Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Es ist der 38. Fall einer Selbstverbrennung in Tibet: Eine tibetische Mutter setzte sich aus Protest gegen die chinesische Herrschaft in Amdo in Flammen und starb. Am Mittwoch, dem 30. Mai, zündete sich eine Tibeterin im Bezirk Dzamthang (chin. Rantang), TAP Ngaba, Provinz Sichuan, an und starb auf der Stelle. Dieser Vorfall ereignete sich drei Tage, nachdem zwei junge Tibeter sich im Zentrum von Lhasa verbrannt hatten. Rikyo, eine 36jährige Mutter dreier Kinder, setzte sich am Mittwoch Nachmittag in der Nähe eines Klosters in der Region Ng…

Im Oktober 2009 buchte ein Ehepaar eine 10-tägige Karibikkreuzfahrt im Mai 2010. Das Ehepaar schloss eine Reiserücktrittsversicherung ab. Nach deren Versicherungsbedingungen sollte eine Erstattung der Rücktrittskosten dann erfolgen, wenn die Reise aufgrund einer unerwarteten, betriebsgedingten Kündigung durch den Arbeitgeber storniert wird. Zu dem Zeitpunkt, als das Ehepaar die Reise buchte, war der Ehemann Geschäftsführer einer GmbH. Zwei Monate vor Reisebeginn beschloss die Gesellschafterversammlung, ihn als Geschäftsführer abzuberufen. Er…

München, 01.06.2012 – Zahlreiche Anleger dachten mit dem Erwerb von Mischfonds eine Anlage mit begrenztem Risiko erworben zu haben. Dass auch Mischfonds ein hohes Verlustrisiko bergen, zeigt die Entwicklung des DSC Active Return und des DSC Active Opportunity T. Für viele Anleger waren Mischfonds gerade deshalb sehr interessant, weil diese das Anlagevermögen auf verschiedene Anlageklassen aufteilten. Mit dieser Streuung sollten hohe Wertverluste vermindert werden. Zahlreiche Anleger mussten nun leider feststellen, dass die Investition in ei…

Unmittelbar nach Befassung im Bundestag kehrt der Zoll in Schleswig-Holstein zur Normalität zurück. Unter Beachtung zusätzlicher sinnvoller Hinweise zum Schutz der eingesetzten Beamten kontrollieren Vollzugskräfte des Zolls nun auch im nördlichsten Bundesland wieder in zivil. Die Zusammenarbeit in den gemeinsamen Fahndungsgruppen von Zoll, Polizei und Bundespolizei wurde ebenso wieder aufgenommen. Als Reaktion auf eine Entscheidung der schleswig-holsteinischen Justiz hatte die für den Zoll zuständige Bundesfinanzdirektion (BFD) Nord die Zusa…

Eine Rettung der insolventen Drogeriekette Schlecker scheint immer unwahrscheinlicher. Abschlussreife Investorenangebote liegen laut Insidern nicht vor. Es stellt sich daher die Frage, in wieweit der Insolvenzverwalter gehalten ist, weitere Investorengespräche zu führen und laufende wirtschaftliche Verluste in Kauf zu nehmen, bevor er eine Zerschlagung des Unternehmens einleitet, die in der Regel mit einer Betriebsschließung und Entlassung des wesentlichen Teils der Mitarbeiter einher geht. Der Gesetzgeber hat in Paragraph 1 der deutschen In…

Sebastian Zöllner arbeitet ab sofort als Rechtsanwalt für die Fachkanzlei Mutschke. Zöllner war in den letzten Jahren im Staatsdienst tätig und konnte nunmehr als Anwalt für die Kanzlei gewonnen werden. Damit wächst das Team der Kanzlei auf 15 Personen an. In der Kanzlei Mutschke wird er Mandanten betreuen, die in sogenannte Schrottimmobilien oder in problematische geschlossene Fonds investiert haben. Die Inhaberin der Kanzlei, Fachanwältin Nicole Mutschke, freut sich sehr über die personelle Verstärkung durch Sebastian Zöllner: „Die aktuel…

Zeitgleich zu ihrer Europareise erscheint am 31. Mai 2012 im Regiospectra Verlag die umfassende und detaillierte Chronologie zum Konflikt zwischen Aung San Suu Kyi und der Militärjunta in Burma/Myanmar. Das Buch gibt ein differenziertes Bild von Myanmars Gegenwartsgeschichte der letzten 23 Jahre wieder: u.a. die zivilgesellschaftlichen-militärischen Beziehungen, das Rechtssystem, die Rolle Aung Sans, die Kommunikationsmuster der Konfliktparteien und den Einfluss der internationalen Berichterstattung des Konfliktes, insbesondere die Rolle der…

Der Streit zwischen Berlin und Brüssel um die Vorratsdatenspeicherung geht vor Gericht. Die EU-Kommission hat Deutschland jetzt – wie angekündigt – vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt und verlangt eine Geldstrafe in Millionenhöhe. Deutschland hat bekanntlich nicht innerhalb der Umsetzungsfrist die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung umgesetzt. Diese EU-Richtlinie, die immerhin bereits 2006 erlassen wurde, schreibt den Mitgliedsstaaten vor, Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken mindestens sechs Monate zu speichern – …

Die neueste Stufe der Gesundheitsreform, das sog. Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) bringt vor allem Veränderungen für die Ärzteschaft. Hintergrund ist die medizinische Unterversorgung in ländlichen Gebieten. Mit diesem Gesetz sollen Anreize geschaffen werden, damit wieder mehr Ärzte in ländlichen Gebieten zur Verfügung stehen. Gleichzeitig soll die Überversorgung in anderen, vor allem städtischen Gebieten, wirksamer abgebaut werden. Zu diesem Zweck kann die KV in überversorgten, gesperrten Bezirken Vertragsarztsitze kaufen. Ein Nachbeset…

In seinem Urteil vom 1.12.2011 hat der BGH klar herausgestellt, dass der Anlageberater, anders als die Anlagegesellschaft, nicht den durch Gesetzesänderung auftretenden schwierigen und ungeklärten Rechtsfragen nachgehen muss, die er in der Regel nur unter Inanspruchnahme sachkundiger Hilfe (Rechtsgutachten) abklären kann. Etwas anderes gilt nur bei Vorliegen besonderer Anhaltspunkte. Die Kläger nahmen hier den Anlageberater unter dem Vorwurf fehlerhafter Kapitalanlageberatung in Anspruch. Auf Empfehlung des Beklagten hatten die Kläger im No…

Wie am 30.05. 2012 im derStandard.at berichtet verbietet die chinesische Botschaft, das fotografieren eines Botschaftsgebäudes, welches an den Schlosspark Schönbrunn grenzt. Der Sicherheitsdienst der chinesischen Botschaft drohte beim Versuch ein Foto zu machen: "Ich würde es nicht versuchen, gestern wurde schon jemand verhaftet". "Sie fotografieren chinesisches Territorium", lautet der Erklärungsversuch des Sicherheitsdienstes. Selbst ein Foto in Richtung des Meidlinger Tors, bei dem das Botschaftsgebäude nur am linken Rand des Bildes erfas…

Das OLG München hat in seinem Urteil vom 22.09.2011 die von einer Versicherungsgesellschaft in Rechtsschutzversicherungsverträgen mit Verbrauchern verwendete Risikoausschlussklausel für Kapitalangelegenheiten für unwirksam erklärt. Dadurch ist mit einer Erleichterung der Erreichung einer Deckungszusage in diesem Bereich zu rechnen. Der Rechtsschutzversicherer D.A.S. hatte eine Deckungszusage für Kosten verweigert, wenn Anleger Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung von Banken oder Anlageberatern gelten machen wollten. Als …

Das Bundesverfassungsgericht hat am 25.01.2011 entschieden, dass die vom Bundesgerichtshof entwickelte Berechnungsmethode für den Ehegattenunterhalt in Fällen der Wiederheirat verfassungswidrig ist. Der Bundesgerichtshof hatte das Einkommen von der geschiedenen Ehefrau, der neuen Ehefrau und dem Ehemann zusammengerechnet und durch drei geteilt um den Unterhaltsbedarf der geschiedenen Ehefrau zu ermitteln. Dieser Berechnungsmethode hat das Bundesverfassungsgericht jetzt eine Absage erteilt. Welche Berechnungsmethode richtig wäre, hat es dagege…

Wer nach dem Urlaub Ansprüche wegen Reisemängeln geltend machen will muss beachten, dass er sofort vor Ort den Mangel bei der Reiseleitung anzeigt und Abhilfe verlangt. Um die Beweisbarkeit dieser Rügen zu gewährleisten, sollte diese schriftlich erfolgen und die Herausgabe einer Kopie verlangt werden. Auch bei sehr schweren Mängeln muss dem Reiseveranstalter eine Frist zur Abhilfe gesetzt werden. Erst nach Ablauf einer angemessenen Frist darf der Reisevertrag bei einem sehr schweren Mangel gekündigt werden. Auch eine verspätete Ankunft für de…

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes können bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Außergewöhnliche Belastungen sind dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehende größere Aufwendungen, die über di…

Ein sehr bewegender Film erobert die Welt: - „I WON´T GO QUIETLY“ (Mich bringt Ihr nicht zum Schweigen) Nur noch 3 Tage zum nächsten Filmtermin Wann: Sonntag, 03.06.2012 um 18.00 Uhr Wo: im Kino Babylon Berlin-Mitte Auch Punklady Nina Hagen will mit Ihrer Anwesenheit dem Thema des Films Gewicht verleihen. Nina Hagen hat schon vor 12 Jahren sehr viel Mut bewiesen und auch einen entscheidenden Beitrag zum Thema Aufklärung geleistet mit Ihrem Song: „HANDGRENADE“ Wie immer findet sie klare Worte: - „DON'T LIE TO ME ABOUT HIV“. Der 80-minütige …

Schönkirchen, 01.06.2012 In wenigen Tagen ist offizieller Anpfiff der Fußball Europameisterschaft. Trotz massenhafter Proteste von Tierfreunden europaweit hat sie bisher schon hunderttausende von Straßenhunden in der Ukraine das Leben gekostet. Massakriert für ein sauberes Stadtbild, damit die erwarteten Gäste sich nicht belästigt fühlen. Eine Welle von Demonstrationen seit November 2011 hatte zwar dazu geführt, dass die Ukraine jetzt erste Projekte mit ausländischen Tierschutzorganisationen durchführt, um das Problem nachhaltiger zu lösen. …

Die chinesische Regierung versucht jegliche Form des Ausdrucks von tibetischer Kultur und Identität zu unterbinden. Die chinesischen Behörden schlossen zwei tibetische Privatschulen in den Provinzen Gansu und Qinghai und nahmen mindestens zwei ihrer Lehrer fest. Eine Waisenhausschule im Bezirk Luchu, TAP Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu, wurde Anfang Mai zur Schließung gezwungen, während eine andere Schule im Bezirk Dzatoe, TAP Yulshul (chin. Yushu), Provinz Qinghai, bereits im Februar dicht machen mußte. Einer Quelle, die anonym bleib…

Das Thema „Anonyme Bewerbung“ ist in Kreisen von Personalverantwortlichen nicht unumstritten. Die bisher durchgeführten Pilotprojekte erwiesen sich hinsichtlich der Vermeidung von beruflicher Diskrimination zwar als partiell zielführend, wiesen im Detail jedoch deutliche Schwächen auf. Zu nennen sind hier insbesondere Prozessdefizite, die mangelnde Akzeptanz seitens der Bewerber sowie eine Duplikation schlechter Vorauswahllogik auf Basis invalider Daten. Die Anonyme Bewerbung 2.0 integriert diese Punkte: Der Bewerbungsprozess aus Bewerberpers…

Wann muss man vor einer Kündigung abmahnen? Ist es sinnvoll gegen eine Abmahnung vorzugehen? Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin Mit der Abmahnung erklärt der Arbeitgeber, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit der Leistungen des Arbeitnehmers unzufrieden ist und dieses als Verstoß gegen die Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag wertet. Verbunden wird die Abmahnung mit der Androhung, dass der Arbeitnehmer bei Wiederholung des abgemahnten Verhaltens mit einer Kündigung rechnen muss. Der Arbei…

Eigentlich hätte das bundesdeutsche Mietrecht längst reformiert sein müssen. Leider aber haben bestimmte Parteipolitiker im Bundestag dem Änderungsbedarf den Kampf angesagt. Nicht zu-letzt sah der ursprüngliche Gesetzentwurf vor, die Position von Vermietern bei der Abwehr gerichtlich überführter Mietnomaden und Mietpreller zu stärken. Dem Kampf gegen diese »Ein-Mieter« stellt sich aber die SPD-Fraktion im Bundestag mit aller Kraft entgegen. Aus Sicht der Vermieterschutzkartei Deutschland (VSK) ist diese Anti-Haltung nicht im Geringsten nachvo…

VPK fordert mehr Qualität und Initiativen zur Fachkräftegewinnung Berlin. Vierzehn Monate vor Einführung des Rechtsanspruchs für unter Dreijährige auf einen Betreuungsplatz hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ein Zehn-Punkte-Programm vorgestellt, das den Kita-Ausbau beschleunigen und die Einführung des Rechtsanspruchs sichern soll. Der VPK hält die vorgestellten Maßnahmen für sinnvoll, betont aber gleichzeitig die Notwendigkeit weitergehender Maßnahmen. Hier sind insbesondere eine bundesweite Fachkräfte-Initiative wie auch die ges…

Schönfelder einsortieren und Akten kopieren war gestern – beim praxis.programm bekommen Jura-Studierende einen realistischen Einblick in die Welt einer Wirtschaftskanzlei. An den Standorten Frankfurt, Düsseldorf und München werden Praktikantinnen und Praktikanten für sechs Wochen in ein global tätiges Team von Rechtsberatern integriert. Neben der täglichen Mandatsarbeit können die zukünftigen Absolventen in „Breakfast Lectures“ die Tätigkeitsfelder von Linklaters kennenlernen. Zudem sorgen Angebote wie After-Work Veranstaltungen oder Sport-Ev…

Am 30./31. August lädt das Evangelische Johannesstift gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung zum Kongress Kinder.Stiften.Zukunft ins Rote Rathaus ein. Der Kongress Kinder.Stiften.Zukunft hat das Ziel, Bildungsengagements für Berliner Grundschüler miteinander zu vernetzen. Gemeinnützige und zivilgesellschaftliche Akteure, Verbände, Vereine, Stiftungen, Grundschulen sowie Partner aus der Wirtschaft und Politik sollen ins Gespräch kommen und zu Kooperationen ermutigt werden. Konkret eingeladen sind Träger und Engagements von Bildungsangeboten …

Bereits zu Beginn dieses Jahres hatten wir an gleicher Stelle über den in Schieflage geratenen geschlossenen Immobileinfonds MPC Capital Sachwert Rendite-Fonds Indien 2 GmbH & Co. KG berichtet. Wie die Fondszeitung in deren Ausgabe 10/2012 ausführt, hat sich die Situation des nach wie vor mit erheblichen Entwicklungsschwierigkeiten kämpfenden Indien-Fonds in den vergangenen Monaten nicht nachhaltig verbessert. Doch nicht nur die Lage des unter hohen Finanzierungskosten und sich verschleppenden Baumaßnahmen leidenden MPC Capital Indien-Fonds i…

Unerwünschte Werbeanrufe sind unzulässig. Bekanntlich aber ist auch Selbstjustiz verboten, wie eine 61-Jährige aus Rheinland-Pfalz nun lernen musste: Sie wurde vom Amtsgericht Pirmasens zur Zahlung von 800 Euro verurteilt, weil sie bei einem solchen Anruf mit einer Trillerpfeife so laut in den Hörer pfiff, dass die Callcenter-Mitarbeiterin einen Hörschaden davontrug, der bis heute andauert… Einfach zum Hörer greifen oder eine Mail schicken ist schnell und billig, jedenfalls billiger als einen schnöden Werbebrief zu schicken. Allerdings gehen…

Wirtschaftsjunioren Bayern wollen Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranbringen. Der 10-Punkte-Plan wird als erster Schritt begrüßt. Es ist eine der zentralen Aufgaben, die es zu lösen gilt, um den Wirtschaftsstandort Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Deshalb fordern die Wirtschaftsjunioren Bayern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzubringen, indem die Betreuungsangebote weiter ausgebaut werden. Der heute in Berlin vorgelegte 10-Punkte-Plan sei ein erster zaghafter Schritt in diese Richtung, erklärt Tim Schlotthauer, La…

Wenn etwas gekauft wird und mangelhaft ist oder kaputt geht, dann fragt sich der juristische Laie gerne: „Ist da noch Garantie drauf?“ und tritt dabei in die juristische Terminologiefalle. Umgangssprachlich wird immer wieder von „Garantie“ gesprochen, wo es gar keine gibt. Der ausgebildete Jurist kann in einem solchen Moment gar nicht anders, als reflexartig zu reagieren: „Das ist keine Garantie, sondern Gewährleistung“ – oder „Mängelhaftung“, wie es seit der großen Reform des Schuldrechts im BGB heißt. Und was ist jetzt der Unterschied? N…

Statement des DIIR zu der Welle der Selbstverbrennungen und zu einer aus Tibet geschmuggelten kurzen Videosequenz Die Tibetische Zentralverwaltung (Central Tibetan Administration/CTA) in Dharamsala brachte ihre Besorgnis über die jüngste Entwicklung in Tibet zum Ausdruck, wo es am Sonntag, dem 27. Mai, in Lhasa zu zwei Selbstverbrennungen kam. Es ist das erste Mal, daß so etwas in der Hauptstadt Tibets geschieht. Die zwei jungen Männer wurden als Dhargye und Dorjee Tseten aus den nordosttibetischen Gegenden Ngaba und Labrang identifiziert. E…

Die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung auf Grundlage einer fehlerhaften Betriebskostenabrechnung ist unzulässig. Die Aufstellung einer korrekten Betriebskostenabrechnung ist vertragliche Pflicht des Vermieters. Dieser kann daher auch nicht das Mietverhältnis kündigen, sofern der Mieter die fehlerhaft ermittelte Betriebskostenvorauszahlung nicht mitträgt. Der Bundesgerichtshof hatte in zwei vor kurzem ergangenen Urteilen darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, w…

• Prüfungsbewertungen unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle • Urteilskommentierung von Birnbaum Rechtsanwälte Köln, 25.05.2012: Ungerecht benotete Prüflinge haben künftig mehr Rechtssicherheit über Art und Zeitpunkt ihrer Prüfungsanfechtung. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 23. Mai 2012 in einem Revisionsurteil zum Prüfungsrecht geklärt, dass einzelne Prüfungsleistungen umfassend neu bewertet werden müssen, wenn ein Prüfling gegen sein Gesamtergebnis klagt. (Az.: BVerwG 6 C 8.11 - Urteil vom 23. Mai 2012). Die umfassende…

Ist Hans Küng Sedisvakantist? Jedenfalls zirkuliert dieses Thema, wie der Verf. am 30.05.2012 erfahren hat, bei einigen englischsprachigen "Traditionalisten". Zur Worterklärung: "Sedisvakantismus" ("sedevacantism") ist ein rein negativer Begriff, i.e. die Position, dass der Apostolische Stuhl (sedes) derzeit nicht rechtmäßig besetzt, sondern eben vakant ist. Dementsprechend wäre Joseph Ratzinger alias "Benedikt XVI." kein echter Papst. Hintergrund für diese aktuelle Küng-Debatte ist ein Artikel von Küng selbst (Fremde Feder - Hans Küng: Papst…

„Die mittelständischen Unternehmen in München begrüßen das Vorhaben der Bun-desregierung, die Aufbewahrungsfristen für Unternehmen zu verkürzen. Gegenwärtig müssen Rechnungen und Belege zehn Jahre dokumentiert werden, das ist unnötige Bürokratie und verursacht immense Kosten“, kommentiert der Bezirksvorsitzende der Mittelstands Union der CSU München, Thomas Schmatz, den Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013, der vom Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch beschlossen wurde. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab 2013 eine Aufbewahrungsfrist im St…

Der BGH entschied kürzlich einen Fall, in dem es um die Frage ging, ob Pflichtteilsergänzungsanrsprüche auch dann bestehen, wenn die Abkömmlinge zum Zeitpunkt der Schenkung noch nicht geboren waren. Nach dem ihr Großvater 2006 verstorben war, machten die Kläger, 1976 und 1978 geboren, im Wege der Stufenklage Pflichtteils – und Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen die Beklagte, ihr Großmutter, geltend. Die Klage richtete sich auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses des Erblassers durch Vorlage eines notariell aufgenommenen Verzeichnisse…

Angehörige indigener Völker von vier Kontinenten fordern in einem Schreiben die Ratifizierung eines internationalen Abkommens, dass ihr Überleben "garantieren" kann. Auch Deutschland und Österreich haben das Abkommen bisher nicht ratifiziert. Der Brief an die britische Regierung stellt den ersten direkten Appell einer Gruppe von Vertetern indigener Völker in dieser Sache dar. Der Aufruf belegt auch die dringende Notwendigkeit eines globalen Rückhalts für das Übereinkommen. Gegenwärtig haben nur 22 Staaten das Abkommen ILO 169 ratifiziert. E…

Essen/Gelsenkirchen/Düsseldorf. „Zivilcourage ist erlernbar“ und „Jeder kann helfen, ohne sich und andere in Gefahr zu bringen“: Unter diesen Leitgedanken startet die muTiger-Stiftung aktuell im Rhein-Ruhr-Raum Schulungskurse zur Unterstützung von mehr Zivilcourage. Sie sind das Kernelement der von der KÖTTER Unternehmensgruppe und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) gegründeten Initiative. Die Basisschulungen werden ab dem 8. Juni zunächst in Bochum, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Gladbeck angeboten. „muTiger möchte den Ei…

Themen des Sicherheits-Berater vom 1. Juni 2012: • Warum ein Frachtchaos an deutschen Flughäfen droht. • Wie es zum Flughafendesaster in Berlin-Brandenburg kam. Bonn, 29.5.2012 – Der Brancheninformationsdienst Sicherheits-Berater kommentiert in seiner am 1. Juni erscheinenden aktuellen Printausgabe (Nr. 11/2012) zwei folgenschwere Missmanagementfälle. Beide betreffen deutsche Flughäfen und deren Sicherheit: 1. Mit spitzer Feder prognostiziert der Sicherheits-Berater ein Chaos bei der Frachtabfertigung an deutschen Flughäfen. Bis 25. Mä…

Düsseldorf, 29.05.2012 Joachim Paul ist Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag NRW. Die Fraktion hat am Dienstag in Düsseldorf ihre Gallionsfigur gewählt. Die NRW-Piraten hatten den promovierten Biophysiker und Medienpädagogen aus Neuss auf dem Parteitag in Münster bereits auf Platz 1 der Landesliste nominiert. Zu Pauls Stellvertreter wurden stimmgleich Simone Brand aus Bochum und der Neusser Lukas Lamla gewählt. Als Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion wird die Bochumerin Monika Pieper agieren, ihr Stellvertreter ist Fran…

Ein Arbeitgeber ist berechtigt, einen Arbeitnehmer in Vorbereitung einer beabsichtigten Kündigung nach einer bestehenden Schwerbehinderung zu fragen, wenn das Arbeitsverhältnis bereits seit mehr als sechs Monaten besteht. BTR Rechtsanwälte informieren über die Entscheidung des BAG vom 16.02.2012, Az.: 6 AZR 553/10 Der Fall (verkürzt): Der Kläger ist schwerbehindert. Über das Vermögen seines Arbeitsgebers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens erkundigte sich der Insolvenzverwalter u. a. bei dem Kläger nach d…

Hamburger Hilfsorganisation StepsForChildren wärmt frierende Kinder in Namibia Hamburg 29.05.2012 (mk) Die vergangenen Pfingsttage waren nicht nur in Norddeutschland ein willkommener Vorgeschmack auf den diesjährigen Sommer. Bei der Hamburger Hilfsorganisation StepsForChildren wollte die Biergartenstimmung jedoch nicht so richtig aufkommen. In Namibia herrschen zur Zeit winterliche, eisige Temperaturen und die Kinder im Hilfsprojekt Okakarara frieren. Da dieser Umstand abzusehen war, hatte das Internetversandhaus Brille24 einen Monat lang e…