Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Ab dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender, branchenunabhängiger gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto die Stunde. Davon profitieren voraussichtlich etwa 3,7 Millionen Menschen. Doch das Mindestlohngesetz (MiLoG) hat noch weitreichendere Konsequenzen. Es bringt für viele Arbeitgeber eine erweiterte Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten. Das stellt einige Firmen vor Probleme. Moderne Workforce-Management-Systeme können hier helfen. Das Mindestlohngesetz schreibt vor, dass viele Arbeitgeber Beginn, Ende und Dauer …

Lehrte, 29.12.2014 Die Menschen leben mit Visionen und Träumen. Im Mittelalter strebten die Bürger nach menschenwürdigen Verhältnissen, Adel und Klerus nach Macht und Reichtum. Etwa ab dem Bauernkrieg (1524-1526) kämpfte die verarmte Landbevölkerung gegen Hunger, Unterdrückung und Armut. Es ging darum die Macht des Adels und der Päpste zu brechen, wofür sie mit allen Mitteln kämpften. Die kriegerischen Auseinandersetzungen dauerten fast 400 Jahre. Schwerpunkte waren das Wirken Martin Luthers, der Dreißigjährige Krieg und die Französische Revo…

Pünktlich zum Jahreswechsel machen sich die Rechtsanwälte der Münchner Wirtschaftskanzlei Schaal & Partner Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte mbB als LFR Wirtschaftsanwälte selbstständig. Neben den Gesellschaftsrechtler Dr. Marc Laukemann (42) verlassen die weiteren bisherigen Partner Jens-Arne Former (41) und Dr. Ulrich Rösch (45) mit ihrem Team die Kanzlei. Unter Ihnen ist auch der Insolvenzrechtler Felix Tittel (42), der sich als Partner der neuen Kanzlei anschließt, sowie die auf Insolvenzarbeitsrecht spezialisierte Elke Lill (…

Die SPD feiert die Einführung des Mindestlohns als sozialpolitische Errungenschaft. Dabei ist der Mindestlohn unsozial und benachteiligt vor allem die Menschen, für die das Gesetz eigentlich gemacht wurde. Jugendliche aus bildungsfernen Familien, Minijobber, Handwerker und kleine Unternehmen sind die Verlierer des Mindestlohngesetzes. Dies machte der Bund der Selbständigen (BDS) Deutschland bei einem Gespräch mit Sozialstaatssekretärin Anette Kramme (SPD) deutlich. Ein Lohn von 8,50 Euro ist aus Sicht des BDS für die meisten Betriebe kein wi…

Qualitätssteigerung der Forschung und Lehre durch fairen Wettbewerb statt komplizierter Mischfinanzierungen München - Die liberalen Hochschulgruppen Bayern sprechen sich gegen die vergangen Freitag vom Bun-desrat genehmigte Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in Wissenschaft, Forschung und Lehre aus. Die Entwirrung der Mischfinanzierung aus Gründen der Transparenz und der Wettbewerbsförderung sind seit je her ein Anliegen der Liberalen Hochschulgruppen. Für den Bildungsbereich sehen sie eindeutig und alleine die Länder …

Fehlanzeigen für sinnliche vorweihnachtliche Besinnung der Anleger der Fondax/Aktona-Gruppe. Starke Nerven sind gefordert! Bei Röhlke Rechtsanwälten meldete ein Anleger der FCM Capital Management KG eine böse Nikolausüberraschung. Mit Schreiben vom 03.12.2014 wies die Fondgesellschaft einen Kündigungsversuch des betroffenen Anlegers zurück und forderte diesen auf, seine Zahlungsverpflichtungen weiter zu erfüllen. Das Besondere an dem Schreiben ist der Briefkopf: „FCM Capital Management KG i. L.” prangt auf dem Schreiben. Fondax Capital Manage…

SOKA-BAU-Tipp zum Jahresende Alle Jahre wieder kommt nicht nur der Weihnachtsmann, sondern unter Umständen auch Knecht Ruprecht mit einem Mahnbescheid der SOKA-BAU und sorgt für getrübte Festtagsstimmung. Nach dem für allgemeinverbindlich erklärten Bautarifvertrag VTV ist die SOKA-BAU berechtigt die Beiträge für das Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft Monat für Monat einzuziehen. Da der Beitrag für jeden Monat erst im Folgemonat fällig wird, sind alle Forderungen verjährt, die bis November 2009 entstanden sind. Zum Jahresende verjähren…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 11.12.2014 entschieden, dass über Volumenlizenzverträge erworbene Software-Lizenzen auch einzeln weiterverkauft werden dürfen. Damit ist ein weiterer wichtiger Pflock in der Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit des Weiterverkaufs „gebrauchter“ Softwarelizenzen eingeschlagen worden. Gestritten hatten sich der Softwarehersteller Adobe und die Firma usedSoft, die gebrauchte Lizenzen verkauft. usedSoft spaltete Volumenlizenzen auf und verkaufte einzelne Lizenzen daraus weiter. Adobe hielt dies auf…

Die USA hatten bereits zu Beginn der Ukraine-Krise eine massive Schwächung Russlands zum Ziel. Davon geht der frühere Bundesminister und Architekt der bundesdeutschen Ostpolitik, Egon Bahr, im Interview mit dem COMPACT Magazin (Ausgabe 1/2015; EVT 23./27. Dezember 2014) aus. Dabei bezieht sich Bahr auf eine Äußerung von US-Präsident Barack Obama, der Russland im vergangenen März als Regionalmacht bezeichnet hatte. „Sie können sich sicher noch erinnern an Walter Ulbricht und seine Freudsche Fehlleistung: ‚Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu…

Nach dem Tod der Deutsch-Türkin Tugce Albayrak kritisiert die Autorin und Frauenrechtlerin Seyran Ates die deutsche Justiz. „Im Jugendstrafrecht mit dieser ‚Du, Du‘-Rechtsprechung und dem ‚Mach das nicht noch einmal‘ kommen wir bei diesen Intensivstraftätern nicht weiter. Diese jungen Menschen drehen sich um und lachen die Rechtsprechung aus. Sie lachen das System aus“, sagte sie im Gespräch mit dem COMPACT Magazin (Ausgabe 1/2015; EVT 23./27. Dezember 2014). Die 22-jährige Studentin war nach einer Prügelattacke am 15. November in Offenbach v…

Vom Ministerium für Inneres und Kommunales in Nordrhein-Westfalen wurde vor wenigen Tagen die 6. Auflage der NKF-Handreichung veröffentlicht. Es haben sich zahlreiche Neuerungen ergeben, die die verkehrliche Infrastruktur Straßen-Wege-Plätze betreffen. Beispielhaft sei an dieser Stelle auf die Möglichkeit zur Berücksichtigung eines Restwertes bei (abgeschriebenen) Straßen verwiesen. Laut 6. Handreichung NKF kann es sinnvoll sein, trotz Ende der wirtschaftlichen Nutzungszeit einen angemessenen Restwert für bereits abgeschriebene Straßen-Wege…

Ein klares Bekenntnis zu Wirtschaftseliten, Managern und freier Marktwirtschaft Berlin / Bielefeld. Die Bielefelder Wirtschaftsprofilerin und Verlegerin Suzanne Grieger-Langer wird ab Januar den Deutschen Managerverband in der Wirtschaftsregion Ostwestfalen-Lippe repräsentieren. Mit regionalen Bezügen und Themen sowie einem klaren Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft wird sie die Interessen von Selbständigen, Unternehmern und angestellten Top-Führungskräften bündeln und gegenüber der Politik vertreten. Die professionelle Vortragsrednerin un…

In der Vorweihnachtszeit bricht häufig Feuer aus. Die gute Nachricht: Brandschäden sind meist versichert. Kommt es an Weihnachten zu einem Brand, muss die Versicherung der Betroffenen möglichst schnell informiert werden. Der Experte Herr Cäsar-Preller empfiehlt, den Schaden direkt nach den Feiertagen zu melden, da der Versicherte zu einer zügigen Meldung verpflichtet ist Zudem sollte man nicht alles aufräumen, was die Feststellung des Schadens erschweren könnte. Allerdings sollten Gefahrenquellen schnell beseitigt werden, damit Folgeschäden…

„Die Klugheit eines Menschen wird daran gemessen, wie viel Unsicherheiten er zu ertragen vermag.“ (Immanuel Kant) Wenn Kant Recht hat, wird 2015 sicherlich ein besonders gutes Meßinstrument abgeben. Die globale wirtschaftliche Entwicklung sieht weltweit trübe aus. Darüber kann auch der Zweckoptimismus so mancher Finanzanalysten, Wirtschaftsforscher und der Hofberichterstatter von Notenbanken und Regierungen nicht hinwegtäuschen. Die Banken sind nach wie vor systemkritisch, ihre Spielbankaktivitäten mit Derivaten bleiben ein unkalkulierbares …

Ein klares Bekenntnis zu Wirtschaftseliten, Managern und freier Marktwirtschaft Berlin / Netphen-Deuz. Der Steuerberater und Diplom-Betriebswirt Rüdiger Stahl aus Netphen wird ab Januar den Deutschen Managerverband in der Wirtschaftsregion Südwestfalen repräsentieren. Mit regionalen Bezügen und Themen sowie einem klaren Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft wird er die Interessen von Selbständigen, Unternehmern und angestellten Top-Führungskräften bündeln und gegenüber der Politik vertreten. Der Steuerberater und Geschäftsführer der Steuerma…

Lehrte, 22.12.2014 Italien rückt in der Schuldenkrise wieder in den Mittelpunkt des Geschehens. Abgesehen von den reißerischen News mit denen Medien um die Gunst der Leser buhlen ergibt sich nüchtern betrachtet folgendes Bild: Gemessen am Bruttoinlandsprodukt von 1.569,02 Milliarden Euro beträgt die Schuldenlast Italiens 2.168,67 Mrd. Euro. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent sind 936,01 Mrd. Euro zulässig. Demnach liegt die Staatsüberschuldung bei 1.238,66 Mrd. Euro (Statista). Italiens Zinslast erscheint erträglich und zahlt fü…

Ein klares Bekenntnis zu Wirtschaftseliten, Managern und freier Marktwirtschaft Berlin / Krefeld. Der Krefelder Leadership-Experte und Geschäftsführer der BISW-Gruppe Michael Bandt wird ab Januar den Deutschen Managerverband in der Wirtschaftsregion Niederrhein repräsentieren. Mit regionalen Bezügen und Themen sowie einem klaren Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft wird er die Interessen von Selbständigen, Unternehmern und angestellten Top-Führungskräften bündeln und gegenüber der Politik vertreten. Der mehrfache Buchautor, Vortragsredner u…

Ein klares Bekenntnis zu Wirtschaftseliten, Unternehmertum und freier Marktwirtschaft Berlin / Bergisch Gladbach. Die Internationalisierungsexperte und Personalberater Dr. Thomas Wendel aus Bergisch Gladbach wird ab Januar den Deutschen Managerverband im Bergischen Land repräsentieren. Mit regionalen Bezügen und Themen sowie einem klaren Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft wird er die Interessen von Selbständigen, Unternehmern und angestellten Top-Führungskräften bündeln und gegenüber der Politik vertreten. Der Inhaber der Firma tw.con ist…

Anlässlich des 11. Anti-Mobbing-Tages der Bürgerinitiative „Baki-Meine Schule“ in Bremen, wurde am 28.11.2014, Herr Jürgen J. Köster* und Herr Ruben van den Belt*, sowie die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft**, mit den Anti-Mobbing-Award 2014 von der Bürgerinitiative „Pro Fairness gegen Mobbing“ ausgezeichnet: *)Herr Jürgen J. Köster und Herr Ruben van den Belt Das beispielhaftes soziales Engagement, insbesondere Ihr „Film Mobbing und nun... - Mobbing am Arbeitsplatz“ gegen psychische Gefährdungen am Arbeitsplatz (Mobbing) hat uns bewo…

Das Gesetz zum Mindestlohn (MiLoG) kommt am 01.01.2015: Das Gesetz beinhaltet erhebliche Haftungsrisiken für Unternehmer. Bei der Vergabe von Werk- und Dienstleistungen sieht das Gesetz eine verschuldensunabhängige Haftung vor, sollten beauftragte Subunternehmer die Lohnuntergrenze nicht einhalten. § 13 Mindestlohngesetz (MiLoG) verweist auf § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG). Diese Bestimmung normiert eine Haftung des Auftraggebers für Verpflichtungen eines beauftragten Unternehmers, "eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehm…

Zum letzten Mal traf sich jetzt der Begleitausschuss des Bundesprogramms TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN in Celle im Neuen Rathaus. Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende dankte den 29 Mitgliedern für die ehrenamtliche Begleitung von 63 Projekten in vier Förderjahren bei einer Gesamtfördersumme in Höhe von 425.000 Euro. CELLE. Mende appellierte an die Ausschussmitglieder, sich auch weiterhin gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu engagieren. Vor allem vor dem Hintergrund der Pegida-Märsche in vielen deutschen Städten sei eine …

Das LG Koblenz hat entschieden, dass der Betreiber einer Website Verbrauchern, die sich an die im Impressum angegebene E-Mail-Adresse wenden, nicht mit einer Standard-Mail antworten darf, in der lediglich auf andere Kommunikationswege verwiesen wird. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen e.V. (vzbv). Durch den Versand einer E-Mail, die die eigentliche Anfrage nicht beantwortet, sondern mit der lediglich auf andere Kommunikationswege verwiesen wird, habe die Beklagte gegen § 5 Absatz 1 Nr. 2 TMG verstoßen. Kommunikation sei…

Bundesstiftung Aufarbeitung stellt zwei Millionen Euro Fördermittel für neue Projekte zur Verfügung Berlin, 19.12.2014. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur wird 2015 bundesweit 129 Projekte mit rund zwei Millionen Euro in ihre Förderung aufnehmen. Einen Schwerpunkt bilden dabei Vorhaben zur Geschichte der Wiedervereinigung Deutschlands vor 25 Jahren. Die Stiftung, die sich aus Mitteln des Bundes sowie aus Kapitalvermögen finanziert, leidet seit einigen Jahren unter stark gesunkenen Zinseinamen. Ein Haushaltsdefizit von einer…

Die Gewinner bei dem Wettbewerb 2014 von „A runde Sach“ sind die „Granny Socks“, strickende Seniorinnen vom Hasenbergl in München München, 18.12.2014; Die Gewinner des diesjährigen Wettbewerbs der Initiative „A runde Sach-Profis für den guten Zweck“ sind die „Granny Socks“: Seniorinnen vom Seniorenbegegnungszentrum der Diakonie Hasenbergl e.V. Sie stricken seit 10 Jahren Socken, Handschuhe etc. und spenden den Verkaufserlös zu 100 % – hauptsächlich an Einrichtungen, die Kinder, Kranke und sozial Benachteiligte unterstützen. Gesamtbetrag ihre…

Ein klares Bekenntnis zu Wirtschaftseliten, Managern und freier Marktwirtschaft Berlin / Gottlieben / Kreuzlingen. Der CEO der schweizerischen Be the Champion AG, ehemalige Spitzensportler, Trainer und mehrfache Buchautor aus Gottlieben bei Kreuzlingen im Kanton Thurgau Clemens Ressel wird ab Januar den Deutschen Managerverband in der Schweiz repräsentieren. Der Vorstand des Verbandes ernannte ihn jetzt zum Zentralpräsidenten für die Schweiz. Seine Aufgabe wird sein, den Managerverband in der Schweiz zu etablieren, regionale Repräsentanten z…

Ein klares Bekenntnis zu Wirtschaftseliten, Managern und freier Marktwirtschaft Berlin / Waldbrunn. Der Vertriebsleiter für Deutschland, Österreich und die Schweiz der eibe Produktion + Vertrieb GmbH, mehrfache Buchautor und professionelle Vortragsredner Peter Buchenau aus Waldbrunn wird ab Januar den Deutschen Managerverband in der Wirtschaftsregion Mainfranken repräsentieren. Mit regionalen Bezügen und Themen sowie einem klaren Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft wird er die Interessen von Selbständigen, Unternehmern und angestellten Top…

Berlin, 18.12.2014 - Abschalten bei schwedischem Flair, mit Zimtschnecken, Pfefferkuchen und Santa Lucia-Gesängen – ganz bewußt abseits von seinen üblichen Arbeitsthemen Industrie 4.0 und Mobilfunk 5G gab der Mobilfunkausrüster Ericsson am Mittwochabend seinen Weihnachtsempfang für das politische Berlin. In der Woche vor Heiligabend hatte Gastgeber Olaf Reus, Mitglied der Geschäftsleitung der Ericsson GmbH, Ansprechpartner aus Firmen, Verbänden und politischen Gremien in das E-Plus BASE Camp nahe dem Bahnhof Friedrichstraße eingeladen, um ihn…

Dieses von Prof. Querulix abgewandelte Sprichwort scheint die ungeschriebene Leitlinie der Politik zu sein, wenn es darum geht, mit den großen Herausforderungen der Gegenwart fertig zu werden. Die Quittung der Wähler, die ihre Probleme nicht ernstgenommen sehen, ja sich von ihren wohlversorgten „Eliten“ verschaukelt vorkommen, ist zunehmende Wahlenthaltung. Man geht nicht mehr zu einer Veranstaltung, die offenbar ihren Sinn verloren hat, den Volkswillen kund zu tun. Peinlich für die Politik. Deshalb denken die vom Volk als demokratische Ver…

Mit großer Freude begrüßt der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) die heutige einstimmige Verabschiedung des novellierten Heilberufsgesetzes im rheinland-pfälzischen Landtag. „Heute wurde in Rheinland-Pfalz Pflege-Geschichte geschrieben. Die erste deutsche Pflegekammer ist auf dem Weg – Generationen von Pflegefachpersonen haben darauf gewartet“, sagt dazu Andrea Kiefer, Mitglied der Gründungskonferenz und Vorsitzende des DBfK Südwest. „Wir im DBfK sind sehr stolz darauf, dass es mit uns gelungen ist, die Pflegekammer Rheinland-Pfal…

Ein klares Bekenntnis zu Wirtschaftseliten, Managern und freier Marktwirtschaft Berlin / Wehrheim. Der Wehrheimer Rechtsanwalt und Erfinder des Business-Netzwerks „fair networking enterprises“ (fne) Reinhold Bartha wird ab Januar den Deutschen Managerverband in der Wirtschaftsregion Rhein-Main repräsentieren. Mit regionalen Bezügen und Themen sowie einem klaren Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft wird er die Interessen von Selbständigen, Unternehmern und angestellten Top-Führungskräften bündeln und gegenüber der Politik vertreten. Der prof…

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die aktuellen Regelungen der Unternehmensnachfolge im Deutschen Erbschaftssteuerrecht als verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum Juni 2016 die geforderten Umstellungen umzusetzen. Unternehmensnachfolger mussten bisher keine oder nur sehr wenig Erbschaftssteuer bezahlen, wenn sie den Betriebsführung übernehmen und die Arbeitsplätze erhalten. Der Erbe eines privaten Vermögens hatte auf Gleichbehandlung gepocht und sein Verfahren bis zum Bundesverfassungsgericht getragen. Zum V…

Die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist, fällt nach einem Urteil des Europäischen Gerichthofes (EuGH) unter den Anwendungsbereich der EU-Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten und unterliegt damit strengen Anforderungen im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit. Das berechtigte Interesse, Eigentum, Gesundheit und das Leben von sich selbst und seiner Familie zu schützen, ist bei der Abwägung der Zulässigkeit aber zu ber…

Umfrage unter Führungskräften räumt mit Stereotypen auf und belegt Handlungsbedarf für Politik und Personalpolitik Eine gemeinsame Studie des Berufsverbandes DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK zusammen mit der Businessplattform für Senior Experten MASTERhora zum Altersbild der Arbeitnehmer 55 + in Deutschland fördert neueste Erkenntnisse zu dem Bild älterer Fach- und Führungskräfte sowie deren tatsächliche Erwartungen an Politik und Personalpolitik zu Tage. Der Studie liegen Befragungsergebnisse von 1.134 Führungskräften zu Grunde. Demnach wünschen si…

Das Jahresende ist auch die Zeit der Aufmerksamkeiten und (kleinen oder großen) Geschenke. Aber Achtung! Kleine Geschenke erhalten nicht nur die Freundschaft, sie führen auch schnell zu einem Compliance-Verstoß. „Gerade Führungskräfte laufen in dieser Jahreszeit Gefahr, gegen die Compliance-Richtlinien ihrer Unternehmen zu verstoßen, wenn sie Geschenke oder Aufmerksamkeiten von Geschäftspartnern annehmen“, warnt Nils Schmidt, Jurist beim Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK. Auch ohne konkrete Regelungen im Unternehmen sind Mitarbeiter gru…

Ein klares Bekenntnis zu Wirtschaftseliten, Managern und freier Marktwirtschaft Berlin / Schorndorf. Der Schorndorfer Marketingprofi, Vortragsredner und Gründer der Ethik Society Jürgen Linsenmaier wird ab Januar den Deutschen Managerverband in der Wirtschaftsregion Stuttgart repräsentieren. Mit regionalen Bezügen und Themen sowie einem klaren Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft wird er die Interessen von Selbständigen, Unternehmern und angestellten Top-Führungskräften bündeln und gegenüber der Politik vertreten. Der mehrfache Buchautor u…

Ein klares Bekenntnis zu Wirtschaftseliten, Managern und freier Marktwirtschaft Berlin / Köln. Der Kölner Finanz- und Unternehmensberater sowie Ambassador der XING-Regionalgruppe Köln Martin Müller wird ab Januar den Deutschen Managerverband in der Wirtschaftsregion Köln-Bonn-Aachen repräsentieren. Mit regionalen Bezügen und Themen sowie einem klaren Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft wird er die Interessen von Selbständigen, Unternehmern und angestellten Top-Führungskräften bündeln und gegenüber der Politik vertreten. Der professionell…

Initiative Zukunftssicherung kleiner und mittelständischer Unternehmen e. V. geht in die Offensive / Kostenlose Zukunftsanalyse für KMUs München 11.12.2014 - Heute fand in München das Jahresmeeting der Initiative Zukunftssicherung kleiner und mittelständischer Unternehmen e.V. (IZ-KMU) statt. Die eingetragene NonProfit-Organisation hat den Zweck, die Markt- und Berufsinteressen im KMU-Bereich zu analysieren, die Unternehmens- und Berufsträger zu sensibilisieren und durch deren Schulung deren Marktpräsenz zu optimieren. Die Geschäftsführung …

Rechtzeitig vor dem Jahresende ist der erste Ratgeber mit den ab 01.01.2015 geltenden neuen Leistungen in der Pflegeversicherung erschienen! Übersichtlich und verständlich beantwortet dieser Ratgeber viele Fragen, die Patienten, Senioren und Angehörige sich zur Pflege zu Hause stellen, z. B.: • Was zu tun ist, wenn das Leben in den eigenen vier Wänden nur noch mit Hilfe möglich ist. • Mit welchen Leistungen Kranken- und Pflegekassen die Pflege zu Hause unterstützen. • Wie diese Leistungen beantragt werden und worauf dabei zu achten ist. …

Nicht erst die jüngeren Datenmissbrauchsskandale rund um den Globus haben wieder einmal die Themen Datenschutz und Datensicherheit in die Wahrnehmung der breiten Öffentlichkeit gebracht. Der Ruf nach mehr Datenschutz wird immer lauter und viele Bürgerinnen und Bürger wollen heute sehr genau wissen, was wer über sich weiß und speichert. Aber was müssen die Unternehmen, und zwar unabhängig von Ihrer Größe und ihrer Mitarbeiterzahl, alles aus den gesetzlichen aber insbesondere auch aus den persönlichen neuen Anforderungen ihrer Kunden beachten? …

„Vorkasse“ ist für den Kunden oftmals ärgerlich bzw. riskant: Er muss das Geld aufbringen, bevor der andere seine Leistung erbringt, und hat das Risiko, dass er sein Geld aus der Hand gegeben hat, und damit auch das Druckmittel, um seinen Vertragspartner zur ordnungsgemäßen Leistung zu „motivieren“. Daher sind Vorleistungsklauseln in Verträgen auch immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren. Der Bundesgerichtshof hat nun über die Frage entschieden, ob ein Reiseveranstalter mehr als 20% Vorkasse verlangen darf. Grundsätzlich sind die Leist…