Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Als Reaktion auf die Welle der Selbstverbrennungen und der Massenproteste in Tibet führt China immer mehr und neue Maßnahmen ein, die das tibetische gesellschaftliche und kulturelle Gefüge im Innersten treffen. So gaben die Behörden in der TAP Kardze vergangenen Monat bekannt, daß alle Nicht-Regierungs-Organisationen in der Gegend sich unter bestimmten Kriterien registrieren lassen müßten, andernfalls würden sie als illegal betrachtet. Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala mitteilte, müssen sich der Best…

In seinem Buch "Nationalsozialismus. Seine Geschichte von 1919 bis heute" erklärt der Historiker Ernst Piper sachlich und verständlich die Hintergründe des Nationalsozialismus von seinen Anfängen bis in die heutige Zeit. In diesem Buch wird erstmals die Geschichte des Nationalsozialismus insgesamt in den Blick genommen, von der Gründung der DAP 1918 bis heute. Dabei analysiert Ernst Piper auch die immer wichtiger werdende Zeit nach 1945, sowohl das Fortwirken des Nationalsozialismus als auch die Fragen der Erinnerungskultur. "Nationalsozial…

Unbezahlte Handyrechnungen können schnell zu einem riesigem Problem werden. Dies vor allem dann, wenn die Telefongesellschaft nicht nur eine Mahnung schickt, sondern den Vorgang auch gleichzeitig noch bei der Schufa Holding AG als Negativmerkmal ein meldet. Die Erfahrung, wie schnell ein Negativeintrag lanciert wird und welche Folgen dies haben kann, musste ein Betroffener machen, der sich mit der E-Plus Service GmbH & Co. KG aus Potsdam über die Wirksamkeit von Telefonrechnungen stritt. Hintergrund war ein Telefonvertrag, den der Betroffe…

Nach Angaben des Frankfurter Insolvenzverwalters Götz Lautenbach steht nunmehr fest, dass annähernd 40 % der gekündigten Schlecker-Mitarbeiter eine Kündigungsschutzklage bei den Arbeitsgerichten eingereicht haben. Dadurch stellt sich in der Öffentlichkeit verstärkt die Frage, ob diese Entwicklung die angestrebte Sanierung des Unternehmens verhindern kann. Unbestritten ist, dass sich die Aussichten des Insolvenzverwalters, die operative Einheit des Schlecker-Imperiums zu veräußern, durch die anhängigen Prozesse nicht verbessert haben. Sowohl …

Am 16.05.2012 veröffentlichte der Gesetzgeber das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet. Mit dem Gesetz sollen Verbraucher vor Kostenfallen im Internet bewahrt werden. Vor allem so genannte „Kostenfallen“, mit denen Verbraucher – oftmals unbemerkt – in kostenpflichtige Verträge gelockt wurden, soll damit die Grundlage entzogen werden. „Was Verbraucher freut, hat einen erheblichen Umsetzungsbedarf für Unternehmer zur Folge, die in Telemedien kostenpflichtige Leistungen anbieten. Nicht nur klassische Onlineshop-Betreiber sind in der Pflicht. …

Gestern wurde der Siegerentwurf für das Musikzentrum Bochum vorgestellt. Gewonnen haben den Wettbewerb die Architekten Bez + Koch aus Stuttgart. Ihr Entwurf konnte das Preisgericht in Hinblick auf Architektur und Raumkonzept überzeugen. Der einzige Wermutstropfen entfällt auf die Kosten, die leicht über dem vorgegebenen Rahmen liegen. "Die Freien Bürger sind von dem vorgestellten Konzept begeistert", erklärt der Fraktionsvorsitzende Jens Lücking, der an der Präsentation teilnahm. Die Planung sieht vor, dass die Marienkirche erhalten bleibt u…

Wie aus Tibet verlautet, erging im März 2012 an die Gefängnisse und Haftzentren in der Autonomen Region Tibet eine interne Anordnung, der zufolge für alle Gefangenen der bisher übliche Besuch durch ihre Freunde und Verwandten abgeschafft wird. In der Anordnung wird auch betont, daß die Aufsicht in den Gefängnissen strenger gehandhabt werden müsse. Alle Gefängniswärter wurden angewiesen, die Bewegungen tibetischer Häftlinge genauestens zu verfolgen. Anwälte und Rechtsberater der Häftlinge benötigen eine Sondergenehmigung vom Gefängnisdirekto…

Die BVV Spandau hat sich auf ihrer Sitzung am 23.05.2012 gegen eine Aufweichung des Nachtflugverbotes am Flughafen Tegel ausgesprochen (Drucksache - 0219/XIX). berlin.de/ba-spandau/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6823 "Die Spandauer Fraktion der PIRATEN hat - in Übereinstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Basis-Stimmen - geschlossen für diesen Antrag votiert", erklärt der Fraktionsvorsitzende Emilio Paolini. Er führt weiter aus: "Eine sogar noch zunehmende Belastung der Bürger ist vor dem Hintergrund der verpatzten BER-Eröffnung nicht me…

Düsseldorf, 24. Mai 2012 – Seit 1. Mai ist das neue Portal ehe.de an den Start gegangen. Es bietet Informationen rund um die Themen Liebe, Ehe und Partnerschaft. Aktuelle Studien, Interviews mit Eheberatern, rechtliche Fachartikel, aber auch kommerzielle Themen und Kolumnen laden im Portal fürs Glücklichsein zum Verweilen ein. „Ehe, Liebe und Partnerschaft ist ein weites Feld“, sagt Dr. Christopher Pruefer, Vorstand der Added Life Value® AG und Betreiber der Seite Ehe.de, „und dieses Feld möchten wir gerne mit aktuellen Rubriken, Kolumnen un…

Was sollen die Bürger von Politikern halten, die sich angesichts der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise hilflos und unfähig zeigen? Jetzt rächt sich, daß die Politiker wider besseres – von Fachleuten bereit gestelltes – Wissen eine Währungsunion mit Staaten zusammengeschustert haben, deren Bevölkerungen unterschiedliche Mentalitäten und Auffassungen vom soliden Wirtschaften haben. Da das Kind nun einmal im Brunnen liegt, hilft es nichts, zu lamentieren. Es befindet sich dort unten in Gesellschaft mit den beiden anderen hoffnungslos überschuld…

Neue Kapitel zum Suchmaschinenmarketing, zu Rabattaktionen und zu Werbung mit „Made in Germany“ Die SEIFRIED IP Rechtsanwälte in Frankfurt am Main haben das kostenlose Ebook "Rechtssicher werben" von Thomas Seifried an die aktuelle Rechtslage angepasst und aktuelle Themen für Kaltakquise, Printwerbung, Onlinemarketing und Suchmaschinenmarketing aufgenommen. Die Neuauflage enthält unter anderem • Neuere Rechtsprechung zur Telefonwerbung • Aktuelle Rechtsprechung zur Suchmaschinenwerbung (AdWords) und Suchmaschinenoptimierung (SEO) • Unlauter…

In der heutigen Ratssitzung wird die Fraktion Freie Bürger Bochum eine Anfrage zu einer Grundstücksrückübereignung stellen, mit der ein Bürger des Bochumer Nordens an den Rat herangetreten ist. Im April vergangenen Jahres wurde diesem Bürger vom städtischen Liegenschaftsamt angeboten, eine rund 51 qm große Fläche vor seinem Haus zu kaufen. Der Bürger erinnerte sich jedoch daran, dass dieses Teilgrundstück vor Jahren von seinem Großvater an die Stadt Bochum abgetreten wurde, damals kostenlos. "Hier beginnt die peinliche Verzögerungstaktik der…

Leisetreterei ist nicht seine Sache. Ob im Internet, im eBook oder gedruckt: Prof. Querulix redet Tacheles. Sein Thema ist die intelligente Dummheit, mit der das Menschentier die Erde verheert und sich wie seinesgleichen um Glück und Frieden bringt. Betrachtet man das Treiben des Menschentiers auf der Erde als ein Experiment, das höhere Mächte mit dieser kleinen Kugel im Sonnensystem anstellen, kommt man zu dem ernüchternden Ergebnis, daß entweder die Experimentatoren Vabanque spielen oder sie die Kontrolle über das Experiment verloren haben…

Einer der größten Hersteller von Computerspielen, die Firma Electronic Arts, hat sich in einer Unterlassungserklärung gegenüber der Verbraucherzentrale dazu verpflichtet, spätestens ab dem 01.01.2013 die Käufer bereits vor dem Kauf der Spiele über relevante Umstände, die mit der Nutzung des Spiels verbunden sind, zu informieren. Auslöser war ein von der Firma kürzlich veröffentlichtes Computerspiel für dessen Freischaltung der Käufer zwingend eine Internetverbindung brauchte und zusätzlich im Rahmen der Freischaltung eine Zusatzsoftware zu i…

Heute will das Bundeskabinett dem geplanten Patientenrechtegesetz grünes Licht geben. Wir haben das Thema im Januar schon einmal aufgegriffen schon damals darauf hingewiesen, dass die Inhalte des Gesetzes noch zu rudimentär sind, um die Rechte der Patienten wirklich und dauerhaft zu schützen. Das Gesetz fasst in erster Linie bereits bestehende Regelungen und Gerichtsurteile zusammen. Eine der Hauptursachen für Behandlungsfehler, nämlich überlastete Ärzte, personelle Unterbesetzung und allgemeine Strukturmängel im Gesundheitswesen bleiben noc…

Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen: Hatte der Erblasser Lebensversicherungen mit einer widerruflichen Bezugsberechtigung zu-gunsten eines Dritten (im Regelfall zugunsten seines Ehepartners) abgeschlossen, war strei-tig, ob bei der Berechnung etwaiger Pflichtteilsergänzungsansprüche die in die Versicherung eingezahlten Beiträge oder der von der Versicherung ausgezahlte Betrag zugrundezulegen war. Der Bundes…

Das OLG Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 14.11.2011 (Az. I-20 W 132/11) das sogenannte "Bestreiten mit Nichtwissen" in einem Filesharing-Verfahren für zulässig erklärt. Das Gericht führte in diesem Beschluss aus: "Der Beklagte (also der abgemahnte angebliche Tauschbörsennutzer) in einem sog. Filesharing-Verfahren kann die Aktivlegitimation des Klägers, das Anbieten der streitgegenständlichen Dateien über eine bestimmte IP-Adresse und die Zuordnung dieser IP-Adresse zu seinem Anschluss mit Nichtwissen bestreiten." Das bedeutet, dass de…

Viele Anleger hatten es bereits im Gefühl. Der Offene Immobilienfonds CS Euroreal wird nun doch aufgelöst. Der bereits seit 2008 in finanzielle Schwierigkeiten geratene Immobilienfonds konnte mit der zur Verfügung stehenden Liquidität die Rückgabewünsche der Anleger nicht bedienen. Die Anzahl der betroffenen Anleger wird auf rund 200.000 geschätzt. Parallelen zu SEB Das Management des CS Euroreal (Credit Suisse Asset) orientierte sich in Bezug auf die Entscheidungsfindung über eine mögliche Öffnung oder Abwicklung an der Vorgehensweise des S…

Bundesregierung verpasst Chance auf internationale Führungsrolle im Tierschutz Berlin / Hamburg, 23. Mai 2012 – Die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Novelle des Tierschutzgesetzes bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, kritisiert die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN. Wichtige Reformen wie z.B. die bundesweite Einführung der Tierschutz-Verbandsklage oder wirksame Schritte zur Beendigung tierschutzwidriger Haltungspraktiken von Nutztieren fehlen im Gesetzesentwurf. Die Novellierung enthält zwar einige kleine Fortschritte wie zum B…

Ab sofort können die 117.000 Versicherten der BKK ALP plus ihr Lichtbild für die elektronische Gesundheitskarte auf der Kassenwebseite selbst aufnehmen und online einreichen. Dies ist bundesweit einzigartig. Zur Einführung der neuen Versichertenkarten holen die gesetzlichen Krankenkassen Lichtbilder von über 60 Millionen Versicherten, ab 15 Jahren, ein. Bislang müssen die Versicherten zum Fotografen gehen und die Bilder per Post an die Krankenkasse senden. Die Kasse wiederum muss diese Bilder dann einscannen. „Um ein Lichtbild für die elekt…

Gute Nachrichten für Steuerberater, Rechtsanwälte und andere Freiberufler, die mit mehreren Partnern in einer Kanzlei oder einer Sozietät zusammenarbeiten. Die Bundesregierung plant eine neue Gesellschaftsform für Freiberufler einzuführen. Den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) hat das Kabinett Mitte Mai (16.5.) beschlossen. Das neue Gesetz macht die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung möglich. „Diese Rechtsformvariante der Partnerschaftsges…

Lehrte, 23. Mai 2012 Auf den ersten Blick würde Adam Riese den Kopf schütteln. In der Finanzkrise gelten andere Interessen. Vor zwei Jahren hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept, mit einem heutigen Volumen von über 200 Mrd. Euro, vorgesellt. Ausgangspunkt waren Staatsschulden in Höhe von 2 Billionen Euro, Bürgschaften in Billionenhöhe für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme, so wie Billionen Einnahmeverluste. Im Mittelpunkt steht der Bundeshaushalt mit einem Etat von 255 Milliarden Euro, m…

Neue Fakten zum Verkauf des Areals an der Friedrichstraße setzen Berliner Senat unter Druck Im Frühjahr 2012 erhielt Bundesfinanzminister Schäuble ein Schreiben vom Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Karl Heinz Däke, in dem dieser den Bund aufforderte, vom 1998 mit der inzwischen im Fokus zahlreicher Ermittlungen stehenden Fundus-Gruppe geschlossenen Kaufvertrag über das Tacheles-Areal in bester Berliner Lage zurückzutreten. Zu diesem Zeitpunkt ging die Öffentlichkeit von einem Kaufpreis über die ausgesprochen niedrig erscheinende Summe…

„Der Aufstieg von Tusem Essen in die erste Liga ist der schönste Beweis dafür, dass Sparsamkeit und sportlicher Erfolg sich nicht ausschließen“, sagt Jens M. Schmittmann, Professor für Wirtschafts- und Steuerrecht an der FOM Hochschule Essen und langjähriger Partner der angesehenen Kanzlei Schulz Tegtmeyer Sozien und strahlt über das ganze Gesicht. „Die übertragene Sanierung im Sommer 2009 war der Ausgangspunkt für die Konsolidierung der wirtschaftlichen Verhältnisse beim Tusem. Dass nunmehr auch der sportliche Erfolg hinzugekommen ist, ist e…

Berlin, 23. Mai 2012 – Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) weist in ihrem jüngst veröffentlichten Bericht auf die steigende Jugendarbeitslosigkeit besonders in Europa hin. Sorge bereitet den Wissenschaftlern vor allem die hohe Zahl an jungen Menschen ohne Ausbildung. Nach Ansicht des Verbands Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) müssen auch in Deutschland gefährdete Jugendlich deutlich stärker durch präventive Maßnahmen bei ihrer Ausbildungsplatzsuche und im Anschluss, während der Ausbildung, unterstützt werden. Derzeit treten …

Das Feuer, das einen tibetischen Mönch und seine Nichte letzten Monat in der Gegend Minyag des Bezirks Tawu in der TAP Kardze tötete, könnte ein Unfall gewesen sein oder auch nicht. Wie RFA von einem Ortsansässigen, der anonym bleiben möchte, erfuhr, starben ein hochrangiger Lama und seine Nichte, eine Nonne, bei einem Brand, der angeblich ausgebrochen sein soll, als sie Butterlampen zu Ehren all der Tibeter, die bei den Selbstverbrennungsprotesten gegen die chinesische Herrschaft ums Leben gekommen sind, anzündeten. Einem Klosterverwalter …

"Das Ablehnungsgesuch betreffend den Richter am Amtsgericht Timm wird für unbegründet erklärt. Gründe: Gemäß § 24 StPO findet die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, welcher geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Geeignet, solches Misstrauen zu rechtfertigen sind nur objektive Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisc…

Mülheim an der Ruhr, 23.05.2012 Die PIRATEN betrachten die neusten Bemühungen der SPD, den Schienenersatzverkehr über den Hauptfriedhof hinaus bis zum Oppspring zu verlängern, sehr kritisch. Es kommt die Vermutung auf, dass so die schrittweise Stilllegung des Schienenverkehrs manifestiert werden soll. Diese Bemühungen gehen an den Anforderungen der Fahrgäste komplett vorbei. Die Mülheimer PIRATEN fordern die in der Vergangenheit versäumten Investitionen in den momentan stillgelegten Streckenast zum Flughafen endlich zu tätigen. Des Weiteren…

Kurt Fleckenstein mit Video zur EM in Kiew, Wroclaw und Berlin Ende Juni 2012, wenn die Fußballbegeisterung in Europa die größten Wellen schlägt und sich vor den Großleinwänden die Menschenmassen treffen und die Nationalflaggen schwenken, findet in den Austragungsstädten der EM, Kiew und Wroclaw, und auch in Berlin ein Public Viewing der besonderen Art statt. In diesen Städten wird an den Fassaden und in den Innenräumen von wichtigen Kunstinstitutionen ein Video laufen, der in veränderter Weise Fußball zum Thema haben wird. In diesem Video s…

Anleger drohen hohe Verluste München, 21.05.2012 - Immobilienfonds sind leider nicht die sichere Anlage als die sie oft beworben wurden. Dass dies nicht nur für inländische Immobilienfonds gilt, zeigt sich jetzt auch beim HCI Österreich III. Die Anleger dieses Immobilienfonds müssen mit ernsthaften Verlusten rechnen. Nachdem die Anleger des HCI Österreich III schon schmerzhaft erfahren mussten, dass die prognostizierten Ausschüttungen für die Jahre 2002 bis 2009 nicht erreicht wurden, erhielten sie die Mitteilung, dass für den Fall der Zwan…

Sehr geehrte Vertreter der Presse, wir würden uns freuen wenn Sie die folgenden Termine in Ihrem Medium veröffentlichen würden. Piratentreffen (Stammtisch) in Geldern Eingeladen sind wie immer alle interessierten Bürger und Piraten aus der Umgebung. am 27.05.2012, ab 18:00 Uhr im Schwarzbrenner Glockengasse 17 47608 Geldern Mit freundlichen Grüßen Rolf Bernards 1. Vorsitzender, Kreisverband Kleve Unsere/Meine Daten: Piratenpartei Deutschland Kreisverband Kleve Postfach 12 65 47649 Weeze Mobil +49 (0)172 2775062 Telefon +49 (0)2837 30…

Der Vermieter will modernisieren und dabei den Grundriss der Wohnung wesentlich ändern. Was muss der Mieter dulden? Grundsätzlich muss der Mieter Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache dulden, die den Gebrauchs- und Substanzwert der Räume erhöhen und eine bessere Benutzung ermöglichen. Bei der Frage, ob dies der Fall ist, stellt der Bundesgerichtshof regelmäßig darauf ab, ob potentielle Mieter die Wohnung nach Durchführung der Baumaßnahmen eher anmieten würden als vorher. Der BGH hat das zum Beispiel für den Fall bejaht, dass bei einer 4-Z…

Für eine Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Zentralasien sprach sich der Präsident des OstWestWirtschaftsClub Bayern (OWWC), Staatsminister a.D. Eberhard Sinner, MdL, anlässlich des Besuchs einer usbekischen Unternehmerdelegation in München aus. „Usbekistan bietet als rohstoffreiches Land enorme Potenziale für den bayerischen Mittelstand“, so Sinner. Der OWWC werde sich weiter mit Usbekistan und Zentralasien beschäftigen. Sinner: „Die Region war über Jahrhunderte die Verbindung von Europa nach Asien. An diese Tradition des Au…

Die KoKi -Stellen (Kooperation Frühe Hilfen) der Landkreise Weilheim-Schongau und Starnberg luden am Mittwoch, den 25. April 2012 Hebammen, Krankenschwestern und Schwangerenberatungsstellen zu einer Kooperationsveranstaltung ein. In der Aula der Landwirtschaftsschule Weilheim befassten sich die Teilnehmerinnen an diesem Nachmittag mit dem komplexen Thema der peripartalen psychischen Erkrankung. Die Zeit der Schwangerschaft und der Phase nach der Geburt bezeichnen MedizinerInnen als peripartale Zeit. Die KoKi Fachkräfte Marie Spale, Charis G…

Walsrode: Rathaus - Der deutschlandweit bekannte Aktivist Steffen Geyer kommt am 24.05.2012 nach Walsrode. Thema der Veranstaltung wird sein "Hanf statt Engel" eine Kundgebung für eine Hanfsteuer und gegen Mafiamilliarden. Die deutsche Prohibitionspolitik spielt der Drogenmafia in die Hände und Milliarden von möglichen Steuereinnahmen werden jedes Jahr verschenkt. Darüberhinaus könnten durch die Legalisierung von Hanf enorme Steuerpotentiale erschlossen werden.

Zu den Äußerungen des Innenministers von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU), erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sport-ausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek: „Nach den Ausschreitungen bei den Relegationsspielen in Karlsruhe und Düsseldorf ist besonnenes Vorgehen gefragt. Die in den letzten Jahren Stück für Stück etablierte Kommunikation zwischen Fans, Ver-einen, DFL, DFB und Polizei muss intensiviert und nicht wie von Minis-ter Schünemann diskreditiert werden. Natürlich sind gerade die Vereine gefragt, Pyrotechnik in die…

„Wir müssen unsere Studienbeiträge zukunftsfähig machen!“ Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Niedersachsen zieht nach knapp sechs Jahren seit der Einführung der Studienbeiträge in Niedersachsen eine positive Bilanz und setzt sich für deren Erhalt ein. Zugleich spricht sich der RCDS Niedersachsen für ein nachgelagertes Finanzierungsmodell der Studienbeiträge aus. Dazu Roman Schmitz, Landesvorsitzender des RCDS Niedersachsen:„Das derzeitige Modell der Studienbeiträge muss zukunftsfähig gestaltet werden. Wir brauchen eine Anpas…

Schönkirchen, 22.05.2012 Jetzt ist es endlich raus: die Ukraine ist noch weit davon entfernt, ein demokratisch organisierter Staat zu sein. Am Beispiel Julia Timoschenko kommt langsam die Frage auf, ob Großveranstaltungen wie Fußballmeisterschaften überhaupt an Staaten mit mangelndem Unrechtsbewusstsein vergeben werden dürfen. Auch bei Aserbaidschan als Austragungsort des European Song Contest schaut man jetzt erstmals öffentlich genauer hin. Wie es in der Ukraine und Aserbaidschan wirklich um die Einhaltung von Recht und Gesetzen gilt, die m…

Die weltweite Krise auf dem Schiffsmarkt lässt nicht nach. Ein weiterer Schiffsfonds meldete kürzlich Insolvenz an. Diesmal traf es das letzte Schiff des Schiffsfonds Ownership III, die MS „OS Istanbul“. Das gesamte investierte Kapital und das Sanierungskapital könnten damit weitgehend verloren sein. Die Anleger stehen nun vor der Wahl, den Schaden zu akzeptieren oder Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Bei der Vermittlung von Schiffsfonds unterlaufen der beratenden Bank oder einer Fondsgesellschaft häufig Fehler. Diese können unter U…

»Am 23. Mai 1949 ist das Grundgesetz in Kraft getreten. In unseren Anfangszeiten haben wir Piraten gerne und oft den Spruch bemüht: ›Das Grundgesetz ist unser Grundsatzprogramm‹. Auch heute bekennen wir uns klar zu dessen Grundwerten und -rechten«, so Martin Lange, Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes Baden-Württemberg. Seit 1949 gab es jedoch weit über 50 Änderungen am Grundgesetz. Insbesondere in der Folge der Anschläge vom September 2001 handelte es sich hierbei vielfach um Einschränkungen bestehender Grundrechte. »Deswegen k…