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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: BGH kippt Bearbeitungsgebühren für VerbraucherkrediteBild: BGH kippt Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

BGH kippt Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Revisionen zweier Banken (Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) zurückgewiesen, die sich gegen die erst- und zweitinstanzlich ausgesprochene Rückzahlungsverpflichtung der von ihnen erhobenen Bearbeitungsentgelte beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen gewehrt hatten. Der BGH hat hierzu ausgeführt, dass die Bestimmungen der Banken über das Bearbeitungsentgelt der gerichtlichen Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen unterliegt und es sich hierbei um eine sog. Entgeltklau…
14.05.2014
18:37
Bild: Familien helfen Familien in TrennungssituationenBild: Familien helfen Familien in Trennungssituationen
hessenstiftung - familie hat zukunft

Familien helfen Familien in Trennungssituationen

Hessenstiftung und Flechtwerk2+1 kooperieren für Kinder mit zwei Elternhäusern. 10.000,- Euro Anschubhilfe stellt die Stiftung zur Verfügung. Bensheim, München, 14.05.2014. Anlässlich des Internationalen Tags der Familie am 15. Mai 2014 gaben die hessenstiftung –familie hat zukunft und die Flechtwerk2+1 gGmbH ihre Zusammenarbeit bekannt, um zeitgemäß auf familienpolitische Herausforderungen zu antworten. Angesichts der verschiedenen Familienkonstellationen nach Trennung oder Scheidung richten beide Organisationen ihr Augenmerk auf das Kindes…
14.05.2014
18:36
Ukraine-Krise: CDU-Politiker Elmar Brok fordert Reaktion auf Volksabstimmungen
COMPACT Magazin

Ukraine-Krise: CDU-Politiker Elmar Brok fordert Reaktion auf Volksabstimmungen

Nach der Unabhängigkeitserklärung der ost-ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk fordert der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok eine noch härtere Reaktion der Europäischen Union. Wenn man „das laufen lässt“, glaubten die pro-russischen Kräfte, weitermachen und sich Russland anschließen zu können, sagte Brok am Rande einer Gesprächsrunde der Berliner CDU gegenüber der Onlineausgabe des Monatsmagazins COMPACT (www.compact-online.de). Zugleich drohte Brok Moskau mit einer Ausweitung der umstrittenen Sanktionen. Sollte die Entwicklung die ukraini…
14.05.2014
18:33
Bild: Trickser, Täuscher, Inkompetente und die große Gleichgültigkeit der BetroffenenBild: Trickser, Täuscher, Inkompetente und die große Gleichgültigkeit der Betroffenen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Trickser, Täuscher, Inkompetente und die große Gleichgültigkeit der Betroffenen

Man braucht keine Verschwörungstheorie zu bemühen, um zu erkennen, daß die polit-ökonomischen Herrscherklassen in den neoliberalen Lobbydemokraturen bei deren Weiterentwicklung zu Plutokratien kollaborieren. Die SPD zum Beispiel hat schon in den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag bewiesen, daß sie entweder unfähig oder unwillig ist, die Interessen ihrer Wähler konsequent wahrzunehmen. Der Kurs der Regierung heißt deshalb weiterhin: Der Mensch hat der Wirtschaft zu dienen und die Wirtschaft denen, die über sie verfügen. Deshalb brauchen…
14.05.2014
18:26
Bild: BGH entscheidet zugunsten von Screen-ScrapingBild: BGH entscheidet zugunsten von Screen-Scraping
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

BGH entscheidet zugunsten von Screen-Scraping

Als „Screen-Scraping“ bezeichnet man den automatisierten Abruf von Daten einer Internetseite, um diese auf einer anderen Internetseite anzuzeigen. Das Verfahren wird beispielsweise von Plattformen genutzt, die Flüge verschiedener Airlines darstellen und deren Preise miteinander vergleichen. Zu diesem Zweck werden die Datenbanken der jeweiligen Airlines, die hinter deren Webseiten stecken, ausgelesen und auf der Plattform-Seite neu aufbereitet dargestellt. Die Fluggesellschaft Ryanair hatte sich bis zum BGH hin gegen dieses Vorgehen gewehrt u…
14.05.2014
18:23
Vorsteuerabzug: Bezug auf Vertragsunterlagen in Rechnung kann für Leistungsbeschreibung ausreichen
Dr. Mario Bergmann LL.M., BRANDI Rechtsanwälte Hannover

Vorsteuerabzug: Bezug auf Vertragsunterlagen in Rechnung kann für Leistungsbeschreibung ausreichen

Damit der Unternehmer aus einer Rechnung den Vorsteuerabzug geltend machen kann, muss die Rechnung den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Die Anforderungen dafür wurden in den vergangenen Jahren stetig verschärft. Der Bundesfinanzhof entschied jedoch in einem aktuellen Fall zugunsten des Unternehmers die Frage, welche Leistungsbeschreibung noch ausreichend ist. Der gegen das Finanzamt klagende Unternehmer erhielt Rechnungen von einem Vertragspartner. In diesen Rechnungen wurde zur Leistungsbeschreibung auf eine weitere vertragliche Vereinbaru…
14.05.2014
16:48
Bild: Vorsicht bei "Goldsparplänen" oder "Goldsparbüchern"
Rechtsanwalt Torsten Senn

Vorsicht bei "Goldsparplänen" oder "Goldsparbüchern"

Mit der vermeintlichen Sicherheit von Edelmetallen werben verschiedene Gesellschaften bereits seit einigen Jahren um Anleger. In so genannten "Goldsparplänen" oder "Edelmetallsparplänen" oder "- sparbüchern" soll mit kleinen monatlichen Beträgen ein eigenes Golddepot aufgebaut werden. Als Beispiel sei hier das "Goldsparbuch" der Firma Multi-Invest Sachwerte GmbH genannt. Mit dem Abschluss eines derartigen Vertrages bestellt der Anleger Gold, welches bei der Multi-Invest erworben und zumeist durch diese verwahrt wird. Dass hier das Risiko des…
14.05.2014
16:48
Bild: Tanzen für die Rechte von Menschen mit Behinderung
Aktion Sonnenschein

Tanzen für die Rechte von Menschen mit Behinderung

München, den 09.05.2014: Vergangenen Montag ging es sehr fröhlich auf dem Marienplatz zu. Punkt 10:20 Uhr tanzten plötzlich rund 600 gelb gekleidete Schülerinnen und Schüler sowie Mitarbeiter der Montessori-Schule der Aktion Sonnenschein zum Lied „Happy“ von Pharell Williams. Die Passanten staunten nicht schlecht und ließen sich von der fröhlichen Stimmung anstecken. Bei der Aktion handelte es sich um einen sogenannten Flashmob, der für die umstehenden Personen völlig überraschend kam. Tanzend und singend hat die Aktion Sonnenschein nicht n…
14.05.2014
16:43
Staatsministerin Özoguz: Erfolg durch mehr Wertschätzung der Vielfalt
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)

Staatsministerin Özoguz: Erfolg durch mehr Wertschätzung der Vielfalt

Die Wertschätzung der Vielfalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dient dem Erfolg von Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen, so Aydan Özoguz, Staatsministerin für Integration bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. In immer höherem Maße sind wir auf die Talente und die Partizipation aller angewiesen. Sie erläutert dies in Ihrem Gastbeitrag „Gesellschaftliche Vielfalt gestalten“ im BBE-Newsletter, der am 15.05.2014 mit Blick auf den 2. Deutschen Diversity-Tag erscheint. Für…
14.05.2014
16:42
Profit mit Moral funktioniert
BERA GmbH

Profit mit Moral funktioniert

Der Dienstag Nachmittag war für die Gäste der Vortragsveranstaltung „Wirtschaftlicher Erfolg durch gesellschaftliches Engagement“ in der Reichsstadthalle Rothenburg lehrreich: Denn sie erfuhren nicht nur von den Referenten Martin Priebe und Prof. Dr. Christopher Stehr, wie sie ihr gesellschaftliches Engagement besser gestalten können, sondern auch, wie andere Unternehmer daran herangehen und es leben. Nach einigen begrüßenden und einführenden Worten durch Bürgermeister Kurt Förster für die Stadt Rothenburg, Gerhard Walther als Vorsitzender …
14.05.2014
16:16
„Falling Walls“: Europaweiter Kreativwettbewerb für Studierende
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

„Falling Walls“: Europaweiter Kreativwettbewerb für Studierende

Plakatentwürfe zum Thema „Freiheit als europäische Herausforderung“ gesucht Berlin, 14.05.2014. Der zehnte künstlerische Wettbewerb »geschichts-codes« der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur richtet sich 2014 unter dem Titel „Falling Walls“ erstmals an Studierende aus ganz Europa. 25 Jahre nach den Friedlichen Revolutionen in der DDR und den Staaten Ostmitteleuropas soll das Thema „Freiheit als europäische Herausforderung“ in Plakatentwürfen kreativ dargestellt werden. Studierende aller europäischen Hochschulen sind aufgerufen,…
14.05.2014
16:08
Bild: Direkt-Wert GmbH - Die BaFin untersagt das Geschäftsmodell
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Direkt-Wert GmbH - Die BaFin untersagt das Geschäftsmodell

Die Direkt-Wert GmbH bot ihren Kunden an, die unrentabel gewordenen Lebensversicherungen zu verkaufen und die Rückkaufswerte dafür in renditestarke Anlagen gewinnbringend anzulegen. Die Direkt-Wert GmbH mit Sitz in der Bismarckallee 7b-c in 79098 Freiburg im Breisgau (Aktenzeichen des Handelsregisters Freiburg, HRB 701189) hat zum Geschäftsmodell den Ankauf von Lebensversicherungs- und Kapitalverträgen gegen das Versprechen, Geldzahlungen über mehrere Jahre zu leisten. Zudem bot das Unternehmen "nachrangige partiarische Darlehensverträge" an.…
14.05.2014
12:35
Bild: Doppelgänger führen zu falschen Einträgen bei der Schufa Holding AG
Dr. Sven Tintemann

Doppelgänger führen zu falschen Einträgen bei der Schufa Holding AG

Verbraucher müssen noch wachsamer sein, was ihre persönlichen Daten betrifft. Wenn ein Bankkredit, ein Handyvertrag oder eine Mietwohnung benötigt wird, wird eine Auskunft bei der Schufa Holding AG oder anderen Auskunfteien eingeholt. Daraufhin wird von den Bankinstituten, Mobilfunkunternehmen oder auch vom Vermieter entschieden, ob Verträge zum Abschluss gelangen. „Schlechte Schufa“ kein Vertrag – ohne saubere Schufa ist das wirtschaftliche Handeln für Verbraucher stark eingeschränkt! Negativeinträge bei den Auskunfteien sind nach der Vorsc…
14.05.2014
12:30
Ausfuhren in erweiterten Länderkreis seit 1.4.2014 ohne Genehmigung strafbar
Dr. Mario Bergmann LL.M., BRANDI Rechtsanwälte Hannover

Ausfuhren in erweiterten Länderkreis seit 1.4.2014 ohne Genehmigung strafbar

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat den Kreis der Länder, in die Waren mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) unter einem Schwellenwert in Höhe von € 5.000,00 ohne Einzelausfuhrgenehmigung ausgeführt werden dürfen, stark eingeschränkt. Seit diesem Tag droht den Unternehmen die Einleitung eines Strafverfahrens mit empfindlichen Folgen. Deutsche Unternehmen können bei der Ausfuhr bestimmter Waren auf eine nicht unerhebliche Anzahl von Verfahrenserleichterungen zurückgreifen. Dadurch muss das Unternehmen nicht …
14.05.2014
12:12
Bild: ADAC und BRD, ehrenwerte GemeinschaftenBild: ADAC und BRD, ehrenwerte Gemeinschaften
Agend 2011 - 2012

ADAC und BRD, ehrenwerte Gemeinschaften

Lehrte, 14. Mai 2014 Seit den fünfziger Jahren entstand aus einem Verein ein Konzern, der inzwischen zwei Milliarden Umsatz im Jahr macht und nach Presseberichten über Rücklagen von 3,39 Milliarden Euro verfügt. Es ist eine Demonstration von Macht, dass der ADAC das Privileg eines Vereins besitzt. Mit der gleichen Macht stellt man sich über Mitglieder von denen nach einer Dimpa-Befragung 78 Prozent für ein absolutes Alkoholverbot sind, nur die Bosse nicht. 53 Prozent der Gesamtbevölkerung sind für ein Tempolimit, immerhin 47 Prozent beim ADAC…
14.05.2014
12:09
Bild: BGH: Bearbeitungsgebühren für Ratenkredite sind unzulässig
SH Rechtsanwälte

BGH: Bearbeitungsgebühren für Ratenkredite sind unzulässig

Dies hat der Bundesgerichtshof heute am 13. Mai 2014 heute entschieden (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 17). Auf Banken kommen Rückforderungsansprüche in Millionenhöhe zu. SH Rechtsanwälte vertritt eine Vielzahl betroffener Bankkunden. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Thomas Hüttenmüller: „Ein guter Tag für unsere Mandanten! Endlich herrscht Klarheit und die zu Unrecht gezahlten Bearbeitungsgebühren müssen zurückgezahlt werden. Der BGH hat richtig entschieden. Wir erwarten eine Klagewelle gegen die Banken und sind h…
14.05.2014
12:03
Bild: BGH kippt Bearbeitungsgebühren für VerbraucherkrediteBild: BGH kippt Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite
HEE Rechtsanwälte

BGH kippt Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite

Bearbeitungsgebühren für Ratenkredite sind unzulässig (Az: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Das hat der Bundesgerichtshof am 13.05.2014 entschieden. Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die entsprechenden Klauseln über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Für ein Online-Verbraucherdarlehen in Höhe von 40.000 Euro hatte die Postbank ein B…
13.05.2014
18:32
Bild: Prokon: Handlungsempfehlungen für AnlegerBild: Prokon: Handlungsempfehlungen für Anleger
Deutsche Anleger Stiftung

Prokon: Handlungsempfehlungen für Anleger

Das Amtsgericht Itzehoe hat über das Vermögen der Prokon Regenerative Energien mit Beschluss vom 1. Mai 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter hat festgestellt, dass die Firma keine stillen Reserven hat, wie es die ehemalige Prokon-Führung angegeben hatte. Diese habe auch das Rechnungswesen vernachlässigt und ist jetzt fristlos entlassen worden. Am 22. Januar hatte das Unternehmen einen Eigeninsolvenzantrag gestellt. Nunmehr ist das viertgrößte Insolvenzverfahren in Deutschland eröffnet worden. Den fälligen Zahlungsverpf…
13.05.2014
18:30
Bild: Prof. Querulix: Des Menschen größte Bürde ist der MenschBild: Prof. Querulix: Des Menschen größte Bürde ist der Mensch
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Prof. Querulix: Des Menschen größte Bürde ist der Mensch

Der Hobbyphilosoph und Aphoristiker Prof. Querulix hat den Menschen als „das unvernunftbegabte Tier“ bezeichnet. Mit seinem scharfen Verstand hat sich das Menschentier die Erde und seinesgleichen Untertan gemacht. Dabei ist kein Paradies entstanden. „Wie der Mensch nun einmal beschaffen ist,“ konstatiert Prof. Querulix „läßt es sich nicht vermeiden, daß immer wieder auch Verbrecher und ihre nützlichen Idioten zur Herrschaft kommen.“ Es ist nun einmal so wie bei allen anderen Lebewesen auf dieser Erdenkugel: „Der Mensch denkt und sein Genom l…
13.05.2014
18:12
Bild: Die Büchse der PandoraBild: Die Büchse der Pandora
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Die Büchse der Pandora

Nachdem die von Hephaistos, dem Gott des Feuers und der Schmiede aus Lehm geschaffene erste Frau, Pandora, entgegen der Anweisung des Zeus neugierig die Büchse mit allen Übeln der Welt geöffnet hatte, entwichen diese. Seitdem verheerten Laster und Untugenden, Krankheit und Tod die Welt. Die Büchse enthielt zwar auch die Hoffnung. Diese konnte aber nicht aus der Büchse gelangen, weil sie nach dem Öffnen rasch wieder geschlossen wurde. Man kann sich ja die Aufregung unter den Göttern über das unbotmäßige Verhalten der Pandora vorstellen. Einige…
13.05.2014
18:03
Bild: Grundsatzurteil: Google muss auf Verlangen personenbezogene Daten löschenBild: Grundsatzurteil: Google muss auf Verlangen personenbezogene Daten löschen
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Grundsatzurteil: Google muss auf Verlangen personenbezogene Daten löschen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute überraschend entschieden. Im Kern sind diese Aussagen entscheidend: • Google ist als Suchmaschinenbetreiber dem europäischen Datenschutzrecht unterworfen und kann sich nicht darauf zurückziehen, dass die Datenverarbeitung ausschließlich in den USA stattfindet und • Google ist als Suchmaschinenbetreiber selbst unmittelbar Verantwortlicher für die Datenverarbeitung und kann daher selbst unmittelbar für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in Anspruch genommen werden. Im Ergebnis…
13.05.2014
18:02
Das Vergaberecht und die Sektorenverordnung (SektVO) im Umbruch
Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht

Das Vergaberecht und die Sektorenverordnung (SektVO) im Umbruch

Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft und Recht lädt zum Fachseminar „Vergabepraxis 2014 für Energie, Verkehr und Trinkwasser (SektVO)“, 7. – 8. Juli, 2014 in Berlin. Mit der Sektorenverordnung (SektVO) wurde 2009 ein einheitliches Vergaberecht für die Bereiche Energie, Verkehr und Trinkwasser geschaffen. Das Vergaberecht wird aktuell auf europäischer Ebene modernisiert. In diesem Zusammenhang stehen einschneidende Änderungen für die Sektorenrichtlinie und ihre Anwender an. Praktiker sollten sich auf konkrete Veränderungen und Ne…
13.05.2014
17:59
Bild: Was wenn der Versicherungsnehmer vorzeitig kündigt?Bild: Was wenn der Versicherungsnehmer vorzeitig kündigt?
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Was wenn der Versicherungsnehmer vorzeitig kündigt?

Fast jeder deutsche Bürger hat eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen, um für sein Alter vorzusorgen. Die Verträge haben eine lange Laufzeit und oft stellen sich die Versicherungsnehmer die Frage, ob der Abschluss des Versicherungsvertrages für die Sicherstellung der Altersvorsorge sinnvoll war und ist. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB haben hier für Versicherungsnehmer unter anderem gegen die Allianz, die Heidelberger Leben, AachenMünchener, Viktoria und Hamburg Mannheimer (heute ERGO), Nü…
13.05.2014
17:55
Bild: Kann es zwei Ordnungsdienste und Sicherheitsdienste bei einer Veranstaltung geben?Bild: Kann es zwei Ordnungsdienste und Sicherheitsdienste bei einer Veranstaltung geben?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Kann es zwei Ordnungsdienste und Sicherheitsdienste bei einer Veranstaltung geben?

Bei einer Veranstaltung gibt es naturgemäß den Veranstalter, und oft auch einen Betreiber. Der Betreiber ist da, wenn die Veranstaltung in einer Versammlungsstätte stattfindet, für die die Versammlungsstättenverordnung anwendbar ist. Es gibt dann zwei Hauptakteure: Den Veranstalter und den Betreiber. Die Frage dabei ist, ob dann auch beide „ihren“ Ordnungs- bzw. Sicherheitsdienst engagieren können/sollen/müssen. Nach der Versammlungsstättenverordnung muss der Betreiber einen Ordnungsdienst stellen, wenn es die Art der Veranstaltung erfordert…
13.05.2014
17:42
Bild: Urteil stärkt Immobilieneigentümer – Schadensersatz und Rückabwicklung sind möglichBild: Urteil stärkt Immobilieneigentümer – Schadensersatz und Rückabwicklung sind möglich
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Urteil stärkt Immobilieneigentümer – Schadensersatz und Rückabwicklung sind möglich

Die Rechtsprechung für geschädigte Erwerber von Kapitalanlage-Immobilien wird immer vielfältiger. Viele Urteile zeigen, dass es sich lohnt, gegen den fehlerhaften Immobilienerwerb vorzugehen. Die Geschichte der geschädigten Immobilienkäufer ist immer die gleiche: Aufgrund vielfältiger Versprechungen wird auf Anraten eines Vermittlers eine Kapitalanlage-Immobilie erworben. Hintergrund ist meistens eine versprochene steueroptimierte Immobilie oder der Erwerb einer auf den Einzelfall optimierten Altersvorsorge. Nun hat der Bundesgerichtshof (BG…
13.05.2014
12:36
Bild: Kapitalanlage-Immobilien - wann ist die Kaufpreisüberhöhung sittenwidrig?Bild: Kapitalanlage-Immobilien - wann ist die Kaufpreisüberhöhung sittenwidrig?
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Kapitalanlage-Immobilien - wann ist die Kaufpreisüberhöhung sittenwidrig?

Hintergrund des Falles war, dass im Oktober 2006 eine Eigentumswohnung nebst Garage für einen Kaufpreis von 118.000,00 Euro durch einen hoffnungsvollen Anleger erworben wurde. Das Pikante an der Angelegenheit war allerdings, dass der Verkäufer der Immobilie die Wohnung nur kurze Zeit vorher für etwa 50.000,00 Euro erworben hatte. Als die Klägerseite diesen Umstand herausfand, reichte sie Klage gegen den Verkäufer ein. Allerdings hatte der Kläger in den Vorinstanzen wenig Glück. Die Klagen waren nicht erfolgreich. Diese Situation ließ dem Kläg…
13.05.2014
07:38
Bild: So sollte man über seine Arbeitskollegen auf Facebook lieber nicht abziehen
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

So sollte man über seine Arbeitskollegen auf Facebook lieber nicht abziehen

In einem Fall vor dem Duisburger Arbeitsgericht wurde darüber verhandelt, ob eine Beleidigung des Arbeitgebers oder von Kollegen in grober Weise, die die Betroffenen in einer erheblichen Form in ihrer Ehre verletzen, eine außerordentliche, verhaltensbedingte Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt. Insbesondere stand die Frage im Raum, wie es sich bei solchen Beleidigungen in sozialen Netzwerken wie Facebook verhält. Veröffentlichungen von Beleidigungen auf Facebook und Social Netzwerken In dem konkreten Fall hatte eine Arbeitn…
12.05.2014
16:43
Das OB-Duell 2014 – exklusiv bei center.tv
center.tv Düsseldorf

Das OB-Duell 2014 – exklusiv bei center.tv

Dirk Elbers und Thomas Geisel stellen sich Es ist das mit Spannung erwartete Duell zwischen dem Düsseldorfer Amtsinhaber und seinem aussichtsreichsten Herausforderer, es ist die einzige direkte Auseinandersetzung zwischen Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) und dem SPD-Kandidaten Thomas Geisel. center.tv zeigt das komplette Duell zwischen den Vertretern der großen Volksparteien am 17. Mai 2014 um 20 Uhr. Die drei Moderatoren Denisa Richters (Rheinische Post), Silke Lauenroth (center.tv) und Arne Klüh (Antenne Düsseldorf) nehmen die beiden Du…
12.05.2014
16:42
Bild: Banken müssen auf Schließungsrisiko hinweisen
Rechtsanwalt Torsten Senn

Banken müssen auf Schließungsrisiko hinweisen

Der BGH hat mit Urteilen vom 29.04.2014 entschieden (AZ: XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13), dass eine Bank ungefragt auf das Risiko hinweisen muss, dass bei offenen Immobilienfonds die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt wird, diese mithin "geschlossen" werden. Dieses Risiko stellt nach Ansicht des BGH "ein während der gesamten Investitionsphase bestehendes Liquiditätsrisiko dar, über das der Anleger informiert sein muss, bevor er seine Anlageentscheidung trifft". Ob dieses Risiko vorhersehbar war, sei für die Pflicht zur Aufklärung darüber uner…
12.05.2014
16:42
Bild: Kampf um Wiedereinzug in den Senat
LHG Würzburg

Kampf um Wiedereinzug in den Senat

Liberale ziehen mit stärkster Liste aller Gruppen in den Hochschulwahlkampf Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe Würzburg (LHG) läutet den Hochschulwahlkampf 2014 ein. Mit 37 Kandidaten für den Konvent und 6 Kandidaten für den Senat zeigt sich die LHG als zahlenmäßig stärkste Liste. Karl Funk, LHG-Vorsitzender und Jura-Student, erklärt: „Unsere Wahlziele sind klar der Wiedereinzug in den Se-nat und die Verteidigung unserer Stellung als zweitstärks-te politische Kraft an der Universität Würzburg. Unsere Sitze im Studentischen Konvent wollen …
12.05.2014
16:30
Auch Werbung in Autoreplay-Mail ist unzulässig
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Auch Werbung in Autoreplay-Mail ist unzulässig

Das Amtsgericht in Stuttgart hat entschieden, dass eine unzulässige Werbemail schon dann vorliegt, wenn am unteren Ende einer E-Mail, die automatisch als Eingangsbestätigung verschickt wird (Autoreplay), Werbung erscheint. Dass der Empfänger dieser E-Mail sich seinerseits zuerst an das werbende Unternehmen gewandt hat, spiele, so das Gericht, keine Rolle. Alleine entscheidend sei, dass der Absender der Ursprungsmail nicht in den Erhalt von Werbung des werbenden Unternehmens eingewilligt habe. Das Absenden der Ursprungsmail jedenfalls kann al…
12.05.2014
16:16
Bild: Verschwiegene Rückvergütungen bei den geschlossenen Fonds SeaClass 8 sowie DCM Energy GmbH & Co. Solar 1 KGBild: Verschwiegene Rückvergütungen bei den geschlossenen Fonds SeaClass 8 sowie DCM Energy GmbH & Co. Solar 1 KG
Fachanwaltskanzlei Seehofer

Verschwiegene Rückvergütungen bei den geschlossenen Fonds SeaClass 8 sowie DCM Energy GmbH & Co. Solar 1 KG

Das Landgericht München I hat in einem von der Kanzlei Seehofer erstrittenen Urteil vom April 2014 die beratende Commerzbank AG im Zusammenhang mit zwei geschlossenen Fondsbeteiligungen zum Schadensersatz verurteilt. Es handelte sich dabei um die Beteiligungen eines Anlegers an der SeaClass (= Majorna Mobiliengesellschaft mbH & Co. KG) im Nennwert von 100.000,00 USD sowie an dem Solarfonds der DCM Energy GmbH & Co. Solar 1 KG im Nennwert von 50.000,00 €. Der betroffene Anleger, der seine Schadensersatzansprüche an die von der Kanzlei Seehofe…
12.05.2014
12:31
Bild: Internationaler Hebammentag war gut besucht: Freiburg leistet sich seine Hebammen
Deutscher Hebammenverband, Kreisverband Freiburg – Breisgau-Hochschwarzwald – Emmendingen

Internationaler Hebammentag war gut besucht: Freiburg leistet sich seine Hebammen

Familien, Politiker und Gesundheitsberufstätige fordern Grundrecht für Gesundheitssicherung von Mutter und Kind und kommunale Soforthilfe von 100.000 Euro Freiburg/Emmendingen/Breisgau-Hochschwarzwald/Kaiserstuhl/Markgräfler Land, Mai 2014 - Am 5. Mai war internationaler Hebammentag und alle kamen hin! Auch in Freiburg zeigten über 400 BesucherInnen und rund 15 Experten aus Eltern, Hebammen, Fachleuten und Politikern großes Interesse und genossen eine klasse Band, leckere Speisen, herrliches Wetter und eine stimmungsvolle Party, die nicht üb…
12.05.2014
12:18
Bild: Social Media Plattform für MuslimeBild: Social Media Plattform für Muslime
Salah-Eldin El-Batt

Social Media Plattform für Muslime

Eine neue Social Media Plattform für Muslime sucht noch Unterstützung bei Aufbau und Planung: Die Seite trägt den Arbeitstitel: New-Cordoba-Network und wird von dem 34-jährigen Deutsch-Ägypter Salah-Eldin El-Batt gegründet. Ziel der Seite ist es, an traditionelle Werte und Ziele mit einer zeitgemäßen, virtuellen Social-Media-Plattform anzuknüpfen. Damit soll den Potenzialen der muslimischen Gesellschaft – fernab von Extremismus und religiöser Isolation – die Basis gegeben werden, sich wieder im Geiste der früheren muslimischen Stadt Cordoba i…
12.05.2014
12:18
Bild: Straftatbestand wegen Entziehung elektrischer Energie - Das kann doch nicht wahr sein – oder doch?
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Straftatbestand wegen Entziehung elektrischer Energie - Das kann doch nicht wahr sein – oder doch?

Durch die Medien sind bereits die Fälle des Pfandkassenbons und der gegessenen Bulette kursiert und die Republik war entsetzt, dass wegen solcher scheinbaren Lappalien doch tatsächlich Kündigungen in Deutschland ausgesprochen werden. Doch es geht noch weiter, denn das Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) hatte im Jahr 2010 einen Fall zu verhandeln, in welchem eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen wurde, weil ein Mitarbeiter einen Elektroroller (Segway) zur Anfahrt an den Arbeitsplatz benutzte und diesen an ei…
12.05.2014
12:09
Bild: Auseinandersetzung einer ErbengemeinschaftBild: Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft
Kanzlei Königstraße - Köster & Kollegen, Rechtsanwälte Fachanwälte Steuerberater

Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft

„Mehr als 2 Erben führen ins Verderben!“ Dieser Ausspruch des Volksmunds trifft leider nicht selten zu. Hinterlässt der Verstorbene mehrere Erben, bilden diese eine sogenannte Erbengemeinschaft. Der Nachlass wird zum Gesamthandsvermögen, über das keiner der Erben ohne Zustimmung der anderen Erben verfügen kann. Problematisch ist dies vor allem, wenn der Nachlass aus einer oder mehreren Immobilien besteht. Erhält ein Erbe keine Zustimmung zur Veräußerung des Grundvermögens, bleibt ihm nur der Weg über eine Teilungsversteigerung, bei der di…
12.05.2014
12:03
Bild: Wähler gesucht – Greifswalder Wissenschaftler werben für Teilnahme an EU-WahlsimulationBild: Wähler gesucht – Greifswalder Wissenschaftler werben für Teilnahme an EU-Wahlsimulation
Universität Greifswald

Wähler gesucht – Greifswalder Wissenschaftler werben für Teilnahme an EU-Wahlsimulation

Beeinflusst das Wahlsystem unsere Wahlentscheidung? Zwei Wochen vor der Europawahl am 25. Mai haben Greifswalder Politikwissenschaftler jetzt die Internetplattform EUROVOTE+ (eurovoteplus.eu) freigeschaltet. Nun suchen sie möglichst viele Interessierte, die sich 10 bis 20 Minuten Zeit nehmen und sich an der anonymen Online-Umfrage beteiligen. Außerdem können sich Wähler auf den Internetseiten über verschiedene Wahlverfahren informieren. Noch bis zum 25. Mai kann man mitmachen, die Ergebnisse werden anschließend ausgewertet, stehen ab Ende Mai…
12.05.2014
11:56
Bild: Insolvenzverfahren über das Vermögen der Prokon Regenerative Energien GmbHBild: Insolvenzverfahren über das Vermögen der Prokon Regenerative Energien GmbH
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Insolvenzverfahren über das Vermögen der Prokon Regenerative Energien GmbH

Das Amtsgericht Itzehoe hat über das Vermögen der Prokon Regenerative Energien mit Beschluss vom 1. Mai 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter hat festgestellt, dass die Firma keine stillen Reserven hat, wie es die ehemalige Prokon-Führung angegeben hatte. Diese habe auch das Rechnungswesen vernachlässigt und ist jetzt fristlos entlassen worden. Am 22. Januar hatte das Unternehmen einen Eigeninsolvenzantrag gestellt. Nunmehr ist das viertgrößte Insolvenzverfahren in Deutschland eröffnet worden. Den fälligen Zahlungsverpf…
12.05.2014
11:55
Stadtverwaltung Neuss boykottiert Informationsveranstaltung für Jugendliche zur Kommunalwahl
SJD - Die Falken, LV NRW

Stadtverwaltung Neuss boykottiert Informationsveranstaltung für Jugendliche zur Kommunalwahl

Stadtverwaltung Neuss boykottiert Informationsveranstaltung für Jugendliche zur Kommunalwahl PM der SJD – Die Falken, Landesverband NRW: Stadt Neuss muss Nutzung des städtischen Jugendzentrums durch einen freien Träger der Jugendhilfe erst prüfen Trotz vorangestellter Zusage durch einen Mitarbeiter des städtischen Jugendzentrums Greyhound Pier 1 in Neuss, musste das für Sonntag, 11.05.2014 von 11-13 Uhr geplante „Politiker*innen Speed-Dating“ des Kinder- und Jugendverbandes SJD - Die Falken heute abgesagt werden. Politiker*innen aller Frakt…
12.05.2014
11:47
Erfahren Sie mit dieser App, wie Sie Ihr Kind richtig schützen
Sicher-Stark-Team

Erfahren Sie mit dieser App, wie Sie Ihr Kind richtig schützen

Android: Kostenlose App über Sicher-Stark Die kostenlose Sicher-Stark-App für Android, Windows, IOS und OS steht im Google Play Store, App Store und Windows Store zum Download bereit. So erhalten Sie alle Beiträge, Fotos, Tipps und Ratschläge, wie Sie Ihr Kind schützen können, von der Webseite vollständig auf dem Smartphone. In der Standardkonfiguration sieht man neue Beiträge direkt nach der Veröffentlichung. Für die Navigation durch die Artikel stehen eine Listenansicht und große Vorschaubilder bereit. Thematisch deckt die kostenlose Sic…
12.05.2014
11:46