Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Eine Abmahnung der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Auftraggeber Zooland Music GmbH für das Werk Cascada - Summer Of Love ist kein Drama. Wichtig ist, dass Sie sich jetzt unbedingt richtig verhalten und keine voreiligen Entscheidungen treffen. Im Falle einer WeSaveYourCopyrights Abmahnung gibt es ein paar Grundregeln zu beachten, an die man sich unbedingt halten sollte. Bleiben Sie ruhig, beachten Sie die Fristen und kontaktieren Sie den Abmahner bzw. die abmahnende Kanzlei NICHT. Übermitteln Sie uns Ihre Abmahnung z…

Wie aus Tibet verlautet, haben sich am 20. Juni zwei junge Tibeter in der Stadt Dzatoe, Bezirk Trindu (chin. Chengdu), TAP Kyegudo (chin. Yushu), Provinz Qinghai, in Brand gesetzt und dabei Unabhängigkeit für Tibet gefordert und ein langes Leben für den Dalai Lama gewünscht. Ngawang Norphel, 22, und Tenzin Khedup, 24, zündeten sich um 15.30 h (Ortszeit) an. Beide hatten bei ihrem Selbstverbrennungsprotest die tibetische Nationalflagge bei sich. Jamyang Soepa, ein Mitglied des ständigen Ausschusses des tibetischen Exilparlaments, bestätigte …

München - Hasta la Vista, baby? Angela Merkel als Terminator - so würde sie der bekennende Terminator Fan und Chef der Politikredaktion "NewStatesman", Mehdi Hasan, gerne sehen. In einer aktuellen Ausgabe versucht sich der Redakteur selbst zu inszenieren, indem er auf den Zug anderer polemischer Pressemeldungen mit aufspringt und Angela Merkel als Mittäterin für die erfolglose Finanzpolitik seines Landes denunziert. Die britische Labour-Party hat sich dazu zwar noch nicht geäußert, dennoch ist davon auszugehen, dass der Pressebericht den Te…

Die beratende Bank kann aus den bisherigen Kapitalanlagen und der vorhandenen Struktur des Depots des Kunden auf dessen Anlageziele und Risikobereitschaft schließen und auf dieser Grundlage Kapitalanlagen empfehlen. Die Erstellung eines neuen Risikoprofils ist nicht notwendig. Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil vom 03.02.2012 die Klage der Klägerin auf Schadensersatz gegen die Bank wegen Fehlberatung abgewiesen. Die Klägerin hatte geltend gemacht, die Bank habe ihr den Kauf von Zertifikaten mit einem hohen Verlustrisiko empfohlen, obwohl…

Kaum ein Tag vergeht, an dem die unzähligen Anleger geschlossener Schiffsbeteiligungen nicht mit Hiobsbotschaften über in wirtschaftliche Schieflage geratene oder sogar kurz vor der Insolvenz stehende geschlossene Schiffsfonds konfrontiert werden. Aktuell betroffen: Die Anleger der seitens Atlantic 2004 aufgelegten Schiffsfonds MS JENNIFER RICKMERS Schiffahrts GmbH & Cie. KG und MS CHARLOTTE C. RICKMERS Schiffahrts GmbH & Cie. KG. Um die in beiden Atlantic Schiffsfonds drohende Insolvenz abzuwenden, sollen die Atlantic Schiffsfonds Anleger nu…

Ein klares Bekenntnis zu Wirtschafseliten, Managern und freier Marktwirtschaft Berlin / Detmold. Der Detmolder Unternehmensberater und Geschäftsführer der Consulting Company Lippe GmbH (CCL) Claus Cieciera wird ab sofort den Deutschen Managerverband in der Region Ostwestfalen-Lippe repräsentieren. Mit regionalen Bezügen und Themen sowie einem klaren Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft wird er die Interessen von Selbständigen, Unternehmern und angestellten Top-Führungskräften bündeln und gegenüber der Politik vertreten. Der Ex-Banker und F…

(Berlin). Wahlfreiheit ist ein hohes Gut, damit Eltern und Kinder die beste Variante für ihr Leben in Familie finden können. In der Debatte der vergangenen Wochen wurde hauptsächlich Meinung gemacht, Misstrauen geschürt, wurden Familien gegeneinander ausgespielt. Mit Blick auf die gescheiterte Abstimmung des Gesetzentwurfes zum Betreuungsgeld mahnt DFV-Präsident Klaus Zeh deshalb vor allem eines an: Die Rückkehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung. Begriffe wie „‚Rabenmütter‘ und ‚Heimchen am Herd‘ sind bösartige Spitzen, die Lebensmod…

Wenn Banken oder Sparkassen ihren Kunden zu einer bestimmten Geldanlage raten, dann sind sie verpflichtet, jedes Produkt, das sie in ihr Anlageprogramm aufgenommen haben, selbst zu prüfen. Es genügt nicht, wenn die Bank dem Anleger einen Prospekt übergibt. Die Fachkanzlei Mutschke hatte in einem solchen Fall für einen Anleger geklagt, dem seine Sparkasse geraten hatte, in einen geschlossenen Fonds zu investieren. Der Anleger hatte im Jahr 2003 Anteile an dem Fonds „SLB Leasing-Fonds GmbH & Co. Thor KG“ in Höhe von 50.000 Euro gezeichnet. Nach…

Das Oberlandesgericht Stuttgart spricht in seinem Urteil vom 14.12.2011 (Az. 9 U 11/11) klare Worte: Die in diesem Verfahren beklagte Bank hat in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall nicht nur ihre Pflicht zur objektgerechten Beratung verletzt, sondern auch keine anlegergerechte Beratung geleistet und ist deshalb ihrem CCS-Kunden gegenüber zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. Die Argumentation der zuständigen Richter ist für eine Vielzahl geschädigter Swap-Anleger hochinteressant, da das Urteil zahlreiche Anleger bestätigt, …

Die Krise unter den geschlossenen Immobilienfondsbeteiligungen reißt nicht ab. Immer mehr Anleger, die in den vergangenen Jahren ihr Geld in die vermeintlich hohe Renditen und Steuervorteile versprechenden Immobileinobjekte investiert haben, müssen um ihre einstmals sicher geglaubten Einlagen zittern. Aktuell betroffen: Die Anleger des 2003 seitens MPC Capital aufgelegten geschlossenen Immobilenfonds Sachwert Rendite Fonds Holland 47. Gelingt es der MPC Fondsverwaltung nämlich nicht, die beiden MPC Fondsobjekte in den ohnehin schon unter hohe…

Während sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit ihrer eindeutigen Forderung, die Luftfrachtsicherheitskontrollen ausschließlich in die Zuständigkeit des jetzt schon in diesem Aufgabenfeld erfolgreich tätigen Zolls zu geben, verheddert sich der Beamtenbund in albernem und von Unkenntnis geprägtem Konkurrenzdenken zwischen den Sicherheitsbehörden Bundespolizei und Zoll. Ernst G. Walter, Vorsitzender der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft erklärt den Zoll in seiner jüngsten Mitteilung zu diesem Thema für vollkommen unfähig, diese polizeiliche A…

Erste vorläufige Eigenverwaltung in München: Pohlmann Hofmann Insolvenzverwalter übernimmt vorläufige Sachwaltung Zum 1. März 2012 ist das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft getreten. Unter anderem soll es einem Schuldnerunternehmen in bestimmten Konstellationen Zeit verschaffen, um eine Unternehmenssanierung im Insolvenzeröffnungsverfahren vorzubereiten und sodann umzusetzen. In entsprechenden Fällen soll das Gericht keinen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen, sondern einen vorläufigen Sachw…

Anlegeranwälte warnen vor vorschnellen Umschuldungen bei finanzierten Immobilienkapitalanlagen Nürnberg, 21. Juni 2012. Speziell im Zusammenhang mit der Finanzierung von Immobilienkapitalanlagen ist in letzter Zeit häufig Folgendes zu beobachten: Bereits einige Zeit vor dem Auslaufen des Kredits treten Banken mit verschiedenen „Umschuldungsvorschlägen“ an Kreditnehmer heran. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, geschäftsführende Partner der auf Bank-, Kapitalanlage- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei Hoffmann & Partner Rechtsanwälte …

Lehrte, 21. Juni 2012 Finanzminister Schäuble kann sich nach Presseberichten vorstellen Nachfolger von Jean Claude Juncker zu werden. Er sieht Europa und den Euro auf dem richtigen Weg und glaubt an die Widerstands-Fähigkeit der EU. Er glaubt die Schulden in den Griff zu bekommen. Er sieht den 20-er Gipfel in Mexiko, die Weltbank, die EZB, G-8, Irland, Portugal, Spanien auf dem richtigen Weg. Natürlich auch den Bundeshaushalt, die Einzelhaushalte und die Koalitionsarbeit. Den richtigen Weg interpretiert er, in dem er in den nächsten 4 Jahren …

Berlin, den 21. Juni 2012. Die Koppel Software GmbH hat mit der renommierten Fachhochschule Schmalkalden eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Die Vereinbarung bringt für beide Seiten vielfältige Vorteile. „Wir stellen Software und Support für zehn INVEP-Arbeitsplätze zur Verfügung“, erläutert André Koppel, Geschäftsführer der André Koppel Software GmbH. „So werden Studierende mit INVEP an praxisrelevante Abläufe und Fragestellungen herangeführt und erwerben Kenntnisse, die ihnen auf dem Arbeitsmarkt Vorteile sichern werden. Im Gegen…

KOENEN RECHTSANWÄLTE unterstützt in allen rechtlichen Fragen des Hausbaus Essen, Juni 2012. Wer sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen möchte, tätigt meist die größte Investition seines Lebens. Grund genug, alle wichtigen Entscheidungen zu Beginn der Bauphase genauestens abzuwägen, um wirtschaftliche und rechtliche Nachteile zu vermeiden. „Von zentraler Bedeutung ist die Wahl des Baupartners, denn die Zusammenarbeit mit Architekten, Bauträgern oder Fertighausanbietern gestaltet sich jeweils unterschiedlich und ist mit Vor- und N…

Bei Sommerfesten und Grillpartys müssen Hunde nicht zu Hause bleiben. Damit der Vierbeiner keinen Ärger macht, sollte er auf Kommandos wie „Sitz“, „Platz“ und „Aus“ hören, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Es ist auch wichtig, dass er gelernt hat, das Essen auf dem Tisch in Ruhe zu lassen, rät Rechtsanwalt Cäsar-Preller. Besitzer sollten feste Gewohnheiten ihres Tieres auch während einer Party beibehalten, etwa wenn der Hund zu bestimmten Zeiten gefüttert wird. Sinnvoll ist es, schon vorab ein Familienmitglied zu bestimmen, das sic…

Über den gesetzlichen Kahlschlag beim Gründungszuschuss wurde in der Vergangenheit viel diskuttiert und berichtet. Wir wollen uns heute einmal die Konsequenzen speziell in der Region Lüneburg anschauen. Der Bezirk der Arbeitsagentur Lüneburg umfasst die Dienststellen Lüneburg, Buchholz und Winsen und geht somit weit über die Grenzen des Landkreis Lüneburg hinaus. In den vergangenen Jahren waren die Daten -was geförderte Gründungsvorhaben betrifft- weitestgehend konstant. Etwa 800-900 Existenzgründer wurden von der Agentur für Arbeit Lünebur…

Dr. Joachim Jobi wird neuer Leiter Medien- und Netzpolitik im BVDW Berlin/Düsseldorf, 21. Juni 2012 – Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. stärkt seine medien- und netzpolitische Vertretung in Berlin. Mit Wirkung zum 15. Juli 2012 verantwortet Dr. Joachim Jobi als Leiter Medien- und Netzpolitik die medienpolitische Präsenz der größten Interessenvertretung der digitalen Wirtschaft in Deutschland. Der zugelassene Rechtsanwalt blickt auf über zehn Jahre Berufserfahrung in politischen Bereichen zurück, unter anderem in Verwaltung, B…

Die Regierung des Königreichs Kambodscha hat den VDAW als Mittler für Entwicklungsprojekte mandatiert. Die Regierung des Königreichs Kambodscha hat den VDAW als Mittler für Entwicklungsprojekte mandatiert. Mit dem Schreiben der Regierung des Königreichs Kambodscha vom 5. Juni 2012 wird der VDAW, vertreten durch Dr. Ralph Rieder, beauftragt ein Konzept für die Durchführung eines Entwicklungsporjektes zu erstellen, sowie Kontakte zu Bundesdeutschen- und Europäischen Regierungen und Organisationen aufzunehmen, um so die Durchführbarkeit und Fin…

Ein erfolgreiches akademisches Jahr 2011/12 Das akademische Jahr 2011/12 ist aus Sicht der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) Würzburg hinsichtlich der Mitarbeit im Studentischen Konvent ein erfolgreiches Jahr gewesen. Von dreizehn gestellten Anträgen wurden sieben vom Konvent angenommen. Drei der nicht angenommen erledigten sich bereits während der Debatte, teilweise durch spontane Umsetzung auf der Stelle durch den Sprecher- und Sprecherinnenrat (SSR) im Falle der Mitfahrbörse, teilweise aber auch, weil man sich einig war, aber die Umsetzung…

Konkurrenzkampf führt nicht immer zwangsläufig zu besseren Konditionen für den Verbraucher. Seit der Einführung der Wahlfreiheit bei gesetzlichen Krankenkassen stehen die großen Versicherer unter Druck. Sie müssen den Versicherten Anreize bieten bei ihrer Kasse zu bleiben bzw. zu ihr zu wechseln. Der Gesetzbeschluss geht davon aus, dass dieser Anreiz in erster Linie die Qualität der Versicherungsleistung ist, die Praxis sieht anders aus. Nicht selten geht der Kampf zu Lasten der Versicherten, die mit ominösen Zusatzleistungen umworben werden,…

Das Projekt Brandschutzaufklärung der INURI-Interessengruppe ist für den Deutschen Engagementpreis 2012 nominiert worden. Die INURI-Interessengruppe ist ein Netzwerk von Wissenschaftlern und Fachleuten aus Forschung und Praxis. Ihr Ziel ist die Verbesserung des Brandschutzes und der Gefahrenabwehr durch die Entwicklung und Absicherung von computerbasierten Berechnungsmethoden. Mit dem ehrenamtlich betriebenen Projekt beteiligt sich die INURI Interessengruppe an der Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren eines Brandes und gibt Hinweise, …

Irene Kellner-Langanky liegt am Herzen, das Leben ihrer Klienten zu bereichern "Wenn ich jetzt sterbe, dann sterbe ich glücklich!", sagt die 82-jährige Christa Müller (Name geändert) strahlend zu ihrer Begleiterin Irene Kellner-Langanky. Sie ist seit über 20 Jahren nicht mehr geschwommen - nun genießt sie das Thermalbad des Hotels in Forio d'Ischia. Die sehbehinderte alte Dame kann kaum glauben, dass ihr großer Traum, Italien wiederzusehen, tatsächlich in Erfüllung gegangen ist. Ermöglicht hat ihr dies die Coach und Krankenschwester Irene K…

Berlin, 20.06.2012. In wenigen Wochen will die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag vorlegen, mit dem Spuren von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) bei importierten Nahrungsmitteln zugelassen werden sollen, auch wenn die betreffenden GVO in der EU nicht zugelassen sind. Schon vor seiner Veröffentlichung geht der Streit los, nachdem die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ilse Aigner (CSU), von vorneherein ankündigte, auf Nulltoleranz beharren zu wollen. Damit ist die bislang geltende scharfe Grenze von 0,0% gemeint. Auf „Nullto…

Laut Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) muss Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr genommen und gewährt werden. Nur wenn dringende betriebliche Gründe oder z.B. Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers verhindern, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden kann, ist nach der Regelung des BUrlG eine Übertragung des Urlaubs auf die ersten 3 Monate des Folgejahres zulässig. Bisher hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Auffassung vertreten, dass auch der Urlaubsabgeltungsanspruch wie der Urlaubsanspruch an sich der oben dargestellten B…

Vorsicht bei Reisen ins Ausland: Ab dem 26. Juni 2012 benötigen Kinder jeden Alters eigene Reisedokumente. Nicht mehr gültig sind Eintragungen der Kinder in den Reisepässen der Eltern. Mit der Umsetzung europäischer Vorgaben in deutsches Recht benötigen Kinder nun von Geburt an eigene Reisedokumente, um zur Grenzüberschreitung ins Ausland berechtigt zu sein. Als Reisedokumente für Kinder stehen laut Bundesinnenministerium Kinderreisepässe, Reisepässe und – je nach Reiseziel – Personalausweise zur Verfügung. Bisher genügte in der Regel ein K…

Der "Dalai Lama des Regenwaldes" hat von Regierungen auf der Rio+20 Konferenz den Schutz des bedrohtesten Volkes der Welt gefordert: Die teilnehmenden Staaten müssten Brasilien drängen, illegale Abholzung auf dem Land der Awá-Indianer zu stoppen. Vor der Start der UN-Konferenz erklärte der international bekannte Indianer-Anführer Davi Kopenawa Yanomami, dass der Schutz der Landrechte der Awá der einzige Weg sei, das Überleben des indigenen Volkes zu sichern. Er beschrieb die Awá als seine "Brüder" und sagte: "Die Awá müssen mit ansehen wie …

Die Kosten von Polizeieinsätzen bei Großveranstaltungen, vor allem bei Fußball-Spielen, wurden seit Anfang der 1980er Jahre immer wieder diskutiert. Gerade im Profifußball und natürlich besonders bei Länderspielen sind regelmäßig ganze Hundertschaften der Polizei im Einsatz. Dabei stellt sich immer wieder die Frage, wer denn eigentlich die Kosten eines solchen Einsatzes trägt. Derzeit beteiligen sich die deutschen Fußballvereine nicht an den Kosten für Polizeieinsätze rund um ihre Heimspiele. Dies wurde zuletzt im Rahmen eines „Sicherheitsgip…

Aufgrund von zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereines gegen eine Sparkasse sowie eine Bank hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die -inhaltlich gleichlautenden- Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und Nr.12 Abs.6 AGB-Banken im Bankverkehr mit Privatkunden nicht verwendet werden werden dürfen, da sie Privatkunden unangemessen benachteilligen und deswegen nach § 307 BGB unwirksam sind. Der Wortlaut der Klauseln ist folgender: “Auslagen Die (Sparkasse / Bank) ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die a…

Kaum ein Tag vergeht ohne die Nachrichtenmeldung, dass sich ein Moslem im Zuge eines Selbstmordkommandos in die Luft gejagt habe. Für unsere westliche Denkweise ist das ein Musterbeispiel für religiös bedingten Fanatismus. Aber ein Blick in die Geschichte – Stichwort: Kreuzzug – zeigt: Auch unsere Vorfahren waren unter dem Vorwand einer gerechten religiösen Sache bereit, unvorstellbare Grausamkeiten zu begehen. Was dem Ganzen die Krone aufsetzt: Jeder Kreuzzug war in Wahrheit ein von der Kirche gezielt inszenierter Raubzug, um durch und durch…

Was denkt die Welt und die Deutschen selbst über die Deutschen? Stimmt es wirklich, dass wir von Germanen abstammen, wie etwa die englischsprachige Bezeichnung »Germany« nahelegt? Sachbuchautor Frank Fabian präsentiert in seinem Enthüllungswerk »Die geheim gehaltene Geschichte Deutschlands« einige wenig bekannte Fakten rund um Germanen und über die Deutschen im Allgemeinen. Besteht das deutsche Volk tatsächlich aus ehemaligen Germanen? Wie denken die Deutschen selbst über die Deutschen? Und wie urteilt das Ausland über die Deutschen, wenn es…

Die Piratenpartei fordert die Landesregierung dazu auf, ihre Wahlversprechen zu erfüllen. Mit ihrem Neun-Punkte-Programm hat die Piratenpartei Baden-Württemberg unmittelbar nach der Regierungsübernahme durch Grün-Rot begonnen, diese konstruktiv-kritisch zu begleiten. [1] »Die von uns geforderte und von Grün-Rot versprochene [2] Reform des Landtagswahlrechts wurde jedoch bislang in keiner Weise vorangebracht«, so Martin Lange, Politischer Geschäftsführer der Piraten in Baden-Württemberg. »Daher fordern wie die baldige Einrichtung einer Enquete…

Am 23.06.2012 wird die Partei Mensch Umwelt Tierschutz die „MUT-Medaille“ an den Undercover-Journalisten Jan Peifer für seine Enthüllungen im Bereich der industriellen Massentierhaltung verleihen. Der Tierfilmer Jan Peifer recherchiert und dokumentiert seit über zehn Jahren Tierschutz-Missstände und bringt diese in die Öffentlichkeit. Hauptsächlich finden seine Recherchen in der Nacht statt – im Schutz der Dunkelheit schleicht er sich in Schweinemastbetriebe, Putenzuchtanlagen und Nerzfarmen, um dort die Zustände authentisch zu dokumentiere…

Bei Großveranstaltungen und vor allem bei Fußballspielen kommt es immer wieder im und um das Stadion herum zu „Randale“. Um dem entgegenzuwirken und um die Sicherheit aller friedlichen Fans zu gewährleisten, sprechen Vereine gegen bereits auffällig gewordene Randalierer so genannte „Stadionverbote“ aus. Doch was sind die rechtlichen Grundlagen solcher Stadionverbote? Es handelt sich dabei nicht um eine strafrechtliche Sanktion, sondern um eine vorbeugende Maßnahme, bei der der Veranstalter sein „Hausrecht“ ausübt. Grundsätzlich kann nämlich…

Die Hamburger Sozietät aus Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern, die am 21.06.1822 als Anwaltskanzlei begann und heute zu den großen multidisziplinären Sozietäten in Deutschland zählt, feiert ihr 190-jähriges Jubiläum. Nach dem Handbuch „200 Jahre Wirtschaftsanwälte in Deutschland“ (2009) ist Esche Schümann Commichau die älteste Sozietät Deutschlands und heute eine der führenden wirtschaftsberatenden multidisziplinären Sozietäten Norddeutschlands. Ein Blick zurück lohnt sich: Bekannte Hamburger Namen zieren die Geschichte …

Vorstellung erster Ergebnisse der bisher umfangreichsten Studie zu Gewalt- und Mehrfachdiskriminierungserfahrungen von lesbischen/bisexuellen Frauen und Trans* Diskriminierung von lesbischen, bisexuellen Frauen und Trans* ist in Deutschland immer noch ein hochrelevantes Thema. Dies ergeben die nun vorliegenden quantitativen Ergebnisse der ersten umfangreichen wissenschaftlichen Studie zu dieser Thematik. Formen, Ausmaß, Folgen und Ursachen der erlebten Gewalt sowie Diskriminierung stehen dabei im Vordergrund. Ein wesentliches Ergebnis der…

Ist eine bessere Verkehrssicherheit nicht einmal eine Diskussion wert? Diese Frage kann man sich nach der heutigen Sitzung des Immenhäuser Haupt- und Finanzausschusses stellen. Nach kurzer Diskussion wurde von den Mitgliedern der SPD Fraktion eine Empfehlung zur Annahme eines Prüfantrags der Freien Liste Immenhausen, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, abgelehnt. Die Freie Liste Immenhausen hat zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 25.06.12 einen Prüf-Antrag gestellt, um Kosten für ein Geschwindigkeitsmessgerät samt Aufnahmegerät…

Hamburg, 18.6.2012. Nachdem Christian Pape im letzten Jahr mit seinem Erstlingswerk „Die Grenzen des deutschen Wirtschaftswachstums - Welche Änderungen legt die Soziale Marktwirtschaft nahe?“ die Wurzeln der verschiedenen Wirtschaftskrisen greifbar gemacht hat, fokussiert sich der Autor mit seinem zweiten Werk auf die aktuelle Krise im europäischen Währungsraum. Der Buchtitel „1, 2, 3, Eurokrise vorbei!“ steht dabei für die Zuversicht, mit den vorgestellten Maßnahmen trotz der schon fortgeschrittenen Krise noch eine zügige und nachhaltige Sta…

Der eingeschränkte Kündigungsschutz für Studentenwohnheime setzt voraus, dass der Vermietung des Wohnraums an Studenten ein konkretes Belegungskonzept mit zeitlicher Begrenzung der Mietzeit und Rotation zugrunde liegt, denn nur so kann von einem Studentenwohnheim im Sinne des Gesetzgebers ausgegangen werden. Für alle anderen Vermietungen von Wohnraum an Studenten gilt derselbe gesetzliche Kündigungsschutz wie für andere Mieter. Der Bundesgerichtshof hatte in einer unlängst ergangenen Entscheidung zu entscheiden, unter welchen Voraussetzunge…