Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Will der Arbeitgeber ohne zeitliche Brenzung Leiharbeitnehmer in seinem Betrieb einsetzen, kann der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung verweigern. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat nach § 14 Absatz 3 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei der Einstellung eines Leiharbeitnehmers zu beteiligen. Wenn die Einstellung gemäß § 99 BetrVG gegen ein Gesetz verstößt, kann der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung verweigern. Das AÜG in seiner geltenden Fassung vom 01.12.2011 sie…

Über einen Fall der Tierhalterhaftung hatte das OLG Hamm (15.02.2013 – 19 U 96/12) zu befinden. Der Hund einer Verkäuferin hatte sich zum Schlafen in den Eingangsbereich eines Ladenlokals gelegt, nachdem bereits mehrere Kunden dieses betreten hatten. Eine Kundin übersah beim Verlassen des Geschäfts das Tier, stolperte über dieses und kam zu Fall, wodurch sie erheblich verletzt wurde. Vor Gericht verlangte sie Schadensersatz von der Tierhalterin und berief sich auf die (verschuldensunabhängige) Gefährdungshaftung aus der Tiergefahr. Das Geric…

Mit neuen Erfahrungen zurück nach Deutschland Jungunternehmer aus Karlsruhe diskutiert in Moskau über internationale Politik Moskau, 16. Juni 2013. Junge Unternehmer aus der ganzen Welt haben sich am Wochenende in Moskau getroffen, um gemeinsame Forderungen an die Staat- und Regierungschefs der G20-Länder zu erarbeiten und ihre Position zu verdeutlichen. Mit dabei Constantin Hatz – ein junger Unternehmer aus dem Hause PapierFischer in der Region Karlsruhe. Hatz ist Mitglied der Wirtschaftsjunioren, des mit mehr als 10.000 Mitgliedern bunde…

Wir haben uns bereits kürzlich mal die Frage etwas näher angesehen, wer denn bei Datenverlust in der Cloud haftet. Jetzt soll das Thema Datenschutz & Datensicherheit in der Cloud beleuchtet werden. Nun, wir wissen ja zumindest seit kurzem, dass es Datensicherheit im eigentlichen Sinne gar nicht gibt, da irgendein Geheimdienst immer alles mitlesen kann. Unabhängig davon aber ist das Thema – gerade für Firmen – nicht zu unterschätzen. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gibt vor, wie mit personenbezogenen Daten zu verfahren ist. Personenbezug …

Frischer Wind und bürgernahe Politik im Bayerischen Landtag (ddp direct) Im Jahr 2008 sind die FREIEN WÄHLER zum ersten Mal in den Bayerischen Landtag eingezogen. Seither haben sie die Politik in Bayern maßgeblich mitgestaltet, 1.200 Anträge in den Landtag eingebracht, 48 Gesetzentwürfe vorgelegt, über 1.500 Schriftliche Anfragen gestelltund drei Untersuchungsausschüsse durchgesetzt. Die drittstärkste Fraktion des Bayerischen Landtags kann heute auf zahlreiche politische Erfolge zurückblicken: Allen voran das von den FREIEN WÄHLERN initiier…

Die Türkei bleibt wichtiger wirtschaftlicher und politischer Partner Deutschlands und Europas Für eine Intensivierung der Beziehungen zur Türkei sprach sich der Präsident des Ost West Wirtschafts Clubs Bayern (OWWC), Staatsminister a.D. Eberhard Sinner, MdL anlässlich eines Clubabends des OWWC mit Prof. Dr. Udo Steinbach über die Türkei nach den Unruhen. „Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger wirtschaftlicher und politischer Partner Deutschlands“, so Sinner weiter. Daher müssten die Beitrittsverhandlungen konstruktiv, aber ergebnisoffen f…

Eigentlich sollte die letzte Sitzung* der laufenden Amtsperiode des Bezirkstags von Oberbayern am kommenden Donnerstag ähnlich geräuschlos und unbeachtet von der Öffentlichkeit ablaufen wie stets. Doch ein Punkt auf der Tagesordnung sorgt schon im Vorfeld für Unruhe. Scheinbar harmlos heißt es darin schlicht: “Änderung der Entschädigungssatzung“. Dahinter verbirgt sich indes, dass sich die Damen und Herren Bezirksräte als letzte Amtshandlung für die nächste Wahlperiode auf Steuerzahlerkosten für jedes Mitglied des Bezirkstags einen Tablet-PC…

Frankfurt, 21.07.2013. Am 06. Juni 2013 hat Edward Snowden als Menschenrechtsverteidiger gehandelt und veröffentlich, dass wir alle großflächig durch die Programme PRISM der National Security Agency (NSA) und TEMPORA des britischen Geheimdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ) ausspioniert werden, was unseren Grundrechten zuwider läuft. Da die deutsche Regierung nicht handlungsfähig erscheint unser Grundrecht zu verteidigen, haben wir Bürger eine ePetition in den Bundestag eingebracht, die das Ziel hat, unsere Regierung zur Ha…

In den jüngsten Tagen wird viel darüber diskutiert, ob Edward Snowden als Whistleblower Ruhm verdient oder als Verräter anzusehen ist. Gerade im Zeitalter von Wikileaks und anderen Enthüllungsplattformen wird das Phänomen Whistleblower von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen. Wann jedoch darf ein Arbeitnehmer Insiderinformationen seines Arbeitgebers bekannt machen, ohne mit erheblichen rechtlichen Sanktionen rechnen zu müssen? Wie ist der Schutz eines Whistleblowers in Deutschland geregelt? 1. Einführung Die Watergate-Affäre – einigen…

Ab August 2013 haben Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kita oder in Form einer Kindertagespflege, zum Beispiel bei einer Tagesmutter. Laut Gesetz richtet sich der Anspruch nach dem individuellen Bedarf. Dabei soll vor allem auf die allgemeine Familiensituation, die Berufstätigkeit der Eltern und das Wohl des Kindes Rücksicht genommen werden. Laut dem deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DiJuF) sollen die Kommunen ein Regelangebot von mindestens 20 Stunden pro Woche…

Der Senat hat die Richtwerte für angemessene Bruttowarmmieten für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe an den aktuellen Berliner Mietspiegel und den bundesweiten Heizkostenspiegel angepasst. Er hat dazu auf Vorlage von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja die Erste Verordnung zur Fortschreibung der Wohnaufwendungenverordnung (WAV-Fortschreibungsverordnung 2013) erlassen. Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus begrüßt die Entscheidung des Senats: „Der Senat füllt die WAV mit…

Die Darmstädter Piratenfraktion hielt am Donnerstag, den 19. Juli, ihre stets öffentliche Sitzung diesmal im Freien, am sogenannten "Dagger-Komplex" ab. Wie in der Woche zuvor verabredet, wollte man sich vor Ort mit eigenen Augen kundig machen, was es mit dem US-Militär-Reststützpunkt auf sich hat. In einem zweiten Schritt wollte man bei einem Picknick das Gesehene bewerten, um daraus in der nächsten Sitzung am 25. Juli um 19 Uhr in der Grafenstraße 27 konkrete Anfragen und Anträge zu formulieren. Beim etwa einstündigen Rundgang wurde die zw…

Das bundesweite Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen nimmt Stellung zu den Drohungen gegen Claudia Roth (MdB) und dem Netzwerkmitglied Serkan Tören (MdB) des Berliner Künstlers „Bushido“ Anis Mohamed Youssef Ferchichi. Das NtM verurteilt den Mordaufruf gegen Claudia Roth und Serkan Tören auf das aller schärfste und fordert nicht nur die Gerichtsbarkeit, sondern auch die Zivilgesellschaft auf, sich unmissverständlich gegen jegliche Art von Gewaltaufruf und Hetze zu positionieren. In diesem Kontext sind alle Akteure gefragt – Medien, Kon…

TRIANOmedien Rheinbach erinnert an den 69. Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 2013. Am 20. Juli 1944 explodiert um 12.42 Uhr im Führerhauptquartier "FHQ Wolfsschanze" eine Zeitzünder-Bombe. Dort unter dem Kartentisch abgestellt vom Stabsoffizier Claus Graf von Stauffenberg. Sie soll den amtierenden Reichskanzler und selbsternannten "Führer" Adolf Hitler töten und den Krieg zu einem schnellen Ende bringen. So von Stauffenbergs Plan, als er eine seiner zwei mitgebrachten Bomben scharfmacht. In der Hektik versäumt er das Scha…

Anleger sollen Ausschüttungen quartalsweise zurückbezahlen – CLLB Rechtsanwälte beraten Anleger Nach Informationen der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat die Hanseatische Verwaltungs- und Beteiligungs- GmbH Anleger der Dubai Sports City GmbH & Co. KG – vormals Trend Capital GmbH & Co. Dubai Sports City KG – Anfang Juli 2013 folgendermaßen angeschrieben: „Wir als Treuhandgesellschaft sind nun aufgefordert, die Rückzahlung mit diesem Schreiben einzuleiten und den Eingang der Gelder auf unserem Treuhandkonto zu überwachen.“ Den Anlegern wird für di…

Vorsicht bei Ihren Rundmails. Wenn es dumm läuft, kann Ihnen ein Bußgeldbescheid ins Haus flattern. Und dass auch dann, wenn Sie gar keine Werbemail versenden oder alle Empfänger in den Erhalt der Werbemail eingewilligt haben. Das Unheil droht nämlich nicht nur aus der Ecke der unlauteren Werbung, sondern es kann auch aus dem Dunkel des Datenschutzes hervor treten. Konkret geht es darum, dass Sie bei einem E-Mail-Verteiler tunlichst darauf achten sollten, die E-Mail-Adressen der verschiedenen Empfänger nicht in das Empfängerfeld, also unter…

Stolz lassen in diesen Tagen Familienministerin Kristina Schröder und Wirtschaftsminister Philipp Rösler verkünden, wie familienfreundlich Deutschland ist. Wer aber genauer hinschaut, der könnte den Eindruck gewinnen, als sei das in erster Linie ein Bestreben der Privatwirtschaft. Deutsche Unternehmen und Verwaltungen sollen familienfreundlichere Arbeitsbedingungen schaffen, so das Anliegen der Politik und der Hertie-Stiftung. Um den Blick der Öffentlichkeit auf diejenigen zu lenken, die sich dort seit 1998 positiv hervor tun, vergeben Minis…

Sieben Jugendvertreter von der ukrainischen Beamtenbund-Jugend aus Tschernigiv verbrachten auf Einladung der dbb jugend nrw Anfang Juli acht prall gefüllte Tage in Nordrhein-Westfalen. Mitgebracht hatten sie den Sommer, einen großen Wissensdurst und eine ordentliche Portion Mut. Das Motto "Plurale Trägerlandschaften in der Kinder- und Jugendhilfe" mag zunächst einmal sehr trocken klingen. Doch für die sieben Jugendvertreter aus der Ukraine bot es Futter für ein reich gefülltes und umfangreiches Fachprogramm in ganz NRW. Auf welche Weise und …

ilex Rechtsanwälte, die sich seit Jahren auf die Geltendmachung von Widerrufs- und Löschungsansprüchen bzgl. sog. Negativeinträge (z.B. Schufa-Einträge) spezialisiert haben, ist es Ende Mai 2013 erneut gelungen, für eine Mandantin die Beseitigung eines Negativeintrages zu erreichen. Dabei war die Sachlage zunächst kompliziert. 1. Sachverhalt Die Mandantin von ilex eröffnete bereits vor einigen Jahren ein Girokonto bei der Bank. Anfang 2013 befand sich das Girokonto - nach Auffassung der Mandantin - im Verfügungsrahmen. Hieraufhin kündigte d…

Die in Deutschland gegen den ersten Schuldenschnitt eingereichten Klagen wurden zugestellt. Noch vor einem Urteil wird schon über einen weiteren Schuldenschnitt diskutiert. Dies stärkt die Argumentation der Kläger. München, den 18.07.2013 – Der erste Schuldenschnitt für griechische Staatsanleihen aus dem Jahr 2012 ist noch nicht annähernd juristisch aufgearbeitet, da häufen sich schon wieder Medienberichte, wonach eine mittelfristige Schuldentragfähigkeit des Krisenlandes ohne weitere Manöver nun angeblich ohnehin nicht realistisch erscheine…

Kleinstkapitalgesellschaften sollen durch das neue Bilanzrechtsänderungsgesetz MicroBilG entlastet werden. Allerdings sind diese Versprechungen nicht garantiert und es sollten wichtige Voraussetzungen vorab geklärt werden. Um mindestens 36 Millionen Euro jährlich will die Bundesregierung die Wirtschaft durch das Bilanzrechtsänderungsgesetz für Kleinstkapitalgesellschaften („MicroBilG“) entlasten. Den Unternehmen wird weniger Verwaltungsaufwand bei der Rechnungslegung in Aussicht gestellt. Zudem winken Erleichterungen hinsichtlich der Offenle…

Lehrte 19. Juli 2013 Das waren noch Zeiten als die SPD in der Große Koalition „quasi“ die Geschäfte ausübte. Mit einem starken Roten Partner konnte Angela Merkel, die sich selbst bei Entscheidungen im Hintergrund hielt, glänzen. Gerd Schröder sorgte dafür, dass Deutschland sich nicht am Irakkrieg beteiligte, er leitete die Wende am Arbeitsmarkt ein. Dass es die Kanzlerin, Pofalla, Schäuble, Seehofer und Brüderle anders sehen, spricht für sich. Wolfgang Schäuble erklärte voller Freude und Zuversicht, dass nie zuvor in so kurzer Zeit ein Koalit…

Das Wort Scoop ist ein Fremdwort, aber was beduete dies - nun der Ausdruck Scoop bezeichnet in der Sprache der Medien eine exklusive Meldung, die ein Medium früher als andere Medien verbreitet - UND gerade die nachfolgende Meldung ist ein so geannter Scoop, ein wirklicher Hammer! In den vergangenen Jahren wurde besonders von Seiten der bundesdeutschen Boulevardmeldien immer wieder in Richtung Ukraine medial "scharf geschossen", bis hin zu Boykottforderungen gegen die Fußballeuropa-meisterschaft 2012. Gerade die ukrainische Regierung wurde hie…

Bundespräsident Joachim Gauck übergibt bei einem Besuch in Lettland erstmals ein Computerspiel. Entwickelt wurde es vom Münchner Studio Reality Twist im Auftrag des Goethe Instituts. Die Macher freuen sich über das positive Zeichen an die heimische Industrie und kündigen weitere potentielle Geschenkmöglichkeiten an. Riga/München, Juli 2013 Teppiche, vergoldete Pferdestatuen oder Mokkatassen – alles schon einmal da gewesen! Die E-Gittare von Gerhard Schröder oder das Trimm-Dich-Fahrrad für Helmut Kohl? Ein alter Hut! Im dritten Stock des Kan…

Wie das Bad Oldesloer Mehrgenerationen-Hospiz immer präsenter wird und warum ein berühmter Stormarner die Schirmherrschaft übernahm. Von Stefanie Breme-Breilmann „Im Mittelalter hat man in Städten Schilder aufgestellt: ‚Hier stirbt ein Mensch!‘ Reisende konnten sich dann die Lebensweisheiten eines Sterbenden anhören. Sterben war ein Teil des Lebens. Es ist gut, dass es in unserer Mitte in Zukunft einen Ort geben wird, wo man in Würde sterben kann - vielleicht kann man auch ein Schild aufstellen, so dass Menschen zusammenkommen und ihre Angs…

Schopf: "Landesrechtliche Zivilklausel verletzt Wissenschaftsfreiheit. Grün-Rot muss Verfassungsvorgaben beachten." Zur Forderung von Campusgrün und Juso-Hochschulgruppe, ein Verbot militärischer Forschung in das Landeshochschulgesetz einzufügen, erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg Alexander Schopf: "Eine Regelung, mit der das Land den Universitäten vorschreibt, wie sie zu forschen haben, ist mit der grundgesetzlich garantierten Wissenschaftsfreiheit nicht vereinbar. Grüne und Jusos müssen erkennen…

Heute bekommt Viola Odebrecht mit Jennifer Zietz weibliche Unterstützung bei unserer „Elf gegen Rassismus“ Wir besuchten die gebürtige Rostockerin Anfang Juni für den Dreh eines Videointerviews auf dem Gelände von Turbine Potsdam. Sie nahm sich viel Zeit für das Interview und beantwortete geduldig alle unsere Fragen. Die 29 Jährige Mittelfeldspielerin spielt schon seit 1999 bei Turbine Potsdam und gewann seitdem viermal die deutsche Meisterschaft, dreimal den DFB-Pokal, 2005 den UEFA-Cup und 2010 die Champions-League. Außerdem spielte sie 15…

Aktion soll Bevölkerung zur Spende über Hochwasser-Sondermarke bewegen/Einsender nehmen an Verlosungsaktion teil/ Sonderdruck der Briefmarke „Hochwasserhilfe 2013“ wird über eBay versteigert FREYUNG – 100.000 Postkarten für einen guten Zweck: Mit einer außergewöhnlichen Aktion will der Freyunger FDP-Bundestagsabgeordnete und niederbayerische Landtagskandidat Gerhard Drexler die Bevölkerung zu einer Spende für die Hochwasser-Hilfe aufrufen. „Mit der Aktion will ich den Verkauf der Sonderbriefmarke ankurbeln und zum Mithelfen anregen“, sagt Ge…

Die Göttinger Gruppe und deren Auflösung zieht weitere Kreise. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 10. Januar 2013 verkündet, dass Forderungen des Insolvenzverwalters gegen Anleger auf Rückzahlung von ausgezahlten Leistungen gerechtfertigt sein können. Damit stehen Anlegern des Konzerns keine guten Nachrichten ins Haus. Hauptproblem war, das der vertretende Rechtsanwalt des Anlegers bei Aushandeln der Entschädigungssumme bereits hinreichende Kenntnis der wirtschaftlichen Schieflage hatte. Daher stellt sich die Frage, ob ein privater…

FREIE WÄHLER fordern vollständige Kompensation für gekürzte Agrarmittel München (lb). Blühstreifen an Gewässerrändern für Bienen, extensive Fruchtfolge mit maximal 20 Prozent Mais an der Fruchtfolge oder der ökologische Landbau – all diese ökologisch wichtigen Projekte in Bayern werden derzeit durch Mittel der Europäischen Union gefördert – noch. Ab 2014 wird Deutschland voraussichtlich deutlich weniger Geld von der EU für die Ausgestaltung dieser sogenannten zweiten Säule der Landwirtschaft und somit für die ländliche Entwicklung zur Verfügu…

Der Ende Februar 2013 vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall gibt Aufschluss über den Verjährungsbeginn bei Schadensersatzansprüchen bezüglich einer Aufklärungspflichtverletzung. Der Kläger zeichnete im Jahr 2003 nach vorheriger Beratung durch die beklagte Bank eine Fondsbeteiligung im Wert von 100.000 €. Dabei verschwieg die Beklagte den Erhalt einer Vertriebsprovision in Höhe von 8,25% der Zeichnungssumme. Nun begehrt der Kläger gegenüber der Beklagten unter Berufung auf mehrere Beratungsfehler, unter anderem auch die fehlende Anzeige de…

Berichte aus dem sozialen Abgrund: »Menschen der Tiefe« von Jack London – Ein authentisches Zeitzeugnis über das Leben im »Viertel« von Jack the Ripper! 31. August 1888. Im Londoner East End, dem Elendsviertel der Stadt wird eine grausam verstümmelte Frauenleiche gefunden: Es handelt sich um Mary Ann Nichols, genannt Polly, eine Gelegenheitsprostituierte. Sie ist das erste Opfer von »Jack the Ripper«, dessen bestialische Verbrechen noch Jahrzehnte nach dem letzten Mord den Ruf des Viertels prägen werden. Das Londoner East End Anfang des 20. …

Wir hatten hier schon mehrere Male über die Schwierigkeit berichtet, AGB rechtskonform zu schreiben. Der Bundesgerichtshof hat heute eine Haftungsklausel für unwirksam erklärt, den viele Reinigungsunternehmen in ihren AGB eingesetzt hatten – auf Vorschlag ihres Textilreinigungsverbandes. Mit der Haftungsklausel sollte das Ausmaß der Haftung zu Gunsten des jeweiligen Reinigungsunternehmens beschränkt werden. Der BGH hat dies aber als unangemessene Benachteiligung der Kunden angesehen. Man sieht: AGB zu schreiben ist ein schwieriges Unterfang…

Liberale Hochschulgruppe fordert mehr Geld für Hochschulsanierung und personelle Aufstockung beim Staatlichen Bauamt Würzburg. Nach einem Treffen mit dem Kanzler der Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Dr. Uwe Klug, zum Sanierungsbedarf der Universitätsgebäude fordert die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg ein konsequentes Sanierungsprogramm statt Stückwerk. „Wenn jetzt die Toiletten der Philosophischen Fakultät I endlich sechs Jahre nach Bewilligung der Gelder saniert werden, dann ist das nicht nur reichlich spät, sondern nur ein…

komba-Kollegen protestieren in Innenstadt gegen Ablehnung jeglicher Verhandlungsbereitschaft der Stadtspitze bezüglich Ausgleichzahlungen zu geleisteten Überstunden. In anschließender Ratssitzung drängt Politik mehrheitlich auf Gespräche. Thönnessen argumentiert mit fehlendem Handlungsspielraum. Dennoch geben Kollegen 110 Prozent für ihre Bürger. Viersen, 15. Juli 2013. Insgesamt rund 80 Feuerwehrbeamte aus Viersen, mit Unterstützung von kombanern aus Krefeld und Mönchengladbach sowie Familienangehörigen, veranstalteten am Montagnachmittag ei…

Entscheidung in der Ratssitzung am Mittwoch über technische Vorgaben und Schutzziele kann Sicherheit der Bevölkerung und der Feuerwehrkollegen riskieren. Köln/Bünde, 15 Juli 2013. Trotz verschiedener geäußerter Bedenken seitens der hauptamtlichen Feuerwehrkräfte und der komba gewerkschaft nrw hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bünde am vergangenen Dienstag (9. Juli 2013) die Weichen für eine Verschlechterung des Schutzzieles der Feuerwehr der Stadt gestellt. Zukünftig soll es ausreichen, falls der Rat am Mittwoch (17. Juli 2013) dem…

Zur Veröffentlichung der Informationsbroschüre "Fußball und Homosexualität" durch den Deutschen Fußballbund erklärt der Obmann im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek: "Der Leitfaden zeigt, dass man sich beim Deutschen Fußballbund gesellschaftspolitischen Fragen stärker stellt. Der Verband macht sich dabei nicht nur Gedanken über Strukturen und Aktionen gegen Homophobie, sondern möchte Fußballerinnen und Fußballer, die sich outen wollen, gezielt unterstützen. Es ist gut, dass die praktischen Tipps für ein Coming-Out ni…

München, den 17.07.2013: „Ja, woher kommen denn all die Kinder“ fragen Passanten, die auf dem Weg über den Max-Lebsche-Platz zur U-Bahn Klinikum Großhadern sind. „Wir machen zusammen Zirkus“, so die Antwort der Kinder, Mütter, Väter und Lehrer. Als Höhepunkt der jährlichen Projektwoche führten jüngst 560 Schüler – in zwei Gruppen und in vier restlos ausverkauften Vorstellungen - der Montessori-Schule an der Heiglhofstraße in Großhadern und der Schüler des Standorts Reutberger Straßen in Sendling ein Zirkus-Projekt der „Extra-Klasse“ auf – und…

Kartellbehörde steuert zunehmend die Wirtschaft sup.- Als erfolgreiche Kämpfer für faire Bierpreise werden Andreas Mundt und sein Kartellamt in manchen Medien gelobt. Welcher Kampf? Seit Jahren sind die Bierpreise trotz steigender Kosten relativ stabil mit einem Trend zu immer neuen Tiefpreis-Aktionen. Die Deutschen trinken allerdings am liebsten deutsches Bier. Das lässt das Kartellamt auf manipulative Marktmacht der deutschen Brauereien schließen. Nicht ohne Grund kommt die Anzeige beim Amt von einem ausländischen Konzern. Die Kartoffel-Gr…

Für den Veranstalter ist wichtig, die Grundregeln des Steuerrechts zu kennen. Fehler können viel Geld kosten, abgesehen davon, dass Steuerstraftaten auch keine Bagatelle sind. Ein solcher wichtiger Fall ist die Frage, wie hoch der Umsatzsteuersatz bei einer Party ist, bei der ein DJ auftritt. In bestimmten Fällen ergibt sich eine Umsatzsteuerermäßigung von 19% auf 7%. Ein solcher Fall kann bspw. sein, wenn Künstler bei einem Konzert auftreten. Dabei gelten grundsätzlich folgende Voraussetzungen: • Aufführungen von Musikstücken, bei denen Ins…