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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: Mit Tempo 30 am Hubland auf dem richtigen Weg
LHG Würzburg

Mit Tempo 30 am Hubland auf dem richtigen Weg

Liberale Hochschulgruppe sieht noch Nachbesserungsbedarf Würzburg. Die vor kurzem erfolgt Einrichtung einer Tempo-30-Zone am Hubland begrüßt die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg nachdrücklich. „Hier musste nach den teilweise schweren Unfällen in den letzten Monaten dringend etwas passieren. Allerdings waren diese Unfälle vorhersehbar und vermeidbar. Es ist erschreckend, dass immer erst Menschen zu Schaden kommen müssen, bevor gehandelt wird. Wir sind jedoch froh, dass wir zusammen mit der Fachschaft der Philosophischen Fakultät I üb…
17.12.2013
18:18
Bild: Gründungssitzung CHINA FORUM BERLlN am 12.11.13 bei RU ARKONA
German Global Trade Forum Berlin

Gründungssitzung CHINA FORUM BERLlN am 12.11.13 bei RU ARKONA

Berlin-Beijing, 12.11.2013 - An historischem Ort und mit erheblichen historischen Bezügen fand am 12. November in den Klubräumen der Ruder Union Arkona von 1879 e.V. an der Scharfe Lanke 71 -73 in der Zitadellenstadt Berlin-Spandau die Gründungssitzung des China Forum Berlin statt. Initiiert von den Bezirksbürgermeistern von Berlin Helmut Kleebank (Zitadellenstadt Berlin-Spandau) und Reinhard Naumann (Charlottenburg-Wilmersdorf), Werner Stahr, Präsident des Deutsch-Chinesischen Kultur- und Wirtschaftsforum Berlin und Beijing e.V. und RA Eber…
17.12.2013
16:09
Damit wir künftig nicht schwarz-rot sehen
pro familia Bundesverband

Damit wir künftig nicht schwarz-rot sehen

pro familia wünscht sich von der neuen Regierung eine bessere Versorgung mit Verhütungsmitteln und die Abschaffung des Betreuungsgeldes Die große Koalition steht und hat angekündigt, schnell durchzustarten und viele Vorhaben umgehend in Angriff zu nehmen. pro familia nimmt dies zum Anlass, an die Forderungen aus den Wahlprüfsteinen zu erinnern, von denen sich keine im Koalitionsvertrag niedergeschlagen hat. • Kostenlose Verhütungsmittel „Wir bedauern, dass wichtige Forderungen wie die Kostenerstattung für Verhütungsmittel für SGB II Empfäng…
17.12.2013
16:07
Bild: Equal Pay Day 2014: Minijobs als Einkommensfalle
dbb jugend nrw

Equal Pay Day 2014: Minijobs als Einkommensfalle

Noch immer verdienen Frauen in Deutschland 22 Prozent weniger als Männer. Mit dem jährlich stattfindenden Equal Pay Day soll auf die Entgeltungleichheit, deren Ursachen und Folgen hingewiesen werden. Aktuelles zum kommenden Equal Pay Day 2014 gab es auf einer Informationsveranstaltung am 29. November in Düsseldorf. Unter dem Motto "… und raus bist du? Minijobs und Teilzeit nach Erwerbspausen" fand am 29. November in der Villa Horion in Düsseldorf eine Informationsveranstaltung im Rahmen des anstehenden Equal Pay Days 2014 statt. Der sog. Equ…
17.12.2013
16:03
Internationaler Tag der Migranten am 18. Dezember: Hilfe für Zuwanderer in Deutschland
vergleichen.de

Internationaler Tag der Migranten am 18. Dezember: Hilfe für Zuwanderer in Deutschland

Die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund ist in Deutschland seit 2005 um 8,5 % gestiegen, wie das Statistische Bundesamt jetzt mitteilte. Wer neu in unserem Land ist hat meist zahlreiche Fragen: Welche Dokumente benötige ich, wie komme ich an ein Bankkonto und einen Telefon-Anschluss, wie finde ich eine Wohnung? Hier hilft ein aktueller Ratgeber. Die UNO hat im Jahr 2000 den 18. Dezember als Internationalen Tag der Migranten ausgerufen. In 2012 lebten in Deutschland über 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Das unabhängi…
17.12.2013
16:00
Bild: KAI®: So wollen die Studierenden arbeitenBild: KAI®: So wollen die Studierenden arbeiten
Fraunhofer IAO

KAI®: So wollen die Studierenden arbeiten

Studie zeichnet differenziertes Bild jobbezogener Arbeitsvorstellungen der Generation Y Wie wollen Studierende von heute morgen arbeiten? Seit September befragt das Fraunhofer IAO mit dem Kopfarbeit-Index KAI® Studierende zu ihren Vorstellungen über ihren Traumjob, zu gern gesehenen Herausforderungen und erwünschter Selbstständigkeit. Die ersten, teils überraschenden Ergebnisse stellt das Fraunhofer IAO am 1. April 2014 in Stuttgart auf der ersten KAI® Veranstaltung vor. Die »Ressource« Mensch wird zunehmend knapper – zumindest in Deutschla…
17.12.2013
15:57
Bild: Schelle außergerichtliche Hilfe - erfolgreiche LöschungBild: Schelle außergerichtliche Hilfe - erfolgreiche Löschung
Dr. Sven Tintemann

Schelle außergerichtliche Hilfe - erfolgreiche Löschung

Die Schufa Holding AG löscht Negativeintrag der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim und Partner Innerhalb von 5 Wochen erreichen die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner die Löschung eines Schufa-Negativeintrages für einen polnischstämmigen Mandanten aus Berlin.  Zum Vorgehen der Rechtsanwälte:  Der Betroffene hatte sich bei der polnisch sprechenden Rechtsanwältin Patrycia Mika gemeldet und geschildert, dass er mit einem Negativ-Eintrag der Firma KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim und Partner belastet sei, den diese…
17.12.2013
10:27
Bild: China Forum Berlin: Chinas Botschaft setzt auf die großen gemeinsamen ErfahrungenBild: China Forum Berlin: Chinas Botschaft setzt auf die großen gemeinsamen Erfahrungen
German Global Trade Forum Berlin

China Forum Berlin: Chinas Botschaft setzt auf die großen gemeinsamen Erfahrungen

Beijing-Berlin: „China und Deutschland - gemeinsam in Bewegung“ !. Das war das Motto einer sehr erfolgreichen Präsentation der deutschen Wirtschaft und Kultur in China, die in vielen Städten Chinas stattfand und ihren Höhepunkt zur EXPO 2010 in Shanghai hatte. Das folgende Kulturjahr Chinas in Deutschland setzte den Dialog der Kulturen nicht minder erfolgreich fort. Beiden Kampagnen gingen jedoch die in Berlin begründeten Asien-Pazifik-Wochen 2001 mit dem Länderschwerpunkt „China“ voraus, deren Vorbereitung und Durchführung nicht nur Zeichen …
17.12.2013
10:23
TARGO Dienstleistungs GmbH lässt Schufa-Eintrag löschen
ilex Rechtsanwälte – Berlin & Potsdam

TARGO Dienstleistungs GmbH lässt Schufa-Eintrag löschen

Eine Bankkundin erhielt einen Schufa-Eintrag, ohne dass sie die Forderung überhaupt kannte. Als ilex Rechtsanwälte bei der verantwortlichen Stelle nachfragte, widerrief diese den Negativeintrag, was zur Löschung führte. ilex berichtet über die Einzelheiten. 1. Sachverhalt Bereits im Juni 2013 kam eine Bankkundin auf ilex Rechtsanwälte zu und schilderte folgenden Sachverhalt: Vor mehreren Jahren war sie Kreditkarten-Kundin bei der Citibank, die seit 2010 als Targobank AG & Co. KGaA firmiert. Da die Rechtsbeziehung mehrere Jahre zurücklag, ha…
17.12.2013
10:21
Bild: China Forum Berlin: Eberhard Diepgen setzt auf Public-Private-Partnership
German Global Trade Forum Berlin

China Forum Berlin: Eberhard Diepgen setzt auf Public-Private-Partnership

Berlin-Beijing: "Lebendige Kooperationen beruhen auf einer guten Verbindung von Politik und Zivilgesellschaft auf beiden Seiten, wenn es um den Erfolg städtepartnerschaftlicher Kooperationen und Impulse geht". Das ist zusammengefasst das Fazit des sowohl erlebnisreichen als auch zukunftsgewandten Grusswort des offiziellen Begründers der Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Beijing, Berlins langjähriger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen, der seine ersten Besuche in China und Beijing noch als Bürgermeister von West-Berlin abstattete…
16.12.2013
18:31
Bild: Vorsicht: Abmahnung wegen SchriftlichkeitsklauselBild: Vorsicht: Abmahnung wegen Schriftlichkeitsklausel
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Vorsicht: Abmahnung wegen Schriftlichkeitsklausel

Bei vielen Webshops findet man in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Klausel, die vorsieht, dass Nebenabreden nur wirksam sind, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Solche Klauseln sind aber unwirksam. Eine solche Klausel in AGB stellt einen Verstoß gegen das gesetzliche Leitbild dar, wonach vertragliche Vereinbarungen grundsätzlich formfrei getroffen werden können. Dies hat übrigens schon vor einigen Jahren der Bundesgerichtshof (BGH NJW 2001, 292) klargestellt. Das bedeutet in der Konsequenz zum Einen, dass die Klausel nich…
16.12.2013
18:19
Weihnachten ohne Tierquälerei: Menschen für Tierrechte servieren Rezepte
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Weihnachten ohne Tierquälerei: Menschen für Tierrechte servieren Rezepte

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 16.12.2013 Weihnachten ohne Tierquälerei: Menschen für Tierrechte servieren Rezepte und Tipps Zum „Fest der Liebe“ erinnert der Bundesverband Menschen für Tierrechte an das millionenfache Tierleid, das mit den traditionellen Festtagsessen verbunden ist. Außerdem empfiehlt er, nur tierleidfreie Produkte zu verschenken. Um Alternativen zu probieren lädt der Verband die Verbraucher auf sein Internetportal www.culinaria-vegan.de ein, wo sie konsequent vegeta…
16.12.2013
15:28
Bild: China Forum Berlin: Botschafter Volker Schlegel über Kulturverständnis und "green industries"
German Global Trade Forum Berlin

China Forum Berlin: Botschafter Volker Schlegel über Kulturverständnis und "green industries"

Berlin-Beijing: Wenn es um China, die Wirtschaft und deren Optimierung geht, ist die Kenntnis der des Partners und seiner Befindlichkeiten von großer Bedeutung. Das ist die Kernbotschaft von Botschafter Volker Schlegel auf der Gründungsversammlung des China Forum Berlin. Chinesen und Deutsche eint das Interesse an der Geschichte. Die Kenntnis der Geschichte des Partners hilft zu Verstehen. "Wir Deutschen müssen uns vor allem mit der chinesischen Geschichte beschäftigen, um das chinesische Denken zu verstehen. Die chinesische Geschichte liefer…
16.12.2013
12:52
Bild: China Forum Berlin: Dr. Martin Posth spricht nicht nur für die Wirtschaft
German Global Trade Forum Berlin

China Forum Berlin: Dr. Martin Posth spricht nicht nur für die Wirtschaft

Berlin-Beijing-Shanghai: Chinas Wirtschaftsführer stehen heute vor den Aufgaben, die die deutsche Wirtschaft nach der Öffnung bei der Erschließung und beim Aufbau der Industrie Chinas zu lösen hatten. Das ist die wesentliche Botschaft, die Shanghais Ehrenbürger und der erste Mann von VW unter dem Himmel in China an die Gründungsversammlung des China Forum Berlin richtete. Im Übrigen erwies sich der gewählte Gründungsort auch in seinem Sinne als besonders geeignet. "Auch ich habe persönlich eine Bindung zu Spandau, denn ich habe hier 17 Jahre …
16.12.2013
12:49
Bild: Die große Koalition ist besiegelt - Jetzt geht es ums GanzeBild: Die große Koalition ist besiegelt - Jetzt geht es ums Ganze
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Die große Koalition ist besiegelt - Jetzt geht es ums Ganze

Nachdem die SPD-Mitglieder sich mit großer Mehrheit für eine große Koalition ausgesprochen haben, geht es in den kommenden Jahren nicht nur für Deutschland und die soziale wie politische Verfassung unseres Landes, sondern auch für die traditionsreiche Partei ums Ganze. Der Koalitionsvertrag ist kein zukunftsweisender Politikentwurf, sondern schreibt im wesentlichen das fort, was CDU/CSU und FDP bereits gemacht haben, nämlich Politik für die Bessergestellten, Umverteilung von Geld und Lebenschancen unten nach oben. Statt gesellschaftlicher In…
16.12.2013
12:39
Bild: Große Koalition tangiert MenschenrechteBild: Große Koalition tangiert Menschenrechte
Agenda 2011 - 2012

Große Koalition tangiert Menschenrechte

Lehrte, 16. Dez. 2013 Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verweist auf das Recht, sowohl alleine oder in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben. Jeder ha…
16.12.2013
12:39
Kommentar: Streaming und offensichtliche Illegalität vor das Bundesverfassungsgericht?
Pater Lingen

Kommentar: Streaming und offensichtliche Illegalität vor das Bundesverfassungsgericht?

Seit einigen Tagen überschlagen sich die Meldungen bzgl. Massenabmahnungen seitens der Kanzlei Urmann und Collegen gegen Personen, die - angeblich - illegal Filme im Pornographie-Portal RedTube angesehen haben ("Streaming"), wobei dann - technisch bedingt - Teile der Filme im Cache des Betrachter-Rechners zwischengespeichert werden. Dazu ein Kommentar: Lt. Urmann ist also bereits das Cachen von illegalen Inhalten illegal. Richtig ist: Wenn jemand ein Bananen-Photo von einer Kochbuchseite ohne Erlaubnis verwendet, dann wird er als Urheberrecht…
16.12.2013
12:36
Bild: Score-Wert Berichtigung nach Schufa-LöschungBild: Score-Wert Berichtigung nach Schufa-Löschung
Dr. Sven Tintemann

Score-Wert Berichtigung nach Schufa-Löschung

Landgericht Mannheim verurteilt Santander Consumer Bank AG zur Löschung eines Schufa-Negativeintrages mit Berichtigung des Scorewertes und die Übernahme der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten Die Santander Consumer Bank AG wurde durch das Landgericht Mannheim mit Urteil vom 28.11.2013 dazu verurteilt, einen Negativeintrag bei der Schufa Holding AG zu widerrufen. Zudem wurde die beklagte Bank dazu verurteilt, künftige Einträge zu der betreffenden Kontonummer zu unterlassen und die Schufa aufzufordern, den Score-Wert zu berichtigen. Zusätz…
16.12.2013
09:14
Bild: Sparbuchkündigung (Sparkassenkapitalbrief) durch Sparkasse - dürfen die das?
Rechtsanwälte Berth & Hägele Partnerschaft

Sparbuchkündigung (Sparkassenkapitalbrief) durch Sparkasse - dürfen die das?

Seit längerer Zeit beobachten wir vermehrt außerordentliche Kündigung von Sparbüchern (Sparkassenkapitalbriefen) durch verschiedene Sparkassen bundesweit. Dabei ist das Vorgehen immer dasselbe: Der Kunde wird angeschrieben und ihm wird mitgeteilt, dass die Bank von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen müsse, da das Zinsmodell nicht mehr dem aktuellen Zinsniveau entspreche. Weiter heißt es im Kündigungsschreiben zumeist wörtlich „Durch die Finanzkrise befinden wir uns bereits langfristig in einem historischen Zinstief. Dah…
16.12.2013
09:13
Bild: Ukraine: Die bedenklichen "Methothoden" des SBU (Sluschba bespeky Ukrajiny) in Europa
Berliner Tageszeitung

Ukraine: Die bedenklichen "Methothoden" des SBU (Sluschba bespeky Ukrajiny) in Europa

Es scheint als versuchen der ukrainische Machthaber Viktor Janukowitsch und sein willfähiger Paladin Mykola Asarow mit dem "Hinauswerfen" des Bürgermeisters der Hauptstadt Kiew, Alexander Popow, sowie dem stellvertretende Chef des Sicherheitsrates, Wladimir Siwkowitsch - die Strategie: "wir haben die ersten zwei Bauernopfer" gefunden, zu verfolgen. Das diese Lügenstrategie von Janukowitsch und Asarow ebenso nicht auf Dauer funktionieren wird, wie man missliebige deutsche Journalisten mittels Lügen des ukrainischen Geheimdienstes SBU (Sluschba…
16.12.2013
09:13
Bild: China Forum Berlin: Bürgermeister Reinhard Naumann baut bezirkliche Kontakte nach Beijing ausBild: China Forum Berlin: Bürgermeister Reinhard Naumann baut bezirkliche Kontakte nach Beijing aus
German Global Trade Forum Berlin

China Forum Berlin: Bürgermeister Reinhard Naumann baut bezirkliche Kontakte nach Beijing aus

Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf/Beijing "Mitte-Ost": Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann von Charlottenburg-Wilmersdorf oder wie die Berliner sagen, der "City West" steht für Nachhaltigkeit und die Pflege strategischer Partnerschaften. Diese Grundhaltung und die mit dem Pekinger Partnerbezirk Dongchengqu (" ???") durch seine Amtsvorgängerin Monika Thiemen begründete Beziehung auf bezirklicher Ebene zwischen Beijing und Berlin waren Anlass und Anregung zugleich, zu den Gründungsinitiatoren des China Forum Berlin zu gehören. Wie kein andere…
16.12.2013
09:12
Bild: Niemand glaubt mehr in der Ukraine Janukowitsch und Asarow ein Wort
Berliner Tageszeitung

Niemand glaubt mehr in der Ukraine Janukowitsch und Asarow ein Wort

Sie haben jedwedes Vertrauen im Volk verloren, seit Viktor Janukowitsch, Mykola Asarow, Andrij Klujew und Witalij Sachartschenko die Sondereinheiten des ukrainischen Geheimdienstes SBU (Sluschba bespeky Ukrajiny) und der Spezialpolizei Berkut auf ihr eigenes Volk hetzten um diesen am Unabhängigkeitsplatz Maidan blutig schlagen, sowie Arme und Beine brechen zu lassen! Nur kurz nach der angekündigten Bereitschaft zu einem gemeinsamen Gespräch haben sich der ukrainische Präsident Janukowitsch und die Führer der Oppositionsparteien, Vitali Klitsc…
16.12.2013
08:57
Steuerbetrug durch Lebensversicherungsmäntel
WZR Wülfing Zeuner Rechel

Steuerbetrug durch Lebensversicherungsmäntel

Grundsätzlich kann nicht von Täuschung durch den Bankberater ausgegangen werden. / Möglichkeit einer Selbstanzeige besteht. Hamburg, 12.12.2013 Bei den durch die Razzia bei einer deutschen Großbank erneut in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückten sogenannten „Lebensversicherungsmänteln“ kann nicht grundsätzlich von einer Täuschung der Kunden durch den Bankberater ausgegangen werden: „Oftmals wird den Kunden vor Vertragsabschluss ausdrücklich nahegelegt, für die letztendliche Bewertung noch einen Steuerberater hinzuziehen“, weiß Dr. Thomas W…
13.12.2013
16:22
Wachsendes Netzwerk – GER|MELA mit neuen Partnern in der Türkei, Ägypten und Algerien
GER MELA

Wachsendes Netzwerk – GER|MELA mit neuen Partnern in der Türkei, Ägypten und Algerien

Das internationale GER|MELA-Bündnis befindet sich weiter auf Expansionskurs. Nachdem in den vergangenen beiden Jahren schon ein Dutzend Wirtschaftskanzleien dem Netzwerk beitraten, kann nunmehr der Zugang von drei weiteren renommierten Sozietäten verzeichnet werden. Mit den Kanzleien Köksal Attorney Partnership in der Türkei, Maher Milad Iskander & Co in Ägypten und Ghellal & Mekerba in Algerien hat GER|MELA drei in ihren Ländern führende Sozietäten hinzugewonnen. Hamburg, 12.12.2013 Mit den Zugängen können insbesondere Verfahren durch Unt…
13.12.2013
16:20
Tauwetter mit Iran – Große Chance für die deutsche Wirtschaft.
GER MELA

Tauwetter mit Iran – Große Chance für die deutsche Wirtschaft.

Rechtssicherheit ist jedoch weiterhin nicht gegeben, Ausweichmöglichkeiten bestehen in Dubai. Hamburg, 12.12.2013 Dr. Thomas Wülfing, Seniorpartner der Rechtsanwaltssozietät WZR und Initiator von GER|MELA, einem internationalen Netzwerk von Wirtschaftskanzleien aus Deutschland und dem Nahen und Mittleren Osten, verweist darauf, dass die Annäherungen im Nahen und Mittleren Osten sowie zwischen Iran und den 5+1-Mächten, darunter Deutschland, im Atomstreit ein erster Schritt in die richtige Richtung sei, jedoch noch nicht von einer notwendigen…
13.12.2013
16:20
EU-Tierversuchszahlen - Menschen für Tierrechte kritisieren Deutschlands Spitzenstellung
Bundesverband Menschen für Tierrechte

EU-Tierversuchszahlen - Menschen für Tierrechte kritisieren Deutschlands Spitzenstellung

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 13.12.2013 Soeben veröffentlicht: EU-Tierversuchszahlen Die EU-Kommission hat soeben die Versuchstierzahlen 2011 aller 27 europäischen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Demnach sind EU-weit knapp 11,5 Millionen Tiere eingesetzt und getötet worden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist entsetzt, dass Deutschland nach Frankreich die höchsten Zahlen aufweist und gegenüber der letzten Erhebung 2008 sogar den Verbrauch noch gesteigert hat: um mehr als 18…
13.12.2013
16:18
Bild: Wer „volles Programm“ anbietet, muss auch das volle Programm liefernBild: Wer „volles Programm“ anbietet, muss auch das volle Programm liefern
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Wer „volles Programm“ anbietet, muss auch das volle Programm liefern

Gerade im Agenturbereich wird gerne damit beworben, dass die Agentur einen Full-Service für den Auftraggeber biete. Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich jüngst mit der Frage auseinanderzusetzen, was dabei „voll“ bedeutet. Das Gericht hat dabei entschieden, dass „voll“ auch „voll“ bedeute, sprich alles: Derjenige, der mit „voller Leistung“ im Sinne von „umfassend“ wirbt, muss auch alles leisten. Wirbt die Agentur also mit „Full Service“ und erteilt ein Veranstalter den Auftrag zur Organisation und Durchführung der Veranstaltung, gehört das …
13.12.2013
16:10
Taiwans Präsident Ma lobt robuste Taiwan-amerikanische Beziehungen
Taipeh Presseabteilung Hamburg

Taiwans Präsident Ma lobt robuste Taiwan-amerikanische Beziehungen

Während eines Empfangs für den Vorsitzenden des American Institute in Taiwan, Raymond Burghardt, im Präsidentschaftsbüros in Taipei, lobte der Präsident der Republik China (Taiwan), Ma Ying-jeou, die Taiwan-US-Beziehungen. Ferner versprach Präsident Ma die Erweiterung des bilateralen Austausches in vielen Bereichen. "In der letzten Zeit haben wir konkrete Fortschritte in den Taiwan-US Verbindungen und den internationalen Beziehungen gemacht", sagte Ma. Dazu gehört auch die Teilnahme Taiwans an der Versammlung der „International Civil Aviatio…
13.12.2013
16:08
Der Rat für Festlandangelegenheiten (MAC) drängt Peking zur Verbesserung der Menschenrechte
Taipeh Presseabteilung Hamburg

Der Rat für Festlandangelegenheiten (MAC) drängt Peking zur Verbesserung der Menschenrechte

Die Behörden Festlandchinas sollten mehr zur Förderung der Menschenrechte tun, sowie Aktivisten und Dissidenten in einer vernünftigen und friedlichen Art und Weise behandeln, forderte der Rat für Festlandangelegenheiten (MAC) der Republik China (Taiwan). Es ist zu hoffen, dass Peking besser auf die Bedürfnisse der Menschen reagieren wird, wenn es zum Entwurf zukünftiger Richtungen für große Reformen kommt. Nur so könne man mehr Vertrauen zwischen dem Volk und den Behörden aufbauen. Der MAC lobte Peking für den Vorschlag, das System der Ume…
13.12.2013
12:30
Wann kommen die Einbrecher zu Ihnen? Einbruchschutz in Deutschland
Schlüsseldienst Neuss Müller

Wann kommen die Einbrecher zu Ihnen? Einbruchschutz in Deutschland

In der Bundesrepublik Deutschland ist eine erschreckende Entwicklung zu beobachten. Die Einbruchzahlen steigen stetig und die Aufklärungsrate geht weiter zurück. So fanden im ersten Halbjahr 2013 in NRW über 30.000 Einbrüche statt. Die Polizei hat große Schwierigkeiten hinterher zu kommen. Gerade einmal 13% der Einbrüche konnten aufgeklärt werden. Das Problem ist zum einen auf das Budget der Polizei zurückzuführen. Die Ressourcen sind knapp und Sparmaßnahmen der Länder schränken die Möglichkeiten der Polizei weiter ein. Zum anderen ist die K…
13.12.2013
12:29
Bild: "Die Unverzichtbaren" im öffentlichen Sektor
dbb jugend nrw

"Die Unverzichtbaren" im öffentlichen Sektor

Auf YouTube ist sie sehr beliebt und von den Medien hat sie sehr viel positive Resonanz erhalten, die gerade erst gestartete Kampagne "Die Unverzichtbaren", die sich gegen den Fachkräftemangel im Öffentlichen Dienst richtet. Einer der Köpfe ist Valentino Tagliafierro von der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw). Das leuchtet jedem ein: Ein Haus in Flammen brennt ab, wenn die Feuerwehr nicht kommt. Kinder lernen weder Rechnen noch Schreiben, wenn sie nicht unterrichtet werden. Der Öffentliche Dienst ist unverzichtbar. So heißt au…
13.12.2013
12:26
Bild: Abmahnskandal Redtube weitet sich aus - was tun bei Post vom AnwaltBild: Abmahnskandal Redtube weitet sich aus - was tun bei Post vom Anwalt
VOLTZ RECHTSANWALT

Abmahnskandal Redtube weitet sich aus - was tun bei Post vom Anwalt

Achtung Abmahnfalle Redtube - Schock für Tausende von Internet-Nutzern durch Abmahnwelle. Auch in der Münchner Anwaltskanzlei VOLTZ RECHTSANWALT werden Abmahnungen von U + C (Urmann + Collegen) derzeit bearbeitet. Aus Sicht des Rechtsanwalts Michael Voltz wird das Vorhaben als ein klassisches Eigentor in die Rechtsgeschichte eingehen. Er meint: "Die Ansprüche der Archive AG sind nie und nimmer durchsetzbar. Was ein 'flüchtiger Arbeitsspeicher' ist, definieren zum Glück weder Herr Urmann noch sein Kollege Sebastian, auf den die gegenwärtige Ab…
13.12.2013
12:25
Bild: Gefahr durch ungerechtfertigten Schufa EintragBild: Gefahr durch ungerechtfertigten Schufa Eintrag
Dr. Sven Tintemann

Gefahr durch ungerechtfertigten Schufa Eintrag

Landgericht Koblenz erlässt einstweilige Verfügung gegen Seghorn Inkasso GmbH – Negativeintrag gefährdet die Karriere bei Ausübung einer sicherheitsrelevanten Tätigkeit Die Seghorn Inkasso GmbH aus Bremen muss Einträge über einen Mandanten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte bei der Schufa Holding AG löschen. Dies wurde der Seghorn Inkasso GmbH im Rahmen einer einstweiligen Verfügung durch das Landgericht Koblenz mit Beschluss vom 02.12.2013 aufgegeben. Dieser Beschluss wird der Seghorn Inkasso jetzt über den Gerichtsvollzieher…
13.12.2013
08:40
Bild: Ärzte für das Leben e.V. begrüßen Ablehnung des Estrela-Berichts durch EU-ParlamentBild: Ärzte für das Leben e.V. begrüßen Ablehnung des Estrela-Berichts durch EU-Parlament
Ärzte für das Leben e. V.

Ärzte für das Leben e.V. begrüßen Ablehnung des Estrela-Berichts durch EU-Parlament

Münster (12.12.13). Am Tag der Menschenrechte, am 10. Dezember 2013, wurden die humanen Werte menschlicher Selbstbestimmung in ihrer Geltung für den Einflussbereich der Europäischen Union durch parlamentarischen Beschluss weiter bestätigt. Der "Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte" der portugiesischen Sozialistin Estrela, der ein sog. Abtreibungsrecht einzurichten gedachte und gewillt war, in diesem Zusammenhang die Gewissensfreiheit von Ärzten und medizinischem Personal abzuschaffen, ist mehrheit…
12.12.2013
18:03
Bild: Umfrage: Mittelstand skeptisch gegenüber KoalitionsvertragBild: Umfrage: Mittelstand skeptisch gegenüber Koalitionsvertrag
Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V.

Umfrage: Mittelstand skeptisch gegenüber Koalitionsvertrag

Stuttgart. Mit einer Schulnote von 3,7 benoten Mittelständler den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Könnten sie entscheiden, würden rund 55 Prozent der vom Bund der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) befragten 585 Unternehmer den Koalitionsvertrag ablehnen. Enttäuscht sind die Unternehmer vor allem über die Steuerpolitik. Zwar begrüßen sie die Tatsache, dass weder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes noch die Einführung einer Vermögenssteuer vereinbart wurde. In der Realität sehen sie sich aber mit schleichenden Steuererhöhunge…
12.12.2013
17:45
Bild: Umfangreiche Haftungsfallen für Unternehmen bei Werbung & MarketingBild: Umfangreiche Haftungsfallen für Unternehmen bei Werbung & Marketing
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Umfangreiche Haftungsfallen für Unternehmen bei Werbung & Marketing

Was sich wohl bei vielen Firmen noch nicht so richtig herumgesprochen hat: Nach § 5a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) muss ein werbendes Unternehmen schon direkt bei der Werbung selbst umfangreiche Informationen für den Kunden bereit stellen. Erforderlich ist dafür nur, dass die Werbung schon ein konkretes Angebot enthält, der Kunde also nur noch „zuschlagen“ muss, um mit dem Unternehmen einen Vertrag zu schließen. Das Oberlandesgericht Rostock hat erst kürzlich entschieden, dass ein solches Angebot im Sinne des § 5a UWG s…
12.12.2013
17:43
Bild: Endlich. Tacheles 2 steht im virtuellen BücherregalBild: Endlich. Tacheles 2 steht im virtuellen Bücherregal
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Endlich. Tacheles 2 steht im virtuellen Bücherregal

Tacheles, Klartext redet Prof. Querulix in seinen Veröffentlichungen, sei es in Prosa, in lyrischer Form oder als Aphorismus. Das hält er für notwendig, weil er überzeugt ist, daß die Menschheit sich auf Katastrophenkurs befindet. Sie ist offensichtlich nicht in der Lage, ihre Intelligenz zum allgemeinen Wohl ihrer Art zu nutzen. Ihre Rudeltiergene bestimmen einen anderen Kurs, nämlich den skrupellosen Kampf aller gegen alle, wobei die Starken die Schwachen im besten Fall für dumm verkaufen und ausnutzen – was diese sich mehrheitlich sogar ge…
12.12.2013
14:26
Bild: Kein Anspruch auf Anstellung beim EntleiherBild: Kein Anspruch auf Anstellung beim Entleiher
BETHGE.REIMANN.STARI Rechtsanwälte

Kein Anspruch auf Anstellung beim Entleiher

Bundesarbeitsgericht entscheidet zugunsten der Arbeitgeber Verfügt ein Leiharbeitgeber über die erforderliche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis, wird auch durch die - grundsätzlich verbotene - dauerhafte Überlassung kein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher begründet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag in einem von allen Seiten mit höchster Spannung erwarteten Urteil entschieden. Das höchste deutsche Arbeitsgericht befand, dass diese Rechtsfolge im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) nicht vorgesehen se…
12.12.2013
13:24
Bild: Europawahl 2014: Ja, wo wählen sie denn?
Europäische Föderalistische Partei

Europawahl 2014: Ja, wo wählen sie denn?

Die aktuelle Politik redet viel und tut zu wenig, um die Menschen für Europa zu begeistern. Ein Auswegsszenario: Das Schreckgespenst der Anti-Euro Parteien geht um – und damit die berechtigte Angst der etablierten Politik, dass die nationalen Populisten bei der Europawahl 2014 zu viele Wählerstimmen bekommen könnten. Abgesehen davon wird zu Recht die Frage gestellt, wie viele Europäer eigentlich zur Wahl gehen werden. In den Institutionen auf nationaler und auf EU Ebene hat man das Problem natürlich erkannt und denkt über teure Kampagnen nach…
12.12.2013
13:07
Bild: Gesellschaftsverträge richtig gestalten, Probleme vermeiden
Austmann & Partner Rechtsanwälte Steuerberater

Gesellschaftsverträge richtig gestalten, Probleme vermeiden

Alles scheint so einfach: Eine zündende Idee, ein paar Freunde als Mitgesellschafter und etwas eigenes und/oder fremdes Startkapital und losgehen kann es mit der eigenen Unternehmung. So oder auf ähnliche Art und Weise sind schon viele inhabergeführte Gesellschaften, bei denen die persönliche Leistung der Mitgesellschafter im Vordergrund steht, entstanden, erläutert Dr. Sorika Pluskat, Partnerin bei der auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Sozietät Austmann & Partner Rechtsanwälte Steuerberater aus Düsseldorf. Sie weist auch auf die unterschi…
12.12.2013
13:03