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Pressemitteilungen zu Anspruch

Das Verfassen und Veröffentlichen von Pressemitteilungen sind wesentliche Bestandteile jeder wirksamen PR-Strategie. Ein Anspruch auf Kommunikation ist deutlich in Pressemitteilungen und Pressearbeit manifestiert. In diesem Artikel beleuchten wir die Funktionen und Ziele von Pressemitteilungen, erläutern ihre Merkmale und diskutieren Best Practices in der Pressearbeit.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen sind ein effektives Tool, um relevante Informationen über Ihr Unternehmen, Produkte oder Dienstleistungen an Medienvertreter und die breite Öffentlichkeit zu kommunizieren. Sie dienen dazu, markante Geschichten zu erzählen, das Firmenbild zu prägen oder auf besondere Ereignisse aufmerksam zu machen.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Eine wirkungsvolle Pressemitteilung hat folgende Eigenschaften:

  • Zielführende Überschrift: Die Überschrift sollte den Inhalt der Nachricht präzise wiedergeben und den Leser neugierig machen.
  • Einleitender Absatz: Der erste Absatz sollte die wichtigsten Details wie Wer, Was, Wann, Wo und Warum liefern.
  • Flüssige Struktur: Der Text sollte logisch aufgebaut sein und klare, verständliche Sprache verwenden.

Rolle der Pressearbeit

Pressearbeit spielt eine vitale Rolle bei der Schaffung und Aufrechterhaltung einer positiven öffentlichen Wahrnehmung eines Unternehmens oder einer Organisation. Durch den Anspruch und die Verbreitung von Pressemitteilungen kann die Öffentlichkeit über neue Produkte, Dienstleistungen oder Ereignisse informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Um eine effektive Pressearbeit zu gewährleisten, sollten folgende Praktiken beachtet werden:

  1. Pressemitteilungen sollten zeitlich relevant sein und am besten zu Zeiten versandt werden, in denen sie die meiste Aufmerksamkeit erregen.
  2. Die Qualität der Pressemitteilungen sollte stets hoch sein, um Professionalität darzustellen und das Interesse der Leser zu wecken.
  3. Die Verwendung eines Pressemitteilungsgenerators, wie dem von openPR, kann helfen, Inhalte effizient und effektiv zu erstellen.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine KI-unterstützte Plattform zur Erstellung von Pressemitteilungen. Durch die Verwendung dieses Tools können Benutzer den Prozess der Erstellung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen erheblich vereinfachen.

Aufbau einer Pressemitteilung

Der Aufbau einer Pressemitteilung zum Thema Anspruch könnte folgendermaßen aussehen:

  1. Überschrift: Einführung eines neuen Produkts oder Dienstleistungsangebots
  2. Einleitender Absatz: Kurzer Überblick über das Produkt/Dienstleistung und seinen Nutzen
  3. Körper: Weitere Einzelheiten über das Produkt/Dienstleistung, seine Funktionen und den Nutzen für den Kunden
  4. Abschluss: Kontaktinformationen und Anweisungen zur weiteren Nachforschung

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Zur effektiven Verbreitung der Pressemitteilung können verschiedene Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese Plattformen verbreiten Ihre Nachricht an einen breiten Empfängerkreis und können die Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit Ihrer Pressemitteilung erheblich erhöhen.

Koalitionsräson auf Kosten des Schutzes der Bevölkerung vor gefährlichen Gewaltverbrechern
CDU/CSU-Fraktion

Koalitionsräson auf Kosten des Schutzes der Bevölkerung vor gefährlichen Gewaltverbrechern

… wiederholte Behauptung der Bundesjustizministerin, dies sei Ländersache, ist eindeutig widerlegt. Damit ist der Ministerin endlich das vermeintliche Alibi für ihre Untätigkeit genommen worden. Jetzt ist zügiges Handeln gefragt. Die Regierungskoalition hat den Anspruch der Bevölkerung auf staatlichen Schutz vor gefährlichen Gewaltverbrechern lange genug ignoriert und damit erneut ihre Handlungsunfähigkeit unter Beweis gestellt. Zahlreiche Initiativen der Union für eine bundesgesetzliche Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (zuletzt BT-Drs. …
01.01.2004
Kostenpflichtige Rueckrufe der Mehrwertdiensteanbieter untersagen
SPD

Kostenpflichtige Rueckrufe der Mehrwertdiensteanbieter untersagen

… denen Gaeste dank der Direktwahlmoeglichkeit Mehrwertdienste in Verbindung mit einem R-Gespraech bestellen. Diese Form der Telekommunikation birgt ein hohes Missbrauchspotenzial, denn der Hotelinhaber sieht erst Wochen spaeter in der Abrechnung, dass ein Mehrwertdienst von einem Gast in Anspruch genommen wurde. Eine falsche Anschrift des Hotelgastes oder Leugnen fuehren dazu, dass diese meist erheblichen Kosten von 120 Euro pro Verbindung und Stunde dem Gast nicht in Rechnung gestellt werden koennen. Ein Verbot der Kombination eines Mehrwertdienstes …
01.01.2004
PDS ist nicht abergläubisch, aber zuversichtlich
PDS

PDS ist nicht abergläubisch, aber zuversichtlich

… ernst und meinen ohnehin, dass die Politik der Bundesregierung und ihrer Vorgängerin eher Finanzkreisläufe als reale Wirtschaftsentwicklung fördert, aber wir haben einen grundlegend anderen Maßstab für unsere Politik. Für uns ist der Mensch die Mitte. Ich habe keine Illusion: Dieser Anspruch ist programmatischer Konsens, aber als Politikstil, als Kultur, als politischer Alltag wird er nicht immer von uns eingelöst. Doch diesen Anspruch geben wir nicht auf, dieser Anspruch wird den Europawahlkampf und die anderen Wahlkämpfe bestimmen. Wir sagen den …
01.01.2004
Erneuerbare Energien effizient fördern
CDU/CSU-Fraktion

Erneuerbare Energien effizient fördern

… Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Erneuerbare Energien müssen in Deutschland fester Bestandteil des Energiemixes werden. Dazu müssen sie wettbewerbsfähig werden. Ziel der Förderung der Erneuerbaren Energien muss es daher sein, möglichst schnell deren Marktreife und Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Diesem Anspruch wird die von der rot-grünen Koalition heute im Deutschen Bundestag verabschiedete Novelle in keinster Weise gerecht. Sie wird vielmehr dazu führen, dass die privaten und industriellen Verbraucher noch mehr als schon jetzt durch das EEG belastet …
01.01.2004
Verbraucherschutz soll im neuen
Telekommunikationsgesetz weiter verbessert werden
SPD

Verbraucherschutz soll im neuen Telekommunikationsgesetz weiter verbessert werden

… Klagerecht erhalten. Damit wird der Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich weiterverbessert. Hat ein Unternehmer vorsaetzlich durch ein von der Regulierungsbehoerde untersagtes Verhalten einen Mehrerloes erlangt, so ist dieser abzufuehren. Dies sieht der § 41 des Gesetzentwurfs vor. Die im vorgesehenen Entwurf in besonderen Faellen vorgeschlagenen Einschraenkungen dieses Anspruchs sollen gestrichen werden. Die SPD-Arbeitsgruppe will erreichen, dass der Anspruch auf Mehrerloesabschoepfung auch abschreckende Wirkung hat und nicht relativiert wird.
01.01.2004
VAN ESSEN: FDP begrüßt verbesserten Schutz der Intimsphäre
FDP

VAN ESSEN: FDP begrüßt verbesserten Schutz der Intimsphäre

… Verbreitung von kleinen Kameras und von Foto-Handys muss der Gesetzgeber klar machen, dass nicht ungestraft auch im höchstpersönlichen Bereich ohne Einwilligung der aufgenommenen Bilder entstehen dürfen. Der Schutz der Pressefreiheit ist gewährleistet. Es gibt keinen Anspruch von Paparazzis, in den Intimbereich auch von prominenten Personen ungefragt einzudringen. Die Gespräche zwischen den Fraktionen sind in einer beispielhaft konstruktiven Weise erfolgt. Dass alle Fraktionen diesen Entwurf tragen, ist ein Zeichen funktionierender Demokratie …
01.01.2004
Spendenabzugsfähigkeit: Irrsinn statt Konsolidierung
CDU/CSU-Fraktion

Spendenabzugsfähigkeit: Irrsinn statt Konsolidierung

… abzuschaffen, erklärt der Obmann der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und für Kultur und Medien zuständige Berichterstatter, Steffen Kampeter MdB: Die Regierung Schröder/Eichel gibt mit diesen Plänen - nicht nur für den Bereich von Kunst und Kultur - den Anspruch auf, ehrenamtliches Engagement zu stärken. Die Abkassierer entdecken die Bereitschaft von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, aus ihren Einkünften auch mildtätige Zwecke zu fördern, als Quelle zum Stopfen von Haushaltslöchern. Dies stellt für alle Beteiligten den tränenreichen …
01.01.2004
Der Rükschlag bei den Wahlen darf den Weg Serbiens nach Europa nicht aufhalten
SPD

Der Rükschlag bei den Wahlen darf den Weg Serbiens nach Europa nicht aufhalten

… Fuehrungspersoenlichkeit Zoran Djindjic den Europaeern sehr sympatisch war, ist nicht zuletzt an ihren eigenen inneren Widerspruechen zerbrochen und wurde somit auch aus eigener Schuld abgewaehlt. Die sich jetzt wahrscheinlich bildende Koalition jedoch kann mit Recht fuer sich in Anspruch nehmen, ebenfalls zu den fortschrittlichen Kraeften in Serbien zu gehoeren. Und dass auch diese Parteien nach Europa streben, ist unbestritten. Fuer die Entwicklung Serbiens in der naechsten Zukunft sind zwei Dinge essentiell: Zum ersten darf nicht passieren, …
01.01.2004
KAUCH: FDP macht Dampf für die Novellierung des Fluglärm-Gesetzes
FDP

KAUCH: FDP macht Dampf für die Novellierung des Fluglärm-Gesetzes

BERLIN. Zur Einbringung eines Antrags der FDP-Bundestagsfraktion für ein neues Fluglärm-Gesetz erklärt das Mitglied des Umweltausschusses des Bundestages und Sprecher der FDP-Fraktion für nachhaltige Entwicklung, Michael : Die FDP handelt, während die Bundesregierung zögert. Weil die Bundesregierung nicht willens oder in der Lage ist, das veraltete, seit 1971 in unveränderter Form geltende Fluglärmgesetz zu novellieren, hat die FDP-Bundestagsfraktion nun ihre Vorstellungen für ein modernes Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm in das Parlament ei…
01.01.2004
Thema: Pressemitteilung Anspruch
CSU-Steuervorschlag: Kein grosser Wurf, nur Etikettenschwindel
SPD

CSU-Steuervorschlag: Kein grosser Wurf, nur Etikettenschwindel

… Grund, den Tarifvorschlag der CSU zu übernehmen, denn der seriös finanzierte Tarif 2005 wird am 1. Januar 2005 wirksam werden und die Bürger um weitere 6,5 Milliarden Euro entlasten. Was die CSU darüber hinaus an Entlastungen vorschlägt, hat mit dem Anspruch der Union an mehr als eine reine Steuersatzreform nichts zu tun. Und zudem will sie die Gegenfinanzierung dieser Entlastung in erster Linie den Arbeitnehmern aufbürden. Wenn die Unionsparteien sich trotz der gravierenden Differenzen der beiden Modelle auf ein gemeinsames Steuerkonzept einigen …
01.01.2004
Hausarztmodell ist Auftrag des Gesetzes - Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
SPD-Bundestagsfraktion

Hausarztmodell ist Auftrag des Gesetzes - Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

… festgelegt. Versicherte, die sich freiwillig fuer die Teilnahme an einem Hausarztmodell entscheiden, sind ein Jahr lang an ihre Entscheidung gebunden. Dabei koennen die Versicherten unter mehreren Hausaerzten waehlen. Fachaerzte koennen nur nach Ueberweisung durch den Hausarzt in Anspruch genommen werden. Die freie Arztwahl ist nicht eingeschraenkt, denn der Versicherteentscheidet selbst, ob er an einem Hausarztmodell teilnimmt. Das Gesetz sieht auch vor, dass die Krankenkassen den Versicherten, die sich fuer das Hausarztmodell entscheiden, einen Bonus …
01.01.2004
Versorgungslücken jetzt schließen
BKK

Versorgungslücken jetzt schließen

… selbst nicht anbieten dürfen, wird dieses Konzept realisiert von der DKV, Europas größter privaten Krankenversicherung. Zwischen drei Tarifen können die Versicherten wählen und somit neben Vorsorgeuntersuchungen, Zahnprophylaxe und Auslandsschutz auch Sehhilfe, Zahnersatz und Heilpraktiker in Anspruch nehmen. An zusätzlichen Erweiterungen wird gearbeitet. So gibt es neuerdings auch eine Krankenhauszusatzversicherung. Interessierte können sich informieren im Internet (www.deutschebkk.de) oder am Telefon (0 18 02) 00 12 21 (6 Cent pro Anruf aus …
01.01.2004
Das Blendwerk der FDP
SPD

Das Blendwerk der FDP

… erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die FDP hat heute einen Gesetzentwurf fuer ein so genanntes Einfach-Steuerkonzept vorgelegt. Sie erhebt mit der Vorlage des Entwurfs gerade in der ersten Sitzungswoche des Bundestages im neuen Jahr den Anspruch, die erste Partei gewesen zu sein, die das Steuerrecht mit einem Radikalkonzept vereinfachen will. Diese Urheberschaft ist ihr zuzubilligen. Nicht mehr und nicht weniger. Ueber Radikalkonzepte ist in den letzten Wochen und Monaten viel geschrieben und gesagt …
01.01.2004
Unantastbarkeit der Menschenwürde ist gewahrt
SPD-Bundestagsfraktion

Unantastbarkeit der Menschenwürde ist gewahrt

… die Grundwerte unserer Verfassung, vor allem auf Artikel 1 Grundgesetz (GG) und damit auf die Unantastbarkeit der Menschenwuerde. Eine effektive Strafrechtspflege ist sicherlich wichtig. Aber sie hat Grenzen. Zur Menschenwuerde gehoert, dass jeder Buerger Anspruch auf unbedingte Achtung seiner Privatsphaere hat. Jeder hat ein Recht darauf, dass staatliche Stellen die Entfaltung seiner Persoenlichkeit im Kernbereich privater Lebensgestaltung achten. Dazu gehoert die vertrauliche Kommunikation mit Familienangehoerigen und engsten Vertrauten, insbesondere …
01.01.2004
Mythen zum Abschied vom Sozialstaat
PDS

Mythen zum Abschied vom Sozialstaat

a 16.03.2003 - Petra Pau, PDS im Bundestag, erklärt zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder vom 14. März 2003: Bundeskanzler Schröder gab vor, den Sozialstaat reformieren zu wollen, um ihn erhalten zu können. Real hat er sich vom Sozialstaat verabschiedet, erneut. Rot-Grün kaschiert dies mit Mythen, die keiner sachlichen Wertung standhalten. Mythos 1: Lohnnebenkosten seien ungebührliche Belastungen für Arbeitgeber. Tatsächlich sind sie Lohnteile der Arbeitnehmer, die den Sozialstaat tragen. Mythos 2: Kapitalgestützte Sozialsyst…
01.01.2004
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Reform der Umsatzsteuer: Steuerbetrug wirksam bekämpfen - Mittelstand entlasten
FDP

Reform der Umsatzsteuer: Steuerbetrug wirksam bekämpfen - Mittelstand entlasten

… Betriebe zu unterbinden. Da die vom Gesetzgeber zur Betrugsbekämpfung beschlossenen Maßnahmen das Steueraufkommen nicht wie prognostiziert erhöht haben, sind diese Maßnahmen wieder abzuschaffen. Vorgeschlagen wird, das System insgesamt auf die Ist-Versteuerung umzustellen: Der Vorsteueranspruch entsteht erst, wenn die entsprechende Rechnung bezahlt wurde. Die Umsatzsteuer für Ausgangsumsätze ist erst dann anzumelden und abzuführen, wenn der Unternehmer das Geld vom Leistungsempfänger erhalten hat. Die Einführung der umfassenden Ist-Versteuerung auf der …
01.01.2004
Umsatzsteuerliche Übergangsregelung für Alt-Sportanlagenbetreiber verlängern
CDU/CSU-Fraktion

Umsatzsteuerliche Übergangsregelung für Alt-Sportanlagenbetreiber verlängern

… Zusammenarbeit mit den Ländern eine bis Ende 2003 befristete Übergangsregelung für so genannte Alt-Sportanlagen herbeigeführt, die trotz Steuerpflicht ihrer Umsätze nicht oder nicht mehr in vollem Umfang den Vorsteuerabzug für ihre früheren Investitionen in Anspruch nehmen können, um die durch die neue Rechtsprechung entstandenen Härten abzumildern. Das Ziel des vom Bundesrat initiierten Gesetzentwurfs unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dort heißt es: Die vorgesehene Dauer der Übergangsregelung reichte nicht aus, um die Benachteiligung …
01.01.2004
Jugendpolitik für diese Bundesregierung offensichtlich kein Thema
CDU/CSU-Fraktion

Jugendpolitik für diese Bundesregierung offensichtlich kein Thema

… Gruppe erwartet, dass die Ministerin sich zumindest bemüht, Impulse für einen verbesserten Jugendschutz, eine wirksamere Bekämpfung der Jugendkriminalität und eine Qualitätsoffensive in der Bildungspolitik zu geben. Mit meiner Stellvertreterin Julia Klöckner stimme ich überein, dass diese Rede, die den Anspruch hat, die gestalterischen Optionen für die nächste Legislaturperiode darzulegen, ein schlechtes Omen für die jüngeren Generationen in diesem Land ist.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:
01.01.2004
Information zur geplanten Neuregelung bei Kündigung älterer Arbeitnehmer
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Information zur geplanten Neuregelung bei Kündigung älterer Arbeitnehmer

… Behandlung im Bundesrat. Mit dem Gesetz soll unter anderem die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ab dem 1. Februar 2006 grundsätzlich auf 12 Monate und nach Vollendung des 55. Lebensjahres auf 18 Monate begrenzt werden. Bisher haben ältere Arbeitnehmer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von bis zu 32 Monaten. In diesem Zusammenhang wird auch die Erstattungsregelung geändert, nach der Arbeitgeber der Bundesanstalt für Arbeit bei Entlassung langjährig beschäftigter älterer Arbeitnehmer das Arbeitslosengeld für bis zu zwei Jahre erstatten …
01.01.2004
Konzeptloser Mautminister auch im neuen Jahr
CDU/CSU-Fraktion

Konzeptloser Mautminister auch im neuen Jahr

Stolpe ohne handlungsfähigen Eindruck 14. Januar 2004 - Zum Mautbericht durch Minister Stolpe in der heutigen Verkehrsausschusssitzung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Ich fordere Bundesminister Stolpe auf, nicht mehr Nebelkerzen in Sachen Maut zu zünden, sondern endlich eine klare Mautkonzeption vorzulegen. Vorrangiges Ziel muss dabei die finanzielle Sicherung der Verkehrsinfrastruktur sein. Auch in der heutigen Verkehrsausschusssitzung hinterlässt Minister Stolpe keinen handlungsf…
01.01.2004
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Innovationen durch Frauen - Gleichstellung ist Motor der Modernisierung
SPD-Bundestagsfraktion

Innovationen durch Frauen - Gleichstellung ist Motor der Modernisierung

… in einem gemeinsamen Kraftakt mit den Kommunen - ausbauen. Innovationen durch Frauen mit guter sozialer Sicherung: Eine existenzsichernde Erwerbstaetigkeit bringt den Frauen die Moeglichkeit, fuer das Leben im Alter schon heute vorzusorgen. Deshalb haben Frauen einen Anspruch auf gleiche Tarife in der staatlich gefoerderten privaten Altersversorgung. Unisex-Tarife bei der Riesterrente einzufuehren, ist das Gebot der Stunde. Hierfuer werden wir Frauen der SPD-Bundestagsfraktion uns einsetzen. Das verlangt das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes. …
01.01.2004
Zu den andauernden Spannungen und Drohungen der Sicherheitsorgane auch zwei Wochen nach den Wahlen i
Auswärtiges Amt

Zu den andauernden Spannungen und Drohungen der Sicherheitsorgane auch zwei Wochen nach den Wahlen i

Die internationalen und OSZE-Beobachter stimmen darin überein, dass die Präsidentschaftswahlen vom 15. Oktober in Aserbaidschan den Ansprüchen an ein demokratisches Verfahren insgesamt nicht genügten. Nach massiven Einschüchterungen von Oppositionellen im Vorfeld und nach unverblümten Behinderungen ihres Wahlkampfes z. B. beim Zugang zu den Medien wurden auch zahlreiche Fälschungsversuche bekannt. Nach Berichten unabhängiger Beobachter belegen dies nicht nur die Festnahme von oppositionellen Wahlbeobachtern und von Wahlhelfern, die sich weige…
01.01.2004
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Union lehnt Alterseinkünftegesetz im Bundestag ab: Rot/Grün ist den demographischen Herausforderunge
CDU/CSU-Fraktion

Union lehnt Alterseinkünftegesetz im Bundestag ab: Rot/Grün ist den demographischen Herausforderunge

Rot-Grün zerstört Vertrauen in solide Politik 28. April 2004 - Anlässlich der abschließenden Beratung des Alterseinkünftegesetzes im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter, Klaus-Peter Flosbach MdB: Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Zustimmung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Alte…
01.01.2004
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Alterseinkünftegesetz passiert Finanzausschuss
SPD

Alterseinkünftegesetz passiert Finanzausschuss

… (der Anbieter kann Folgeantraege fuer die Foerderung selbst stellen) sowie die Einfuehrung eines einheitlichen Sockelbetrags von 60 Euro zu nennen. Die Anzahl der Zertifizierungskriterien wird von elf auf fuenf verringert. Versicherungen, die die Riester-Foerderung in Anspruch nehmen wollen, muessen ab dem Jahr 2006 einheitliche Tarife fuer Maenner und Frauen anbieten (Unisex-Tarife). Fuer laufende und bis zum 31. Dezember 2005 abgeschlossene Vertraege aendert sich nichts. Das bisherige Steuerprivileg der Kapitallebensversicherung wird abgeschafft, …
01.01.2004
BMI Pressemitteilung: Unterschiedliche Beamtenbesoldung ist verfassungsgem
Bundesministerium des Innern (BMI)

BMI Pressemitteilung: Unterschiedliche Beamtenbesoldung ist verfassungsgem

… an. Darüber hinaus enthält die Entscheidung wichtige Aussagen für die von Bund und Ländern angestrebte Modernisierung des Besoldungsrechts. Das Bundesverfassungsgericht lehnt ein verfassungsrechtliches Gebot einer bundesweit einheitlichen Besoldung ebenso ab wie einen Anspruch auf eine bestimmte Besoldungshöhe und erkennt somit den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum im Besoldungsrecht an. In dem erst vor wenigen Tagen von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetz der Bundesregierung zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2003/2004 …
01.01.2004
Aussetzen der Pfandpflicht jetzt beschließen - Forderung auch im Sinne vieler mittelständischer Unte
CDU/CSU-Fraktion

Aussetzen der Pfandpflicht jetzt beschließen - Forderung auch im Sinne vieler mittelständischer Unte

… sprechen die Tatsachen gegen die Behauptungen aus dem Bundesumweltministerium. Egal wie lange sich Herr Trittin noch wehrt, ohne eine grundlegende Novelle werden die akuten Probleme aller Beteiligten nicht gelöst werden können. Der jetzt vorliegende Entwurf wird dem Anspruch der Rechtssicherheit nicht gerecht. Der rot-grüne Starrsinn gefährdet Arbeitsplätze und ist fahrlässig gegenüber der Umwelt, denn die unzureichenden und belastenden Regelungen bringen den Umweltschutz in Misskredit und haben nachgewiesener Maßen nur einen äußerst geringen Effekt.
01.01.2004
Merz-Steuerkonzept gute Grundlage für eine umfassende Gemeindefinanzreform
CDU/CSU-Fraktion

Merz-Steuerkonzept gute Grundlage für eine umfassende Gemeindefinanzreform

Modell für ein modernes Einkommen- und Körperschaftsteuerecht 5. November 2003 - Zu dem Modell für ein modernes Einkommen- und Körperschaftsteuerecht von Friedrich Merz erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die von Friedrich Merz vorgeschlagene radikale Vereinfachung des Steuerrechts bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer fordert eine dringend notwendige Vereinfachung der kommunalen Steuern geradezu heraus. Es eröffnet einen Weg für eine umfassende Reform der Kommunalfinanzen. Die Chance…
01.01.2004
Thema: Pressemitteilung Anspruch
BRÜDERLE/KOPP: FDP für Bundeskartellamt als Energie-Regulierungsbehörde
FDP

BRÜDERLE/KOPP: FDP für Bundeskartellamt als Energie-Regulierungsbehörde

… Bündnis 90/Die Grünen gewollt sind, schaden den betroffenen Unternehmen und kappen die Handlunsgspielräume für dringend notwendige Investitionen der Branche. Nun bleibt abzuwarten, ob Clement sich gegen den Umweltminister durchsetzen kann oder ob wieder einmal Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement scheint dies jetzt verstanden zu haben. Bei klaren, abgegrenzten Regulierungsinhalten und Rückgriff auf die Verbändevereinbarung Strom II Plus bietet sich auch ein schlanker Vollzug in einer sach- …
01.01.2004
Zum aktuellen Stand der rot-grünen Frauen- und Gleichstellungspolitik erklärt die Bundesvorsitzende
SPD

Zum aktuellen Stand der rot-grünen Frauen- und Gleichstellungspolitik erklärt die Bundesvorsitzende

… bietet Chancen für die im Dienstleistungssektor bei Leiharbeitsfirmen beschäftigten Frauen. Künftig werden diese Frauen wie die Stammbelegschaft entlohnt bzw. sind tariflich in den Leiharbeitsfirmen besser abgesichert. Die SPD-Frauen mahnen allerdings an, dass sich der Anspruch der Hartz-Kommission, dass alle Schritte zur Konkretisierung detailliert überprüft werden müssen, inwieweit sie dem Postulat der Gleichstellung Rechnung tragen bzw. direkt oder indirekt Benachteiligungen fortschreiben oder neue entstehen lassen, in das Gesetz aufgenommen …
01.01.2004
Ulla Schmidt kneift - Kein Wort von der Ministerin in der Renten-Debatte
CDU/CSU-Fraktion

Ulla Schmidt kneift - Kein Wort von der Ministerin in der Renten-Debatte

… Bundesregierung mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag ihr Rentennotpaket durchgepeitscht. Von der Ministerin aber war kein Wort zu hören, obwohl sie während der gesamten Debatte anwesend war. Dies ist eine grobe Missachtung des Parlaments und ein völlig unverantwortlicher Umgang mit den zutiefst verunsicherten Rentnerinnen und Rentnern, die einen Anspruch darauf haben, dass ihnen die zuständige Ministerin die tatsächliche Lage der Rentenfinanzen in diesem Jahr und in den Folgejahren in aller Offenheit erklärt und ihnen die Renteneinschnitte vermittelt.
01.01.2004
Die Union fordert eine umfassende Chancen-Risiken-Analyse zu inflations-indexierten Anleihen
CDU/CSU-Fraktion

Die Union fordert eine umfassende Chancen-Risiken-Analyse zu inflations-indexierten Anleihen

7. November 2003 - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und Vorsitzende des Gremiums zu Fragen der Kreditfinanzierung, Steffen Kampeter MdB, erklärt: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von der Bundesregierung eine umfassende Chancen-Risiko-Analyse zu der vom Finanzministerium begonnenen Diskussion um die so genannten inflationsgebundenen Anleihen. Die bisher vorgelegten Unterlagen zu dieser Thematik genügen weder den Ansprüchen des Bundestages noch der Finanzmärkte. Die Eröffnung der Debatte hat die Märkte …
01.01.2004
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Rot-Grün verhindert mehr Rechtssicherheit für Unternehmerfrauen
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün verhindert mehr Rechtssicherheit für Unternehmerfrauen

… andere im Unternehmen mitarbeitende Familienmitglieder zu schaffen. Stattdessen ist Rot-Grün weiterhin bemüht, den Unternehmern das Leben künstlich schwer zu machen und nimmt Millionen dabei ein. Ausgangspunkt ist der Fehlstand im Sozialen Gesetzbuch (SGB), nach dem nur derjenige Anspruch auf Leistung hat, der von den Arbeitsämtern als Angestellter eingestuft worden ist. Ein Umstand, der nicht unbedingt als falsch angesehen werden muss. Wer aber Angestellter ist, bestimmt das Arbeitsamt und das regional nach uneinheitlichen Bewertungskriterien. …
01.01.2004
Chancen der EU-Erweiterung nutzen
SPD

Chancen der EU-Erweiterung nutzen

… 1989 Rechnung. Vor allem Polen und Ungarn sind es gewesen, die den Eisernen Vorhang zu Fall gebracht und die deutsche Einheit ermoeglicht haben. Auch deshalb kommen die neuen Mitglieder keinesfalls als Bittsteller in die Union, sondern haben einen natuerlichen Anspruch auf die Mitgliedschaft, dem wir uns nicht entziehen koennen. Dennoch duerfen sowohl bei den alten wie den neuen Mitgliedern bestehende Aengste vor der Erweiterung nicht totgeschwiegen werden. Befuerchtungen, dass in Zukunft mehr Menschen aus Mittel- und Osteuropa als Konkurrenten …
01.01.2004
Keine Bevorzugung von Asylbewerbern bei Praxisgebühr
CDU/CSU-Fraktion

Keine Bevorzugung von Asylbewerbern bei Praxisgebühr

Einkommensdeckelung könnte greifen 23. Januar 2004: Zu Presseberichten, dass Asylbewerber in den ersten drei Jahren ihres Aufenthalts in Deutschland keine Praxisgebühr zu zahlen haben, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Paradox: Laut Bundesgesundheitsministerium müssen Asylbewerber, die seit weniger als drei Jahren in Deutschland leben, deswegen bei ärztlicher Behandlung keine Praxisgebühr zahlen, weil sie nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind. Also könne für sie die Gesun…
01.01.2004
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Verbot kostenpflichtiger R-Gespraeche in Hotels
SPD

Verbot kostenpflichtiger R-Gespraeche in Hotels

… sich in Hotels die Faelle, in denen Gaeste, Dank der Direktwahlmoeglichkeit, Mehrwertdienste in Verbindung mit einem R-Gespraech bestellen. Diese Form der Telekommunikation birgt ein hohes Missbrauchspotenzial, denn der Hotelier sieht erst Wochen spaeter in der Abrechnung, dass ein Mehrwertdienst von einem Gast in Anspruch genommen wurde. Ein Leugnen oder eine falsche Anschrift des Hotelgastes fuehren dazu, dass diese meist sehr erheblichen Kosten von bis zu 120 Euro pro Verbindung und Stunde dem Gast nicht mehr in Rechnung gestellt werden koennen.
01.01.2004
Rot-Grün verliert letzte Bodenhaftung
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün verliert letzte Bodenhaftung

Anspruch und Wirklichkeit in völligem Gegensatz 3. Mai 2004: Zu der finanziellen Wirklichkeit in den Kommunen, dem angekündigten Ende des Sparkurses und dem propagierten Ziel der Bundesregierung die Kommunen stärken zu wollen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die jüngst wiederholten Versprechungen von Rot-Grün, die Kommunen stärken zu wollen, stimmen in keiner Weise mit den parlamentarischen Aktivitäten der Koalition überein. Die Wahrheit ist, dass es den Kommunen noch nie so schlecht ging wie …
01.01.2004
Bundesagentur funkt SOS - Arbeitslosen-Zahlen aus Nürnberg sind alarmierend
CDU/CSU-Fraktion

Bundesagentur funkt SOS - Arbeitslosen-Zahlen aus Nürnberg sind alarmierend

… worden. Der Bundeskanzler trägt die Verantwortung für diese schlimme Entwicklung. Sein unseriöser und wankelmütiger Zick-Zack-Kurs ist die Ursache für die tiefe Verunsicherung bei Konsumente und Investoren. Ich fordere den Bundeskanzler daher auf: Nennen Sie endlich Ross und Reiter. Sagen Sie klipp und klar, welche Reformen in dieser Wahlperiode noch anstehen und legen Sie einen konkreten Zeitplan vor. Die Menschen in unserem Land haben einen Anspruch darauf.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:
01.01.2004
Die Bahn kommt - aber noch zu laut
FDP

Die Bahn kommt - aber noch zu laut

… bleiben dagegen laut. Zur Nachrüstung ist die Bahn nicht bereit. Auch die Bundesregierung sieht sich hier nicht in der Pflicht, den Lärmschutz zu fördern. Die Antwort der Bundesregierung bestätigt zudem: Anwohner von Alt-Strecken werden auch zukünftig keinen gesetzlichen Anspruch auf passiven Lärmschutz wie Lärmschutzwände haben, da die Bundesregierung die Gesetzeslücke nicht beseitigen will. Denn bislang besteht nur für den Neu- und Ausbau von Strecken die gesetzliche Pflicht, Umweltbelastungen zu beseitigen, die nach dem Stand der Technik vermieden …
01.01.2004
Bundesregierung rechnet sich Bundesforschungsbericht 2004 schön
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung rechnet sich Bundesforschungsbericht 2004 schön

… gesetzt. Der Fadenriss ist vorprogrammiert, Know How geht unwiederbringlich verloren. Dort, wo die Bundesregierung Forschungsförderung betreibt, z. B. in der Pflanzengenomanalyse werden die Ansätze nicht durchgetragen. Wenn gleichzeitig die Anwendung durch Bundesministerin Künast blockiert wird, neutralisiert sich Politik selbst.Anspruch und Wirklichkeit rot-grüner Forschungspolitik klaffen auseinander. Der Bundesforschungsbericht ist ein weiterer Beleg dafür.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:
01.01.2004
Neuanfang bei Verpackungsverordnung notwendig
CDU/CSU-Fraktion

Neuanfang bei Verpackungsverordnung notwendig

Empfehlung des Europäischen Generalanwalts an den Europäischen Gerichtshof zur Verpackungsverordnung 6. Mai 2004 - Anlässlich der Empfehlung des Europäischen Generalanwalts an den Europäischen Gerichtshof zur Verpackungsverordnung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Werner Wittlich MdB: Mit der heutigen Empfehlung des Europäischen Generalanwalts an den Europäischen Gerichtshof (EUGH) hat die bestehende…
01.01.2004
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Für viele Muttertage - Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern
CDU/CSU-Fraktion

Für viele Muttertage - Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern

… Lebensform. Vielmehr haben Umfragen belegt, dass gerade junge Menschen den Wunsch nach Familie und Kindern haben - allerdings verbunden mit der Forderung nach Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Bisher waren es überwiegend Frauen, die dies für sich in Anspruch nehmen wollten. Zunehmend wollen sich aber auch Männer ihren familiären Verpflichtungen stellen. Das würde die Mütter entlasten und zu einer echten Partnerschaft beitragen. In jedem Fall ist vor diesem Hintergrund der Ausbau ganztägiger Kinderbetreuungs- und Bildungsangebote dringend notwendig. …
01.01.2004
REXRODT: Chaostage in der Haushaltspolitik beenden - Klarstellung des Bundeskanzlers erforderlich
FDP

REXRODT: Chaostage in der Haushaltspolitik beenden - Klarstellung des Bundeskanzlers erforderlich

r die Standortattraktivität Deutschlands. Von einer klaren Linie in der Haushalts- und Steuerpolitik kann kaum noch die Rede sein. Und wer wie die grünen Politiker Fischer und Kuhn die Aufgabe des Sparkurses fordert, versündigt sich an den nachfolgenden Generationen. Denn gerade die Grünen haben doch vehement die Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik eingefordert mit dem Argument, dass dadurch die Handlungsfähigkeit des Staates heute und morgen gesichert werden kann. Recht haben sie, doch klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander.
01.01.2004
Aufhebung des Waffenembargos gegen China widerspricht Aktionsplan
CDU/CSU-Fraktion

Aufhebung des Waffenembargos gegen China widerspricht Aktionsplan

… Zur Verabschiedung des Aktionsplans zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung durch die Bundesregierung erklärt der abrüstungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ruprecht Polenz MdB: Der Aktionsplan zeigt einmal mehr, dass Rhetorik und moralischer Anspruch der Bundesregierung einerseits und tatsächliches Handeln andererseits nicht selten auseinander klaffen, vor allem soweit neue Versprechungen gemacht werden. So wird im Aktionsplan richtigerweise betont, dass sich eine grundsätzlich restriktive Rüstungsexportpolitik …
01.01.2004
Koch und Merz sind auf gefärlichem Weg
SPD

Koch und Merz sind auf gefärlichem Weg

… des Zusammenhalts. Die kommenden Jahre werden das zeigen. Die wuetenden Attacken und das diffamierende und hysterische aggressive Geschrei von Teilen der CDU/CSU kann nicht verdraengen, dass es dort kein akzeptables politisches Konzept gibt, das unserem grundgesetzlichen Anspruch genuegt, ein demokratischer und sozialer Rechtstaat zu sein. Im Gegenteil: Dahinter steht eine Strategie, die unsere soziale Marktwirtschaft nicht refor miert, sondern sie beseitigen will. Koch, Merz und Merkel wollen die Arbeitnehmerrechte schleifen. Sie nehmen die verantwortungslosen …
01.01.2004
Erstschlag gegen Völkerrecht
PDS

Erstschlag gegen Völkerrecht

… USA abtreten würden. Auch Stationierungs- oder Überflugrechte von kriegführenden Armeen auf deutschem Territorium sind rechtlich weder vorgeschrieben, noch geboten   Fazit 1: Der Versuch der Bundesregierung, im Falle eines USA-Krieges gegen den Irak für eigene Entscheidungen Bündnisverpflichtungen in Anspruch zu nehmen, ist politisch unredlich. Fazit 2: Jedwede deutsche Beteiligung an einem Krieg der USA gegen den Irak wäre völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Fazit 3: Ein Präventivkrieg gegen den Irak wäre nicht nur ein Krieg gegen den Irak, …
01.01.2004
Ulla Schmidt hat Probleme mit KBV vertagt - nicht gelöst Gespräch zwischen der KBV und Bundesministe
CDU/CSU-Fraktion

Ulla Schmidt hat Probleme mit KBV vertagt - nicht gelöst Gespräch zwischen der KBV und Bundesministe

Zu dem Ausgang des Gesprächs zwischen der KBV und Bundesministerin Ulla Schmidt erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Es bleibt abzuwarten, ob der geschlossene Burgfriede den Winter über hält. Denn der Anspruch an die medizinische Versorgung einerseits und die harte Wirklichkeit in der medizinischen Behandlung und Versorgung andererseits werden darüber entscheiden, ob heute eine tragfähige Lösung gefunden wurde. Bisher leugnet Ulla Schmidt den Rationierungsdruck, der auf den Ärzten …
01.01.2004
Regierung gegen Dialer und R-Gespräche hilflos - Problem wird nicht an der Wurzel gepackt
CDU/CSU-Fraktion

Regierung gegen Dialer und R-Gespräche hilflos - Problem wird nicht an der Wurzel gepackt

… eine Schmuddelecke, in die sie nicht gehören. Das Geschäftsmodell wird durch die schwarzen Schafe auch weiterhin diskreditiert. Gänzlich ungelöst bleiben die thematisch verwandten Probleme mit Rückrufdiensten. Dem Verbraucher wird suggeriert, er könne gratis über 0800er-Nummern Mehrwertdienste in Anspruch nehmen. In Wirklichkeit wird er - oft ohne Aufklärung über die Kosten - über eine Telefonmehrwertdienstnummer zurückgerufen. Diesen Missbrauch erwähnt der Entwurf noch nicht einmal. Es ist zu hoffen, dass die Anhörung am 16. Dezember im Bundesministerium …
01.01.2004

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