Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bereits seit Jahren machen immer weniger Bürger von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch. Das ist etwas undankbar und weder nett, noch besonders cool oder gar sexy. Als Argument wird häufig angeführt, die Politiker würden mit ihrem Tun und selbst mit ihrem Nichtstun vielen Menschen schaden, ihnen die Unwahrheit sagen oder sie sogar finanziell übervorteilen. Trifft das zu oder ist es nur üble Nachrede ? „Der Aktionismus von Berlusconi, Merkel, Putin und chinesischem Zentralkomitee (um nur einige Beispiele zu nennen) ist armselig menschenun…

Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, wird durch die Insolvenzeröffnung unwirksam, soweit dadurch die Zwangsvollstreckung in die nach § 850d ZPO erweitert pfändbaren Bezüge wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung betrieben wird (§ 114 Abs. 3 iVm. § 89 InsO). Solche Unterhaltsrückstände unterliegen als Insolvenzforderungen den allgemeinen Beschränkungen der Einzelvollst…

Eine Musikveranstaltung im Bezirk Nangchen in der TAP Yushu, Präfektur Qinghai, nahm einen gar nicht so unterhaltsamen Ausgang, nachdem die chinesischen Sicherheitskräfte vier Schüler schwer geschlagen und das Gelände abgeriegelt haben. Vor einigen Tagen planten die chinesischen Behörden die Klöster Tsechu, Kyodrak, Palme und Gonshab mit Generatoren auszustatten. Als sich herausstellte, daß nicht alle aufgelisteten Generatoren bei der Lieferung dabei waren, informierten zwei Mönche die Bezirksverwaltung, sie bekamen jedoch keine Antwort. Als…

Rechtsgrundsatz BGH Urteil vom 20.Mai 2009, Az. VIII ZR 191/07:Wenn ein Gebrauchtfahrzeug vor dem Verkauf mit einer Neulackierung versehen wurde, um es technisch und optisch in einen tadellosen Zustand zu versetzen, kann der Käufer nicht rügen, der Kaufsache fehle die für den Gebrauch übliche Beschaffenheit, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB. Sachverhalt: Der klagende Käufer hatte einen mehrere Jahre alten PKW Mercedes CLK Cabriolet für 32.900 Euro gekauft. Das Fahrzeug wurde vor Übergabe auf dem Gelände des beklagten Händlers zerkratzt und mit ei…

Das Bundeskartellamt hat in einem Musterverfahren einem kommunalen Gasversorger, der GAG Ahrensburg in Schleswig-Holstein, die missbräuchliche Erhebung überhöhter Konzessionsabgaben untersagt und die Rückerstattung verfügt. Konzessionsabgaben sind vereinbarte Entgelte für die Nutzung der kommunalen Verkehrswege durch Gasnetzbetreiber und machen einen nicht unerheblichen Anteil der Gasbezugskosten für Endkunden aus. Die Konzessionsabgaben werden als Kosten an die Gaslieferanten weitergereicht und letztlich vom Endkunden bezahlt. Die Konzess…

Der US-amerikanische, an der Technologiebörse Nasdaq gelistete Finanzinvestor American Capital Ltd. hat alle Anteile an dem Laborbedarf-Hersteller Axygen Bioscience, Inc., (USA) an den Spezialglasproduzenten Corning Incorporated (USA) verkauft. Ein Team von Nörr um den Warschauer Gesellschaftsrechtler Arkadiusz Ruminski beriet die Verkäuferin und die Zielgesellschaft beim polnischen Teil der Transaktion. Gegenstand der Beratung waren Due Diligence, Refinanzierung sowie der Erwerb von ausstehenden Anteilen an einer französischen Tochtergesells…

Hamburg (21. September 2009) – „Der schwarzgrüne Schuldensenat unter Ole von Beust (CDU) richtet immer hemmungsloser einen beispiellosen Schuldensalat an.“ Mit dieser Feststellung kommentieren die FREIEN WÄHLER Hamburg (FW-lvHH.de) die aktuelle Situationsanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Danach treiben Union und GAL die Stadt „ratlos und planlos ins Schuldenchaos“. „Am schlimmsten ist es, dass die Rathauskoalition trotz Expertenwarnungen finanzpolitisch schwerhörig ist und Projekte abarbeitet, die keine Finanzierungsgrundlage hab…

Ist die Babypause erst Mal vorbei, dann besteht bei vielen Frauen der Wunsch nach einem erfolgreichen Wiedereinstieg in das Berufsleben. Zum einen, um das finanzielle Loch in der Haushaltskasse zu stopfen, aber auch, um sich den alten Arbeitsplatz zu sichern. Da gerade für Frauen nach längerem Ausfall der Wiedereinstieg in den Beruf mit einem Hürdenlauf verbunden ist, versuchen viele Mütter möglichst schnell ihren alten Job wieder aufzunehmen. Derzeit kommt noch die momentane wirtschaftliche Situation hinzu, die bei vielen Müttern für Beunruh…

Der Bundesrat hat am 18.09.2009 den Weg für Verbesserungen im Vereinsrecht freigemacht. Ab jetzt gibt es eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister werden möglich. Wesentliche Säulen der Reform sind die Einführung von Haftungsbegrenzung für Vereins- und Stiftungsvorstände und die elektronischen Anmeldungen zum Vereinsregister. Zu den Vorhaben im Einzelnen: a) Haftungsbegrenzung für Vereins- und Stiftungsvorstände Das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich täti…

»Schüler in Uniform. Die Kadetten der Nationalen Volksarmee.« von P. J. Lapp Aufgrund einer Einstweiligen Verfügung des Landsgerichts Aachen kann der oben genannte Titel nicht ausgeliefert werden. Wir gehen davon aus, dass die Einstweilige Verfügung in den nächsten Tagen aufgehoben wird. Zum Inhalt des Buches: Als »Kaderschmiede für den Führungsnachwuchs« der Nationalen Volksarmee der DDR wollte die SED- und Militärführung die Kadettenschule in Naumburg verstanden wissen, die von 1956 bis 1960/61 bestand. Rund vierhundert Schüler besuchten…

Der Spezialist für individuelles Parfüm ist Teil der be Berlin-Kampagne Unter dem Motto „sei dufte, sei einzigartig, sei berlin“ steht die MyParfuem GmbH seit kurzem für die dynamische Metropole Berlin. Die ganz persönliche Geschichte über das Unternehmen von Matti Niebelschütz, einem der Gründer, steht auf der Seite der Hauptstadtkampagne be Berlin unter Geschichten aus der Wirtschaft. Goldene Botschaftermedaille vom Regierenden Bürgermeister Berlin „Berlin, das sind über 750 Jahre wechselvolle Stadtgeschichte, rund 3,4 Millionen Einwohn…

Staaten und Gebiete, die ausländischen Finanzbehörden nicht entsprechend den von der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelten Standards auf Ersuchen die für ein Besteuerungsverfahren erforderlichen Auskünfte erteilen, erleichtern es Bürgern anderer Staaten, Steuern auf ihre Einkünfte zu hinterziehen. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2302) werden Maßnahmen ergriffen, die einerseits Staaten und Gebiete veranlassen, die Standards…

(Kiel, FW – 21. September 2009) – "Schleswig-Holstein hat die historische Chance mit der neuen Partei FW-SH das lähmende Lagerdenken in der Politik zu überwinden!" Mit diesem Wahlaufruf startet die FW-SH (FW-SH.de) in den Endspurt des Landtagswahlkampfes. Beobachter trauen der in zahlreichen örtlichen Wahllisten verankerten Bürgerbewegung der politischen Mitte den Sprung ins Kieler Parlament zu, wie er erstmals für einen Landtag vor einem Jahr in Bayern gelungen war. Dort wurden die Freien Wähler mit 10,2 % die drittstärkste Kraft nach CSU …

Ergebnisse einer repräsentativen online Umfrage zur Parteienwahrnehmung Zwischen politischen Parteien und Marken bestehen vielfältige Parallelen. Marken werden in der Regel als ein in der Psyche des Konsumenten unverwechselbar verankertes Vorstellungsbild beschrieben. Parteien verkörpern vielfach ebendiese Eigenschaft für ihre Wähler. Kaum ein Wähler nimmt sich die Zeit, die Wahlprogramme der für ihn in Frage kommenden Parteien detailliert zu studieren und seine Wahlentscheidung auf Fakten gestützt vorzunehmen. Vielfach fällt die Wahlentsche…

Jeder Vierte fürchtet, zukünftig selbst arbeitslos zu werden Die große Mehrheit der Bundesbürger (83%) erwartet, dass es infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise in den kommenden 1-2 Jahren in Deutschland zu einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen wird. Ein Viertel (24%) der bis 60-jährigen Bundesbürger fürchtet zudem, aufgrund der Krise zukünftig selbst arbeitslos zu werden Dies sind Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. 2.000 Bundesbürger ab 16 Jahren wurden repräsentativ im Y…

Wie das Amtsgericht Rosenheim mitteilte, hat es am 15.09.2009 das Insolvenzverfahren über die Akzenta AG eröffnet. Das Unternehmen hatte am 15.04.2009 selbst den Antrag wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit gestellt. Das Amtsgericht Rosenheim hat dies nun mit Beschluss vom 15.09.2009 bestätigt. Gleichzeitig wurde als Insolvenzverwalter Herr Rechtsanwalt Axel Bierbach eingesetzt. Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich ist bereits seit einigen Jahren in dem Fallkomplex A…

Bundestagswahlkampf weit entfernt von der Online-Strategie im US-Präsidentschaftswahlkampf Düsseldorf, 21. September 2009 - Die Parteien schöpfen das Potenzial des Internets nur geringfügig für den aktuellen Bundestagswahlkampf 2009 aus. Laut der aktuellen Umfrage "Trend in Prozent" des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. bewegt sich der aktuelle Wahlkampf fast auf dem Niveau von vor vier Jahren. Der deutsche Wahlkampf ist damit weit entfernt von der im US-Wahlkampf angewandten Strategie von Präsident Obama, zur Mobilisierung von W…

Hamburg, den 21.09.2009 - Die telefonische Rechtsberatung wird immer beliebter. Musste man für einen Rechtsrat früher zeitaufwändig einen Anwalt aufsuchen und dafür Kosten von bis zu 226,10 € inkl. MwSt. für eine Erstberatung in Kauf nehmen, so reicht heute der bequeme Griff zum Telefonhörer bei gleichzeitig deutlich niedrigeren Kosten. Günstiger Rechtsrat ist zwar auch im Internet zu bekommen. Die wesentliche Schwäche der Onlineberatung ist jedoch der fehlende Dialog mit dem Anwalt. Hier bietet die telefonische Rechtsberatung bei gleichem …

Wir stehen bereits seit Jahren im globalen Wettbewerb um die fähigsten Köpfe. Wir erreichen diese nur, wenn wir attraktive Rahmenbedingungen für eine Tätigkeit in Europa schaffen. Brüssel hat nun die Weichen auf „blau“ gestellt. Ob der gewünschte positive volkswirtschaftliche Effekt eintritt, bleibt abzuwarten. Denn schließlich war seinerzeit die Resonanz auf die deutsche Green Card nicht gerade eine Erfolgsstory. Jetzt also zieht die EU nach 18-monatigem Gesetzgebungsverfahren mit der sogenannten Blue Card nach und erhofft sich einen ähnlich…

Die Xing-Gruppe richtet sich an Hersteller und Vertreiber von Biozid-Produkten, Pflanzenschutzmitteln, Bedarfsgegenständen sowie Wasch- und Reinigungsmitteln. Sie hat den Zweck, einen regen Informationsaustausch über die diversen rechtlichen Fragestellungen zu ermöglichen, welche diese Produktgruppen mit sich bringen. Bisher existiert kaum Rechtsprechung oder Rechtsliteratur zu diesen Bereichen, dennoch häufen sich in der Praxis Unklarheiten bei der Anwendung der rechtlichen Bestimmungen. Daher soll die Gruppe dazu beitragen, gemeinsam Lösung…

Die Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin-Brandenburg der DGPM (Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie) laden ein zum Symposium „20 Jahre deutsche Einheit – ist die Seele angekommen?“ am Samstag, den 26. September 2009 in Leipzig Das Symposium ist in zwei Hauptteile gegliedert: Vormittags treffen sich im anatomischen Institut der Universität Leipzig renommierte Experten der Psychosomatik und Psychotherapie. Sie stellen aktuelle Forschungsergebnisse zum …

Das Landgericht Braunschweig hat den ehemaligen Vorsitzenden des Volkswagen- Gesamtbetriebsrats Dr. h.c. Klaus Volkert, der zugleich Vorsitzender des Konzernbe-triebsrats, des Eurokonzernbetriebsrats und des Weltkonzernbetriebsrats und als Arbeitnehmervertreter Mitglied des Aufsichtsrats war, wegen Untreuehandlungen zum Nachteil seines Arbeitgebers zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Der Angeklagte Dr. h.c. Volkert, dessen Betriebsratstätigkeit ab 1991 nach der zweithöchsten, ab 2001 nach der höchsten für V…

Entspannt und gut gelaunt gründeten am vergangenen Donnerstag im Darmstädter Kulturzentrum Knabenschule Bessungen rund 50 Piraten und Gäste, von den Piraten "Freibeuter" genannt, ihre eigenen Niederlassungen für die Stadt Darmstadt und den Landkreis Darmstadt-Dieburg. Vor Beginn der Versammlung gab es eine dicke Überraschung: Eine großzügige Spende war im Umschlag überreicht worden. Das Geld wird auf die beiden Verbände aufgeteilt und für deren zukünftige Arbeit verwendet werden. In der so beflügelten Sitzung wurde die Gründung beider Kreis…

In dem Verfahren stritten die Parteien um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die das beklagte Bäckereiunternehmen ausgesprochen hat, weil der Kläger ein zuvor von ihm gekauftes Brötchen, das er mit Brotaufstrich belegt hat, verzehrte. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und somit das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund bestätigt. Nach Auffassung der Berufungskammer kann grundsätzlich auch der Diebstahl von geringwertigen Gegenständen, die dem Arbeitgeber gehören, eine außerordentliche Kündi…

§ 7 LuftSiG - Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs (§ 1) hat die Luftsicherheitsbehörde die Zuverlässigkeit folgender Personen zu überprüfen: Personen, denen zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nicht nur gelegentlich Zugang zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen des Flugplatzgeländes eines Verkehrsflughafens im Sinne des § 8 oder eines Luftfahrtunternehmens im Sinne des § 9 gewährt werden soll, Personal der Flugplatz- und Luftfahrtunternehmen, der Flugsicherungsorganisation sowie …

Wurde ein Angestellter zum Überleitungsstichtag, dem 1. Oktober 2005, vom Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet, war ein Vergleichsentgelt zu bilden. Gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA war dabei grundsätzlich der Ortszuschlag der Stufe 1 zugrunde zu legen, wenn der Ehegatte des Angestellten aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst ebenfalls ortszuschlagsberechtigt war, aber nicht in den TVöD übergeleitet wurde. Wurde der Ortszuschlag des Ehegatten durch eine Änderung des f…

Die professionelle und erfolgsorientierte anwaltliche Verteidigung in einem Strafverfahren hat viel mit fundiertem Wissen im Strafrecht, aber ebenso viel mit Erfahrung und Taktik im Strafprozess zu tun. Erfolgreiche Verteidigung in einer Strafsache setzt beides voraus. Anwaltswahl Ein Beschuldigter oder bereits angeklagter Mandant fordert im Rahmen seiner Verteidigung einen loyalen und mitfühlenden Strafverteidiger, der der Staatsanwaltschaft und dem Gericht gegenüber als starker Helfer seriös auftritt und die nachhaltige, kompetente Vertre…

Am 16.09.2009 unterzeichnete Innovationsminister Pinkwart mit Finanzminister Linssen die erste Stufe einer Verabredung über Modernisierungsmaßnahmen der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen in Höhe von insgesamt acht Milliarden Euro. Die Liberalen Hochschulen begrüßen diese ausdrücklich und fordern die anderen Landesregierungen auf, diesem hervorragenden Beispiel zu folgen. "Dass das von der FDP geführte Innovationsministerium Nordrhein-Westfahlens nach den Anstrengungen der letzten Jahre nochmals 8 Milliarden Euro für die Hochschulen bereitst…

Der Arbeitskreis „Datenschutz in Recht und Praxis“ im Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. empfiehlt dringend, bestehende Betriebs- und Dienstvereinbarungen auf ihre Aktualität zu überprüfen. Grund sind die im Sommer verabschiedeten Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): Danach dürfen seit dem 1.September 2009 personenbezogene Daten eines Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses nur noch verwendet werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses od…

Sie ziehen in die neue Wohnung ein mit der festen Absicht, keine Miete zu bezahlen. Nach Schätzungen des Haus-und Grundbesitzervereins sind durch Mietnomaden bereits Mietrückstände in Deutschland von 2,2 Milliarden Euro entstanden. Auch private Vermieter sind vermehrt betroffen. Wie man sich vor Mietnomaden schützen kann, darüber informiert wohnung-jetzt.de ab sofort online. Wie erkenne ich einen Mietnomaden, mit welchen Maßnahmen kann ich mich vor Mietbetrügern schützen? Auf diese und weitere Fragen bietet der Wohnungsmarkt ab sofort Antwor…

Auch eine an Formmangel leidende Abmahnung behält ihre Warnfunktion und darf Grundlage einer Arbeitgeberkündigung sein. Rechtsgrundsatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.Februar 2009, Az 2 AZR 603/07: Wenn der Arbeitgeber eine Abmahnung ausspricht, ohne vorher die nach Tarifvertrag vorgeschriebene Anhörung des Arbeitnehmers durchgeführt zu haben, so behält diese formell mangelhafte Abmahnung ihre Warnfunktion. Der Arbeitgeber darf eine spätere verhaltensbedingte Kündigung auf die Abmahnung stützen. Sachverhalt: Gegenstand des Unternehmens…

§ 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften: Wer pornographische Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften), verbreitet, öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, einem anderen den Besitz …

(Hamburg, FW / 20. September 2009) – Die vielen Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Hamburg zeigen nach Ansicht der FREIEN WÄHLER Hamburg (FW-lvHH.de), dass der schwarzgrüne Senat immer stärker an Rückhalt in der Bevölkerung verliert. "Ob Schul-Protest, Autobahn-Widerstand oder Musiker-Demonstration - CDU und GAL werden mit den Brennpunkten in Hamburg nicht mehr fertig," heißt es in einer Erklärung der FREIEN WÄHLER vom Sonntag. Die Vereinigung engagierter Bürger aus der politischen Mitte wird bei der nächsten Bürgerschaftswahl antr…

Ein erster erfolgreicher Fachaustausch zum Thema „Regenbogen-Philanthropie!“ fand am 11.September 2009 in Berlin statt als Folge der gleichnamigen Studie zur deutschen Förderung für internationale LSBTI-Projekte. Diese belegte verschwindend geringes Engagement auf der Geberseite. 17 Vertreterinnen und Vertreter von 14 Institutionen nahmen am vergangenen Freitag am ersten Fachaustausch über die deutsche Förderlandschaft für schwul-lesbische-bi-trans- und intersexuelle Menschenrechtsarbeit im globalen Süden und Osten teil. Basis für dieses Tre…

GdP fordert vom kommenden Parlament eine zügige Zollreform Am 27.09.2009 sind Bundestagwahlen und mögliche veränderte Mehrheiten im Deutschen Bundestag lassen die Hoffnung wachsen, dass der Zoll zukünftig effektiver und stärker entsprechend den zunehmend finanzpolizeilichen und steuerlich administrativen Aufgaben ausgerichtet wird. Der wirksame Kampf gegen Zigaretten-, Rauschgift- und Waffenschmuggel, Geldwäsche, Terrorismus, Wirtschafts- und Finanzkriminalität sowie die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit erfordern neue…

Der 24. wissenschaftliche Kongress der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW) findet vom 21. bis 25. September 2009 an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel statt - und damit genau eine Woche vor der Bundestagswahl 2009. Zwar widmet sich der Kongress selbstverständlich auch der anstehenden Wahl, doch mit seinem Motto "Politik im Klimawandel. Keine Macht für gerechte Lösungen?" geht er inhaltlich weiter. „Klimakatastrophe“ war das Wort des Jahres 2007. Al Gore und das Intergovernmental Panel on Climate Change erhielten…

Zum Fest Saga Dawa, das nach dem tibetischen Mondkalender am 15. Tag des vierten Monats gefeiert wird, gedenken Buddhisten in aller Welt der Geburt, der Erleuchtung und des Eingangs ins Nirwana von Buddha Sakyamuni. Am 7. Juni, dem Tag, auf den das Fest nach westlichem Kalender dieses Jahr fiel, setzten die chinesischen Behörden in Lhasa Tausende von paramilitärischen Kräften ein, die an allen Ecken und Enden um den Jokhang Tempel und den Potala Palast herum patrouillierten. Dennoch umrundeten etwa 20 mutige tibetische Geschäftsleute und Händ…

Am 16.September 2009 besuchte der Präsident der Republik Belarus A.Lukaschenko Litauen. Während des Treffens des belarussischen Staatsoberhaupts mit der litauischen Amtskollegin Dalia Grybauskaite wurde das ganze Spektrum der bilateralen Beziehungen sowie der Zusammenarbeit zwischen Belarus und der EU einschließlich des Programms „Östliche Partnerschaft“ besprochen. Es wurden die Fragen der Energielieferungen und Verwirklichung von Energieprojekten, der Entwicklung der gemeinsamen Transport- und Logistik-Infrastruktur u.a. erörtert. Die bei…

Köln, den 18.09.2009 - Wie steht es mit der Wählerorientierung der großen Parteien? Wie sehr bemüht man sich um den Wähler? Was hat sich seit der Bundestagswahl 2005 geändert? comcheck wollte es erneut wissen, wie sich die Parteien vor der Bundestagswahl um die Beantwortung von Bürgeranfragen per E-Mail kümmern. Die Tester von comcheck versendeten im Zeitraum Juli-August 2009 an CDU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen jeweils 20 E-Mail-Anfragen mit der Bitte um entsprechende Stellungnahmen. Dabei wählte comcheck erneut Fragen zu…

Präsident der Republik Belarus A.Lukaschenko traf sich am 10.September 2009 in Minsk mit dem Vize-Kanzler und Bundesminister des Auswärtigen a.D. Hans-Dietrich Genscher. Während des Gesprächs betonte H.-D. Genscher, dass es für Deutschland wichtig ist, der Entwicklung der bilateralen Beziehungen zu Belarus sowie der Zusammenarbeit zwischen Belarus und der EU eine größere Aufmerksamkeit zu widmen. Er glaube nicht, dass nach dem Mauerfall und Wiedervereinigung Deutschlands „die Geschichte damit zu Ende gewesen sei“, und sehe es als eine Hera…