Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Viele werden sich an die Abmahnwarnungen für Facebook-Seiten erinnern. Doch Facebook ist überall. Grundsätzlich sollte man immer den sichersten Weg gehen und im Zweifel ein Impressum bereitstellen. Das gilt zum Beispiel auch für den eigenen Twitter-Account. Der Twitter-Dienst dürfte als Telemediendienst im Sinne des TMG anzusehen sein. Dann aber gilt grundsätzlich auch dort die allgemeine Impressumspflicht (die in § 5 TMG geregelt ist). Die Impressumspflicht besteht nur nicht bei rein privaten Accounts, wenn also beispielsweise wirklich nu…

LHG Würzburg begrüßt Sparkassenspende Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg zeigt sich erfreut über die private finanzielle Unterstützung der Julius-Maximilians-Universität durch den Bezirksverband Sparkasse Unterfranken. Die LHG Würzburg sieht freiwilliges Engagement finanzieller Art als höherwertig an als staatlich zugeteilte Steuereinnahmen. „Wer freiwillig gibt, ist von einer guten Sache überzeugt. Einen Spender, der im Gegenzug mit der Namensverleihung geehrt wird, mit Dreck zu bewerfen und unlautere Motive zu unterstellen, ist e…

Joachim Klein tritt auf FDP-Bezirkstagsliste an Würzburg. Die unterfränkischen Freidemokraten haben den Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen, Joachim Klein aus Aschaffenburg, auf Platz 3 ihrer Liste für den Bezirkstag gesetzt. Die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken zeigen sich damit äußerst zufrieden. „Die Stimme der Jugend verklingt innerhalb der FDP nicht. Ganz im Gegenteil, wir melden uns zu Wort und werden auch gehört“, erklärt die Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht. Die Wahl Joachim Kleins verdeutliche dies. Auch Klein selbst ist …

TRIANOmedien, Rheinbach, erinnert an den Beginn der Kuba-Krise im Oktober 1962. Vor 50 Jahren strebte die Krise dem Höhepunkt entgegen. Die Welt steht in jenen Tagen erstmalig am Abgrund eines Dritten Weltkrieges. Durch Einsicht und Zufälle wird in der folgenden Woche das Schlimmste verhindert. Im Nachhinein werden so manche Details bekannt. Erst da wird Vielen bewußt, wie knapp das noch einmal gut gegangen ist. Der Jahrgang '62, der in jenem Jahr geboren wird, startet sein Leben in einem der großen Krisen-Jahre der Nachkriegszeit. Hat ihn…

Aichach. Drei Rechtsanwälte haben sich in Aichach in einer Partnerschaft zusammengeschlossen. Stadtrat Marc Sturm, Altlandrat Dr. Theo Körner und Isabel Härtl üben künftig ihren Beruf gemeinsam aus in der Kanzlei „Sturm, Dr. Körner & Partner“. Laut Aussage ist die Kanzlei deutschlandweit überwiegend im Bereich des Zivilrechts tätig. Ein Themenschwerpunkt ist das Recht der erneuerbaren Energien. Hier vertritt die Kanzlei eine Vielzahl von Betreibern von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) und anderen Anlagen aus dem Bereich der regenerativen Ene…

Berlin / Saarbrücken (20.10.2012) - Die Bürgerlich Demokratische Partei (BDP) unterstützt die Forderung für eine umgehende Entschädigung für Menschen, die nach 1945 aufgrund des inzwischen abgeschafften §175 verurteilt wurden. Hierzu erklärt Generalsekretär Mirko Welsch: "Nachdem wir nun bereits bei Behinderten, Juden sowie Sinti und Roma zurecht eine volle Gleichstellung haben, ist es wichtig, dass auch Homosexuelle endlich dieses Recht zugesprochen bekommen. Gerade für eine christlich-liberale Bundesregierung sollte es eine Selbstverständ…

Die Piratenpartei Baden-Württemberg beteiligt sich am 20. Oktober in mehreren Städten Baden-Württembergs am Aktionstag gegen das EU-Überwachungsprojekt INDECT. Ziel dieses Projekts ist es, durch das Zusammenführen verschiedener Arten von Überwachungsdaten »abnormales Verhalten« [1] von Bürgern zu erkennen und zu melden. Benutzt und ausgewertet werden sollen beispielsweise Daten aus Videoüberwachungsanlagen, aus Mobilfunkdaten generierte Bewegungsprofile oder auch Informationen zu Konsumverhalten, Internetnutzung oder aus sozialen Netzwerken. …

Bundesregierung unterstreicht die Bedeutung der Immobilienwirtschaft für die Volkswirtschaft, unterschlägt dabei aber mit dem Bereich der Facility Services eine Bruttowertschöpfung von 112 Mrd. Euro. Am 17. Oktober 2012 hat Herr Bundesminister Dr. Peter Ramsauer den zweiten Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland im Bundeskabinett vorgelegt. Ein Schwerpunkt der Analysen war die volkswirtschaftliche Bedeutung der Immobilienwirtschaft. Der Bereich sei eine der am stärksten wachsenden Branchen in Deutschland und erbri…

Fachgewerkschaft für Beschäftigte im öffentlichen Dienst erreicht einen weiteren wichtigen Erfolg für die Beschäftigten im Bodenverkehrsdienst am Flughafen Stuttgart. Flächendeckender Tarifvertrag nicht ausgeschlossen. Dabei setzt die komba gewerkschaft wichtige Grundsteine. Stuttgart/Berlin, 11. Oktober 2012. In seiner Sitzung am 10. Oktober 2012 hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Stuttgart den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN, die Arbeitsbedingungen für die Bodenverkehrsmitarbeiter am Landesflughafen Stuttgart zu verbessern, ei…

Nach dem tödlichen Übergriff auf eine Mitarbeiterin am 26. September im Jobcenter Neuss hat der Arbeitskreis Jobcenter der komba gewerkschaft in einer Sondersitzung gefordert, die Schutzmaßnahmen flächendeckend zu verbessern, Ausmaß und Zahlen der Übergriffe zu dokumentieren und die Ursachen der Gewaltausbrüche zu analysieren. Klar ist aber auch: Jobcenter können und dürfen keine Festungen werden. Berlin/Köln, 11. Oktober 2011. „Leider sind Beleidigungen und tätliche Angriffe auf Kolleginnen und Kollegen keine Seltenheit. Genaue Zahlen sind …

Die EU erhält den Friedensnobelpreis - Barack Obama hat ihn ja schon Die EU erhält den Friedensnobelpreis - Barack Obama hat ihn ja schon Nein, es ist keine Ente. Das Osloer Nobelkomitee hat entschieden, den diesjährigen Friedensnobelpreis an die Europäische Union zu verleihen. Die EU und ihre Vorgänger, so das Komitee in seiner Begründung, hätten "über sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung beigetragen." Ihre Arbeit entspreche einer Form von 'Friedenskongress', wie Alfred Nobel dies als Kriterium für den Friedensnobelpre…

Infos zu diesem Artikel finden Sie unter Ein fester Bestandteil von Regensburg Besonders im regionalen Umfeld von Regensburg hat sich die Anwaltsfirma Bäumel, Dr. Weinelt und Collegen seit vielen Jahren als zuverlässige und kompetente Anwaltskanzlei etabliert. Dabei hilft die räumliche Nähe zu den Regensburger Justizbehörden, möglichst effektiv und zeitnah für die Mandanten tätig zu sein. Doch natürlich vertreten die Anwälte der Anwaltsfirma auch überregional die Interessen ihrer Mandantschaft. Die Rechtsanwälte sind an allen deutschen Amts…

Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) wurde am 18. Oktober 2012 im Saarbrücker Wein- und Kulturlokal "Die Winzer" erfolgreich gegründet. Zum Vorsitzenden wählten die Mitglieder den ehemalige Landesvorsitzende der FREIE UNION im Saarland, Karl Andreas Deutscher. Sein Stellvertreter ist der langjährige FDP-Kommunalpolitiker und Dialysepfleger Henning Diehl. Das Amt der Schatzmeisterin übt die bisher parteilose Unternehmerin Brigitte Herzog aus. Zudem wurde der ehemalige FreiRaucher-Vorsitzende und Eventmanager Mirko Welsch zum Bundesgeschä…

Lehrte, 19.10.2012 Die auf ein Rekordniveau steigenden und von den Bürgern über den Strompreis zu zahlende Ökostrom-Umlage, jetzt 5,28 Cent pro Kilowattstunde (kWh), ist so hoch wie in kaum einem anderen EU-Staat. Die Entwicklung sorgt für Nervosität bei der Union und FDP. Die einkommensschwachen Bürger werden belastet, zusätzlich durch den unverhältnismäßig großen Kreis der Stromkunden die keine Umlagen zahlen beziehungsweise großzügige Rabatte erhalten. Die so zustande kommenden Mindereinnahmen zahlt der Bürger. Einen Armutsabschlage lehnt …

Das Allgäuer Unternehmen spendet im Jubiläumsjahr 16.880 € für den guten Zweck. Im Allgäu wird in diesem Jahr ein rundes Jubiläum gefeiert. Seit 88 Jahren steht das Familienunternehmen GEFRO für gesunde und bekömmliche Suppen, Saucen und Würzen aus eigener Herstellung. Anlässlich dieses Jubiläums unterstützt das Unternehmen jetzt zehn gemeinnützige Projekte mit einer Geldspende um Wünsche wahr zu machen. Über 8.888 Euro darf sich auch der Verein alt-arm-allein Kaiserslautern e.V. freuen. Memmingen, Oktober 2012 „Wir sind sehr stolz darauf, …

Immer wieder kracht es, kurz nachdem Autos an einer Straße geparkt wurden. Die Autotür klebt plötzlich an der Motorhaube eines anderes Fahrzeugs. Was ist passiert? Das vorbeifahrende Fahrzeug hatte nicht genug Seitenabstand und konnte der plötzlich – vielleicht sogar weit - aufgeschwungenen Autotür nicht mehr ausweichen oder rechtzeitig abbremsen. Der Schaden ist in der Regel erheblich, so dass immer wieder um die Schuldfrage gestritten wird. In der Regel muss das Fahrer des geparkten Autos die Zeche zahlen, so AnwaltOnline (http://www.an…

In der Stadt Dzatoe (chin. Zaduo), Bezirk Tridu (chin. Chengduo), TAP Jyekundo (chin. Yushu), Provinz Qinghai, wurde wieder ein Mönch des Klosters Nyatso Zilkar festgenommen. Wie das TCHRD aus zuverlässiger Quelle erfuhr, hat die dortige Sicherheitspolizei den Mönch Tenzin Sherab, 28, am 1. Oktober aus unbekannten Gründen in der Stadt Dzatoe festgenommen. Aus unserer Quelle verlautet, daß die Angehörigen von Sherab sich bei dem dortigen Public Security Bureau nach ihm erkundigten, aber ohne Antwort wieder gehen mußten. Ein anderer ortsansä…

Durch die Seminarveranstaltung vom Arbeitskreis Kreditgewährung am 15.10.2012 in den Kanzleiräumen Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte zum Thema "Rechtmäßigkeit einer einmaligen Bearbeitungsgebühr für einen Bankredit" mit rechtlicher Diskussion zum Urteil des Amtsgericht Offenbach vom 04.07.2012 zum Az.: 380 C 33/12 führten Dr. Thomas Schulte – Rechtsanwalt und Gründungsmitglied der Kanzlei Dr. Schulte und Partner, Frau Dana Wiest - Rechtsanwältin und Herr Alexander Bellgardt – Bankfachmann. Der Arbeitskreis Kreditgewährung ist ein erfolgre…

Infoveranstaltung am 11.10.2012 zu dem Themenschwerpunkt mit rechtlicher Diskussion „Funktionale Leistungsbeschreibung und Pauschalpreis – keine Chance für Mehrvergütung?“ in der Immobilienbranche. Veranstaltungsleiter Dr. Thomas Schulte - Rechtsanwalt und Gründungsmitglied der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte in Berlin, Ralf Hornemann – Rechtsanwalt und Hans-Heiko Brunzel – Geschäftsführer der Brunzel Bau GmbH in Velten. Die Brunzel Bau GmbH seit mehr als zwanzig Jahren erfolgreich in der Bauwirtschaft in Berlin und Brandenburg …

Die FDP im Rat setzt sich dafür ein, die Einwilligungslösung künftig im Meldegesetz zu verankern. Bürgerinnen und Bürger müssten dann explizit ihr Einverständnis erklären, damit ihre Meldedaten weitergegeben werden dürfen. Nach der geltenden Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen dürfen Melderegisterauskünfte zu Werbezwecken und an Adressbuchverlage erteilt werden, sofern die Bürgerinnen und Bürger der Datenweitergabe nicht widersprochen haben. Einige Städte und Gemeinden sollen in der Vergangenheit durch solche Melderegisterauskünfte erhebliche…

Mit welchem Steuersatz ist die Gage einer Buchautorin zu belegen, die aus ihrem Buch vorliest? Mit dieser Frage hat sich das Finanzgericht Köln beschäftigt. Hintergrund der Frage ist die Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7% anstelle des Regelsatzes von 19%. Dem ermäßigten Steuersatz unterfallen Theatervorführungen oder solche Darbietungen, die den Theatervorführungen vergleichbar sind. Die Gerichte verstehen unter „Theatervorführungen“ im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 7a Umsatzsteuergesetz nicht nur Aufführungen von Theaterst…

18. Oktober 2012. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, erwartet von Frau Merkel, den deutschen Bürgern in der Euro-Krise endlich reinen – griechischen – Wein einzuschenken! Sie war bei ihrem letzten Anstandsbesuch nicht wirklich willkommen in Athen, unsere Bundeskanzlerin. 7.000 Polizisten waren geordert worden, um sie vor dem aufgebrachten, radikalisierten Mob zu beschützen. Frau Merkel musste Hohn und Spott ertragen, wurde als „Nazibraut“ beschimpft, in eine braune Uniform geste…

Jigme Gyatso, der Mönch, der Dhondup Wangchen 2008 bei der Herstellung des Dokumentarfilms „Leaving Fear Behind“ (tibetischer Titel „Jigdrel“) assistierte, ist nach Auskunft seiner engen Freunde seit zwei Wochen verschwunden. Seit dem 20. September hörte man nichts mehr von Jigme Gyatso, der auch als Golog Jigme bekannt ist, und es wird befürchtet, daß er erneut verhaftet wurde. Der tibetische Mönch Golog Jigme Gyatso wurde zuerst im März 2008 festgenommen, weil er Dhondup Wangchen dabei geholfen hatte, insgeheim den Dokumentarfilm „Jensei…

Nach wie vor ausständig ist die anhängige verfassungsrechtliche Prüfung des Folterfalles Theiss u.w. seit 2009. Unter § 283 StGB Foltervorwürfe zu sanktionieren - endgültig gefallen; behördliche Sanktionen welche sich auf Foltervorwürfe beziehen -verfassungsrechtlich unzulässig. Beschwerdeführer stellten aufgrund jahrelanger Verfolgung von Folteropfern am 6.10.2011 einen Antrag auf Normkontrolle nach Art 140 B-VG zum erweiterten § 283 StGB an den Verfassungsgerichtshof. Am 20.9.2012 stellte dieser fest, Foltervorwürfe sind keine Verhetzung…

In einem am 18.10.2012 verkündeten Urteil des Landgerichtes Frankfurt am Main ging es um die Frage, ob der Anbieter eines Anwalts-Suchportales die bei ihm aufgenommenen Anwälte als „Premium“-Fachanwälte oder „Premium“-Rechtsanwälte mit gleichlautender Domain bewerben durfte. Das Landgericht Frankfurt untersagte bei Meidung eines Ordnungsgeldes von € 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, die Herausstellung solcher Rechtsanwälte oder Fachanwälte als „Premium Rechtsanwälte“ oder „Premium Fachanwälte“ (Az.: LG Frankfurt 2-03 O 24/12). Obwohl die …

Die Mistras Group, Inc. mit Hauptsitz in Princeton Junction, New Jersey, USA (“Mistras”), ein an der New Yorker Börse notierter, weltweit agierender Anbieter von Dienstleistungen im Bereich zerstörungsfreier Prüftechnik mit mehr als 3.200 Mitarbeitern an 82 Standorten, hat die GMA-Gruppe mit Hauptsitz in Düsseldorf erworben. Die GMA-Gruppe gehört zu den führenden deutschen Unternehmen im Bereich Qualitätssicherung, Ingenieurleistungen und Personaldienstleistungen. Sie bietet insbesondere auch anspruchsvolle Werkstoffprüfungen in sensiblen In…

Die Gewährleistungsreform von 2002: Was von der Politik seinerzeit als ausgewogener Vergleich zwischen Verbraucherschützern und Gebrauchtwagenhändlern angepriesen worden war, ist in der Praxis das, was solche bürokratischen Monster immer sind: Ein fauler Kompromiss, bei dem keiner kriegt, was er wirklich will. In der Praxis läuft es eigentlich so: Im ersten Halbjahr gilt die Beweislastumkehr. Damit würde der Händler bei einem Gewährleistungsfall oft seinen gesamten Gewinn verlieren, wenn nicht sogar noch drauflegen. Im zweiten Halbjahr muss…

Nach einer neueren Entscheidung des OLG Hamburgs sind Werbungen mit Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos als eine krankheitsbezogene Werbung einzustufen. Diese sind dann in der Regel, wie auch in diesem Fall, unzulässig. Zudem ist nach Ansicht des Senats § 12 Abs. 1 Nr.1 LFGB grundsätzlich neben der europarechtlichen Health-Claim-Verordnung (HVC) anwendbar. In dem konkreten Fall wurde Babynahrung der Produktserie „Praebiotik® + Probiotik®“ mit den Aussagen „verringertes Auftreten von Magen-Darm-Problemen“ und „Probiotik®: mi…

Zu der angebotenen Energieberatungsaktion der Grünen-Landtagsfraktion in Niedersachsen erklärt Dr. Lutz Knopek, Mitglied im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: „Die Grünen liegen vollkommen richtig, wenn sie ihren Blick beim Thema Energiesparen auf den Gebäudebereich richten. In Immobilien wird rund 40% der Energie in Deutschland verbraucht. Hier gibt es enorme Einsparpotentiale. Diese können nur gemeinsam mit den Menschen gehoben werden. Zwangssanierungen lehne ich jedoch als kalte Enteignung ab. Es kann bei…

Zu den positiven Äußerungen des Bayerischen Finanzministers Markus Söder und der Hannoveraner Bundestagsabgeordneten Rita Pawelski zur Abschaffung der sogenannten Praxisgebühr erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Parlamentarischen Gruppe “Leben & Krebs“ Dr. Lutz Knopek: „Die Abschaffung der Praxisgebühr ist überfällig. Immer mehr einstige Befürworter der Barzuzahlung rücken von dem bürokratischen Instrument ab. Es wäre ein wichtiges Signal an die Patienten und Ärzte, wenn die Äußerungen aus den anderen P…

(Hagen/Kreuzlingen - 18.10.2012) Am gestrigen Mittwoch verurteilte das Schweizer Bezirksgericht in Kreuzlingen ( Bodensee) das Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) mit seinem Geschäftsführer Jürgen Ortmüller, dass sie nicht mehr behaupten dürfen, dass die Delfinhaltung im Schweizer Vergnügungspark Connyland „Tierquälerei“ sei. Das WDSF hatte im Juli letzten Jahres, nachdem sechs Delfine innerhalb von drei Jahren in dem Vergnügungspark-Delfinarium gestorben waren und das Delfinarium von den Tierschützern inspiziert worden war, von „kata…

Die Fraktionen der Regierungsparteien im Deutschen Bundestag haben indigene Völker und Menschenrechtsaktivisten vor den Kopf gestoßen, nachdem sie am Mittwoch einen Antrag auf Ratifizierung des Abkommens ILO 169 ablehnten. Das ILO-Abkommen 169 ist das einzige internationale Abkommen, das die Menschenrechte indigener Völker verbindlich schützt und ihnen unter anderem das Recht auf Konsultation bei Projekten zuspricht, die sie betreffen. Bisher haben erst 22 Staaten das Abkommen ratifiziert. Eine Vertreterin der Unionsfraktion hatte zu der Ab…

Zu den Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, über die Verlängerung des Spitzenausgleichs für energieintensive Unternehmen erklärt Dr. Lutz Knopek, Mitglied im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: „Die deutsche Industrie ist in der Praxis schon deutlich weiter als die Grünen meinen. Nicht zuletzt aufgrund steigender Energiepreise loten die Betriebe ständig Einsparpotentiale aus. Zudem wurde bereits die verbindliche Einführung von Energiemanagementsystemen bis…

Volksanwalt leitete Prüfungsverfahren im Folterfall Alexander Kawatra ein und verständigte die zuständige Kommission gegen Folter. Schockiert zeigt sich der Verein Freiheit ohne Folter über die immer lauter werdenden unmenschlichen Zustände in österreichischen Psychiatrien. Seit Jahren kämpft die Mutter des Betroffenen bei Behörden, Politik und Justiz gegen die menschenunwürdigen Zustände im Otto Wagner Spital. Der Betroffenen ist seit Monaten durch die Dosierung von Neuroleptika und Psychopharmaka kaum noch ansprechbar. Beschwerden gegen Men…

NRW-Emanzipationsministerin Barbara Steffens präsentierte am 17.10.2012 eine Langzeitstudie "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" der Uni Bielefeld. Lt. Studie lehnen 26% der befragten NRW-Bürger die sog. "Homo-Ehe" ab; 20% finden öffentliches Küssen von Homosexuellen "ekelhaft"; 14% bewerten Homosexualität als "unmoralisch". Diese sog. "homophoben Einstellungen" sind lt. Steffens "erschreckend". Tatsächlich ist diese Studie erschreckend. Erschreckend sind - obendrein in einer "Universitäts-Studie" - bereits die Formulierungen "Homophobie" …

Nicht nur Anleger geschlossener Schiffsfonds Beteiligungen müssen in diesem Jahr um einstmals sicher geglaubte Ausschüttungen sowie ihre Einlagen bangen. Auch die Anleger geschlossener Immobilienfonds bleiben von Hiobsbotschaften ihrer zum Teil weit unter Plan laufenden Fondsbeteiligungen nicht verschont. Aktuell betroffen: Die 9942 Anleger des seitens des Fondsintiators KGAL GmbH & Co. KG aufgelegten KGAL-ALCAS 185 Propertyclass Value Added 1. Wie das Fondstelegramm unter Berufung auf das Emissionshaus in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, …

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Deutscher Tierschutzbund e.V. Ärzte gegen Tierversuche e.V. 18.10.2012 NEIN zu grausamen Tierversuchen für Kosmetik: Übergabe von 242.000 Unterschriften Chrissie Hynde, die US-amerikanische Rockmusikerin und Frontfrau der Pretenders, übergibt heute die gesammelten Unterschriften an den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel. Zu der EU-weiten Kampagne „Nein zu Tierqual-Kosmetik“ hatten der Deutsche Tierschutzbund, der Bundesver…

Telefonieren am Steuer – nur mit Freisprechanlage erlaubt Köln, 16. Oktober 2012. 55 Prozent der deutschen Autofahrer sind sich sicher, dass sie die Führerscheinprüfung ohne Vorbereitung nicht noch einmal bestehen würden. Ein möglicher Grund: Manche Gerüchte darüber, was im Straßenverkehr erlaubt ist und was nicht, halten sich hartnäckig. Sie führen immer wieder zu Missverständnissen und unnötigen Bußgeldern. ROLAND-Partneranwalt Gisbert Kuhtz, Fachanwalt für Verkehrsrecht von der Naumburger Kanzlei Schäfer, Schüler & Kuhtz, räumt mit typisc…

Das bayerische Amtsgericht Weilheim hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem ein Ehemann von einem Telefondienstleister, mit Sitz in Berlin, auf Zahlung von Rechnungen verklagt wurde (Urteil v. 03.07.2012; Az.: 5 C 111/12). Die Rechnungen resultierten aus einem Vertrag, der von der Ehefrau abgeschlossen worden war. Die Entscheidung des Gerichts besagte, dass der Ehemann zur Zahlung verpflichtet sei. Nach Ansicht des Gerichts handelte es sich bei dem Vertrag um ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs i. S. d. § 1357 BGB. …

Aktuelle Brisanz: Verstärkte Rechtsstreitigkeiten über Kündigungen von Arbeitsverhältnissen durch Arbeitgeber, die von ihren Mitarbeitern in sozialen Netzwerken beleidigt werden. Nur neue Kleider für ein bekanntes Problem? Rechtsanwälte Dr. Thomas Schulte und Ralf Hornemann von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte führten durch dieses Seminar mit rechtlicher Diskussion zu diesem Themenschwerpunk. Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte zum Hintergrund: „Offenbar glauben viele Menschen immer noch, dass in den sozialen Netzwerken alles …