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Pressemitteilungen zu Anspruch

Das Verfassen und Veröffentlichen von Pressemitteilungen sind wesentliche Bestandteile jeder wirksamen PR-Strategie. Ein Anspruch auf Kommunikation ist deutlich in Pressemitteilungen und Pressearbeit manifestiert. In diesem Artikel beleuchten wir die Funktionen und Ziele von Pressemitteilungen, erläutern ihre Merkmale und diskutieren Best Practices in der Pressearbeit.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen sind ein effektives Tool, um relevante Informationen über Ihr Unternehmen, Produkte oder Dienstleistungen an Medienvertreter und die breite Öffentlichkeit zu kommunizieren. Sie dienen dazu, markante Geschichten zu erzählen, das Firmenbild zu prägen oder auf besondere Ereignisse aufmerksam zu machen.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Eine wirkungsvolle Pressemitteilung hat folgende Eigenschaften:

Zielführende Überschrift: Die Überschrift sollte den Inhalt der Nachricht präzise wiedergeben und den Leser neugierig machen.
Einleitender Absatz: Der erste Absatz sollte die wichtigsten Details wie Wer, Was, Wann, Wo und Warum liefern.
Flüssige Struktur: Der Text sollte logisch aufgebaut sein und klare, verständliche Sprache verwenden.

Rolle der Pressearbeit

Pressearbeit spielt eine vitale Rolle bei der Schaffung und Aufrechterhaltung einer positiven öffentlichen Wahrnehmung eines Unternehmens oder einer Organisation. Durch den Anspruch und die Verbreitung von Pressemitteilungen kann die Öffentlichkeit über neue Produkte, Dienstleistungen oder Ereignisse informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Um eine effektive Pressearbeit zu gewährleisten, sollten folgende Praktiken beachtet werden:

Pressemitteilungen sollten zeitlich relevant sein und am besten zu Zeiten versandt werden, in denen sie die meiste Aufmerksamkeit erregen.
Die Qualität der Pressemitteilungen sollte stets hoch sein, um Professionalität darzustellen und das Interesse der Leser zu wecken.
Die Verwendung eines Pressemitteilungsgenerators, wie dem von openPR, kann helfen, Inhalte effizient und effektiv zu erstellen.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine KI-unterstützte Plattform zur Erstellung von Pressemitteilungen. Durch die Verwendung dieses Tools können Benutzer den Prozess der Erstellung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen erheblich vereinfachen.

Aufbau einer Pressemitteilung

Der Aufbau einer Pressemitteilung zum Thema Anspruch könnte folgendermaßen aussehen:

Überschrift: Einführung eines neuen Produkts oder Dienstleistungsangebots
Einleitender Absatz: Kurzer Überblick über das Produkt/Dienstleistung und seinen Nutzen
Körper: Weitere Einzelheiten über das Produkt/Dienstleistung, seine Funktionen und den Nutzen für den Kunden
Abschluss: Kontaktinformationen und Anweisungen zur weiteren Nachforschung

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Zur effektiven Verbreitung der Pressemitteilung können verschiedene Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese Plattformen verbreiten Ihre Nachricht an einen breiten Empfängerkreis und können die Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit Ihrer Pressemitteilung erheblich erhöhen.

Jetzt Pressemitteilugen per Knopfdruck generieren und veröffentlichen? Nutzen Sie einfach den kostenlosen PM-Generator von openPR!

Sozialticker

Der Sozialticker zu: Abzocke an Arbeitslosen?

… wir zu den Arbeitsmöglichkeiten, die durch die Argen oft vermittelt werden und mit übermäßigen Subventionen für die Firmen verbunden sind. Diese werden so geschickt vergeben, dass man auch ja nicht, auf ein volles Jahr kommen kann, um somit wieder Anspruch aufs ALG I zu erwerben. Mogelpackungen der feinsten Art überschwemmen unsere Gesellschaft. Die jetzige Dokumentation über Dienste auf Schiffen (”Neue Jobs für Hartz-Empfänger” Quelle: Berliner Kurier 28.10.06), die ebenfalls sehr stark subventioniert werden, zeigen offensichtlich, wie normale …

29.10.2006

Bild: Kommentar auf Anwalt-Seiten.de zu BGH-Urteil zu Falschberatung durch Mieterschutzverein veröffentlicht

proxiss GmbH - Feike EDV Beratung

Kommentar auf Anwalt-Seiten.de zu BGH-Urteil zu Falschberatung durch Mieterschutzverein veröffentlicht

… die Berufung des Beklagten (Mieters) ab. Der BGH entschied schließlich zugungsten der klagenden Vermieterin. in einem Urteil vom 8. März 2006 (BGH VIII ZR 78/06) hatte der BGH zwischenzeitlich entschieden, dass Mieter von preisfreiem Wohnraum grundsätzlich keinen Anspruch auf Übersendung von Kopien der Abrechnungsbelege zu Betriebskostenabrechnungen haben. Zwar treffe den Beklagten kein eigenes Verschulden, da er vom Mieterschutzverein falsch beraten wurde. Jedoch müsse er sich das Verschulden des Mieterschutzvereins zurechnen lassen. Dieser habe …

27.10.2006

Depesche Don Demidoff

Angst vor den Muslims

… gesprochen hat. Mit seiner Frau und seinen drei Kindern flieht er von Wohnung zu Wohnung. Redeker schrieb: Der Islam versucht, Europa seine Regeln aufzuzwingen: in den öffentlichen Badeanstalten , separate Schwimmzeiten für Frauen, das Verbot eine Religion zu karikieren, der Anspruch auf einen Sonderspeiseplan für muslimische Kinder in den Schulkantinen und der Kampf für das islamische Kopftuch im Wesen und der Vorwurf der Islamophobie gegen alle freien Denker. Auch der Schriftsteller Salman Rushsdi, wurde seinerzeit die Todes-Fatwa ausgesprochen.Er …

27.10.2006

Sozialticker

Der Sozialticker informiert: Härtefall im Sinne des Paragraphen 7 Absatz 5 SGB II

… Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 14.04.05 - L 8 AS 36/05 ER, SozSich 2005, 180; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 15.04.05 - L 2 B 7/05 AS ER - ASR 2005, 61). Dieses Ziel würde konterkariert, wenn der Antragsteller gezwungen werden würde zur Erhaltung des Anspruches auf Arbeitslosengeld II seine Ausbildung abzubrechen. Das kann ihm nicht zuletzt im Hinblick auf die Intension des Gesetzgebers “fördern und fordern” nicht zugemutet werden. Bei dem Vorliegen eines Härtefalls ist die Hilfeleistung indiziert, d.h. sie kann nur in Ausnahmefällen abgelehnt werden …

25.10.2006

Deutscher Mieterbund

BGH: Rechtsberater sind Erfüllungsgehilfen

… Mieterschutzverein empfohlen, Fotokopien von Abrechnungsbelegen zur Betriebskostenabrechnung beim Vermieter einzufordern. Dies sei, so Rips, zu diesem Zeitpunkt eine von nahezu allen Gerichten akzeptierte Vorgehensweise gewesen. Gestritten wurde allenfalls über die Höhe der Fotokopiekosten, nicht über den Anspruch auf Fotokopien selbst. Geändert habe sich die Rechtslage erst zwei Jahre später mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 78/05) vom 8. März 2006. Diese höchstrichterliche Entscheidung sei im Jahre 2004 nicht vorhersehbar gewesen.

25.10.2006

Deutscher Mieterbund

Energieausweis für Gebäude wird ab 2008 Pflicht - Mieter sollen Bedarfsausweise verlangen

… Teileinsicht in die Ergebnisse des Energieausweises zu gewähren, widersprechen den Grundsätzen einer gleichberechtigten Verbraucherinformation“, so der Mieterbund-Direktor. „Wir gehen davon aus, dass sich auf dem Markt nur der Bedarfsausweis durchsetzen wird. Wer staatliche Fördermittel in Anspruch nehmen will, muss ihn ohnehin ausstellen. Der Deutsche Mieterbund wird durch gezielte Verbraucherinformation darauf hinwirken, dass eine Nachfrage nach qualitativ hochwertigen und objektiven Energieausweisen für Gebäude entsteht“, so Dr. Franz-Georg Rips.

25.10.2006

Bild: Gesellschaftsrecht / GmbH-Recht: Haftung des Geschäftsführers bei Verletzung der ihm obliegenden Pflichten im Zusammenhang mit Erwerb eines anderen Unternehmens - zu erheblichen Verlusten führende Feh

rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Gesellschaftsrecht / GmbH-Recht: Haftung des Geschäftsführers bei Verletzung der ihm obliegenden Pflichten im Zusammenhang mit Erwerb eines anderen Unternehmens - zu erheblichen Verlusten führende Feh

… eventuelles Mitverschulden, sei es über die Person des Mitgeschäftsführers, über den Aufsichtsrat oder die Gesellschafterversammlung, im Verhältnis zum schadensersatzpflichtigen Geschäftsführer nicht zurechnen lassen, soweit es um ein evtl. Mitverschulden in dem Zeitraum geht, in dem der in Anspruch genommene Geschäftsführer weiterhin im Amt gewesen ist und Verantwortung für die GmbH getragen hat. Ein der GmbH zuzurechnendes Mitverschulden kommt im Verhältnis zu dem auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Geschäftsführer erst für die Zeit nach dessen …

25.10.2006

medienbüro.sohn

Büffelgras-Wodka mit Franz Walter – Süffige Sammlung von Spiegel-Essays über den Zustand der deutschen Politik im Jahr 2006

Deutsche Sozialwissenschaftler bewohnen den Elfenbeinturm. Der modernen Technik stehen sie oft mit Skepsis gegenüber und brüsten sich damit, dass sie nicht in der Lage sind, E-Mails zu lesen oder zu schreiben. Ein deutscher Professor hat seine Sekretärin, die alles für ihn tippt. Und wenn er ein Buch veröffentlicht, interessieren ihn die Millionen potenzieller Leser unter den Bundesbürgern nicht. Es ist ihm lieber, er findet einen entlegenen Fachverlag und schreibt nur für die Fachkollegen. Und wenn das eigene Buch ein paar Hundert Seiten dic…

24.10.2006

Thema: Pressemitteilung Anspruch

Bild: Gesellschaftsrecht: Parteifähigkeit der Vor-GmbH

rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Gesellschaftsrecht: Parteifähigkeit der Vor-GmbH

… vom 19.7.2006, Az. 20 U 214/05). Im entschiedenen Fall hatte eine notariell errichtete, aber noch nicht im Handelsregister eingetragene GmbH (Vor-GmbH) eine Haftpflichtversicherung für Betriebe abgeschlossen und nahm diese aufgrund eines Schadensfalls durch Klage in Anspruch. Etwa ein Jahr nach der notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrags wurde die Gesellschaft nach festgestellter Gewerbeaufgabe von Amts wegen aus dem Gewerberegister gelöscht; eine Eintragung im Handelsregister war nicht erfolgt. Im Zivilprozess wurde die Klägerin zunächst …

24.10.2006

Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: BVerfG: Kein Anspruch des Landes Berlin auf Sanierungshilfe

1ARATGBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: BVerfG: Kein Anspruch des Landes Berlin auf Sanierungshilfe

Der Normenkontrollantrag des Landes Berlin hatte keinen Erfolg. Die angegriffenen Regelungen in § 11 Abs. 6 Finanzausgleichsgesetz und Art. 5 § 11 Solidarpaktfortführungsgesetz sind nach dem Urteil des BVerfG mit der Verfassung vereinbar, soweit für Berlin für die Jahre ab 2002 zum Zweck der Haushaltssanierung keine Bundesergänzungszuweisungen gewährt werden. Das Gericht bemerkte, dass sich ein bundesstaatlicher Notstand für das Land Berlin derzeit nicht feststellen lasse; es befinde sich nicht in einer extremen Haushaltsnotlage. Aussagekrä…

23.10.2006

Thema: Pressemitteilung Anspruch

DIE LINKE im Bundestag

Bedrohliche Staats-Philosophie: 60 Millionen Datensätze

… LINKE jedenfalls wird keine Gesetze verlängern, die Bürgerrechte derart in Frage stellen. Und die LINKE wird keine Gesetze ergänzen, die so den Rechtsstaat in Frage stellen. Wir werden nicht die Arbeit jener übernehmen, vor denen uns diese Gesetze angeblich schützen sollen. Abschließend: Sicherheit ist ein hohes Gut. Jede und jeder hat Anspruch darauf und natürlich muss der Staat dem entsprechen. Aber sobald sich die Sicherheit des Staates über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger erhebt, ist Widerspruch angesagt. Genau deshalb widerspreche ich!

20.10.2006

1ARATGEBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Wie lange darf ein Arbeitgeber Bewerbungsunterlagen aufbewahren?

… Arbeitgeber kein schutzwürdiges Interesse an einer weiteren Aufbewahrung von Bewerberdaten hatte, hat sich daran laut Autor durch das AGG etwas geändert. Durch die in § 22 AGG manifestierte Beweislastumkehr müsse der Arbeitgeber in der Lage sein, bei Inanspruchnahme einen Entlastungsbeweis führen zu können. Hierfür sei die Aufbewahrung der Daten zumindest solange, wie Ansprüche nach dem AGG geltend gemacht werden können, erforderlich. Der Verfasser rät dringend dazu, Bewerbungsunterlagen aufzubewahren oder zu speichern. Jedenfalls für die Frist von …

20.10.2006

Bild: Insolvenzrecht / Erbrecht: Nachforderung von Stammeinlagen durch Insolvenzverwalter und Erbenhaftung

rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Insolvenzrecht / Erbrecht: Nachforderung von Stammeinlagen durch Insolvenzverwalter und Erbenhaftung

Der Insolvenzverwalter darf Stammeinlagen nur in dem Umfang einfordern, wie er sie zur Befriedigung von Gläubigern benötigt. Wird der Erbe eines Gesellschafters auf Nachzahlung in Anspruch genommen, muss er sich bereits in der ersten Instanz in dem gegen ihn geführten Zivilprozess auf seine beschränkte Erbenhaftung berufen. Die beschränkte Haftung kann nicht erstmalig in zweiter Instanz geltend gemacht werden (Urteil des OLG Hamm vom 15.11.2005, 27 U 88/05). Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt …

20.10.2006

Bild: Arbeitsrecht: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle trotz Verletzung bei Schlägerei

rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Arbeitsrecht: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle trotz Verletzung bei Schlägerei

Der Anspruch auf Entgeltzahlung im Krankheitsfalle kann ausgeschlossen sein, wenn den Arbeitnehmer an der Arbeitsunfähigkeit ein Eigenverschulden trifft. Für das LAG Köln ist nicht generell davon auszugehen, dass die Teilnahme an einer Schlägerei stets selbst verschuldet ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob der Arbeitnehmer die Schlägerei selbst begonnen oder provoziert hat. Ist dies nicht nachweisbar, kann eine Arbeitnehmer auch dann einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall haben, wenn er sich bei einer Schlägerei verletzt und deshalb …

19.10.2006

FAZ

direct/ FAZ: Opposition fordert von Jung bessere Unterrichtung über KSK

… (SPD) und Nachtwei (Grüne) zeigen sich zwar zufrieden mit der Unterrichtung durch Jung und auch früher Struck. Doch sei man bislang auf den guten Willen des Ministers angewiesen, sagt Arnold der F.A.Z. "Es gibt keinen Mechanismus und keinen Anspruch." Der SPD-Politiker fordert "ein verläßliches Recht des Parlaments, die Kontrolle auszuüben". Auch Nachtwei sagte, man müsse über "zusätzliche Kontrollmöglichkeiten" nachdenken. Außerdem sei er gegen die "totale Geheimhaltung, die zu Gerüchten und Verdächtigungen beiträgt". Sie belaste auch die KSK-Soldaten …

18.10.2006

Apeiron Philosophieberatung

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aus Sicht der Philosophie: Entwertung durch Unstimmigkeit

Unter dem Titel „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz“ (AGG) ist am 18. August 2006 etwas in Kraft getreten, worüber und worum lange Zeit heiße Debatten gefochten wurden. Wesentlicher Antriebsfaktor oder Motor für die nun doch zum Ergebnis gekommene Beschlussfreude war die Notwendigkeit, diesbezüglichen EU-Vorgaben Folge zu leisten. Inwiefern hier über das vorgegebene Ziel hinausgeschossen wurde, ist dabei eine ganz andere Frage. Was genau will und soll das neue Gesetz aber im Einzelnen? Benachteiligungen und Ungleichbehandlungen im Arbeitsle…

18.10.2006

Thema: Pressemitteilung Anspruch

medienbüro.sohn

Wo bleibt Herkules? - Paul Kirchhof kämpft gegen die Hydra des ausufernden Steuerstaats

Ein international geachteter Wissenschaftler will seinem Land in einer schweren Krise dienen. Er tut dies aus staatsbürgerlicher Verantwortung, wird aber im Wahlkampf von linken „Spin-Doktoren“ in die „unsoziale“ Ecke gedrängt, als verrückter Professor verhöhnt und schließlich kaltgestellt. Seine Vorschläge für eine radikale Steuerreform werden öffentlich in derart verdrehter Weise diskutiert, dass sie auf breite Ablehnung stoßen. Der gut vierwöchige Ausflug des Paul Kirchhof in die Politik endete in einem Fiasko. Es blieb dem Heidelberger Ju…

17.10.2006

Thema: Pressemitteilung Anspruch

Bild: Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis

rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis

… Beklagten zum 31.12.2002 beendet worden war, eröffnete er im September 2003 eine Generalvertretung für eines dieser Versicherungsunternehmen. Die Klägerin nahm den Beklagten auf Auskunftserteilung in Bezug auf die an "fremde" Versicherungsunternehmen vermittelten Versicherungen in Anspruch. Auf der Grundlage der Auskunft beansprucht die Klägerin vom Beklagten Schadenersatz wegen der für über 30 Versicherungsverträge entgangenen Abschluss- und Bestandsprovisionen in Höhe von zuletzt 10.716,36 Euro. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das …

17.10.2006

Bild: Gesundheitskompromiss: Das Desaster geht weiter

DHV-Bundesfachgruppe Ersatzkassen

Gesundheitskompromiss: Das Desaster geht weiter

… Nun bleibt zu hoffen, dass die wichtigen Landtagswahlen 2008 in Hessen, Bayern und Niedersachsen sowie die 2009 stattfindende Bundestagswahl dem Vorhaben Gesundheitsfonds den Todesstoß versetzen werden. Lieber gar keine als eine vermurkste Reform! Die Große Koalition war mit dem Anspruch angetreten, das Gesundheitswesen auf eine langfristig stabile Finanzbasis zu stellen. Jetzt ist sie noch nicht einmal in der Lage, die zum 1. Januar 2007 drohenden massiven Beitragssteigerungen aufzuhalten. Dabei trägt die Große Koalition mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer …

14.10.2006

Bild: Chancen von T-City-Wettbewerb nutzen

FDP Cloppenburg und Umgebung

Chancen von T-City-Wettbewerb nutzen

FDP: Mutlu will sich für eine entsprechende Teilnahme einsetzen Cloppenburg, 13.10.2006. „Neue Chancen nutzen, neue Technologien als erstes haben zu wollen, dass muss Anspruch von Cloppenburg sein.“, so Yilmaz Mutlu, Cloppenburger Stadtratsmitglied der FDP. Er zielt damit auf den von der T-Com und dem Deutschen Städte und Gemeindebund ins Leben gerufenen Wettbewerb „T-City“. Dieser Wettbewerb der Ideen eröffnet den Kommunen eine große Chance auf einen Förderzeitraum von zunächst fünf Jahren. Sollte Cloppenburg nicht T-City werden, sondern in der …

14.10.2006

Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Drohende Insolvenz von Privatbank Reithinger zieht DBVI-Fonds in die Krise

Augsburg, 12.10.2006 - Mindestens 13.000 Anleger und 32.000 Aktionäre der DBVI AG haben sich an Fonds der Deutsche Beamtenvorsorge - Gruppe (DBVI-Fonds) beteiligt und diese Beteiligung über die inzwischen von der BaFin geschlossenen Privatbank Reithinger finanziert. Für diese Anleger bestehen Prospekthaftungsansprüche gegen die Privatbank Reithinger, den Fondsinitiator Klaus Thannhuber, weitere Prospektverantwortliche und gegen den Vertrieb dieser Fonds. Die Prospektverantwortlichen hätten auf die Gefahren hinweisen müssen, die sich aus dem i…

12.10.2006

Thema: Pressemitteilung Anspruch

1ARATGEBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt Reform des Versicherungsvertragsrechts

… Versicherungen danach ab 2008 ihre Kunden vor Vertragsabschluss umfassend beraten und die Gespräche dokumentieren. Der Gesetzentwurf sieht eine deutliche Verbesserung der Stellung der Versicherten sowie eine Transparenzverbesserung vor. So ist etwa vorgesehen, bei Lebensversicherungen den Anspruch auf die Überschussbeteiligung zum Regelfall zu machen. Dazu gehören dann erstmals die sogenannten stillen Reserven: Die Versicherten sollen Anspruch auch auf die Gewinne haben, die nicht realisiert wurden, soweit sie durch deren Beiträge erwirtschaftet …

12.10.2006

1ARATGEBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Beamter hat keinen Anspruch auf Altersteilzeit

… Klägers auf Bewilligung von Alterteilzeit im Blockmodell ab dem 55. Lebensjahr ab. Zur Begründung hieß es, der Kläger erfülle die persönlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Alterteilzeit nicht. Zwar könne Altersteilzeit auch vor dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen werden. Dies setze jedoch nach dem gemeinsam mit dem Personalrat erarbeiteten Altersteilzeitkonzept voraus, dass der Leiter der jeweiligen Verwaltungseinheit erkläre, dass die Stelle künftig ersatzlos gestrichen werden könne. Eine solche Erklärung liege im Falle des Klägers …

12.10.2006

RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 40/2006 vom 12.10.2006

… bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist drohen negative Konsequenzen beim Bezug von Arbeitslosengeld. Mietrecht - Lärm durch Bushaltestelle In der zweiten Instanz hat das Landgericht (LG) München zum Az. 6 O 19271/05 entschieden, dass ein Vermieter gegen eine Kommune keinen Anspruch auf Verlegung einer Bushaltestelle wegen Lärms besitzt. Der Vermieter einer Wohnung hatte argumentiert, ihm zögen regelmäßig die Mieter aus, da die genau vor der Mietwohnung gelegene Bushaltestelle zu erheblichen Geräusch- und Abgasbelastungen führe. Dies sei ihm als …

11.10.2006

Bild: Vertragsrecht: Neues Versicherungsvertragsrecht soll mehr Verbraucherschutz für Versicherte bringen

rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Vertragsrecht: Neues Versicherungsvertragsrecht soll mehr Verbraucherschutz für Versicherte bringen

… fahrlässig Aufklärungs- oder Sorgfaltspflichten aus dem Versicherungsvertrag, verliert er nicht wie bisher alle Ansprüche auf die Versicherungsleistung. Außerdem wird das Recht der Lebensversicherung modernisiert. Die Transparenz soll hier deutlich verbessert werden. Der Anspruch auf Überschussbeteiligung soll im Gesetz als Regelfall verankert und erstmals eine Beteiligung an den stillen Reserven vorgesehen werden. Für die Rückkaufswerte von Lebensversicherungen werden klarere Regeln geschaffen werden. Das geltende Versicherungsvertragsgesetz (VVG) …

11.10.2006

DIE LINKE im Bundestag

Vorwürfe nicht länger aussitzen

… hat von alledem gewusst, ergo auch der jetzige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die Unionsparteien und die SPD-Vertreter müssen daher endlich ihre Hinhalte-Taktik aufgeben und den damaligen des Bundeskanzleramtes und Beauftragten für die Nachrichtendienste, Frank-Walter Steinmeier, zügig vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss laden. Denselben Anspruch hatte bereits der Sonderausschuss des EU-Parlaments geltend gemacht. Ebenfalls zu Recht. Die erhobenen Vorwürfe sind so stark, sie lassen sich nicht länger aussitzen.

11.10.2006

1ARATGEBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Streit um Domain-Namen kinski-klaus.de

Die Erben des am 23.11.1991 verstorbenen Klaus Nakszynski, der unter dem Künstlernamen Klaus Kinski sehr bekannt geworden ist, haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts von Klaus Kinski. Dies entschied der BGH in einem Urteil. Die Beklagten haben den Domain-Namen "kinski-klaus.de" zur Registrierung angemeldet und dazu benutzt, um für eine von ihnen veranstaltete Ausstellung über Klaus Kinski zu werben. Die Kläger haben dies mit Abmahnungen beanstandet und die Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärungen …

10.10.2006

1ARATGEBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Zum Anspruch auf Beseitigung einer Terrasse auf dem Nachbargrundstück

… kann auch in der näheren Zukunft nicht bebaut werden. Die Klägerin wird damit durch die Terrasse nicht oder jedenfalls nicht so stark wie im Falle einer Bebauung ihres Grundstücks beeinträchtigt. Das war für die Richter jedoch kein Anlass, der Klägerin einen Anspruch auf Beseitigung der Terrasse zu verweigern. Sie meinten, dass der Klägerin nicht das Recht abgesprochen werden könne, ihr Grundstück mit Blick auf derzeit zwar noch nicht ersichtliche, aber in der Zukunft dennoch mögliche Veränderungen bezüglich der Bebaubarkeit zu schützen. Die Richter …

10.10.2006

1ARATGEBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Bemessung der Barunterhaltspflicht für Kinder aus erster Ehe

… und Abweisung der Klage, weil er zu Unterhaltsleistungen nicht in der Lage sei. Weil die zweite Ehefrau des Beklagten mit seinen Kindern aus erster Ehe nicht verwandt und ihnen deswegen auch nicht unterhaltspflichtig ist, kann für den Unterhaltsanspruch dieser Kinder nur auf die Leistungsfähigkeit des Beklagten selbst abgestellt werden. Allerdings bestehen die Unterhaltsansprüche aller minderjährigen Kinder des Beklagten aus seinen beiden Ehen gleichrangig nebeneinander, weswegen der Beklagte sich nicht aussuchen darf, welche Ansprüche er davon …

10.10.2006

Bild: Bundesarbeitsgericht: Dienstreisen sind keine Arbeitszeit

Fachanwälte für Arbeitsrecht Wurll Klein

Bundesarbeitsgericht: Dienstreisen sind keine Arbeitszeit

… vorschreibt und dem Arbeitnehmer auch überlassen bleibt, wie er die Fahrtzeit gestaltet. Nach den geltenden Regeln des Arbeitszeitgesetzes sind Fahrtzeiten in solchen Fällen wie Ruhezeiten zu behandeln. Überdies hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass dem Kläger auch kein Anspruch zustand, wonach der Arbeitgeber den Dienstplan künftig in der Gestalt festzulegen hatte, wonach der Kläger arbeitstäglich einschließlich der Reisezeiten nicht mehr als zehn Stunden eingesetzt wird. Ein solcher Anspruch bestand ebenso wenig wie eine Vergütung für …

09.10.2006

focusconsult Özalan, Siyavus und Kollegen

Bundesministerium für Gesundheit sieht kein Handlungsbedarf

… verständigen. Durch eine Eingabe wurde gefordert, die Lücke im Gesundheitssystem in Deutschland zu schließen, dass versicherte Mitbürger ausländische Herkunft bei Störungen der Sprache nach Abschluss der Sprachentwickung der Diagnosegruppe Aphasie/Dysphatie (z.B. Schlaganfall), ein Rechtsanspruch auf eine Sprachtherapie in Ihrer Muttersprache haben. Hier ist die Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit: Betreff: Hilfsmittel / Heilmittel Eingabe des Herrn Raif Özalan vom 24. März 2006 Ihr Schreiben vom 12 April 2006 Pet 2-16-15-82714-006979 „ Zu …

07.10.2006

mobbing-web.de

Hilfe für Mobbing-Opfer - die Antidiskriminierungsstelle des Bundes?

… erreichbar: Hausadresse: Alexanderstraße 3 10178 Berlin Postadresse: 11018 Berlin Mobbing-Opfer sollten jede Möglichkeit nutzen, wenn der Arbeitgeber nichts gegen Mobbing unternimmt und Mobbing zulässt! Daher sollten Mobbing-Opfer unbedingt obiges Angebot in Anspruch nehmen. Weiter Informationen und Hilfe von Experten bei: www.mobbing-web.de Lesen Sie auch wie Poliker das Problem Mobbing sehen: http://www.mobbing-web.de/html/kommentare_von_politiker_und_a.html Kontakt: Klaus-Dieter May Tel.: 01805 552 900 0449 (12 Cent pro Minute) Mail: …

02.10.2006

hessenstiftung - familie hat zukunft

Fünf Euro mehr Taschengeld

… der Schule häufiger den Wunsch, einen Nachhilfeunterricht im schulischen Nachmittagsangebot zu besuchen. Im Gegensatz zu Kindern ohne Migrationshintergrund, die Lernunterstützung häufig bei der Mutter finden, nehmen sie eher die Hilfe von Freunden oder Geschwistern in Anspruch. Auch beim Thema Taschengeld ist eine Schere zwischen Kindern der verschiedenen Familiensituationen ersichtlich: Im Durchschnitt bekommen Jungen aus Einwandererfamilien fast fünf Euro mehr Taschengeld als Jungen ohne Migrationshintergrund, bei den Mädchen sind es knapp drei …

28.09.2006

Bild: Wirtschaftsrecht / Insolvenzrecht: Wirksamkeit der Aufrechnung durch eine Konzerngesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer Konzernverrechnungsklausel

rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Wirtschaftsrecht / Insolvenzrecht: Wirksamkeit der Aufrechnung durch eine Konzerngesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer Konzernverrechnungsklausel

… bezüglich 26 Lieferungen stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage lediglich hinsichtlich einer Lieferung für begründet erachtet. Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt der Kläger den Kaufpreisanspruch für 24 Lieferungen weiter. Die zulässige Revision hat in der Sache nach Auffassung des BGH Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und - unter Berücksichtigung der in der Berufungsinstanz erklärten teilweisen Klagerücknahme - zur Wiederherstellung der …

28.09.2006

Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Insolvenzantrag der Bafin über Reithinger - Die Folgen

… im Insolvenzverfahren geltend machen. Dies ist die einzig verbleibende Option, die zudem mit zahlreichen Unwägbarkeiten verbunden ist. Noch ist nicht einmal geklärt, ob das Insolvenzverfahren überhaupt eröffnet wird (und auch diese Frage wird einige Zeit in Anspruch nehmen). Eine volle Entschädigung wäre für Geldanleger und Sparer möglich gewesen, wenn Reithinger weiterhin dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken angehört hätte. Dieser ist eine Art Garantiefonds der deutschen Kreditwirtschaft auf freiwilliger Basis, dem die …

25.09.2006

Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 35 + 36/2006 vom 22.09.2006

RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 35 + 36/2006 vom 22.09.2006

Arbeitsrecht - Verfallfrist / Ausschlussfrist Bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG) ist die Problematik zu Verfall- und Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen gegangen, welches kürzlich eine Grundsatzentscheidung hierzu gefällt hat (Az. 5 AZR 511/05). Danach ist eine Regelung im Arbeitsvertrag, nach der Ansprüche innerhalb einer gewissen Frist nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers von diesem geltend gemacht werden müssen, sonst verfallen sie, grundsätzlich unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht hat dies damit begründet, dass diese Regelung eine …

25.09.2006

Thema: Pressemitteilung Anspruch

Bild: Arbeitsrecht: Beendigungsvergleich zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer nach Betriebsübergang wirkt auch gegenüber Betriebsübernehmer

rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Arbeitsrecht: Beendigungsvergleich zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer nach Betriebsübergang wirkt auch gegenüber Betriebsübernehmer

… den Reinigungsauftrag erhalten hatte, schloss die Klägerin in dem Kündigungsschutzprozess mit dem ursprünglich beauftragten Reinigungsunternehmen einen gerichtlichen Beendigungsvergleich, welcher auch die Zahlung einer Abfindung vorsah. Im Streitfall nahm sie die Beklagte auf Weiterbeschäftigung in Anspruch. Die Beklagte verwies außerdem auf die vereinbarte Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin blieb erfolglos. Der Senat hat - wie das Landesarbeitsgericht - offen gelassen, ob der …

25.09.2006

Bild: Auch Auszubildende dürfen keinen Wettbewerb machen

Kanzlei für Arbeitsrecht Wurll Klein

Auch Auszubildende dürfen keinen Wettbewerb machen

… Auszubildende jedoch auch vertragswidrig Versicherungsverträge vermittelt, die mit dem Arbeitgeber in keiner Geschäftsbeziehung standen. Der Arbeitgeber nahm den ehemaligen Auszubildenden auf Auskunftserteilung in Bezug auf die an "fremde" Versicherungsunternehmen vermittelten Versicherungen in Anspruch. Auf der Grundlage der Auskunft beanspruchte er von dem ehemaligen Auszubildenden Schadenersatz wegen der für über 30 Versicherungsverträge entgangenen Abschluss- und Bestandsprovisionen in Höhe von zuletzt 10.716,36 Euro. Das Arbeitsgericht hat die …

21.09.2006

Bild: Arbeitsrecht / Steuerrecht: Freibetrag für Abfindungen nach § 3 Nr. 9 EStG / Steuerfreiheit von Abfindungen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses Übergangsregelung nach § 52 Abs. 4a Satz 1 EStG

rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Arbeitsrecht / Steuerrecht: Freibetrag für Abfindungen nach § 3 Nr. 9 EStG / Steuerfreiheit von Abfindungen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses Übergangsregelung nach § 52 Abs. 4a Satz 1 EStG

… das Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis die Zahlung einer Abfindung vorsieht und ist diese Zahlung erst nach dem 31.12.2007 fällig, so kann der Steuerfreibetrag nach § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz im Rahmen der Übergangsregelung bei Abfindungszahlungen in Anspruch genommen werden, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich die Auszahlung der Abfindung vor dem 01.01.2008 leisten. Dieses Vorziehen der Fälligkeit lässt den vor dem 01.01.2006 vereinbarten und individualisierten Anspruch unberührt und kann in den genannten Abfindungsfällen regelmäßig …

21.09.2006

Sozialticker

Der Sozialticker informiert: Digitales Medienzeitalter unter Hartz IV

… ein entsprechendes vergleichbar technisches Gerät, dass den minimalen Empfang eines Senders ermöglicht, mit Sicherheit kein Haushaltsgerät, welches aus dieser Ansparpauschale zu entrichten wäre. Hier, so die Auffassung des Sozialtickers, besteht Anspruch auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe, die jeder Leistungsbezieher bei Bedarf in Anspruch nehmen oder ggf. einklagen sollte. Der entsprechende Urteil zur Begründung finden Sie auf:http://www.sozialticker.com/digitales-medienzeitalter-unter-hartz-iv.html Weitere Informationen, Tipps und die aktuellesten …

20.09.2006

Bild: Arbeitsrecht / Betriebsverfassung: Begriff „Gewerkschaft“ im Betriebsverfassungsgesetz

rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Arbeitsrecht / Betriebsverfassung: Begriff „Gewerkschaft“ im Betriebsverfassungsgesetz

… Gewerkschaften solche Arbeitnehmervereinigungen, die in der Lage sind, Tarifverträge abzuschließen. Diese Eigenschaft setzt der Gewerkschaftsbegriff seit jeher voraus. Die Rechte, die das Betriebsverfassungsgesetz den "Gewerkschaften" einräumt, können deshalb nicht von Arbeitnehmervereinigungen in Anspruch genommen werden, denen es an der zur Tariffähigkeit erforderlichen sozialen Mächtigkeit fehlt. Das ist mit deren durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Betätigungsfreiheit vereinbar. Die Befugnisse der Gewerkschaften nach dem Betriebsverfassungsgesetz …

20.09.2006

Bild: Sozialrecht / Arbeitsrecht: Beitragspflicht für Einmalzahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung

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Sozialrecht / Arbeitsrecht: Beitragspflicht für Einmalzahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung

… endenden Direktversicherungen erhalten haben, unterfallen dieser Bestimmung mit der Folge, dass für längstens einhundertzwanzig Monate ein Hundertzwanzigstel hiervon als (fiktiver) monatlicher Zahlbetrag der Beitragsbemessung zu Grunde gelegt wird. Entscheidend hierfür ist allein, dass der Anspruch auf diese Leistung nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts fällig geworden ist. Dem gegenüber kommt es insbesondere nicht darauf an, dass die zu Grunde liegenden Versicherungsverträge bereits vorher abgeschlossen und der Großteil der Beitragsleistungen …

20.09.2006

Bild: Arbeitsrecht: Beruflich gesammelte Bonusmeilen stehen dem Arbeitgeber zu

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Arbeitsrecht: Beruflich gesammelte Bonusmeilen stehen dem Arbeitgeber zu

… 9.700 EUR angesammelt. Der Arbeitgeber, der die Kosten für die Dienstreisen übernimmt, hatte die bisherige Praxis nunmehr untersagt und verlangt, dass die Bonusmeilen künftig zur Bezahlung von Dienstflügen eingesetzt werden. Das BAG hat dem Arbeitgeber Recht. Rechtlich ist der Anspruch des Arbeitgebers auf Nutzung der Bonusmeilen auf § 667 Abs. 2 BGB zu stützen. Die Vorschrift aus dem Auftragsrecht bestimmt, dass der Beauftragte verpflichtet ist, seinem Auftraggeber alles herauszugeben, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt. Dies gilt nach der …

19.09.2006

Bild: Die personelle Mitbestimmung des Betriebsrats

Kanzlei Jünger

Die personelle Mitbestimmung des Betriebsrats

… darstellt. Des weiteren liegt auch keine Versetzung vor, wenn ein Arbeitnehmer nach der Art seiner Beschäftigung typischerweise an unterschiedlichen Arbeitsplätzen beschäftigt wird. Der Betriebsrat ist vor jeder Versetzung wiederum über diese zu unterrichten. Er hat insbesondere Anspruch auf Auskunft über die Person des zu Versetzenden, über den neuen Arbeitsplatz und die neue Eingruppierung. Des weiteren ist dem Betriebsrat die voraussichtliche Dauer der Versetzung und die etwaige Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers mitzuteilen. Schließlich …

18.09.2006

PWB Rechtsanwälte Jena

direct/ PWB Rechtsanwälte Jena: SMP - Forderungen endlich anerkannt

… angemeldet haben. Denn seit diesem Zeitpunkt hatte SMP seine Kunden mit falschen Zahlen geködert. Die einzelnen Ansprüche müssten zwar noch geprüft werden, grundsätzlich sei jedoch von einer Anerkennung der Forderungen (im Range des § 38 InsO) auszugehen. Anleger haben nun Anspruch auf Rückzahlung ihrer Einlagen aus der Insolvenzmasse, und zwar - was neu ist - im selben Rang wie die übrigen SMP-Gläubiger. Nach bisherigem Stand wären vor den Genussrechts-Zeichnern erst die übrigen Gläubiger berücksichtigt worden. Das OLG billigte der Anleger-Gruppe …

15.09.2006

Sozialticker

Der Sozialticker informiert : Neuste Rechtssprechungen

Pauschalwerte für Heizkosten sind rechtswidrig Das Gericht weist jedoch darauf hin, dass die Antragstellerinnen nach derzeitiger Einschätzung einen Anspruch auf die Übernahme ihrer ungekürzten Heizkosten in Höhe von 75 Euro für den Gasabschlag an die Stadtwerke E aus § 22 Abs. 1 SGB II haben dürften. Die von der Antragsgegnerin praktizierte Kürzung auf von der Anzahl der Bewohner abhängige Pauschalwerte (hier: 46,50 Euro für zwei Personen) ist nach der derzeitigen Auffassung des Gerichts rechtswidrig. Empfänger von Leistungen nach dem SGB II haben …

14.09.2006

Bild: Arbeitsrecht: Ersatzurlaubsanspruch / Schadensersatz für nicht gewährten Urlaub

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Arbeitsrecht: Ersatzurlaubsanspruch / Schadensersatz für nicht gewährten Urlaub

Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich über einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem die Parteien über einen Ersatzurlaubsanspruch für einen nicht gewährten Urlaubstag stritten. Dabei gelangt das BAG zu der Erkenntnis, dass die nachträgliche Erklärung des Arbeitgebers, für den vom Arbeitnehmer im Vorjahr zu Unrecht in Anspruch genommenen AZV-Tag (Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage) Erholungsurlaub unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch des darauf folgenden Jahres zu gewähren, erfüllt nicht den Urlaubsanspruch. Eine Erfüllung außerhalb des …

14.09.2006

Bild: Die Pfändung in den Kontokorrent / offene Kreditlinie eines Girokonto ist nur möglich, wenn die Bank zur Kreditgewährung verpflichtet ist und dem Kontoinhaber das Kapital zur freien Verfügung überläss

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Die Pfändung in den Kontokorrent / offene Kreditlinie eines Girokonto ist nur möglich, wenn die Bank zur Kreditgewährung verpflichtet ist und dem Kontoinhaber das Kapital zur freien Verfügung überläss

Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 20.7.2006 entschieden, dass eine Pfändung in eine "offene Kreditlinie" beim Girokonto grundsätzlich möglich ist, wenn und soweit der Kunde den Kredit in Anspruch nimmt, setzt allerdings voraus, dass die Bank zur Kreditgewährung verpflichtet ist und dem Kontoinhaber das Kapital zur freien Verfügung überlässt.(OLG Saarbrücken vom 20.07.2006, 8 U 330/05 – 98). Das Urteil ist im Volltext veröffentlicht unter http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2006&nr=958&anz=247&pos=7&Frame=2. Die …

13.09.2006

Bild: Arbeitsrecht: Bei einem Betriebsübergang muss der Betriebserwerber einen bei einem früheren Betriebsinhaber eingetretenen Annahmeverzug gegen sich gelten lassen

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Arbeitsrecht: Bei einem Betriebsübergang muss der Betriebserwerber einen bei einem früheren Betriebsinhaber eingetretenen Annahmeverzug gegen sich gelten lassen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hatte kürzlich über den Fall zu entscheiden, ob der Betriebserwerber auch Ansprüche des Arbeitnehmers eines unstreitigen Annahmeverzugslohns zu erfüllen hat. In seinem Urteil hat das LAG Köln festgestellt, dass im Falle eines Betriebsübergangs auch Ansprüche auf Annahmeverzugslohn auf den Betriebserwerber übergehen (LAG Köln, 4-Sa-1291/04, Urteil vom 28.04.2006; Vorinstanz: ArbG Köln 2 Ca 1439/03). Das Arbeitsverhältnis des Klägers ist gemäß § 613 Abs. 1 BGB auf die Beklagte übergegangen. Ein Betriebsüberga…

12.09.2006

Thema: Pressemitteilung Anspruch