Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Vor Gericht haben psychologische und psychiatrische Gutachter häufig zu beurteilen, ob ein Beteiligter simuliert - z.B. wenn ein Kranker eine Rente erstreiten will. "Gutachter sollten immer wieder prüfen, ob die vorgebrachten Symptome simuliert sein könnten. Doch allzu misstrauisches Hinterfragen kann dazu beitragen, dass Untersuchte ihre Behinderung ´unter Beweis stellen´ wollen und die Symptome zur Verdeutlichung ausgeprägter präsentieren," warnt Professor Dr. Norbert Nedopil in seinem Beitrag zum aktuellen Handbuch "Psychiatrische Begutach…

Neuwagenangebote bei YouTube-Videos müssen Co2-Emission & Verbrauch enthalten So das Landgericht Wuppertal in einer Gerichtsentscheidung (Urteil vom 31.Oktober 2014, Az.:12 O 25/14). In einem Rechtsstreit zwischen einem Verband und einen Kfz-Händler war streitig, ob dieser wettbewerbswidrig gehandelt hat. Der Händler hatte in seinem YouTube-Kanal neue Kraft-fahrzeuge beworben. Dabei war auf dem Vorschaubild und dem Video für ein unter der kon-kreten Typenbezeichnung beworbenen Kraftfahrzeugs keine Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emiss…

Buchvorstellung mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und Rainer Eppelmann Berlin, 16.01.2015.Vor 25 Jahren strömten erstmals seit dem Mauerbau 1961 wieder Ostdeutsche in Scharen zur Internationale Grüne Woche in Berlin. Aus diesem Anlasse erinnern Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, der Vorstandvorsitzende der Bundesstiftung Aufarbeitung, Rainer Eppelmann, und weitere Zeitzeugen in der Gesprächsrunde „25 Jahre wiedervereinigte Grünen Woche“ am 20. Januar 2015, 14:15 Uhr, an die historische Bedeutung der Grünen Woc…

„Sichere Lebensmittel dürfen keine Frage des Geldbeutels sein“ und viele weitere Forderungen beschloss der SPD-Parteivorstand mitte Dezember als Reaktion auf die Skandale in der tierverarbeitenden Ernährungsindustrie. Anlässlich der „Wir haben es satt!“-Demonstration in Berlin nimmt Sozis für Tiere Stellung. Für Sozis für Tiere sind die Forderungen richtig, aber nicht ausreichend. In dem Beschluss des Parteivorstandes nimmt dieser aus einer Verbraucherschutzperspektive Kritik an den bestehenden Verhältnissen in der Lebensmittelindustrie und …

Oft kommt es vor, dass Mieter vor Abschluss eines Mietvertrages für eine Location ihre wahre Identität verschleiern, um den Vermieter über ihre wahre Absichten zu täuschen, bspw. um als eigentlich ungewollte Vereinigung eine Location für eine Veranstaltung zu bekommen. Was kann ein Vermieter tun, wenn er nach Abschluss des Mietvertrages feststellt, dass es sich um einen Mieter handelt, mit dem er eigentlich nichts zu tun haben will? Grundsätzlich kommt es darauf an, mit wem der Vermieter den Vertrag schließen wollte: • Mit derjenigen Person,…

Für ein Unternehmen bestehen unterschiedliche Möglichkeiten, seine Erfindungen und Patente zu nutzen. Es kann sie selbst zu Produkten weiterentwickeln und diese vermarkten, es kann aber auch anderen Unternehmen Lizenzen zur Nutzung von Erfindungen und Patenten erteilen und den in der Erfindung liegenden wirtschaftlichen Wert auf diese Weise zu Geld machen. Umgekehrt kann es für ein Unternehmen „überlebenswichtig“ sein, für ein bestimmtes Produkt, das es auf den Markt bringen möchte und für das es nicht über alle notwendigen Patente und Rechte…

Die neugestaltete Homepage des Deutschen Anwaltsinstitut bietet Besuchern nun noch mehr Übersicht, schnelleres Suchen und Buchen von Veranstaltungen, vielfältige Kontaktmöglichkeiten und ein neues Design mit markanten Balken und grafischen Elemente in den Hausfarben. „Besonderen Wert haben wir darauf gelegt, die Darstellung auf mobilen Endgeräten wie Smartphones und Tablets zu optimieren“, erläutert DAI-Geschäftsführerin Dr. Katja Mihm. Die Inhalte passen sich automatisch dem verwendeten Endgerät an – so wird zum Beispiel bei der für Smartp…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte, wie beispielsweise die eines so genannten Flagship Stores von Apple, unter bestimmten Voraussetzungen als Marke eingetragen werden kann. Die Darstellung muss geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Um was ging es? Apple hatte bereits im Jahr 2010 beim US-Patentamt eine dreidimensionale Marke eintragen lassen, die aus der Darstellung ihrer als „Flagship Store…

Die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland steigt stetig. Im Jahre 2030 sollen es nach Schätzungen schon über 3,5 Millionen sein. Die meisten Betroffenen wollen nicht in ein Heim, sondern zu Hause gepflegt werden. Für viele Angehörige stellt das nicht nur eine große Lebensumstellung dar, auch die Kosten sind häufig nicht mehr tragbar. Das Online Magazin www.tipps-vom-experten.de gibt Tipps, wie sich die Pflegebedürftigen und die Angehörigen auf diese Situation einstellen können, welche Probleme auftauchen könnten und wo sie Hilf…

Für Erhalt und Ausbau der Englischsprachigen Masterprogramme an deutschen Hochschulen München - Die liberalen Hochschulgruppen Bayern kritisieren die Bemerkung von Bundestag-Vizepräsident Johannes Singhammer (CSU), dass Englisch als Unterrichtssprache an deutschen Universitäten reduziert werden solle In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau am 7.1.2015 hatte sich Johannes Singhammer dagegen ausgesprochen, weiterhin so viele Masterstudiengänge auf Englisch anzubieten. Er forderte „mehr Mut zum Deutsch“ und bezeichnete die Behauptung,…

Berlin, 15.01.2015. Das Institut für Public Management (IPM) hat eine neue Veröffentlichung auf den Markt gebracht. Peter Harder, Berater und Dozent für die kommunale Doppik und Bilanzbuchhaltung am IPM, veröffentlichte am 01.01.2015 seine wissenschaftliche Abschlussarbeit mit dem Titel „Die Aussagekraft von Bilanzkennzahlen zur Beurteilung haushaltswirtschaftlicher Zielsetzungen“. In diesem Werk setzt sich Herr Harder kritisch mit der Analyse von kommunalen Jahresabschlüssen auseinander und gibt hilfreiche Antworten auf Fragen wie bspw. nac…

- mit verheerenden Auswirkungen auf CHF-Swapgeschäfte und CHF-Darlehen Die Schweizerische Nationalbank hat heute überraschend den Mindestkurs von 1,20 Franken pro Euro aufgehoben. Die unerwartete Entscheidung der Nationalbank führte dazu, dass die Finanzmärkte verrückt gespielt haben: Der Schweizer Franken stieg binnen weniger Minuten auf bislang nicht erreichte Höhen, so dass das Währungspaar EUR/CHF auf den bislang tiefsten Stand aller Zeiten eingebrochen ist. Desaströse und ruinöse Konsequenzen hat diese Entscheidung der Schweizer Natio…

Seit dem 15. Januar 2005 gilt ein spezielles Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) in Deutschland, das in seinem § 7 das Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung regelt, dem sich jede Person unterziehen muss, die aktiv am Luftverkehr teilnehmen will und zusätzlich alle, die sich in sicherheitsrelevanten Flughafenarealen bewegen wollen. Während das LuftVG nach wie vor die fliegerische Eignung im weiteren Sinne betrifft, regelt das LuftSiG nun seit einigen Jahren die Berechtigung zum Zugang zu sicherheitsrelevanten Flughafenbereichen und den Zugrif…

Das Jahr 2015 beginnt für das bekannte BA-Mitglied Dr. Claus Wunderlich mit einem großen Ehrentag: In Anerkennung seines langjährigen Engagements im Bezirksausschuss des 11. Münchner Stadtbezirks (Milbertshofen /Am Hart) wird ihm die begehrte Medaille ‚München leuchtet – Den Freundinnen und Freunden Münchens’ in Bronze verliehen. Diese Auszeichnung vergibt die Landeshauptstadt als offizielle Ehrung für besondere Verdienste um München. Der Lokalpolitiker, der u.a. auch beim Verein ‚Autismus Initiative e.V.’ aktiv ist, freut sich darüber aus …

Lehrte, 15.1.2015 Die in Deutschland zugelassenen Parteien berufen sich auf soziale Gerechtigkeit und bekennen sich zur Demokratie. Welche Ziele sie auch verfolgen, eine Machbarkeitsstudie, wie sie ihre Ideen und Projekte finanzieren wollen hat keine von Ihnen. Praxis ist, dass die, die am lautesten nach sozialer Gerechtigkeit rufen, Hoteliers pro Jahr eine Milliarde Euro und der Industrie 5,1 Milliarden Euro Stromrabatte schenken. Die Parteien strotzen nur so vor sozialer Gerechtigkeit, ob sie links, rechts oder in der Mitte angesiedelt si…

Große zivilgesellschaftliche Kampagne „action/2015“ startet in mehr als 120 Ländern / Malala Yousafzai: „2015 muss das Jahr sein, in dem die Welt aufwacht!“ (15. Jänner 2015) Heute, am 15. Jänner startet eine der größten zivilgesellschaftlichen Kampagnen, die je ins Leben gerufen wurden: Mehr als 1000 Organisationen in über 120 Ländern, darunter die österreichische Hilfsorganisation Jugend Eine Welt, haben sich in der internationalen Koalition „action/2015“ zusammengeschlossen. Gemeinsam appellieren sie an die Staatsoberhäupter in aller Welt…

Der Verein NETZ organisiert Solidarität mit Bangladesch Flirrendes Glück liegt in der Luft zwischen der Bambushütte und dem kleinen Stall. Rehana Begum strahlt über das ganze Gesicht. „Joya wird satt, wenn ich sie stille“, sagt sie. In diesem schlichten Satz verdichtet sich ihr neues Leben. Ihre zweimonatige Tochter Joya auf dem Arm holt Rehana einen kleinen Sack Reis aus der Hütte und zeigt ihn stolz Peter Dietzel. Der Geschäftsführer der hessischen Organisation NETZ ist seit 33 Jahren regelmäßig in Bangladesch unterwegs. Er kennt unzählige…

Das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) entpuppt sich immer mehr als ein beutekapitalistisches Ungetüm. Die Verhandlungen darüber dienen erkennbar nicht den legitimen Interessen der Völker, sondern denen der polit-ökonomischen Klasse und der Großkonzerne. Schiedsgerichte sollen die Öffentliche Gerichtsbarkeit ersetzen und so eine Parallele Rechtssphäre für Großunternehmen schaffen, die sich von der ordentlichen Gesetzgebung beschwert fühlen. Man glaubt es nicht! In den USA hat die Privatisierung von Rechtsverfa…

Hamstern 2.0 - Wie die politischen Jäger und Sammler in der virtuellen Welt auf ihr archaisches Recht pochen von Bernd Hohlen Management für Interkultur & Soziokultur Grundgesetz Artikel 10: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Punkt Das Grundgesetz in seiner Urform war ein Schriftstück von inhaltlicher und formaler Schönheit. Kurze Sätze mit klaren Aussagen. Das Verklausulierte und die zahlreichen Appendixe, die unser Grundgesetz in seiner bestechenden Urform im Laufe der Jahre zu einer schwe…

Nach Einschätzung des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) ist der heute in Berlin veröffentlichte 4. MDS-Pflege-Qualitätsbericht erst einmal eine gute Nachricht und ein positives Signal. Die gemessenen Qualitätsmerkmale zeigen durchweg erhebliche Verbesserungen des Status vor drei Jahren an. „Dass dies trotz schwieriger Rahmenbedingungen und erheblichem Personalmangel überhaupt erreicht werden konnte, ist vor allem der Fachkompetenz und dem großen Engagement der beruflich Pflegenden in Pflegediensten und Heimen zu danken. Das ver…

Rechtsanwalt Thomas M. Amann repräsentiert seit 2004 eine moderne auf das Strafrecht spezialisierte Anwaltskanzlei mit Haupt- und Gründungssitz in Darmstadt sowie weiteren Standorten bzw. Besprechungsmöglichkeiten in Frankfurt am Main, Offenbach am Main, Bensheim und Bietigheim-Bissingen. Die Kanzlei berät und vertritt Ihre Mandantschaft mit drei hochqualifizierten Rechtsanwälten bundesweit kompetent in allen rechtlichen Fragestellungen. Ein weiterer Schwerpunkt der anwaltlichen Tätigkeit der Kanzlei ist die umfassende Betreuung von chinesis…

Am Freitag, den 16. Januar 2015, lädt der Wahlkreisabgeordnete von Charlottenburg-Wilmersdorf zwischen 19:00 und 21:00 Uhr zur Spätsprechstunde in sein Bürgerbüro „Café Wahlkreis“, Zähringerstraße 33, 10707 Berlin. Zusätzlich ist er ab 15:00 Uhr auf der Internationalen Grünen Woche am Messestand des Deutschen Bundestages in Halle 4.2, Stand-Nr. 208 als Ansprechpartner für die Aufgaben und Arbeitsweisen des deutschen Parlaments anwesend. „Da ich weiß, dass viele Bürgerinnen und Bürger aus zeitlichen Gründen die regulären Bürgersprechstunden …

Der Betreiber eines RSS-Feeds haftet unter Umständen auf Schadensersatz für Rechtsverletzungen durch Abonnenten des Feeds. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Die beklagte Bild GmbH & Co. KG (BILD) hatte auf ihrem Internetauftritt www.bild.de am 13.10.2009 ein heimlich aufgenommenes Foto von Frau H. unter dem Titel „H. Hier radelt die Ex-RAF-Terroristin in den Freigang“ veröffentlicht und ihren RSS-Feed-Abonnenten zur Verfügung gestellt. Noch am gleichen Tag gab sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, in …

Durch EG-Verordnung wurde als Ausgleich für lange Zeiträume von der Entwicklung bis zur Zulassung von Arzneimitteln das Ergänzende Schutzzertifikat geschaffen, das zu einer Verlängerung der effektiven Patentlaufzeit für Produkte wie Arzneimittel oder Pflanzenschutzmittel führt. Umgesetzt in die nationalen Rechtssysteme, hat das Ergänzende Schutzzertifikat eine enorme wirtschaftliche Bedeutung für die chemische und pharmazeutische Industrie. Die Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirkung nutzen möc…

Wenn sich Marken zweier Unternehmen zu sehr ähneln, dann können die beiden Parteien mit einander einen Vertrag abschließen, um den Konflikt außergerichtlich und einvernehmlich zu regeln. Mit solchen Abgrenzungsvereinbarungen lassen sich langjährige und kostspielige Streitigkeiten vermeiden, wenn beide Seiten zu einer Einigung bereit sind. Die beiden Parteien können z.B. vereinbaren, dass sie ihre Marken künftig nur noch räumlich getrennt voneinander verwenden, oder sie können andere Regelungen treffen, die dazu führen, dass man sich gegenseit…

„Warum die Demokratie nicht das Allgemeinwohl befördert? Schafe können keine Wölfe bändigen!“ Diese sarkastische wie wahre Feststellung von Prof. Querulix lenkt den Blick direkt auf die größte Schwäche der modernen Wahldemokratien: Sie sind keine echten Demokratien, weil einerseits die Masse der Menschen ihre demokratischen Rechte, die sie zugleich als ihre Pflichten erkennen sollten, nicht wahrnimmt, und andererseits die agilen Alphatiere der Gesellschaft nur ihren und ihrer Klientele Vorteil suchen. Insofern ist nicht verwunderlich: Demokr…

13.01.2015 (Forum Vietnam 21) - Ha Noi - Die Trauerfeier für die in der letzten Woche verstorbene Mutter des im Mai 2014 inhaftierten Bloggers Nguyen Huu Vinh alias Ba Sam wurde gestern von Sicherheitskräften massiv gestört. Nguyen Huu Vinh, 58, stammt aus einer prominenten Familie - sein Vater war Botschafter in der Sowjetunion sowie Minister, ein Onkel war Polizeigeneral. Viele Gäste nahmen an der Trauerfeier teil, darunter auch viele Freunde und Bekannte von Ba Sam aus Dissidenten- und Bloggerkreisen. Blogger La Viet Dung zufolge kontro…

Ja wer kennt das nicht? Am Wochenende schnell mal ein paar Schnäppchen Möbel bei IKEA eingekauft und dann ab nach Hause und aufbauen. Allerdings macht der neue Trend von Kunden- und Bezahlkarten vor einem der größten Möbelhäuser nicht halt. Die Möbelkette „IKEA“ bietet mit ihrer „IKEA Family Bezahlkarte“ nun auch eine Kundenkreditkarte an. So können günstige Möbel schnell so richtig teuer werden: Das Schwedische Möbelhaus bietet mit seiner Kundenkreditkarte, welche wohlgemerkt nichts mit der kostenlosen Club- / Kundenbindungskarte „IKEA Fami…

Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche hat bei der Staatsanwaltschaft Tübingen Strafanzeige gegen Forscher des Max-Planck-Instituts für Biologische Kybernetik in Tübingen (MPI) eingereicht. Sie sieht in den Tierversuchen, bei denen Affen Durstqualen und massive Bewegungseinschränkungen erleiden müssen, einen klaren Verstoß gegen das Tierschutzgesetz und den Straftatbestand der fortgesetzten Tierquälerei erfüllt. Der Verein fordert einen sofortigen Stopp der gesetzeswidrigen Versuche. Dr. Eisenhart von Loeper, renommierter Tier…

Eine Silvester-Party in Berlin hat nun ein juristisches Nachspiel, Besucher haben den Veranstalter wegen Betrug angezeigt und wollen ihr Eintrittsgeld zurück. Bis zu 100 Euro kostete eine Eintrittskarte für die Veranstaltung, die eigentlich um 20 Uhr beginnen sollte, jedoch gab es den Einlass erst um über eine Stunde verspätet. Der Saal soll unbeheizt gewesen sein, alle Sitzplätze sollen besetzt gewesen sein, schon gegen 22 Uhr soll ein Großteil des Buffets leer, die Musik „ohrenschmerzend“ gewesen sein. Wie sieht diese Situation rechtlich au…

Bereits 2013 konnte durch die Initiative der FRAMOS GmbH mit Unterstützung zweier Bundestagsabgeordneter und des Industrieverbands VDMA eine europaweite Zollaussetzung für CMOS-Bildsensoren erreicht werden. Nun wurden die Zollgebühren, welche einen erheblichen Kostenfaktor darstellen, erneut für die nächsten 5 Jahre ausgesetzt. Dr. Andreas Franz, Geschäftsführer von FRAMOS macht die Auswirkung deutlich: “2013 haben wir eine enorme finanzielle Entlastung für die Bildverarbeitungsbranche und die europäische Industrie als Ganzes erreicht. Wir …

Freunde des traditionellen Politischen Aschermittwochs der CDU Neckarsulm werden auch bei der diesjährigen Veranstaltung in der Gaststätte „Hitzfelder“ in Neckarsulm nicht zu kurz kommen, wenn es um klare und kritische Worte hinsichtlich kommunaler und landespolitischer Themen geht. Termin ist der 18. Februar, 19.00 Uhr. Eingeladen sind Mitglieder, Freunde und alle Interessierten, die Informationen aus erster Hand beziehen wollen. In diesem Jahr findet der traditionelle Politische Aschermittwoch als eine der ältesten regelmäßig stattfindenden…

Schon seit vielen Jahren müssen immer mehr Menschen zur Kenntnis nehmen, daß das C im Kürzel des Parteinamens bei CDU du CSU ein für die praktische Politik bedeutungsloses Symbol ist. Ähnliches gilt übrigens auch für das S bei den Sozialdemokraten. Denn weder überzeugt die CDU/CSU durch eine an christlichen Werten ausgerichtete Politik, noch die SPD durch eine an sozialer Gerechtigkeit orientierte Politik. Sie bedienen einfach nur ihre Klientele. Nachdem jahrzehntelang die Wirtschaftslobbyisten so gut wie widerspruchslos die Politik der Part…

Berlin 13.01.2015 Bereits zum fünften Mal veranstaltet das Kommunale Bildungswerk e.V. gemeinsam mit dem Institut für Wissenstransfer in Wirtschaft, Verwaltung und Rechtspflege e.V. an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht die Arbeitstagung Vollstreckungsrecht. Am 12. und 13. März werden dazu in Berlin knapp einhundert Führungskräfte und Mitarbeiter/innen aus Vollstreckungsbehörden, von Inkassostellen und Rechtsämtern sowie Teilnehmer von Verbänden und Schuldnerberatungsstellen erwartet. Zudem werden auch Mitarbeiter von Kredit…

Das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) erfordert zusätzliche Kenntnisse und Fähigkeiten der in den Haushaltsprozess eingebundenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachämter. Fachübergreifende Abstimmungs- und Planungsdefizite behindern die fristgerechte und rechtskonforme Aufstellung sowie Bewirtschaftung der Haushaltspläne in vielen Kommunen. Als Grundpfeiler einer effizienten Haushaltswirtschaft sichert die bedarfsgerechte Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachämter die Qualität und damit die Recht…

Auch der Verband psychologischer Berater,VpsyB sagt NEIN zu religiöser Intoleranz, Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie und Nationalismus, sowie dem Schüren von Angst und von Misstrauen! Der Anschlag in Paris war ein katastrophales, abscheuliches Verbrechen. Jetzt Feindseligkeiten auf Kosten der Opfer zu schüren, ist abstoßend. Was wir brauchen, ist ein deutliches Zeichen des Zusammenhalts, gegen Gewalt und gegen jede Form der Ausgrenzung, so der Präsident des VpsyB Rolf Neumayr. Als Zeichen intensiver Solidarität mit den Menschen, die s…

Betroffener Anleger wurde über die Risiken des Aktona Premium Select-Fonds nicht aufgeklärt Mit Urteil vom 15.12.2014 hat das Landgericht München I einen von der Berliner Kanzlei Röhlke Rechtsanwälte vertretenen Anleger Schadensersatz von über 40.000,00 € gegenüber den Gründungsgesellschaftern der AKTONA PREMIUM SELECT GMBH & CO. KG zugesprochen. Die FBT Beteilgungstreuhand GmbH und die Aktona Vermögensverwaltungs GmbH müssen sich nach diesem Urteil die Beratungsfehler des eingesetzten Vermittlers bei der Begründung der Beteiligung vollstän…

Die VERBRAUCHER INITIATIVE zum Thema Nanotechnologien Berlin, 12. Januar 2015. Die Möglichkeit, Strukturen zu erforschen und zu gestalten, die nur wenige Nanometer messen, hat unseren Alltag unumkehrbar verändert. Sogenannte Nanomaterialien bahnten sich seither den Weg in zahlreiche Alltagsanwendungen. Nur selten können Verbraucher sich davon beim Einkauf ein Bild machen. In ihrem aktuellen Themenheft gibt die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. einen Einblick in den „Nano- Alltag“. Dass Menschen Strukturen gezielt erschaffen und nutzen können, di…

Ina Maria Berthold neue Vorsitzende der CDU Neckarsulm – Hauptversammlung wählt runderneuerten Vorstand – Dank an Jürgen Kühner für 13 Jahre erfolgreiche Arbeit Auf der turnusmäßigen Hauptversammlung wählten die Mitglieder der CDU Neckarsulm in der Gaststätte Wilhelmshöhe “Hohly” am 09. Januar 2015 einen neuen Vorstand. Der bisherige Vorsitzende des Stadt- verbands, Jürgen Kühner, stand nach einer 13jährigen Amtszeit für eine nochmalige Kandidatur nicht zur Verfügung. Zu seiner Nachfolgerin wurde die 56-jährige Kauffrau Ina Maria Berthold gew…

Einweisungen, Unterweisungen, Erklärungen, Besprechungen…. Wenn es darauf ankommt, dass man später beweisen muss, dass eine bestimmte Person anwesend war, kommt es in der Praxis oft zu Schwierigkeiten. Ein Beispiel: Der Arbeitgeber führt kurz vor Beginn der Arbeitsaufnahme in einer fremden Versammlungsstätte eine Unterweisung für seine Mitarbeiter durch. Oder: Ein Veranstalter erklärt den Teilnehmern eines Kurses, worauf sie achten müssen. Erleidet nun ein Arbeitnehmer oder Teilnehmer einen Unfall, kann es sein, dass Arbeitgeber oder Veranst…