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Pressemitteilungen zu Anspruch

Das Verfassen und Veröffentlichen von Pressemitteilungen sind wesentliche Bestandteile jeder wirksamen PR-Strategie. Ein Anspruch auf Kommunikation ist deutlich in Pressemitteilungen und Pressearbeit manifestiert. In diesem Artikel beleuchten wir die Funktionen und Ziele von Pressemitteilungen, erläutern ihre Merkmale und diskutieren Best Practices in der Pressearbeit.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen sind ein effektives Tool, um relevante Informationen über Ihr Unternehmen, Produkte oder Dienstleistungen an Medienvertreter und die breite Öffentlichkeit zu kommunizieren. Sie dienen dazu, markante Geschichten zu erzählen, das Firmenbild zu prägen oder auf besondere Ereignisse aufmerksam zu machen.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Eine wirkungsvolle Pressemitteilung hat folgende Eigenschaften:

  • Zielführende Überschrift: Die Überschrift sollte den Inhalt der Nachricht präzise wiedergeben und den Leser neugierig machen.
  • Einleitender Absatz: Der erste Absatz sollte die wichtigsten Details wie Wer, Was, Wann, Wo und Warum liefern.
  • Flüssige Struktur: Der Text sollte logisch aufgebaut sein und klare, verständliche Sprache verwenden.

Rolle der Pressearbeit

Pressearbeit spielt eine vitale Rolle bei der Schaffung und Aufrechterhaltung einer positiven öffentlichen Wahrnehmung eines Unternehmens oder einer Organisation. Durch den Anspruch und die Verbreitung von Pressemitteilungen kann die Öffentlichkeit über neue Produkte, Dienstleistungen oder Ereignisse informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Um eine effektive Pressearbeit zu gewährleisten, sollten folgende Praktiken beachtet werden:

  1. Pressemitteilungen sollten zeitlich relevant sein und am besten zu Zeiten versandt werden, in denen sie die meiste Aufmerksamkeit erregen.
  2. Die Qualität der Pressemitteilungen sollte stets hoch sein, um Professionalität darzustellen und das Interesse der Leser zu wecken.
  3. Die Verwendung eines Pressemitteilungsgenerators, wie dem von openPR, kann helfen, Inhalte effizient und effektiv zu erstellen.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine KI-unterstützte Plattform zur Erstellung von Pressemitteilungen. Durch die Verwendung dieses Tools können Benutzer den Prozess der Erstellung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen erheblich vereinfachen.

Aufbau einer Pressemitteilung

Der Aufbau einer Pressemitteilung zum Thema Anspruch könnte folgendermaßen aussehen:

  1. Überschrift: Einführung eines neuen Produkts oder Dienstleistungsangebots
  2. Einleitender Absatz: Kurzer Überblick über das Produkt/Dienstleistung und seinen Nutzen
  3. Körper: Weitere Einzelheiten über das Produkt/Dienstleistung, seine Funktionen und den Nutzen für den Kunden
  4. Abschluss: Kontaktinformationen und Anweisungen zur weiteren Nachforschung

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Zur effektiven Verbreitung der Pressemitteilung können verschiedene Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese Plattformen verbreiten Ihre Nachricht an einen breiten Empfängerkreis und können die Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit Ihrer Pressemitteilung erheblich erhöhen.

EU braucht eine Einigungsklausel
CDU/CSU-Fraktion

EU braucht eine Einigungsklausel

… Jetzt muss diese neue Gemeinschaft mit Leben erfüllt werden. Nach dem Sieg der USA über die Diktatur in Bagdad ist die Neubelebung der transatlantischen Partnerschaft und die Weiterentwicklung der europäischen Außenpolitik das Gebot der Stunde. Die Beitrittsländer haben einen Anspruch darauf, partnerschaftlich behandelt zu werden. Deshalb müssen sie schon heute in den zentralen außen- und sicherheitspolitischen Fragen der EU einbezogen werden. Die Lehre aus dem zurückliegenden Streit im Zusammenhang mit dem Irakkonflikt lautet: Europa wird nur durch …
29.04.2004
Zeit zur Einführung der LKW-Maut läuft ab
CDU/CSU-Fraktion

Zeit zur Einführung der LKW-Maut läuft ab

Branche hat Anspruch auf eine EU-konforme Lösung Angesichts des gegenwärtigen Verhandlungsstandes zur LKW-Maut zwischen der Bundesregierung und Brüssel erklärte der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB: Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung die zugesagte Einführung der LKW-Maut zum 31. August 2003 verpasst. Alle Vorschläge der Bundesregierung zur Harmonisierung des deutschen Gewerbes sowie der Mittelverwendung und der Mauthöhe wurden von der Europäischen Union abgelehnt. Der …
29.04.2004
Union verlässlicher Partner der Polizeien des Bundes und der Länder
CDU/CSU-Fraktion

Union verlässlicher Partner der Polizeien des Bundes und der Länder

… der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten wollen wir eine konsequente Nutzung der DNA-Analyse durchsetzen. Die gegenwärtige Beschränkung dieses wirksamen kriminalistischen Instruments auf Straftaten von erheblicher Bedeutung ist zu eng. Kein Straftäter hat einen Anspruch darauf, dass der Rechtsstaat eine große Zahl von Straftaten nur mit halber Kraft verfolgt. Wer - wie jetzt offenbar auch Bundesverteidigungsminister Peter Struck - die Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung und lebenswichtiger Infrastruktur in Deutschland …
29.04.2004
Verlustvorträge gefährden Körperschaftsteueraufkommen
SPD

Verlustvorträge gefährden Körperschaftsteueraufkommen

… Mindestgewinnbesteuerung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: 2. Mai 2003 - Auf meine schriftliche Frage hin hat die Bundesregierung jetzt geantwortet, dass nach der letzten verfügbaren Einkommen- und Körperschaftsteuerstatistik ein Bestand von noch nicht in Anspruch genommenen Verlustvorträgen in Höhe von 259,3 Milliarden Euro existiert. Davon entfallen 239,5 Milliarden Euro auf die Körperschaftsteuer und nur 19,8 Milliarden Euro auf die Einkommensteeur. Allein im Jahr 1995 gab es bei der Körperschaftsteuer einen …
29.04.2004
Mütter beim Wiedereinstieg ins Erwerbsleben besser fördern
CDU/CSU-Fraktion

Mütter beim Wiedereinstieg ins Erwerbsleben besser fördern

… erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn Kinder zu haben und zu erziehen ist eine beglückende und bereichernde Erfahrung im Leben von Menschen. Nach wie vor nehmen vor allem Frauen Elternzeit in Anspruch, um sich für einen bestimmten Zeitraum ganz oder zeitweise der Erziehung ihrer Kinder zu widmen. Daher sind sie auch in besonderer Weise mit den finanziellen, zeitlichen und psychischen Anforderungen in Familien konfrontiert. Mütter brauchen - vor allem nach einer …
29.04.2004
Gemeindefinanzreform - Rot-Grün scheitert
CDU/CSU-Fraktion

Gemeindefinanzreform - Rot-Grün scheitert

… zur Aufgabenträgerschaft der Jobcenter gelungen. Seit Monaten geht der Streit um Machtfragen und Finanzströme. Die wichtigen Zukunftsfragen für Deutschland auf der Kommissionsagenda gerieten unter rot-grüner Leitung aus dem Blick: eine Bankrotterklärung an den Anspruch verantwortlicher Politikgestaltung! Auch die heute verkündete Vertagung der Kommissionsergebnisse kann diesen Befund nicht ändern. Die Probleme der Gemeindefinanzen müssen in zwei Schritten gelöst werden. Wir brauchen unbürokratische Sofortmaßnahmen, die noch in diesem Jahr wirken …
29.04.2004
Wertpapierdienstleistungsrichtlinie im Bereich Fondsvermittlung nachbessern
CDU/CSU-Fraktion

Wertpapierdienstleistungsrichtlinie im Bereich Fondsvermittlung nachbessern

Angemessener Verbraucherschutz ist ein elementares Merkmal effizient arbeitender Finanzmärkte 15. Mai 2003 Zum Diskussionsforum der AGFin-Aktionsgemeinschaft der Finanzdienstleisterverbände e.V. zur EU-Wertpapierdienstleistungsrichtlinie erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter, Leo Dautzenberg MdB: Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt alle Maßnahmen, die der weiteren Integration des europäischen Finanzmarktes dienen. Die Vollendung des EU-Binnenmarkts ist e…
29.04.2004
Thema: Pressemitteilung Anspruch
EEG-Härtefallregelung ungeeignet und bürokratisch
CDU/CSU-Fraktion

EEG-Härtefallregelung ungeeignet und bürokratisch

… bestehen und werden Arbeitsplätze gefährdet. Die geplante Regelung wird darüber hinaus zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen und keine Investitionssicherheit geben, da sie an Ermessenskriterien gebunden ist und die Unternehmen keinen, auf objektiven Kriterien basierenden Anspruch auf die Entlastung haben. Darüber hinaus wird den Unternehmen ein erheblicher bürokratischer Aufwand zugemutet. Der vorgesehene Begrenzungsmechanismus löst außerdem nicht das Grundproblem der steigenden Tendenz der Belastung der deutschen Wirtschaft und der Verbraucherinnen …
29.04.2004
Bundesrechnungshof kein Staat im Staat - Behörde versucht, Telekom-Untersuchungen zu behindern
CDU/CSU-Fraktion

Bundesrechnungshof kein Staat im Staat - Behörde versucht, Telekom-Untersuchungen zu behindern

Bundesrechnungshof kein Staat im Staat - Behörde versucht, Telekom-Untersuchungen zu behindern 21. Mai 2003 - Zu der Weigerung des Bundesrechnungshofes, bei der Untersuchung des Börsengangs der Deutschen Telekom mit der Bonner Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB: Der Bundesrechnungshof muss seinen Bericht zur Rolle des Bundesfinanzministeriums bei der Bewertung der Telekom-Immobilien zu deren Börsengang umgehend an die in dieser Angelegenheit er…
29.04.2004
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Klage gegen Verbot von Studiengebühren - CDU-Länder weiter uneinsichtig
SPD

Klage gegen Verbot von Studiengebühren - CDU-Länder weiter uneinsichtig

… Deutschland braucht mehr, nicht weniger Studenten. Im internationalen Vergleich hinken wir bei der Zahl der Studienanfaenger nach wie vor hinterher. Durch das Verbot von Studiengebuehren und unsere grundlegende BAfoeG-Reform, die 100.000 jungen Menschen zusaetzlich einen BAfoeG-Anspruch gebracht hat, ist es immerhin gelungen, die Zahl der Studienanfaenger von 28 auf 35 Prozent zu steigern. Das ist ein grosser Erfolg sozialdemokratischer Bildungspolitik. Mindestens 40 Prozent sind unser Ziel. Mit der Einfuehrung von Studiengebuehren wuerde dieses …
29.04.2004
Bundeswehr mit Einsatz im Kongo überfordert
CDU/CSU-Fraktion

Bundeswehr mit Einsatz im Kongo überfordert

… einem Einsatz von Bundeswehr-Soldaten im Kongo erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Man kommt aus dem Staunen darüber nicht heraus, mit welcher Leichtfertigkeit die Bundesregierung die Bundeswehr für Einsätze im Ausland anbietet. Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier auseinander, die Bundesregierung scheint den Blick dafür verloren zu haben, welchen Belastungen die Bundeswehr schon jetzt ausgesetzt ist. Grundsätzlich halten wir einen Einsatz im Kongo für notwendig. Personell und materiell …
29.04.2004
Union will Pension für SED-Opfer
CDU/CSU-Fraktion

Union will Pension für SED-Opfer

… Bundespräsident Johannes Rau bei der Präsentation der Sonderbriefmarke zum 50. Jahrestag des 17. Juni 1953 bereits ein erstes Zeichen gesetzt, in dem er beklagte hat, dass viele Opfer des DDR-Regimes nicht bekommen haben, auf was sie Anspruch gehabt hätten. Er plädierte für einen Ausgleich. Das sollten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgreifen und sich gemeinsam in den Ausschussberatungen zu einer überparteilichen Initiative entschließen. Wir stehen für eine interfraktionelle Gesetzesinitiative zur Verfügung! Den Gesetzentwurf der Union …
29.04.2004
Agonie der Rot-Grünen Afrikapolitik beenden
CDU/CSU-Fraktion

Agonie der Rot-Grünen Afrikapolitik beenden

… dramatisch zuspitzenden humanitäre Lage in Simbabwe, der Elfenbeinküste, Liberia und der Demokratische Republik Kongo, zeichnet sich die Afrikapolitik der Bundesregierung weiterhin durch Konzeptionslosigkeit und Untätigkeit aus. Dabei sind doch gerade die Parteien der Regierungskoalition mit dem Anspruch angetreten, sich für Belange der Dritten Welt einzusetzen. Viel zu spät reagiert Rot-Grün auf die anhaltenden Konflikte im Kongo, die bereits über 3 Millionen Menschen das Leben gekostet haben. Nachbarstaaten wie Ruanda und Uganda, aber auch Angola …
29.04.2004
Auflösung der Rentenreserve unverantwortlich
CDU/CSU-Fraktion

Auflösung der Rentenreserve unverantwortlich

für die Rentner im Jahr 2004 bedeutet nichts anderes als eine Rente nach Kassenlage. Offenbar hat der Finanzminister die Bundessozialministerin Ulla Schmidt bei den Etatberatungen über den Tisch gezogen. Der Vorschlag, den Anteil der Rentner an den Krankenversicherungsbeiträgen auf 53% zu erhöhen, ist und bleibt nichts anderes als eine verkappte Rentenkürzung. Es ist haarsträubend, dass die Rentner sich an der Finanzierung des Krankengeldes beteiligen sollen, auf das sie selbst aber gar keinen Anspruch haben. Autor(en): Andreas Storm  
29.04.2004
Union und FDP fordern ordentliches Verfahren bei der Beratung der VerpackV
CDU/CSU-Fraktion

Union und FDP fordern ordentliches Verfahren bei der Beratung der VerpackV

… zwingend erforderlich. Union und FDP fordern gemeinsam die rot-grüne Koalition auf, den vorgelegten Fahrplan zur Beratung der Novelle der VerpackV zurückzunehmen und eine vernünftige parlamentarische Beratung zu ermöglichen. Nur so kann der Weg für eine ökologische, ökonomische und innovative Lösung frei gemacht werden. Die von rot-grün vorgesehene Beratung im Schweinsgalopp, bei der das Ergebnis von vornherein feststeht, wird diesem Anspruch nicht gerecht und offenbart lediglich die Arroganz der rot-grünen Mehrheit. Autor(en): Dr. Peter Paziorek  
29.04.2004
Vorschläge der Rürup-Kommission zur Pflegeversicherung wenig zukunftsweisend
CDU/CSU-Fraktion

Vorschläge der Rürup-Kommission zur Pflegeversicherung wenig zukunftsweisend

Systemwechsel weg vom Umlagesystem einleiten Anlässlich der Überlegungen der Rürup-Kommission zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB: Die Überlegungen der Rürup-Kommission zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung sind wenig zukunftsweisend. Die Gleichstellung von Leistungen für die ambulante und die stationäre Pflege löst das Demographieproblem nicht. Seit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahre 1995 ist die Zahl der Pflegebedürf…
29.04.2004
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Verkehrswegeplanung für die Zukunft
SPD

Verkehrswegeplanung für die Zukunft

… Bedarf eingestuft. Diese Projekte werden auch finanziert werden koennen; das schafft Planungssicherheit fuer alle Beteiligten. Umweltvertraeglichkeit: Mit der Kategorie des besonderen naturschutzfachlichen Planungsbedarfs bei Projekten, die ein hohes Umweltrisiko bergen, wird der Anspruch betont, eine gute Balance zwischen Ausbau und Sicherung der Verkehrsinfrastruktur und dem Anspruch auf umweltgerechte Loesungen zu beruecksichtigen. Diesem Anspruch folgt auch der schonende Ausbau der Wasserstrassen, einschliesslich des Verzichts auf Staustufen …
29.04.2004
Ausbildungsproblematik erfordert grundlegende Reform
CDU/CSU-Fraktion

Ausbildungsproblematik erfordert grundlegende Reform

… organisatorische und gesellschaftliche Veränderungen. Das auf der Grundlage des Berufsbildungsgesetzes entwickelte System von Ausbildungsberufen ist zu starr und zu wenig adressatengerecht. Die Ausbildungsordnungen in Deutschland sind in den vergangenen Jahrzehnten immer umfangreicher und anspruchsvoller geworden. Dies hat zum einen zur Verringerung des Ausbildungsplatzangebotes geführt. Zum anderen waren leistungsschwächere Jugendliche oftmals durch den Lernstoff überfordert. Junge Menschen jedoch, die ohne Ausbildung oder ohne Abschluss bleiben, haben …
29.04.2004
Keine unsozialen Kürzungen für Wehr- und Zivildienstleistende
CDU/CSU-Fraktion

Keine unsozialen Kürzungen für Wehr- und Zivildienstleistende

Was ist dran an den Arbeitslosengeld-Plänen bei Wehr- und Zivildienstleistenden ? 23. Juli 2003: Zu den angeblichen Plänen der Bundesregierung, den Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Wehr- und Zivildienstleistenden abzuschaffen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die Abschaffung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für Wehrpflichtige wäre ein weiterer Schlag gegen die Attraktivität des Wehrdienstes und damit ein weiterer Schritt hin zur Aushöhlung der Wehrpflicht. Die Bundesregierung …
29.04.2004
AfA: Gesundheitskompromiss fehlen echte Strukturreformen
SPD

AfA: Gesundheitskompromiss fehlen echte Strukturreformen

… überhaupt, werden aber nur die Arbeitgeber profitieren. Für die gesetzlich Versicherten wird es bestenfalls beim Status quo bleiben. Positive Auswirkungen auf Binnenkonjunktur und Arbeitsmarkt sind davon nicht zu erwarten. Gemessen am ursprünglichen Anspruch bleibt festzuhalten: Ziel verfehlt. Kernprobleme der sinkenden Einnahmen der sozialen Sicherungssysteme sind die anhaltende konjunkturelle Schwäche, die hohe Arbeitslosigkeit, sinkende Reallöhne der Beschäftigten und finanzielle Verschiebebahnhöfe zu Lasten der Sozialversicherung. Auch die erneute …
29.04.2004
Wehr- und Zivildienst werden weiter ausgehöhlt
CDU/CSU-Fraktion

Wehr- und Zivildienst werden weiter ausgehöhlt

… Zivildienst zu kürzen, erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und der zuständige Berichterstatter, Thomas Dörflinger MdB: Die Bundesregierung tut alles, um Wehrpflicht und Zivildienst weiter auszuhöhlen. Die Ankündigung, den Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Wehr- und Zivildienstleistenden abzuschaffen, ist ein weiterer Schlag gegen die Zivildienstleistenden und Wehrpflichtigen. Er reiht sich ein in die Mitteilung von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt, alle Sonderzahlungen für Zivildienstleistende …
29.04.2004
Arbeitslosenstatistik muss Unterbeschäftigung abbilden
FDP

Arbeitslosenstatistik muss Unterbeschäftigung abbilden

… Zu Plänen der Bundesregierung, die Arbeitslosenstatistik zu bereinigen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL: In die Arbeitslosenstatistik dürfen nur Personen aufgenommen werden, die arbeiten können und wollen. Und nur diese Personen haben Anspruch auf Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit. Andere Ansprüche gehören nicht in die Verantwortung der Versichertengemeinschaft. Wenn die Bundesregierung der Ansicht ist, dass arbeitslose Erwachsene Kindergeld beziehen sollen, muss sie die Grundlagen im Bundeskindergeldgesetz …
29.04.2004
Scheinheilige Debatte über Gemeindefinanzen
CDU/CSU-Fraktion

Scheinheilige Debatte über Gemeindefinanzen

Perspektiven für Gemeinden nicht völlig zerschütten 4. August 2003 Zum heute anstehenden Gespräch beim Bundeskanzler über die Gemeindefinanzreform erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Ursachen der maroden Gemeindefinanzen liegen auf der Hand. In den letzten vier Jahren wurden die Gemeindefinanzen vor allem geschädigt durch- eine wachstumsfeindliche rot-grüne Politik, die die Gewerbesteuer sinken ließ,- eine Steuerreform, die über den Zusammenbruch der Körperschaftssteuer die …
29.04.2004
Thema: Pressemitteilung Anspruch
THIELE: Senkung der Entfernungspauschale macht Entlastungseffekt zunichte
FDP

THIELE: Senkung der Entfernungspauschale macht Entlastungseffekt zunichte

ismus erzeugt und der private Verbrauch angeregt werden sollen, bleibt das Geheimnis der rot-grünen Koalition. Durch Umverteilung von der einen Tasche der Bürgerinnen und Bürger in die andere jedenfalls nicht. Abgesehen davon kann die Entfernungspauschale aber auch nicht nach Belieben gekürzt werden, denn bei den Aufwendungen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geht es um Werbungskosten und nicht um Subventionen. Auf einen wirklichkeitsnahen Abzug dieser Aufwendungen haben die Steuerpflichtigen Anspruch.
28.04.2004
Vollständige steuerliche Absetzbarkeit für Haushaltshilfen längst überfällig
CDU/CSU-Fraktion

Vollständige steuerliche Absetzbarkeit für Haushaltshilfen längst überfällig

… begangenen Fehler wieder rückgängig macht. Die Förderung von Arbeitsverhältnissen in privaten Haushalten wurde von der rot-grünen Bundesregierung gestrichen. Die Folge ist jetzt, dass professionelle Hilfen zur Entlastung der Arbeit in privaten Haushalten zu wenig in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus wurden auch Möglichkeiten vertan, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen in privaten Haushalten - und damit zusätzliche Arbeitsplätze - zu schaffen. Die steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltshilfen fördert Frauen und Männer nicht nur bei der …
28.04.2004
Mautfiasko: Stolpe muss Farbe bekennen
CDU/CSU-Fraktion

Mautfiasko: Stolpe muss Farbe bekennen

… über Versäumnisse kennzeichnen die Mauteinführung in Deutschland. Allein der Vertrag mit den Shareholdern von Toll Collect ist Ausdruck von Inkompetenz der Bundesregierung im Umgang mit Privat-Public-Partnership-Projekten (PPP). Gerade PPP setzt gleichwertige starke Partner auf beiden Seiten voraus. Diesem Anspruch wurde Herr Stolpe bisher in keinem Verfahrensstadium gerecht; er hat sich in allen Bereichen über den Tisch ziehen lassen. Zu diesen und vielen anderen Fragen wird Herr Stolpe am Montag, dem 8. September, sich seiner Verantwortung stellen …
28.04.2004
VAN ESSEN: FDP-Fraktion lässt sich auf Stasi-Mitarbeit überprüfen
FDP

VAN ESSEN: FDP-Fraktion lässt sich auf Stasi-Mitarbeit überprüfen

… auch die Verstrickungen in Westdeutschland besser beurteilt werden können, mit zweierlei Maß gemessen wird. Dies ist ganz einfach ein selbstverständlicher Akt der Sauberkeit und Richtigkeit in einem demokratischen Gemeinwesen. Insofern wird die FDP-Fraktion ihrem eigenen Anspruch gerecht, denn bereits 1994 und 1998 hat die FDP-Bundestagsfraktion als einzige Fraktion des Deutschen Bundestages für alle ihre Mitglieder eine Stasi-Überprüfung in der Gauck-Behörde beantragt. Die Bedeutung, die die FDP-Fraktion dieser erneuten Überprüfung beimisst wird …
28.04.2004
Militärseelsorge soll angemessen gewürdigt und ausreichend ausgestattet werden
CDU/CSU-Fraktion

Militärseelsorge soll angemessen gewürdigt und ausreichend ausgestattet werden

Jeder Soldat hat Anspruch auf Seelsorge 12. September 2003:Zu Gesprächen mit Vertretern der Militärseelsorge erklären der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Christa Reichard MdB: Insbesondere durch die Zunahme der Auslandseinsätze der Bundeswehr ist die Bedeutung der Militärseelsorge gewachsen. Nicht nur die Soldaten im Ausland, sondern auch ihre Familien fordern die Seelsorge immer mehr ein. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will deshalb gemeinsam …
28.04.2004
Regierungsbeteiligung ist eine wichtige politische Gestaltungsoption
PDS

Regierungsbeteiligung ist eine wichtige politische Gestaltungsoption

… PDS im Wählerauftrag gegangen. Und wir haben auch Erfahrungen gemacht, uns in wichtigen Fragen durchzusetzen. Wahrnehmung von Realitäten heißt für die PDS nicht, auf Veränderungsansprüche zu verzichten. Wir sind nach wie vor die Partei mit dem größten gesellschaftlichen Reformanspruch und wir bleiben auch bei dem Anspruch, gegen die proklamierte Alternativlosigkeit in der Politik Akzente zu setzen. Politik geht auch anders und wir müssen das auch und gerade in Regierungsverantwortung nachweisen, das erwarten Wählerinnen und Wähler. Wir haben in …
28.04.2004
SOLMS: Rahmenbedingungen müssen stimmen
FDP

SOLMS: Rahmenbedingungen müssen stimmen

BERLIN. Zum Vorhaben der CDU/CSU-regierten Bundesländer, das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit im Bundesrat scheitern zu lassen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Die FDP fordert seit mehr als zwei Jahren, bislang unversteuert im Ausland angelegtes Geld nach Deutschland und damit in die Legalität zurückzuführen. Für eine Sanierung der Staatsfinanzen ist es von entscheidender Bedeutung, zumindest einen Teil bisher nicht deklarierten Vermögens und dessen Erträge der Besteuerung wieder…
28.04.2004
Thema: Pressemitteilung Anspruch
THIELE: Steuererhöhung für Pendler zerstört Entlastungseffekt
FDP

THIELE: Steuererhöhung für Pendler zerstört Entlastungseffekt

mismus erzeugt und der private Verbrauch angeregt werden sollen, bleibt das Geheimnis der rot-grünen Koalition. Die Umverteilung von der einen Tasche der Bürger in die andere hat jedenfalls keine positiven Effekte. Abgesehen davon kann die Entfernungspauschale auch nicht nach Belieben gekürzt werden, denn bei den Aufwendungen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geht es um Werbungskosten und nicht um Subventionen. Auf einen wirklichkeitsnahen Abzug dieser Aufwendungen haben die Steuerpflichtigen Anspruch.
28.04.2004
Die Notgemeinschaft Bush-Schröder funktioniert wieder
PDS

Die Notgemeinschaft Bush-Schröder funktioniert wieder

… den ebenfalls angeschlagenen Gerhard. Bush braucht im Irak die deutsche und europäische Hilfe - Schröder braucht Bush für die deutsche Weltmachtrolle. Schröder will einen deutschen Sitz unter den Ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats. Die PDS lehnt diesen Anspruch ab. Unter den Ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates sind mit Frankreich, Großbritannien und Russland bereits europäische Mächte. Notwendig wäre eine stärkere Berücksichtigung Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Vietnam und Südafrika zum Beispiel wären in der Lage, mit …
28.04.2004
Aktive Lebensgestaltung älterer Menschen fördern
CDU/CSU-Fraktion

Aktive Lebensgestaltung älterer Menschen fördern

… wenn sie sich freiwillig in Kommunen und Stadtteilen engagieren wollen. Bildung ist nicht nur eine Frage des jugendlichen Alters. Eine aktive Lebensgestaltung und gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen setzen voraus, dass diese auch im höheren Alter Fort- und Weiterbildungsangebote in Anspruch nehmen können. Ältere Menschen werden die Zukunft maßgeblich mitgestalten und mitprägen. Eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik kann auf dieses wertvolle Potential und die vorhandenen Kompetenzen nicht mehr verzichten! Autor(en): Maria Eichhorn  
28.04.2004
September-Zahlen bestätigen Trend zu Rekord-Defizit
CDU/CSU-Fraktion

September-Zahlen bestätigen Trend zu Rekord-Defizit

… den Trend zu einem Rekord-Defizit in diesem Jahr. Im Haushalt der BA klafft nach der Bilanz des dritten Quartals inzwischen eine Lücke von rd. 6 Mrd. €. In Höhe von rd. 8 Mrd. € hat die BA inzwischen Bundesdarlehen in Anspruch genommen. Erhebliche Einnahmeausfälle sind auf den Rückgang der Beschäftigtenzahlen von rund 500.000 seit Januar 2003 zurückzuführen. Der Rest entfällt auf Mehrausgaben durch höhere Arbeitslosenzahlen, arbeitsmarktpolitische Programme der Bundesregierung und Insolvenzgeld. Der Bund muss das Defizit der BA aus dem laufenden …
28.04.2004
Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte Michael Schumacher zu dessen Gewinn der Formel 1-Weltmeistersc
Bundesregierung

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte Michael Schumacher zu dessen Gewinn der Formel 1-Weltmeistersc

Lieber Michael Schumacher, gemeinsam mit den vielen Freunden des Motorsports möchte ich Ihnen ganz herzlich gratulieren. Zum sechsten Male sind Sie gegen stärkste internationale Konkurrenz Formel 1-Weltmeister geworden. Dies ist eine einmalige Leistung in dieser höchste Ansprüche stellenden Sportart. Ich wünsche Ihnen weiterhin sportliche Erfolge und persönlich alles Gute. Mit freundlichen Grüßen Ihr Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: InternetPost@bu…
28.04.2004
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Kinder aus der Sozialhilfe holen
CDU/CSU-Fraktion

Kinder aus der Sozialhilfe holen

… Durch die Absenkung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld hat die Bundesregierung ein für Familien verheerendes Signal gesetzt. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung geht davon aus, dass ab 2005 jährlich ca. 220.000 Familien und damit etwa jede dritte Familie ihren Anspruch auf Erziehungsgeld in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes verlieren würde. Es ist zu erwarten, dass sich der Anteil der Kinder, die von Sozialhilfe leben, durch die Kürzung beim Erziehungsgeld sowie durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- …
28.04.2004
Urlauber bei Aero Lloyd-Insolvenz wirksam durch Pauschalreiserecht geschützt
CDU/CSU-Fraktion

Urlauber bei Aero Lloyd-Insolvenz wirksam durch Pauschalreiserecht geschützt

Erstattungsanspruch für bereits gezahlte Flugtickets oder für weitere notwendige Aufwendungen einer Rückreise 17. Oktober 2003: Zur Insolvenz der Fluggesellschaft Aero Lloyd erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Reisende, die von der überraschenden Insolvenz der Fluggesellschaft Aero Lloyd betroffen sind, haben einen Erstattungsanspruch für bereits gezahlte Flugtickets oder für weitere notwendige Aufwendungen einer Rückreise, sofern sie ihren Flug im Rahmen einer Pauschalreise gebucht …
28.04.2004
Hartz-Gesetze bieten Chancen für Frauen
SPD

Hartz-Gesetze bieten Chancen für Frauen

… auch kuenftig haeufig zu dem Personenkreis zaehlen, der keine Leistungen mehr durch die kuenftige Bundesagentur fuer Arbeit bezieht, zum Beispiel wegen der Anrechnung von Partnereinkommen, nach einer laengeren Erziehungs- oder Pflegephase. Sie werden aber trotzdem Anspruch auf den vollen Umfang an Massnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik haben und alle zu ihrer beruflichen Wiedereingliederung notwendigen Leistungen erhalten. Wird ein Arbeitsangebot unterbreitet, so muss seine Aufnahme zumutbar sein. Wir haben sichergestellt, dass die Zumutbarkeit …
28.04.2004
PDS lehnt Rentenkürzungen entschieden ab
PDS

PDS lehnt Rentenkürzungen entschieden ab

PDS-Bundesgeschäftsführer kritisiert die Ergebnisse des Rentengipfels der Bundesregierung scharf: Rentenkürzungen sind erbärmliche Politik Es ist erbärmlich, wie Kanzler Schröder 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner zu Gefangenen seiner verfehlten Politik macht. Die fünf rot-grünen Rentenreform-Bausteine werden weder dem Sinn einer Reform noch den gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werden die Renten nominal gekürzt. Die kurzatmigen Reaktionen von Rot-Grün auf das Finanzierungsdefizi…
28.04.2004
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Strukturveränderungen bei der Stasiunterlagenbehörde werden ausdrücklich begrüßt
CDU/CSU-Fraktion

Strukturveränderungen bei der Stasiunterlagenbehörde werden ausdrücklich begrüßt

… der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Marianne Birthler (BSTU) über aktuelle Themen wie die Rekonstruktion von Akten, den Umgang mit den sog. Rosenholzdateien und die Veränderung der Behördenorganisation diskutiert. Im Interesse aller, die die Dienstleistungen der BSTU in Anspruch nehmen, wird die Qualität, die Effizienz und die Transparenz der Arbeit erhöht werden. Die künftige Struktur wird an die gewandelten Aufgabenschwerpunkte der Behörde angepasst. Das geplante Regionalkonzept sieht eine Zusammenführung der bisher an 13 Standorten …
28.04.2004
Förderung Erneuerbarer Energien darf nicht zum Standortnachteil werden
CDU/CSU-Fraktion

Förderung Erneuerbarer Energien darf nicht zum Standortnachteil werden

… G. Wöhrl MdB: Die erneuerbaren Energien können in Deutschland nur dann Teil des Energiemixes werden, wenn sie wettbewerbsfähig werden. Ziel der Förderung der Erneuerbaren Energien muss es daher sein, möglichst schnell deren Marktreife und Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Diesem Anspruch wird die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle nicht gerecht. Sie wird vielmehr dazu führen, dass die privaten und industriellen Verbraucher noch mehr als schon jetzt durch das EEG belastet werden. Wissenschaftliche Prognosen für das Jahr 2010 gehen schon …
28.04.2004
Deutsche BKK setzt sich an die Spitze bei Selbstbehalttarifen: Bonus bis 1200 Euro möglich
BKK

Deutsche BKK setzt sich an die Spitze bei Selbstbehalttarifen: Bonus bis 1200 Euro möglich

… Krankenkassen. Die Auszahlung des Bonus erfolgt anteilig monatlich, wenn sich die Versicherten am Anfang des Jahres für einen Selbstbehalttarif entscheiden. Mitversicherte Kinder unter achtzehn Jahren können so wie bisher mit der Versichertenkarte Leistungen in Anspruch nehmen. Auch für Präventionsuntersuchungen muss der Selbsbehalt nicht gezahlt werden. Freiwillig Versicherte, die im Kalenderjahr 2004 keine Leistungen in Anspruch nehmen, können erstmals im Folgejahr Beitragsrückzahlungen beantragen. Für ein Jahr ohne Inanspruchnahme von Leistungen …
28.04.2004
Union bleibt Blockiererpartei
SPD

Union bleibt Blockiererpartei

… Der Einspruch des unionsdominierten Bundesrates wird von der Bundestagsmehrheit aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen zurückgewiesen werden. Es handelt sich hier also um reine Mätzchen. Mit Arbeit für das Land, die die Unionsredner heute im Bundestag für sich in Anspruch genommen haben, hat das nichts zu tun. Die Verweigerungshaltung der Union ist auch sachlich nicht nachvollziehbar. Die von der Union zu verantwortende Verzögerung des Inkrafttretens des Bundeshaushalts 2004 nutzt niemandem. Sie kann auch nicht durch die im Vermittlungsverfahren zum …
28.04.2004
AG Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft
SPD

AG Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft

… und Bundesrat. Wir wollen neue Missbrauchstatbestaende, wie etwa die R-Gespraeche im Mehrwertdienstebereich, untersagen. 3. Die Regulierungsbehoerde kann nicht nur gegen die missbraeuchliche Nutzung aller Rufnummern einschreiten, sondern auch Dialer verbieten. 4. Der Mehrerloesabschoepfungsanspruch findet sich in Paragraf41 des Gesetzes wieder. Moegliche Gewinne bei Verstoessen gegen Verfuegungen der Regulierungsbehoerde koennen abgeschoepft werden. Der Anspruch ist klar gefasst und wird nicht mehr durch unbestimmte Rechtsbegriffe relativiert. …
01.01.2004
Das neue Telekommunikationsgesetz verbessert den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher
SPD

Das neue Telekommunikationsgesetz verbessert den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher

… von Bundestag und Bundesrat. Wir wollen neue Missbrauchstatbestände, wie etwa die R-Gespräche im Mehrwertdienstebereich, untersagen. 3. Die Regulierungsbehörde kann nicht nur gegen die missbräuchliche Nutzung aller Rufnummern einschreiten, sondern auch Dialer verbieten. 4. Der Mehrerlösabschöpfungsanspruch findet sich in Paragraf 41 des Gesetzes wieder. Mögliche Gewinne bei Verstössen gegen Verfügungen der Regulierungsbehörde können abgeschöpft werden. Der Anspruch ist klar gefasst und wird nicht mehr durch unbestimmte Rechtsbegriffe relativiert. …
01.01.2004
KOPP: Kampfhundeurteil ist Ohrfeige für Bundesregierung
FDP

KOPP: Kampfhundeurteil ist Ohrfeige für Bundesregierung

… Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist eine schallende Ohrfeige für Rot-Grün. Aus reinem Aktionismus heraus hatte die Bundesregierung seinerzeit ein Gesetz durchgepeitscht, für das sie nicht nur keinerlei wissenschaftlichen Rat in Anspruch genommen hatte, sondern für das ihr auch die Zuständigkeit fehlte. Dies hat das Gericht heute eindeutig festgestellt. Die Bundesregelungen zum Zuchtverbot für bestimmte Hunderassen mittels so genannter Rasselisten sind somit nichtig, was von der FDP ausdrücklich …
01.01.2004
Rot/Grün verhindert Verlängerung der umsatz-steuerlichen Übergangsregelung für Alt-Sportanlagenbetre
CDU/CSU-Fraktion

Rot/Grün verhindert Verlängerung der umsatz-steuerlichen Übergangsregelung für Alt-Sportanlagenbetre

… Rechtsprechung in Zusammenarbeit mit den Ländern eine bis Ende 2003 befristete Übergangsregelung für so genannte Alt-Sportanlagen herbeigeführt, die trotz Steuerpflicht ihrer Umsätze nicht oder nicht mehr in vollem Umfang den Vorsteuerabzug für ihre früheren Investitionen in Anspruch nehmen können, um die durch die neue Rechtsprechung entstandenen Härten abzumildern. Diese Übergangsregelung sollte letztmalig um zwei Jahre verlängert werden.   Autor(en): Dr. Michael Meister CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:
01.01.2004
Schienenwegeausbau unseriös geplant
CDU/CSU-Fraktion

Schienenwegeausbau unseriös geplant

… Finanzrahmens widerspricht der Aufgabenstellung eines Bundesverkehrswegeplans als objektive Bedarfsermittlung. Würde man den auferlegten Finanzrahmen akzeptieren, so ist der rot-grüne Bundesverkehrswegeplan 2003 auch mit Blick auf die Mauteinnahmeausfälle bereits überholt. Die Bundesregierung ist ihrem Anspruch, eine aktuelle und belastbare Grundlage für die Novellierung der Ausbaugesetze zur Verfügung zu stellen, nicht gerecht geworden. Die zu Grunde gelegte Verkehrsprognose ist reine rot-grüne Wolkenschieberei. Sie ist mit unseriösen politischen …
01.01.2004
Skurrile Entscheidung zu nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
FDP

Skurrile Entscheidung zu nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

… Hinzu kommt, dass der Bundesausschuss von der Bundesregierung massiv unter Druck gesetzt worden ist, nur bei chemisch definierten und pflanzlichen Arzneimitteln rigide vorzugehen, nicht jedoch bei homöopathischen und anthroposophischen Arzneimitteln, obwohl diese Arzneimittel dem Anspruch einer soliden Datenlage nicht immer en! tsprechen. Das ist unter dem Gesichtspunkt der gebotenen Gleichbehandlung ein Skandal. Entweder man vertritt wie ich die Auffassung, dass ärztliches Heilen nicht immer naturwissenschaftlich unterlegbar ist, dann darf man …
01.01.2004

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