer Kritik – Aufmerksamkeit auf Negatives legt, von dem man dann selbst ebendies anzieht – und wundert sich dann ... Die Arbeitsgruppe empfiehlt …

… Zustand der Demokratie in Russland. Ob sich Russland auf dem Weg zu demokratischen Verhältnissen befindet, war am Wochenende (19.-21.10.2008) Gegenstand leidenschaftlicher Debatten in der Evangelischen Akademie Bad Boll. Der Sozialdemokrat Erhard Eppler warnte vor hochmütiger Kritik und zeigte sich zuversichtlich, dass sich nach einer Stabilisierung des Rechtsstaates auch in Russland eine Demokratie nach westeuropäischem Muster entfaltet. Die aus Russland angereisten Kremlkritiker verwiesen dagegen auf fehlende Gewaltenteilung und die Manipulation …

… Organisationen müssen sich besinnen, ob ihr normativer Anspruch mit den „Bußkatalogen“ und Hierarchien dem Ideal einer christlichen Gemeinschaft entspricht. Die Gemeinschaft lässt sich in der Postmoderne jedoch nicht mehr durch die Gesellschaft ersetzen. Zu einer Kritik über die Verstellung der Religionen in der Postmoderne siehe auch meine Auseinandersetzung mit dem Fernsehphilosophen Peter Sloterdijk. Pavel Vitalis: Peter Sloterdijks religiöse Verstellungen aus der Sicht des Urchristentums, 2008, Norderstedt Weitere Informationen über das Buch …

Bernhard Simon schließt sich der Kritik der CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr an Die CDU Fraktion in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR AöR) und ihr Vorsitzender, Frank Heidenreich, zeigen sich über Anfeindungen von Hartmut Mehdorn, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG (DB), sehr irritiert. Wie bekannt wurde, hat der Bahn-Chef den VRR auf einem Medienkongress in Berlin scharf angegriffen und ihm unfaires Verhalten vorgeworfen. Unfair verhalte sich hingen der Bahnchef, …

… anwesenden Politiker gestellte Frage, ob sie eigentlich wüssten, über welche Rentenhöhen sie redeten und der anschließend von ihm vorgetragene Vergleich der Durchschnittsrenten mit den Durchschnittspensionen führte zu erheblicher Unruhe unter dem Publikum. Weitere Wortmeldungen gingen von der Kritik über den 13fachen Zuwachs der Beamtenversorgung im Jahre 2007 (bezogen auf die Durchschnittseinkommen der Rentner und Pensionäre) sowie der Einschätzung, dass ein „göttliches Beamtenrecht” existiere, bis zu einem Apell an die Rentner(innen), bei den Wahlen …

… völlig überdimensioniert”, urteilt Arthur Schüler vom Bündnis für die Einstellung der §129-Verfahren. Bereits die bisher bekanntgewordenen Ermittlungsmethoden in dem Verfahren gegen die drei Angeklagten und vier weitere Beschuldigte waren im vergangenen Sommer auf breite Kritik gestoßen. Das Einstellungsbündnis befürchtet, dass die Angeklagten nicht mit einem fairen Prozess rechnen können. Nach Informationen des Einstellungsbündnisses sind den Anwälten der drei Angeklagten noch immer nicht alle vorhandenen Ermittlungsakten zugestellt worden. Trotz …

… weiter sensibilisiert werden. Dieses gelang Pfarrer Michael Landwehr augenscheinlich eindrucksvoll. Auch dankte er der Gastgeberin des Hotels, Monika Martin, für ihr soziales Engagement und den Mut zur Bereitstellung der Räumlichkeiten in ihrem Hotel. Im Vorfeld der Ausstellung wurde etwas Kritik geäussert, dass ein Hotel nicht der geeignete Ort für eine solche Ausstellung sei. Diese Auffassung teilte Monika Martin jedoch nicht. „Wie soll eine solche Ausstellung das Bewusstsein der Menschen bewegen, wenn niemand die Bereitschaft aufbringt sie auch zu …

… zu herrschen. Die einzige Möglichkeit, ein genaues Bild der Situation dort zu erhalten, wäre die Entsendung einer unabhängigen Untersuchungskommission. Die Free Tibet Campaign ruft daher Gordon Brown und andere führende Persönlichkeiten dieser Welt dazu auf, offene Kritik daran zu üben, daß die Volksrepublik China (VRC) ihre Versprechen hinsichtlich der Verbesserung der Menschenrechtssituation in Tibet gebrochen hat, und eine sofortige unabhängige Untersuchung der Lage in Tibet zu verlangen. Die Tibetisch-Autonome Präfektur (TAP) Kardze Im April …

… Plausibilität des Konzeptes hätte haben müssen. Jedenfalls hätte der Beklagten durch die negative Berichterstattung in kapital-markt intern klar sein müssen, dass es sich beim Frankfurter Turmcenter um ein spekulatives und fragwürdiges Anlageprodukt handelt. Die veröffentlichte, sachlich gerechtfertigte Kritik habe die Beklagte zum Anlass nehmen müssen, sich näher mit dem Konzept auseinanderzusetzen und den Anleger über die Kritikpunkte zu informieren. Da sie dies nicht getan hatte, habe sie ihre Pflichten als Anlageberaterin verletzt und hafte für …

PartyBets bietet aus aktuellem Anlass Wetten auf die Kandidatur von Sarah Palin an. Gibraltar, 03.09.2008 - Die Nominierung von Sarah Palin als Vizekandidatin kam überraschend. Und immer mehr Kritik wird laut, nicht nur an Sarah Palin, sondern auch an John McCain und seinem Team. Die Nominierung der fünffachen Mutter könnte sich bei der Präsidentschaftswahl noch als Fehler erweisen, wenn noch mehr ungeklärte Vorwürfe bekannt werden. Auf die weitere politische Karriere von Sarah Palin bietet PartyBets jetzt Wetten an. Mit einer Quote von 1,05 …

… sieht eine weitergehende Aushebelung des im Grundgesetz festgeschriebenen Gebots der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten. Das in Köln befindliche Bundesverwaltungsamt steht nicht nur in der parlamentarischen Opposition und bei Datenschützern im ganzen Lande in der Kritik. Auch der Bezirksverband Köln der Piratenpartei blickt mit großer Besorgnis auf die geplante Zentrale zur Telekommunikationsüberwachung, die nach dem Willen des Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) ohne die Mitwirkung und Zustimmung des Deutschen Bundestages …

… dass ihre Meldungen zu YouTube nicht zutreffend sind. Zwei Fälle – doch sie sind nur die Spitze des Eisberges. Die Messlatte für das, was der Beschränkung der Meinungsfreiheit zum Opfer fällt, liegt äußerst niedrig. Schon lange ist bekannt, dass deutliche Kritik an amtierenden Politikern, Partei und anderen staatlichen Einrichtung weitgehend unerwünscht ist. Kenner der türkischen Medienszene wissen schon lange zu berichten, dass auch die Selbstzensur bestens funktioniert. Die Gefahr, für einige Wochen eine Zeitung verboten zu, ist viel zu groß. …

Auf einer Informationsveranstaltung übte der Liberale Mittelstand Göttingen (LIM) scharfe Kritik an der Einführung der Abgeltungssteuer in dieser Form. Die Pläne des Bundesfinanzministers, Kapitaleinkünfte von 2008 an pauschal mit einer Abgeltungssteuer in Höhe von knapp 30 Prozent zu belegen, würden besonders Geringverdiener und die Mittelschicht treffen. Nicolò Martin, Sprecher des Regionalverbandes LIM Göttingen, sieht mit der Einführung am 01.01.2009 eine weitere Welle der Kapitalflucht aus Deutschland. „Mit diesem Modell steht Deutschland im …

… dem Technopark die Verbindung von Industrie und Dienstleistung erfolgreich vor. Der Berliner Senat hingegen hat noch immer kein industriepolitisches Rahmenkonzept und gefährdet damit die noch bestehenden Industriearbeitsplätze in Berlin. Rot-Rot musste zudem erst kürzlich heftige Kritik von Unternehmensverbänden und Gewerkschaften einstecken, was Ansiedlungspolitik und Bestandspflege betrifft - und das völlig zu Recht. Wir fordern Wirtschaftssenator Wolf und die Koalition auf, ihre internen Streitigkeiten in dieser Hinsicht zu beenden und endlich …

… auch darin, dass immer noch keine bundesweit flächendeckende Infrastruktur von Beratungsstellen für von Diskriminierung Betroffene existiert.", so Chicote weiter. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des AGG hält der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) immer noch an seiner Kritik fest: Der Betroffenenschutz kommt zu kurz! Der advd begrüßt, dass die Ergebnisse der von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingerichteten wissenschaftlichen Kommission nun endlich mit dem Mythos der Millardenbelastung für die Wirtschaft aufräumen. Doch mit …

… „Diese erhebliche Steigerung kann nicht einfach an die Kunden weitergegeben werden, zumal zwischen Kunden und Unternehmen oftmals längerfristige Verträge bestehen.“ Wie Ohoven übt auch der dänische LKW-Unternehmerverband International Transport Danmark (ITD) http://www.itd.dk/ scharfe Kritik am bevorstehenden Entschluss der Bundesländer. Im Interesse eines reibungslosen EU-Güterverkehrs solle sich Deutschland mehr um eine effizientere Nutzung des deutschen Straßennetzes kümmern anstatt weiter „ständig auf die Maut-Tube zu drücken“ betont Mogens …

… dass die jeweilige Besetzung des Senats hierbei durchaus eine entscheidende Bedeutung hat, wie nicht zuletzt auch der politische Streit jüngeren Datums um die Besetzung des Amts des Vizepräsidenten des BVerfG gezeigt hat. Kurzum: Auch Bundesverfassungsrichter sind vor einer Kritik nicht gefeit. In aller Regel werden grundrechtsbezogene Spannungslagen in einem Abwägungsprozess aufgelöst und es liegt nun in der Natur der Sache einer „Abwägung“ begründet, dass diese auch mit guten Argumenten hätte anders ausfallen können, zumal dem Gesetzgeber ein …

… Linksjugend ['solid]: „Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg ist ein sozialistischer Jugendverband. Er wirkt meinungsbildend im politischen Diskurs und hat den Anspruch junge Menschen für politische Prozesse zu begeistern. Wir verstehen uns als Plattform für antikapitalistische Kritik, antifaschistisches und antirassistisches Engagement und emanzipatorische Poltik“, erklärt Christoph Ozasek. Seit der Gründung von Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg im September 2007 konnten wir unsere Mitgliederstärke von 400 auf 600 Aktivistinnen und Aktivisten …

… eingeschrieben sind; im Falle der Nichtbefolgung der Order werden sie aus der Partei ausgeschlossen und verlieren ihre Stelle beim Staat. Politisierung der Olympischen Spiele: Durch wen? Während die Regierung der VR China über die Politisierung der Olympiade klagt, um die internationale Kritik an ihrem Verhalten in Sachen Menschenrechte abzuwenden, ist es doch sie selbst, die von Anfang an, als ihr die Olympischen Spiele zugesprochen wurden, die Menschenrechtsfrage benutzt hat, um die Spiele zu politisieren. Und Peking mißbraucht die Spiele weiterhin, um …

… für Aufsehen sorgen, negieren immer noch viele Führungskräfte die Existenz von Mobbing - zumindest im eigenen Betrieb. Zu oft haben sie den Satz 'ich werde gemobbt' gehört, auch wenn es sich zum Beispiel nur um eine Kritik an der fachlichen Leistung handelte. Mit dem "Mobbing-Report" (Meschkutat/Stackelbeck/Langenhoff 2002) konnten erstmals repräsentative Daten über das Ausmaß von Mobbing, besondere Risikogruppen, Mobbinghandlungen, Folgen, Mobbingprozesse und -rahmenbedingungen für die Bundesrepublik Deutschland vorgelegt werden. Damit ist eine …

… "Menschenrechtsverletzungen in China" durchführen. Eröffnet wird die Protestaktion mit der Wanderausstellung "Games of Shame", die ab 10:00 Uhr besucht werden kann. Zeitgleich mit der Eröffnung der Olympischen Spiele um 14:08 Uhr findet eine Kundgebung statt, bei der die Referenten Kritik an den Übergriffen der chinesischen Regierung auf Bürgerrechtler, Oppositionelle und Minderheiten, an der fehlenden Pressefreiheit und der administrativen Haft, an Zwangsarbeit und Organentnahme üben werden. An der Kundgebung nehmen der EU-Abgeordnete Thomas Mann MdEP, Frau Yiyuan Zhou …

… gewährleistet. Sogar Hitlers Unterdrückung der Juden während der schändlichsten aller Spiele in der Geschichte der modernen Olympiade, nämlich denen von 1936, ist nichts im Vergleich mit dem, was China heute in Tibet tut. Während China die Politisierung der Olympiade beklagt, um internationale Kritik an seinem Umgang mit den Menschenrechten abzuwenden, ist es China selbst, das von Anfang an, als es den Zuschlag für die Spiele erhielt, die Menschenrechtsbelange mit einbezogen hat, um sie zu politisieren. China benutzt immer noch die Spiele als ein …

… an China verknüpft waren: Das Unrecht, die Unterdrückung und die Gewalt in Tibet haben im Vorfeld der Spiele, insbesondere seit den März-Unruhen, sogar noch zugenommen. Deshalb muss unser Protest weitergehen.“sagt Petra Zoerner, Sprecherin der TID-Regionalgruppe Berlin. Die Kritik der Tibet-Unterstützer zielt insbesondere auch auf das Internationale Olympische Komitee (IOC). Trotz unübersehbarer Zeichen, dass Peking sich nicht an seine Zusagen in Sachen Menschenrechte und Pressefreiheit hält, hat das IOC stets geschwiegen. Auch nach den heftigen …

Staatsrechtler Isensee und Netzwerk Rauchen kritisieren Gerichtsentscheidung Deutliche Kritik am Verfassungsgerichtsurteil zu den Rauchverboten übt der Staatsrechtler Professor Josef Isensee. „Die Karlsruher Entscheidung ist ein juristischer Pyrrhussieg der Berufsfreiheit, weil sie den Weg zu einem radikalen Rauchverbot und damit zu einer ökologischen Zwangserziehung der gesamten Bevölkerung freigibt“, erklärt der renommierte Bonner Jurist. Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar das Rauchverbot für bestimmte kleine Einraumgaststätten aufgehoben, …

… von zahlreichen Parteiverboten begleitet war. Allerdings hat es bisher niemals den Fall gegeben, dass eine mit einer vergleichsweise großen Zahl von Wählerstimmen gewählte Regierungspartei durch ein solches Verbot an der Ausübung ihres Mandates gehindert worden ist. Bei aller Kritik, die an diesem Gerichtsverfahren innerhalb der Türkei und von außen geübt wird, sollte man anerkennen, dass diesmal ein Weg gewählt wurde, der zumindest in formaler Hinsicht mit westlichen und europäischen Vorstellungen über einen Rechtsstaat in Einklang steht. KOMMT …

Die Entscheidung des BVerfG vom heutigen Tage ist insoweit nachhaltig zu begrüßen, als dass nach ihr die derzeitigen Gesetze nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen. In diesem Sinne hat sich die Kritik u.a. an einzelnen Entscheidungen der Verfassungsgerichte als substanzlos erwiesen, auch wenn das BVerfG es als zulässig erachtet, dass der Gesetzgeber sich zu einem generellen Rauchverbot durchringen könnte. Nun – dieser dem Gesetzgeber überlassene Entscheidungs- und Beurteilungsspielraum wird bei einer Folgeregelung insgesamt zu nachhaltigen …

Mit Verwunderung hat der Verein der Sozial-Liberalen VSL, die Äußerung des Sprechers des Potsdamer Bildungsministeriums, Stephan Breiding zu Kenntnis genommen, die Geschichte der DDR sei integraler Bestandteil der Rahmenlehrpläne. Die Studie von Klaus Schroeder vom Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität Berlin sei jedoch nur „bedingt repräsentativ. Klaus Schroeder vom Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität Berlin und Verfasser der Studie, hatte bei deren Vorstellung in Berlin die unzureichende Aufarbeitung der D…

… hingegen hat immer wieder betont, daß er die Austragung der Olympischen Spiele in Peking unterstütze, jedoch hinzugefügt, daß auch pro-tibetische Demonstranten ein Recht hätten, ihre Meinung zu äußern, sofern sie gewaltfrei blieben. Zhang rief viel Unmut hervor und zog sich sogar von seiten des IOC Kritik zu, als er während des Fackellaufs durch Lhasa von sich gab: „Der Himmel über Tibet wird sich niemals ändern und die rote Flagge mit den fünf Sternen wird immerdar hoch über ihm wehen. Wir sind gewißlich in der Lage, die Pläne der Dalai Lama-Clique …