Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

We would like to call your attention to one of our recent publications: Adis Merdzanovic Democracy by Decree Prospects and Limits of Imposed Consociational Democracy in Bosnia and Herzegovina ISBN 978-3-8382-0772-8 In this exceptional book, Adis Merdzanovic develops a theoretical and empirical approach to understanding consociational democracies that include external intervention. Using the case of Bosnia and Herzegovina, where the consociational Dayton Peace Agreement ended the three-year war between Serbs, Croats, and Bosniaks twenty year…

Geklagt hatte der Empfänger unerwünschter E-Mails, der daraufhin neben einem Unterlassungsanspruch, eine datenschutzrechtliche Auskunft nach § 34 BDSG geltend machte. Daraufhin erklärt der Beklagte, er habe die Daten dem öffentlichen Internet entnommen und für die Veranstaltung von Tagungen gespeichert. Dies genügte dem Auskunftsverlangen des Klägers nicht. Vor Gericht wollte er daher auf Grundlage des § 34 BDSG Informationen darüber, ob und an wen die Daten übermittelt worden seien. Diesem Anspruch entsprachen die Richter in Leipzig nicht. …

Störer muss berichtigen, löschen und auf Dritte zur Löschung einwirken Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 28.07.2015 die Anforderungen an den so genannten Störer im Internet nochmals konkretisiert und erweitert. Jeder, der Plattformen, Communities oder andere Webseiten betreibt, auf die Dritte Inhalte einstellen können, ist unmittelbar von der Störerhaftung betroffen. Als Störer ist ohne Rücksicht darauf, ob ihn ein Verschulden trifft, jeder anzusehen, der die Störung herbeigeführt hat oder dessen Verhalten eine Beeinträcht…

Eine private Initiative für Afrikahilfe aus Dresden geht an den Start. Die BibeZu, Bildung für eine bessere Zukunft gemeinnützige GmbH, bietet Flüchtlingen in Deutschland sowie Menschen in verschiedenen afrikanischen Staaten echte Chancen, indem sie Schulungen im Bereich der Solarenergie anbietet. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt derzeit in Dresden und Kamerun. Die Bandbreite der erlernbaren Berufe reicht vom Installateur für Photovoltaikanlagen bis hin zum Ingenieur für erneuerbare Energien. Auch Frauen sind ausdrücklich eingeladen, si…

Der BGH hat am 17.09.2015 entschieden, dass bei einer Weiterleitung der Hör- und Funksignale über eine Gemeinschaftsantenne einer Wohnungseigentümergemeinschaft kein Anspruch auf urheberrechtliche Vergütung besteht. Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) hatte geklagt, weil eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit 343 Wohneinheiten in ihrem Wohngebäude ein Kabelnetz betreibt, durch das in die einzelnen Wohnungen das Sendesignal weitergeleitet wird. Die GEMA trug vor, dass durch die Weiter…

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte vor einigen Tagen darüber zu entscheiden, ob eine Kündigung einer schwangeren Frau unwirksam ist und bejahte diese Frage ohne Zweifel (LAG Berlin-Brandenburg Urt. v. 16.09.2015, Az. 23 Sa 1045/15). In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde einer Frau, die sich in der Probezeit als Rechtsanwaltsfachangestellte befand, von ihrem Arbeitgeber, einem Rechtsanwalt, gekündigt. Sofort nachdem die Kündigung ausgesprochen wurde, informierte die Frau ihren Arbeitgeber darüber, dass sie schw…

Der deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP) stellte kürzlich einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen MyTaxi, ein Tochterunternehmen der Daimler AG, weil er eine 50% Rabattaktionen für rechtswidrig hält. Bei MyTaxi handelt es sich um eine mobile App, mit der man – ohne einen Telefonanruf zu tätigen – ein Taxi bestellen kann. Diese wurde erstmalig 2010 eingeführt und ist mittlerweile in über 40 Städten verfügbar. Jeder Taxifahrer kann seine Dienstleistung durch eine Registrierung und das Runterladen der App anbieten, was einen gro…

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf Urt. v. 16.09.2015, Az. 12 Sa 630/15), dass kostenpflichtige Anrufe bei einer Hotline eine Pflichtverletzung seitens des Arbeitnehmers darstellen. Jedoch sei dies nicht als Grund für eine fristlose Kündigung ausreichend. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: eine Frau, die als Bürokauffrau in einem Kleinbetrieb beschäftigt war, rief in ihren Pausen mehrfach bei einer kostenpflichtigen Hotline an, um an einem Radiogewinnspiel teilzunehmen. Den Arbeitnehmern war…

Das Unternehmen Daimler geriet kürzlich in die Schlagzeilen, weil die Kündigung eines Mitarbeiters mit den von ihm geposteten gehässigen Aussagen bei Facebook, die an das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ adressiert waren, in Verbindung gebracht wurde. Die Facebook-Beiträge des Mitarbeiters bezogen sich auf das Attentat, das am 7. Januar 2015 auf die Zeitschrift Charlie Hebdo verübt wurde. Dabei drangen zwei Täter in das Redaktionsgebäude der Satirezeitschrift und töteten insgesamt 11 Menschen und verletzten einige weitere. Der Mita…

Im World Café Erfurt wurde über Qualität in der Betreuung diskutiert. Mehr als 30 Teilnehmer waren der Einladung gefolgt - darunter Abgeordnete der meisten im thüringischen Landtag vertretenen Fraktionen: die Vorsitzende des Sozialausschusses Birgit Pelke (SPD), Justizausschussmitglied Beate Meißner (CDU), Cordula Eger und Karola Stange (DIE LINKE) sowie Beate Herold (AfD). Der stellvertretende Leiter des Referats Betreuungswesen Frank Schulze vertrat Heike Werner (DIE LINKE), Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit Frauen und Familie. We…

(UfSS.de) Wer sagt, dass es Lösungen für die durch den Immobiliencrash 2008 in den USA, und der dadurch ausgelösten globalen Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken- und Vertrauenskrise gibt, betreibt Scharlatanerie. Bisher kann kein Mensch die Lösungen voraussagen. Gäbe es entsprechende Vorschläge, hätten wir keine Krisen. Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, hat sie versagt. Lösungen für große Probleme kosten großes Geld. Die Staatskassen sind leer und Politiker nicht in der Lage Lösungen in den Parlamenten per Gesetz herbeizuführen -…

Niemand kann genau sagen, wie viele Menschen auf der Suche nach einem besseren und friedlicheren Leben noch nach Deutschland strömen werden. Sicher ist nur, daß es noch viele sein werden, und sicher ist auch, daß sie nicht problemlos integriert werden können und in den kommenden Jahren erst einmal sehr viel Geld kosten werden. Langfristig kann die große Zahl von Zuwanderern das demografische Ungleichgewicht Deutschlands ein wenig reduzieren. Das wäre ein Vorteil, wenn ihre Integration gelänge. Leider ist das noch keinesfalls sicher und bedar…

Wer weltweit Geschäfte machen möchte, muß auch weltweit wettbewerbsfähig sein. Daran ist gar kein Zweifel. Die Frage ist allerdings: Muß einer unbedingt weltweit wettbewerbsfähig sein? Tatsache ist, daß Arbeitskräfte in Hochpreisländern teuer sind. Um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, brauchen sie höhere Einkommen als ihre Kollegen in Niedrigpreisländern. Verbilligt man die Arbeitskosten durch juristische Tricks mit Scheinselbständigkeit und Teilzeitarbeit sowie durch Auslagerung von Arbeitsplätzen in extra dafür gegründete neue Unternehm…

Innerhalb der Schweiz hat die Stiftung CareLink http://www.carelink.ch ein umfangreiches und gut verbundenes Netzwerk aufgebaut, in dem etwa 400 Care Giver und viele Notfallpsychologen vertreten sind. Dieses Netzwerk macht es der Stiftung, die Mitglied im nnpn ist, möglich schnell und akkurat in einer unverhofften Krisensituation zu reagieren. Die Stiftung bietet sofortige Hilfe im Falle einer dramatischen Situation, in dem sie ein spezielles Care-Team kreiert und zum Notfallort entsendet. Durch die Schweiz weite Vernetzung ist ein Care Team…

Mit dem automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten ab 2017 wird ein neues Kapitel im internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung aufgeschlagen. Für deutsche Bundesbürger, die nach wie vor unversteuerte Kapitaleinkünfte auf Auslandskonten deponiert haben, steigt damit die Gefahr, dass ihre Steuerhinterziehung entdeckt wird, noch einmal spürbar an. Mit einer Selbstanzeige können sie nach wie vor einer drohenden Verurteilung entgehen. Allerdings nur, wenn die Steuerhinterziehung noch nicht von den deutschen Behörden entdeckt ist. …

80 Milliarden Kleidungsstücke werden lt. Greenpeace jedes Jahr weltweit produziert, jeder Deutsche kauft etwa fünf Kleidungsstücke im Monat. Von 2000 bis 2010 hat sich der Kleidungskonsum nahezu verdoppelt; tagtäglich sehen wir überwiegend junge Frauen mit riesigen Einkaufstüten beladen aus den Tempeln der Billigketten strömen. Klar ist: Herstellung und Konsum solcher Massen „geht“ nur billig. Dabei kennen wir die teils menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen die Kleidung hergestellt wurde – vom Baumwoll-Bauern über die Ausrüster bis hin …

V + Fonds: Investitionen in Risikokapital grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Venture Capital ist Wagnis- oder auch Risikokapital. Eben solches haben Anleger der V + Fonds oder Venture Plus Fonds gezeichnet. Damit sind sie entsprechende Risiken eingegangen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Venture Plus Fonds, der V + 1 Fonds, der V + 2 Fonds und der V + 3 Fonds investieren in Unternehmensfinanzierungen. Zum Geschäftsmodell gehört…

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte einen Festwirt verklagt, der auf einem Volksfest 2014 Verzehrgutscheine an Besucher verkauft hatte: „Eintrittspreise: Einzelplätze 20 Euro inkl. 1 Maß und 5 Euro Verzehrgutschein“. – der Haken: Der Gutschein konnte nur bei einem Kaufvorgang eingelöst werden, ein Restbetrag wurde nicht erstattet. „Verbraucher rechnen nicht damit, dass der Restwert einfach verfällt und die Verzehrgutscheine nicht auf mehrere Einkäufe aufgeteilt werden dürfen“, so die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Das Land…

Berlin/Hamburg/Stuttgart, 22. September 2015/CU. Zum neuen Schuljahr haben jetzt in Berlin die ersten drei Willkommensklassen für Flüchtlingskinder an Waldorfschulen mit dem Unterricht begonnen, in der Freien Waldorfschule Berlin-Kreuzberg, der Rudolf-Steiner-Schule Berlin-Dahlem und der Waldorfschule Berlin-Mitte. Die drei Waldorfschulen hatten bereits zu Beginn des Jahres ihre Bereitschaft erklärt, sich an der Beschulung der Flüchtlingskinder zu beteiligen, nachdem der Senat die freien Schulen dazu aufgefordert hatte. Pro Klasse wird eine …

(Köln-Raderberg) Aufgrund einer Anfrage des Bezirksvertreters der Freien Wähler Torsten Ilg, hat die Verwaltung jetzt bekannt gegeben, dass der Gehweg auf der Marktstraße am Weinhaus Süd endlich saniert wird. Außerdem werden im Zuge der dritten Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn auch neue Parkbuchten angelegt und Bäume gepflanzt. Die Bauarbeiten für die „Nord-Süd-Stadtbahn“ auf der Bonner-Straße, sollen bereits Anfang 2016 beginnen. „Da die detaillierte Bauablaufplanung zurzeit noch erarbeitet wird, steht noch nicht fest, zu welchem Zeitpunkt di…

(Köln) Die Pläne zum Rückbau der Bonner-Straße sind dem Rodenkirchener Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) schon seit Jahren ein Dorn im Auge: “Hier wird ein völlig verkorkstes rot-grünes Konzept aus ideologischen Gründen einfach so durchgezogen. Die von den Bürgervereinen frühzeitig vorgebrachten Argumente gegen zentrale Punkte der Pläne zur Nord-Süd-Stadtbahn, wurden seitens der Politik und der Verwaltung immer wieder ignoriert. Vor allem einige sehr gute Alternativvorschläge der Bürgervereine und Anwohner der Bonner-Straße, die ja …

Hamburg, 23.09.2015 – In Deutschland florieren Spielhallen und andere Glücksspielarten, von denen eine ernsthafte Suchtgefahr ausgeht. Der Staat versucht mit Verboten gegenzusteuern und hat bislang paradoxerweise eher das Gegenteil bewirkt. Harmlose Spiele wie Lotto 6aus49, Klassenlotterien und Soziallotterien verlieren aufgrund strenger und teilweise absurder Werbe- und Vertriebsbeschränkungen seit Jahren Milliardenumsätze und müssen für Warnhinweise wie „Glücksspiel kann süchtig machen“ herhalten. Ein massiver Imageschaden für das harmlose …

‚Das Krankenhaus der Zukunft muss gut, gut erreichbar und sicher sein. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, nach dem neuesten medizinischen Stand und in bester Qualität behandelt zu werden.‘ Sicherheit und beste Qualität der Behandlung – Wie viel dieses Versprechens aus dem Koalitionsvertrag hält der aktuelle Entwurf zur Krankenhausreform? „Der Entwurf des Krankenhaus-Strukturgesetzes (KHSG) klammert ein wesentliches Element guter Versorgungsqualität nahezu vollständig aus: die angemessene Anzahl und Qualifikation des vorzuhalt…

Daß die europäischen Völker noch weit davon entfernt sind, Europäer zu sein, dürfte für wache Beobachter keine Überraschung sein. Jetzt, angesichts der Reaktionen auf die Völkerwanderung aus Nahost, sollte dies auch den blauäugigsten Europa-Enthusiasten klar werden. Realismus ist angesagt. Europa ist ein bunter Flickenteppich von Völkern mit sehr unterschiedlichen Mentalitäten, Lebensauffassungen und Vorstellungen von guter Politik. Preußische Tugenden sind ebenso anzutreffen wie Laissez-faire. Selbstbedienung und Korruption gehören in manch…

Nord LB / Norddeutsche Landesbank zu Schadenersatz in Höhe von € 37.983,40 verurteilt München, 22.09.2015 Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 04.09.2015 die Nord LB / Norddeutsche Landesbank zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 37.983,40 verurteilt. Der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Vater der Klägerin, dessen Ansprüche die Klägerin gerichtlich geltend machte, war nach Feststellung des Landgerichts Braunschweig anlässlich der Zeichnung einer Beteiligung am IVG ES Balanced nicht darüber aufgeklärt worden, in…

Bei einem Eishockeyspiel wurde 2008 eine Zuschauerin von einem Puck getroffen und verletzt. Die Zuschauerin verklagte daraufhin den veranstaltenden Verein auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Sowohl vor dem Landgericht Regensburg als auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Nürnberg bekam die Zuschauerin nun Recht: Der beklagte Verein konnte sich auch nicht mit dem Argument retten, er hätte seine Sportstätte nach den geltenden DIN-Normen gebaut. Aus Sicht der Gerichte wäre es darüber hinaus erforderlich gewesen, zusätzliche Sicherhe…

In einem neuen Urteil hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden, dass Fluggesellschaften auch dann haften, wenn eine Verspätung oder Annullierung durch unvorhersehbare technische Probleme verursacht wurde (EuGH Urt. v. 17.09.2015, Az. C-257/14). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hatte einen Flug von Quito (Ecuador) nach Amsterdam gebucht. Ausführendes Luftfahrtunternehmen war dabei die Fluggesellschaft KLM. Der Flug landete mit 29 Stunden Verspätung am Zielort, worauf die Klägeri…

Die bekannte Modekette H&M trat in Streit mit dem Unternehmen der Modeschöpfung Yves Saint Laurent. H&M begehrte die Unterlassung der Eintragung zwei neuer Gemeinschaftsgeschmacksmuster für Taschen von Yves Saint Laurent mit der Begründung, diese seien ihren eigenen älteren Modellen zu ähnlich. H&M reichte beim HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eine europäische Behörde in Alicante, die für die Eintragungen der Gemeinschaftsgeschmacksmuster zuständig ist) zwei Anträge auf Erklärung der Nichtigkeit der Eintragung der Gemeinschaftsg…

Die Liberalen Hochschulgruppen kritisieren die Gründung eines vom Bund finanzierten Internet-Instituts. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat den Startschuss für die Errichtung eines Internet-Institutes bekannt gegeben. Ziel dieses Institutes ist die interdisziplinäre wissenschaftliche Zusammenarbeit rund um das Thema Internet. Die Liberalen Hochschulgruppen Bayern halten ein derartiges Projekt grundsätzlich für längst überfällig, kritisieren allerdings die Anordnung der Gründung von oben herab. „Wir erkennen die Wichtigkeit…

What are the risks that the desire of the new super power China and great powers like India to be recognized by the West could set off a chain of events resulting in the nightmare of a great power war? Lessons from World War I for the Rise of Asia by Andreas Herberg-Rothe (ed.) Vol. 13 of the Interdisciplinary Series of the Centre for Intercultural and European Studies offers a historical comparison between the events leading up to World War I and current global tensions related to the economical and political rise of Asia. Assessing the si…

BaFin: CIS Garantie Hebel Plan Fonds 07, 08, 09 müssen abgewickelt werden Mit Bescheiden vom 12. August 2015 hat die Finanzaufsicht BaFin die Abwicklung der CIS Garantie Hebel Plan Fonds 07, 08 und 09 aufgegeben und einen Abwickler bestellt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die CIS Garantie Hebel Plan Fonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html) 07, 08 und 09 sind laut BaFin Investmentfonds in Form von internen Kapitalverwa…

Die Kolping Akademie baut ihre Betreuungsprojekte für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Schwaben im Herbst auf zehn Wohngruppen aus. Wie schafft es die Kolping Akademie, den Jugendlichen schnell deutsch beizubringen, ihnen berufsbegleitende Praktika zu vermitteln und sie in Ausbildung zu bringen? Und wie sehen Flüchtlinge das Ganze? Die Kolping Akademie behält als führender Dienstleister in Schwaben bei der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge den Menschen als Individuum im Blick. Für die Kolping Akademie sind es schlic…

Berlin, 22.09.2015. Bereits zum zweiten Mal verleiht TERRE DES FEMMES e.V. im September 2015 den Negativ-Preis „Der Zornige Kaktus“ für besonders frauenfeindliche Werbung. Diesjähriger Preisträger der Negativ-Auszeichnung ist eine Anzeige des Online-Unternehmens „Karrierestrategen“, welches mit dem Hinterteil einer Frau für kostenlose Bewerbungschecks wirbt. Zwei Wochen lang konnte die Öffentlichkeit sich an der Online-Abstimmung von TERRES DES FEMMES e.V. beteiligen. Von insgesamt über 6800 TeilnehmerInnen befanden 3096 die Anzeige der „Karr…

Die Rechtsbrüche im Zusammenhang mit dem Euro, insbesondere mit der Aufnahme Griechenlands und dem Zähen Festhalten an diesem „schwarzen Loch“ er Gemeinschaftswährung, sind legendär. Alltäglich ist die Volksverdummung durch Politiker und ihre medialen Hofschranzen. Alltäglich ist auch gesetzlich sanktionierte Verbrauchertäuschung. Wir sind es gewohnt, daß Recht ein ganz eigenes Ding ist, das mehr der Macht als der Moral dient. Immer öfter müssen wir „braven“ Bürgerinnen und Bürger auch hinnehmen, daß illegitimes Handeln damit gerechtfertigt …

BGH-Urteil vom 20. Januar 2015, Leitsatz: „Der einem Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund der Regelungen im Treuhand- und im Gesellschaftsvertrag gleichgestellte Treugeber kann seine Beteiligung durch Kündigung gegenüber der Gesellschaft beenden und hat dann einen Anspruch gegen die Gesellschaft auf Zahlung eines etwaigen Abfindungsguthabens, wenn er bei seinem Beitritt über die Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung waren oder hätten sein können, nicht vollständig und verständlich aufgeklärt worde…

Für ein Unternehmen bestehen unterschiedliche Möglichkeiten, seine Erfindungen und Patente zu nutzen. Es kann sie selbst zu Produkten weiterentwickeln und diese vermarkten, es kann aber auch anderen Unternehmen Lizenzen zur Nutzung von Erfindungen und Patenten erteilen und den in der Erfindung liegenden wirtschaftlichen Wert auf diese Weise zu Geld machen. Umgekehrt kann es für ein Unternehmen „überlebenswichtig“ sein, für ein bestimmtes Produkt, das es auf den Markt bringen möchte und für das es nicht über alle notwendigen Patente und Rechte…

Tierversuche müssen draußen bleiben – damit stellt sich ein medizinisches Fachjournal gegen das Establishment, bei dem Tierversuche immer noch Standard sind. The Turkish Journal of Gastroenterology veröffentlicht ausschließlich klinische und In-vitro-Studien und verweigert Artikel mit tierexperimentellem Inhalt. In einem jetzt erschienenen Editorial geht die Chefredaktion in die Offensive und fordert andere Fachzeitschriften heraus, auch „cruelty-free“ zu werden. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche lobt dies als mutigen und wegwei…

Captura GmbH stellt Insolvenzantrag GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wie die Captura GmbH mitteilt, hat sie am 10. September 2015 wegen drohender Zahlungsunfähigkeit Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Das Amtsgericht München hat das vorläufige Insolvenzverfahren jetzt eröffnet. Hintergrund für den Insolvenzantrag ist laut Unternehmensangaben, dass die Immobilienprojekte nicht zeitnah genau abgeschlossen werden können. Dahe…

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise nehmen in Deutschland Fremdenfeindlichkeit und Übergriffe rechter Gruppierungen zu. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert professionell Pflegende sowie Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen auf, sich von solchem Gedankengut ausdrücklich und gut sichtbar zu distanzieren. Professionelle Pflege ist dem Schutz aller Menschen und der respektvollen Achtung der Menschenrechte verpflichtet, wie es das Grundgesetz und der Ethikkodex des International Council of Nurses (ICN) formulieren. De…

Mit Spannung war - nicht nur von Pokerspielern, sondern auch von Seiten zahlreicher Finanzämter und Finanzgerichte in der gesamten Bundesrepublik – auf den gestrigen Verhandlungstermin vor dem BFH in Sachen „Eddy Scharf“ (X R 43/12) gewartet worden. Die Entscheidung des 10. Senates sollte Klarheit in Sachen Besteuerung von Pokergewinnen geben. Das Verhandlungsergebnis überrascht und enttäuscht indes zugleich, schafft es doch mehr Unklarheiten als konkrete Bewertungs- und Beratungskriterien. Fest steht nur eins: Die Turnierpokergewinne von Edd…