Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Schopf: „Der einzige Weg, in der Hochschulpolitik etwas zu verändern, führt über den Dialog mit der Politik und nicht über die Besetzung von Hörsälen!“ (Stuttgart) Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG-BW) lehnen den an einigen Hochschulen des Landes stattfindenden Bildungsstreik entschieden ab. Im Zuge der Proteste hat sich deutlich gezeigt, dass dieser von linken Gruppierungen initiierte Bildungsstreik nur ein Ziel verfolgt: junge Menschen für linke Ideen zu gewinnen. Nicht die breite Masse der Studierenden geht auf die Str…

Am Samstag, den 21. November 2009, fand in der Riedhalle in Groß-Gerau / Dornheim die 4. Landesmitgliederversammlung/Landesparteitag der Partei Hessen-anders statt mit dem wichtigsten Tagesordnungspunkt „Neuwahlen des Vorstands“. Nachdem Hans-Walter Ortmann am 19.10.2009 vom Amt des Landesvorsitzenden zurückgetreten und aus der Partei ausgetreten war, entschloss sich der verbliebene Vorstand für komplette Neuwahlen. Nach einer kurzen Aussprache waren die Kandidaten für die jeweils zu besetzenden Positionen schnell gefunden und durch die ent…

CDU Sozialausschüsse sind mit ihren Forderungen zur einheitlichen Schulkleidung und zum verpflichtenden Kinderschuljahr beim Parteitag in Friedrichshafen erfolgreich FRIEDRICHSHAFEN. Die CDU Sozialausschüsse (CDA) konnten sich mit Ihren Anträgen zur einheitlichen Schulkleidung, zum verpflichtenden und kostenfreien Kinderschuljahr, die Ausgabe von Schulessen gegen Chipkarte und die Untersagung von Bluttests bei Einstellungsbewerbern, auf dem CDU Parteitag in Friedrichshafen durchsetzen. „Für die CDU Sozialausschüsse war der CDU Parteitag äuß…

Donauwörth/Höchstädt: Damit wächst die 1983 gegründete Kanzlei weiterhin. Sie ist zwischenzeitlich eine der großen nordschwäbischen Anwaltskanzleien mit einem hohen Spezialisierungsgrad mit Fachanwälten für Versicherungsrecht, Familienrecht, Baurecht, Strafrecht, Mietrecht, Erbrecht, Medizinrecht, Verkehrsrecht und Arbeitsrecht. Nicht nur praxisorientiert Die Kanzlei hat erst vor zwei Jahren neue Räume im Weidenweg 13 in Donauwörth bezogen und hat weitere Büros in Augsburg und Höchstädt. Die Kanzlei ist nicht nur praxisorientiert, sondern…

Die Bürgermeisterkandidaten für Oebisfelde-Weferlingen stellten am 19. 11. in Weferlingen ihre geplanten Aktivitäten vor. Herr Kraul, amtierender Bürgermeister von Weferlingen, stellte fest, dass die Versprechen seiner Vorredner, etwas für die Wirtschaftsförderung zu tun, eine reifen Seifenblase seien. Dr. Kolsdorf griff die Herausforderung auf und schilderte, wie er den Gewerbestandort Oebisfelde-Weferlingen ausbauen und Investoren gewinnen würde. “Zur Zeit wächst auf den Gewerbegebieten hohes Gras,” meinte er. “Sollen wir einfach nur den s…

Ein Fall der im realen Vertriebsleben regelmäßig vorkommt: Der Arbeitgeber weist dem Arbeitnehmer ein neues Vertriebsgebiet zu. Der Vertriebsmitarbeiter will dies oft nicht hinnehmen, da es das neue Vertriebsgebiet aus seiner Sicht mit einer erheblichen Verschlechterung seiner Verkaufschancen und somit seines Verdienstes verbunden wäre. In dem entschiedenen Fall klagte der Vertriebsmitarbeiter, da aus seiner Sicht war der Entzug seines bisherigen Vertriebsgebietes nicht mehr vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt war. Die Problwmatik st…

Die Stadtentwicklung zeigt nicht nur den Vielreisenden: Innenstädte und Fußgängerzonen gleichen sich immer mehr. Eine Dependance einer Kette reiht sich neben die andere. Dass dabei jede Stadt besonders ist, kann man leicht vergessen. Das geht Touristen wie Einheimischen so. Doch jede Stadt hat etwas Besonderes zu bieten. Die DAZ (die Augsburger Zeitung www.daz-augsburg.de) hat sich zusammen mit Kleeblatt-Film (www.kleeblatt-film.de) und Rebel-Management-Training (www.rebel-management-training.de) vorgenommen, die Besonderheiten Augsburger U…

Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Horrion - Eine Video-Geschwindigkeitsmessung stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar und bedarf einer formalgesetzlichen Grundlage. Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Horrion - Rechtsgrundsatz: Die im Urteil AG Güstrow vertretene Rechtsauffassung ist unvertretbar und willkürlich, wonach als Grundlage für einen mit einer Video-Geschwindigkeitsmessung verbundener Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein Ministerialerlass genügen soll. (BVerfG, Besc…

Kunga Tsayang, ein tibetischer Schriftsteller und Photograph, der Anfang dieses Jahres festgenommen worden war (1), wurde letzte Woche unter der Anklage der Weitergabe von Staatsgeheimnissen zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) aus zuverlässiger Quelle erfuhr. Am 17. März 2009 wurde er von den chinesischen Behörden in seinem Kloster Labrang in der Provinz Gansu verhaftet, weil er auf der Website „Notizen“ (tib. Zin-drils) angeblich Essays politischen Inhalts über Tibet verö…

Trotz des Urteils des Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 225/07), in dem der Bundesgerichtshof eine Preisanpassungsklausel der GASAG für unwirksam erklärte, hält die GASAG an ihrer Rechtsauffassung fest, dass den Kunden der Tarifverträge „Aktiv“, „Vario“ oder „Fix“ kein Rückzahlungsanspruch für objektiv nicht vereinbarte Preiserhöhungen zustehe. In uns vorliegenden außergerichtlichen Schreiben argumentiert die Gasag wie folgt: „.. haben wir vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) sorgfältig geprüft. Wir sind …

Die Wichtigkeit einer Sache wird immer durch die Präsenz eines Vortrages unterstützt. Und was ist wichtiger als der Kampf für die eigene Freiheit, Würde und das Recht in dem Land zu leben, welches man als seine Heimat ansieht? Im Zuge der Flüchtlingskonferenz in Bremen vom 2. bis zum 5.12.2009, die von den Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) organisiert wird und parallel zur Innenministerkonferenz (IMK) stattfindet, wird vom GRIPS Theater Berlin die Vorbereitung und Weiterbildung des Moderationsteams für den Gala-Abend am 3.12.2009 bei der Flüc…

Fachkräfte mit unterschiedlichsten Qualifikationen helfen, den Klimawandel zu bekämpfen (Bonn, 20.11.09) Während die Industrieländer die Hauptverursacher von klimaschädlichen Treibhausgasen sind, betreffen die Folgen des Klimawandels die Entwicklungsländer am härtesten. Für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) gehört der Klimaschutz zum festen Bestandteil ihrer Aktivitäten. Gesucht werden daher von staatlichen und nichtstaatlichen EZ-Organisationen Fachkräfte, die in den Partnerländern dazu beitragen, den Ausstoß von Treibhausgasen d…

Das Evangelische Johannesstift bietet ab dem 1.12.2009 in Zusammenarbeit mit dem JobCenter Spandau 20 jungen, alleinerziehenden Müttern Perspektiven für die Berufs- und Lebensplanung. Alleinerziehende stehen vor großen Herausforderungen, ihren Lebensalltag mit dem Kind allein zu meistern. In Deutschland sind es ca. 1,6 Millionen Familien, die den Alltag mit nur einem Elternteil bewältigen. Davon sind an die 90% alleinerziehende Frauen. Allein in Spandau leben 388 Alleinerziehende unter 25 Jahren und beziehen Grundsicherung nach dem zweiten …

Die Kriminalpolizei NRW führt seit Wochen eine öffentliche Auseinandersetzung mit Innenminister Dr. Wolf um die richtige Rezeptur der künftigen Ausrichtung und Ausbildung. Die Entscheidung des Innenministers 450 kriminalpolizeiliche Stellen zu Gunsten der Schutzpolizei zu verlagern, führt zu Mahnwachen und weiteren Protestaktionen des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Mit einer 24-stündigen Mahnwache setzt der BDK auf dem Schadowplatz in Düsseldorf seine Protestaktionen unter dem Motto „"Minister Wolf lässt Kripo sterben" am 24.11-25.11…

Osnabrück. Oberbürgermeister Boris Pistorius und Finanzvorstand Dr. Horst Baier mussten bei der Ratssitzung am Dienstagabend offenbaren, dass die Stadt Osnabrück das Girokonto in drei Jahren um satte 249 Millionen Euro überzogen haben wird, wenn sich nichts ändert. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt sind schockiert angesichts des größten Minus aller Zeiten und fordern die Stadt auf, endlich ernsthaften Sparwillen zu zeigen. Hierzu erklärt Dirk Moldenhauer, stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher der JuLis aus Osnabrück: „Die Hau…

Am Freitag, dem 13. November, wurde ein weiteres Gebäude auf dem Gelände der Johanna-Stiftung in Spandau wieder eingeweiht. In den vergangenen Wochen ist ein Wohnangebot des Evangelischen Johannesstifts für Menschen mit geistiger Behinderung in das 1883 erbaute Gemäuer eingezogen. Nach der Totalsanierung beherbergt das denkmalgeschützte Gebäude zwei Wohngemeinschaften mit 10 Bewohnerinnen und Bewohnern und drei Apartments für das Betreute Einzelwohnen der Einrichtung "SchwanterWeg", benannt nach dem Sitz der ersten Wohngruppe des Johannesst…

Bad Boll/Kreis Göppingen - Die interkulturelle Orientierung und Öffnung der Verwaltung ist kein Akt des guten Willens, sondern eine Notwendigkeit, die zur Selbstverständlichkeit werden sollte. Dies betonte Christian Storr, der die Stabstelle des Integrationsbeauftragten der baden-württembergischen Landesregierung leitet. Auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll bekräftigte er am Donnerstag (19.11.09), dass die Landesregierung die interkulturelle Öffnung sowohl als Zukunfts-, wie auch als Daueraufgabe verstehe. Vordinglich ist für…

„Markt und Moral – Ansätze evangelischer Sozialethik – politische Handlungsperspektiven“. Unter diesem Motto fand am 14. November 2009 die 7. ordentliche Landestagung des baden-württembergischen Evangelischen Arbeitskreises der CDU / CSU (EAK) in Karlsruhe statt. Der Winnender David Müller, Kreisvorsitzender des EAK der CDU Rems-Murr, wurde zum Delegierten für die EAK-Bundestagung 2010 gewählt. Weitere Bundesdelegierte sind: Dr. Martin Schmid (Lichtenstein), Claudia Hanak (Heilbronn), Sabine Kurtz MdL (Leonberg), Dr. Christian Herrmann (Tübin…

In den letzten Monaten hörte man immer wieder, dass sich Landwirte über den viel zu geringen Milchpreis und die Geringschätzung ihrer Arbeit beschweren, und sie haben Recht! In unserer Gesellschaft muss alles so billig wie möglich sein und durch die Globalisierung können Großmärkte die Preise diktieren und die Produzenten unter Druck setzen. Dabei ist doch gerade bei verderblichen Waren wie Lebensmitteln die Frische ein entscheidendes Argument. Doch wie man sieht, nützt alles beschweren nichts, die Preise treiben die Landwirte immer weiter i…

Der Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrs-betrieben im Land Berlin (TV-N Berlin) bestimmt in § 9 Abs. 2 Ziff. 2 Unterabs. 3 Satz 1, dass Lenkzeitunterbrechungen bis zur Dauer von 10 Minuten in die Arbeitszeit ein-gerechnet werden. Nach den einschlägigen Arbeitsschutzregelungen ist unter einer Lenkzeitunterbrechung ein Zeitraum zu verstehen, in dem der Fahrzeugführer keine Fahrtätigkeit verrichtet und auch keine anderen Arbeiten auszuführen hat. Bei verkehrsbedingter verspäteter Ankunft eines Busses an der Haltes…

Leisten Beschäftigte in einem Krankenhaus eines kommunalen Arbeitgebers Bereitschaftsdienst, steht ihnen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) Bereitschaftsdienstentgelt zu. Anstelle der Aus-zahlung dieses Entgelts kann der Bereitschaftsdienst bei Ärztinnen und Ärzten bis zum Ende des dritten Kalendermonats durch entsprechende Freizeit abgegolten werden. Bei anderen Beschäftigten ist die Abgeltung nach der tarifliche…

Der Abschluss eines Firmentarifvertrages in Vertretung für einen anderen Arbeitgeber setzt neben der Bevollmächtigung zur Abgabe der Willenserklärung voraus, dass der Vertreter erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat. Neben der ausdrücklichen Nennung als Tarifvertragspartei kann sich dies auch aus den Umständen ergeben. Erforderlich ist dann ein gleichwertiger Grad an Klarheit und Eindeutigkeit, wer Tarifvertragspartei ist. Auch insoweit muss das Schriftformerfordernis des § 1 Abs. 2 TVG gewahrt sein. Die Angabe des Geltungsbereichs …

Henning Scherf und Ilse Biberti in Leipzig: Das Alter kommt auf meine Weise - Lebenskonzepte für heute und morgen Am Mittwoch, den 25. November 2009, lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung Leipzig von 18:00 bis 20:00 Uhr ins 'Studio 3', Friedrich-List-Platz 1, in Leipzig ein. Das Alter ist kein Grund zur Angst und Panik: Es bietet auch Chancen und Möglichkeiten, von der privaten Situation bis hin zur sozialen und gesellschaftlichen Beteiligung. Das Buch 'Das Alter kommt auf meine Weise' zeigt die Bedürfnisse dieser Generation und damit verbun…

Der Kerngedanke von André M. Fechner stützt sich auf die Betreuung mittelständischer Unternehmen, da seiner Aussage nach hier der größte Bedarf an rechtlicher Beratung bestehe. Der seit 1998 tätige Rechtsanwalt und ehemalige Personalleiter eines namhaften Industrieunternehmens eröffnete seine Kanzlei in unmittelbarer Nähe des Mindener Gerichtszentrums. Seit November 2009 bietet die Kanzlei anwaltliche Unterstützung in den Bereichen Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht an. Das Leitmotiv von Fechner ist die pragmatische Betreuung und…

Insolvenzrecht Dresden - RA Horrion - Bei Kenntniserlangung über Insolvenzeröffnung des Leistungsempfängers muss der Leistende die Leistung stoppen, wenn dies noch möglich ist. Insolvenzrecht Dresden - RA Horrion - Bei Kenntniserlangung über Insolvenzeröffnung des Leistungsempfängers muss der Leistende die Leistung stoppen, wenn dies noch möglich ist. Insolvenzrecht Dresden - Rechtsgrundsatz: Wenn der Leistende vor Eintritt des Leistungserfolges von der Insolvenzeröffnung des Leistungsempfängers Kenntnis erlangt und die Leistung nicht zurüc…

Ihre Unterstützung des am vergangenen Wochenende gestarteten „Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen“ haben die Osnabrücker GRÜNEN erklärt. „Unsere Kinder haben etwas Besseres als diese Schulpolitik verdient. CDU und FDP haben die massiven Proteste gegen ihre Änderung des Schulgesetzes eiskalt ignoriert. Deshalb müssen jetzt die Bürgerinnen und Bürger selbst dieser Landesregierung schulpolitisch auf die Sprünge helfen“, erklären Anne Kura, Vorstandssprecherin, und Birgit Strangmann, schulpolitische Sprecherin der Ratsfraktion. Die i…

Am 15. November 2009 erfolgte der Spatenstich für den Da-ai Wohnpark, der auf der Gelände der Yuemei Erlebnisfarm im Landkreis Kaohsiung entstehen wird. Der Bau der Siedlung für die Opfer der Überschwemmungen vom 8. August 2009 wird finanziell unterstützt von der buddhistischen Hilfsorganisation Tzu Chi. Taiwans Präsident Ma Ying-jeou, der Sprecher des Parlaments Wang Jin-pyng und der Landrat des Landkreises Kaohsiung, Yang Chiu-hsing, waren bei der Zeremonie anwesend. Anlässlich der Feierstunde kam Präsident Ma nochmals auf die Verwüstungen…

Wien, 19.11.2009 – Im Polizei-Workshop „Regeln und Usancen anderer Kulturkreise“ referierte der türkisch-österreichische Unternehmensberater Caglayan Caliskan über die Bedeutung der interkulturellen Kommunikation für die österreichische Sicherheitsexekutive. Im Rahmen der SIAK Sicherheitsakademie, die Bildungsstätte des österreichischen Innenministeriums, fand am 17. und 18. November 2009 ein spezielles Seminar zum Thema „Interkulturelle Kompetenz“ statt. Der interkulturelle Experte Caliskan legte dar, wie die tägliche Polizeiarbeit durch d…

19.11.09 (Bremen) Die Deutsche Seemannsmission (DSM) ruft in diesem Jahr wieder dazu auf, Seeleuten aus aller Welt, die Weihnachten fern von zu Haus verbringen, "Weihnachten am Ohr!"-Telefonkarten für Gespräche in ihre Heimat zu schenken. Weltweit sind auch im wirtschaftlichen Krisenjahr 2009 etwa zwei Millionen Seeleute oft monatelang von Zuhause weg. Die Vereinzelung an Bord, monatelang auf dem Meer oder auf einem Schiff ohne reguläre Beschäftigung im Hafen zu sein, ohne Familie, Freunde und die heimische Kultur, ist ein großes Problem. W…

Münster, 19. November 2009 – Für engagierte Betriebsräte gibt es künftig im Internet eine zentrale Anlaufstelle für alle Fragen der betrieblichen Interessensvertretung: Denn das neue Portal BetriebsratsPraxis24.de bietet neben Nachrichten, rechtlichen Informationen, Arbeitshilfen und einer Seminardatenbank auch die Möglichkeit, direkten Expertenrat einzuholen. Und da im kommenden Jahr Betriebsratswahlen anstehen, ist zudem ein praktischer Betriebsratswahlhelfer enthalten, der Schritt für Schritt bei Vorbereitung, Durchführung und Nachlese unt…

Köln/Brüssel. Anlässlich der Wahl des ersten Rats-Präsidenten Europas hat respondi mit ihrem internationalen Partner Proximity Panels eine internationale Umfrage zum Thema durchgeführt. Hierfür wurden 13.242 Personen aus 17 verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten (mehr Informationen hierzu finden Sie im Anhang 1) befragt. Die Ergebnisse wurden nach Land, sowie Alter und Geschlecht aufgesplittet. In der Umfrage wurden Fragen nach dem gewünschten Herkunftsland des künftigen Präsidenten, der Wahrnehmung und Unterstützung der am häufigsten zitierten Ka…

Die Diskussion um die Health-Claims-Verordnung hat wieder ordentlich an Fahrt aufgenommen. Denn die bisherige Bilanz der EFSA-Stellungnahmen ist mehr als ernüchternd und sorgt selbst bei marktstarken Unternehmen für große Verunsicherung. Teilweise stehen ganze Produktsegmente auf dem Spiel. Bisher wurden über 600 Claims von der EFSA begutachtet. Für die meisten Aussagen liegen nach Ansicht der Behörde nicht die geforderten wissenschaftlichen Nachweise vor. Zunächst wurden lediglich Art. 13.5 und Art. 14 Claims begutachtet. Gemeint sind Aussag…

Das OLG Bamberg hat in seiner am 17.11.2009 veröffentlichten Entscheidung (2Ss OWI 127/2009)seine bisherige Rechtsprechung zur Nutzung von Handys durch Fahrlehrer bestätigt. Nutzt ein Fahrlehrer während einer Übungsfahrt sein Handy, begeht er eine Ordnungswidrigkeit nach §23 Abs.1 a, 49 StVG. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass der Fahrlehrer nach § 2 Abs. 15 StVG als Fahrzeugführer anzusehen sei. Darüber hinaus habe er den Fahrschüler ständig zu beobachten. Durch das Telefonieren bestünde aber die Gefahr der Ablenkung, so dass er be…

19.11.2009 - Zum heutigen Tag gegen sexuelle Gewalt fordern wir Gesellschaft und Politik auf, sich energischer als bisher gegen sexuelle Gewalt zu engagieren. Mit unseren Aktionen haben wir schon in der Vergangenheit häufig versucht, die Erwachsenen davon zu überzeugen, dass die Welt, die sie geschaffen haben, als gefährlich und nicht jugendfrei einzustufen ist. Die Erwachsenen sind es, die den Jugendlichen eine Welt hinterlassen, die geprägt ist von sexueller Gewalt. Es sind nie allein die Kinder und Jugendlichen, die Leben oder Zukunft ze…

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) möchte zur Steuerberaterprüfung zugelassen werden. Er hat im Januar 2006 die Prüfung als Bilanzbuchhalter bestanden und zuvor Rechtswissenschaft studiert, das Staatsexamen jedoch nicht abgelegt. Aufgrund seiner in verschiedenen Übungen erbrachten studienbegleitenden Prüfungsleistungen hat ihm die Universität Freiburg bescheinigt, dass er die Orientierungs- sowie die Zwischenprüfung bestanden habe und in das zwölfte Fachsemester des Studienganges einzustufen sei. Bereits während seines Studiums hatte de…

Datum: 13. Dezember 2009 Zeit: 9.00 bis ca.19.30 Uhr Ort: Technologiepark Warnemünde Friedrich-Barnewitz-Str. 5 18119 Rostock Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern richtet am 13. Dezember 2009 ab 9.00 Uhr im Technologiepark Warnemünde ihren außerordentlichen Parteitag aus. Dazu lädt sie alle Mitglieder, Interessierte und Medienvertreter herzlich ein. Wichtigste Punkte auf der Tagesordnung sind die Wahl eines neuen Landesvorstands und die Ausrichtung des Parteiprogramms hinsichtlich der anstehenden Landtagswahl 2011 in Mecklenburg-Vorpom…

Das nahende Fest der Liebe ruft zahlreiche Spendenorganisationen auf den Plan: große und kleine, seriöse - und leider auch schwarze Schafe. Sie alle wollen von der saisonal erhöhten Spendenbereitschaft der Verbraucher profitieren. Die Internetseite spenden-ratgeber.de gibt Tipps, worauf die Spender gerade in der Vorweihnachtszeit achten sollten. Unter www.spenden-ratgeber.de/weihnachten.htm sind die Ratschläge für sicheres Spenden zusammengestellt. Der wichtigste Aspekt lautet: kühlen Kopf bewahren. Der Verbraucher sollte sich nicht zu übere…

Der Kläger ist Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "Focus". Er verlangt von dem beklagten Zeitungsverlag die Unterlassung des künftigen Abdrucks von Teilen eines Interviews. Gegenstand des Interviews waren Äußerungen des Autors und Kabarettisten Roger Willemsen aus Anlass des bevorstehenden Bühnenauftritts "Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort – Die Weltgeschichte der Lüge". Die Beklagte druckte das Interview wenige Tage vor einem Veranstaltungstermin in der von ihr verlegten örtlichen Tageszeitung ab. Roger Willemsen äußerte u. a.: "Heute wird of…

Vermieter müssen die Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch abrechnen. Pauschalen müssen Mieter nicht akzeptieren, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 19. November 2009. Vermieter dürfen die Heizkosten mit ihren Mietern nicht einfach pauschal abrechnen, da eine verbrauchsabhängige Abrechnung gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Auch eine im Mietvertrag vereinbarte Bruttowarmmiete ist hinsichtlich der Heizkosten ungültig. In einem Fall, den der Bundesgerichtshof zu entscheiden…

Der Abschluss eines Firmentarifvertrages in Vertretung für einen anderen Arbeitgeber setzt neben der Bevollmächtigung zur Abgabe der Willenserklärung voraus, dass der Vertreter erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat. Neben der ausdrücklichen Nennung als Tarifvertragspartei kann sich dies auch aus den Umständen ergeben. Erforderlich ist dann ein gleichwertiger Grad an Klarheit und Eindeutigkeit, wer Tarifvertragspartei ist. Auch insoweit muss das Schriftformerfordernis des § 1 Abs. 2 TVG gewahrt sein. Die Angabe des Geltungsbereichs …