Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Ein bundesweites Pilotprojekt ist nochmals richtig durchgestartet: Erstmals wurde die No-Alk-Flatrate-Party im Rahmen des Göppinger Stadtfests ausgetragen. Viel mehr Besucher kamen dadurch zur vierten Auflage des Präventionsprojekts. Für die Veranstalter kamen zahlreiche neue Kontakte zustande. Mit dem Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden könnte man eine sinnvolle Kooperation für die Zukunft bilden, denn Alkoholexzesse und Gewalt treten bedauerlicherweise immer öfter zusammen auf. Simone Thieß als Initiatorin und Organisatorin der No-Alk-Flatr…

Vielfältig sind die Schwierigkeiten, die Paare, Eltern, aber auch Singles veranlassen, nach familientherapeutischer Unterstützung zu suchen. Angelika Schütze, Familientherapeutin in Hilden fasst die beiden häufigsten zusammen: „Zum einen ist dies die zunehmende Kommunikationsverarmung bei Paaren und zum anderen sind das Eltern, die durch das Aggressionsverhalten ihrer Kinder zutiefst verängstigt sind und sich versklavt fühlen, obwohl sie für sich und gerade für ihre Kinder mehr Freiheit leben als bisher in den Generationen vorher.“ Paarthera…

Die einmal festgesetzte Schenkungsteuer wird rückwirkend wieder erstattet, wenn das Geschenk wieder zurückgegeben worden ist. Diese gesetzlich angeordnete Möglichkeit kennen viele Familien überhaupt nicht, sodass sie diese Regelung nicht in Anspruch nehmen. Doch das Finanzamt kann die Steuer nur dann erstatten, wenn es etwas von der Rückabwicklung erfährt. Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass eine ernsthafte Rückgängigmachung des Vorgangs erfolgt, durch den der vormalige Schenker seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt. Dies lie…

Ob als Angestellter, als Inhaber eines Bankkontos, als Supermarkt-Kunde oder Internetnutzer - jeder einzelne Bürger ist von der staatlichen und privaten Datensammelwut betroffen, Fragen des Datenschutzes erhalten täglich neue Brisanz. Andrea Przyklenk und Michael Brückner, beide Wirtschaftspublizisten und Autoren des "Kursbuch Datenschutz", sprechen über aktuelle Herausforderungen des Datenschutzes und Abwehrstrategien gegen den "Röntgenblick von Staat und Privatwirtschaft". Seit den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 ist nichts mehr, …

Mehr als jeder dritte abhängig Beschäftigte in Deutschland (39%) kritisiert eine zumindest teilweise fehlende Offenheit, Vertrauenswürdigkeit und soziale Verantwortung seines Arbeitgebers gegenüber den Mitarbeitern in der aktuellen Wirtschaftskrise. 15 Prozent beurteilen den Umgang mit den Beschäftigten in der Krise dabei sogar als ausgesprochen schlecht. Jeder zweite Arbeitnehmer (55%) stellt seinem Arbeitgeber in punkto Offenheit, Vertrauenswürdigkeit und soziale Verantwortung hingegen ein gutes Zeugnis aus. Ein Fünftel (23%) attestiert de…

Bereits seit dem 1. April 2007 bekommen Halter von bis Ende 2006 zugelassenen Diesel-Fahrzeugen einen Steuernachlass von 330 €, wenn sie ihren Wagen bis spätestens Silvester 2009 mit einem Rußfilter nachrüsten. Bislang wirkte sich dieser staatliche Zuschuss nur tröpfchenweise aus, denn es gab so lange eine Steuerbefreiung, bis der Betrag von 330 € erreicht war. Das konnte sich insbesondere bei Kleinwagen mit geringer Kfz-Steuer über mehrere Jahre hinziehen. Durch die am 1. August 2009 in Kraft getretene „Richtlinie zur Förderung des nachträgl…

Kassel, Herbst 2009 - Die Micromata GmbH, Spezialist für die Entwicklung und Integration passgenauer Softwarelösungen, unterstützt mit der Onlinewahlsoftware POLYAS Deutschlands größtes Schulprojekt „Juniorwahl 2009“. Sie leistet damit einen Beitrag zur Steigerung der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl. Eine Woche vor der Bundestagswahl startet zum dritten Mal die deutsche Juniorwahl mit Beteiligung von 250.000 Schülern von über 1.000 Schulen in allen 16 Bundesländern und zahlreichen deutschen Auslandsschulen aus allen Teilen der Welt. E…

Am 07. und 08. Oktober 2009 findet im Centre Monbijou in der Mitte Berlins das 6. Forum zur Weiterentwicklung der Pflege und Pflegeversicherung der contec GmbH statt. Im Fokus stehen: - praxisnahe Konzepte einer neuen Pflegeversorgung und insbesondere auch - Strategien nachhaltiger Personalarbeit und Personal(rück)gewinnung. Ziel des Forums ist es, mit Referenten, Gästen und Teilnehmern in Diskussionsrunden, Walk-Arounds und Workshops praktische Lösungen zur Zukunftsgestaltung von Pflegeeinrichtungen zu diskutieren und zu entwickeln. Auf…

(Düsseldorf/Frankfurt, 14. September 2009) Körperverletzung, unterlassene Hilfeleistung oder gar Totschlag – wer im Ausland wegen einer Straftat beschuldigt wird, findet auch in seiner Heimat keinen sicheren Hafen. Denn die Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen wurden, macht nicht an der Grenze halt. Daneben können Erkenntnisse ausländischer Behörden und Gerichte auch für die Beurteilung der Fahreignung eines Betroffenen herangezogen werden. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin.…

Berlin, 08.09.2009 – Der Berufsverband der Deutschen Chirurgen e.V. (BDC) startet bei niedergelassenen Chirurgen in den Praxen eine Aktion zur Bundestagswahl 2009. Mit Plakaten und Informationsmaterialien sollen die Patienten sensibilisiert werden, dass Sie bei der Wahl auch über die Strukturen einer zukünftigen Gesundheitsversorgung entscheiden. „Unsere Kampagne informiert, und verzichtet auf Polemik“, erklärte der Vizepräsident des Verbandes, Dr. Jörg-A. Rüggeberg. „Wir geben allerdings Entscheidungshilfen, indem wir die Aussagen der Partei…

Der Starfriseur Udo Walz, der Promi-Musikproduzent Andy Moor und der Starvisagist René Koch präsentieren als Botschafter der Hauptstadtzoos ihren Song „Das ist die Berliner Luft“ als Klingelton-Rap: Dienstag, 15. September 2009 11.00 Uhr Elefantenhaus – Zoo Berlin Einlass über Verwaltungsgebäude (Hardenbergplatz 8 – 10787 Berlin) Drei Berliner – Drei Botschafter für die Hauptstadtzoos: Zoo, Tierpark und Aquarium. Mit dem Klingelton-Rap, den man sich bei www.jamba.de oder bei www.165-Jahre-Zoo.de herunterladen kann, unterstützen „Die 3 Berli…

Grundsatz: Ist der Insolvenzschuldner Mitglied und Mieter einer Wohnungsgenossenschaft, so ist der Insolvenzverwalter/Treuhänder berechtigt, die Mitgliedschaft zu kündigen und das Guthaben zu fordern. Dies gilt auch auf die Gefahr hin, dass die Genossenschaft nach der Satzung das Mietverhältnis kündigt (BGH vom 19.03.2009, AZ IX ZR 58/08). Sachverhalt: Der spätere Schuldner war Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft. Bei ihr hatte er auch seine Wohnung angemietet. Im Jahre 2006 wurde das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Der Treuhänder…

Alles Kultur – Kultur ist nicht alles 2 Jahrzehnte grenzüberschreitende Arbeit des Heimatkreis Reichenberg 20 Jahre sind seit der Samtenen Revolution vergangenen. Längst gehören die Ereignisse von damals der Geschichte an. „Meine Cousine aus Werder bei Potsdam war in den Sommertagen 1989 bei uns zu Besuch. In Ungarn strömten Bürger der DDR zusammen und kehrten ihrem Staat den Rücken. Keiner von uns wusste was sich ereignen würde“ erzählt Klaus Hoffmann, Vorsitzender des Heimatkreis Reichenberg mit Sitz in Augsburg. Er berichtet weiter „ Wir …

Rechtsanwalt Dresden: Rechtsanwalt Horrion: Ist durch Landesgesetz das Rauchen in Gaststätten verboten und fällt ein Arbeitnehmer in den Schutzbereich des Verbots, kann er gemäß § 618 Abs. 1 BGB i.V.m. § 5 Abs. 1 ArbStättV einen raucherfreien Arbeitsplatz verlangen. Sachverhalt: Der Kläger ist in einer Spielbank in Berlin als Tisch-Chef am Roulettetisch beschäftigt. Der Saal ist ca. 2500m² groß. Darin befindet sich ein nicht abgetrennter Barbereich, wo das Rauchen geduldet wird. Der Barbereich wird von einem anderen Unternehmer betrieben. Der…

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum geltenden Verbot von Online-Wetten privater Anbieter in Portugal ist eine harte Niederlage für die kommerzielle Glücksspielindustrie im Internet und ein weiterer Etappensieg für die EU-Staaten, die auf dem staatlichen Glücksspielmonopol beharren. Ähnlich wie in Deutschland sind in Portugal Internet-Wetten z.B. auf die Ergebnisse bei Fußballspielen verboten und dürfen nur von einer einzigen, staatlich kontrollierten Organisation angeboten werden. In Deutschland ist dies der „Deutsche Lotto- und Toto…

Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, mitteilt erlag ein tibetischer Mönch namens Ngawang Woepel (Laienname Kalden) vom Kloster Drepung in der Nähe von Lhasa erlag Mitte August den durch die Mißhandlungen im Gefängnis erlittenen schweren Verletzungen. Am 10. März 2008 hatte er zusammen mit 300 weiteren Mönchen des Klosters Drepung an einer Demonstration teilgenommen. Die Mönche wollten ins Zentrum von Lhasa marschieren und dort gegen die chinesische Regierung protestieren, wurden aber unterwegs von den Sic…

Nach dem weltweiten Medienecho auf das vieldiskutierte Busen-Plakat wird das neue Poster-Motiv mit Spannung erwartet Es ist das meistdiskutierte Plakat des derzeitigen Bundestagswahlkampfs – das Busen-Poster von DDR-Bürgerrechtlerin und CDU-Kandidatin Vera Lengsfeld (57). Darauf ist sie neben Angela Merkel zu sehen, beide mit tiefem Ausschnitt. Unter den beiden Politikerinnen prangt der Spruch „Wir haben mehr zu bieten.“ Das provokative Plakat ist Kult und wurde zum begehrten Sammlerobjekt. In Lengsfelds Berliner Wahlkreis (Friedrichshain-K…

Die CDU hat ihr Wahlversprechen von 2005, sich stärker um eine gezielte Jungenförderung zu kümmern, nicht gehalten. Dies kritisiert der gemeinnützige Verein MANNdat e.V. „Das Risiko für Jungen und junge Männer, im Bildungssystem zu scheitern, nimmt zu“. So steht es im nationalen Bildungsbericht 2008. Im Jahre 2004 hat die CDU als Reaktion auf Ihre Kleine Anfrage zur Jungensituation die Vernachlässigung der damals rot-grünen Regierung im Bereich Jungenförderung bemängelt. Es fehle eine gezielte Jungenförderung, meinte die CDU damals als Oppos…

(FW-SH, Kiel – 11. Sep. 2009) - Strafanzeige wegen Wahlbehinderung gegen den Bürgermeister der Stadt Eckernförde, Jörg Sibbel, hat die erstmals zur Landtagswahl am 27. September angetretene Partei FW-SH (FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein, fw-sh.de) gestellt. Nach Angaben von FW-SH-Parteichef Malte Tech (66) behindert der parteilose Politiker die FW-SH im Wahlkreis 10 „vorsätzlich und anhaltend“. „Ich habe zwar Verständnis für die Nervosität gewisser Rathäuser, da die Freien Wähler bei der Kommunalwahl 2008 in Schleswig-Holstein mehr als 51 Pr…

(Bonner Presseblog) Bonn: Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel hat jetzt seine CD "Politik & Musik" vorgestellt, die er als Dankeschön an Bürger verteilen will, die mit einer Spende einen gemeinnützigen Zweck unterstützen: „Zu meinen vier Klavierabenden sind insgesamt über 500 Besucher gekommen. Wir konnten damit mehr als 5.000 EUR an Spenden für die Palliativinitiative am Malteser-Krankenhaus, das Bonner Spendenparlament, die Offene Tür in der Dürenstraße und den Beueler Hospizverein sammeln." Die CD ist der Live-Mitschnitt eines …

(openPR) - Während die weltweite Erfolgsgeschichte der Gentechnik immer weiter geht, beweist sich im aktuellen Wahlkampf einmal mehr die Engstirnigkeit und der Provinzialismus der Politik im Umgang mit dieser Zukunftstechnologie. Wie im Europawahlkampf sein Vorgesetzter und CSU-Parteikollege, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, mit der inszenierten Aufregung um den gentechnisch veränderten (GV-)Mais MON 810, so setzt auch der bayerische Umweltminister Markus Söder – diesmal im Bundestagswahlkampf – auf die Genhysteriekarte. Mit …

Dekadent nennt man landläufig jemanden, der ohne Rücksicht auf das Umfeld seinen Wohlstand zur Schau stellt. Das zeugt von niederer Gesinnung – politischen Handlungsbedarf wird man daraus aber eher nicht ableiten. Was aber, wenn solches Verhalten zum Massenphänomen wird – wenn sich eine ganze Gesellschaft ohne Rücksicht auf ihre Umwelt auslebt? Das definiert Gerd Maas in seinem Buch "Dekadenz. Und wider die Dekadenz: Eine neue Anstrengung für Deutschland" als den Verlust der Angemessenheit des Verhaltens für das gedeihliche Fortbestehen einer…

erlassjahr.de präsentiert die wahrscheinlich längste Wimpelkette der Welt vor dem Bundeskanzleramt Fototermin und Interviewmöglichkeit Termin: 15. September 2009, 11.00 Uhr Ort: vor der Südseite des Bundeskanzleramtes, Paul-Löbe-Allee, 10557 Berlin Düsseldorf (11.09.2009). Mehr als 16.000 Menschen in ganz Deutschland haben in den letzten Wochen die erlassjahr.de Forderung nach einem Internationalen Insolvenzverfahren für die hochverschuldeten Länder der Welt unterschrieben. Unter dem Motto „Mit Schulden fair verfahren – Damit nicht die Arm…

Heute wird im nordrheinwestfälischen Landtag in erster Lesung ein Antrag der SPD auf Einführung des Tierschutz-Verbandsklagrechts für anerkannte Tierschutzorganisationen behandelt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte freut sich, dass nun auch die SPD eine Initiative hierzu gestartet hat. Der Bundesverband hält das Klagerecht für ein unerlässliches Mittel für den Vollzug des geltenden Tierschutzrechts. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes, stellt heraus: „Das Klagerecht ist eine Selbstverständlichkeit für unseren Rechtssta…

Bislang war es besonders für Dubaier Touristen nicht ganz einfach, die zugelassenen Taxis von anderen Fahrzeugen zu unterscheiden. Dies soll sich nun jedoch ändern. Die Dubaier Taxis sollen sich farblich der Farbe der New Yorker Taxis anpassen und gelb werden! Gut erkennbar und von den übrigen Autos klar zu unterscheiden, soll das Verkehrsleben auf den Straßen des Emirates so vereinfacht werden. Allerdings werden nicht die ganzen Taxis gelb umlackiert, gelbe Nummernschilder für die rund 7.500 zugelassenen Taxis sollen vorerst ausreichen. …

Eine Käuferin ersteigerte auf der Internetplattform eBay ein Telefon und erhielt kein neues, sondern ein gebrauchtes Gerät. Daraufhin bewertete diese den Vorgang als Negativ äußerte Ihre Meinung im öffentlichen Kommentar des Bewertungssystems. Sie schrieb folgende Zeilen: "Handy als NEU angeboten, Handy + Zubehör gebraucht, das nenne ich Betrug!!!!" Die Verkäuferin sah sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und zog vor Gericht. Leider ohne Erfolg, denn in der Urteilsbegründung sieht das Gericht darin eine freie Meinungsäußerung, so das…

Münchener Freiheit und die Puhdys Berlin – Immer mehr Künstler aller musikalischen Genre unterstützen die Initiative „Rock gegen Kinderarmut“. Auch die Münchener Freiheit stellt sich mit folgenden Worten hinter die Aktion: „Wir finden es sehr gut, daß es "Rock gegen Kinderarmut" gibt. Es ist gut, dass Leute etwas gegen die geistige und monetäre Verarmung unserer Kinder tun. 4 von uns haben auch Kinder. Leider können wir am Aktionstag nicht dabei sein, denn wir spielen selbst ein anderes Konzert...“ (Eure Münchener Freiheit) Unter dem Motto…

Es ist schon die vierte ihrer Art und sie ist noch nötiger als bisher, denn allgemein hört man landauf, landab von Alkoholexzessen und Komasaufen von Jugendlichen. Die 4. No-Alk-Flatrate-Party in Göppingen war die bundesweit erste ihrer Art und hat mittlerweile viele Nachfolger gefunden. Wenn Schirmherr Klaus Riegert, Göppinger Bundestagsabgeordneter und Sportpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, am kommenden Samstag, 12. September um 14 Uhr, die 4. No-Alk-Flatrate-Party eröffnet, dann ist wieder ein kleiner Beitrag gegen den exzessive…

Der Wahlkampf geht in die entscheidenden letzten Wochen. Auch in Neukölln gehen die Parteien auf Stimmenfang. Zwischen den mehr oder weniger repräsentativen Wahlplakaten der Parteien fallen dieser Tage einige ganz besonders ins Auge: schwarz-weiß-gezeichnete Illustrationen, farbenfroh bemalt, unterstrichen von einem knackigen blauen Balken: ERSTSTIMME ANNETTE. Als Berlins einzige weibliche, parteifreie Direktkandidatin tritt Annette Köhn zur Wahl an und hebt sich schon durch einen kreativen Wahlkampf von der Masse ab. ANNETTE und ihr Wahlkamp…

Bundeswehr bis 2011 vom Hindukusch abziehen Der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) will einen raschen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Die vor allem im Norden des Landes stationierten deutschen Soldaten müssen bis spätestens 2011 in ihre Heimat zurückkehren. Gleichzeitig wird die Bundesregierung aufgefordert, sich innerhalb der NATO dafür einzusetzen, das militärische Engagement des Bündnisses in Afghanistan zu beenden. Um den zivilen Aufbau des Landes durch die internationale Gemeinschaft nicht zu gefährd…

50 Jahre deutscher Soldatenfriedhof in Lommel – Gedenkveranstaltung mit dem belgischen Verteidigungsminister Pieter DeCrem 300 000 Euro hat der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge in nur drei Wochen für die deutsche Kriegsgräberfürsorge in Westeuropa gesammelt. Im Vordergrund steht dabei die Kriegsgräberstätte im belgischen Lommel – Anlass ist der 50. Jahrestag ihrer Eröffnung am 6. September 1959. Über 3 000 Blumensträuße schmücken am 11. September die Gräber unbekannter Soldaten – Gräber, die sonst nie einen Blumenschmuck erhalten. „Di…

Kiel (10. September 2009) – Die neusten Umfragen zur Bundestagswahl beflügeln die erstmals für den Landtag kandidierende Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein (FW-SH / fw-in-sh.de). „Ähnlich wie im Bundestrend spüren wir hier im Norden eine zunehmende Abwendung der Menschen von der trügerischen Option Schwarz-Gelb“, sagt FW-SH-Spitzenkandidat Malte Tech in einer Stellungnahme. „Obwohl wir in keiner Wahlprognose gelistet werden erfahren wir in allen Veranstaltungen und Bürgergesprächen deutliche Sympathien für die Freien Wähler als ehrliche…

Unter diesem Motto steht die diesjährige Ramadankampagne von muslimehelfen. Die humanitäre Hilfsorganisation versorgt mehr als 32.500 Menschen mit Lebensmittelpakten, Speisungen und anderen lebenswichtige Gütern. In zehn Ländern von Afrika über den Kaukasus bis Asien werden insgesamt 20 Projekte durchgeführt. In den verteilten Lebensmittelpaketen befinden sich die landesüblichen Grundnahrungsmittel. Dort, wo zum allabendlichen Fastenbrechen (Iftaressen) eingeladen wird, kochen fleißige Helfer für die Bedürftigen die typischen Ramadangerichte …

Der Aufhebungsvertrag - 10 Fragen und Antworten, die Sie wissen müssen! In der anhaltenden Wirtschaftskrise werden zunehmend Arbeitsplätze abgebaut. Ein einvernehmlicher Weg, ein Arbeitsverhältnis zu beenden, ist dabei der Aufhebungsvertrag. Ein Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich. Das kann viele Vorteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bringen: Wird die Unterzeichnung mit einer Abfindung „versüßt“, kann der „goldene Handschlag“ trotz Arbeitsplatzverlust auch für einen Arbeit…

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat aktuell zwei Verfahren zugelassen, die den Einsatz des schmerzhaften Draize-Test an den Augen von Kaninchen reduzieren. Diese Tests werden eingesetzt, um stark augenreizende Wirkungen von Substanzen festzustellen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Entscheidung der OECD. Die jetzt zugelassenen Testverfahren werden an Augen von geschlachteten Rindern* und Hühnern** durchgeführt. Diese Methoden wurden bereits 2007 wissenschaftlich anerkannt, jedo…

Hamburg (10. September 2009) - Der bekanntgewordenen Kostenvorwürfe im Rahmen der geplanten Schulreform in Hamburg und der zugleich drohende Lehrerstreik sind nach Ansicht der FREIEN WÄHLER Hamburg (fw-lvhh.de) ein neuer niederschmetternder Beweis für die ideologische Verblendetheit der grün geführten Schulbehörde unter Senatorin Christa Goetsch (GAL). In einer Stellungnahme vom Donnerstag erklärt die Bürgerbewegung der politischen Mitte: Die Vorgänge zeigen, dass die vom Ersten Bürgermeister gedeckte schwarzgrüne Schulpolitik auf vollkom…

München/West Java – muslimehelfen stellt ihrer Lazis in Jakarta für die Betroffenen des Erdbebens in West Java bei Jakarta 12.000 Euro als Soforthilfe zur Verfügung. Die Mittel aus dem muslimehelfen Notfallfonds dienen zur Bereitstellung und Verteilung von Reis, Fischkonserven, Nudeln, Babynahrung, Decken und Kleidung sowie Medikamente für insgesamt 2000 Erdbebenopfer. Nach Aussagen des muslimehelfen-Projektpartners erschütterte am 2. September - 13. Tag des Ramadan – West Java in Indonesien. Die schlimmsten Zerstörungen betrafen die Region T…

Rauchverbote haben in den letzten Monaten in Deutschland zu emotionalen Diskussionen zwischen Bürgern, Gästen, Wirten, der Exekutive und Legislative geführt. In etlichen Bundesländern sind die vom Bundesverfassungsgericht 2008 geforderten Neuregelungen bereits in Kraft, andere müssen noch in diesem Jahr nachziehen. Große Teile der (rauchenden und Gastronomie-Arbeitsplätze schaffenden) Wähler sind verunsichert, Lebensqualität und Arbeitsplätze sind bedroht. Und nicht zuletzt erleben wir gerade im Saarland, wie schnell genusspolitische Parteipo…

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern einen Aus- und Neubau von Rastanlagen und Parkplätzen entlang der Autobahnen A2 und A7. „Der schwere Unfall vor wenigen Tagen an der Rastanlage Garbsen-Nord hat erneut gezeigt, dass es gerade an der vielbefahrenen West-Oststrecke eindeutig zu wenig Rastmöglichkeiten für LKW-Fahrer gibt. Diese Situation ist lebensgefährlich und muss schnellstmöglich behoben werden“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Gleichzeitig müsste der Ausbau schneller als bisher vorangehen. Deutsch…

Berlin, 10. September 2009 – Guido Westerwelle, Angela Merkel und Oskar Lafontaine haben in den bisherigen vier Monaten Bundestagswahlkampf die besten Reden gehalten. Das ergibt eine Auswertung, die der Verband der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) heute in Berlin vorgestellt hat. Seit Mai waren zunächst die Reden der Spitzenkandidaten auf den Wahlparteitagen bewertet worden, anschließend die Reden auf Kundgebungen und Veranstaltungen im so genannten Straßenwahlkampf. Insgesamt wurden rund 25 Reden bewertet, davon 16 bei Wahlkampf-Vera…