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Pressemitteilungen zu Anspruch

Das Verfassen und Veröffentlichen von Pressemitteilungen sind wesentliche Bestandteile jeder wirksamen PR-Strategie. Ein Anspruch auf Kommunikation ist deutlich in Pressemitteilungen und Pressearbeit manifestiert. In diesem Artikel beleuchten wir die Funktionen und Ziele von Pressemitteilungen, erläutern ihre Merkmale und diskutieren Best Practices in der Pressearbeit.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen sind ein effektives Tool, um relevante Informationen über Ihr Unternehmen, Produkte oder Dienstleistungen an Medienvertreter und die breite Öffentlichkeit zu kommunizieren. Sie dienen dazu, markante Geschichten zu erzählen, das Firmenbild zu prägen oder auf besondere Ereignisse aufmerksam zu machen.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Eine wirkungsvolle Pressemitteilung hat folgende Eigenschaften:

  • Zielführende Überschrift: Die Überschrift sollte den Inhalt der Nachricht präzise wiedergeben und den Leser neugierig machen.
  • Einleitender Absatz: Der erste Absatz sollte die wichtigsten Details wie Wer, Was, Wann, Wo und Warum liefern.
  • Flüssige Struktur: Der Text sollte logisch aufgebaut sein und klare, verständliche Sprache verwenden.

Rolle der Pressearbeit

Pressearbeit spielt eine vitale Rolle bei der Schaffung und Aufrechterhaltung einer positiven öffentlichen Wahrnehmung eines Unternehmens oder einer Organisation. Durch den Anspruch und die Verbreitung von Pressemitteilungen kann die Öffentlichkeit über neue Produkte, Dienstleistungen oder Ereignisse informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Um eine effektive Pressearbeit zu gewährleisten, sollten folgende Praktiken beachtet werden:

  1. Pressemitteilungen sollten zeitlich relevant sein und am besten zu Zeiten versandt werden, in denen sie die meiste Aufmerksamkeit erregen.
  2. Die Qualität der Pressemitteilungen sollte stets hoch sein, um Professionalität darzustellen und das Interesse der Leser zu wecken.
  3. Die Verwendung eines Pressemitteilungsgenerators, wie dem von openPR, kann helfen, Inhalte effizient und effektiv zu erstellen.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine KI-unterstützte Plattform zur Erstellung von Pressemitteilungen. Durch die Verwendung dieses Tools können Benutzer den Prozess der Erstellung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen erheblich vereinfachen.

Aufbau einer Pressemitteilung

Der Aufbau einer Pressemitteilung zum Thema Anspruch könnte folgendermaßen aussehen:

  1. Überschrift: Einführung eines neuen Produkts oder Dienstleistungsangebots
  2. Einleitender Absatz: Kurzer Überblick über das Produkt/Dienstleistung und seinen Nutzen
  3. Körper: Weitere Einzelheiten über das Produkt/Dienstleistung, seine Funktionen und den Nutzen für den Kunden
  4. Abschluss: Kontaktinformationen und Anweisungen zur weiteren Nachforschung

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Zur effektiven Verbreitung der Pressemitteilung können verschiedene Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese Plattformen verbreiten Ihre Nachricht an einen breiten Empfängerkreis und können die Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit Ihrer Pressemitteilung erheblich erhöhen.

Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 46 + 47/2006 vom 01.12.2006Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 46 + 47/2006 vom 01.12.2006
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 46 + 47/2006 vom 01.12.2006

… allgemein Kündigungsverzichte ohne Gegenleistung für den Arbeitgeber problematisch sind. Arbeitsrecht - Urlaub für Schwerbehinderte Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Az. 9 AZR 669/05 festgestellt hat, haben Schwerbehinderte nach § 125 SGB IX fünf Tage Zusatzurlaub zu beanspruchen, und zwar zusätzlich zu Ihrem regulären Urlaub. Den Streit ins Rollen gebracht hatten die Sichtweisen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die naturgemäß entgegengesetzt war. Der Arbeitnehmer war der Ansicht, der Zusatzurlaub sei zusätzlich zum normalen, also vertraglichen …
01.12.2006
Bild: Die Erwerbsminderungsrente – Bei Kürzung Recht auf Nachzahlung?Bild: Die Erwerbsminderungsrente – Bei Kürzung Recht auf Nachzahlung?
Frank Velten Vlachou Schwing-Haub - Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Die Erwerbsminderungsrente – Bei Kürzung Recht auf Nachzahlung?

… schließt das Gesetz einen Rentenabschlag bei einem Recht auf Rente wegen Erwerbsminderung für Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres aus. Die Richter gaben mit ihrer Entscheidung einer 1960 geborenen Klägerin Recht, die gegen eine Rentenkürzung von 10,8 Prozent auch bei Versicherten, die Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung haben und bei Rentenbeginn noch nicht 60 Jahre alt sind, Klage erhoben hatte und in den Vorinstanzen verloren hatte. Zur Begründung stellt das Gericht u.a. auf den Wortlaut von § 77 Absatz 2 Satz 3 SGB VI ab. …
30.11.2006
Bild: Der Sozialticker informiert: Pauschalierung von Heizkosten nicht statthaft, wenn eine konkrete und nachvollziehbare Berechnung vorliegeBild: Der Sozialticker informiert: Pauschalierung von Heizkosten nicht statthaft, wenn eine konkrete und nachvollziehbare Berechnung vorliege
Sozialticker

Der Sozialticker informiert: Pauschalierung von Heizkosten nicht statthaft, wenn eine konkrete und nachvollziehbare Berechnung vorliege

… 1346), geändert durch die Richtlinien vom 19. Januar 2004 (StAnz S. 628) ist eine Wohnungsgröße für eine Person bis 45 m², für zwei Personen bis 60 m² und für jede weitere Person 12 m² angemessen. Es bestehen jedoch Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund hinsichtlich höherer Heizungskosten im nachfolgenden Umfang ab Antragseingang am 21. März 2006. Dem Antragsteller ist beizupflichten, dass eine Pauschalierung entgegen der von dem Antragsgegner gewählten Vorgehensweise (angemessene Wohnfläche mal 0,80 Euro) nicht die Berechnung der angemessenen …
30.11.2006
Bild: Kaufrecht: Abgrenzung zwischen „neuen“ und „gebrauchten“ TierenBild: Kaufrecht: Abgrenzung zwischen „neuen“ und „gebrauchten“ Tieren
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Kaufrecht: Abgrenzung zwischen „neuen“ und „gebrauchten“ Tieren

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte jüngst über einen kuriosen Fall und die Frage zu entscheiden, ob ein sechs Monate altes Fohlen "gebraucht" im Sinne der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Verbrauchsgüter-kauf (§§ 474 ff. BGB) ist (BGH, Urteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06; Vorinstanz: Landge-richt Kiel - 4 O 279/04 ./. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht - 3 U 42/05 (unter anderem abgedruckt in OLGReport Schleswig 2006, 193). Tiere sind zwar keine Sache…
30.11.2006
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Der sichere Weg zum PflegegeldBild: Der sichere Weg zum Pflegegeld
gradekurve

Der sichere Weg zum Pflegegeld

Wer heute in der Situation ist Pflege in Anspruch zu nehmen, oder nahe Angehörige pflegt, hat Anspruch auf Pflegegeld. Dies ist alles nichts Neues. Seit 1995 ist die Situation durch die Pflegekassen, die Kranenkassen und den Medizinischen Dienst der Krankenkassen geregelt. In heutiger Zeit ist es allerdings neu, wie wenig Anträge noch zu einer Pflegestufe führen. Erst in der Praxis wird klar welche Dramatik in den Gesetzestexten liegt. Leider ist die Lobby für unsere Alten, oder die Hilfsbedürftigen zu schwach. Die Wirtschaft hat ja schon unsere …
29.11.2006
Bild: BGH: Frauenarzt muss Alimente zahlenBild: BGH: Frauenarzt muss Alimente zahlen
Frank Velten Vlachou Schwing-Haub - Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

BGH: Frauenarzt muss Alimente zahlen

… die den Interessen meiner Mandantschaft gerecht werden. Mandatsintern lege ich Wert auf eine verständliche Sprache und die Vermeidung von "Juristendeutsch". Probleme müssen ohne Umschweife auf den Punkt gebracht werden. Als starke Verhandlungspartnerin habe ich den Anspruch, die gefundenen Ziele durch unumstößliche Argumentationsketten und einem hohem Maß an Diplomatie beim Gegner durchzusetzen. Zuvorderstes Ziel ist die außergerichtliche und damit schnelle Durchsetzung der angestrebten Ziele. Wo außergerichtliche Lösungen nicht möglich sind, bin …
29.11.2006
Bild: Formularmäßiger Ausschluss der Gewährleistung beim Kauf gebrauchter Güter (gebrauchte Autos, Möbel, Handys, Computer) ist - auch beim privaten Direktgeschäft- unwirksam!Bild: Formularmäßiger Ausschluss der Gewährleistung beim Kauf gebrauchter Güter (gebrauchte Autos, Möbel, Handys, Computer) ist - auch beim privaten Direktgeschäft- unwirksam!
Frank Velten Vlachou Schwing-Haub - Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Formularmäßiger Ausschluss der Gewährleistung beim Kauf gebrauchter Güter (gebrauchte Autos, Möbel, Handys, Computer) ist - auch beim privaten Direktgeschäft- unwirksam!

… die den Interessen meiner Mandantschaft gerecht werden. Mandatsintern lege ich Wert auf eine verständliche Sprache und die Vermeidung von "Juristendeutsch". Probleme müssen ohne Umschweife auf den Punkt gebracht werden. Als starke Verhandlungspartnerin habe ich den Anspruch, die gefundenen Ziele durch unumstößliche Argumentationsketten und einem hohem Maß an Diplomatie beim Gegner durchzusetzen. Zuvorderstes Ziel ist die außergerichtliche und damit schnelle Durchsetzung der angestrebten Ziele. Wo außergerichtliche Lösungen nicht möglich sind, bin …
29.11.2006
Bild: Elterngeld ab 2007 – jetzt informierenBild: Elterngeld ab 2007 – jetzt informieren
WALHALLA Fachverlag

Elterngeld ab 2007 – jetzt informieren

… Ablaufschemen und Zeitdarstellungen helfen dabei, die neue Rechtsmaterie schnell zu durchdringen. Die Zusammenarbeit mit Mitarbeitern der Jugendämter aus dem Bereich des Erziehungsgeldes garantiert eine praxisorientierte Ausrichtung des Buches, das insbesondere folgende Fragen beantwortet: • Wer hat Anspruch auf Elterngeld? • Wie lange besteht ein Anspruch? • Wie hoch sind die Leistungen? • Welche Wechselwirkungen entfaltet das Elterngeld im Verhältnis zu anderen Sozialleistungen? • Welche Beziehungen gibt es zwischen dem Elterngeld und …
29.11.2006
Bild: Arbeitsrecht: Schwerbehinderte Menschen sind auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freizustellenBild: Arbeitsrecht: Schwerbehinderte Menschen sind auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freizustellen
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Arbeitsrecht: Schwerbehinderte Menschen sind auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freizustellen

… Klägerin mit ihrer Revision Erfolg. Der Senat hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass seit der Neufassung des Arbeitszeitgesetzes ab 1. Januar 2004 Bereitschaftsdienst Arbeitszeit iSd. Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes darstellt. Die schwerbehinderte Klägerin hat nach § 124 SGB IX Anspruch gegen die Beklagte, von Mehrarbeit freigestellt zu werden. Als Mehrarbeit gilt dabei jede Arbeit, die über die normale gesetzliche Arbeitszeit nach § 3 Satz 1 ArbZG, das heißt über werktäglich 8 Stunden einschließlich der Bereitschaftsdienste, hinausgeht. Regelungen …
29.11.2006
Bild: Mehr als 210 Millionen Euro Kaufkraftverlust im WeihnachtsgeschäftBild: Mehr als 210 Millionen Euro Kaufkraftverlust im Weihnachtsgeschäft
Sozialticker

Mehr als 210 Millionen Euro Kaufkraftverlust im Weihnachtsgeschäft

… zu verzeichnen haben. Sozialticker Leserumfrage [ http://www.sozialticker.com/wp-content/uploads/2006/11/weihnachtsumfrage.jpg ] Wie ist dieses zu erklären? (Hier hat sich der Sozialticker, auf die Zahlen der ehemaligen Sozialhilfebezieher bezogen) Bis 2004 hatten in Deutschland Bezieher von Sozialgeld Anspruch auf Weihnachtsbeihilfe. Für Singles und dem Haushaltsvorstand wurden 80 Euro und für Kinder und weitere Haushaltsangehörige jeweils 60 Euro - gemittelt also 70 Euro, als einmalige Beihilfe gezahlt. Das statistische Bundesamt [**1] hatte …
27.11.2006
Bild: Verkehrsrecht – Experte Rechtsanwalt Edgar Zorn, Gießen
Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwälte in Sozietät

Verkehrsrecht – Experte Rechtsanwalt Edgar Zorn, Gießen

Nimmt ein geschädigter Pkw-Halter nach einem Verkehrsunfall seine Kaskoversicherung in Anspruch, so muss der Unfallverursacher die Kosten tragen, die durch die Rückstufung entstehen. Dies gilt selbst dann, wenn den Geschädigten eine Mitschuld an dem Unfall trifft. So entschieden der sechste Zivilsenat des Bundesgerichthofes, VI ZR 36/05 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 247/05 Verkündet am: 26. September 2006 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2006 im schriftlichen Verfahren mit …
27.11.2006
direct/ Ethikverband der Deutschen Wirtschaft e.V.: Korruptionsaffäre bei der Siemens AG
Ethikverband der Deutschen Wirtschaft e.V.

direct/ Ethikverband der Deutschen Wirtschaft e.V.: Korruptionsaffäre bei der Siemens AG

Bestechung bei der Siemens AG Der EVW fordert die Überprüfung ethischer Normen auf ihre Praxistauglichkeit hin. Die aktuellen Fälle zeigen, dass die hoch gelobten Führungsgrundsätze, der Corporate Governance Kodex und Ethik Kodizes der Unternehmen das Papier nicht wert sind, auf das sie gedruckt wurden. Was zunehmend Sorge bereitet, ist die Tatsache, dass ethische Normen offensichtlich nicht gelebt werden. Die ethische Selbstverpflichtung der Unternehmen greift nicht. Erst wenn juristische Schritte eingeleitet werden, findet eine intensive …
27.11.2006
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Der Sozialticker zu: Wie unsere große Koalition an der Wirklichkeit vorbei schautBild: Der Sozialticker zu: Wie unsere große Koalition an der Wirklichkeit vorbei schaut
Sozialticker

Der Sozialticker zu: Wie unsere große Koalition an der Wirklichkeit vorbei schaut

… erwähnen. Von 24 auf 12 -14 Monate für sozial Schwache. Also genau bei den Menschen, die auf das Geld angewiesen sind. Hier wurde der eingesparte Betrag nur an die arbeitenden und gut verdienenden Menschen verlagert. Denn schlecht verdienende Menschen haben wiederum Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen, die andererseits gekürzt werden. Ganz langsam sollte es jedem Bürger dieses Landes klar werden, dass mit der großen Koalition, nur eine Verlagerung des Geldes von Unten nach Oben stattfindet und dies auch noch mit Zustimmung der eigenen Wähler. …
24.11.2006
Bild: Rechtsanwaltsofort.de – Der Weg zur sofortigen RechtsberatungBild: Rechtsanwaltsofort.de – Der Weg zur sofortigen Rechtsberatung
Rechtsanwaltsofort.de

Rechtsanwaltsofort.de – Der Weg zur sofortigen Rechtsberatung

… er Ihnen eine Abfindung. Drei Beispiele für Situationen, in denen man dringend einen Rechtsanwalt um Rat fragen möchte und in denen schnell reagiert werden muss. Doch man ist zumeist nicht in der Lage, eine sofortige Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen – aus zeitlichen oder finanziellen Gründen. Die Stuttgarter Rechtsanwältin Simone Scholz verspricht auf Rechtsanwaltsofort.de sofortige Rechtsauskünfte zu fix kalkulierbaren Preisen. „Bei meiner täglichen Arbeit in der Kanzlei habe ich einen verstärkten Bedarf an kurzfristigen Beratungen festgestellt. …
22.11.2006
Bild: Der Sozialticker zu: Die Not zum Dieb macht erfinderischBild: Der Sozialticker zu: Die Not zum Dieb macht erfinderisch
Sozialticker

Der Sozialticker zu: Die Not zum Dieb macht erfinderisch

… Gerichtsvollzieher in die Mülltonne gekickt wird. Und so könnten sich die Beispiele der bestehenden "Aufschwungpraxis" fortgeführt werden und ganze Buchseiten füllen. Gerade in den lebenswichtigen Elementen, haben sich nach der Einführung vom Geld - Personengruppen herausgebildet, welche einen Anspruch auf etwas erheben, zu welchem diese keinen alleinigen Anspruch haben dürften. So zockt man munter Unterlegene staatlich geschützt täglich ab. Doch auch diese Hemmschwelle ist gesunken und die Menschen überlegen sich bei der Auswahl: "Lieber wie ein …
20.11.2006
Kinder brauchen weltweit Schutz vor Ausbeutung
EarthLink e.V. - The People & Natur Network

Kinder brauchen weltweit Schutz vor Ausbeutung

… Steuermitteln gefährdet. "Wir erwarten von der Bundesregierung eine klare Position gegen die Ausbeutung von Kindern und die Verletzung von Menschenrechten. Und das muss sich auch tatsächlich im Gesetzestext niederschlagen." formuliert Henselmann den Anspruch an den Gesetzgeber. *** Ende der Pressemitteilung / 2691 Zeichen *** Hintergrundinformationen Der Begriff "ausbeuterische Kinderarbeit" Unter ausbeuterischer Kinderarbeit verstehen die Vereinten Nationen Tätigkeiten, die für Gesundheit, Sicherheit oder Sittlichkeit von Kindern schädlich …
20.11.2006
Bild: Der Sozialticker informiert: Kein Zuschlag zum ALG II wegen WeihnachtenBild: Der Sozialticker informiert: Kein Zuschlag zum ALG II wegen Weihnachten
Sozialticker

Der Sozialticker informiert: Kein Zuschlag zum ALG II wegen Weihnachten

Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben keinen Anspruch mehr auf einmalige Leistungen für das Weihnachtsfest. Das stellte das Hessische Landessozialgericht klar. Grundsätzlich sei der gesamte Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes durch die Regelleistung nach Paragraf 20 des Sozialgesetzbuches (SGB) II abgedeckt (345 Euro monatlich für jedes erwachsene Mitglied der Bedarfsgemeinschaft). Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. September 2006, AZ: L 9 B 154/06 AS) Weihnachten wird trostlos sein, alles andere als ein Fest …
20.11.2006
Verjährte Forderungen: Unternehmen verschenken Milliarden
Anwaltskanzlei Spethmann & Spethmann

Verjährte Forderungen: Unternehmen verschenken Milliarden

Die Unternehmen in Deutschland verschenken zum Jahresende rund 30 Milliarden Euro Umsatz. Der Grund für die Misere: Die Betriebe lassen ihre Forderungen verjähren. Fast jeder fünfte Kaufmann beklagt Außenstände von über einem Prozent des Umsatzes. Vielen Firmenchefs sind die Verjährungsfristen dennoch entweder nicht bekannt, oder die Buchhaltungsverantwortlichen fordern die offenen Rechnungen zu spät ein. Dies ist das Ergebnis einer Hochrechnung der Anwaltskanzlei Spethmann & Spethmann, Anbieter des Online-Dienstes www.inkasso-leicht-gemacht.…
20.11.2006
Thema: Pressemitteilung Anspruch
ALG II: Gesetzgeber gefordert
Deutscher Mieterbund

ALG II: Gesetzgeber gefordert

… des Einzelfalls mit eingezogen werden. - Zu den Unterkunftskosten müssen auch die Schönheitsreparaturen gezählt werden, unabhängig davon, ob diese im laufenden Mietverhältnis oder am Ende des Mietverhältnisses zu erbringen sind. - Ratsuchende müssen einen Anspruch auf kostenlose Mieterberatung erhalten. Hierfür sprechen rechtsstaatliche Gründe. Gleichzeitig könnten durch eine Beratung durch Mietervereine, zum Beispiel zu Mieterhöhungen, Nebenkostenabrechnungen, Schönheitsreparaturen usw., die Kostenträgen, das heißt die öffentlichen Hände, erheblich …
20.11.2006
Bild: Auf staatliche Rechtshilfe bestehen
Verein für Existenzsicherung e. V.

Auf staatliche Rechtshilfe bestehen

… individuelle Einkommensgrenzen nicht überschreitet. Ist jedoch noch eigenes Vermögen vorhanden, sind die Anwaltskosten trotz geringem Einkommen selbst zu bezahlen. In letzter Zeit ist es verstärkt vorgekommen, dass die Gerichte den Hilfsbedürftigen trotz gegebenem Anspruch auf einen Beratungshilfeschein nicht weiterhelfen. Insbesondere bei Anträgen auf einen Beratungshilfeschein für die Durchführung einer Verbraucherinsolvenz werden die Bedürftigen an die staatlichen Schuldnerberatungsstellen verwiesen, wo Wartezeiten bis zu 2 Jahren bestehen. Hier …
18.11.2006
In Deutschland ist alles verboten, was nicht erlaubt ist – Bei den Sportwetten spielt der Staat Foul
medienbüro.sohn

In Deutschland ist alles verboten, was nicht erlaubt ist – Bei den Sportwetten spielt der Staat Foul

… und überhartem Vorgehen, das Kritiker als Foulspiel bezeichnen, gegen die private Konkurrenz vor. Das Ziel: Auch in Zukunft soll nur der deutsche Fiskus vom Markt für Sportwetten profitieren. „Der Kampf des Staates gegen Windmühlen wird(...)bedauerlicherweise noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Bedauerlich deswegen, weil der Kampf den faden Beigeschmack der Unglaubwürdigkeit hat: Plötzlich, erst nach dem mahnendem Fingerzeig des BVerfG, geht es den Lottogesellschaften nicht mehr um das liebe Geld, sondern – dies allerdings auch nur bei den Sportwetten …
17.11.2006
Geradezu hinterlistig: Verbindliche Auskunft vom Finanzamt wird kostenpflichtig
Steuerrat24

Geradezu hinterlistig: Verbindliche Auskunft vom Finanzamt wird kostenpflichtig

… verbindliche Auskunft beantragen. Auf diese Auskunft können Sie sich verlassen, und daran ist das Finanzamt später bei der steuerlichen Behandlung Ihres Falles gebunden. Bisher war diese Auskunft eine eher freiwillige Angelegenheit der Finanzverwaltung, auf die Sie keinen Rechtsanspruch hatten. Seit dem 12.9.2006 ist die verbindliche Auskunft im Gesetz verankert. Die Bürger haben nun einen gesetzlichen Anspruch auf die Erteilung einer verbindlichen Auskunft. Zuständig dafür sind die Finanzämter und ggf. das Bundeszentralamt für Steuern (§ 89 Abs. …
16.11.2006
Bild: Wer ist der richtige Anwalt?Bild: Wer ist der richtige Anwalt?
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Wer ist der richtige Anwalt?

… seines Mandanten, dazu ist er vom Gesetz verpflichtet. Er darf keine sonstigen Interessen wahrnehmen wie beispielsweise ein Bankberater, Versicherungsvertreter oder KFZ-Reparateur. Der Anwalt ist absolut unabhängig, loyal und verschwiegen. Wenn man eine Dienstleistung in Anspruch nehmen möchte, egal ob bei einem Fahrlehrer, Unternehmensberater, Steuerberater oder Rechtsanwalt, lässt man sich von dem Anbieter normalerweise über Vorgehensweise, Referenzen, Zeitrahmen und Kosten informieren. Sind die erhaltenen Informationen unbefriedigend, sucht man …
16.11.2006
Bild: Erbrecht / Rechtsberatungsgesetz: Erbrechtsberatung durch Banken - Verstoß gegen das RechtsberatungsgesetzBild: Erbrecht / Rechtsberatungsgesetz: Erbrechtsberatung durch Banken - Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Erbrecht / Rechtsberatungsgesetz: Erbrechtsberatung durch Banken - Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz

Die klagende Rechtsanwaltskammer nimmt die Beklagte, eine deutsche Großbank, wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz auf Unterlassung in Anspruch. Eine Kundin der beklagten Bank wollte einen Teil ihres Vermögens auf ihren Sohn übertragen. Auf Anregung eines Filialmitarbeiters wurde vereinbart, dass ein Mitarbeiter der Zentrale der Beklagten, Herr X., ein Jurist, mit ihr die Verwaltung ihres Vermögens für den Fall ihres Todes besprechen solle. Nach dem Gespräch erstellte Herr X. einen Entwurf für ein Testament und eine Stiftungssatzung, …
14.11.2006
Argumentation aus dem Schmollwinkel - Friedrich Merz macht sich Sorgen um die Demokratie
medienbüro.sohn

Argumentation aus dem Schmollwinkel - Friedrich Merz macht sich Sorgen um die Demokratie

… Prozent der Deutschen mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniere, zufrieden seien. Was ist das Auffällige an dem Text des „Vielverdiener(s)“ (Martin S. Lambeck)? Merz ist der lebende Beweis dafür, warum die Union nicht mehr den Anspruch erheben darf, eine Volkspartei zu sein. Seine Argumentation ist kalt und ökonomisch. Doch wer Politik nur auf das Ökonomische verengt und ständig über Globalisierung, Demographie und sonstige Zwänge der Wirtschaft spricht, darf sich nicht wundern, wenn sich immer weniger Menschen angesprochen …
14.11.2006
Bild: Der Sozialticker informiert: Hilfebedürftigkeit eines Erwerbslosen darf durch die Rückzahlung eines Darlehens für Mietkaution nicht noch vergrössert werdenBild: Der Sozialticker informiert: Hilfebedürftigkeit eines Erwerbslosen darf durch die Rückzahlung eines Darlehens für Mietkaution nicht noch vergrössert werden
Sozialticker

Der Sozialticker informiert: Hilfebedürftigkeit eines Erwerbslosen darf durch die Rückzahlung eines Darlehens für Mietkaution nicht noch vergrössert werden

LSG Baden- Württemberg L 13 AS 3108/06 ER-B vom 06.09.2006 , zur Einbehaltung von Tilgungsraten für die Rückzahlung des Mietkautionsdarlehens Nach § 51 Abs. 1 SGB I kann der zuständige Leistungsträger gegen Ansprüche auf Geldleistungen mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach § 54 Abs. 2 und 4 pfändbar sind. Der in Bezug genommene § 54 Abs. 2 SGB I regelt die Pfändbarkeit von Ansprüchen auf einmalige Geldleistungen, während - im vorliegenden Fall einschlägig - § 54 Abs. 4 SGB I bestimmt, …
13.11.2006
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Rechtsberatung ohne Kostenrisiko über das Internet – aber stimmt die Qualität?Bild: Rechtsberatung ohne Kostenrisiko über das Internet – aber stimmt die Qualität?
INTERACTIVE CHANNEL

Rechtsberatung ohne Kostenrisiko über das Internet – aber stimmt die Qualität?

Ob es Streit mit dem Nachbarn oder Vermieter gibt, mit der Versicherung, um Unterhalt oder nach einem Unfall – immer wieder stellt sich die Frage, habe ich Recht und was sind meine Möglichkeiten, meinen Anspruch durchzusetzen? Der Gang zum Anwalt ist mit Aufwand und Kostenrisiko verbunden. Und solange man sich seiner Sache nicht sicher ist, will man noch keinen Anwalt mit der Vertretung seines Anliegens beauftragen, mit einem Mandat bevollmächtigen. Freunde und Bekannte wissen Rat, vielleicht weil sie ähnliche Situationen schon erlebt haben. Aber …
13.11.2006
Victory Media AG nun auch im Insolvenzverfahren
RAe Hänssler & Häcker- Hollmann

Victory Media AG nun auch im Insolvenzverfahren

Am 23.10.2006 hat die Victory Media AG Insolvenzantrag gestellt. Vorangegangen war die Niederlegung der Mandate der Aufsichträte Herr Plück und Herr Wolf am 22.09.2006 und das Ausscheiden des Vorstands Herr Landerer. Da die Victory Media AG unter anderem an weiteren Gesellschaften der Victory Media Gruppe beteiligt ist, steht noch nicht fest inwieweit der Insolvenzantrag auch Auswirkungen auf diese Gesellschaften haben könnte. Momentan prüft die Staatsanwaltschaft Augsburg die Vorwürfe wegen Verdachts der Untreue gegen die verantwortlichen …
10.11.2006
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Der Sozialticker informiert: Rückwirkende Antragstellung auf ALGIIBild: Der Sozialticker informiert: Rückwirkende Antragstellung auf ALGII
Sozialticker

Der Sozialticker informiert: Rückwirkende Antragstellung auf ALGII

SG Duisburg S 27 AS 3/06 vom 16.09.2006 Entgegen der Auffassung des Beklagten steht auch § 37 Abs 2 SGB II dem Leistungsanspruch des Klägers und der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift werden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Der Kläger kann sich hinsichtlich der Versäumung der Antragsfrist jedoch auf § 28 Satz 1 SGB X berufen. Nach dieser Vorschrift wirkt ein Antrag auf eine Sozialleistung bis zu einem Jahr zurück, wenn ein Leistungsberechtigter …
10.11.2006
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - Herausforderung für die Personalpraxis
DATAKONTEXT-GRUPPE

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - Herausforderung für die Personalpraxis

… Benachteiligungen aus anderen Gründen ist eine Ungleichbehandlung wegen des Alters bereits zulässig, wenn sie objektiv, angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Als zulässig nennt das Gesetz ausdrücklich, die tarifvertragliche Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter, die Festsetzung von Altersgrenzen bei der betrieblichen Altersversorgung sowie die Vereinbarung von Altersgrenzklauseln im Arbeitsvertrag. Die Festlegung eines Höchstalters für Einstellungen kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn das Rentenalter bereits absehbar …
10.11.2006
Bild: Arbeitsrecht / Betriebsverfassungsrecht - Tendenzunternehmen; karitative BestimmungBild: Arbeitsrecht / Betriebsverfassungsrecht - Tendenzunternehmen; karitative Bestimmung
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Arbeitsrecht / Betriebsverfassungsrecht - Tendenzunternehmen; karitative Bestimmung

… dem Wohnstift leben 530 Bewohner. Sie wohnen überwiegend in Appartements. Dazu schließen sie Mietverträge mit dem Verein und gewähren diesem Darlehen, mit denen er das Anlagevermögen ganz oder teilweise finanziert. Bei Bedarf können Pflege- und sonstige Unterstützungsleistungen in Anspruch genommen werden. Der Verein verfügt über eine Pflegestation, in der eine Reihe von Bewohnern stationär betreut werden. Bei Einleitung des vorliegenden Verfahrens waren 44 der insgesamt 530 Bewohner dort untergebracht. Im Zeitpunkt der Anhörung der Beteiligten vor …
10.11.2006
That´s Entertainment! Film & Entertainment VIP Medienfonds 3 und 4
JUSTUS Rechtsanwälte und Steuerberater

That´s Entertainment! Film & Entertainment VIP Medienfonds 3 und 4

Finanzämter werden Steuernachzahlungen verlangen. Anleger sollten dringend Ansprüche prüfen lassen, da Verjährung droht. Allein mit den beiden Film und Entertainment VIP Medienfonds 3 und 4 soll der Geschäftführer der VIP GmbH Andreas Schmid ein Anlagevolumen von zusammen 627 Mio EUR zum größten Teil veruntreut haben. So sind etwa 80 % der Beteiligungen nicht wie im Anlageprospekt zugesichert in Filmproduktionen investiert, sondern wurden an die Dresdner Bank sowie HypoVereinsbank überwiesen, um die von den Banken übernommenen Schuldübernah…
09.11.2006
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Der Soziaticker zu: Vorsicht beim FlaschensammelnBild: Der Soziaticker zu: Vorsicht beim Flaschensammeln
Sozialticker

Der Soziaticker zu: Vorsicht beim Flaschensammeln

Sie wühlen in Mülleimern, durchsuchen Gebüsche, streifen suchend durch Menschenmassen: Flaschensammler. In ganz Deutschland bessern immer mehr Bedürftige ihre Geldbörse mit Pfandgeld auf. Menschen aus allen sozialen Schichten gehen diesem "Zeitvertreib" nach, aber verstärkt kommen Leistungsbezieher von ALG II ins Rampenlicht der Medien. Für Flaschen und Dosen gibt es 8 Cent, 15 oder 25 Cent. Viel Geld für einen, der sonst nur 345 Euro zur freien Verfügung hat. Viele bestreiten ihren Lebensunterhalt vom Pfandsammeln. Und es werden zunehmend m…
09.11.2006
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Der Sozialticker informiert: BSG urteilt zum Umgangsrecht mit KindernBild: Der Sozialticker informiert: BSG urteilt zum Umgangsrecht mit Kindern
Sozialticker

Der Sozialticker informiert: BSG urteilt zum Umgangsrecht mit Kindern

Geschiedene Hartz-IV-Empfänger haben in der Regel keinen Anspruch auf zusätzliche Erstattung der Kosten, die ihnen im Umgang mit getrennt lebenden Kindern entstehen. Das geht aus einem am Dienstag in Kassel veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) hervor, das letztinstanzlich über eine entsprechende Klage zu entscheiden hatte. Allerdings gestanden die Richter in Einzelfällen Ausnahmen zu. So urteilte das BSG, dass in Fällen besonders hoher Fahrtkosten generell geprüft werden könne, ob ein Anspruch auf Übernahme besteht. Im vorliegenden …
08.11.2006
Bild: Der Sozialticker informiert: Anspruch auf Erteilung einer unentgeltlichen Wertmarke für ÖPNVBild: Der Sozialticker informiert: Anspruch auf Erteilung einer unentgeltlichen Wertmarke für ÖPNV
Sozialticker

Der Sozialticker informiert: Anspruch auf Erteilung einer unentgeltlichen Wertmarke für ÖPNV

Auch Ehemann einer Empfängerin von Grundsicherungsleistungen hat Anspruch auf Erteilung einer unentgeltlichen Wertmarke für ÖPNV. Der schwerbehinderte Ehemann einer Empfängerin von Grundsicherungsleistungen hat einen Anspruch auf Ausgabe einer unentgeltlichen Wertmarke für die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs für ein Jahr gemäß § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX, da er im rechtstechnischen Sinne ebenfalls als Empfänger im Sinne von §§ 41 ff. SGB XII anzusehen ist. Denn bei der Berechnung des Bedarfs der Ehefrau wird eine etwaige …
08.11.2006
Bild: Betting-Law-News 04/2006Bild: Betting-Law-News 04/2006
Hambach & Hambach

Betting-Law-News 04/2006

… des BVerfG in seiner Entscheidung vom April 2005 insofern für relevant, als sie gegen eine Anwendbarkeit des § 284 StGB auf lizenzierte Buchmacher aus anderen EU-Mitgliedstaaten sprächen. Der Kampf des Staates gegen Windmühlen wird also bedauerlicherweise noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Bedauerlich deswegen, weil der Kampf den faden Beigeschmack der Unglaubwürdigkeit hat: Plötzlich, erst nach dem mahnendem Fingerzeig des BVerfG, geht es den Lottogesellschaften nicht mehr um das liebe Geld, sondern – dies allerdings auch nur bei den Sportwetten …
07.11.2006
Bild: Top, das Monopol gilt? IIR-Konferenz „Glücksspielmarkt im Brennpunkt“ im Februar 2007 in WiesbadenBild: Top, das Monopol gilt? IIR-Konferenz „Glücksspielmarkt im Brennpunkt“ im Februar 2007 in Wiesbaden
IIR Deutschland GmbH

Top, das Monopol gilt? IIR-Konferenz „Glücksspielmarkt im Brennpunkt“ im Februar 2007 in Wiesbaden

Die Auswirkungen des neuen Glücksspielstaatsvertrages auf die Marktbeteiligten stehen im Zentrum der Veranstaltung „Glücksspielmarkt im Brennpunkt“ vom 26. bis 27. Februar 2007 in Wiesbaden. Veranstalter ist die IIR Deutschland GmbH, Sitz in Sulzbach/Ts. Die Wellen im Glücksspielmarkt schlagen immer höher: Der ursprüngliche Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrages sah neben einer Werbebeschränkung auch ein Verbot von Sportwetten im Internet vor. Die privaten Sportwettenanbieter beharrten jedoch auf ihrer EU-rechtlichen Dienstleistungsfr…
07.11.2006
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Arbeitsrecht: Erfüllung von Anspruch auf Urlaub durch ArbeitgeberBild: Arbeitsrecht: Erfüllung von Anspruch auf Urlaub durch Arbeitgeber
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Arbeitsrecht: Erfüllung von Anspruch auf Urlaub durch Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht hatte unlängst über eine nachträgliche Erklärung des Arbeitgebers, für den vom Arbeitnehmer im Vorjahr zu Unrecht in Anspruch genommenen AZV-Tag (Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage) Erholungsurlaub unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch des darauf folgenden Jahres zu entscheiden. Die Parteien streiten über einen Ersatzurlaubsanspruch für einen im Jahre 2004 nicht gewährten Urlaubstag. Dabei hat das BAG entscheiden, dass die nachträgliche Erklärung des Arbeitgebers, für den vom Arbeitnehmer im Vorjahr zu Unrecht in Anspruch …
07.11.2006
Unterstützungsleistungen an Kinder jetzt einfacher absetzbar
Steuerrat24

Unterstützungsleistungen an Kinder jetzt einfacher absetzbar

… mehr mit der Begründung versagen, sie könnten ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit verdienen. Unterhaltsleistungen von Eltern oder Großeltern an Kinder und Enkelkinder sind stets nach § 33a Abs. 1 EStG absetzbar, wenn für die Kinder niemand mehr Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag hat und deren eigenes Einkommen nicht höher ist als Unterhaltshöchstbetrag (7 680 EUR) und Anrechnungsfreibetrag (624 EUR) zusammen. Dasselbe gilt auch umgekehrt. Ausführliche Infos, Tipps und Hinweise stellt der Steuerratgeber Steuerrat24 zur Verfügung …
06.11.2006
Bild: Vertragsrecht: Formularmäßige Vereinbarung eines abgeschwächten und eines uneingeschränkten Abtretungsausschlusses in AGBBild: Vertragsrecht: Formularmäßige Vereinbarung eines abgeschwächten und eines uneingeschränkten Abtretungsausschlusses in AGB
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Vertragsrecht: Formularmäßige Vereinbarung eines abgeschwächten und eines uneingeschränkten Abtretungsausschlusses in AGB

… Abtretbarkeit vertraglicher Ansprüche das entgegenstehende Interesse der Vertragspartnerin überwiegen. Da mithin der Insolvenzschuldner die Werklohnforderungen gegen die Vertragspartnerin nicht wirksam an die Klägerin abgetreten hat, steht dieser gegen den Beklagten kein Anspruch auf Auskunft über die Werklohnforderung zu. (Quelle: LEXinform) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft http://www.rechtsanwalt-in-paderborn.de rechtsanwalts-TEAM.de Warm …
03.11.2006
Das Alter ist ein Massaker – Philip Roth hat einen brillanten Roman über die menschliche Sterblichkeit geschrieben
medienbüro.sohn

Das Alter ist ein Massaker – Philip Roth hat einen brillanten Roman über die menschliche Sterblichkeit geschrieben

… Zusammenbruch hinauszögern helfen sollen“. Der Körper verweigert immer öfter seinen Dienst, und der Blick zurück ist nicht mehr angenehm. Jedermann wird einsam. Drei Ehen sind gescheitert, die eigenen Söhne halten ihn für ein Schwein, nur die Tochter liebt ihren Vater ohne moralischen Hochmut und Anspruch darauf, über sein Leben zu Gericht zu sitzen. Roth lehrt auch, dass Leiden und Alter nicht unbedingt weiser und edler machen. Sein Held ist kein gütiger alter Mann, der milde in die Abendsonne seines Lebens blickt. Ansonsten würde sich der Neid nicht so …
02.11.2006
Mangelnder Grundrechtsschutz für Kinder
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Mangelnder Grundrechtsschutz für Kinder

Bereits Altbundespräsident Roman Herzog hatte sich seinerzeit (Auftakt der Initiative „Deutschland für Kinder“ am 25.8.2005 in Berlin) für eine Verankerung der Rechte von Kindern in der Verfassung ausgesprochen. Grundsätze wie der Schutz vor Gewalt und Armut oder der Anspruch auf Bildung müssten zum Inhalt einer verbindlichen und daher positiven Festlegung auch im Verfassungstext werden. Freilich sind diese Initiativen zu begrüßen, wenngleich daran zu erinnern ist, dass bereits jetzt den Kindern der volle Grundrechtsschutz zuteil wird. Es ist offensichtlich …
01.11.2006
BAG - Ortszuschlag in einer diakonischen Einrichtung (eingetragene Lebensgemeinschaft)
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

BAG - Ortszuschlag in einer diakonischen Einrichtung (eingetragene Lebensgemeinschaft)

… Regelungen des BAT-KF Anwendung. Die Beklagte zahlt dem Kläger, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, neben der Grundvergütung lediglich den Ortszuschlag der Stufe 1. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er habe wie ein verheirateter Angestellter Anspruch auf den höheren Ortszuschlag der Stufe 2. Seine darauf gerichtete Zahlungsklage haben die Vorinstanzen abgewiesen. Die Revision des Klägers vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte Erfolg und führte zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht.“ Quelle: …
31.10.2006
Bild: Der Sozialticker zu: Abzocke an Arbeitslosen?Bild: Der Sozialticker zu: Abzocke an Arbeitslosen?
Sozialticker

Der Sozialticker zu: Abzocke an Arbeitslosen?

… wir zu den Arbeitsmöglichkeiten, die durch die Argen oft vermittelt werden und mit übermäßigen Subventionen für die Firmen verbunden sind. Diese werden so geschickt vergeben, dass man auch ja nicht, auf ein volles Jahr kommen kann, um somit wieder Anspruch aufs ALG I zu erwerben. Mogelpackungen der feinsten Art überschwemmen unsere Gesellschaft. Die jetzige Dokumentation über Dienste auf Schiffen (”Neue Jobs für Hartz-Empfänger” Quelle: Berliner Kurier 28.10.06), die ebenfalls sehr stark subventioniert werden, zeigen offensichtlich, wie normale …
29.10.2006
Bild: Kommentar auf Anwalt-Seiten.de zu BGH-Urteil zu Falschberatung durch Mieterschutzverein veröffentlicht
proxiss GmbH - Feike EDV Beratung

Kommentar auf Anwalt-Seiten.de zu BGH-Urteil zu Falschberatung durch Mieterschutzverein veröffentlicht

… die Berufung des Beklagten (Mieters) ab. Der BGH entschied schließlich zugungsten der klagenden Vermieterin. in einem Urteil vom 8. März 2006 (BGH VIII ZR 78/06) hatte der BGH zwischenzeitlich entschieden, dass Mieter von preisfreiem Wohnraum grundsätzlich keinen Anspruch auf Übersendung von Kopien der Abrechnungsbelege zu Betriebskostenabrechnungen haben. Zwar treffe den Beklagten kein eigenes Verschulden, da er vom Mieterschutzverein falsch beraten wurde. Jedoch müsse er sich das Verschulden des Mieterschutzvereins zurechnen lassen. Dieser habe …
27.10.2006
Bild: Angst vor den MuslimsBild: Angst vor den Muslims
Depesche Don Demidoff

Angst vor den Muslims

… gesprochen hat. Mit seiner Frau und seinen drei Kindern flieht er von Wohnung zu Wohnung. Redeker schrieb: Der Islam versucht, Europa seine Regeln aufzuzwingen: in den öffentlichen Badeanstalten , separate Schwimmzeiten für Frauen, das Verbot eine Religion zu karikieren, der Anspruch auf einen Sonderspeiseplan für muslimische Kinder in den Schulkantinen und der Kampf für das islamische Kopftuch im Wesen und der Vorwurf der Islamophobie gegen alle freien Denker. Auch der Schriftsteller Salman Rushsdi, wurde seinerzeit die Todes-Fatwa ausgesprochen.Er …
27.10.2006
Bild: Der Sozialticker informiert: Härtefall im Sinne des Paragraphen 7 Absatz 5 SGB IIBild: Der Sozialticker informiert: Härtefall im Sinne des Paragraphen 7 Absatz 5 SGB II
Sozialticker

Der Sozialticker informiert: Härtefall im Sinne des Paragraphen 7 Absatz 5 SGB II

… Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 14.04.05 - L 8 AS 36/05 ER, SozSich 2005, 180; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 15.04.05 - L 2 B 7/05 AS ER - ASR 2005, 61). Dieses Ziel würde konterkariert, wenn der Antragsteller gezwungen werden würde zur Erhaltung des Anspruches auf Arbeitslosengeld II seine Ausbildung abzubrechen. Das kann ihm nicht zuletzt im Hinblick auf die Intension des Gesetzgebers “fördern und fordern” nicht zugemutet werden. Bei dem Vorliegen eines Härtefalls ist die Hilfeleistung indiziert, d.h. sie kann nur in Ausnahmefällen abgelehnt werden …
25.10.2006
BGH: Rechtsberater sind Erfüllungsgehilfen
Deutscher Mieterbund

BGH: Rechtsberater sind Erfüllungsgehilfen

… Mieterschutzverein empfohlen, Fotokopien von Abrechnungsbelegen zur Betriebskostenabrechnung beim Vermieter einzufordern. Dies sei, so Rips, zu diesem Zeitpunkt eine von nahezu allen Gerichten akzeptierte Vorgehensweise gewesen. Gestritten wurde allenfalls über die Höhe der Fotokopiekosten, nicht über den Anspruch auf Fotokopien selbst. Geändert habe sich die Rechtslage erst zwei Jahre später mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 78/05) vom 8. März 2006. Diese höchstrichterliche Entscheidung sei im Jahre 2004 nicht vorhersehbar gewesen.
25.10.2006
Energieausweis für Gebäude wird ab 2008 Pflicht - Mieter sollen Bedarfsausweise verlangen
Deutscher Mieterbund

Energieausweis für Gebäude wird ab 2008 Pflicht - Mieter sollen Bedarfsausweise verlangen

… Teileinsicht in die Ergebnisse des Energieausweises zu gewähren, widersprechen den Grundsätzen einer gleichberechtigten Verbraucherinformation“, so der Mieterbund-Direktor. „Wir gehen davon aus, dass sich auf dem Markt nur der Bedarfsausweis durchsetzen wird. Wer staatliche Fördermittel in Anspruch nehmen will, muss ihn ohnehin ausstellen. Der Deutsche Mieterbund wird durch gezielte Verbraucherinformation darauf hinwirken, dass eine Nachfrage nach qualitativ hochwertigen und objektiven Energieausweisen für Gebäude entsteht“, so Dr. Franz-Georg Rips.
25.10.2006

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