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Pressemitteilungen zu Anspruch

Das Verfassen und Veröffentlichen von Pressemitteilungen sind wesentliche Bestandteile jeder wirksamen PR-Strategie. Ein Anspruch auf Kommunikation ist deutlich in Pressemitteilungen und Pressearbeit manifestiert. In diesem Artikel beleuchten wir die Funktionen und Ziele von Pressemitteilungen, erläutern ihre Merkmale und diskutieren Best Practices in der Pressearbeit.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen sind ein effektives Tool, um relevante Informationen über Ihr Unternehmen, Produkte oder Dienstleistungen an Medienvertreter und die breite Öffentlichkeit zu kommunizieren. Sie dienen dazu, markante Geschichten zu erzählen, das Firmenbild zu prägen oder auf besondere Ereignisse aufmerksam zu machen.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Eine wirkungsvolle Pressemitteilung hat folgende Eigenschaften:

Zielführende Überschrift: Die Überschrift sollte den Inhalt der Nachricht präzise wiedergeben und den Leser neugierig machen.
Einleitender Absatz: Der erste Absatz sollte die wichtigsten Details wie Wer, Was, Wann, Wo und Warum liefern.
Flüssige Struktur: Der Text sollte logisch aufgebaut sein und klare, verständliche Sprache verwenden.

Rolle der Pressearbeit

Pressearbeit spielt eine vitale Rolle bei der Schaffung und Aufrechterhaltung einer positiven öffentlichen Wahrnehmung eines Unternehmens oder einer Organisation. Durch den Anspruch und die Verbreitung von Pressemitteilungen kann die Öffentlichkeit über neue Produkte, Dienstleistungen oder Ereignisse informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Um eine effektive Pressearbeit zu gewährleisten, sollten folgende Praktiken beachtet werden:

Pressemitteilungen sollten zeitlich relevant sein und am besten zu Zeiten versandt werden, in denen sie die meiste Aufmerksamkeit erregen.
Die Qualität der Pressemitteilungen sollte stets hoch sein, um Professionalität darzustellen und das Interesse der Leser zu wecken.
Die Verwendung eines Pressemitteilungsgenerators, wie dem von openPR, kann helfen, Inhalte effizient und effektiv zu erstellen.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine KI-unterstützte Plattform zur Erstellung von Pressemitteilungen. Durch die Verwendung dieses Tools können Benutzer den Prozess der Erstellung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen erheblich vereinfachen.

Aufbau einer Pressemitteilung

Der Aufbau einer Pressemitteilung zum Thema Anspruch könnte folgendermaßen aussehen:

Überschrift: Einführung eines neuen Produkts oder Dienstleistungsangebots
Einleitender Absatz: Kurzer Überblick über das Produkt/Dienstleistung und seinen Nutzen
Körper: Weitere Einzelheiten über das Produkt/Dienstleistung, seine Funktionen und den Nutzen für den Kunden
Abschluss: Kontaktinformationen und Anweisungen zur weiteren Nachforschung

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Zur effektiven Verbreitung der Pressemitteilung können verschiedene Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese Plattformen verbreiten Ihre Nachricht an einen breiten Empfängerkreis und können die Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit Ihrer Pressemitteilung erheblich erhöhen.

Jetzt Pressemitteilugen per Knopfdruck generieren und veröffentlichen? Nutzen Sie einfach den kostenlosen PM-Generator von openPR!

IT-Recht Kanzlei

Droht beim Lesen privater E-Mails im Büro gleich die Kündigung?

… gestellten Internetanschlusses die Annahme einer kündigungsrelevanten Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten und zwar aus folgenden Gründen: - Dem Arbeitgeber würden in der Regel - zusätzliche - Kosten entstehen, da der Arbeitnehmer die Betriebsmittel unberechtigterweise in Anspruch genommen habe. - Zudem erfülle der Arbeitnehmer in diesem Fall während des Surfens im Internet zu privaten Zwecken nicht seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung und verletze dadurch seine Arbeitspflicht. Die private Nutzung des Internets dürfe …

23.02.2007

IT-Recht Kanzlei

IT-Geschäfte mit der öffentlichen Hand - Ein Überblick für IT-Anbieter

… Interesse des Bieters liegt daher ein einklagbarer so genannter Primär- und Sekundärrechtsschutz. Primärrechtsschutz bedeutet die Möglichkeit des Bieters, noch während des Vergabeverfahrens seine Rechte durchsetzen zu können. Sekundärrechtsschutz bedeutet die Möglichkeit, zum Beispiel einen Anspruch auf Ersatz von entgangenem Gewinn einzuklagen, wenn der Zuschlag bereits erteilt wurde und der Auftraggeber falsch gehandelt hat. Unterhalb der Schwellenwerte gibt es bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen grundsätzlich keinen Primär- oder Sekundärschutz …

23.02.2007

IT-Recht Kanzlei

Was ist eine \"Marke\" und welche Vorteile bietet Sie?

… oder Hörmarken Auch ein Klangbild kann dazu geeignet sein, zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen der jeweiligen Unternehmen beizutragen. Dementsprechend ist es auch möglich, ein Klangbild als (Hör-)Marke in das Markenregister eintragen zu lassen. Hierbei beansprucht der Anmelder Schutz für bestimmte Tonfolgen, Melodien oder etwa auch Jingles. Bekanntestes Beispiel in Deutschland ist hier vermutlich das Werbe-Jingle der Deutschen Telekom. Abstrakte Farbmarken Auch wenn nicht auf den ersten Blick nachvollziehbar: Auch bestimmte Farbtöne …

23.02.2007

It-Recht-Kanzlei

Nicht alles wird kostenlos angeboten - nicht alles muss aber auch bezahlt werden

… Möglichkeit, eine typische Internet-Vertragsfalle genauer in Augenschein zu nehmen… Natürlich verlor der „Lock-Domain“ Betreiber den Rechtsstreit. Wie bereits die IT-Recht Kanzlei in ihrem Beitrag „IT-Recht Kanzlei bezieht Stellung gegenüber Lock-Domain-Betreiberin“ feststellte, können sich die in Anspruch genommen Besucher der Internetfallen allesamt auf § 305c BGB („überraschende Klauseln) berufen. So argumentierte auch das Amtsgericht München: "Die Richterin nahm die betreffende Internetseite selbst in Augenschein und kam zu dem Ergebnis, dass …

22.02.2007

It-Recht-Kanzlei

Wie kann man sich gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet wehren?

Zur Zeit werden der IT-Recht-Kanzlei vermehrt Fälle zugetragen, in denen Personen über das Internet in ihrer persönlichen Ehre verletzt werden. Die geschilderten Verletzungshandlungen reichen von verbalen Beleidigungen bis hin zu kompromittierenden Fotos oder Filmstreifen, die ohne Wissen des Opfers im Internet veröffentlicht werden. Häufig stecken hinter solchen Attacken Menschen aus dem näheren privaten oder geschäftlichen Umfeld des Opfers, wie beispielsweise der eifersüchtige Expartner oder ein übereifriger Konkurrent. Das Opfer erfährt …

22.02.2007

Thema: Pressemitteilung Anspruch

Arbeitskreis Lernen und Helfen in Übersee e.V. (AKLHÜ)

Freiwilligendienst baut Brücken zwischen Generationen und Kulturen

… Colorado, USA, Teenage-Mütter dabei unterstützt, ihre Lebenssituation in den Griff zu bekommen. Beide arbeiten mit und für Menschen in anderen Lebensphasen und Kulturen, ein gegenseitiges Geben und Nehmen der besonderen Art. Viele der 11 Entsendeorganisationen haben den Anspruch des intergenerativen Lernens ernst genommen und auf interessante Weise in ihr Programm integriert. Für die meisten war die Vermittlung älterer Menschen ins Ausland neu. Durch ihre langjährigen Erfahrungen im interkulturellen Austausch jedoch können sie nun ihre Kompetenzen …

21.02.2007

Tibet Initiative Deutschland e.V.

Tibetorganisationen kritisieren Ausstellung \"Tibet-Klöster öffnen ihre Schatzkammern\"

… Protestaktion vor dem Museum für Asiatische Kunst statt. Die Organisationen begrüßten grundsätzlich, dass die tibetische Kultur durch die Ausstellung einem breiten Publikum in Deutschland näher gebracht werde. Sie ziehe sich aber leider inhaltlich völlig auf den kunsthistorischen Anspruch zurück. Die politische Geschichte Tibets wie auch die aktuelle Menschenrechtslage auf dem Dach der Welt werden konsequent ausgeklammert. Die Tibetunterstützergruppen seien daher in großer Sorge, dass Besucher der Ausstellung einen falschen Eindruck der Realität Tibets …

19.02.2007

IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Der Fall „Seehofer“ – ein Kardinal auf „Abwegen“?

… ehrverletzenden Angriffs auf die Persönlichkeit eines Politikers, um aus der Sicht des Kardinals an die persönliche Integrität der Politiker gemäß katholischem Sittenkodex erinnern zu wollen. Im säkularen und politischen Verfassungsstaat haben freilich auch Politiker einen Anspruch auf ihre Privatheit und Intimssphäre, die es zu schützen gilt. Auch diesbezüglich ist dem Kardinal ein intensives Studium etwa der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts anbefohlen, mag auch der eine oder andere Politiker als „öffentliche Person der Zeitgeschichte“ …

19.02.2007

BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

Reform des Spenden- und Gemeinnützigkeitsrechts - Bundeskabinet verabschiedet Gesetzesvorlage

… werden. Insgesamt erfolgt eine bessere Abstimmung der förderungswürdigen Zwecke im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, was zur Vereinfachung führen kann. Jedoch beschränkt sich der Gesetzentwurf der Bundesregierung auf die fiskalischen und steuerliche Aspekte verschiedener Tatbestände. Der Anspruch an eine umfassende Neuregelung des Spenden- und Gemeinnützigkeitsrechts ist damit nicht erfüllt, resümiert Rechtsanwalt Marc Y. Wandersleben. Der Entwurf für ein „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ ist als PDF auf der …

18.02.2007

It-Recht-Kanzlei

Droht beim Lesen privater E-Mails im Büro gleich die Kündigung?

… Verfügung gestellten Internetanschlusses die Annahme einer kündigungsrelevanten Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten und zwar aus folgenden Gründen: - Dem Arbeitgeber würden in der Regel - zusätzliche - Kosten entstehen, da der Arbeitnehmer die Betriebsmittel unberechtigterweise in Anspruch genommen habe. - Zudem erfülle der Arbeitnehmer in diesem Fall während des Surfens im Internet zu privaten Zwecken nicht seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung und verletze dadurch seine Arbeitspflicht. Die private Nutzung des Internets dürfe …

16.02.2007

Bild: Unterhaltspflicht des gehörnten Ehegatten?

Frank Velten Vlachou Schwing-Haub - Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Unterhaltspflicht des gehörnten Ehegatten?

… leisten, obgleich dieser sich, vielleicht sogar während intakter Ehe, einem anderen Partner zugewendet hat, was möglicherweise sogar der Grund für das Scheitern der Ehe war? Oder hat nicht vielmehr in solchen Fällen der bedürftige Ehepartner jeden Unterhaltsanspruch verwirkt? Tatsächlich geht der Gesetzgeber davon aus, dass die Unterhaltspflicht dann entfallen soll, wenn sich ein Ehepartner, unter Verletzung der dem anderen Ehepartner gegenüber geschuldeten ehelichen Treuepflicht, abwendet und sich einem anderen Partner zuwendet und mit diesem eine …

16.02.2007

Bild: Sozialer Wohnungsbau in Berlin: Wer haftet den Anlegern?

Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sozialer Wohnungsbau in Berlin: Wer haftet den Anlegern?

… der Vergangenheit konnte bislang jede Beteiligung zu Preisen oberhalb des Schuldenwertes verkauft werden." Regelmäßig wurden aber in den Grundschuldurkunden die Gesellschafter dergestalt der Haftung unterworfen, dass die Banken sie sofort und ohne vorherige Inanspruchnahme der Fondsobjekte in Anspruch nehmen können. Zusätzlich wurden feste Haftungssummen vereinbart. Diese haben zur Folge, dass die Banken jederzeit die festgelegten Summen vollstrecken können ohne die Tilgungsleistungen der Fondsgesellschaften auf die Darlehensverträge beachten …

15.02.2007

Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwälte in Sozietät

Vaterschaft, heimliche Tests nicht verwertbar, Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert

… Gesetzgeber muss den Vätern allerdings einen einfacheren Weg eröffnen, Zweifel an der biologischen Abstammung ihres Nachwuchses durch einen legalen Gentest zu überprüfen. Denn das Recht von Kind und Mutter, Gendaten nicht preiszugeben, sei grundsätzlich weniger schützenswert als der Anspruch des angeblichen Vaters auf Kenntnis der Abstammung, urteilten die Karlsruher Richter. Bis zum 31. März 2008 muss ein entsprechendes Gesetz erlassen werden. Es soll ein gesetzliches Verfahren geschaffen werden, das auf die Überprüfung der biologischen Abstammung …

13.02.2007

Bild: Antidiskriminierungstag der DGAR ein voller Erfolg

European Anti-Discrimination Council EAC

Antidiskriminierungstag der DGAR ein voller Erfolg

… Alenfelder, daß immer noch zahlreiche Tarifverträge diskriminierende Regelungen enthielten. Arbeitgebern droht deswegen Schadensersatz und Schmerzensgeld. Wird z.B. das Gehalt oder der Urlaub nach Lebensalter erhöht, werden dadurch die jüngeren Arbeitnehmer diskriminiert. Sie haben in der Regel Anspruch auf die höheren Leistungen und können teilweise sogar Schmerzensgeld verlangen. Dr. Alenfelder wörtlich: „Seit Erlaß der EU Richtlinien, also seit 2000 ist bekannt, welche Regelungen das AGG ungefähr enthalten werde. Warum wurde die Zeit nicht genutzt, …

13.02.2007

Bild: Verschärfung der Erbschaftssteuer droht

Kanzlei Hildebrand-Blume

Verschärfung der Erbschaftssteuer droht

… Wegfall des Vertrauensschutzes auf das geltende Recht mit dem Zeitpunkt der Einreichung der Gesetzesvorlage im Parlament. Es ist daher bei Schenkungen und vorweggenommenen Erbfolgen, die Grundstücke zum Gegenstand haben, höchste Eile geboten, um noch die günstigere Bewertung in Anspruch zu nehmen und damit Steuern zu sparen. Es ist angesichts der Billionen Euro , die in den nächsten Jahren vererbt werden und der chronischen Finanznot nicht damit zu rechnen, daß der Staat durch entsprechende Freibeträge die Steuerlast erträglich gestaltet. Gleichgültig, …

11.02.2007

Elternunterhalt.org

Immer mehr Kinder sollen Elternunterhalt zahlen

Elternunterhalt ist ein Phänomen der alternden Gesellschaft. Immer häufiger werden die Angehörigen der Sandwichgeneration von den Sozialämtern auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch genommen, weil Mutter oder Vater ins Pflegeheim gekommen sind und deren Rente und Leistungen aus der Pflegeversicherung nicht ausreichen, um die Heimkosten zu decken. Die Sozialämter springen ein und leisten Sozialhilfe für Mutter und Vater - aber wollen sich diese natürlich bei den Kindern zurückholen. Dabei wenden die Sozialämter häufig die aktuelle Rechtsprechung …

10.02.2007

iurFRIEND® AG

Karneval mit Kids

… Tage mit ihren Kindern. Leben die leiblichen Eltern getrennt, kann aber genau das schon mal schwierig werden. Es kommt dann auf die richtige Planung an. Dies gilt auch an Karneval. Die Woche der tollen Tage ist keine gesetzliche Feiertagswoche. Einen rechtlichen Anspruch auf Umgang gibt es nicht. Vielmehr läuft der generell vereinbarte Rhythmus weiter. Berücksichtigen Sie das in Ihrer Planung. Sprechen Sie sich ab. Falls nötig, bestimmen Sie im Vorfeld die Aufteilung gewünschter Extrazeiten. Regeln Sie den Ablauf des Umgangs mit Ihrem Nachwuchs …

09.02.2007

Bild: Die Linke.WASG: So macht man soziale Grechtigkeit und politische Kultur kaputt

WASG-Hessen

Die Linke.WASG: So macht man soziale Grechtigkeit und politische Kultur kaputt

… Hier werde ein trauriges Kapitel der Parlamentsgeschichte der Bundesrepublik geschrieben: SPD und CDU/CSU in Berlin zeigen sich "wild entschlossen" die Rente mit 67 durchzudrücken und zeitgleich wird in Wiesbaden vereinbart, dass Abgeordnete bereits mit 60 Jahren Anspruch auf eine Parlamentsrente haben. Wer nur eine Legislaturperiode von 5 Jahren absolviert hat, kann sich bereits auf rund 1000 Euro monatlich freuen. "Dies erreichen viele Rentnerinnen und Rentner nicht, die ihr gesamtes Arbeitsleben Beiträge ein gezahlt haben!", erklärt …

09.02.2007

Bild: Steuerfreiheit bei Zahlung einer Abfindung bis zum 31.12.2007

Rechtsanwaltsofort.de

Steuerfreiheit bei Zahlung einer Abfindung bis zum 31.12.2007

… Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm wurde die Steuerfreiheit für Abfindungen abgeschafft“, berichtet die Stuttgarter Rechtsanwältin Simone Scholz. „Hiervon sind alle Arbeitnehmer betroffen, die sich nach dem 31.12.2005 mit ihrem Arbeitgeber über eine Abfindung geeinigt haben.“ Ist der Anspruch auf die Abfindung allerdings bis zum 31.12.2005 entstanden und fließt sie dem Arbeitnehmer bis zum 31.12.2007 zu, so kommt der Arbeitnehmer noch in den Genuss der genannten Regelungen zur Steuerfreiheit. Gleiches gilt, wenn eine Abfindung auf einer …

06.02.2007

Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Gericht weist bei Falkfonds 68 den Antrag auf PKH des Insolvenzverwalters zurück

… einer aktuellen Entscheidung dem Insolvenzverwalter Herrn Nachmann keine Prozesskostenhilfe gewährt. Grund hierfür war nicht nur, dass das Gericht meinte, Herr Nachmann habe sehr wohl ausreichend finanzielle Mittel für eine Klage. Das Amtsgericht Oranienburg stellte auch fest, dass die Klage bis dato nicht schlüssig sei. Unabhängig hiervon hat beispielsweise das Landgericht München I zwischenzeitlich in einer Verfügung klargestellt, dass kein direkter Anspruch des Insolvenzverwalters besteht, da ein Treuhänder als Puffer zwischengeschaltet ist.

05.02.2007

Bild: Oberlandesgericht München bestätigt Urteil für Zinsfondsanleger gegen Anlageberater

Thieler Rechtsanwalts GmbH

Oberlandesgericht München bestätigt Urteil für Zinsfondsanleger gegen Anlageberater

… Vertriebsbeauftragten des Beklagten falsch und unvollständig beraten worden ist. Die Beweisaufnahme ergab, dass der Kläger damit geworben wurde, dass das Geld im Fonds so sicher sei wie Festgeld aber eben mit sicheren 8 % Zinsen. Nicht aufgeklärt wurde darüber, dass er keinen Anspruch auf die Rückzahlung seiner Einlage hat, gleichwohl er bei der Beratung hinwies, das gesamte Kapital kurzfristig wieder zu benötigen. Ebenso wurde nicht erwähnt, dass die Darlehen des Zinsfonds nicht besichert werden sollen. Es wurde mit dem guten Namen von „Falk“ und …

02.02.2007

Dr. Steinhübel & von Buttlar

direct/ Dr. Steinhübel & von Buttlar: Kreditnehmer der Privatbank Reithinger - Gläubiger oder Schuldner?

… in Höhe von rund EUR 100 Mio. an die Kreditnehmer zurückzuzahlen. Darlehensnehmer, die ein Darlehen zur Finanzierung ihrer Beteiligungen an der Deutschlandfonds KG, der 2. Deutschlandfonds KG, der Ancon GmbH & Co. Europapark KG sowie der 3. Realwert KG in Anspruch genommen haben, können sich regelmäßig auf die Unwirksamkeit ihrer Kreditverträge berufen, wenn diese durch die Procurator Treuhand GmbH zustande gekommen sind. Dies bestätigte das OLG Frankfurt a.M. für eine Beteiligung an der Deutschlandfonds KG mit Urteil vom 22.12.2004. Der Rechtsstreit …

02.02.2007

IT-Recht Kanzlei

Erste Abmahnungen wegen fehlender Angaben in geschäftlichen E-Mails

… Beratung in diesem Bereich sicherstellen zu können. Unser Ziel: Unser Ziel ist es, unsere Mandanten durch den immer dichter werdenden Gesetzes- und Regelungsdschungel rechtssicher zu ihrem Ziel zu leiten. Wir wissen, dass eine reine juristische Beratung diesem Anspruch nicht gerecht wird. Unsere Beratungstätigkeit geht daher weit über die reine „Juristerei“ hinaus. So begleiten wir Sie z.B. durch den gesamten Zyklus eines IT-Projektes, von der Planung, über die Leistungsbeschreibung, Überwindung von vergaberechtlichen Hindernissen, Erstellung …

02.02.2007

IT-Recht Kanzlei

Gilt die Impressumspflicht auch für Newsletter?

… juristische Beratung in diesem Bereich sicherstellen zu können. Unser Ziel ist es, unsere Mandanten durch den immer dichter werdenden Gesetzes- und Regelungsdschungel rechtssicher zu ihrem Ziel zu leiten. Wir wissen, dass eine reine juristische Beratung diesem Anspruch nicht gerecht wird. Unsere Beratungstätigkeit geht daher weit über die reine „Juristerei“ hinaus. So begleiten wir Sie z.B. durch den gesamten Zyklus eines IT-Projektes, von der Planung, über die Leistungsbeschreibung, Überwindung von vergaberechtlichen Hindernissen, Erstellung …

01.02.2007

IT-Recht Kanzlei

Vorsicht: Erste Abmahnungen wegen fehlender Angaben in geschäftlichen E-Mails

01.02.2007

It-Recht-Kanzlei

Der Kauf von Standardsoftware aus juristischer Sicht

… also Auftraggeber ist. Ist der Käufer ein Verbraucher so ist der Erfüllungsort dort, wo der Verbraucher die Ware erhält (§ 474 Abs.2 BGB). 2.2 Die gesetzlichen Mängelansprüche im Kaufrecht Der Käufer hat folgende gesetzliche Mängelansprüche: # Nacherfüllungsanspruch # Rücktritt # Minderung # Schadensersatz statt der Leistung # Aufwendungsersatz 2.2.1 Nacherfüllung Zunächst einmal kann der Käufer Nacherfüllung verlangen, vgl. § 437 Nr. 1 BGB. Nacherfüllung ist der Oberbegriff für Neulieferung oder Reparatur. Die Ausübung des Wahlrechtes erfolgt …

26.01.2007

Bild: Schenkkreise und andere Schneeballsysteme werden trotz Rückforderungsrecht des Geldes weiter initiiert

mak Anwaltskanzlei

Schenkkreise und andere Schneeballsysteme werden trotz Rückforderungsrecht des Geldes weiter initiiert

Zahlungen in Schenkkreise und andere Schneeballsysteme wie z.B. sog. Herzkreise oder Pyramidensysteme können in den allermeisten Fällen zurückgefordert werden. Durch das Urteil des BGH vom 10.11.2005 (Az: III ZR 72/05) angestoßen und durch das OLG Köln weitergeführt (Urteil vom 07.02.2006, Az: 15 U 157/05) haben die Empfänger von Geldleistungen nicht das Recht das Geld zu behalten - gleich ob es sich dabei um die Initiatoren des Schenkkreises oder Schneeballsystems handelt oder aber "nur" um Teilnehmer, die selbst wiederum Zahlungen geleistet…

26.01.2007

Thema: Pressemitteilung Anspruch

It-Recht-Kanzlei

Filesharing - Wenn Eltern für die Freunde ihrer Kinder haften müssen

… klären gehabt. Es ging um die Frage, in welchen Fällen der Inhaber eines Internetanschlusses für die von seinem Anschluss aus begangenen Urheberrechtsverletzungen zu haften hat. Im konkreten Fall wurde dabei eine Mutter als Anschlussinhaberin erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen - dies mit der Begründung, sie habe ihre Prüfpflichten gegenüber den Freunden ihrer Kinder verletzt. Worum ging es dabei im Einzelnen? Im Internet gibt es Tauschbörsen, in denen die Benutzer sich im Rahmen eines Peer-to-Peer-Netzwerkes gegenseitig über die …

25.01.2007

Rechtsanwältin Nina Heussen

Übernahme eines Zeitungsartikels im Internet als Urheberrechtsverletzung, LG München I, Urteil vom 15.11.2006, 21 O 22557/05

… erteilen. Die Klägerin behauptet, der Zeuge H. habe den streitgegenständlichen Artikel durchwegs schöpferisch frei formuliert, jedenfalls aber die ihm zugänglichen Informationen in einer Weise ausgewählt und zusammengestellt, die einen schöpferischen Schaffensprozess darstelle. 2. Rechtslage Das Gericht sah den Anspruch im vorliegenden Fall als unbegründet an und wies die Klage ab. Es führt aus: "Für Zeitungsartikel der in Rede stehenden Art kann grundsätzlich der urheberrechtliche Schutz als Schriftwerk gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Urhebergesetz in …

25.01.2007

Steuerrat24

Erwerbsminderungsrenten: Abschlage vor dem 60. Lebensjahr rechtmäßig?

… rund 650 000 Frührentnern liegt bei 49 Jahren. Bei diesen Personen kürzt die Rentenversicherung die Rente ebenfalls um 10,8 %, obwohl es im Gesetz ausdrücklich heißt: "Die Zeit des Bezugs einer Rente vor dem 60. Lebensjahr gilt nicht als Zeit einer vorzeitigen Inanspruchnahme" (§ 77 Abs. 2 Satz 3 SGB VI). - Wegen dieses Passus hatte das Bundessozialgericht in einem Aufsehen erregenden Urteil entschieden, dass der maximale Rentenabschlag von 10,8 % bei Frührentnern unzulässig sei. Weder im Gesetz noch in den Gesetzesmaterialien fänden sich Erklärungen, …

24.01.2007

Steuerrat24

Kindeseinkommen: Auch Beiträge zur privaten und freiwilligen KV abziehbar

… 2005 entschieden, dass von den Einnahmen volljähriger Kinder in Berufsausbildung nicht nur Werbungskosten, sondern auch Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden dürfen. Falls auf diese Weise der maßgebende Einkommensgrenzbetrag von 7 680 Euro unterschritten wird, haben die Eltern Anspruch auf das Kindergeld oder auf die steuerlichen Freibeträge (BVerfG-Urteil vom 11.1.2005, 2 BvR 167/02). Nicht eindeutig geklärt ist bislang, was außer den Sozialversicherungsbeiträgen sonst noch alles von den Einnahmen des Kindes abgezogen werden darf. Jetzt …

24.01.2007

Bild: Hotze Rechtsanwälte - Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht: Förderung für Familien

Hotze Rechtsanwälte – Arbeitsrecht & Strafrecht - Frankfurt am Main

Hotze Rechtsanwälte - Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht: Förderung für Familien

… nehmen und daher auf Einkommen verzichten, gleich ob als Arbeitnehmer oder Selbstständige, staatlich zu unterstützen. Elterngeld wird maximal 14 Monate gezahlt, wobei Vater und Mutter den Zeitraum frei untereinander aufteilen dürfen. Dabei kann ein Elternteil maximal zwölf Monate für sich beanspruchen. Das bedeutet: Bleibt nur der Vater oder nur die Mutter zu Hause, gibt es nur zwölf Monate lang Geld. Eine Ausnahme sind Alleinerziehende, sie können 14 Monate lang die Förderung erhalten. Um das Elterngeld zu bekommen, müssen die Eltern mit dem Kind …

23.01.2007

medienbüro.sohn

Geringere Rückkehrchancen, drohende Altersarmut – die Situation älterer Arbeitsloser ist prekär

… „Weniger als ein Sechstel der Bezieher von Arbeitslosengeld I oder II im Alter ab 58 Jahren sind in der offiziellen Arbeitslosenstatistik enthalten, da die meisten Erwerbslosen dieses Alters die Möglichkeiten des ‚erleichterten Leistungsbezugs’ in Anspruch nehmen, bei dem sie der Arbeitsvermittlung nicht mehr zur Verfügung stehen müssen“, schreibt die Zeitschrift Wirtschaftsbild http://www.wirtschaftsbild.de. Die offizielle Arbeitslosenstatistik bietet überdies ein schiefes Bild. Denn zählt man diejenigen Arbeitslosen hinzu, die an „entlastenden“ …

23.01.2007

Rechtsanwälte Weigert & Wolf

OLG Stuttgart lässt WGS Geschädigte hoffen

… sog. WGS-Fond. Das OLG Stuttgart führt aus, dass es der Auffassung des 11. Senates solange nicht folgt, bis dieser eine ordnungsgemäße Begründung liefert. Bis dahin folge er der Rechtsprechung des 2. Senates des Bundesgerichtshofes, dass dem Darlehensrückzahlungsanspruch der Bank Ansprüche gegen Initiatoren, Gründungsgesellschafter und Vermittler entgegen gehalten werden können. Der 11. Senat des Bundesgerichtshofes hatte dann in den o.g. Urteilen ohne jede Begründung diese Auffassung abgelehnt. Dieses Urteil erweitert den zuletzt durch den 11. …

23.01.2007

LOGO-TEAM Unternehmensberater für Logistik und Organisation

Hoher Kostendruck - Krankenhäuser im Kampf um ihre Existenz

… und Verwaltungsorganisation zu etablieren, die moderneren Managementerkenntnissen genügt, ? und ist über ein Krankenhausinformationssystem (KIS), eine Datengrundlage zu schaffen, die allen Beteiligten die erforderliche Transparenz für schnelle, individuelle Entscheidungen gibt. Medizinische Versorgung, Anspruch und Kosten Auf den ersten (statistischen) Blick ist die aktuelle medizinische Versorgungslage für die Bevölkerung in Deutschland ausgesprochen üppig. Mit mehr als 2.100 Kliniken, rund 815.000 Beschäftigten im Gesundheits-wesen und durchschnittlich …

22.01.2007

Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Prospekthaftungsansprüche für Kapitalanleger: Keine Verjährung wegen neuem Schuldrecht

… wird der Schluss nahe gelegt, dass im Falle von Zahlungsrückständen das persönliche Vermögen der Gesellschafter von Zahlungsrückständen erst einmal nicht betroffen ist. Die Formulierung weckt beim Adressaten des Prospekts die Erwartung, dass das Risiko einer persönli-chen Inanspruchnahme erst dann droht, wenn die Gesellschaft als solche in Li-quidation gerät und das Grundstück verwertet wird (vgl. Kammergericht, Urteil vom 28.3.2006 zum Az: 27 U 106/05 zu einem vergleichbaren Fall). Die suggerierte Haftungsreihenfolge weicht von der tatsächlichen …

19.01.2007

RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 01 + 02/2007 vom 19.01.2007

… und wie Abfindungen vererblich sind, befasst. Konkreter Fall war ein Mitarbeiter, der eine Abfindung aus einem mit dem Arbeitgeber ausgehandelten Sozialplan erhalten sollte, zuvor jedoch verstarb. Die Erben des Arbeitnehmers waren der Ansicht, auf diese Abfindung Anspruch zu haben, klagten daher durch sämtliche arbeitsgerichtlichen Instanzen, letztlich aber erfolglos, wie das BAG im Urteil feststellte. Danach haben Erben eines vor Fälligkeit einer Abfindung versterbenden Arbeitnehmers nur dann Anspruch auf die Abfindung, wenn diese ausdrücklich …

19.01.2007

It-Recht-Kanzlei

Wie hat man Preise nach der PAngV im Einzelnen auszuweisen? – eine FAQ

… 762, 762). Frage Nr.6: Was sind eigentlich „sonstige Preisbestandteile“ i.S.d. § 1 I 1 PAngV? Antwort: Damit sind alle Preise und Kosten gemeint, die der Verkäufer in die Berechnung seiner Endpreise einbezieht, etwa Entgelte für Leistungen Dritter, die zwingend in Anspruch genommen werden müssen (z.B. Flughafengebühren). Nicht zu den Preisbestandteilen i.S.d. § 1 I 1 PAngV gehören dagegen Preise, die an Dritte zu zahlen sind (z.B. Maklerprovisionen). Frage Nr.7: Ist eine Werbung unter Angabe der Einzelpreise, jedoch ohne Endpreisangabe zulässig? Antwort: …

18.01.2007

It-Recht-Kanzlei

Abmahnrisiken bei Werbung im Zusammenhang mit Preisausschreiben und Gewinnspielen

… Werbende muss daher darüber informieren, # welcher Personenkreis zur Teilnahme berechtigt oder von ihr ausgeschlossen sein soll # was der Teilnehmer gegenüber wem bis zu welchem Zeitpunkt zu tun hat # welche Kosten und Folgekosten bei der Inanspruchnahme des Preises oder Gewinns möglicherweise auf den Teilnehmer zukommen. Hinweis: Die Informationspflicht bezieht sich jedoch nicht auf die Gewinnchancen, da die Ungewissheit hierüber zum Charakter eines Preisausschreibens oder eines Gewinnspiels gehören kann. Werden dem Verbraucher im Zusammenhang …

18.01.2007

Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rechtsansprüche bei Sturmschäden durch Orkan "Kyrill"

… Verletzung von Verkehrssicherungspflichten in Betracht. Andererseits ist immer an eine Haftung des Staates zu denken. Sofern Beamte oder Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes durch ihr Verhalten - etwa bei der Beseitigung umgestürzter Bäume - Schäden verursachen, ist ein Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG zu prüfen. Zuletzt sind Ansprüche gegen Versicherungen zu beachten. Eine Gebäudeversicherung deckt allerdings nur Schäden am Haus und fest damit verbundenen Teilen (etwa Antennen) ab, soweit nicht noch ein Risikoausschluss …

18.01.2007

Sozialticker

Der Sozialticker zu : Gravierende Änderungen im Arbeitsmarkt notwendig?

… auch könnte. Doch auch dass ist meines Erachtens falsch. Es müsste eine ganz neue Art der Arbeitsweise in diesen Ämtern her. So sollten die so genannten “JobCenter” nur noch eine Kontrollfunktion zur Gewährung von Leistungen übernehmen. Jobbemühungsvermittlungsüberprüfung oder Leistungsanspruchsprüfung Sollte sich jeder Arbeitslose nicht selbst um Arbeit bemühen und diese Bemühungen dem Amt glaubhaft machen? Richtlinien in Bezug der Zumutbarkeit wären total überflüssig, weil ja - wenn auch nicht alle - Arbeitslose, selbst den Wunsch haben, aus …

16.01.2007

It-Recht-Kanzlei

Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass ASP-Verträge als Mietverträge anzusehen sind

Seit Jahrzehnten schwelt ein Streit unter IT-Juristen über die Frage, welchem Vertragtyp die Überlassung von Software zuzuordnen ist. Der BGH hatte schon 1993 apodiktisch geurteilt, Software sei eine Sache, und gab als Begründung an, sie sei ja auf einem Datenträger gespeichert. Die Folge sei, dass auf die Überlassung von Software das Kauf- oder Mietrecht anzuwenden sei. Die Begründung des BGH wurde aber von vielen IT-Juristen angegriffen, insbesondere weil sie die Frage offen ließ, welcher Vertragtyp denn einschlägig sei, wenn die Software n…

15.01.2007

Thema: Pressemitteilung Anspruch

Bild: ver.di begrüßt Urteil zur Arbeitslosenversicherung Selbstständiger

mediafon-Selbstständigenberatung

ver.di begrüßt Urteil zur Arbeitslosenversicherung Selbstständiger

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und deren Selbstständigenberatung mediafon begrüßen das heute bekannt gewordene Urteil des Sozialgerichts Koblenz zur nachträglichen Abschaffung der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für langjährig Selbstständige. Wie das Gericht in seinem Urteil vom 10. Januar bewertet auch die Gewerkschaft die entsprechende Gesetzesänderung vom Juni 2006 als verfassungswidrig. "Durch das Urteil wird unsere Haltung klar bestätigt. Deswegen haben wir auch die Klagen zahlreicher Mitglieder in dieser Sache …

12.01.2007

Thema: Pressemitteilung Anspruch

Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rechtsschutzversicherungen müssen Prospekthaftungsklagen versichern

… maßgeblichen § 3 (2) c ARB 94. Diese Ausschlußregelung nimmt Angelegenheiten aus dem "Recht der Handelsgesellschaften" vom Versicherungsschutz aus. Für Prospekthaftungsklagen ist diese Ausschlussregelung aber nicht anzuwenden: Die Geltendmachung eines Prospekthaftungsanspruchs stellt keine Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Recht der Handelsgesellschaften dar. Der haftungsbegründende Vorgang, die Herausgabe des unrichtigen Prospekts, geht der Beteiligungsentscheidung voraus. Nur dieser schafft die Grundlage für die Beteiligungsentscheidung …

12.01.2007

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Über die Stellung der belarussischen Seite zum Thema Lieferungen des russischen Erdöls nach Europa

Bekanntlich hat die Regierung der Russischen Föderation im Dezember 2006 einseitig und ohne ordnungsgemäße Benachrichtigung der belarussischen Seite eine Verordnung verabschiedet, in der ab 1. Januar 2007 eine Exportgebühr für die Erdöllieferungen nach Belarus vorgesehen ist. Damit hat Russland eine ganze Reihe von bilateralen und multilateralen Abkommen über Nichterhebung der Zölle verletzt. Durch solche einseitige Handlungen hat die russische Seite nicht nur gegen die Normen des Völkerrechts verstoßen, sondern auch die entstandenen Wirtsch…

10.01.2007

Thema: Pressemitteilung Anspruch

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Über den Besuch der belarussischen Delegation nach Moskau

Wie das Außenministerium der Republik Belarus mitgeteilt hat, sei eine belarussische Delegation mit dem Ersten Stellvertretenden Wirtschaftsminister Wladimir Najdunow an der Spitze nach Moskau kurzfristig abgereist. Der Zweck des Besuches sei es, die gegenseitigen Ansprüche auf dem Verhandlungswege zu regeln, die aus der einseitigen Einführung der Exportzölle für Erdöllieferungen nach Belarus durch die russische Seite und aus der Erhebung durch die Republik Belarus einer Transitgebühr für Erdöl, das durch ihr Gebiet transportiert wird, erwach…

08.01.2007

Thema: Pressemitteilung Anspruch

Sozialticker

Der Sozialticker informiert: Sozialgericht Berlin hält verschärfte Unterhalts-Haftung für verfassungswidrig

… die 103. Kammer des Sozialgerichts. Richter Felix Clauß kündigte an, die Streitsache nach Eröffnung des Hauptverfahrens zur Klärung in Karlsruhe vorzulegen. Zur Begründung sagte der Richter, dass das Existenzminimum des Kindes nicht gesichert sei, weil es rechtlich keinen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Freund seiner Mutter geltend machen könne. Die Mutter müsse sich entweder von ihrem Partner trennen oder das Kind müsse alleine den gemeinsamen Haushalt verlassen, um einen eigenen Anspruch auf Sozialleistungen zu erwerben. Dies verstoße jedoch …

08.01.2007

Bild: Gebäudeenergieausweis ab 2008 Pflicht

Rechtsanwaltsofort.de

Gebäudeenergieausweis ab 2008 Pflicht

… vergleichen. Die Pflicht, einen kostenpflichtigen Energieausweis erstellen zu lassen, trifft allein den Eigentümer der Immobilie. Holt er den Energieausweis nicht ein, so muss er ab dem 01.01.2008 mit einem Bußgeld rechnen. Scholz informiert über weitere Inanspruchnahme: „Darüber hinaus sieht sich der Vermieter ab jenem Zeitpunkt einem klagbaren Anspruch des Mieters auf Einsicht in den Energiepass ausgesetzt. Sogar Mietminderungsansprüche kommen bei schlechten Energiewerten in Betracht, wenn der Energiepass Bestandteil des Mietvertrages wurde.“ Die …

08.01.2007

Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V.

Muslimisches Opferfest; Fortschritt auch für Tiere nutzen

… fliegen selbstverständlich mit Düsenflugzeugen zur Hadsch nach Mekka, statt diese Pilgerwanderung noch wie Mohammed zu Fuß oder auf dem Rücken eines Kamels zurückzulegen! Medizinische Fortschritte werden auch von Muslimen wie selbstverständlich in Anspruch genommen. Dies gilt für lebenserhaltende Operationen ebenso wie im Zusammenhang mit früher tödlich verlaufenen Krankheiten (z.B. Blinddarmentzündungen) und Unfällen, die ihre Schrecken verloren haben. Orthopädische Operationsverfahren schenken Gebrechlichen neue Lebensqualität (Hüftgelenke!). …

28.12.2006