Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Onlinehändler aufgepasst: Wie nicht anders zu erwarten war, wird die Einhaltung der sogenannten Button-Lösung mit Argusaugen von abmahnbereiten Wettbewerbern überwacht. Bekanntlich muss der Button, mit dem der Verbraucher einen Vertrag abschließt, entsprechend klar und deutlich beschriftet sein. Das Landgericht Berlin hatte jetzt zu urteilen, ob es genügt, wenn auf dem Button steht: „Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)“ Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass das unproblematisch ist, da ja doch recht deutlic…

Was der Kölner an seinem Veedel wirklich liebt Umfrage zeigt die versteckten Vorzüge der Stadt Köln, Januar 2014. Eigentlich wollte die Kölner Markenberatung cuecon herausfinden, wie wohl die optimale Kölsch-Werbung aussehen müsste. Auf den Gedanken sind sie, wie das bei guten Ideen so häufig ist, bei einem Kölsch nach Feierabend gekommen. „Wir sind von der Kommunikation bekannter Biermarken wie Astra, Erdinger oder Krombacher ausgegangen, die alle mit regional typischen Eigenheiten werben und ein sich von anderen Marken abgrenzendes Image …

Mit dem ersten im BRAINBOOKS-VERLAG veröffentlichten ebook, hat der Verlag es geschafft juristischen Laien ein Hilfsmittel in die Hand zu geben, mit dem sie die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses auf ihre Rechtmäßigkeit hin "abklopfen" können. Das besondere bei dem BRAINBOOKS "Schritt für Schritt - eine Arbeitgeberkündigung prüfen" ist dabei, dass die Leser anhand von Fragen durch den Dschungel der Vorschriften, die über die Rechtmäßigkeit der Kündigung entscheiden, geführt werden. Das hilft sowohl Arbeitnehmern, die eine Kündigung erhalte…

Seit geraumer Zeit steht die Firma Prokon in der medialen Kritik. Beispielsweise steht der Vorwurf eines Schneeballsystems im Raum, der von dem Unternehmen allerdings energisch zurückgewiesen wird. Mutmaßlich hat diese teilweise massive Kritik zahlreiche Anleger verunsichert und dazu veranlasst, dem Unternehmen den Rücken zu kehren und ihre Genussrechte zu kündigen. Dass Genussrechtsinhaber ihre Genussrechte kündigen und ihr Geld angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe zurückfordern muss nicht unbedingt Anlass zur Beunruhigung geben. Beso…

Prof. Dr. Volker Thieler, Vorstandsvorsitzender der Kester-Haeusler-Stiftung und Vorsitzender der Stiftung für Erbrecht weist auf die enorme Steigerung der Erbschleicherfälle im Jahr 2013 hin. Auffällig seien viele Betreuer, die sich hemmungslos als Erben einsetzen lassen. obwohl sie sich um die Betreuten und nicht um Ihre eigene Vermögensmehrung kümmern sollten. Aus München ist aktuell ein Fall bekannt geworden, der an Dreistigkeit nicht zu übertreffen ist. Die gerichtlich eingesetzte Betreuerin forderte eine plötzlich erblindete Frau auf s…

(Hamburg/Erfurt) - Mit einer Doppelspitze aus einer bayrischen Landwirtin und einem Journalisten aus Hamburg tritt die Partei FREIE WÄHLER zur Europawahl an. Die Bundesmitgliederversammlung nominierte (am Samstag, 11. 1. 2013) in Erfurt die 50jährige Landtagsabgeordnete Ulrike Müller und den 59jährigen Hamburger Landesvorsitzenden Wolf Achim Wiegand zu ihren Spitzenkandidaten. Die dritte Position nimmt der rheinland-pfälzische Kommunalpolitiker Manfred Petry (60) ein. Danach folgen Finanzexpertin Christa Hudyma aus NRW und Philipp Voß, Juge…

Dr. Schulte Partner wieder erfolgreich gegen ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG – Landgericht Stade weist Klage der Fondsgesellschaft ab - von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann Rechtsanwältin Buchmann von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner betreut etliche verklagte Anleger der ALAG Auto Mobil GmbH & Co KG. Dass nicht immer sofort ein Vergleich die letzte Lösung ist, zeigte sich wieder vor dem Landgericht Stade. Hintergrund war die Beteiligung einer Anlegerin in Form einer Rateneinlage (Sprint), welche diese zur Altersvorsorge empfohlen erhalten…

Albis Finance AG startet mit Mahnbescheidswelle – wie sollten sich Anleger verhalten? - von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann (LL.M.) In den ersten Januartagen 2014 erreichten die Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus Berlin zahlreiche Anrufe geschädigter Anleger der Albis Finance AG, welche statt Neujahrsgrüßen Mahnbescheide der Fondsgesellschaft im Briefkasten fanden. Die 1996 gegründete Albis Finance AG (vormals Nord Lease AG) ist ein Fondshaus, welches ebenfalls von der Rothmann & Cie. AG (jetzt HFT) vertrieben wurde und sich im Kernges…

Hamburg: Die im Dezember veröffentlichte neue PISA-Studie 2012 zeigt, dass sich die geschlechterspezifischen Lesekompetenzunterschiede zuungunsten der Jungen erneut vergrößert haben. Waren sie bei der ersten PISA-Studie 2000 noch 35 Punkte hinter den Mädchen, sind es jetzt 44 Punkte und damit so hoch wie nie zuvor. 40 Punkte entsprechen etwa dem Rückstand eines Schuljahres. Das bedeutet, seit der ersten PISA-Studie haben die geschlechterspezifischen Unterschiede nochmals um etwa ein Viertel Jahr zugenommen und betragen jetzt deutlich über ein…

Das ukrainischen Weihnachtsfest ist vorbei, besonders an diesen Tagen waren unsere Gedanken bei den Menschen in der Ukraine, welche gegen den diktatorischen Despoten Viktor Janukowitsch, dessen korrupten Machtapparat und seinen willfähigen Geheimdienst SBU seit vielen Wochen nicht nur auf dem ukrainischen Unabhängigkeitsplatz Maidan für ihre Freiheit kämpfen! Oppositionsführer Vitali Klitschko sagte dazu kürzlich: "Während wir Demonstranten uns mit unseren Familien auf neue Proteste 2014 einstellten, setzt Präsident Janukowitsch nach wie vor …

Der Energiekonzern PROKON scheint in akuten Liquiditätsschwierigkeiten zu stecken und warnt in einem Rundschreiben seine Anleger vor einer möglichen Planinsolvenz. Wie die PROKON Regenerative Energien GmbH in einem Anlegerrundschreiben vom 10.01.2014 mitteilte, droht PROKON eine Planinsolvenz, wenn nicht mindestens 95% des Genussrechtskapitals zustimmt, das Kapital mindestens bis zum 31.10.2014 nicht zu entziehen und eine Auszahlung innerhalb von 12 Monaten hinzunehmen. Für diese Abstimmung hat PROKON den Genussrechteinhabern einen Abstimmung…

Zu seiner 55. Jahrestagung lud der dbb beamtenbund und tarifunion vom 5. bis 7. Januar nach Köln ein. Gewerkschaftsmitglieder, Politiker und weitere Vertreter aus Gesellschaft und Kirche diskutierten über die Frage "Stets zu Diensten? - Der Staat im 21. Jahrhundert". Mitglieder der Landesjugendleitung der dbb jugend nrw waren ebenfalls vor Ort. Während der dreitägigen Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion stand die Attraktivität und Wertschätzung des Öffentlichen Dienstes im Fokus. Der Vorsitzende des dbb, Klaus Dauderstädt, fand i…

Präsident der Republik China (Taiwan), Ma Ying-jeou, startet am 23. Januar seine Acht-Tage-Tour durch Mittelamerika und Afrika. Ma wird die Amtseinführung des honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernandez am 27. Januar in Tegucigalpa beiwohnen, um dann weiter nach Sao Tome und Principe und Burkina Faso zu reisen. Präsident Ma wird begleitet von Wissenschaftlern, Geschäftsleuten und Regierungsbeamten, die den Fortschritt kooperativer Entwicklungsprojekte zwischen der ROC und seinen diplomatischen Verbündeten zur weiteren Vertiefung des Fre…

Lehrte, 10. Januar 2014 Das Dilemma der FDP als außerparlamentarische Opposition ist, dass man sie eigentlich nicht mehr braucht. Das Dreikönigstreffen offenbart die großen Schwierigkeiten ein Programm zu finden, die Balance zwischen „soziale Gerechtigkeit“ und Wirtschaft. Lindner verweist auf die rund 150 Jahre alte Tradition und glorifiziert ihre ruhmreiche Vergangenheit. Das Herz der Partei sei mitfühlend gegenüber denen die sich mit Fleiß und Sparsamkeit erst noch etwas aufbauen wollen. Nein zur Europa-Skepsis, ja zum Kampf gegen die „Gro…

Mit einem Paukenschlag beginnt der Bundesgerichtshof das neue Jahr Am 08.01.2014 entschied der für Urheberrechtssachen zuständige Senat des Bundesgerichtshofes unter Az. I ZR 169/12, dass der Anschlussinhaber nicht für das Tun der volljährigen Kinder bzw. Familienangehörigen haftet. Vier große Plattenfirmen hatten eine Abmahnung gegen den Anschlussinhaber aussprechen lassen, da dessen volljähriger Stiefsohn im Jahr 2006 insgesamt 3749 Musikdateien in einer Tauschbörse "angeboten" hatte. Zwar gab er die geforderte Unterlassungserklärung ab,…

Wir schließen die Reihe unseres Jahresrückblicks 2013 mit einem letzten Blick in die datenschutzrechtlich relevanten Ereignisse in den Monaten Oktober bis Dezember. Der Oktober war ein für den Datenschutz ereignisreicher Monat. Für Schlagzeilen sorgte eine weitere Enthüllung von Edward Snowden: Die NSA hörte die Kommunikation der Bundeskanzlerin Angela Merkel und weiterer Spitzenpolitiker ab. Nachdem der Kanzleramtsminister Roland Pofalla im August die NSA-Spionageaffäre für beendet erklärt hatte, forderte die Bundeskanzlerin nun unverzügli…

Der Gesetzgeber hat im Rahmen umfangreicher Änderungen u.a. das Arbeitsschutzgesetz geändert. Zum Jahreswechsel wollen wir dies zum Anlass nehmen, den Arbeitgeber an die Vornahme guter Vorsätze zu erinnern, dass Arbeitsschutz umzusetzen ist. Dazu gehört nicht nur die Arbeitszeit, sondern nun auch der Schutz vor psychischen Beeinträchtigungen (siehe nunmehr auch in § 4 Nr. 1 ArbSchG). Die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG muss sich nun auch ausdrücklich erstrecken auf die psychischen Belastungen bei der Arbeit (§ 5 Abs. 3 Nr. 6). Die …

Der jugoslawische Geheimdienst UDBA ließ mindestens 37 Exil-Kroaten in Deutschland hinrichten. Als Drahtzieher in Zagreb gelten Josip Perkovic und Zdravko Mustac. Kroatische Regierungskreise verhindern bisher jede Untersuchung und Strafverfolgung der Verantwortlichen. Eine Aufarbeitung der Verbrechen jugoslawischer Agenten findet auch im unabhängigen Kroatien nicht statt. Daher fordert der Kroatische Weltkongress die Auslieferung der beiden Ex-Offiziere an die deutsche Justiz. Das Verfahren könnte zur Identifizierung verschiedenster Täter bei…

Das die aktuelle Administration um dem ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch und seines Regierungschefs Mykola Asarow fast schon jede korrupt rücksichtslose Diktatur durch ihre eigenen kriminellen Taten - gegenüber ihres eigenen Volkes, in den Schatten stellt, ist nicht erst seit dem Dezember des vergangenen Jahres 2013 klar - als Janukowitsch und seine Handlanger die willfähigen Sondereinheiten des ukrainischen Geheimdienstes SBU (Sluschba bespeky Ukrajiny) und der Spezial Polizei Berkut, wie Bluthunde knüppelnd auf wehrlose Menschen a…

Die männliche Vorherrschaft mit ihrem „höher, schneller, weiter!“ und ihrem patriarchalen Führungsstil ist an ihre Grenze gekommen. Exzessive Ausbeutung von Ressourcen und einseitiges Streben nach maximalem Gewinn treiben unsere Gesellschaft in den Burnout. Laut dem Stress-Report Deutschland 2012 sehen sich die Menschen am Arbeitsplatz Belastungen „wie Multitasking (58 Prozent), starkem Termin- und Leistungsdruck (52 Prozent) oder ständig wiederholenden Arbeitsvorgängen (50 Prozent) ausgesetzt“ und werden daran krank. „Mobbing“ und „Bossing“…

Brand- und Katastrophenschutz sowie betriebliche Gefahrenabwehr stehen im Zentrum des 10. Nationalen Paging-Kongresses, der am 24. und 25. Februar 2014 in Berlin tagt. Im Fokus: Kritische Infrastrukturen, deren Ausfallszenarien und die daraus folgenden Anforderungen an die vorsorgliche Information und Warnung der Bevölkerung sowie an die Alarmierung der Einsatzkräfte der nicht-polizeilichen und betrieblichen Gefahrenabwehr. Erörtert werden Aufgaben, Probleme und Lösungen von Bund, Ländern und Kommunen sowie Unternehmen im Brand- und Katastr…

Warum müssen sich Mütter jedes Mal wieder dafür rechtfertigen? fair gebraucht hat sich im Netz nun seit geraumer Zeit als der Onlineshop für Öko-Secondhand und Naturmoderestposten etabliert. Ab sofort gibt es eine erweitertes Angebot. Im fair gebraucht Elternratgeber treffen sich artgerechte Gedanken zum Thema faire Kindererziehung und Empfehlungen für das Wohlbefinden junger Mütter. Offene Online-Sprechstunde Zur Eröffnung des neuen Angebots gibt es eine offene Online-Sprechstunde vom 10.01. bis 20.01.2014. Diese Angebot ist frei für al…

Die schwache Rechtssicherheit von Onlineshops im Internet beweist der Fall dreister Abzocke auf Kosten der geschützten Marke Stilpfau - schenkt Mann Frauen glücklich. Bekannt wurde die Täuschung erst vor wenigen Tagen, wird allerdings nachweislich bereits seit langem angewendet. Die urheberrechtlich geschützte Präsentation des Geschenke-Shops WAS SCHENKE ICH INER FRAU macht sich der Webentwickler Dennis Hartmann aus Hamburg auf der Seite „Gutscheincodesuche“ zunutze, um mit einer Weiterleitung zu Amazon Geld zu verdienen. Er verwendet – erk…

Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung nach § 16 UrhG Nach Angaben der U+C Rechtsanwälte ist das Streamen von Pornofilmen bereits eine Verletzung des Urheberrechts. Die Urheberrechtsverletzung findet statt, weil eine technisch nicht zu umgehende Zwischenspeicherung auf dem Computer des Nutzers erfolgen muss, die angeblich jedoch nur der abmahnenden Instanz The Archive AG zusteht. Dennoch sollte keine Unterlassungserklärung abgegeben werden. Wir helfen Ihnen: www.abmahnungsretter.de Derzeit erhalten tausende private Nutzer des…

Aus aktuellem Anlass rund um die Vorkommnisse zu Redtube stellt sich bei vielen Internetnutzern die ganz allgemeine Frage, ob Streaming nun legal oder doch illegal und damit abmahnfähig ist. Und wie so viele Fragen im rechtlichen Bereich, kann auch diese nicht klar mit ja oder nein beantwortet werden. Zunächst einmal bleibt festzuhalten, dass der rein technische Vorgang des Streaming per se einen vollkommen legalen Vorgang des Darstellens von Filmen und anderen Webinhalten auf dem eigenen Rechner bezeichnete, ohne dass diese Inhalte dort auc…

Wie bereits in unserem ersten Teil des Jahresrückblicks 2013 angekündigt, waren auch die Monate Mai bis September ständig in Bewegung wenn es um das Thema Datenschutz ging: Im Mai erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar gegenüber der taz, dass Informationen von Journalisten, die in Cloud-Diensten ausgelagert werden, nicht mehr dem Beschlagnahmeschutz nach §97 StPO unterliegen. Der gleiche Paragraph schützt auch die Daten von Ärzten, die der Schweigepflicht unterliegen vor einer möglichen Beschlagnahmung. Deswegen lohnt…

Wir hatten es im Laufe des letzten Jahres bereits in einem Beitrag angekündigt: Das bisherige Geschmacksmustergesetz ist zum Jahreswechsel zum Designgesetz geworden. Das bisherige Geschmacksmuster – also in erster Linie eine äußere Gestaltung – ist jetzt also zum „eingetragenen Design“ geworden. Dazu gibt es erleichterte Bedingungen für das Schutzverfahren. Neu eingeführt wurde ein Nichtigkeitsverfahren für eingetragene Designs beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München. Auf Antrag kann die Designabteilung in Jena eine Eintragu…

Die Donau, ein Fluss mit 10 Anrainerländern! Deutschland, Österreich, Slowenien, Kroatien, Serbien, Moldawien, Ukraine. Rumänien, Ungarn und Bulgarien. In vielen dieser Länder sind Toleranz und Akzeptanz von Homo- und Transsexuellen Fremdworte. All diese Länder werden im Juli 2014, zum internationalen Donaufest in Ulm und Neu-Ulm vertreten sein. In der Ukraine wurde am 16. Mai 2012 erneut ein Gesetzesentwurf ins ukrainische Parlament eingebracht, der bestehende Gesetze „zum Schutz der Moral“ sowie das Presse- und Verlagswesen betreffende Ge…

Das Charity-Schlittenhunde-Event fand bereits zum fünften Mal unter der Schirmherrschaft von Schauspieler Till Demtrøder statt (Schenefeld) Im Dezember lud Schauspieler Till Demtrøder zum fünften Mal zahlreiche deutsche, österreichische und schweizerische Prominente zum Schlittenhunde-Rennen ein. Im Rahmen des wohltätigen Events wurden 20.222,22 Euro für die Welthungerhilfe erlöst, für die Till Demtrøder als Botschafter aktiv ist. Reinhard Baumhögger (http://reinhard-baumhoegger.de/vita), Inhaber der Arcadia Hotel Gruppe, rundete gemeinsam m…

Mit frischem Wind vom Bundesparteitag in Bochum in den Segeln starten die Piraten im Kreis Groß-Gerau ins neue Jahr. Der Kelsterbacher Stammtisch findet am kommenden Dienstag ab 19.30 Uhr im Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt. Dort wird der Politische Geschäftsführer des Kreisverbands Gernot Köpke vom Bundesparteitag, der Aufstellungsversammlung zur Europawahl und den Ergebnissen der am 12. Januar in Bad Vilbel stattfindenden Südhessenkonferenz berichten. Zur Spitzenkandidatin bei der Europawahl im Mai wurde die Vorsitzende der Jungen Piraten …

Das West-Ost-Institut Berlin trauert um den berühmten russischen Wirtschaftswissenschaftler, Politiker und Schriftsteller Professor Nikolaj Schmelew. Er war Direktor des Europainstituts und Ordentliches Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften. Er verstarb in Moskau am Januar im Alter von 77 Jahren. Die Publikationen Schmelews sind der Wissenschaft gut bekannt. Besondere Bedeutung hatte sein Artikel „Avancen und Schulden“ (1987) in der sowjetischen Zeitschrift „Nowij mir“, in dem er als erster hochrangiger sowjetischer Wirtschafts…

Der vom nordrheinwestfälischen Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Grüne) zum 1. Januar 2014 verfügte Erlass gegen das Töten männlicher Küken der Legehennen-Linien, der nach einer zwölfmonatigen Übergangsfrist ab 1. Januar 2015 wirksam wird, ist ein weiterer Schritt zu einem neuen Umgang mit landwirtschaftlichen Nutztieren. Er findet die ungeteilte Unterstützung seitens des Tierschutzfachverbands Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN). Tiere seien nicht nur „Produktionsmittel“, sondern Mitgeschöpfe. „Sie sind de…

Die zunehmende Nachfrage nach Immobilien bringt auch die dunklen Seiten dieses Anlagesegments zum Vorschein. Immer mehr Kapitalanleger fallen dem Immobilienbetrug zum Opfer. Einst nach der passenden und risikoarmen Kapitalanlage fürs Alter gesucht, finden sich viele Erwerber von sog. Schrottimmobilien in der Schuldenfalle wieder. Wo zu Beginn eine einfache Umfrage zum Thema Steuern sparen im Fokus lag, endet kurze Zeit später der „Geschäftskontakt“ mit dem Erwerb einer (Schrott)Immobilie. Mit schillernden Prospekten und undurchsichtigen Reche…

Nicht nur nach den Silvesterfeiern tauchen immer Meldungen in der Presse auf, nach denen Veranstaltungen „überfüllt“ waren; so hatten bei einer Veranstaltung in Hannover am Silvestertag mehrere Besucher die Polizei alarmiert, da sie eine Panik angesichts der Besuchermengen fürchteten; die Polizei veranlasste daraufhin, dass der Alkoholausschank eingestellt wurde, woraufhin Besucher die Veranstaltung ohnehin verließen. In einer Versammlungsstätte im Sinne der VStättVO ist die Kontrolle der maximalen Personenzahl nicht nur erforderlich, sonder…

Anlegern kann eine von ihrer Anlagestrategie abweichende Kaptalanlage ohne Haftungsrisiko vermittelt werden Unter welchen Voraussetzungen können die Anlagestrategien eines Anlegers geändert werden? Das OLG Frankfurt hat dazu in einer aktuellen Entscheidung Stellung genommen. Danach müssen Anlageempfehlungen, um anlegergerecht zu sein, unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein. Nach Ansicht des Gerichts sind diese daran auszurichten, ob das beabsichtigte Anlagegeschäft der sichere…

Über die Pflichten und Haftungsrisiken eines GmbH-Geschäftsführers - was droht dem Müller-Brot Geschäftsführer? Haftungsrisiken für GmbH-Geschäftsführer Die insolvente Großbäckerei Müller aus Neufahrn sorgt nach wie vor für Schlagzeilen in den Medien. Laut einem Gutachten des Insolvenzverwalters Hubert Ampferl sowie eines weiteren Wirtschaftsprüfers sei die Großbäckerei schon lange vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zahlungsunfähig gewesen (vgl. SüddeutscheZeitung vom 02.01.2014). In diesem Fall könnten die damaligen Gesc…

München, den 06. Januar 2014 Der erste Tarifvertrag, der speziell auf die Arbeitsverhältnisse der Schauspieler bei Dreharbeiten zugeschnitten ist, wurde vom BFFS am Vorweihnachtstag nach dreijähriger Verhandlungszeit unterschrieben. Die Unterzeichnung der 8-fachen Ausfertigung des Vertrages durch die beiden anderen Tarifparteien, ver.di FilmUnion und Allianz Deutscher Produzenten, erfolgt auch in diesen Tagen. Der Tarifvertrag ist am 01.01.2014 in Kraft getreten und bis Ende 2016 gültig. Der Tarifvertrag lässt einerseits die bisherige Praxi…

Das in vielerlei Hinsicht spannende Jahr 2013 ist vorbei. Besonders das Thema Datenschutz hatte viele Entwicklungen, Neuerungen und Skandale zu bieten. Daher werden wir in der folgenden dreiteiligen Serie einen Rückblick auf wichtige Ereignisse zum Thema Datenschutz geben. Am 28. Januar 2013 fand zum siebten Mal der europäische Datenschutztag statt. Dieser Tag dient dem Gedenken an die Unterzeichnung der europäischen Datenschutzkonvention, welche am 28. Januar 1981 stattfand. Die für den Datenschutz zuständigen öffentlichen Stellen, veranst…

Fünfter Beitrag der YouTube-Reihe über außenpolitische Themen Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.? So beginnt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die die Vereinten Nationen vor 65 Jahren verabschiedeten. Aus Anlass des internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember hat FUSE einen 3-minütigen Film realisiert, der sowohl die politischen Hintergründe als auch das konkrete Engagement des Auswärtigen Amtes verdeutlicht. Menschenrechte zu schützen und für ihre Achtung weltweit einzutreten, ist eine …

Lehrte, 6. Januar 2014 Seit den 60er Jahren haben EU Bürger das Recht, in einem anderen Mitgliedsstaat zu arbeiten. Vom 1. Januar 2014 gilt das Recht auch für Rumänen und Bulgaren, ein ganz normaler Vorgang. Sie unterliegen der besonderen Aufmerksamkeit staatlicher Organe. Die Zahl der Empfänger von Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGBII) aus Bulgarien und Rumänien ist von 2011 auf 2012 von 22.000 auf 30.000 Personen um knapp ein Drittel gestiegen. Die weitere Zuwanderung soll ab Januar 2014 um rund 180.000 steigen.…