Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers bzgl. Ausbildungskosten bei vorzeitiger Kündigung setzt wirksame Vereinbarung voraus - Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Dresden Eine als Allgemeine Geschäftsbedingungen gestaltete Rückzahlungsvereinbarung über Ausbildungskosten bei Arbeitnehmerkündigung ist nur wirksam, wenn Kündigungsgründe ausgenommen sind, die in der Sphäre des Arbeitgebers liegen (Urteil BAG vom 13.12.2011, Az. 3 AZR 791/09). Sachverhalt - Arbeitsrecht Dresden Arbeitgeber A bietet dem Arbeitnehmer B eine Ausbildu…

Bundeskabinett hat am 23.05.2012 Mietrechtsreform auf den Weg gebracht - Rechtsanwalt Dresden-Mietrecht. Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Dresden-Mietrecht. Energetische Modernisierung: Die Bundesregierung sieht die energetische Modernisierung des Wohnbestandes als wichtige Aufgabe angesichts knapper werdender Energiereserven und des Klimawandels an. § 556 Abs. 1a BGB soll ein Mietminderungsrecht wegen der Modernisierung für 3 Monate ausschließen. Neu werden sein §§ 555a -555f BGB. Energetische Modernisierung sind Maßnahmen an Gebäuden und Anl…

Zu den formellen Voraussetzungen des Kündigungsschreibens. Für die wirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs muss nicht nur die Schriftform gewahrt sein. Das Kündigungsschreiben selbst muss einen bestimmten Inhalt haben. Schreibt der Vermieter an den Mieter ein kurzes Schreiben, dass dieser den Wohnraum zu einem bestimmten Termin wegen Eigenbedarfs verlassen soll, reicht dies für die Wirksamkeit der Kündigung nicht aus. Im Gesetz steht nämlich, dass die Gründe für eine Eigenbedarfskündigung im Kündigungsschreiben angegeben werden müssen. Der M…

Ein tibetischer Geschäftsmann namens Tamdin, der im Zusammenhang mit den Protesten in Nangchen im Februar dieses Jahres verhaftet worden war (1), hat nun zwei Jahre Gefängnis bekommen. Am 8. Februar hatten etwa 500 Tibeter trotz des massiven Sicherheitsaufgebots im Bezirk Nangchen, TAP Yushul, Provinz Qinghai, gegen die chinesische Regierung protestiert. Die Teilnehmer trugen Transparente und riefen Parolen mit der Forderung nach der Rückkehr des Dalai Lama, der Freiheit für Tibet, der Achtung vor dem Leben und der Sprache der Tibeter und de…

Zu der Diskussion um eine stärkere finanzielle Beteiligung der Stadt und des Landkreises Göttingen am Regionalversorger E.ON Mitte er-klärt der FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek: „Es ist mir völlig unklar, wo Stadt und Landkreis das Geld für den Kauf von weiteren Anteilen bei E.ON Mitte hernehmen wollen. Darüber hin-aus zeichnet sich für den notwendigen Ausbau der Netzstruktur ein enormer Investitionsbedarf ab. Diesen stemmen zu wollen ist ange-sichts der desolaten Haushaltslage von Stadt und Landkreis Göttingen völlihttp://openpr.de/news/…

Erich Mühsam: War er tatsächlich ein unverbesserlicher Anarchist? Was wissen wir über ihn und welche Seiten lassen sich an ihm neu entdecken. Holger H. Elias begibt sich auf Spurensuche. Er hat neben Mühsam’ zu Unrecht fast vergessenen Erbtanten-Satire natürlich noch eine ganze Menge an belletristischen Meisterleistungen zusammengetragen, auch einige Gedichte aus dessen spitzer Feder und andere, sich selbst erklärende Aufsätze gefunden. Und es ist immer wieder beeindruckend zu entdecken, dass sein Werk, der ja als Seismograph seiner Zeit gelt…

Über den Nutzen der Philosophie und eben der Philosophen ist immer wieder trefflich gestritten worden. Daan Paresco lässt diese Debatte, die in der Antike begründet wurde, mit acht Beispielen aufleben und bemüht zu diesem Zweck die Philosophen und Schriftsteller Lukianos, Hermias, Erasmus von Rotterdam, Friedrich Schiller, Jean Paul, Friedrich Engels und Josef Victor von Scheffel. Herausgekommen ist eine satirisch gefärbte Streitschrift, die wohl letztlich die Frage nach der Notwendigkeit philosophischer Einlässe allgemeingültig unbeantwortet…

Zu dem weiteren Vorgehen nach der Innenministerkonferenz gegen Gewalt in und um Stadien und den Planungen der Deutschen Bahn, im September einen Fan-Gipfel auszurichten, erklärt Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek: „Vor und während der Innenministerkonferenz haben sich einige Teil-nehmer mit überzogenen Forderungen nach immer neuen Restriktio-nen einer Symbolpolitik hingegeben, die in der Sache nicht weiterhilft. Es wurden Erwartungen geweckt, die nicht erfüllbar sind: Sicherheit lässt sich nic…

Osterode am Harz, 5. Juni 2012 / Klaus Becker (parteilos), Bürgermeister der Kreisstadt Osterode am Harz, spricht sich in einem Schreiben vom 5. Juni an alle Mitglieder des Kreistages des Landkreises Osterode am Harz klar für vorrangige Fusionsverhandlungen zwischen den Landkreisen Osterode, Northeim und Göttingen aus. Gespräche mit Goslar könnten als „Plan B“ parallel geführt werden. Der Verwaltungschef lehnt auch das Bürgerbegehren der Initiative „Für Osterode“ ab. Es hat zum Ziel, Fusionsgespräche mit den Landkreisen Göttingen und Northe…

Soziale Nachhaltigkeit setzt gleiche Einkommenschancen für Frauen und Männer voraus Neues Schwerpunktthema ist „Lohnfindung im Gesundheitswesen – viel Dienst, wenig Verdienst“ Berlin. Anlässlich des bundesweiten Tags der Nachhaltigkeit am 4. Juni gibt das EPD-Forum, initiiert von den Business and Professional Women (BPW) Germany und gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Start der Equal-Pay-Day-Kampagne 2013 bekannt. Schwerpunkt des nächsten Aktionstags für gleiche Bezahlung für Frauen und Männer wird…

Die Werbung mit bereits überholten Testergebnissen ist irreführend und daher rechtswidrig. So hat das Oberlandesgericht Zweibrücken mit Urteil vom 24.05.2012 entschieden. Die Beklagte stellt Fahrradschlösser her. Eines ihrer Produkte war im Jahr 2007 von der Stiftung Warentest mit dem Testurteil „gut“ beurteilt worden. Im Jahr 2008 unterzog die Stiftung Warentest das Schloss einem erneuten Test. Im Juli 2009 veröffentlichte sie ihr Ergebnis und revidierte ihre bisherige gute Beurteilung. Trotzdem bewarb die Beklagte ihr Produkt auch weiterh…

Für die nächste Immenhäuser Stadtverordnetenversammlung am 25.06.2012 hat die Freie Liste Immenhausen einen Prüf-Antrag - zum Thema Verkehrssicherheit - eingereicht. Inhalt dieses Prüf-Antrags ist die Ermittlung der Anschaffungskosten für ein Geschwindigkeitsmessgerät samt Aufnahmegerät. Ergänzend hierzu sollen vom Magistrat die Kosten für die Ausbildung einer Person zur autorisierten Handhabung der Messeinrichtung ermittelt werden. In letzter Zeit sind wiederholt Anregungen aus der Immenhäuser Bevölkerung an die Freie Liste Immenhausen he…

Bedingt durch Aufklärungsportale wie Foodwatch und zunehmenden politischen Druck auf die Überwachungsbehörden wird immer häufiger um Produktaufmachungen für Lebensmittel gestritten. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte kürzlich über ein als „Gouda“ bezeichnetes Produkt zu entscheiden, welches allerdings mit Schmelzkäse gefüllt war. Das Gericht stuft die Bezeichnung „Gouda“ für das Produkt als irreführend ein. Nach diesen Vorschriften ist es unter anderem verboten, Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Auf…

Die Sackgasse der „Gutmenschen“, Egoismus und Gutmenschentum der etablierten Parteien - Empfindung und Basisdemokratie. Das klassische Subjekt des Bürgertums ist leblos und in seiner alten Form nicht mehr zu revitalisieren. Die moralisierenden Kopfgeburten der Berufspolitiker der etablierten Parteien erwecken zwar den Eindruck, sie wollten ihren Mitbürgern etwas „Gutes“ tun, führen jedoch zu Eskapaden der Macht und zur Manipulation der Wähler. Häufig entpuppen sich auch die Gutmenschen als pure Egoisten, ähnlich wie die predigenden Priester …

Ist die Urlaubsgeldhöhe branchenüblich, steht es nicht der Insolvenzmasse zu - Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden Auch erheblich hohes Urlaubsgeld verbleibt dem Insolvenzschuldner, wenn es auch in vergleichbaren Unternehmen gezahlt wird (BGH, Az. IX ZB 239/10, Beschluss vom 26.04.2012). Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden Schuldner S ist in der Metallindustrie beschäftigt. Auf Eigenantrag wird über sein Vermögen am 28.01.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Arbeitgeber des S zahlt an S im Monat Juni Urlau…

Jeden 3. Sonntag im Juni ist Vatertag! So ist es zumindest in vielen Ländern, wie z.B. USA, Kanada, China, Japan, Südafrika aber auch in europäischen Ländern, wie Frankreich, Großbritannien oder die Niederlande. So auch in diesem Jahr am 17. Juni. Warum dieser Tag in Deutschland bislang wenig Beachtung findet, wissen wir nicht. Deshalb möchte MANNdat ermuntern, durch diesen Brauch allen Vätern für ihren wichtigen Beitrag in der Familie und der Gesellschaft zu danken, sei es in der Kindererziehung oder in der Kinderversorgung. Wir fordern di…

Nach dem die sozialen Probleme der Energiewende aufgedeckt wurden, und ersichtlich wird das normal große Haushalte bis zu 160 Euro im Jahr mehr für Ihren Strom zahlen, ziehen die Grünen sich aus der Verantwortung. Sie warfen der Bundesregierung Verschleppung vor. "Die Grünen und die SPD wollten den sofortigen Umbruch von Atom- auf erneuerbare Energien. Dieser Umbruch ist vernünftig und notwendig aber wir brauchen Mitstreiter die ihre Forderungen mit Lösungen füttern und keine scheinheiligen Drückeberger", äußerte Steven Wink. Dieser Wandel is…

Die Jusos Offenbach fordern die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, ihre Position bei der Vorratsdatenspeicherung nicht gegenüber dem Innenminister und der EU zu räumen. Zu Recht hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. „Es kann nicht sein, dass alle Bürger in Deutschland unter Generalverdacht gestellt werden. Es ist unverhältnismäßig von 80 Millionen Einwohnern den Standort einer gesendeten SMS zu speichern“, so die stellvertretende Juso-Vorsitzende Lauren Eckert. Die Jusos Offenbach best…

Jeden Tag Nachrichten aus der ganzen Welt Ort, 4. Juni 2012. Aktuelle Nachrichten informieren über das Geschehen auf der Welt. Wie die Aktien an den Börsen in Frankfurt oder New York aussehen, wie die aktuelle Lage in Krisengebieten ist und was sich in der Politik des Inlandes tut – all das erfährt man in aktuellen Tageszeitungen. Allerdings ist die Nachrichtenverbreitung für heutige Verhältnisse nicht mehr schnell genug. Deshalb bietet die Seite brandaktuelle News rund um den Globus im Minutentakt. Die zunehmende Vernetzung einzelner Staaten…

Baumfällkosten sind im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung nicht umlagefähig und müssen daher von Mietern nicht bezahlt werden. Das Amtsgericht Potsdam hatte über Frage der Umlagefähigkeit von Baumfällkosten auf Wohnungsmieter zu entscheiden. Der Vermieter nahm einen Mieter im Rahmen einer Betriebskostennachforderung unter Kosten für „Gartenpflege“ auch auf Zahlung von Kosten für die Fällung von Bäumen in Anspruch. Der Kläger könne die Kosten für das Fällen von Bäumen nicht auf Mieter umlegen. Ein solcher Anspruch könne weder aus § 1 I 1…

Die SPD kündigt, im Falle einer Regierungsbeteiligung 2013, weitere Belastungen für Bürger an. So soll der Pflegebeitrag von 1,9 auf 2,5 Prozent angehoben werden. Dies würde bei einem Durchschnittsverdiener eine monatliche Mehrbelastung von ungefähr 7 Euro bedeuten. Nach der Ablehnung im Bundesrat, wodurch das Existenzminimum von 8004 Euro bis auf 8354 Euro gestaffelt gesteigert werde sollte sowie die kalte Progression geglättet werden sollte, ist dies nur ein weiterer Schritt die Bürger auf die Schippe zu nehmen. Sozial sieht anders aus! "Ma…

Wie aus Tibet verlautet, wurden in Lhasa seit den zwei Selbstverbrennungen vom Sonntag die Sicherheitskontrollen drastisch verstärkt. Obwohl es kaum noch Informationen aus Lhasa gibt, ist davon auszugehen, daß Hunderte von Tibetern festgenommen wurden (von 600 ist die Rede), vor allem diejenigen, die Zeugen der Selbstverbrennung vor dem Jokhang-Tempel im Zentrum Lhasas wurden. „Auf die zweifache Selbstverbrennung vom Sonntag hin hat der Sicherheitschef in Lhasa eine noch schärfere Überwachung und eine vollständige Abriegelung der von Tibete…

Berlin: Die vertiefte Zusammenarbeit der Metropolen Asiens und Europas ist das Ziel der vom German Global Trade Forum Berlin veranstalteten Unternehmerreise nach Vietnam, Hong Kong und Taiwan im Oktober 2012, die in enger Zusammenarbeit mit der Vietnamesisch-Deutschen Wirtschaftsförderungsgesellschaft GmbH und der Dr. Iris Vrabec Consulting organisiert wird. Auf Einladung der vietnamesischen Regierung, der Städte Hanoi, Hong Kong und Taipei`s, wo am Ende der Reise Gelegenheit zur Teilnahme an der Green Tech 2012 besteht, finden im Rahmen der …

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Beharrlichkeit die Bundesärztekammer gewillt ist, ihren ethischen und damit in erster Linie neopaternalistischen Kurs durchzusetzen und in unserer Gesellschaft diesen als magna Charta einer guten und würdigen Kultur des Sterbens gleichsam anpreisen will. Es mehren sich die Stimmen all derjenigen, denen der vom Bundesministerium der Justiz zur Diskussion gestellten Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung zu kurz greift: Es wird einem generellen Verbot das Wort …

Vom 16. bis zum 20. Mai fand in Mannheim der 98. Deutsche Katholikentag statt. Als beratendes Mitglied im Beirat „KT barrierefrei“ sowie mit einem eigenen Stand dabei: die Aktion Mensch. Das Konzept für den Auftritt der Förderorganisation entwickelte und realisierte die insglück Gesellschaft für Markeninszenierung mbH. Mit ihrem Engagement beim Katholikentag wollte die Förderorganisation möglichst viele Besucher erreichen und für das Thema und die gesellschaftliche Bedeutung von Inklusion sensibilisieren. Unter dem Motto „Inklusion – jetz…

Christian Erhardt-Maciejewski folgt auf Helmuth Reitmayer Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Helmuth Reitmayer legt sein Kreistagsmandat zum 31. Juli nieder. „Durch einen beruflichen Umzug kann ich mein Mandat leider nicht mehr ausüben“, so Reitmayer. Er habe sein Amt als große Ehre und Freude empfunden. „Auch wenn uns häufig bei den Kreistagssitzungen der Wind kräftig ins Gesicht blies, war es mir eine Verpflichtung, die liberale Fahne im Kreistag Oberhavel hochzuhalten und bei unseren liberalen Grundsätzen nicht einzuknicken. Das wa…

Düsseldorf, 04.06.2012 Die Piratenpartei NRW fordert die Landesregierung auf, in Anbetracht der Haushaltslage und angesichts von Presseberichten über stockende Verhandlungen [1] detailliert über die Finanzierung der Zahlungen für die WestLB Rechenschaft abzulegen. Dabei geht es insbesondere um die Fragen, wie der konkrete aktuelle Stand der Verhandlungen mit der Helaba aussieht und wie die Summe gegenfinanziert werden soll. Im Zentrum steht für die PIRATEN NRW das Problem, dass die geplante Ausgabe in Höhe von einer Milliarde Euro gegen die …

Im vorliegenden Fall war den Mietern einer Wohnung aus dem Landkreis Leer gekündigt worden, weil sie mit den Zahlungen der Miete im Rückstand waren. Am 16.06.2011 sind sie vom Amtsgericht Leer dazu verurteilt worden, die Wohnung herauszugeben. Kurz darauf beschlagnahmte die Gemeinde die Wohnung und wies die vorherigen Mieter zur Abwendung der Obdachlosigkeit wieder in die Wohnung ein. Zu Beginn war die Beschlagnahme bis zum 31.10.2011 befristet. Diese verlängerte die Gemeinde in der Folgezeit mehrmals, zuletzt bis zum 31.05.2012. Der Vermiet…

Die Schiffsonds Krise nimmt kein Ende. Nahzu täglich werden Schiffsfonds Anleger mit Meldungen über Insolvenz angemeldete oder kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehende geschlossene Schiffsfonds konfrontiert. Aktuell betroffen: Die Anleger des Lloyd Schiffsfonds LF 35 MT "COLONIAN SUN" Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, müssen sich die Llyod Schiffsfondsanleger bis spätestens 19.06.2012 entscheiden, ob sie einem vorzeitigen Notverkauf des Rohöltankers MT Colonian Sun oder einer…

Abmahnungen der Daimler AG, Stuttgart geschrieben von: Rechtsanwalt Ralph J. Jurisch, Ascheberg am 01.06.2012, 17:00 Uhr Uns liegen mehrere wettbewerbsrechtliche Schreiben der Daimler AG, Stuttgart bzgl. eines behaupteten Geschmacksmusterrechts an dem „Hauptscheinwerfer Mercedes Actros MP 2/ Rechts“ vor. Mit ihrem Schreiben macht die Daimler AG ein Geschmacksmusterrecht an dem Hauptscheinwerfer, sowie an der Marke „ACTROS“,als auch an der Marke „Mercedes“ geltend und fordert die Adressaten auf, sich über die Gründe der Nichtbeachtung des G…

"Rückfall in Zeiten der Kurpfuscher" - so titelte die Frankfurter Rundschau (04.06.2012) anlässlich der Bestrebungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Abtreibungen bereits nach der fünften statt wie bislang erst nach der zehnten Schwangerschaftswoche zu bestrafen. Erdogan sagte dazu: "Abtreibung ist Mord". An der Richtigkeit dieser Aussage ist angesichts der heutigen medizinischen Kenntnisse (cf. Erich Blechschmidt) nicht zu rütteln. Und selbst in mittelalterlichen Vorstellungen von einer späteren Beseelung des Fötus ka…

Markt Mönchberg / Churfranken, Juni 2012 +++ Erfolgreicher erster Wellnesstag im Kindergarten Markt Mönchberg +++ Einnahmen von über 500,- € in nur 3 Stunden erzielt +++ sämtliche Honorare kamen Kindergarten zugute +++ Not macht ja bekanntlich erfinderisch: gerade in Zeiten klammer, kommunaler Finanzkassen können hiervon insbesondere an die Kommunen angeschlossene Kindergärten ein eher trauriges Lied singen. Immer weitere Kürzungen gepaart mit einem notorisch verordnetem Sparzwang stehen der Realisierung vieler nützlicher, und für die Klein…

Ein Anlagevermittler, der vorsätzlich oder auch nur leichtfertig falsche Angaben zur Sicherheit einer Anlage auf dem grauen Kapitalmarkt macht, kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung auf Schadensersatz haften. Anleger auf dem Grauen Kapitalmarkt, also dem Teil der Finanzmärkte, der nicht der staatlichen Finanzaufsicht oder ähnlichen Regulierungen unterliegt, suchen in der Regel hohe Rendite. Sie sind aber nicht ohne Weiteres bereit, dafür auch ein erhöhtes Risiko in Kauf zu nehmen. …

Der Betreiber einer Diskothek in Leipzig wurde zu einer Schmerzensgeldzahlung von 500 Euro verurteilt worden, da er im Oktober 2011 einen syrischen Studenten nicht hereingelassen hatte. Für jeden weiteren Einzelfall hat das Gericht ein Ordnungsgeld von 250 Euro angedroht, sollte der Betreiber weiterhin dem Stunden wegen seiner ethnischen Herkunft den Zutritt verweigern. Neben diesem Verfahren sind noch weitere fünf Klagen anhängig, die jeweils auch vom Antidiskriminierungsbüro Sachsen unterstützt werden. Ähnlich hatte vor ein paar Monaten a…

In der aktuellen Zuwanderungsdebatte wird in der Regel nur das Recht auf Einwanderung diskutiert. Oftmals wird vergessen, dass mit dem Recht auf Einwanderung auch ein Recht auf Auswanderung einhergehen muss. Der Politikwissenschaftler Herr Dr. Oliviero Angeli (TU Dresden) nähert sich in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Politische Theorie (Heft 2/2011) dem Thema Einwanderung aus theoretischer Perspektive. Herr Dr. Angeli berücksichtigt in seinen Arbeiten auch diese oft unberücksichtigten Aspekte. In seinem aktuellen Aufsatz in der ZPT…

Frage an den Arbeitnehmer auf Schwerbehinderung nach Ablauf von 6 Monaten zulässig, § 90 I Nr. 1 SGB IX - Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Dresden Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer nach Ablauf von 6 Monaten des Arbeitsverhältnisses (§ 90 I Nr. 1 SGB IX) nach einer Schwerbehinderung fragen (Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 16.02.2012, Az. AZR 553/10). Sachverhalt - Arbeitsrecht Dresden Arbeitnehmer A wird bei Fa. B im November 2007 für 2 Jahre befristet eingestellt. A ist zu 60 % Schwerbehindert. Dies weiß Fa. B. nicht…

Wer die Richtgeschwindigkeit überschreitet, hat bei einem Verkehrsunfall erhöhtes Haftungsrisiko - Verkehrsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden Bei Unaufklärbarkeit eines Verkehrsunfalls erfolgt eine Haftungsverteilung von 60 % zu 40 % zu Lasten des Verkehrsteilnehmers, der die Richtgeschwindigkeit um 30 km/h überschritten hat (Urteil OLG Hamm vom 03.03.2012, Az.: 6 U 174/10). Sachverhalt - Verkehrsrecht Dresden Der spätere Kläger K befährt BAB mit 160 - 170 km/h. Der spätere Beklagte B fährt in gleicher Richtung. Es kommt…

Einfluss von SEB Immoinvest und CS Euroreal auf SEB Kapitalprotekt Der Vermögensverwaltungsfonds Santander Kapitalprotekt (ehemals SEB Kapitalprotekt), ein Dachfonds, der in weitere Fonds investiert, soll unter anderem in den SEB Immoinvest und den CS Euroreal investiert haben. Nachdem am 07. bzw. 21.05.2012 hinsichtlich dieser beiden offenen Immobilienfonds die Entscheidung zu Liquidation gefallen sei, soll auch der Santander Kapitalprotekt hiervon nicht unberührt bleiben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldo…

Anrecht auf Erbschaftspflichtteil Eltern können ihre Kinder nicht vollständig enterben. Die Nachkommen erhalten vom Erbe mindestens den so genannten Pflichtteil. Wertmäßig beträgt der Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Erbt ein Kind zu 1/3, so beträgt der Pflichtteil demnach 1/6. Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch und bedeutet nicht, dass man einen bestimmten Gegenstand aus der Erbmasse bekommt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com e…

Wie in der Ausgabe der SZ zu lesen war, bangen die Mitarbeiter des Unternehmens Drahtcord in Merzig nach wie vor um ihren Job, da Standortzusagen über ein Jahr nicht gegeben werden können. Jürgen Auweiler, Geschäftsführer des Stadtverbandes moniert die „scheibenweise“ Realisierung von Strukturänderungen bei Drahtcord mit den damit einhergehenden Verunsicherungen bei den betroffenen Personen. „Die CDU Merzig wird sich für den dauerhaften Erhalt der Merziger Arbeitsplätze einsetzen“, sagt ihr Vorsitzender Marcus Hoffeld. In einem Schreiben for…