Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die aktuelle Politik redet viel und tut zu wenig, um die Menschen für Europa zu begeistern. Ein Auswegsszenario: Das Schreckgespenst der Anti-Euro Parteien geht um – und damit die berechtigte Angst der etablierten Politik, dass die nationalen Populisten bei der Europawahl 2014 zu viele Wählerstimmen bekommen könnten. Abgesehen davon wird zu Recht die Frage gestellt, wie viele Europäer eigentlich zur Wahl gehen werden. In den Institutionen auf nationaler und auf EU Ebene hat man das Problem natürlich erkannt und denkt über teure Kampagnen nach…

Alles scheint so einfach: Eine zündende Idee, ein paar Freunde als Mitgesellschafter und etwas eigenes und/oder fremdes Startkapital und losgehen kann es mit der eigenen Unternehmung. So oder auf ähnliche Art und Weise sind schon viele inhabergeführte Gesellschaften, bei denen die persönliche Leistung der Mitgesellschafter im Vordergrund steht, entstanden, erläutert Dr. Sorika Pluskat, Partnerin bei der auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Sozietät Austmann & Partner Rechtsanwälte Steuerberater aus Düsseldorf. Sie weist auch auf die unterschi…

Bietet ein Hotel neben der Übernachtung noch ein Frühstück im Rahmen eines Pauschalpreises an, stellt sich die Frage, ob das Frühstück mit demselben Umsatzsteuersatz wie die Übernachtung zu besteuern ist. Diese Frage hat nun der Bundesfinanzhof entschieden. Am 01.01.2010 hat die Bundesregierung bekanntlich den Steuersatz für Übernachtungsleistungen auf 7% reduziert. Nach dem BFH sind aber zugleich angebotene Frühstücksleistungen mit 19% zu versteuern, da das Frühstück nicht unmittelbar der Zimmervermietung diene. Dabei spiele es keine Rolle,…

Die Regierung der Republik China (Taiwan) hat am 8. Dezember alle an den Meinungsverschiedenheiten über dem Ostchinesischen Meer beteiligten Parteien aufgefordert, eskalierende Spannungen zu vermeiden und gemeinsam Frieden und Stabilität in der Region zu wahren. Laut Aussage des Außenministeriums sei die Anwendung friedvoller Mittel der einzig gangbare Weg, um Streitigkeiten im Ostchinesischen Meer zu lösen. Die Parteien sollten versuchen, in einen Dialog einzutreten und das Thema in einer ruhigen und geordneten Art und Weise anzugehen. Die…

Es ist ein jämmerliches Trauerspiel und ganz Europa schaut schockiert zu, dabei miss BERLINER TAGESZEITUNG feststellen ist die Ukraine schon lange nicht mehr ein ukrainisches Problem! Wenn Viktor Janukowitsch und Mykola Asarow ihre bezahlten Berkut Polizeisöldner auf das eigene Volk hetzen, die Menschen von Schlagstöcken niedergeknüppelt mit gebrochenen Armen und Beinden in ihrem Blut liegen, dann ist dies vor allem auch ein europäisches Problem, dann ist Europa gefragt diesem diktatorischen Korruptions- und Tyrannensystem eines Janukowitsch …

Wer heute noch denkt, dass ein Architekturstudium im Wesentlichen in Hörsälen und Arbeitsräumen stattfindet, hat bis heute noch nichts von dem Projekt „Rising Education“ gehört. Seit Anfang 2013 arbeitet eine Gruppe von ArchitekturstudentInnen an einen Entwurf für eine Grundschule in der Stadt Bertoua/Kamerun, der nicht nur als maßstabsgetreues Miniaturmodell entworfen, sondern in naher Zukunft in Kooperation mit der dortigen Bevölkerung tatsächlich gebaut wird. Zusammen mit den Menschen in Bertoua, dem renommierten Studienreformprojekt „die …

PECUS Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH hat Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt - zahlreiche Anleger fragen sich, was mit ihren Geldern passiert, was ist den sicheren versprochenen Gewinnen aus dem Geschäftsmodell Leben Beim Amtsgericht Berlin Charlottenburg wurde unter dem Aktenzeichen 36 p IN 2671/13 ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens seitens der PECUS Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH gestellt. Ein Berliner Rechtsanwalt ist nunmehr mit der Erstellung eines Insolvenzgutachtens beauftragt worden. Diese…

Weitgehend unbeachtet von der Medienöffentlichkeit diskutierte das Europäische Parlament in den letzten Wochen kontrovers und heftig über einen Bericht des zuständigen Ausschusses, der sich mit "sexueller und reproduktiver Gesundheit und den Rechten der Frauen" befasste. Besonders unter Kritik stand der Vorschlag des Berichts, Frauen ein "Recht auf Abtreibung" zu geben. Der Vorstand des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr und seine Mitglieder hatten sich bereits im Frühherbst 2013, als der Bericht bekannt wurde, und in der F…

Lehrte, 11. Dezember 2013 Deutschlands Top-Manager, die bei Aktiengeschäften durch ihren direkten Einblick ins eigene Unternehmen einen großen Vorteil haben, bleiben skeptisch: Sie verkaufen weiterhin deutlich mehr Aktien als sie kaufen, wie das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet. Dies belegt das Insider-Barometer, welches das Aachener Forschungsinstitut für Asset Management alle zwei Wochen zusammen mit Commerzbank Wealth Management exklusiv für das "Handelsblatt" berechnet. Dieser Indikator sank um einen weiteren Punkt und notiert a…

Müller-Beck: „Wir stärken den Technologiestandort.“ KIEL. Die CONTROS Systems & Solutions GmbH aus Kiel plant mit ihrem Vorhaben „OPA – optischer Sensor für hoch autonome Messungen im Meerwasser“ die Entwicklung hochinnovativer Sensoren für die Messung von gelöstem Kohlendioxid (CO2) und Sauerstoff (O2) sowie des pH-Werts. Diese neuartige Sensortechnologie, die auf der Verwendung bestimmter fluoreszierender Farbstoffe basiert, hat einen geringeren Energieverbrauch als bisherige Messsysteme und ist zudem weniger störungsanfällig. Das Land Sch…

Report Mainz berichtet heute über erschlagene Jungtiere Animal Rights Watch stellt Foto- und Filmmaterial zur Verfügung. 10.12.2013: Kleine Ferkel werden von den Mitarbeitern an den Hinterbeinen aus den Buchten von ihren Müttern weggerissen und auf die Boxenwände oder den Betonboden geschlagen, bis sie tot sind. Die Tierrechtsorganisation Animal Rights Watch (ARIWA) hat mit Undercoveraufnahmen diese grausame Praxis der „Ferkelproduzenten“ aufgedeckt. „Kleine oder schwache Ferkel, die weniger Ertrag versprechen oder besonders gepflegt werde…

WUS stellt neuesten Zahlen zur Verfügung: Deutschland auf Platz 11 Der World University Service (WUS) stellt in seinem neusten Flyer die aktuellen Daten zu den Ausgaben der OECD-Staaten für entwicklungsbezogene Bildungs- und Informationsarbeit zur Verfügung. Die Zahlen machen deutlich, dass in Deutschland – wie in vielen anderen Ländern auch – der Anteil in diesem Bereich sehr gering ist und weiter ausgebaut werden muss. Er sollte laut Empfehlung des United Nations Development Programme (UNDP) bis zu drei Prozent der Gesamtausgaben für Entwi…

Liberale Studenten erteilen einer Zivilklausel für die Uni Würzburg klares Nein Würzburg. Für die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg kommt auch vor dem Hintergrund der Diskussion um die von der Defense Advanced Research Pro-jects Agency (DARPA) finanzierten Forschungsprojekt an der Universität Würzburg keine Zivilklausel in Frage. „Wer jetzt so tut, als würden Waffen an der Würzburger Universität entwickelt werden, und versucht die Fakultät für Physik in einem unmoralischen Licht erscheinen zu lassen, und verunglimpft ehrenwerte Forsch…

SCHAKI – Deutschlands größte Selbsthilfegruppe für Schlaganfallkinder hat mit ihrem selbstgedrehten Film „Skill League – Vertraue deinen Fähigkeiten“ den KiKa Zukunftsmacher Preis 2013 gewonnen. Mit insgesamt mehr als 40% aller Stimmen räumte der Film in der Online-Abstimmung richtig ab. Seit vielen Jahren bereits engagiert sich die Selbsthilfegruppe für Schlaganfallkinder –SCHAKI- für betroffene Kinder und deren Familien. Die Diagnose Schlaganfall ist für viele Betroffene zunächst einmal ein Schock und der gemeinsame Austausch in der Grupp…

LHG Würzburg gratuliert Studentenwerk zur Wiedereröffnung der Mensa am Röntgenring Würzburg. Anlässlich der Wiedereröffnung der Mensa am Röntgenring gratuliert die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg dem Studentenwerk Würzburg zur gelungenen Generalsanierung. Karl Funk, Vorsitzender der LHG Würzburg erklärt dazu: „Auch am Röntgenring können sich nun wieder die dortigen Studenten angemessen zu studentischen Preisen versorgen. Endlich hat die auch als Augenklinik-Mensa bekannte Einrichtung ihren provisorischen Charakter verloren. Hier ist…

09.12.2013, Bonn/Candahug, Philippinen. Einen Monat nachdem der Taifun Hayan nicht nur tausende Menschenleben gefordert sondern auch zahllose Häuser zerstört hat, starten die Salesianer Don Boscos ein umfassendes Wiederaufbauprogramm. Zentrales Gemeinschaftsprojekt ist der Wiederaufbau des Dorfes Candahug zusammen mit den Dorfbewohnern. Das Gesamtvolumen der Wiederaufbaumaßnahmen beläuft sich auf über 2 Millionen Euro. Don Bosco Mission und Don Bosco Mondo beteiligen sich daran mit 1,2 Millionen Euro Spenden aus Deutschland. Candahug, ein Do…

NWB-Neuerscheinung zur Umsetzung der Mini-Job-Reform mit zahlreichen Praxis-Tipps und Anwendungsbeispielen Rund sieben Millionen Menschen üben in Deutschland eine geringfügige Beschäftigung aus. Wie der Arbeitgeber und der Beschäftigte die Gestaltungsspielräume optimal nutzen, erläutert jetzt „Mini-Jobs in der Praxis“ aus dem NWB Verlag. Ab sofort ist der Leitfaden im Handel erhältlich. Ob kurzfristige Beschäftigungen, Studentenjobs, Praktika sowie Beitragsberechnungen für Gleitzonenentgelte (Midi-Jobs) – sie alle müssen korrekt beurteilt w…

Privatwohnungen sind zum Teil besser ausgestattet als öffentliche Einrichtungen Rheda-Wiedenbrück. - Kindergärten und Kindertagesstätten sowie Schulen mit Übermittagsbetreuung tragen für die ihnen Anbefohlenen eine große Verantwortung. Je jünger dabei die Kinder sind, desto mehr Schutz und Fürsorge benötigen sie. Für all diese Einrichtungen jedoch besteht - außer in Baden-Württemberg - keine Rauchmelder-Pflicht. Das ist umso befremdlicher als inzwischen in fast allen Bundeländern Rauchmelder in Privatwohnungen vorgeschrieben sind. Somit sin…

Große Unternehmen, zunehmend aber kleine und mittelständische Firmen betreiben ein Intranet. Das ist letztlich nichts anderes wie ein kleiner nur für Mitarbeiter zugänglicher Bereich, der über den Webbrowser aufgerufen werden kann und über den betriebsinterne News und Informationen zu finden sind. Quasi das schwarze Brett des 21. Jahrhunderts. Was viele nicht wissen: Ohne ausdrückliche Einwilligung jedes einzelnen Mitarbeiters dürfen Telefon-, Namens- oder Adressverzeichnisse nicht einmal im Intranet vorgehalten werden. Schon im Jahre 2002 e…

In der Präambel des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD heißt es: „Deutschlands Zukunft gestalten“. Was man danach liest, sind viele Luftblasen, vage Absichtserklärungen, schöne Worte, Geschwätz. Wie Deutschland zum Beispiel sozial gerechter werden soll, wie Armut und Ausbeutung unterbunden werden sollen, ein effektives und effizientes Bildungssystem geschaffen und das Allgemeinwohl gegenüber den immer stärker unmittelbar in die politische Willensbildung hineinwirkenden Sonderinteressen durchgesetzt werden soll, darüber sucht der Les…

Das Weimarer Dreieck Polen-Frankreich-Deutschland bildet einen bedeutenden geographischen und politischen Kern Europas. Es ist ein wichtiges Forum der Europapolitik und Impulsgeber für die Zukunft der Europäischen Union. Der vierte Film der YouTube -Reihe des Auswärtigen Amtes stellt die Hintergründe dieser Zusammenarbeit dar. Im Mittelpunkt stehen die beeindruckenden Statements dreier Jugendlicher, die sich für das Weimarer Dreieck und für Europa einsetzen. Was 1991 als Gesprächsforum dreier Außenminister begann, hat sich längst zu einer e…

Er reagiert mit brutaler Gewalt und unverhohlenen Lügen einer angeblichen Gesprächsbereitschaft, nun haben der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch und sein willfähiges Werkzeug Ministerpräsident Asarow in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mittels Polizeisondereinheiten, die Zentrale der Vaterlandspartei der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko stürmen lassen. Die mit brutaler Gewalt vorgehenden Sondereinsatzkräfte der Janukowitsch Prügelpolizei Berkut ist in den Parteisitz eingedrungen, teilte die Parteisprecherin Marina S…

Aschau am Inn 09.12.2013 – Elf Frauen, elf Blechdosen und 21 Keksrezepte, das sind die Zutaten für die erfolgreiche Spendenaktion der SEO-Backstube. Zu sehen auf der Website www.seo-backstube.de. Am 5. Dezember überreichte Initiatorin Janina Schmitt in Mitterndorf einen Scheck an Jürgen Schulz, den Gründer der Björn Schulz Stiftung. Die Stiftung kümmert sich seit 1996 um Familien mit schwerst- oder unheilbar kranken Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Benannt ist sie nach Björn Schulz, dem Sohn des Gründers. Björn starb 1982 kurz vo…

Nach den neuerlichen Massenprotesten und dem Marsch der Millionen versucht der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch sich eine Verschnaufpause zu erlügen und bieten zusammen mit seinen ebenfalls im Volk nicht beliebten Amtsvorgängern Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko, der ukrainischen Opposition fadenscheinig einen "nationalen Runden Tisch" an. Das sowohl Janukowitsch als auch Asarow diesen angeblichen Gesprächsversuch nur vorschieben um gleichzeitig tausende Polizeisondereinheiten auf due ukrainische Hauptstadt …

Burghausen, 09.12.2013. Das komplette Wissen der antiken Welt beinhaltete die im dritten vorchristlichen Jahrhundert gegründete und bis heute legendäre Bibliothek von Alexandria. Zugang zu diesen Informationen hatten in der Antike jedoch nur wenige, auserwählte Personen. Bei §Alexandrina, der neuesten Anwendung von Eco Compliance, genügen ein PC und ein Internetzugang. Denn die barrierefreie Recherche in der umfassenden, webbasierten Bibliothek für die Bereiche Umweltrecht, Anlagen- und Arbeitssicherheit ist für alle interessierten User koste…

Werden Telefongespräche, Vertragsverhandlungen oder Sitzungen mitprotokolliert, sollte das Protokoll sehr zeitnah geschrieben und an die Teilnehmer verschickt werden. Denn nur so hat die Sache einen erheblichen Vorteil: Die Beweiskraft. Man kennt ggf. bereits das Kaufmännische Bestätigungsschreiben: Nach einem mündlichen Vertragsschluss zwischen zwei Kaufleuten fasst ein Vertragspartner das Gesagte schriftlich zusammen und schickt es unverzüglich dem anderen. Widerspricht dieser nun nicht unverzüglich („Da haben sich mich missverstanden“), …

Die Stuttgarter RVR-Wirtschaftskanzlei bietet umfassende Rechtsberatung für das Unternehmen. RVR Rechtsanwälte GmbH - Partner für mittelständische Unternehmen Zur Rechtsberatung mittelständischer Unternehmen bietet die RVR im eigenen Haus ein lückenloses Dienstleistungsportfolio an den Schnittstellen von Recht-, Steuer- und betriebswirtschaftlicher Beratung. Ob bei der Gründung von freiberuflichen Existenzen, Unternehmen, sowie Umwandlung von Unternehmen. Zusätzlich berät die RVR Rechtsanwälte GmbH in weiteren innovativen anwaltlichen Tätigk…

Seitdem Edward Snowden den weltweiten Abhörskandal durch die NSA aufgedeckt hat, kommen fast täglich neue Meldungen über neue Abhör- Aktionen an das Tageslicht. Spätestens seit bekannt wurde, dass auch unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel (ISDSG Artikel vom 24.10.2013) Opfer der NSA geworden ist, ist das Thema aktueller denn je. Doch was will die kommende große Koalition in puncto Datenschutz tun? Diese Frage sollte bei den aktuell abgeschlossenen Koalitionsgesprächen geklärt werden. Das ISDSG hat aus den Wahlprogrammen der Parteien sowie dem…

Das Oberlandesgericht Nürnberg (Az.: 3 U 348/13) verkündete am 03.12.2013 das Urteil zur Berufung in dem Verfahren wegen eines unvollständigen Impressums auf Facebook und gab der Berufung vollumfänglich statt. Gegenstand der Auseinandersetzung war zum einen die Frage, ob ein Link von der Info-Seite auf die Homepage ausreicht, zum anderen vor allem aber, ob mindestens 199 Abmahnungen innerhalb von 8 Tagen rechtsmissbräuchlich sind. Die Abmahnerin gab an, über eine eigens programmierte Software 30.000 Impressumsverletzungen auf Facebook festge…

Die Rechtsanwaltskammer Berlin und das Deutsche Anwaltsinstitut e. V. stellen in diesen Tagen ihr gemeinsames Aus- und Fortbildungsprogramm für das Jahr 2014 vor. Dieses gründet auf einer sehr intensiven Kooperation, mit der die gute Zusammenarbeit der Vergangenheit auf eine neue Ebene gehoben wird. Das erklärte Ziel von Kammer und DAI ist es, das Aus- und Weiterbildungsangebot in Berlin in hoher Qualität zu einem attraktiven Preis auszubauen. Das umfassende Fortbildungsprogramm beinhaltet daher für alle Fachanwaltschaften (mit Ausnahme des…

Augsburg, 21. August 2013 - Heute veröffentlicht der gemeinnützige Verein SOKO Tierschutz e.V. aktuelles Videomaterial aus Niedersachsen, das die brutale Behandlung bei Puten-Verladungen zeigt. Die ARD Sendung Report Mainz zeigte am 20.8. die schockierenden Aufnahmen. Alle betroffenen Farmen gehören zur RWS-Agrarveredelungs GmbH & Co. KG, die wiederum im Firmenkonglomerat der PHW-Gruppe beheimatet ist. PHW ist vor allem für die Marke Wiesenhof bekannt. Im einzelnen ist zu sehen, wie Puten von den Geflügelgreifern systematisch getreten, brutal…

„Die vielen Hunderttausend Menschen in Kiew und anderen Städten in der Ukraine zeigen eindrucksvoll, dass der europäische Gedanken lebendig ist“, erklärte der Präsident des OstWestWirtschaftsClub Bayern (OWWC), Staatsminister a.D. Eberhard Sinner. Während innerhalb der EU auch ein halbes Jahr vor der Wahl zum Europäischen Parlament die EU v.a. mit Krise und Reglementierungen in Verbindung gebracht würden, hielten die Demonstranten in der Ukraine buchstäblich die Fahne Europas und die demokratischen Werte für die sie stehe hoch. „Während hier …

Der Koalitionsvertrag ist zwar endlich unter Dach und Fach, nach Ansicht der Koperation Soziale Sicherung in Deutschland lässt er aber für Arbeitnehmer und Rentner auch in der neuen Legislaturperiode nichts Gutes erwarten. Zwar sollen Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, einen zusätzlichen Entgeltpunkt pro Kind bei ihrer Rente erhalten, damit ist das Ausmaß der Ungleichbehandlung aber nur halbiert und nicht abgeschafft. Außerdem gehen die Kosten dafür voll zu Lasten der Beiträge, immerhin 6,5 Milliarden Euro pro Jahr. Sie vergrößern di…

In der Praxis erlebten Experten wie Dr. Sorika Pluskat, Partnerin bei der auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Sozietät Austmann & Partner Rechtsanwälte Steuerberater aus Düsseldorf, immer wieder, dass es beim Rückzug von börsennotierten Unternehmen in der Vergangenheit zu Problemen kam, weil die rechtlichen Voraussetzungen dafür ungeklärt waren. Das hat sich nun geändert: Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer lang ersehnten Entscheidung vom 8. Oktober 2013 (Az: II ZB 26/12) im Fall des …

Wer hätte das noch vor Wochen in einer derartigen Massenbekundung für möglich gehalten? Die ukrainische Opposition musste hierbei nicht einmal die Menschen mobilisieren, sie kommen zur hunderttausenden von ganz ganz allein, trotz eisiger Temperaturen und Schnee! Sie stehen auf und stellen sich gegen Wahlbetrug, Unterdrückung und gegen der korrupten Regierung des verhassten Präsidenten Viktor Janukowitsch, seines willfähigen Ministerpräsidenten Nikolai Asarow und deren Handlanger · wie den ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU (Sluschba bespeky…

Es war so etwas wie der Paukenschlag des Herbstes auf Gesetzgebungsebene: Die Bundesländer planen die Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Ein heikler Vorschlag, wie sich zügig herausgestellt hat – insbesondere die Inhaber von Familienunternehmen sowie Mittelständler kritisieren den aktuellen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Doch warum ist das so? „Nach geltendem Recht können bisher nur natürliche Personen, zum Beispiel Angestellte eines Unternehmens, strafrechtlich verfolgt werden. Das Unternehmen selbst is…

Berlin, 08.12.2013. Rechtsanwalt Thomas Hollweck aus Berlin hat auf seiner Kanzleiseite einen neuen kostenlosen Ratgeber zum Thema „Schlüsseldienste“ veröffentlicht. Der Ratgeber beantwortet alle wichtigen Fragen rund um die unberechtigte und überhöhte Rechnung von Schlüsseldiensten. Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbraucherrecht, den Verbraucherschutz und den konsequenten Forderungswiderspruch spezialisiert. Ein wichtiger Aspekt im Verbraucherschutz stellt der Widerspruch gegen zu hohe Rechnungen vom Schlüsseldienst dar. Gerade Schl…

Hannelore Kraft will auch nicht Kanzlerin werden Tu quoque, Hannelore Kraft Jetzt also auch Hannelore Kraft. Nachdem sich die alte und neue Führungsriege der SPD - Gabriel, Steinmeier und Konsorten - ja schon bemüßigt fühlte, die offenkundige Bürde einer Kanzlerkandidatur an einen Polit-Rentner, Peer Steinbrück, zu delegieren, reiht sich nun auch Hannelore Kraft ins Niemandsland SPD ein. Damit hat sich die einzig momentan sichtbare Hoffnungsträgerin der Sozialdemokraten ohne Not aus dem Rennen genommen, bevor dieses überhaupt begonnen hätte…

Das OLG Nürnberg hat in einem von der Kanzlei Seehofer erstrittenen Urteil ein erstinstanzliches Urteil des LG Amberg bestätigt: Das OLG hat mit Urteil vom 26.11.2013 entschieden, dass der klagenden Anlegerin, die zusätzlich auch Ansprüche ihres Ehemannes aus abgetretenem Recht im Zusammenhang mit Beteiligungen an dem Lebensversicherungsfonds der Lloyd Fonds Britische Kapital Leben III geltend gemacht hatte, Schadensersatzansprüche gegen die beratende Genossenschaftsbank zustehen. Das OLG bestätigte dabei die Begründung des Landgerichts Ambe…

Wie hätte es anders kommen sollen, der aktuelle Freiheitsdrang des ukrainischen Volkes, sich von der Unterdrückung der Diktatoren Wiktor Janukowytsch (?????? ????????) und Mykola Asarow (?????? ??????), sowie deren Machtinstrumente, dem ukrainischen Geheimdienst SBU - Sluschba bespeky Ukrajiny (?????? ??????? ???????) und Berkut (??????) - "verschlechtert" die Beziehungen zwischen Russland und der Bundesrepublik Deutschland. Anlass ist ein von russischer Seite, hier vom russischen Ministerpräsidenten Dimitri Medwedjew, völlig überzogener Komm…