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Pressemitteilungen zu Anspruch

Das Verfassen und Veröffentlichen von Pressemitteilungen sind wesentliche Bestandteile jeder wirksamen PR-Strategie. Ein Anspruch auf Kommunikation ist deutlich in Pressemitteilungen und Pressearbeit manifestiert. In diesem Artikel beleuchten wir die Funktionen und Ziele von Pressemitteilungen, erläutern ihre Merkmale und diskutieren Best Practices in der Pressearbeit.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen sind ein effektives Tool, um relevante Informationen über Ihr Unternehmen, Produkte oder Dienstleistungen an Medienvertreter und die breite Öffentlichkeit zu kommunizieren. Sie dienen dazu, markante Geschichten zu erzählen, das Firmenbild zu prägen oder auf besondere Ereignisse aufmerksam zu machen.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Eine wirkungsvolle Pressemitteilung hat folgende Eigenschaften:

  • Zielführende Überschrift: Die Überschrift sollte den Inhalt der Nachricht präzise wiedergeben und den Leser neugierig machen.
  • Einleitender Absatz: Der erste Absatz sollte die wichtigsten Details wie Wer, Was, Wann, Wo und Warum liefern.
  • Flüssige Struktur: Der Text sollte logisch aufgebaut sein und klare, verständliche Sprache verwenden.

Rolle der Pressearbeit

Pressearbeit spielt eine vitale Rolle bei der Schaffung und Aufrechterhaltung einer positiven öffentlichen Wahrnehmung eines Unternehmens oder einer Organisation. Durch den Anspruch und die Verbreitung von Pressemitteilungen kann die Öffentlichkeit über neue Produkte, Dienstleistungen oder Ereignisse informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Um eine effektive Pressearbeit zu gewährleisten, sollten folgende Praktiken beachtet werden:

  1. Pressemitteilungen sollten zeitlich relevant sein und am besten zu Zeiten versandt werden, in denen sie die meiste Aufmerksamkeit erregen.
  2. Die Qualität der Pressemitteilungen sollte stets hoch sein, um Professionalität darzustellen und das Interesse der Leser zu wecken.
  3. Die Verwendung eines Pressemitteilungsgenerators, wie dem von openPR, kann helfen, Inhalte effizient und effektiv zu erstellen.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine KI-unterstützte Plattform zur Erstellung von Pressemitteilungen. Durch die Verwendung dieses Tools können Benutzer den Prozess der Erstellung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen erheblich vereinfachen.

Aufbau einer Pressemitteilung

Der Aufbau einer Pressemitteilung zum Thema Anspruch könnte folgendermaßen aussehen:

  1. Überschrift: Einführung eines neuen Produkts oder Dienstleistungsangebots
  2. Einleitender Absatz: Kurzer Überblick über das Produkt/Dienstleistung und seinen Nutzen
  3. Körper: Weitere Einzelheiten über das Produkt/Dienstleistung, seine Funktionen und den Nutzen für den Kunden
  4. Abschluss: Kontaktinformationen und Anweisungen zur weiteren Nachforschung

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Zur effektiven Verbreitung der Pressemitteilung können verschiedene Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese Plattformen verbreiten Ihre Nachricht an einen breiten Empfängerkreis und können die Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit Ihrer Pressemitteilung erheblich erhöhen.

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Bild: Der Sozialticker informiert: Anspruch auf ALG II bei eigenem Haushalt in elterlichem HeimBild: Der Sozialticker informiert: Anspruch auf ALG II bei eigenem Haushalt in elterlichem Heim
Sozialticker

Der Sozialticker informiert: Anspruch auf ALG II bei eigenem Haushalt in elterlichem Heim

Unverheiratete Kinder bis zum 25. Lebensjahr können Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG II) haben, wenn sie im elterlichen Heim einen eigenen Haushalt führen. Geklagt hatte eine 23-Jährige, die im Eigenheim der Eltern das Dachgeschoss mit Wohn-, Ess- und Schlafzimmer sowie Küchenzeile bewohnt. Die Richter sahen darin keine Bedarfsgemeinschaft, weshalb das Einkommen der Eltern nicht anzurechnen ist. SG Dresden, Urteil vom 29.08.2006, Az. S 23 AS 1122/06 Hier mehr Informationen und die Begründung zum Urteil: http://www.sozialticker.com/anspruch-auf-alg-bei-eigenem-haushalt-in-elterlichem-heim.html Weitere …
31.08.2006
Bild: Gesellschaftsrecht / Insolvenzrecht: Eigenkapitalersatz: Stille Reserven können nur unter bestimmten Voraussetzungen die Krise einer GmbH abwendenBild: Gesellschaftsrecht / Insolvenzrecht: Eigenkapitalersatz: Stille Reserven können nur unter bestimmten Voraussetzungen die Krise einer GmbH abwenden
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Gesellschaftsrecht / Insolvenzrecht: Eigenkapitalersatz: Stille Reserven können nur unter bestimmten Voraussetzungen die Krise einer GmbH abwenden

… dass keine Kreditunwürdigkeit der Schuldnerin bestehen würde, weil sie über stille Reserven im Form von Kundenkontakten und ihrem Marktzugang verfügen würde. Die Zahlungsklage hatte Erfolg. Der Kläger hat gegen den Beklagten nach den Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz Anspruch auf Rückzahlung des Gesellschafterdarlehens. Die Rechtsfolgen des Kapitalersatzes treffen einen Gesellschafter, der eine GmbH nach Ausbruch der Krise durch die Zufuhr von Finanzierungsmitteln am Leben erhält. Entgegen der Auffassung des Beklagten hat sich die M.GmbH …
31.08.2006
Bild: Der Sozialticker informiert: Eigenanteil an Kosten für Schülerbeförderung Behinderter ist sozialhilfefähigBild: Der Sozialticker informiert: Eigenanteil an Kosten für Schülerbeförderung Behinderter ist sozialhilfefähig
Sozialticker

Der Sozialticker informiert: Eigenanteil an Kosten für Schülerbeförderung Behinderter ist sozialhilfefähig

… die Schülerbeförderung 92,- €/Monat, maximal 920,- € im Schuljahr. Eine Erstattung des Eigenanteils lehnte der Landkreis Mittweida als für die Klägerin zustehender Träger der Sozialhilfe ab. Nach Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts besteht ein sozialhilferechtlicher Anspruch auf Übernahme des Eigenanteils der Beförderungskosten im Rahmen der sog. Eingliederungshilfe. Auch sozialhilferechtlich habe ein Behinderter Anspruch auf angemessene Schulbildung. Fehle es an einer wohnortnahen Schule, so dass täglich Fahrten zu einer entfernt …
30.08.2006
Bild: Arbeitsrecht: Wirkung eines Beendigungsvergleich bei BetriebsübergangBild: Arbeitsrecht: Wirkung eines Beendigungsvergleich bei Betriebsübergang
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Arbeitsrecht: Wirkung eines Beendigungsvergleich bei Betriebsübergang

… Reinigungsauftrag erhalten hatte, schloss die Klägerin in dem Kündigungsschutzprozess mit dem ursprünglich beauftragten Reinigungsunternehmen einen gerichtlichen Beendigungsvergleich, welcher auch die Zahlung einer Abfindung vorsah. Im Streitfall nahm sie die Beklagte auf Weiterbeschäftigung in Anspruch. Die Beklagte verwies außerdem auf die vereinbarte Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin blieb erfolglos. Der Senat hat - wie das Landesarbeitsgericht - offen gelassen, ob der …
29.08.2006
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 33/2006 vom 29.08.2006Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 33/2006 vom 29.08.2006
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 33/2006 vom 29.08.2006

… nennt sich diese Abfindung auch "Turboprämie". Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat aktuell zum Az. 4 AZR 189/05 zu den Voraussetzungen dieser Prämie Stellung bezogen. Danach muss der Arbeitgeber zunächst deutlich darauf hinweisen, dass der Arbeitnehmer die Wahl hat, die Prämie in Anspruch zu nehmen oder gegen die Kündigung zu klagen. Dieser Hinweis sollte am besten im Kündigungsschreiben selbst enthalten sein. Vergisst der Arbeitgeber dies, kann der Arbeitnehmer die Abfindung selbst dann beanspruchen, wenn er gegen die Kündigung klagt. Weiter muss …
29.08.2006
Bild: Kapitalanlagerecht: Erwerber von Immobilienfonds können Vergleich mit Bank bei Rechtsprechungsänderung nicht anfechtenBild: Kapitalanlagerecht: Erwerber von Immobilienfonds können Vergleich mit Bank bei Rechtsprechungsänderung nicht anfechten
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Kapitalanlagerecht: Erwerber von Immobilienfonds können Vergleich mit Bank bei Rechtsprechungsänderung nicht anfechten

… geschlossenen Vergleichs. Die Beklagte habe sie arglistig über die tatsächliche Rechtslage und die angebliche Wirksamkeit der Darlehensverträge getäuscht. Ihre Klage auf Rückzahlung der bisher erbrachten Tilgungsleistungen hatte keinen Erfolg. Die Gründe: Die Kläger haben gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Rückzahlung ihrer Tilgungsleistungen. Die Beklagte hat die Kläger nicht arglistig getäuscht. Sie hat in ihrem Vergleichsangebot über die Rechtslage im engeren Sinn keine Angaben gemacht. Sie hat auch nicht den falschen Eindruck erweckt, dass …
28.08.2006
Bild: Arbeitsrecht: Nichteinhaltung Kündigungsfrist durch ArbeitgeberBild: Arbeitsrecht: Nichteinhaltung Kündigungsfrist durch Arbeitgeber
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Arbeitsrecht: Nichteinhaltung Kündigungsfrist durch Arbeitgeber

… Kündigungsfrist zwei Monate zum Monatsende betrage. Die Klage sei auch nicht verspätet erhoben worden, weil § 4 KSchG nicht für die fehlerhafte Berechnung der Kündigungsfrist gelte. Die Klage hatte in allen Instanzen Erfolg. Die Gründe: Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Fortzahlung ihres Gehalts bis zum 31.03.2004, weil die Beklagte das Arbeitsverhältnis nach den gesetzlichen Regelungen erst zu diesem Zeitpunkt beenden konnte. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Klägerin ihre Klage nicht innerhalb von drei Wochen nach …
28.08.2006
Bild: Der Sozialticker informiert: Auch Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis erhalten KindergeldBild: Der Sozialticker informiert: Auch Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis erhalten Kindergeld
Sozialticker

Der Sozialticker informiert: Auch Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis erhalten Kindergeld

Bis zum heitigem Tage ist es in Deutschland bei den Familienkassen noch üblich, dass Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis Anspruch auf Kindergeld nicht gewährt wird. Dies ist rechtswidrig, denn der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben sich wie folgt dazu geäussert: In einem gegen die Bundesrepublik Deutschland geführten Klageverfahren kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 25.10.2005 (59140/00) zu dem Ergebnis, dass der Kindergeldbezug von Ausländern nicht von …
25.08.2006
Bild: Gesellschaftsrecht: Vertrauensschutz bei Haftung für Altschulden in GbRBild: Gesellschaftsrecht: Vertrauensschutz bei Haftung für Altschulden in GbR
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Gesellschaftsrecht: Vertrauensschutz bei Haftung für Altschulden in GbR

… zwei Mietshäuser geliefert, die im Eigentum einer GbR stehen. Der Beklagte war bis Ende 1998 Gesellschafter dieser GbR, trat dann aus und zum 1.1.2000 wieder in die Gesellschaft ein. Die Klägerin nahm ihn wegen der Gaslieferungen auf Zahlung in Anspruch. Der Beklagte lehnte die Zahlung ab. Dies begründete er damit, dass die Verbindlichkeit bereits 1999 und damit vor seinem (Wieder-)Eintritt in die GbR begründet worden sei. Nach der Rechtsprechungsänderung des BGH müssten neu eintretende Gesellschafter zwar grundsätzlich für Altverbindlichkeiten …
25.08.2006
Bild: Insolvenzrecht / Gesellschaftsinsolvenzrecht: Quotenschaden, Insolvenzverschleppung, Existenzvernichtender EingriffBild: Insolvenzrecht / Gesellschaftsinsolvenzrecht: Quotenschaden, Insolvenzverschleppung, Existenzvernichtender Eingriff
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Insolvenzrecht / Gesellschaftsinsolvenzrecht: Quotenschaden, Insolvenzverschleppung, Existenzvernichtender Eingriff

… oder Enkelgesellschaft bereits deshalb, weil sich dieser Vorgang für die übertragende Obergesellschaft als vermögensneutral darstellt: Im Umfang des Mittelabflusses erhöht sich nämlich der Wert ihrer Beteiligung. 2. Wird der Gesellschafter einer GmbH mit der Begründung in Anspruch genommen, er habe im Zuge eines Sanierungsversuchs der später insolvent gewordenen Gesellschaft einen existenzvernichtenden Eingriff zugefügt, so bedarf es zur Schlüssigkeit der Klage des konkreten Vortrags, durch welche Rechtsgeschäfte oder sonstigen Maßnahmen von der …
25.08.2006
Bild: Partizipation 2.0 - Der WAHLBEGLEITERBild: Partizipation 2.0 - Der WAHLBEGLEITER
Nautilus Politikberatung

Partizipation 2.0 - Der WAHLBEGLEITER

… Entsprechend kollabierten die auf das Web gerichteten Demokratisierungshoffnungen zusammen mit der Spekulationsblase der New-Economy. Demgegenüber zielt das Konzept des WAHLBEGLEITERS von Nautilus Politikberatung darauf, die Partizipationschancen des Webs in kleinerer Münze zu erfüllen. Ein Anspruch, den der WAHLBEGLEITER schon rein optisch einlösen kann, weil er als Tool-bar daherkommt, welche sich blitzschnell installieren lässt und Platz sparend in das Brow-serfenster integriert wird. "Wir wollen einem möglichst großen Kreis von Web-Nutzern …
25.08.2006
Bild: GmbH-Recht / Geschäftsführer: Der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers entfaltet keine Schutzwirkung für MinderheitsgesellschafterBild: GmbH-Recht / Geschäftsführer: Der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers entfaltet keine Schutzwirkung für Minderheitsgesellschafter
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

GmbH-Recht / Geschäftsführer: Der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers entfaltet keine Schutzwirkung für Minderheitsgesellschafter

… vor, dass der Beklagte ohne Absprache mit den übrigen Gesellschaftern einen für die Gesellschaft nachteiligen Vergleich mit einer Bank geschlossen habe. Die Kläger seien von der Bank aus diesem Vergleich für die Verbindlichkeiten der S & B GmbH in Anspruch genommen worden und somit durch das pflichtwidrige Verhalten des Beklagten geschädigt worden. Ihre Schadensersatzklage hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des OLG haben die Kläger gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz. Ihr Anspruch ergibt sich insbesondere nicht …
24.08.2006
Bild: Der Sozialticker zu: Arrangierte Arbeitslosigkeit - Propagandawelle der Regierung?Bild: Der Sozialticker zu: Arrangierte Arbeitslosigkeit - Propagandawelle der Regierung?
Sozialticker

Der Sozialticker zu: Arrangierte Arbeitslosigkeit - Propagandawelle der Regierung?

… dem Minister völlig Recht geben, denn es nervt schon sehr, wenn man morgens halb 10 Uhr in Deutschland vom quietschen der “Sozialen Hängematte” geweckt wurde und sich beim Sektfrühstück die Talksendungen reinzieht. Eine Lösung dieses Mißstandes wäre - Anspruch auf einen Tropfen Öl ! Doch Dank der suggerierten Ölpreise und Steuerabgaben entstehen dabei erneute Kosten. Und diese Kosten der Unterstützung von Langzeitarbeitslosen steigen unterdessen weiter deutlich an. Der Langzeitarbeitslosen - oder eher der wahren Kostenverursacher, denn Langzeitarbeitslosenkosten …
24.08.2006
Bild: Arbeitsrecht / Befristung: Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfGBild: Arbeitsrecht / Befristung: Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Arbeitsrecht / Befristung: Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG

… ein bestehender sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit einer Änderung des Vertragsinhalts verlängert werden kann, wenn die Veränderung auf einer Vereinbarung beruht, die bereits zuvor zwischen den Arbeitsvertragsparteien getroffen worden ist, oder wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Verlängerung einen Anspruch auf die Vertragsänderung hatte. (BAG , Urteil vom 23.08.2006 - 7 AZR 12/06, Vorinstanz: LAG Hamm, Urteil vom 30.11.2005 - 14 Sa 1717/05) Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten …
24.08.2006
Merkel führt die Bürger in den Garten der Gleichheit – Anspruch und Wirklichkeit einer Kanzlerin ohne Kompass
medienbüro.sohn

Merkel führt die Bürger in den Garten der Gleichheit – Anspruch und Wirklichkeit einer Kanzlerin ohne Kompass

Bonn/Berlin - Die letzte Bundestagswahl ist noch nicht lange her, und schon ist die Sehnsucht spürbar, möglichst bald wieder zu wählen. Oder überhaupt nicht mehr zu wählen. Auch Nicht-Politikwissenschaftler stellen fest, diese Bundeskanzlerin hat nach der Wahl im Herbst des vergangenen Jahres so ziemlich das Gegenteil von dem gemacht, was sie zuvor versprochen hatte. Selbst überzeugte Unions-Wähler wenden sich mit Grauen ab. Einst wurde ihnen mehr Freiheit versprochen. Paul Kirchhof galt als Garant dieser Richtung. Wie Moses wollte er seine S…
23.08.2006
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Schnellschulung und fehlende Zertifizierung: Europäischer Antidiskriminierungsrat – EAC warnt vor AGG-Piraterie am Markt
European Anti-Discrimination Council EAC

Schnellschulung und fehlende Zertifizierung: Europäischer Antidiskriminierungsrat – EAC warnt vor AGG-Piraterie am Markt

Der European Anti-Discrimination Council – EAC weist darauf hin, daß Trittbrettfahrer ohne jeden fachjuristischen Hintergrund jetzt vermehrt versuchen, Arbeitgebern vorzugaukeln, durch Billigschulungen in Minutenschnelle Rechtssicherheit für ihr Unternehmen nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) zu erreichen. „Hier wird auch nicht vor offensichtlichen Falschdarstellungen zurückgeschreckt, um schnell und unseriös an Aufträge zu kommen“, so Pressesprecher Graham Alden gestern in London. „Führende Unternehmensberatungen und Zertifizie…
23.08.2006
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Der Sozialticker zum Thema: Mindestlöhne in EuropaBild: Der Sozialticker zum Thema: Mindestlöhne in Europa
Sozialticker

Der Sozialticker zum Thema: Mindestlöhne in Europa

… Und was macht Deutschland? Es ignoriert selbst die aktuellsten Studien, die bei Einführung eines Mindestlohns 4,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Staat vorhersehen. Bei Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro hätten 4,6 Millionen Beschäftigte in Deutschland Anspruch auf eine Lohnerhöhung. Auf die Unternehmen kämen 10 bis 12 Milliarden Euro Zusatzkosten zu, von denen allerdings auch der Staat über Steuereinnahmen sowie 3,7 bis 4,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die Sozialversicherungen profitieren würde. Zu diesen Ergebnissen …
23.08.2006
Bild: Arbeitsrecht: Dienstreise als Arbeitszeit?Bild: Arbeitsrecht: Dienstreise als Arbeitszeit?
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Arbeitsrecht: Dienstreise als Arbeitszeit?

… als zehn Stunden eingesetzt wird. Die Klage hatte ebenso wie bei den Vorinstanzen vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Bei Dienstreisen gilt nach den Tarifbestimmungen des öffentlichen Dienstes nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als vergütungspflichtige Arbeitszeit. Reisezeiten sind ausgenommen. Der Tarifvertrag stellt sicher, dass dem Arbeitnehmer mindestens die regelmäßige tägliche Arbeitszeit vergütet wird, selbst wenn am Geschäftsort weniger gearbeitet wird (§ 17 Abs. 2 BAT). Daran …
22.08.2006
Bild: Der Sozialticker zu: 58er - Regelung nach § 428 SGB IIIBild: Der Sozialticker zu: 58er - Regelung nach § 428 SGB III
Sozialticker

Der Sozialticker zu: 58er - Regelung nach § 428 SGB III

… angenommen werden. Eine Ortsabwesenheit ist bis zu 17 Wochen pro Jahr möglich, wo das Arbeitslosengeld weiter gezahlt wird. Nachteile? Als Nachteil, muss bei den gelockerten Bedingungen die Betroffenen Arbeitslosen zum frühst möglichen Termin, eine abschlagsfreie Altersrente in Anspruch nehmen. Wer die Rentenvoraussetzungen erfüllt, der kann auch vorzeitig eine “Abschlagsrente” beantragen. Dies bietet sich an, wenn die Altersrente höher ausfällt, als die Leistungen der Arbeitsagentur. Wie steht es mit den Meldepflichten? Ja - auch diese bestehen …
21.08.2006
Bild: Gleichbehandlungsgesetz tritt heute in Kraft - Aber: Wer ist eigentlich wann und warum diskriminiert?Bild: Gleichbehandlungsgesetz tritt heute in Kraft - Aber: Wer ist eigentlich wann und warum diskriminiert?
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Gleichbehandlungsgesetz tritt heute in Kraft - Aber: Wer ist eigentlich wann und warum diskriminiert?

… Arbeitgeber lautet: Wer ist eigentlich wann und warum diskriminiert? Bislang kannte das Arbeitsrecht schon den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser bezieht sich auf alle Arten von Maßnahmen oder Entscheidungen des Arbeitgebers und kann Anspruchsgrundlage (Hauptanwendungsfall in der Praxis ist die Vergütungsgestaltung) oder Rechtsausübungsschranke (z. B. Direktionsrecht) sein. Im Bereich der Vergütung, also der Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers, ist der Gleichbehandlungsgrundsatz trotz des Vorrangs der Vertragsfreiheit …
18.08.2006
Bild: Insolvenzrecht - Verwertung des Rückkaufwert aus einer LebensversicherungBild: Insolvenzrecht - Verwertung des Rückkaufwert aus einer Lebensversicherung
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Insolvenzrecht - Verwertung des Rückkaufwert aus einer Lebensversicherung

Der Rückkaufwert aus einer Lebensversicherung steht nicht der Insolvenzmasse zu, wenn der Insolvenzschuldner die Todesfallansprüche aus der Versicherung sicherungshalber an die Bank abgetreten hatte. OLG Celle, Beschl. v. 23.06.2005 – 16 W 54/05, ZinsO 2005, 890 = ZVI 2005, 417 Werden Ansprüche aus einer Lebensversicherung nur hinsichtlich des Todesfalls abgetreten, während die Ausübung der verbleibenden Rechte unter einem Zustimmungsvorbehalt überlassen wird, erwirbt der Sicherungsnehmer kein Absonderungsrecht an dem Rückkaufswert; der lnso…
18.08.2006
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – das Warten hat nun ein Ende
Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – das Warten hat nun ein Ende

Pressemitteilung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz AGG und zur gemeinsamen Stellungnahme verschiedener unabhängiger Antidiskriminierungsstellen in Deutschland Nach knapp 3 Jahren setzt die Bundesrepublik Deutschland nun endlich als einer der letzten EU-Staaten das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) um. Der Europäische Gerichtshof hatte Deutschland bereits wegen Nichteinhaltung der Umsetzungsfristen veruteilt. Bezüglich des Inkraftretens des AGG haben mehrere unabhängige Antidiskriminierungsstellen in Deutschland eine gemeinsame…
17.08.2006
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: BGH verurteilt Initiator von Schrottimmobilien-Anlage zu SchadensersatzBild: BGH verurteilt Initiator von Schrottimmobilien-Anlage zu Schadensersatz
Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH verurteilt Initiator von Schrottimmobilien-Anlage zu Schadensersatz

… deshalb für fehlerhaft und verlangte von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe seiner Einlagezahlung nebst Agio Zug um Zug gegen Abtretung der von ihm gehaltenen Kommanditanteile. Der Kläger hat nach Ansicht des BGH gegen den Beklagten nach den Grundsätzen der Prospekthaftung einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe seiner Einlage. Der Prospekt war fehlerhaft, weil bei dem Anlagemodell „weiche“ Kosten in erheblicher Höhe angefallen sind und der Kläger dem Prospekt nicht entnehmen konnte, in welchem Unfang seine Beteiligung nicht für das …
17.08.2006
Bild: Was lange währt, wird nicht richtig gut - Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz tritt morgen in KraftBild: Was lange währt, wird nicht richtig gut - Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz tritt morgen in Kraft
Anti-Rassismus Informations-Centrum, ARIC-NRW e.V.

Was lange währt, wird nicht richtig gut - Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz tritt morgen in Kraft

17. August 2006. Pressemitteilung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz AGG und zur gemeinsamen Stellungnahme verschiedener unabhängiger Antidiskriminierungsstellen in Deutschland Nach knapp 3 Jahren setzt die Bundesrepublik Deutschland nun endlich als einer der letzten EU-Staaten das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) um. Der Europäische Gerichtshof hatte Deutschland bereits wegen Nichteinhaltung der Umsetzungsfristen veruteilt. Bezüglich des Inkraftretens des AGG haben mehrere unabhängige Antidiskriminierungsstellen in Deutschlan…
17.08.2006
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Am Tropf des Staates - Fast die Hälfte der Bundesbürger erhalten aus dem Zwangsabgaben-Topf mehr, als sie einzahlen
medienbüro.sohn

Am Tropf des Staates - Fast die Hälfte der Bundesbürger erhalten aus dem Zwangsabgaben-Topf mehr, als sie einzahlen

Düsseldorf/Bonn - Deutschland entwickelt sich immer mehr zur Transfergesellschaft. "Nur noch knapp mehr als die Hälfte aller Haushalte leben vom eigenen Einkommen, der überwiegende Rest bekommt seinen Lebensunterhalt vom Staat. Da sind natürlich Rentner dabei, die sich ihre Ansprüche wohl erworben haben wie auch die Arbeitslosen, aber auch Sozialhilfeempfänger und Bezieher von Hartz IV. Doch erworben oder nicht: Die Zahl zeigt, dass immer weniger Bürger für immer mehr aufkommen müssen. Und in einer alternden Gesellschaft dürfte der Anteil der…
17.08.2006
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Vereinsrecht: Haftung der Mitglieder für Vereinsschulden?Bild: Vereinsrecht: Haftung der Mitglieder für Vereinsschulden?
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Vereinsrecht: Haftung der Mitglieder für Vereinsschulden?

Das OLG Dresden kommt in seinem Urteil v. 09.08.2005 (Az.: 2 U 897/04) zu dem Ergebnis, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Mitglieder eines gemeinnützigen e. V. persönlich für die Schulden des Vereins in Anspruch genommen werden können. Dieses Ergebnis ist vor allem für solche Vereine von Bedeutung, die sich wirtschaftlich betätigen. Ausgangspunkt ist zunächst, dass ein Verein durch die Eintragung in das Vereinsregister seine Rechtsfähigkeit erlangt und damit das Vereinsvermögen – wie bei anderen juristischen Personen auch – verselbstständigt …
17.08.2006
Bild: Arbeitsrecht - Ausschlussfristen im ArbeitsvertragBild: Arbeitsrecht - Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Arbeitsrecht - Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag

… des Arbeitnehmers auf Überstundenvergütung noch mangels einer rechtzeitigen schriftlichen Geltendmachung abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hatte die beklagte Arbeitgeberin dagegen zur Zahlung verurteilt. Diese Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun bestätigt: Der Anspruch des Arbeitnehmers ist nicht verfallen. Der Arbeitsvertrag der Parteien unterliegt der richterlichen Inhaltskontrolle nach den gesetzlichen Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB). Die einzelvertragliche Ausschlussfrist von zwei Monaten …
16.08.2006
Bild: In der Arbeitsvergütung darf kein Urlaubsentgelt enthalten sein!Bild: In der Arbeitsvergütung darf kein Urlaubsentgelt enthalten sein!
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

In der Arbeitsvergütung darf kein Urlaubsentgelt enthalten sein!

Das Urlaubsentgelt darf vom Arbeitgeber nicht in den Stunden- oder Tageslohn einbezogen werden. Somit besteht für den Arbeitnehmer nach der europäischen Arbeitszeitrichtlinie ein Anspruch auf den bezahlten Mindesturlaub, der ansonsten durch die Einbeziehung des Urlaubsentgelts in die reguläre Vergütung umgangen werden könnte. Grundlage hierfür ist eine jüngere Entscheidung des EuGH (Europäischer Gerichtshof). Dieser musste jüngst Klagen englischer Arbeitnehmer auf Bezahlung von Urlaubsentgelt entscheiden (EuGH, Urteil v. 16.03.2006, C-131/04 …
14.08.2006
Bild: Steuerrecht - Umsatzsteuer- & Mehrwertsteuererhöhung zum 01.01.2007Bild: Steuerrecht - Umsatzsteuer- & Mehrwertsteuererhöhung zum 01.01.2007
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Steuerrecht - Umsatzsteuer- & Mehrwertsteuererhöhung zum 01.01.2007

Durch Art. 4 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vom 29.06.2006 ( HBeglG 2006) (BGBl. I S. 1402) werden der allgemeine Steuersatz sowie der im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung nach für die Lieferungen bestimmter Sägewerkserzeugnisse, von Getränken und alkoholischen Flüssigkeiten geltende Steuersatz von 16 % auf 19 % angehoben. Daneben werden die Durchschnittssätze sowie die korrespondierenden Vorsteuerpauschalen von 5 % und 9 % auf 5,5 % bzw. 10,7 % erhöht. Die Änderungen treten am 01.01.2007in Kraft. Der ermäßigte Steuersatz von 7 % …
14.08.2006
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Arbeitsrecht - Abmahnung aus Arbeitsvertrag nach 6 MonatenBild: Arbeitsrecht - Abmahnung aus Arbeitsvertrag nach 6 Monaten
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Arbeitsrecht - Abmahnung aus Arbeitsvertrag nach 6 Monaten

… für erledigt. Das LAG erlegte der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aus. Die Beklagte muss gemäß § 91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits tragen. Denn ohne das erledigende Ereignis hätte sie den Rechtstreit verloren. Der Kläger hatte schon deshalb einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte, weil die Beklagte den Kläger erst sechs Monate nach Kenntnis von der Beschwerde mit dem Vorwurf konfrontiert hatte. Arbeitgeber unterliegen im Hinblick auf Abmahnungen zwar keiner gesetzlichen Ausschlussfrist. Wenn sie von einem vermeintlichen …
11.08.2006
Bild: Kein Wahl-O-Mat für Mecklenburg-Vorpommern – Der WAHLBEGLEITER übernimmtBild: Kein Wahl-O-Mat für Mecklenburg-Vorpommern – Der WAHLBEGLEITER übernimmt
Nautilus Politikberatung

Kein Wahl-O-Mat für Mecklenburg-Vorpommern – Der WAHLBEGLEITER übernimmt

… weniger differenziert vorgefunden werden. Der Wahlbegleiter basiert auf der Überlegung, durch eine Komplexität reduzierende Struktur und ausgewählte Inhalte für mehr qualitative Informationen zu sorgen. Zur Orientierung politisch interessierter Menschen und Wähler gehört unweigerlich der Anspruch, eigene Erfahrungen durch Vergleiche und Analysen zu sammeln und Originalquellen selbst zu sichten. Dies ist mit Hilfe der neuen Medien heute möglich und sollte darum konsequent einem möglichst breiten Publikum offeriert werden. Untersuchungen zeigen, …
10.08.2006
Bild: GmbH-Recht - Die GmbH-Reform - Neues für zukünftige Gesellschafter und GeschäftsführerBild: GmbH-Recht - Die GmbH-Reform - Neues für zukünftige Gesellschafter und Geschäftsführer
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

GmbH-Recht - Die GmbH-Reform - Neues für zukünftige Gesellschafter und Geschäftsführer

… Gesellschafterliste eingetragen ist. So können Geschäftspartner der GmbH lückenlos und einfach nachvollziehen, wer hinter der Gesellschaft steht. Veräußerer und Erwerber von Gesellschaftsanteilen erhalten den Anreiz, die Gesellschafterliste aktuell zu halten. Der eintretende Gesellschafter erhält einen Anspruch darauf, in die Liste eingetragen zu werden. Weil die Struktur der Anteilseigner transparenter wird, lassen sich Missbräuche wie zum Beispiel Geldwäsche besser verhindern. Das hierdurch geschaffene Vertrauen wirkt sich positiv auf die Geschäftsaussichten der …
10.08.2006
Falk Zinsfonds-Anleger erhält Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Falk Zinsfonds-Anleger erhält Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

… 5 des Prospektes). - Die Garantiegeber des Fonds die Falk Marketing und Falk Capital KG sind ihrerseits vom Erfolg des Vertriebs neuer Fonds abhängig (Seite 18 des Prospektes) . - Die Gesellschafter haben nach Ablauf der Mindestlaufzeit von 15 Monaten keinen Anspruch auf Rückerhalt der vollen Einlage sondern nur gemäß §12 des Gesellschaftsvertrages einen auf Erstattung der Abfindung in Höhe ihres Kapitalanteils zum Stichtag ihres Ausscheidens (Seite 25 des Prospektes). - die 8 % Verzinsung war nur geplant und nicht garantiert (Titelseite). Der …
09.08.2006
Bild: Der Sozialticker: Ihre Gesundheit ist uns zu teuerBild: Der Sozialticker: Ihre Gesundheit ist uns zu teuer
Sozialticker

Der Sozialticker: Ihre Gesundheit ist uns zu teuer

… Jahr in Milliardenhöhe belastet werden. Im Namen der Bundesregierung bestätigte der Staatssekretär Franz Thönnes (SPD): In der Türkei, in Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro lebende Eltern eines in Deutschland krankenversicherten ausländischen Arbeitnehmers haben Anspruch auf Leistungen aus der deutschen Krankenversicherung. Grundlage dafür ist, ein deutsch-türkisches Abkommen vom 30. April 1964 sowie ein deutsch-jugoslawisches Abkommen vom 12. Oktober 1968. Bis zu 1, 3 Millionen Menschen in Deutschland haben keine Krankenversicherung, …
07.08.2006
Phishing - Welche Rechte haben die Opfer?
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Phishing - Welche Rechte haben die Opfer?

… Bevorzugt werden Unternehmen wie Western Union eingeschaltet; weder Absender noch Empfänger benötigen einen festen Wohnsitz oder ein Girokonto. Welche Rechte haben die Opfer? Allgemein gilt: Wer durch nicht veranlasste Transaktionen um seine Gutschriften gebracht wird, hat einen Anspruch auf Rückerstattung der abgebuchten Beträge gegen die Bank, wenn und soweit er den Schaden nicht durch eigene Fahrlässigkeit verursacht hat. Im Bereich des Onlinebanking verwenden die meisten Banken standardisierte AGB; die allgemein übliche Klausel enthält zum Pflichtenkatalog …
03.08.2006
direct/ Hahn Rechtsanwälte: Reithinger-Schließung bedroht auch Fondsanleger
Hahn Rechtsanwälte

direct/ Hahn Rechtsanwälte: Reithinger-Schließung bedroht auch Fondsanleger

Deutschlandfonds vor dem Aus? Hahn Rechtsanwälte: Rechtslage günstig für Anleger Hamburg, 03.08.2006. Die Schließung der Privatbank Reithinger in Singen am Bodensee bedroht auch Anleger, die in Fonds der Deutsche Beamtenvorsorge Immobilienholding AG investiert haben. Allerdings lässt sich der Schaden begrenzen, meint Anlegerschutzanwalt Peter Hahn von Hahn Rechtsanwälte: "Die Rechtslage ist für Anleger günstig." Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat dem Bankhaus Reithinger am Mittwoch die Erlaubnis zum Betreiben …
03.08.2006
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Keine Arbeitszeitverringerung in der Form 11 Monate arbeiten, 1 Monat freiBild: Keine Arbeitszeitverringerung in der Form 11 Monate arbeiten, 1 Monat frei
Arbeitsrechtskanzlei Wurll Klein

Keine Arbeitszeitverringerung in der Form 11 Monate arbeiten, 1 Monat frei

… vertragliche Arbeitszeit verkürzt wird. Der Arbeitgeber hat der gewünschten Arbeitszeitverkürzung zuzustimmen, soweit nicht betriebliche Gründe entgegenstehen. Das LAG Düsseldorf (17.05.2006, 12 Sa 175/06) hat in seiner Entscheidung jedoch die Auffassung vertreten, dass der Anspruch auf Arbeitszeitverringerung nur innerhalb des vereinbarten Arbeitszeitmodells, z.B. Wochen- oder Monatsarbeitszeit, nicht jedoch unabhängig hiervon geltend gemacht werden kann. Zudem hat es als betrieblichen Grund ausreichen lassen, wenn in der begehrten Freistellungsphase …
01.08.2006
Online-Rechtsberatungen - Vergleich von Kommunikations-Möglichkeiten
Boenisch Ltd

Online-Rechtsberatungen - Vergleich von Kommunikations-Möglichkeiten

… Online-Beratungen im Internet und telefonischen Beratungen und die Möglichkeiten der Kommunikation Nach dem mittlerweile zum Alltag gewordenen Verkaufen und Kaufen von Waren über das Internet werden auch Dienstleistungen über das Internet immer stärker in Anspruch genommen. Inzwischen bieten auch Rechtsanwälte ihre Beratungsleistungen zu juristischen Fragen verstärkt online und telefonisch an. Dabei werden sehr unterschiedliche Wege der Kommunikation genutzt, die die Qualitätsmerkmale wie Prüfbarkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit entscheidend …
01.08.2006
Die seltsamen Methoden des Klaus D. Thannhuber
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Die seltsamen Methoden des Klaus D. Thannhuber

Der Münchener Immobilieninvestor Klaus Thannhuber ist gilt als trickreicher Geschäftsmann – nur leider nicht zum Vorteil seiner Anleger. Höchst erfolgreich wirtschaftet er nämlich in die eigene Tasche, während zugleich seine Prestigeprojekte in beträchtlichen Schwierigkeiten stecken. Kapitalanleger wurden schon länger gewarnt. Inzwischen zeigt auch die Justiz Interesse an Thannhubers Deals. Thannhuber ist Inhaber verschiedener Immobilienfonds und Holdingunternehmen. Selbst Eingeweihten sind seine Firmengeflechte nicht in Einzelheiten nachvo…
31.07.2006
Thema: Pressemitteilung Anspruch
direct/ TILP RECHTSANWÄLTE: OLG Frankfurt bestimmt TILP-Mandanten als Musterkläger im Mammutprozess gegen die Deutsche Telekom
TILP RECHTSANWÄLTE

direct/ TILP RECHTSANWÄLTE: OLG Frankfurt bestimmt TILP-Mandanten als Musterkläger im Mammutprozess gegen die Deutsche Telekom

… im Jahr 2000. Mit einem weiteren Vorlagebeschluss des Frankfurter Landgerichts zur zweiten Tranche ist nach Einschätzung der Kanzlei in den kommenden Wochen zu rechnen. Die Entscheidungsgrundlagen für die Auswahl des Musterklägers sind nach KapMuG die Höhe des Individual-Schadensanspruchs sowie eine Verständigung mehrerer Kläger auf einen Musterkläger. Nachdem dem Gericht laut Beschluss eine Verständigung der Kläger auf einen Musterkläger nicht bekannt war, entschied es maßgeblich nach § 8 Abs. 2 KapMuG auf Grundlage der Anspruchshöhe. Im Mammutprozess …
31.07.2006
Bild: Gesundheitsreform 2006 – 1:0 für HollandBild: Gesundheitsreform 2006 – 1:0 für Holland
GO FINANCE 24 GmbH

Gesundheitsreform 2006 – 1:0 für Holland

… zugänglich und für 80-90 Euro im Monat (je nach Versicherungsgesellschaft) zu haben, weitergehende Tarife mit umfassendem Schutz liegen bei etwa 150,- Euro monatlich. Wenn der Jahresverdienst unterhalb einer bestimmten Grenze liegt (2006: 25.000,- Euro), hat man außerdem Anspruch auf staatliche Zuschüsse zu den eigenen Beiträgen. Diese Zuschüsse werden über die Einkommensteuer finanziert. Mit dieser Regelung wurde in den Niederlanden zweierlei erreicht: die Kosten für das Gesundheitssystem wurden vom Einkommen entkoppelt, so dass die Lohnnebenkosten …
26.07.2006
Der Begriff der Strafe aus Sicht der Philosophie - Notwendigkeiten, Möglichkeiten, Grenzen
Apeiron Philosophieberatung

Der Begriff der Strafe aus Sicht der Philosophie - Notwendigkeiten, Möglichkeiten, Grenzen

… ist es als wohl allzumenschlich oder natürlich anzusehen, dass es zu Regelübertretungen oder zur Ausübung von Unrecht kommt. Genauso ist sicher damit zu rechnen, dass Menschen nicht grundsätzlich abgeneigt sind, je für sich exklusiv geltende Ausnahmen (von Gesetzen oder Regeln) in Anspruch zu nehmen versuchen. Hier kommt der regulierende Faktor der Strafe ins Spiel. Der Ruf nach Strafe erklärt sich aus Natur und Wesen des Menschen, der im Zwiespalt steht zwischen dem Verlangen nach einem rechtsgesetzlich geordneten System des Miteinander auf der …
23.07.2006
Berliner Initiator von Schrottimmobilienfonds wegen Prospekthaftung verurteilt
Thieler Rechtsanwalts GmbH

Berliner Initiator von Schrottimmobilienfonds wegen Prospekthaftung verurteilt

… durch den Fondsprospekt über die Haftungsreihenfolge im Krisenfall nicht richtig informiert worden sind. Die Prospekte stellten dar, dass im Falle eines Falles zuerst die Immobilien von den Banken verwertet werden und danach erst die Gesellschafter in Anspruch genommen werden können. In den notariellen Urkunden zur Haftungsunterwerfung ist aber vereinbart, dass die Banken schon vor Inanspruchnahme der Immobilien in die Privatvermögen der Gesellschafter vollstrecken können. Die Kläger nahmen den Gründungsgesellschafter der Fonds und gleichzeitigen …
19.07.2006
Missbrauch von ALG II... Tatsache oder gezielte Kampagne?
Arbeitslosen Hilfe Forum Deutschland e.V.

Missbrauch von ALG II... Tatsache oder gezielte Kampagne?

… und des Kapitals. Zweck dieser Kampagne ist auch, hinter einer Ablenkungsdiskussion das eigentliche Ziel der Regierung zu verbergen, das da heißt: Abschaffung des bisherigen demokratischen Sozialstaates. Frau Merkel belehrt uns entsprechend, 'dass "wir Deutschen" keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit haben'. Amen! (Eine Ewigkeit ist für Frau Merkel nach 30 Jahren also vorbei) Das Ausmaß der Kampagne hat inzwischen deutlich die Züge einer vollkommenen Volksverhetzung angenommen. Berichte von irrsinnigen …
17.07.2006
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 27/2006 vom 06.07.2006Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 27/2006 vom 06.07.2006
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 27/2006 vom 06.07.2006

Arbeitsrecht - Freistellung unter Anrechnung Die Freistellung unter Anrechnung auf Urlaub und Überstundenanspruch ist zulässig, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Az. 9 AZR 11/05 entschieden hat. Einzige Voraussetzung hierfür ist, dass die Erklärung der Freistellung, die in der Regel für den Zeitraum zwischen Ausspruch und dem Wirksamwerden der Kündigung erklärt wird, unwiderruflich abgegeben wird. Es erstaunt das Team von RECHTLEGAL immer wieder, welche rechtlich eigentlich "durchgekauten" Fragestellungen immer wieder die höchsten Gerichte …
05.07.2006
Umrisse einer investiven Gesellschaft - Paul Nolte und die riskante Moderne (Sommerausgabe des Magazins NeueNachricht)
medienbüro.sohn

Umrisse einer investiven Gesellschaft - Paul Nolte und die riskante Moderne (Sommerausgabe des Magazins NeueNachricht)

… Wort aus der Ökonomie, um bürgerlichers Engagement nicht primär auf eine reine Moraldimension zu reduzieren und Gesellschaft nicht ausschließlich außerökonomisch zu denken. Eine investive Gesellschaft rückt von den egoistischen Werten der Anspruchsberechtigung, des Einwegkonsums von Ressourcen und der Selbstverwirklichung ab. Stattdessen sind sind die zentralen Leitwerte Solidaritätsverpflichtung, Investition von Ressourcen und Selbsverantwortung. Eine investive Gesellschaft ist also keine Gesellschaft des Glücklich-Sein-im-Hier-und-Jetzt, sondern …
05.07.2006
Bild: Gemeinsam sind wir Stadt - Konferenz zum Thema "Innovation und Gerechtigkeit - Visionen für Berlin" am 1. Juli in BerlinBild: Gemeinsam sind wir Stadt - Konferenz zum Thema "Innovation und Gerechtigkeit - Visionen für Berlin" am 1. Juli in Berlin
Veranstaltungsreihe Perspektiven in Berlin

Gemeinsam sind wir Stadt - Konferenz zum Thema "Innovation und Gerechtigkeit - Visionen für Berlin" am 1. Juli in Berlin

… Küche entschieden, sagte sie mit Hinweis auf die eingeschränkten Kompetenzen von Ländern und Kommunen. Über die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums entscheide die Bundesregierung ebenso wie über Sozialabbau und Deregulierung. Trotzdem habe die Linkspartei an ihrem Gestaltungsanspruch festgehalten. Er richte sich darauf, die neoliberale Politik zu durchbrechen. 90 Prozent der Finanzen in ihrem Ressort seien für gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben gebunden. Die Spielräume für eigene Vorhaben seien entsprechend klein. Die Mittel würden dort …
03.07.2006
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 26/2006 vom 29.06.2006Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 26/2006 vom 29.06.2006
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 26/2006 vom 29.06.2006

… es nicht im Ermessen des Mitarbeiters steht, ob und wie er Überstunden ableistet, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Arbeitsrecht - Ausschlussfrist und Zeugnis Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zum Az. 9 AZR 507/04 entschieden, dass auch der Anspruch, ein Zeugnis zu berichtigen, in die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die meist tarifvertraglich oder durch Arbeitsvertrag geregelt ist, fällt. Ist eine solche Klausel zwischen den Parteien des Arbeitsvertrags vereinbart, muss innerhalb der Frist und in der erforderlichen Form, …
29.06.2006
Bundestag behandelt in nächtlicher Sitzung Gesetze mit erheblichem gesellschaftlichen Konfliktpotential
Eltern in Deutschland e.V.

Bundestag behandelt in nächtlicher Sitzung Gesetze mit erheblichem gesellschaftlichen Konfliktpotential

… an. Die Reform des Unterhaltsrechts wird unserer Ansicht nach Väter endgültig zu den Zahleseln der Nation machen und zu vielen hochstrittigen Auseinandersetzungen vor den Familiengerichten führen. Es ist geplant, dass Mütter aus einer nicht-ehelichen Partnerschaft in Zukunft länger Anspruch auf Unterhalt haben. Bisher war dieser Anspruch auf drei Jahre nach der Geburt begrenzt. Begründet wurde die Drei-Jahres-Frist damit, dass Kinder ab 3 Jahren einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz haben. Der betreuende Elternteil wird dadurch entlastet …
29.06.2006
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