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Pressemitteilungen zu Anspruch

Das Verfassen und Veröffentlichen von Pressemitteilungen sind wesentliche Bestandteile jeder wirksamen PR-Strategie. Ein Anspruch auf Kommunikation ist deutlich in Pressemitteilungen und Pressearbeit manifestiert. In diesem Artikel beleuchten wir die Funktionen und Ziele von Pressemitteilungen, erläutern ihre Merkmale und diskutieren Best Practices in der Pressearbeit.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen sind ein effektives Tool, um relevante Informationen über Ihr Unternehmen, Produkte oder Dienstleistungen an Medienvertreter und die breite Öffentlichkeit zu kommunizieren. Sie dienen dazu, markante Geschichten zu erzählen, das Firmenbild zu prägen oder auf besondere Ereignisse aufmerksam zu machen.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Eine wirkungsvolle Pressemitteilung hat folgende Eigenschaften:

Zielführende Überschrift: Die Überschrift sollte den Inhalt der Nachricht präzise wiedergeben und den Leser neugierig machen.
Einleitender Absatz: Der erste Absatz sollte die wichtigsten Details wie Wer, Was, Wann, Wo und Warum liefern.
Flüssige Struktur: Der Text sollte logisch aufgebaut sein und klare, verständliche Sprache verwenden.

Rolle der Pressearbeit

Pressearbeit spielt eine vitale Rolle bei der Schaffung und Aufrechterhaltung einer positiven öffentlichen Wahrnehmung eines Unternehmens oder einer Organisation. Durch den Anspruch und die Verbreitung von Pressemitteilungen kann die Öffentlichkeit über neue Produkte, Dienstleistungen oder Ereignisse informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Um eine effektive Pressearbeit zu gewährleisten, sollten folgende Praktiken beachtet werden:

Pressemitteilungen sollten zeitlich relevant sein und am besten zu Zeiten versandt werden, in denen sie die meiste Aufmerksamkeit erregen.
Die Qualität der Pressemitteilungen sollte stets hoch sein, um Professionalität darzustellen und das Interesse der Leser zu wecken.
Die Verwendung eines Pressemitteilungsgenerators, wie dem von openPR, kann helfen, Inhalte effizient und effektiv zu erstellen.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine KI-unterstützte Plattform zur Erstellung von Pressemitteilungen. Durch die Verwendung dieses Tools können Benutzer den Prozess der Erstellung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen erheblich vereinfachen.

Aufbau einer Pressemitteilung

Der Aufbau einer Pressemitteilung zum Thema Anspruch könnte folgendermaßen aussehen:

Überschrift: Einführung eines neuen Produkts oder Dienstleistungsangebots
Einleitender Absatz: Kurzer Überblick über das Produkt/Dienstleistung und seinen Nutzen
Körper: Weitere Einzelheiten über das Produkt/Dienstleistung, seine Funktionen und den Nutzen für den Kunden
Abschluss: Kontaktinformationen und Anweisungen zur weiteren Nachforschung

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Zur effektiven Verbreitung der Pressemitteilung können verschiedene Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese Plattformen verbreiten Ihre Nachricht an einen breiten Empfängerkreis und können die Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit Ihrer Pressemitteilung erheblich erhöhen.

Jetzt Pressemitteilugen per Knopfdruck generieren und veröffentlichen? Nutzen Sie einfach den kostenlosen PM-Generator von openPR!

CDU/CSU-Fraktion

Wehr- und Zivildienst werden weiter ausgehöhlt

… Zivildienst zu kürzen, erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und der zuständige Berichterstatter, Thomas Dörflinger MdB: Die Bundesregierung tut alles, um Wehrpflicht und Zivildienst weiter auszuhöhlen. Die Ankündigung, den Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Wehr- und Zivildienstleistenden abzuschaffen, ist ein weiterer Schlag gegen die Zivildienstleistenden und Wehrpflichtigen. Er reiht sich ein in die Mitteilung von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt, alle Sonderzahlungen für Zivildienstleistende …

29.04.2004

FDP

Arbeitslosenstatistik muss Unterbeschäftigung abbilden

… Zu Plänen der Bundesregierung, die Arbeitslosenstatistik zu bereinigen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL: In die Arbeitslosenstatistik dürfen nur Personen aufgenommen werden, die arbeiten können und wollen. Und nur diese Personen haben Anspruch auf Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit. Andere Ansprüche gehören nicht in die Verantwortung der Versichertengemeinschaft. Wenn die Bundesregierung der Ansicht ist, dass arbeitslose Erwachsene Kindergeld beziehen sollen, muss sie die Grundlagen im Bundeskindergeldgesetz …

29.04.2004

CDU/CSU-Fraktion

Scheinheilige Debatte über Gemeindefinanzen

Perspektiven für Gemeinden nicht völlig zerschütten 4. August 2003 Zum heute anstehenden Gespräch beim Bundeskanzler über die Gemeindefinanzreform erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Ursachen der maroden Gemeindefinanzen liegen auf der Hand. In den letzten vier Jahren wurden die Gemeindefinanzen vor allem geschädigt durch- eine wachstumsfeindliche rot-grüne Politik, die die Gewerbesteuer sinken ließ,- eine Steuerreform, die über den Zusammenbruch der Körperschaftssteuer die …

29.04.2004

Thema: Pressemitteilung Anspruch

FDP

THIELE: Senkung der Entfernungspauschale macht Entlastungseffekt zunichte

ismus erzeugt und der private Verbrauch angeregt werden sollen, bleibt das Geheimnis der rot-grünen Koalition. Durch Umverteilung von der einen Tasche der Bürgerinnen und Bürger in die andere jedenfalls nicht. Abgesehen davon kann die Entfernungspauschale aber auch nicht nach Belieben gekürzt werden, denn bei den Aufwendungen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geht es um Werbungskosten und nicht um Subventionen. Auf einen wirklichkeitsnahen Abzug dieser Aufwendungen haben die Steuerpflichtigen Anspruch.

28.04.2004

CDU/CSU-Fraktion

Vollständige steuerliche Absetzbarkeit für Haushaltshilfen längst überfällig

… begangenen Fehler wieder rückgängig macht. Die Förderung von Arbeitsverhältnissen in privaten Haushalten wurde von der rot-grünen Bundesregierung gestrichen. Die Folge ist jetzt, dass professionelle Hilfen zur Entlastung der Arbeit in privaten Haushalten zu wenig in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus wurden auch Möglichkeiten vertan, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen in privaten Haushalten - und damit zusätzliche Arbeitsplätze - zu schaffen. Die steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltshilfen fördert Frauen und Männer nicht nur bei der …

28.04.2004

CDU/CSU-Fraktion

Mautfiasko: Stolpe muss Farbe bekennen

… über Versäumnisse kennzeichnen die Mauteinführung in Deutschland. Allein der Vertrag mit den Shareholdern von Toll Collect ist Ausdruck von Inkompetenz der Bundesregierung im Umgang mit Privat-Public-Partnership-Projekten (PPP). Gerade PPP setzt gleichwertige starke Partner auf beiden Seiten voraus. Diesem Anspruch wurde Herr Stolpe bisher in keinem Verfahrensstadium gerecht; er hat sich in allen Bereichen über den Tisch ziehen lassen. Zu diesen und vielen anderen Fragen wird Herr Stolpe am Montag, dem 8. September, sich seiner Verantwortung stellen …

28.04.2004

FDP

VAN ESSEN: FDP-Fraktion lässt sich auf Stasi-Mitarbeit überprüfen

… auch die Verstrickungen in Westdeutschland besser beurteilt werden können, mit zweierlei Maß gemessen wird. Dies ist ganz einfach ein selbstverständlicher Akt der Sauberkeit und Richtigkeit in einem demokratischen Gemeinwesen. Insofern wird die FDP-Fraktion ihrem eigenen Anspruch gerecht, denn bereits 1994 und 1998 hat die FDP-Bundestagsfraktion als einzige Fraktion des Deutschen Bundestages für alle ihre Mitglieder eine Stasi-Überprüfung in der Gauck-Behörde beantragt. Die Bedeutung, die die FDP-Fraktion dieser erneuten Überprüfung beimisst wird …

28.04.2004

CDU/CSU-Fraktion

Militärseelsorge soll angemessen gewürdigt und ausreichend ausgestattet werden

Jeder Soldat hat Anspruch auf Seelsorge 12. September 2003:Zu Gesprächen mit Vertretern der Militärseelsorge erklären der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Christa Reichard MdB: Insbesondere durch die Zunahme der Auslandseinsätze der Bundeswehr ist die Bedeutung der Militärseelsorge gewachsen. Nicht nur die Soldaten im Ausland, sondern auch ihre Familien fordern die Seelsorge immer mehr ein. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will deshalb gemeinsam …

28.04.2004

PDS

Regierungsbeteiligung ist eine wichtige politische Gestaltungsoption

… PDS im Wählerauftrag gegangen. Und wir haben auch Erfahrungen gemacht, uns in wichtigen Fragen durchzusetzen. Wahrnehmung von Realitäten heißt für die PDS nicht, auf Veränderungsansprüche zu verzichten. Wir sind nach wie vor die Partei mit dem größten gesellschaftlichen Reformanspruch und wir bleiben auch bei dem Anspruch, gegen die proklamierte Alternativlosigkeit in der Politik Akzente zu setzen. Politik geht auch anders und wir müssen das auch und gerade in Regierungsverantwortung nachweisen, das erwarten Wählerinnen und Wähler. Wir haben in …

28.04.2004

FDP

SOLMS: Rahmenbedingungen müssen stimmen

BERLIN. Zum Vorhaben der CDU/CSU-regierten Bundesländer, das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit im Bundesrat scheitern zu lassen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Die FDP fordert seit mehr als zwei Jahren, bislang unversteuert im Ausland angelegtes Geld nach Deutschland und damit in die Legalität zurückzuführen. Für eine Sanierung der Staatsfinanzen ist es von entscheidender Bedeutung, zumindest einen Teil bisher nicht deklarierten Vermögens und dessen Erträge der Besteuerung wieder…

28.04.2004

Thema: Pressemitteilung Anspruch

FDP

THIELE: Steuererhöhung für Pendler zerstört Entlastungseffekt

mismus erzeugt und der private Verbrauch angeregt werden sollen, bleibt das Geheimnis der rot-grünen Koalition. Die Umverteilung von der einen Tasche der Bürger in die andere hat jedenfalls keine positiven Effekte. Abgesehen davon kann die Entfernungspauschale auch nicht nach Belieben gekürzt werden, denn bei den Aufwendungen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geht es um Werbungskosten und nicht um Subventionen. Auf einen wirklichkeitsnahen Abzug dieser Aufwendungen haben die Steuerpflichtigen Anspruch.

28.04.2004

PDS

Die Notgemeinschaft Bush-Schröder funktioniert wieder

… den ebenfalls angeschlagenen Gerhard. Bush braucht im Irak die deutsche und europäische Hilfe - Schröder braucht Bush für die deutsche Weltmachtrolle. Schröder will einen deutschen Sitz unter den Ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats. Die PDS lehnt diesen Anspruch ab. Unter den Ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates sind mit Frankreich, Großbritannien und Russland bereits europäische Mächte. Notwendig wäre eine stärkere Berücksichtigung Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Vietnam und Südafrika zum Beispiel wären in der Lage, mit …

28.04.2004

CDU/CSU-Fraktion

Aktive Lebensgestaltung älterer Menschen fördern

… wenn sie sich freiwillig in Kommunen und Stadtteilen engagieren wollen. Bildung ist nicht nur eine Frage des jugendlichen Alters. Eine aktive Lebensgestaltung und gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen setzen voraus, dass diese auch im höheren Alter Fort- und Weiterbildungsangebote in Anspruch nehmen können. Ältere Menschen werden die Zukunft maßgeblich mitgestalten und mitprägen. Eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik kann auf dieses wertvolle Potential und die vorhandenen Kompetenzen nicht mehr verzichten! Autor(en): Maria Eichhorn

28.04.2004

CDU/CSU-Fraktion

September-Zahlen bestätigen Trend zu Rekord-Defizit

… den Trend zu einem Rekord-Defizit in diesem Jahr. Im Haushalt der BA klafft nach der Bilanz des dritten Quartals inzwischen eine Lücke von rd. 6 Mrd. €. In Höhe von rd. 8 Mrd. € hat die BA inzwischen Bundesdarlehen in Anspruch genommen. Erhebliche Einnahmeausfälle sind auf den Rückgang der Beschäftigtenzahlen von rund 500.000 seit Januar 2003 zurückzuführen. Der Rest entfällt auf Mehrausgaben durch höhere Arbeitslosenzahlen, arbeitsmarktpolitische Programme der Bundesregierung und Insolvenzgeld. Der Bund muss das Defizit der BA aus dem laufenden …

28.04.2004

Bundesregierung

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte Michael Schumacher zu dessen Gewinn der Formel 1-Weltmeistersc

Lieber Michael Schumacher, gemeinsam mit den vielen Freunden des Motorsports möchte ich Ihnen ganz herzlich gratulieren. Zum sechsten Male sind Sie gegen stärkste internationale Konkurrenz Formel 1-Weltmeister geworden. Dies ist eine einmalige Leistung in dieser höchste Ansprüche stellenden Sportart. Ich wünsche Ihnen weiterhin sportliche Erfolge und persönlich alles Gute. Mit freundlichen Grüßen Ihr Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: InternetPost@bu…

28.04.2004

Thema: Pressemitteilung Anspruch

CDU/CSU-Fraktion

Kinder aus der Sozialhilfe holen

… Durch die Absenkung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld hat die Bundesregierung ein für Familien verheerendes Signal gesetzt. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung geht davon aus, dass ab 2005 jährlich ca. 220.000 Familien und damit etwa jede dritte Familie ihren Anspruch auf Erziehungsgeld in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes verlieren würde. Es ist zu erwarten, dass sich der Anteil der Kinder, die von Sozialhilfe leben, durch die Kürzung beim Erziehungsgeld sowie durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- …

28.04.2004

CDU/CSU-Fraktion

Urlauber bei Aero Lloyd-Insolvenz wirksam durch Pauschalreiserecht geschützt

Erstattungsanspruch für bereits gezahlte Flugtickets oder für weitere notwendige Aufwendungen einer Rückreise 17. Oktober 2003: Zur Insolvenz der Fluggesellschaft Aero Lloyd erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Reisende, die von der überraschenden Insolvenz der Fluggesellschaft Aero Lloyd betroffen sind, haben einen Erstattungsanspruch für bereits gezahlte Flugtickets oder für weitere notwendige Aufwendungen einer Rückreise, sofern sie ihren Flug im Rahmen einer Pauschalreise gebucht …

28.04.2004

SPD

Hartz-Gesetze bieten Chancen für Frauen

… auch kuenftig haeufig zu dem Personenkreis zaehlen, der keine Leistungen mehr durch die kuenftige Bundesagentur fuer Arbeit bezieht, zum Beispiel wegen der Anrechnung von Partnereinkommen, nach einer laengeren Erziehungs- oder Pflegephase. Sie werden aber trotzdem Anspruch auf den vollen Umfang an Massnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik haben und alle zu ihrer beruflichen Wiedereingliederung notwendigen Leistungen erhalten. Wird ein Arbeitsangebot unterbreitet, so muss seine Aufnahme zumutbar sein. Wir haben sichergestellt, dass die Zumutbarkeit …

28.04.2004

PDS

PDS lehnt Rentenkürzungen entschieden ab

PDS-Bundesgeschäftsführer kritisiert die Ergebnisse des Rentengipfels der Bundesregierung scharf: Rentenkürzungen sind erbärmliche Politik Es ist erbärmlich, wie Kanzler Schröder 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner zu Gefangenen seiner verfehlten Politik macht. Die fünf rot-grünen Rentenreform-Bausteine werden weder dem Sinn einer Reform noch den gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werden die Renten nominal gekürzt. Die kurzatmigen Reaktionen von Rot-Grün auf das Finanzierungsdefizi…

28.04.2004

Thema: Pressemitteilung Anspruch

CDU/CSU-Fraktion

Strukturveränderungen bei der Stasiunterlagenbehörde werden ausdrücklich begrüßt

… der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Marianne Birthler (BSTU) über aktuelle Themen wie die Rekonstruktion von Akten, den Umgang mit den sog. Rosenholzdateien und die Veränderung der Behördenorganisation diskutiert. Im Interesse aller, die die Dienstleistungen der BSTU in Anspruch nehmen, wird die Qualität, die Effizienz und die Transparenz der Arbeit erhöht werden. Die künftige Struktur wird an die gewandelten Aufgabenschwerpunkte der Behörde angepasst. Das geplante Regionalkonzept sieht eine Zusammenführung der bisher an 13 Standorten …

28.04.2004

CDU/CSU-Fraktion

Förderung Erneuerbarer Energien darf nicht zum Standortnachteil werden

… G. Wöhrl MdB: Die erneuerbaren Energien können in Deutschland nur dann Teil des Energiemixes werden, wenn sie wettbewerbsfähig werden. Ziel der Förderung der Erneuerbaren Energien muss es daher sein, möglichst schnell deren Marktreife und Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Diesem Anspruch wird die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle nicht gerecht. Sie wird vielmehr dazu führen, dass die privaten und industriellen Verbraucher noch mehr als schon jetzt durch das EEG belastet werden. Wissenschaftliche Prognosen für das Jahr 2010 gehen schon …

28.04.2004

BKK

Deutsche BKK setzt sich an die Spitze bei Selbstbehalttarifen: Bonus bis 1200 Euro möglich

… Krankenkassen. Die Auszahlung des Bonus erfolgt anteilig monatlich, wenn sich die Versicherten am Anfang des Jahres für einen Selbstbehalttarif entscheiden. Mitversicherte Kinder unter achtzehn Jahren können so wie bisher mit der Versichertenkarte Leistungen in Anspruch nehmen. Auch für Präventionsuntersuchungen muss der Selbsbehalt nicht gezahlt werden. Freiwillig Versicherte, die im Kalenderjahr 2004 keine Leistungen in Anspruch nehmen, können erstmals im Folgejahr Beitragsrückzahlungen beantragen. Für ein Jahr ohne Inanspruchnahme von Leistungen …

28.04.2004

SPD

Union bleibt Blockiererpartei

… Der Einspruch des unionsdominierten Bundesrates wird von der Bundestagsmehrheit aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen zurückgewiesen werden. Es handelt sich hier also um reine Mätzchen. Mit Arbeit für das Land, die die Unionsredner heute im Bundestag für sich in Anspruch genommen haben, hat das nichts zu tun. Die Verweigerungshaltung der Union ist auch sachlich nicht nachvollziehbar. Die von der Union zu verantwortende Verzögerung des Inkrafttretens des Bundeshaushalts 2004 nutzt niemandem. Sie kann auch nicht durch die im Vermittlungsverfahren zum …

28.04.2004

SPD

AG Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft

… und Bundesrat. Wir wollen neue Missbrauchstatbestaende, wie etwa die R-Gespraeche im Mehrwertdienstebereich, untersagen. 3. Die Regulierungsbehoerde kann nicht nur gegen die missbraeuchliche Nutzung aller Rufnummern einschreiten, sondern auch Dialer verbieten. 4. Der Mehrerloesabschoepfungsanspruch findet sich in Paragraf41 des Gesetzes wieder. Moegliche Gewinne bei Verstoessen gegen Verfuegungen der Regulierungsbehoerde koennen abgeschoepft werden. Der Anspruch ist klar gefasst und wird nicht mehr durch unbestimmte Rechtsbegriffe relativiert. …

01.01.2004

SPD

Das neue Telekommunikationsgesetz verbessert den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher

… von Bundestag und Bundesrat. Wir wollen neue Missbrauchstatbestände, wie etwa die R-Gespräche im Mehrwertdienstebereich, untersagen. 3. Die Regulierungsbehörde kann nicht nur gegen die missbräuchliche Nutzung aller Rufnummern einschreiten, sondern auch Dialer verbieten. 4. Der Mehrerlösabschöpfungsanspruch findet sich in Paragraf 41 des Gesetzes wieder. Mögliche Gewinne bei Verstössen gegen Verfügungen der Regulierungsbehörde können abgeschöpft werden. Der Anspruch ist klar gefasst und wird nicht mehr durch unbestimmte Rechtsbegriffe relativiert. …

01.01.2004

FDP

KOPP: Kampfhundeurteil ist Ohrfeige für Bundesregierung

… Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist eine schallende Ohrfeige für Rot-Grün. Aus reinem Aktionismus heraus hatte die Bundesregierung seinerzeit ein Gesetz durchgepeitscht, für das sie nicht nur keinerlei wissenschaftlichen Rat in Anspruch genommen hatte, sondern für das ihr auch die Zuständigkeit fehlte. Dies hat das Gericht heute eindeutig festgestellt. Die Bundesregelungen zum Zuchtverbot für bestimmte Hunderassen mittels so genannter Rasselisten sind somit nichtig, was von der FDP ausdrücklich …

01.01.2004

CDU/CSU-Fraktion

Rot/Grün verhindert Verlängerung der umsatz-steuerlichen Übergangsregelung für Alt-Sportanlagenbetre

… Rechtsprechung in Zusammenarbeit mit den Ländern eine bis Ende 2003 befristete Übergangsregelung für so genannte Alt-Sportanlagen herbeigeführt, die trotz Steuerpflicht ihrer Umsätze nicht oder nicht mehr in vollem Umfang den Vorsteuerabzug für ihre früheren Investitionen in Anspruch nehmen können, um die durch die neue Rechtsprechung entstandenen Härten abzumildern. Diese Übergangsregelung sollte letztmalig um zwei Jahre verlängert werden. Autor(en): Dr. Michael Meister CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

01.01.2004

CDU/CSU-Fraktion

Schienenwegeausbau unseriös geplant

… Finanzrahmens widerspricht der Aufgabenstellung eines Bundesverkehrswegeplans als objektive Bedarfsermittlung. Würde man den auferlegten Finanzrahmen akzeptieren, so ist der rot-grüne Bundesverkehrswegeplan 2003 auch mit Blick auf die Mauteinnahmeausfälle bereits überholt. Die Bundesregierung ist ihrem Anspruch, eine aktuelle und belastbare Grundlage für die Novellierung der Ausbaugesetze zur Verfügung zu stellen, nicht gerecht geworden. Die zu Grunde gelegte Verkehrsprognose ist reine rot-grüne Wolkenschieberei. Sie ist mit unseriösen politischen …

01.01.2004

FDP

Skurrile Entscheidung zu nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

… Hinzu kommt, dass der Bundesausschuss von der Bundesregierung massiv unter Druck gesetzt worden ist, nur bei chemisch definierten und pflanzlichen Arzneimitteln rigide vorzugehen, nicht jedoch bei homöopathischen und anthroposophischen Arzneimitteln, obwohl diese Arzneimittel dem Anspruch einer soliden Datenlage nicht immer en! tsprechen. Das ist unter dem Gesichtspunkt der gebotenen Gleichbehandlung ein Skandal. Entweder man vertritt wie ich die Auffassung, dass ärztliches Heilen nicht immer naturwissenschaftlich unterlegbar ist, dann darf man …

01.01.2004

Bundesministerium der Justiz (BMJ)

Straßburg verhandelt über Beschwerden von Alteigentümern

… Wesentlichen gegen das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz vom 27. September 1994, das unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche auf finanziellen Ausgleich für verlorene Grundstücke bzw. Unternehmen in Ostdeutschland vorsieht. Sie meinen, dass sich aus der Menschenrechtskonvention ein Anspruch auf Rückgabe oder eine Enteignungsentschädigung in Höhe des Verkehrswertes der Vermögenswerte ergebe. Die Verfahren, die heute verhandelt werden, unterscheiden sich in ihrem Gegenstand wesentlich von den Verfahren Jahn u. a., in denen der Europäische …

01.01.2004

Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal)

Biber-Management in der Schweiz

Damit das Überleben des Bibers in der Schweiz gesichert werden kann, müssen seine natürlichen Lebensräume besser vernetzt werden. Gleichzeitig sind allfällige Schäden in der Land- und Forstwirtschaft auf ein Minimum zu reduzieren. Dies sind die Hauptstossrichtungen des vom BUWAL in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den betroffenen Kreisen ausgearbeiteten Konzepts Biber Schweiz. Die entsprechenden Bestimmungen treten heute in Kraft. Gegenwärtig leben in der Schweiz zwischen 400 und 500 Biber, die meisten von ihnen im Mittelland. Diese Zahl …

01.01.2004

Thema: Pressemitteilung Anspruch

Bundesgerichtshof (BGH)

Bundesgerichtshof zum Anspruch des Kreditnehmers auf Sicherheitenaustausch

Karlsruhe, den 3. Februar 2004 - Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kreditnehmer bei Veräußerung des beliehenen Objekts ein Anspruch gegen den Kreditgeber auf Austausch des vereinbarten Sicherungsmittels zusteht. Die Parteien streiten über die Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Im Jahr 1997 schloß der Kläger mit der beklagten Bank einen Realkreditvertrag über 130.000,- DM mit einem auf zehn Jahre fest bestimmten Zinssatz zur Finanzierung eines 197 qm großen Hausgrundstücks. …

01.01.2004

PDS im Bundestag

Der drohende Kompromiss wird gruselig

Vier Parteien suchen einen Kompromiss im Zuwanderungsstreit. Zu den aktuellen Meldungen erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: 22. 03. 2004 - Am Anfang stand eine Absicht: Rot-Grün wollte ein modernes Einwanderungs-Recht schaffen. Nun naht der Abschied: Denn verhandelt wird ein Ausweisungs-Gesetz. CDU und CSU drängen auf eine Generalklausel zur Abschiebung von Ausländern, die ihnen unliebsam erscheinen. Wer in Verdacht gerät, ein Terrorist zu werden, soll außer Landes verbracht werden. Das ist zwar rechtsstaatlich unhaltbar und po…

01.01.2004

Thema: Pressemitteilung Anspruch

SPD-Bundestagsfraktion

Entlastungsbetrag für allein Erziehende

… Erziehende eine der Ehe faktisch vergleichbare andere Lebenspartnerschaft fuehren. Ich habe das Bundesfinanzministerium deshalb gebeten, eine entsprechende Handhabung der Neuregelung zu ermoeglichen. Damit kann erreicht werden, dass die meisten allein Erziehenden den Entlastungsbetrag in Anspruch nehmen und etwaige finanzielle Mehrbelastungen kompensiert werden koennen. Das gilt auch wegen der am Jahresanfang wirksam gewordenen Steuerentlastungen, die im naechsten Jahr fortgesetzt werden. Haette die Union einem vollstaendigen Vorziehen der letzten …

01.01.2004

CDU/CSU-Fraktion

Schuldenerlass für Irak nicht zu Lasten deutscher Firmen

… Politik des gestürzten Diktators Saddam Hussein lasten Schulden von mindestens 120 Milliarden Euro auf dem kriegszerstörten Land. Dabei ist der Irak aufgrund seines Ölreichtums ein potentielles Geberland, hat aber über lange Jahre finanzielle Beträge aus dem Ausland in Anspruch genommen. Gelder flossen u. a. aus Frankreich, Großbritannien, Russland, den USA, China, Japan sowie aus mehreren arabischen Staaten. Bei der Bundesregierung addieren sich die Verbindlichkeiten des Irak auf etwa 2,5 Milliarden Euro. Mehr als eine weitere Milliarde schuldet …

01.01.2004

CDU/CSU-Fraktion

Einsatz der Bundeswehr im Inneren verfassungsfest machen

… ausdrücklich zugelassen ist. Eine Einsatzregelung allein im Luftsicherheitsgesetz der Bundesregierung genügt daher nicht zur Ausräumung der verfassungsrechtlichen Unklarheiten. Insbesondere diejenigen, die im Ernstfall über die schwierige Entscheidung des Einsatzes zu entscheiden haben, haben Anspruch auf eine unzweifelhaft klare Regelung im Grundgesetz. An der grundsätzlichen Aufgabenteilung im Bereich Polizei und innere Sicherheit zwischen Bund und Ländern soll sich nichts ändern. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion hat folgende Schwerpunkte: - Der …

01.01.2004

CDU/CSU-Fraktion

Koalitionsräson auf Kosten des Schutzes der Bevölkerung vor gefährlichen Gewaltverbrechern

… wiederholte Behauptung der Bundesjustizministerin, dies sei Ländersache, ist eindeutig widerlegt. Damit ist der Ministerin endlich das vermeintliche Alibi für ihre Untätigkeit genommen worden. Jetzt ist zügiges Handeln gefragt. Die Regierungskoalition hat den Anspruch der Bevölkerung auf staatlichen Schutz vor gefährlichen Gewaltverbrechern lange genug ignoriert und damit erneut ihre Handlungsunfähigkeit unter Beweis gestellt. Zahlreiche Initiativen der Union für eine bundesgesetzliche Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (zuletzt BT-Drs. …

01.01.2004

SPD

Kostenpflichtige Rueckrufe der Mehrwertdiensteanbieter untersagen

… denen Gaeste dank der Direktwahlmoeglichkeit Mehrwertdienste in Verbindung mit einem R-Gespraech bestellen. Diese Form der Telekommunikation birgt ein hohes Missbrauchspotenzial, denn der Hotelinhaber sieht erst Wochen spaeter in der Abrechnung, dass ein Mehrwertdienst von einem Gast in Anspruch genommen wurde. Eine falsche Anschrift des Hotelgastes oder Leugnen fuehren dazu, dass diese meist erheblichen Kosten von 120 Euro pro Verbindung und Stunde dem Gast nicht in Rechnung gestellt werden koennen. Ein Verbot der Kombination eines Mehrwertdienstes …

01.01.2004

PDS

PDS ist nicht abergläubisch, aber zuversichtlich

… ernst und meinen ohnehin, dass die Politik der Bundesregierung und ihrer Vorgängerin eher Finanzkreisläufe als reale Wirtschaftsentwicklung fördert, aber wir haben einen grundlegend anderen Maßstab für unsere Politik. Für uns ist der Mensch die Mitte. Ich habe keine Illusion: Dieser Anspruch ist programmatischer Konsens, aber als Politikstil, als Kultur, als politischer Alltag wird er nicht immer von uns eingelöst. Doch diesen Anspruch geben wir nicht auf, dieser Anspruch wird den Europawahlkampf und die anderen Wahlkämpfe bestimmen. Wir sagen den …

01.01.2004

CDU/CSU-Fraktion

Erneuerbare Energien effizient fördern

… Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Erneuerbare Energien müssen in Deutschland fester Bestandteil des Energiemixes werden. Dazu müssen sie wettbewerbsfähig werden. Ziel der Förderung der Erneuerbaren Energien muss es daher sein, möglichst schnell deren Marktreife und Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Diesem Anspruch wird die von der rot-grünen Koalition heute im Deutschen Bundestag verabschiedete Novelle in keinster Weise gerecht. Sie wird vielmehr dazu führen, dass die privaten und industriellen Verbraucher noch mehr als schon jetzt durch das EEG belastet …

01.01.2004

SPD

Verbraucherschutz soll im neuen Telekommunikationsgesetz weiter verbessert werden

… Klagerecht erhalten. Damit wird der Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich weiterverbessert. Hat ein Unternehmer vorsaetzlich durch ein von der Regulierungsbehoerde untersagtes Verhalten einen Mehrerloes erlangt, so ist dieser abzufuehren. Dies sieht der § 41 des Gesetzentwurfs vor. Die im vorgesehenen Entwurf in besonderen Faellen vorgeschlagenen Einschraenkungen dieses Anspruchs sollen gestrichen werden. Die SPD-Arbeitsgruppe will erreichen, dass der Anspruch auf Mehrerloesabschoepfung auch abschreckende Wirkung hat und nicht relativiert wird.

01.01.2004

FDP

VAN ESSEN: FDP begrüßt verbesserten Schutz der Intimsphäre

… Verbreitung von kleinen Kameras und von Foto-Handys muss der Gesetzgeber klar machen, dass nicht ungestraft auch im höchstpersönlichen Bereich ohne Einwilligung der aufgenommenen Bilder entstehen dürfen. Der Schutz der Pressefreiheit ist gewährleistet. Es gibt keinen Anspruch von Paparazzis, in den Intimbereich auch von prominenten Personen ungefragt einzudringen. Die Gespräche zwischen den Fraktionen sind in einer beispielhaft konstruktiven Weise erfolgt. Dass alle Fraktionen diesen Entwurf tragen, ist ein Zeichen funktionierender Demokratie …

01.01.2004

CDU/CSU-Fraktion

Spendenabzugsfähigkeit: Irrsinn statt Konsolidierung

… abzuschaffen, erklärt der Obmann der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und für Kultur und Medien zuständige Berichterstatter, Steffen Kampeter MdB: Die Regierung Schröder/Eichel gibt mit diesen Plänen - nicht nur für den Bereich von Kunst und Kultur - den Anspruch auf, ehrenamtliches Engagement zu stärken. Die Abkassierer entdecken die Bereitschaft von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, aus ihren Einkünften auch mildtätige Zwecke zu fördern, als Quelle zum Stopfen von Haushaltslöchern. Dies stellt für alle Beteiligten den tränenreichen …

01.01.2004

SPD

Der Rükschlag bei den Wahlen darf den Weg Serbiens nach Europa nicht aufhalten

… Fuehrungspersoenlichkeit Zoran Djindjic den Europaeern sehr sympatisch war, ist nicht zuletzt an ihren eigenen inneren Widerspruechen zerbrochen und wurde somit auch aus eigener Schuld abgewaehlt. Die sich jetzt wahrscheinlich bildende Koalition jedoch kann mit Recht fuer sich in Anspruch nehmen, ebenfalls zu den fortschrittlichen Kraeften in Serbien zu gehoeren. Und dass auch diese Parteien nach Europa streben, ist unbestritten. Fuer die Entwicklung Serbiens in der naechsten Zukunft sind zwei Dinge essentiell: Zum ersten darf nicht passieren, …

01.01.2004

FDP

KAUCH: FDP macht Dampf für die Novellierung des Fluglärm-Gesetzes

BERLIN. Zur Einbringung eines Antrags der FDP-Bundestagsfraktion für ein neues Fluglärm-Gesetz erklärt das Mitglied des Umweltausschusses des Bundestages und Sprecher der FDP-Fraktion für nachhaltige Entwicklung, Michael : Die FDP handelt, während die Bundesregierung zögert. Weil die Bundesregierung nicht willens oder in der Lage ist, das veraltete, seit 1971 in unveränderter Form geltende Fluglärmgesetz zu novellieren, hat die FDP-Bundestagsfraktion nun ihre Vorstellungen für ein modernes Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm in das Parlament ei…

01.01.2004

Thema: Pressemitteilung Anspruch

SPD

CSU-Steuervorschlag: Kein grosser Wurf, nur Etikettenschwindel

… Grund, den Tarifvorschlag der CSU zu übernehmen, denn der seriös finanzierte Tarif 2005 wird am 1. Januar 2005 wirksam werden und die Bürger um weitere 6,5 Milliarden Euro entlasten. Was die CSU darüber hinaus an Entlastungen vorschlägt, hat mit dem Anspruch der Union an mehr als eine reine Steuersatzreform nichts zu tun. Und zudem will sie die Gegenfinanzierung dieser Entlastung in erster Linie den Arbeitnehmern aufbürden. Wenn die Unionsparteien sich trotz der gravierenden Differenzen der beiden Modelle auf ein gemeinsames Steuerkonzept einigen …

01.01.2004

SPD-Bundestagsfraktion

Hausarztmodell ist Auftrag des Gesetzes - Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

… festgelegt. Versicherte, die sich freiwillig fuer die Teilnahme an einem Hausarztmodell entscheiden, sind ein Jahr lang an ihre Entscheidung gebunden. Dabei koennen die Versicherten unter mehreren Hausaerzten waehlen. Fachaerzte koennen nur nach Ueberweisung durch den Hausarzt in Anspruch genommen werden. Die freie Arztwahl ist nicht eingeschraenkt, denn der Versicherteentscheidet selbst, ob er an einem Hausarztmodell teilnimmt. Das Gesetz sieht auch vor, dass die Krankenkassen den Versicherten, die sich fuer das Hausarztmodell entscheiden, einen Bonus …

01.01.2004

BKK

Versorgungslücken jetzt schließen

… selbst nicht anbieten dürfen, wird dieses Konzept realisiert von der DKV, Europas größter privaten Krankenversicherung. Zwischen drei Tarifen können die Versicherten wählen und somit neben Vorsorgeuntersuchungen, Zahnprophylaxe und Auslandsschutz auch Sehhilfe, Zahnersatz und Heilpraktiker in Anspruch nehmen. An zusätzlichen Erweiterungen wird gearbeitet. So gibt es neuerdings auch eine Krankenhauszusatzversicherung. Interessierte können sich informieren im Internet (www.deutschebkk.de) oder am Telefon (0 18 02) 00 12 21 (6 Cent pro Anruf aus …

01.01.2004

SPD

Das Blendwerk der FDP

… erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die FDP hat heute einen Gesetzentwurf fuer ein so genanntes Einfach-Steuerkonzept vorgelegt. Sie erhebt mit der Vorlage des Entwurfs gerade in der ersten Sitzungswoche des Bundestages im neuen Jahr den Anspruch, die erste Partei gewesen zu sein, die das Steuerrecht mit einem Radikalkonzept vereinfachen will. Diese Urheberschaft ist ihr zuzubilligen. Nicht mehr und nicht weniger. Ueber Radikalkonzepte ist in den letzten Wochen und Monaten viel geschrieben und gesagt …

01.01.2004

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