Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Added Life Value® AG, Düsseldorf -31. Oktober 2012. Glücklich vereint: Die neue Domain scheidung.com geht mit seinen Geschwistern Scheidung.de und Ehe.de gemeinsam in die Zukunft. Seit seinem Start in Deutschland am 15. Mai 2012 bietet www.ehe.de kostenlose Beratung und umfassende Dienstleistungen zu den Lebenssituationen Ehe, Partnerschaften und Lebensgemeinschaften an. Paare, bei denen es in der Partnerschaft nicht so gut läuft, erhalten auf dem Schwesterportal www.scheidung.de Informationen rund um das Thema Trennung, Scheidung & Neubeg…

Ab dem kommenden Montag wird der seit zwei Jahren in Bau befindliche zweigleisige Streckenabschnitt zwischen Hildesheim und Groß Gleidingen für den Nah- und Fernverkehr freigegeben. Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek sieht damit insbesondere die Pendler in Südniedersachsen gestärkt: „Mit der Beseitigung eines wesentlichen Nadelöhrs auf der Strecke von Göttingen nach Berlin wird die Pünktlichkeit der Züge auf der Route zunehmen. Das bedeutet insbesondere für die Berufspendler aus Göttingen und dem Umland höhere Planungssich…

Der Münchner Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013 Manfred KRÖNAUER fordert eine Qualitätsoffensive sowohl in der bayerischen als auch in der bundesdeutschen Finanzverwaltung. Er mahnt auch mehr Mut an, dringend notwendige Reformen im Steuerrecht endlich anzupacken. Krönauer, der selbst Steuerberater ist, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Wir müssen den Reformstau im Steuerrecht endlich mutig auflösen und dürfen uns nicht mit den jährlich wiederkehrenden Jahressteuergesetzen, die überwiegend aus der Feder des Bundesfinanzministeriums …

Hinweis auf Aktion der Piratenpartei Hessen in Gießen heute Abend: Heute Abend (ja, an Halloween) um 18.30 Uhr findet vor der Kongresshalle in Gießen eine Partie Killer-Schach, mit echten Menschen, Blut, usw. statt. Interessierte Gäste können sich gerne zu Halloween in Schale werfen. Die Veranstaltung wird ausgerichtet von der Piratenpartei Gießen und findet parallel zu einer Lesung des populärwissenschaftlichen Autors Prof. Dr. Dr. Spitzer statt, der in der ausverkauftensein Kongresshalle sein Buch "Digitale Demenz – wie wir unsere Kinder…

Die Landtagsabgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Ulrike Müller besuchte das seit über zehn Jahren bestehende Förderzentrum für Hörgeschädigte (Anmerkung: der offizielle Name ist "Förderzentrum Augsburg, Förderschwerpunkt Hören"; das Zentrum ist unter beiden Bezeichnungen bekannt) im Augsburger Stadtteil Kriegshaber. Die Betreuungsabgeordnete für die Stadt Augsburg informierte sich über die Arbeit des Förderzentrums. Dabei kam es zu einer interessanten Führung und einem informativen Gespräch mit dem Leiter Michael Pasemann. Moderne E…

Die Nutzung fremder Werke ist eine Rechtsverletzung: Wer fremde Fotos oder Texte verwendet, muss grundsätzlich den Urheber fragen und ggf. eine Lizenzgebühr an ihn zahlen. Hiervon gibt es im Urheberrecht nur wenige gesetzliche Ausnahmen. Fragen Sie uns: Rechtsanwalt Thomas Waetke, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, berät Sie gerne. Fotografen finden immer wieder ihre eigenen Fotos auf anderen Websites oder auf Werbeträgern, ohne dass sie deren Verwendung erlaubt hätten. Übrigens: Auch professionelle Werbeagenturen setzen fremde Fotos e…

Zum 57. Selbstverbrennungsprotest kam es im berühmten Kloster Labrang Beim fünften Feuerprotest innerhalb eines Monats verbrannte sich am 22. Oktober ein Tibeter in einem für seinen Widerstand gegen die chinesische Herrschaft bekannten Kloster in Gansu und war sogleich tot. Dhondup, ein etwa 65jähriger Nomade und Bauer, zündete sich am Montag um 9.30 h Ortszeit rechts von dem zum Klosterkomplex Labrang gehörenden Serkhang („Goldener Tempel“) an. Die Selbstverbrennung ereignete sich auf dem Umrundungsweg und in der Nähe des Eingangs zum Kl…

Zur aktuellen Diskussion um Nebentätigkeiten von Abgeordneten und die öffentlichen Forderungen nach mehr Transparenz von Abgeordneten erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling: “Nach meiner Überzeugung sollte im Falle der Annahme der Wahl in ein Parlament, die Ausübung des Abgeordnetenmandats Priorität vor der Ausübung weiterer Tätigkeiten haben. Dies beziehe ich auf zeitlichen Aufwand ebenso wie auf Einkünfte. Eine Bewertung, ob und in welchem Umfang Nebentätigkeiten von Abgeordneten ausgeübt werden sollten, nehme ich an dieser …

Entwurf des Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes sorgt für Unverständnis in den Reihen der Sachverständigen Berlin, 30. Oktober 2012 - Der Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger e.V. (BVS) kritisiert den Entwurf zum Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG). Die Gebühren für Rechtsanwälte und Notare sollen steigen; die Vergütung für Dolmetscher, Übersetzer und Sachverständigen, die im Gerichtsauftrag tätig sind, ebenfalls. So sieht es das Zweite Kostenrechtsmodernisieru…

Bei der Landestagung des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Baden-Württemberg am 27. Oktober 2012 wurde David Müller aus Winnenden-Birkmannsweiler zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. David Müller ist Vorsitzender des EAK-Kreisverbands Rems-Murr. Schon in der letzten Amtsperiode war er Beisitzer im EAK-Landesvorstand. Mit großer Mehrheit wählte der EAK-Landestag die Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz zur neuen Landesvorsitzenden. Sie ist Nachfolgerin des Karlsruhers Hans-Michael Bender, der den EAK Baden-Wür…

29.10.2012, Frankfurt: Der Frankfurter Zukunftsrat e.V. empfing zahlreiche Gäste aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum diesjährigen Kuratoriumsempfang. Das Gespräch „Geld und Geist“ zwischen dem Philosophen Prof. Dr. Peter Sloterdijk, dem Neurologen Prof. Dr. Christian E. Elger und Dr. Hans Reckers, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, lockte an diesem Abend besonders viele Interessierte in den Frankfurter Hof. Durch das Gespräch führte Moderator und Goethe-Experte Dr. Manfred Osten. Die Teilnehme…

Pressemitteilung Münster, den 30.10.2012 Fachgespräch des Bundestags-Finanzausschusses: HLB Deutschland begrüßt geplante Gesetzesänderungen im Grundsatz Bei einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages in Berlin letzte Woche nahm ein Vertreter des Netzwerkes HLB, dem auch HLB Dr. Schumacher & Partner angehört, als Sachverständiger Stellung zu einigen geplanten Änderungen im Steuer-recht. Diese werden von uns prinzipiell begrüßt, Änderungswünsche gibt es im Detail. Bei der Anhörung, zu der insgesamt neun …

Mit der Fachtagung "Am Wandel wachsen – Mit Beschäftigtentransfer Verantwortung für Mensch und Region" am 25. Oktober 2012 in Bochum, machte der Veranstalter, das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, deutlich, dass trotz der guten Lage und der Dynamik am Arbeitsmarkt die Instrumente des Beschäftigtentransfers auch in Zukunft von Bedeutung sein werden. Im Rahmen des Kreuzverhörs "Transfer? Für wen? Wozu?" stellte Herr Gerd Galonska, Geschäftsführer der PEAG Transfer GmbH und Vorsitzender des Bundes…

Auf der gestrigen PEAG Personaldebatte zum Frühstück wurde das Thema "Kündigungsschutz" aus verschiedenen Perspektiven diskutiert: In Dänemark besteht kein gesetzlicher Kündigungsschutz, es bestehen tarifliche Regelungen mit einer hohen finanziellen Absicherung für die Arbeitnehmer. "Ein strenger Kündigungsschutz in Deutschland ist für diejenigen, die darunter fallen gut und ein großer Nachteil für diejenigen, die draußen stehen. Er schafft einen geteilten Arbeitsmarkt – den es in Dänemark nicht gibt – und ist vermutlich die Ursache für die…

Was ändert sich mit dem neuen Gesetz? Antworten auf häufige Fragen Frankfurt am Main, 30. Oktober 2012. Am 01. November 2012 ist es soweit und die bisherige „erweiterte Zustimmungslösung“ wird durch die „Entscheidungslösung“ ersetzt. Alle Bundesbürger sollen in Zukunft regelmäßig die Möglichkeit erhalten, sich über das Thema Organspende zu informieren und dazu eine eigene Entscheidung zu treffen. Die Voraussetzungen für eine Organspende bleiben dieselben: Nur wenn der Hirntod des Verstorbenen nachweislich festgestellt wurde und eine Zustim…

Der Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie (BVL) sieht einen dringenden Handlungsbedarf für einheitliche schulrechtliche Rahmenbedingungen für Schülerinnen und Schüler mit einer Legasthenie oder Dyskalkulie. Länderübergreifende verbindliche Anforderungen für die allgemeine Hochschulreife wurden aktuell von der Kultusministerkonferenz (KMK) verabschiedet. Der Weg davor gestaltet sich allerdings weiterhin sehr länderspezifisch, da der Föderalismus deutliche Spuren hinterlassen hat. Schülerinnen und Schüler müssen sich, abhängig vom Wohnort …

Am vergangen Sonntag fand in Weiden der 2. Bezirksparteitag der Piratenpartei Oberpfalz in diesem Jahr statt. Neben der Nachwahl des zweiten Beisitzers stand auch eine Erweiterung des Programms auf der Tagesordnung. Mit 60,6 % wurde Tobias Stenzel zum zweiten Beisitzer im Bezirksvorstand gewählt. Aufgrund des Rücktritts eines Beisitzers aus formellen Gründen nach dem letzten Bezirksparteitag, wurde diese Nachwahl notwendig. Der 26-jährige Bioinformatiker aus Oberwildenau ist seit 2009 Mitglied der Piratenpartei. Seit der Gründung des Piraten…

Sie wollen eine neue Internetdomain haben? Wie wär’s mit boxen.sport oder frisör.karlsruhe? Viele neue Top-Level-Domains gibt es bereits oder werden bald möglich sein. Was aber zu beachten ist: Ansprüche Dritter, sei es wegen Namensverletzung, Markenverletzung, Persönlichkeitsrechtsverletzung oder wegen unlauterem Wettbewerb, unzulässiger Spitzenstellungsbehauptung o.ä. drohen. Das kann sehr schnell sehr teuer werden. Und der Spaß mit der neuen Domain war unter Umständen sehr kurz. Wenn Sie auf der sicheren Seite sein wollen, dann lassen Si…

Am Montag, 29. Oktober 2012 um 13 Uhr sollte es losgehen. Die Aktivistinnen Laura Dornheim, Anke Domscheit-Berg, Julia Schramm und Anne Helm kündigten unter dem Motto #tits4humanrights an, oben ohne für Menschenrechte zu demonstrieren. So versucht die Piratenpartei auf das Flüchtlingscamp in Berlin aufmerksam zu machen. Dorthin sind die Würzburger Asylanten einen Monat lang gelaufen und befinden sich nun vorm Brandenburger Tor im Hungerstreik. Nicht sitzen, nur stehen, denn Sitzkissen, Decken, Schlafsäcke sind verboten und werden trotz der ei…

29.Oktober 2012. Mit Unverständnis reagiert Philipp Wolfgang Beyer, Vorstand des Thüringer Landesverbandes der Partei DIE FREIHEIT, auf die Pläne der Thüringer Sozialministerin, die Bereiche Linksextremismus und islamistischer Extremismus aus dem Landesprogramm für Demokratie zu streichen. Im Jahr 2010 startete die schwarz-rote Regierung Thüringens das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Damit werden zahlreiche Projekte gegen Rechtsextremismus und eine Internetseite zur Vernetzung der Aktivitäten unterstützt. Bislang w…

November ist der Monat der Männer. Gleich zwei Tage sollen männerpolitische Themen in den Blickpunkt rücken. Am 3. November ist Weltmännertag, ein Aktionstag, der erstmals von Andrologen der Universität Wien, gemeinsam mit der Stadt Wien, der Gorbatschow-Stiftung, Medical Connection und United Nations Office at Vienna (UNOV) 2000 in Wien ins Leben gerufen wurde und damals hauptsächlich Männergesundheit thematisierte. Der Internationale Männertag wird jährlich am 19. November weltweit in vielen Länder, darunter auch Australien, Kanada, Italie…

Cleverer Ausweg Legitim ist manches nicht worauf der Mensch erpicht. Doch in seiner Seelenqual findet er den Weg der Wahl: was legitim nicht geht, geht ja oft legal! (Prof. Querulix) Betrachtet man das peinliche Gezerre unserer sogenannten Volksvertreter um die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte (die bei etlichen von ihnen wohl eher die Haupteinkünfte sind), fragt man sich unwillkürlich nach der Moral der herrschenden Klasse. „Mensch, erkenne dich selbst, dann weißt du alles“, forderte einst der weise Sokrates. Die griechische Kultur ist gegen…

Jigme Gyatso vom Kloster Labrang im Nordosten Tibets, der wegen seiner kühnen Video-Botschaft von 2008 mehrfach festgenommen wurde, befindet sich in einem sehr schlechten Gesundheitszustand. Jigme Gyatso, alias Goril Jigme, wurde im August 2011 erneut festgenommen, weil er den internationalen Medien über das brutale Vorgehen der chinesischen Sicherheitskräfte gegen die 2008 friedlich demonstrierenden Tibeter berichtet hatte (1). Er befindet sich derzeit in einem geheim gehaltenen Gefängnishospital in Lanzhou, wo er wegen eines Herz- und Leb…

In einem von der Kanzlei Dr. Greger & Collegen geführten Klageverfahren gegen die UniCredit Bank AG wegen Swapgeschäften weist der zuständige Richter des 32. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München darauf hin, dass die damalige HypoVereinsbank ihre Pflicht zur anleger- und objektgerechten Beratung in mehrfacher Hinsicht verletzt haben dürfte. Da es sich bei dem streitgegenständlichen Cross-Currency-Swap um ein Geschäft ohne absichernden Hintergrund handelt, würde es sich nach Ansicht des Gerichts um ein Geschäft mit Wettcharakter handelt…

„Können Verrückte arbeiten?“ fragten sich Skeptiker, als das Berufliche Trainingszentrum in Hamburg sich gründete, um Menschen nach einer psychischen Krise oder Erkrankung auf ihrem Weg zurück ins Arbeitsleben zu begleiten. Im November feiert es sein 25-jähriges Firmenjubiläum und stellt rückblickend fest: Berufliche Rehabilitation funktioniert und lohnt sich! Durch ein Training im btz finden viele Menschen erfolgreich und dauerhaft ihren Platz im Arbeitsleben. Seit der Unternehmensgründung haben mehr als 1500 Menschen mit Hilfe des btz Ham…

LHG Würzburg begrüßt Einigung zwischen VVM, Landkreis Main-Spessart und Verkehrsunternehmer Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg zeigt sich über die Einigung, die am heutigen Montag zwischen dem Verkehrsverbund Mainfranken (VVM), dem Landkreis Main-Spessart und den dortigen Verkehrsunternehmern erzielt wurde, hocherfreut. „Damit folgt zum 1. August 2013 die Erweiterung des Gültigkeitsbereichs des Semestertickets um den gesamten Landkreis Main-Spessart“, stellt LHG-Vorsitzender Alexander Bagus zufrieden fest. „Die Vergrößeru…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ist die Computerunterschrift im Kündigungsschreiben wirksam? Heinrich ist seit Jahren im Vertrieb der Firma beschäftigt. Nun erhielt er die Kündigung, welche die Unterschrift des Geschäftsführers der Firma aufwies. Heinrich hält die Kündigung für unwirksam, weil sie nicht vom Geschäftsführer persönlich unterschrieben wurde, sondern offensichtlich mit einer im Computer gespeicherten Unterschrift des früheren Geschäftsführers ausgedruckt wurde. Das sei durch Vergleich mit anderen Schriftstücken erkennbar, die d…

München, den 25.10.2012 – Zahlreiche Anleger, die in den München Fonds II und/oder III investiert haben, müssen aufgrund der Fondsinsolvenzen mit Verlusten bis hin zu einem Totalverlust rechnen. Der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München und Berlin ist es nun gelungen, einer von ihr vertretenen Mandantin zum Schadenersatz zu verhelfen. Viele Anleger waren schockiert, als sie von den Insolvenzen der München Fonds II und III erfuhren. So erging es auch der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anlegerin. Dies vor allem deshal…

Tobias Müller vertritt Unterfranken bei den Jungen Liberalen Bayern Straubing/Würzburg. Die Jungen Liberalen (JuLis) Bayern haben am Wochenende auf ihrem Landeskongress in Straubing einen neuen Landesvorstand gewählt. Mitglied des neuen Vorstandes ist der Kitzinger Tobias Müller (21), der mit über 95 Prozent wiedergewählt wurde. Müller, der Elektrotechnik studiert, erklärt zu seiner Wahl: „Als Kitzinger und Unterfranke ist es mir ein Herzensanliegen im Landesvorstand der JuLis Bayern die Interessen meiner Heimat zu vertreten, das gilt beim …

Es wird enger in Bochums öffentlichen Verkehrsmitteln, denn immer mehr Rollatoren-Fahrer nutzen Busse und Bahnen. Ein Medienbericht wies darauf hin, dass es bereits ein Linienbus-Modellprojekt in Bremerhaven gäbe, der weniger Sitzflächen, dafür mehr Stellflächen für die Fahrgäste mit den mobilen Hilfsmitteln bereithält. In den Revierstädten sei man schon am Ball, sich um den Einsatz von platzerweiterten Bussen und Bahnen zu kümmern. So soll es auch in Bochum sein. Und zwar ab Herbst. Grund genug für die Freien Bürger, im vergangenen Ausschus…

Ungenügende Aufklärung: Elektronische Gesundheitskarte ist alles andere als sicher Bauer: „Die Versicherten werden in diesem Artikel mit voller Absicht in die Irre geführt! Während man ihnen eine Verbesserung der Behandlungsqualität vorgaukelt und schon in der Überschrift mehr Sicherheit durch den Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte verspricht, machen immer mehr Experten ihre Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der hochsensiblen Patientendaten publik. Sicherheitslücken, Missbrauch sensibler Gesundheitsdaten und der Aspekt eines gläs…

Die Deutschen Presse-Agentur dpa klagte gegen die dapd Nachrichtenagentur, weil die von dieser erst seit 2010 genutzte Buchstabenfolge „dapd“ eine bewusste und zielgerichtete Annäherung an die bekannte Abkürzung „dpa“ sei. Das Landgericht Hamburg sah das anders und hat die Klage abgewiesen. Zwischen den beiden Bezeichnungen besteht nach Auffassung des Gerichts keine Verwechslungsgefahr. Das Gericht hat dabei eine Reihe markenrechtlich bedeutsamer Argumente abgearbeitet: Einerseits würde für die Auffassung der Klägerin sprechen, dass die Part…

Lehrte, 29. 10. 2012 Der eine oder andere mag über so viel Gold ins Grübeln geraten, ist es verhältnismäßig viel oder wenig. Sieht man zum Beispiel, dass jährlich rund 165 Mrd. Euro an Subventionen die Staatskasse belasten, in 10 Jahren rund 1.650 Mrd. Euro, so ist das lediglich ein Sümmchen. Der Staat hat 2.071 Mrd. Euro Schulden, Billionen für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und den ESM verbürgt, Billionen-Einnahmeverluste in den 40 Jahren, dann sind 150 Milliarden in Goldreserven eine gerade lächerliche Summe. Den Polit-Jongl…

Wie Führungskräfte versuchen, sich und ihren Tag zu organisieren 29.10.2012, Essen: Führungskräfte stehen ständig unter Strom. Trotz zahlreicher Methoden, den Arbeitstag zu organisieren und die Arbeitseffizienz zu verbessern, wird der Tag meist noch länger anstatt kürzer. Lösungen sind ebenso rar wie die Erfolge, die damit einhergehen, hat doch jeder Tag für jeden immer nur 24 Stunden. Generell gilt Zeit als höchstes Gut, vor allem in Deutschland. Das liegt unter anderem daran, dass von einem 24-Stunden-Tag eines „normalen“ Arbeitnehmers 8 …

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 28. Oktober 2012 in Wiesbaden hat die Eine-Welt-Partei ein vorläufiges Europawahlprogramm verabschiedet. Darin fordert sie, Menschenrechte wie das Recht auf Nahrung, auf Zugang zu sauberem Wasser, auf medizinische Versorgung und auf Bildung in den Mittelpunkt der EU-Politik zu stellen. Folglich dürfe es z.B. die Gemeinsame Agrarpolitik der EU nicht mehr zulassen, dass lokale Märkte in den Ländern des Südens - und somit die Lebensgrundlagen der Bauern - durch Importe subventionierter Nahrungsmittel aus der EU…

Auer Witte Thiel: Kostenausgleichsvereinbarung kein Umgehungsgeschäft München – Oktober 2012: Laut eines von Auer Witte Thiel erstrittenen Urteils des Landgerichts Rostock vom 10.08.2012, Az. 48 C 179/10, stellt die so genannte Kostenausgleichsvereinbarung (KAV) kein Umgehungsgeschäft nach § 169 Abs. 5 S. 2 VVG dar. Wird mit Abschluss einer Versicherung eine KAV (Kostenausgleichsvereinbarung) vereinbart, sind die anfallenden Abschluss-/Einrichtungs- und sonstigen Kosten nicht Teil der monatlichen Beiträge, sondern werden gesondert gezahlt. E…

Bayerischer Bauernverband (BBV) und FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Meinungsaustausch Müller: Familienbetriebe müssen die Herzkammer der Landwirtschaft Bayerns bleiben München | Kempten, 28.10.2012(cf). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger an der Spitze und Ulrike Müller, agrarpolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER setzen auf einen engen Meinungsaustausch mit den Vertretern des landwirtschaftlichen Berufsstandes. Dazu fand kürzlich ein weiterer Gesprächstermin mit dem Präsidenten des Bayerischen Bauer…

Am Mittwoch, dem 7. November 2012, ab 5 Uhr morgens, wird das AudiMax in der „Papierfabrik“ (Haus 9, Am Eichberg 1) auf dem Wernigeröder Campus der Hochschule Harz bereits zum zweiten Mal Hort echter Politik-Begeisterung. Das „Präsidentschaftswahl-Frühstück“ lockte schon vor vier Jahren zahlreiche Studierende, Professoren und Mitarbeiter sowie vom Wahl-Fieber gepackte Bürgerinnen und Bürger in den größten Hörsaal der Hochschule. In bester Stimmung wurden die Ergebnisse per Live-Übertragung aus den Vereinigten Staaten von Amerika verfolgt. „…

Verlautbarungen zufolge wurde ein Tibeter von chinesischen Sicherheitskräften ermordet, nachdem sie herausgefunden hatten, daß er sich aus Protest gegen Chinas fortgesetzte Besetzung Tibets in Brand setzen wollte. Am 23. August töteten chinesische Staatsbedienstete den 57jährigen Dorjee Rabten in einem Gästehaus in der Stadt Siling (Xining), wohin er zu einer medizinischen Untersuchung gefahren war. Nach Aussage von Gyaltsen Choedak, einem im Exil lebenden Tibeter mit Kontakten zu der Region, instruierten die Lokalbehörden später Dorjee Rab…

Seit 2009 werden Renteneinnahmen ab 2005 von den Versicherungsträgern an die Finanzverwaltung übermittelt. Auf Grundlage dieser Mitteilungen überprüfen die hessischen Finanzämter zurzeit die Einkünfte von Rentnern, die bislang keine Steuererklärungen abgegeben haben. Sofern sich aus den Auswertungen ergeben sollte, dass Steuern zu zahlen sind, werden die betroffenen Rentner von ihrem zuständigen Finanzamt angeschrieben und zur Abgabe der Steuererklärungen innerhalb von vier Wochen für vergangene Jahre aufgefordert. Nach Ablauf dieser Frist ka…