Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilung 02. Juni 2014 Transfertagung „Innovative Ansätze zur Fachkräftesicherung und interkulturellen Öffnung in der Gesundheitsbranche – Vorstellung und Diskussion erfolgreicher Konzepte und Modelle von XENOS-Projekten“ am Dienstag, den 27. Mai 2014 von 10:00 – 17.00 Uhr in Köln/ Maternushaus Wie können mehr junge Menschen oder Migrantinnen und Migranten für Berufe im Gesundheits- und Pflegebereich begeistert werden? Wie können sich Krankenhäuser, Altenheime und vergleichbare Institutionen in der Gesundheitsbranche so öffnen, dass…

TeleTrusT – Bundesverband IT-Sicherheit e.V. unterstützt ALLIANZ FÜR VENTURE CAPITAL Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) unterstützt die von seiner Partnerorganisation Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften e.V. (BVK) initiierte ALLIANZ FÜR VENTURE CAPITAL. Zahlreiche Untersuchungen belegen: Mehr Venture Capital-Investitionen beschleunigen Innovation, Gründungsaktivitäten und Wirtschaftswachstum. Dies gilt insbesondere auch für die deutsche IT-Sicherheitsindustrie und die dort aktiven Start-Up-Unternehmen. Z…

Hunger ist Gewalt und diese Gewalt muss nicht sein – dafür setzten rund 200 Gäste ein Zeichen auf der Jubiläumsfeier der hessischen Entwicklungsorganisation NETZ Bangladesch. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums von NETZ kamen Freunde, Unterstützer und Gäste in Wetzlar zusammen und feierten die bisherigen Erfolge der deutschlandweit einzigartigen Organisation. Bereits 140.000 der ärmsten Menschen in Bangladesch haben sich mit Unterstützung von NETZ dauerhaft vom Hunger befreit. 34.000 Kindern ermöglicht die Organisation aktuell eine Grundschu…

Auf unseren Beitrag über die “Beschäftigung von Scheinpraktikanten” haben wir einige Zuschriften erhalten. Oft hat dieses Thema noch eine ganz andere Dimension: Die Eventagentur erhält einen Auftrag und lässt diesen durch einen Praktikanten bzw. Auszubildenden abarbeiten. Die Agentur berechnet dem Kunden aber dann den vollen Kostensatz eines ausgelernten Veranstaltungskaufmanns o.Ä. 1.) Verhältnis zum Praktikanten/Azubi Wenn im Innenverhältnis der Praktikant/Azubi aber kein vollwertiges Gehalt erhält, dann ist die Berechnung des vollwertigen…

Jede Generation der Osnabrücker Bürgerinnen und Bürger wird mindestens einmal im Leben mit der sogenannten „Koalition der Vernunft“ konfrontiert. Im Jahre 1975 machten CDU und SPD gemeinsame Sache bei einem Straßenbauprojekt, das eine vierspurige Verbindung von der Lotter Straße bis zum Berliner Platz vorsah. Akzisehaus, Museum und Teile der Innenstadt wurden zum Abriss freigegeben. Als eine breite Protestbewegung die Pläne stoppen konnte, war der historische Baubestand der Dielinger Straße – obwohl denkmalgeschützt – bereits verloren. Ein En…

Der »Krieg«, schüttelte die Stadt Recife, am Vorabend der Weltmeisterschaft. 30/05/14, Daniel Carvalho (Recife) Auf der einen Seite, die von den größten Erbauer von Pernambuco ein Bauunternehmen-Konsortium gebildet. Die anderen Schüler, Lehrer und Künstler. Was trennt die beiden Gruppen ist das Bauprojekt von einem Grundstück von 100.000 m² (oder zehn Fußballfelder) entlang der Capibaribe-Fluss im Zentrum von Recife. Das Gebiet namens Pier José Estelita gehörte der verstorbene RFFSA (Bundesbahnen SA). Es wurde im Jahr 2008 bei einer Auktio…

Ein Beitrag von Martin Haase für Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis Berlin, 02.06.2014 - Die Gründung neuer Parteien scheint oft an ein Thema oder zumindest wenige Themen geknüpft zu sein: bei der Gründung der Grünen ging es um Umweltschutz und Frieden, bei der Gründung der Piraten um die Verteidigung des Internets und damit verbunden um ein besseres Urheberrecht, bei der Gründung der AfD um die Eurokrise. Doch stehen diese Themen nicht isoliert, sondern ordnen sich in einen gewissen ideologischen Rahmen ein: Bei den Grünen war dies…

„Wenn es absurd ist, vom Geist der Zeit keine Notiz zu nehmen, so ist es noch verwerflicher, den Geist einer absurden Zeit zu billigen.“(Franz Grillparzer) Das Ergebnis der Europawahl zeigt die Gespaltenheit der Europäischen Union, obwohl die meisten Bürgerinnen und Bürger aus stumpfer Gewohnheit wieder ihre Stammpartei gewählt haben. Selbst die unfähigsten Politiker müssen deshalb nicht um ihrer einträglichen Pfründen bangen. Aber gerade diese ebenso traurige wie zu erwartende Tatsache sorgt dafür, daß sich allmählich immer mehr latenter Un…

Wir freuen uns über die Neueröffnung einer weiteren Agentur. Ab sofort ist die Schuldnerhilfe Lausitz (Sachsen) für die Region Cottbus - Weißwasser - Bautzen - Görlitz - Spreewald erreichbar. Agenturleiter Bernd Treffkorn wird in seinem Büro in der Berliner Str. 111 in Weißwasser, jeden Montag und Donnerstag eine offene Sprechstunde anbieten. Termine zum kostenlosem Erstgespräch können unter der bundesweiten Hotline 030 / 6920 29 700 sowie über die Website www.schuldnerhilfe-lausitz.de vereinbart werden.

Lehrte, 2. Juni 2014 Jedermann glaubt, dass sein Geld, das er der Bank gibt ihm gehört, es ist jedoch das Kapital der Bank. Sie verleiht sein Geld und sie schafft aus seinem Geld neues Geld. Dass sie mehr verleiht als sie tatsächlich hat, liegt in ihrem Interesse - im System der Schulden und Zinsen. In der Hochzins-Konjunktur hat sie prächtig daran verdient. Zwischenzeitlich ist es durch die Zinspolitik der EZB soweit gekommen, dass die Zinsen so niedrig wie nie zuvor sind und Gewinne und Erträge in gewohnter Höhe ausbleiben. Hinzu kommt, das…

Häufig kommt es zu Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber, wenn es um die Gewährung von Urlaub bei lang andauernder Krankheit geht. Behält der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch, wenn er langfristig, also mehrere Monate oder gar ein Jahr lang krank war? Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf einen gesetzlichen Mindesturlaub. Dieser beträgt bei einer 5-Tage-Woche mindestens 20 Urlaubstage im Jahr und muss grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr in Anspruch genommen werden. Ins folgende Kalenderjahr kann der Urlaub nur über…

Wer aus gesundheitlichen Gründen gehindert ist, Nachtschichten zu leisten, ist nicht arbeitsunfähig krank, sondern hat einen Anspruch auf Beschäftigung während des Tages. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung festgestellt. Geklagt hatte eine Krankenschwester im Schichtdienst, die gesundheitsbedingt nicht mehr in der Lage war, ihren Nachtdienst zu erbringen. Arbeitsvertraglich war sie hierzu bei Vorliegen betrieblicher Notwendigkeiten verpflichtet. Aufgrund einer Erkrankung und der Einnahme von Medikamenten war s…

Eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist für die meisten Betroffenen ein Schock und sollte auch vom Arbeitgeber wohl überlegt und vorbereitet sein. In dieser Situation gilt es für beide Seiten einen klaren Blick zu behalten. Die fristlose verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nur im Ausnahmefall zulässig, wenn - ein schwerwiegender Pflichtverstoß vorliegt, - es zur Sanktionierung kein milderes Mittel wie z.B. eine Abmahnung gibt, - eine Interessenabwägung die sofortige Beendigung rechtfertigt, - die Kündig…

Pressemitteilung – Offener Brief 30. Mai 2014, Deutschland Prof. Salvador Sánchez Cerén Presidente de la República de El Salvador Presente Sehr geehrter Herr Präsident, an diesem 1.Juni 2014 freuen wir uns, Ihnen, Herr Präsident der Republik El Salvador, Prof. Salvador Sánchez Cerén, und Ihrer neuen Regierung, die das Ergebnis des Wahlsieges der FMLN bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen ist, zur Amtsübernahme zu gratulieren. Zugleich beglückwünschen wir die Bürgerinnen und Bürger El Salvadors zu der großen Reife, die sie während des…

Siegen, 29.05.2014 Einen Monat nach dem Beginn der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung" haben am 28. Mai 2014 mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger aus NRW ihre Unterschrift geleistet. Ziel der Volksinitiative ist es, möglichst schnell ca. 70.000 Unterschriften zu sammeln, um ihren Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen. Dieser erlaubt es Schülerinnen und Schülern auch in NRW, ein Jahr mehr Zeit zum Lernen zu gewinnen. Dies soll durch eine 13-jährige Schulzeit bi…

Beschäftigung von Scheinpraktikanten: Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat nun einen Rückzieher aus einer peinlichen Angelegenheit gemacht: Nachdem man jüngst lautstark den Mindestlohn für Beschäftigte gefordert hat, kam nun heraus, dass das Ministerium Praktikanten ohne Gehalt beschäftig. Diese erhalten jetzt abhängig von ihrer Qualifikation und Tätigkeit zumindest ein Praktikantengehalt. In vielen Branchen, auch in der Veranstaltungsbranche, ist der „Praktikant“ ein gern gesehener Arbeiter: Er kostet nichts oder wenig und arbeitet da…

München, 30.05.2014 - Mit den Beschlussvorschlägen der Mitteldeutsche Fahrradwerke AG (MIFA) zur Abstimmung ohne Versammlung sollen die Anleihegläubiger weitreichende Zugeständnisse machen: So sollen sie nicht nur einer Stundung der Zinsansprüche zustimmen, sondern auch dem vorübergehenden Ausschluss von Kündigungsrechten. Darüber hinaus steht auch die Wahl eines sog. „Bevollmächtigten“ an, dem für den Fall, dass ein Gemeinsamer Vertreter nicht gewählt wird, weitreichende Befugnisse eingeräumt werden sollen. „Das Unternehmen erwartet von sei…

• Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft startet am 30. Juni 2014 München, 30. Mai 2014 – Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des insolventen Verlags „Die Abendzeitung“ GmbH & Co.KG hat der Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Axel W. Bierbach, eine Übergangslösung auf die Beine gestellt. Ab dem 30. Juni 2014 wird der weit überwiegende Teil der Beschäftigten in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft wechseln. Ein entsprechendes Angebot nahmen 94 von 102 Verlagsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter an. Die Beschäftigungs-…

Tricks der Vorkostenabzugsbetrug-Abzocke bei Darlehensnehmer – So blöd bin ich doch nicht! Wer in finanziellen Schwierigkeiten steckt, braucht dringend ein Darlehen mit Top-Konditionen, wenn die normalen Banken einem das Geld nicht mehr geben wollen. Im Internet und durch Empfehlungen sind eine Vielzahl von Firmen am Markt präsent, deren Geschäftsgebaren nur als „zweifelhaft“ bis „betrügerisch“ beschrieben werden kann. Mit Tricks wird versucht, die notleidenden zukünftigen Darlehensnehmer auch noch zusätzlich abzuzocken und natürlich wird k…

Lehrte, 30. Mai 2014 400 Jahre hat es gedauert bis sich die Menschen in Europa von der Macht des Klerus und der Feudalherrschaft befreiten. Parallel zur Industrialisierung entwickelten sich, nach dem Vorbild der USA, Demokratien in Deutschland und Europa. Die Gründung der EU war der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung. Die Studentenunruhen der 60er Jahre waren das erste deutliche Signal, dass die Menschen mit der politischen Entwicklung nicht einverstanden waren. Von dieser Gesinnung ist bei Jugendlichen und Studenten nichts übrig gebli…

Compliance ist ein schickes Modewort, aber oft weiß man gar nicht genau, was eigentlich darunter fällt: Es handelt sich hierbei grundsätzlich um betriebsinterne Regelungen, die Mitarbeitern helfen sollen, sich rechtskonform zu verhalten – und die auch dazu dienen sollen, die Geschäftsleitung von ihrer Verantwortung zu entlasten. Dies funktioniert aber nur, wenn die Compliance auch funktionsfähig ist. Wann das der Fall ist, ergibt sich aus einem neuen Urteil des Landgerichts München. Das LG München hat nun bestimmte Grundsätze aufgestellt, an…

Seit Ende 2012 muss bei Banken ein sogenanntes „Beschwerderegister“ geführt werden, in denen Beschwerden von Bankkunden aufgenommen und gesammelt werden. In regelmäßigen Abständen müssen die Beschwerden der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mitgeteilt werden. Diese weithin unbekannte Vorschrift sorgt bei Banken dafür, dass Kundenwünsche und Kundenärger genauer erforscht werden, Transparenz auf beiden Seiten heißt das Ziel. Welche Bank will schon, dass sie in Deutschland führend in der Beschwerde-Hitparade ist? Was hat di…

Nachdem das Unternehmen MBB Clean Energy AG am 05.05.2014 mitgeteilt hatte, dass die erste Zinszahlung aus „wertpapiertechnischen Gründen“ vorerst nicht an die Anleihegläubiger ausgezahlt werden könne, kommen nun die nächsten alarmierende Nachrichten: ausweislich von Presseberichten ermittelt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wegen möglicher Marktmanipulation gegen das Unternehmen. Die MBB Clean Energy AG steht in Verdacht, Anleihen im größeren Umfang an vermeintliche Investoren ohne Zahlung geliefert zu haben und so…

Anlässlich des Weltnichtrauchertags der Weltgesundheitsorganisation WHO am 31. Mai 2014 fordert Unfairtobacco.org die Bundesregierung auf, die Einnahmen aus Tabaksteuern gezielt zur Förderung von Alternativen zum Tabakanbau einzusetzen. Weltnichtrauchertag 2014: Tabaksteuern erhöhen Forschungen haben gezeigt, dass höhere Steuern besonders bei einkommensschwachen Haushalten zu geringerem Tabakkonsum führen und außerdem junge Menschen davon abhalten, das Rauchen zu beginnen. Die erhöhten Einnahmen aus der Tabaksteuer können gerade im Globalen …

Handel sollte Zahlung der Urheberrechtsabgabe für Speichermedien, Mobiltelefone, Tablets etc. prüfen Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (kurz: ZPÜ) schreibt in Deutschland ansässige Händler von Speichermedien an, um Auskunft über die verkaufte Anzahl an vergütungspflichtigen Medien zu erhalten. Basierend auf diesen Auskünften, die verpflichtend zu erteilen sind und einige Jahre rückwirkend sind, werden die Urheberrechtsabgaben berechnet, die pro Medium zu zahlen sind. Betroffen sind Händler von PC, Brenner, Tablets, Festplatt…

Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 31.10.2013 herausgestellt, dass es bei Arzneimittelregressen wegen unzulässiger Verordnungen keine Ermessensspielräume der Prüfgremien geben kann. Im vorliegenden Fall galt es, eine nach Auffassung der Kostenträger unzulässige Verordnung aus dem Jahr 2001 und 2002 zu beurteilen. Eine Gemeinschaftspraxis hatte ihre Patientin zur Behandlung einer chronischen idiopathischen demyelinisierenden Polyneuropathie (CIDP) Infusionen von Polyglobulin verordnet. Die Prüfungsgremien hatten auf Antrag der Krankenkass…

Wie die Berufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu erfolgen hat, ist im Bundesdatenschutzgesetz relativ klar beschrieben. Im Gegensatz dazu ist nicht geklärt wie eine Abberufung zu erfolgen hat. Aus diesem Grund urteilte das Bundesarbeitsgericht 2007, dass eine Abberufung nur dann wirksam ist, wenn sie durch eine Teilkündigung ausgesprochen wird. Die Berufung eines bDSB (betrieblichen Datenschutzbeauftragten) hat nach § 4f BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) schriftlich zu erfolgen. Dabei muss zusätzlich beachtet werden, dass die zu …

55.000 Kinder aus Syrien werden in Deutschland aufgenommen, die Bundesregierung zahlt jeder Pflegefamilie 1.000 Euro im Monat. Mit dieser Schlagzeile, einer komplett gestalteten Webseite mit FAQ, dem Logo des Bundesfamilienministeriums, dem Bild der Bundesfamilienministerin samt Unterschrift meldeten sich viele Familien, und erklärten ihre Bereitschaft, Kinder aus dem Kriegsgebiet bei sich aufzunehmen. Dies alles war nur ein Fake! Wie schaut die rechtliche Situation dazu aus? Es kam nun heraus: Hinter dieser Aktion steckt eine Künstlergruppe…

Wie in der Vergangenheit bereits mehrfach berichtet droht Lebensversicherungsgesellschaften erhebliches Ungemach. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in einer aktuellen Entscheidung vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 – festgestellt, dass Versicherungsnehmer, welche in Form sog. Policenmodelle Lebens- und Rentenversicherungsverträge eingegangen sind, im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung bzw. einer nicht erfolgten Zusendung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen oder der Verbraucherinformation den Versicherungsvertrag durch Wid…

Hamburg, 27. Mai 2014 - Einen Tag nach der Europawahl hat der Hamburger Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand (60), seinen Rücktritt erklärt. Der auf der Bundesliste Zweitplazierte und für ganz Norddeutschland angetretene Journalist hatte den Einzug nach Brüssel um 15.000 Stimmen verfehlt. FREIE WÄHLER waren dort wie sechs weitere Parteien mit einem Sitz eingezogen, den Ulrike Müller aus Bayern besetzt. Wiegand veröffentlicht die folgende Presseerklärung: "Ich habe dem Landesvorstand und den Mitgliedern der Partei FR…

Es ist Alltag bei Immobilienkrediten in Deutschland: Meist sind Zinsbindungen von 10 Jahren die Regel. Wenn aus irgendeinem Grund seitens des Darlehensnehmers das Bedürfnis besteht, vorher den Kredit abzulösen oder vorzeitig zurückzuzahlen, kann es teuer werden. Banken machen regelmäßig Ansprüche auf eine sogenannte „Vorfälligkeitsentschädigung“ geltend. Beispiel der Entstehung von Vorfälligkeitsentschädigungen Familie Meyer kauft sich in Wuppertal ein Haus in der Nähe des Zoos. Die Familie nimmt ein Darlehen auf und schuldet der Sparkass…

Am Sonntag, dem 1. Juni 2014, treffen sich Piraten aus dem Großraum Südhessen von 10-18 Uhr in der Landesgeschäftsstelle Rheinland-Pfalz der Piratenpartei in der Rheinallee 88 (Gebäude 25, unter dem Zollamt) in Mainz zu ihrer fünften Regionalkonferenz. Ein Schwerpunkt dabei ist das Thema Bahn- und Fluglärm in der Rhein-Main-Region. Lärm macht vor Verwaltungsgrenzen nicht halt. "Deshalb wollen wir auch bewusst die Region Rheinhessen mit einbeziehen", so Mitorganisator Michael Passlack vom Kreisverband Wiesbaden. Dazu Britta Werner vom Kreisv…

Dritte Veranstaltung der Reihe „Erinnerungsort DDR“ zum Verhältnis von Religion und Staat Berlin, 27.05.2014. Friedensgebete und Montagsdemonstrationen – die Bürgerrechtsbewegung in der DDR fand sich zumeist unter dem Schutzdach der Kirchen, dort begann die Friedliche Revolution 1989. Trotz repressiver Maßnahmen des Staates waren den Kirchen in der Diktatur Freiräume geblieben, in denen sich die Opposition entwickeln konnte. Doch der Gegensatz von Staat und Kirchen spielte nicht nur 1989 eine Rolle. Zu fundamental waren die Gegensätze zwisch…

Haftungsrecht und neue Doppik erzwingen immer genauere Erfassung und Überwachung von Spielplätzen. Hier geht es vor allem um die Verkehrssicherungspflicht. Trotzdem passieren immer wieder Unfälle, die landesweit für Aufsehen sorgen. Kommt es tatsächlich zu einem Unglück auf einer Spielanlage, fragt sich die Öffentlichkeit schnell, ob die Verantwortlichen ihrer Kontrollpflicht nachgekommen sind. Es ist im Interesse aller Beteiligten, dass die Spielgeräte und Spielplatzanlagen den Kindern ein möglichst hohes Maß an Sicherheit bieten. Sicherheit…

Nürnberg, 27. Mai 2014. In einer kürzlich ergangenen Entscheidung vom 24.01.2014, Az.: V ZR 249/12, stellte der Bundesgerichtshof fest, dass grundsätzlich ab einer Überteuerung von 90 Prozent von einer sittenwidrigen Kaufpreisüberhöhung auszugehen ist. Hierdurch schafft der BGH endlich klare Verhältnisse, stellen Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Bank-, Kapitalanlage- und Immobilienrecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg klar. Hintergrund des Gerichtsverfahrens war ein klassischer Neufall s…

Die Macht von Suchmaschinen und dem Internet wächst stetig und die Auswirkungen sind im alltäglichen Leben fühlbar. Muss man davor Angst haben? Kann man sich schützen? – rechtliche Diskussion mit Dr. Thomas Schulte Der Geschäftsführer einer Medien GmbH, die einen nachweislich legalen Vertrieb veranstaltete, staunte nicht schlecht, als er seinen Namen bei Google eingab und dort Einträge wie „ob er denn abkassieren möchte“ oder „der betreibt ein Schneeballsystem“ bereits auf der ersten Seite der Suchergebnisse fand. Säubern, radieren, zerreiße…

München, 26.05.2014 - Die Mitteldeutsche Fahrradwerke AG (MIFA) hat am 23.05.2014 bekannt gegeben, dass die Anleihegläubiger im Rahmen einer Abstimmung ohne Versammlung über die Bestellung eines Gemeinsamen Vertreters abstimmen sollen. Ausweislich dieser Mitteilung erarbeitet das Unternehmen derzeit ein umfassendes Konzept zur finanziellen und operativen Sanierung des Unternehmens. Notwendig wurde diese Restrukturierung, nachdem bekannt wurde, dass die Bilanzen des Unternehmens bereits seit Jahren falsche Zahlen aufweisen Diese Sanierung so…

Gemeinsam mit der Neumarkter Lammsbräu schließt basic jetzt erfolgreich eine langjährige Spendenaktion für ein nachhaltiges Wasserversorgungsprojekt in Kenia der Zukunftsstiftung Entwicklung der GLS Treuhand ab. Das Projekt wird seit 2011 von basic in Kooperation mit verschiedenen Partnern aus der Bio-Branche unterstützt. Mit der jüngsten Kampagne gingen diesmal 10.000 Euro an die Stiftung. München, 26.05.2014: Seit 2011 führt der Bio-Supermarkt basic alljährlich deutschlandweit in allen Filialen für jeweils vier Wochen aufwendige Kampagnen…

Vereine, Städte und Unternehmen, die einen selbständigen Künstler bei ihren Feiern engagieren, müssen unter Umständen Künstlersozialabgaben zahlen. Wenn sie mehr als drei Veranstaltungen im Jahr durchführen (§ 24 Abs. 2 KSVG) kann dies der Fall sein. Das trifft dann zu, wenn der Verein tatsächlich vier Veranstaltungen durchführt. Wie ist es aber, wenn er eine viertägige Veranstaltung hat? Zuvor: Grundsätzlich können der Verein, die Stadt oder das Unternehmen schon aus anderem Grund KSK-abgabepflichtig sein: • entweder, weil sie schon als sog…

Die Kanzlei LOH Rechtsanwälte stärkt das IP-Team an ihrem Berliner Standort. Zum 1. Juni 2014 wird Dr. Christine Danziger zu dem dann dreiköpfigen Team um Partner Dr. Cornelius Renner stoßen. Mit ihrer Expertise ist die Kanzlei für die wachsende Zahl komplexer Mandate in den Bereichen IP/IT gut gerüstet. Christine Danziger studierte Rechtswissenschaften und Philosophie in Freiburg und Berlin. Sie war bisher in der Berliner Kanzlei HERTIN tätig und berät und vertritt Mandanten in den Bereichen des Urheber- und Medienrechts sowie des Marken- u…