Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Hannover. Zum gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrkräften nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar ist, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen (JuLis), Lars ALT: „Ein religiös-weltanschaulich offener Staat zwingt seinen Bürgern kein religionsloses Äußeres vor, sondern bringt die religiös-weltanschauliche Vielfalt auch durch seine Staatsdiener zum Ausdruck.“ Das niedersächsische Schulgesetz sieht bisher kein generelles Kopftuchverbot vor, allerdings dürfen Leh…

„Es war toll, wie offen und persönlich wir mit den Abgeordneten sprechen konnten und wie viel wir über den Alltag der Politik gelernt haben“, freut sich Katharina Maier (22, Kolpingjugend-Diözesanleitung München und Freising) über das Projekt „Landtag live“ der Kolpingjugend Bayern und der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB) Bayern. Vom 8. bis 13. März begleiteten 16 junge Erwachsene fast eine Woche lang 16 Landtagsabgeordnete aller Fraktionen bei ihrer Arbeit und bekamen besonders nahe Einblicke in die Landespolitik. Persönliche Begrüßun…

Das Glück, Fürsorge, Schutz und Liebe in der eigenen Familie zu erfahren, hat nicht jedes Kind. Wenn Eltern nicht in der Lage sind, das Sorgerecht auszuüben, erhalten Kinder oder Jugendliche durch Gerichtsbeschluss einen Vormund. Aufgabe eines Vormundes ist es u. a., die Pflege und Erziehung des Kindes zu gewährleisten, den Aufenthalt zu bestimmen, gesundheitliche und schulische Angelegenheiten zu regeln und vorhandenes Vermögen zu verwalten. Sich ehrenamtlich als Vormund für ein Kind oder Jugendlichen einzusetzen, ist eine ganz besondere Auf…

Der Artikel handelt von typischen Fällen einer Armplexuslähmung, die auf einen Geburtshilfefehler zurückgehen und behandelt drei Musterfälle, wie sie tatsächlich entschieden wurden mit unterschiedlichem Ausgang. Er zeigt auf, wie die Chancen eines solchen Verfahrens einzuschätzen sind und worauf es hierbei im Wesentlichen ankommt. Ina* (*= Name geändert) musste schon kurz nach der Geburt eine Operation über sich ergehen lassen und dann lange Zeit Physiotherapie durchführen. Ihren linken Arm kann sie bis heute nicht vollständig bewegen. Er i…

Lehrte, 13.3.2015 Bildlich gesehen ist das Fell vom Solidaritätszuschlag noch nicht verteilt, reißt man sich schon um den Pelz des Länderfinanzausgleichs. Beim Soli scheint Übereinstimmung zwischen den Parteien zu herrschen, dass er nach 2019 weiter erhoben wird. Genau genommen darf der Soli, wie andere Steuern auch, nicht an einen Zweck gebunden sein. Der Bund muss heute die Einnahmen aus dem Soli mit keiner anderen Körperschaft teilen. Fließen die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer künftig in den großen Steuertopf, 2014 über 600 Mr…

Etwa 350 Mitarbeiter der Gotha Systems versammelten sich am gestrigen Mittwoch zu einer Demonstration am Hauptverwaltungsgebäude in Köln Zollstock. Witich Roßmann von der Gewerkschaft IG-Metall äußerte in seiner Rede die Befürchtung, das Unternehmen stehe vor einen massiven Abbau von Arbeitsplätzen. Daneben sei ein „Outsourcing-Programm“ mit schlechteren Arbeitsbedingungen, sowie die Verlagerung zahlreicher Arbeitsplätze geplant. Diese Schilderung versuchte Dr. Weckesser vom Management des Konzerns zu glätten: "Noch sind keine Entscheidungen …

Es ist nach wie vor sehr beliebt: Die Verwendung fremder Markenbegriffe als Keyword, um auf sich aufmerksam zu machen, beispielsweise bei den Google-AdWords Anzeigen, die über und rechts neben der Trefferliste bei Google erscheinen. Es bietet sich ja förmlich an, sich an den guten Ruf oder die Bekanntheit einer fremden Marke „anzuhängen“. Wenn ich also zum Beispiel einen Klebstoff anpreisen will, dann wäre es doch sicher gut für meine Klickrate, wenn ich „Uhu“ als Keyword hinterlege, damit bei Eingabe dieses Suchwortes meine Anzeige erschein…

Das Patentrecht befindet sich im fortlaufenden Umbruch. Nicht nur das Patentnichtigkeitsverfahren wurde vom Gesetzgeber einer grundlegenden Änderung unterzogen, auch das materielle Patentrecht wird durch die Rechtsprechung fortlaufend neu justiert. Für jeden Praktiker, der in der Patentabteilung eines Unternehmens oder als Patent- oder Rechtsanwalt im Patentrecht tätig ist, wird es immer schwieriger, die zahlreichen Entwicklungen im Blick zu behalten und ihre Auswirkungen in der Praxis zutreffend einzuschätzen, ohne in dieser Flut an Informat…

Für ein Unternehmen bestehen unterschiedliche Möglichkeiten, seine Erfindungen und Patente zu nutzen. Es kann sie selbst zu Produkten weiterentwickeln und diese vermarkten, es kann aber auch anderen Unternehmen Lizenzen zur Nutzung von Erfindungen und Patenten erteilen und den in der Erfindung liegenden wirtschaftlichen Wert auf diese Weise zu Geld machen. Umgekehrt kann es für ein Unternehmen „überlebenswichtig“ sein, für ein bestimmtes Produkt, das es auf den Markt bringen möchte und für das es nicht über alle notwendigen Patente und Rechte…

Jetzt bewerben für die Initiative für Integration Bereits zum fünften Mal zeichnet bigFM Menschen aus, die sich für ein vorurteilsfreies Miteinander in Rheinland-Pfalz stark machen. Als größter privater Radiosender für Jugendliche und junge Erwachsene sucht bigFM kreative Ideen und Konzepte, die das gegenseitige Verständnis fördern und neue Chancen für Integration schaffen. Die Preisverleihung findet am 19. Mai 2015 in der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) in Mainz statt. „Mit der Initiative für Integration würdigen wir Men…

Für den Schutz von Marken im In- und Ausland stehen unterschiedliche Schutzsysteme zur Verfügung. Das für die Anmeldung zuständige Amt, das einzuhaltende Verfahren und die Formalitäten der Anmeldung und Verwaltung der Marke sind davon abhängig, in welchem Gebiet die Marke geschützt werden soll. Zu unterscheiden ist zwischen nationalen Marken im jeweiligen Zielland, Gemeinschaftsmarken und IR-Marken. Eine professionelle Arbeit in der Markensachbearbeitung ist ohne genaue Kenntnisse der unterschiedlichen Systeme und ihres Zusammenwirkens nich…

„Wer keinen Verstand hat, was hilft dem die Lehre? Wer keine Augen hat, was hilft dem der Spiegel?“ Diese Frage steht in einem Buch indischer Lebensweisheit. Nachdem sich die Bankenkrise zur Weltfinanzkrise ausgeweitet hat und die Schuldenberge der meisten wirtschaftlich bedeutendsten Staaten unabtragbar geworden sind, haben nur noch Tagträumer und Betrüger Hoffnung auf eine gute Lösung. Die anderen blicken mit Sorge auf die anschwellenden Geldfluten, die ins Riesenhafte wachsenden Spekulationsblasen an den Anleihen- und Aktienmärkten, auf d…

Tausende Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes sind heute in Düsseldorf in einem Protestzug auf die Straße gegangen, um den Druck auf die Arbeitgeberseite bei den stillstehenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder zu erhöhen. Am kommenden Montag wird die Tarifrunde bereits zum dritten Mal tagen. Bislang tat sie dies ohne Ergebnis, denn es liegt noch nicht einmal ein Angebot der Arbeitgeberseite vor. Seit Wochen überziehen Warnstreiks die Länder. Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes machen mobil gegen die Ignoranz der …

Der 10. Deutsche Erbrechtstag findet vom 12. bis 14. März in Berlin statt. Es darf erwartet werden, dass dieses Zusammentreffen von Rechtsanwälten und Fachanwälten für Erbrecht sowie Notaren, Richtern und Professoren auf diesem Gebiet wieder wichtige Impulse für Berater und ihre Mandate bringen wird. Gespannt darf man bereits auf die Auftaktveranstaltung „Warum Erbrecht?“ sein, in der allgemeine Fragen nach Sinn, Zweck und Funktion des Erbrechts behandelt werden. Praktischer wird es dann mit einem Rückblick auf die letzten 10 Jahre aus erbr…

Programm für Arbeitnehmer 50plus zeichnet hamburgischen Betrieb für nachhaltige Personalpolitik aus Am 23. März 2015 vergibt die Jobcenter-Initiative mitnmang im ehemaligen Hauptzollamt in Hamburg den renommierten Preis Unternehmen mit Weitblick für eine besonders weitsichtige Personalpolitik. Diese äußert sich vor allem darin, dass bei der Besetzung von Stellen auch Arbeitnehmer der Generation 50plus berücksichtigt werden. Was allgemeinhin als selbstverständlich wahrgenommen wird, ist nämlich in vielen Firmen ein Problem: Sie stellen kaum …

Will man eine Veranstaltung tatsächlich umfassend “sicher” organisieren, kommt man schnell zu einem Dilemma: entweder wird die Veranstaltung kaum “veranstaltbar”, weil sie zu teuer und komplex wird. Oder der Veranstalter muss sich sagen lassen, dass er die Veranstaltung nicht durchführen darf, wenn er nicht bereit und in der Lage ist, auch hohe Kosten auf sich zu nehmen und die Komplexität zu bewältigen. Mit Sicherheit kann man es auch übertreiben, man kann sich sprichwörtlich auch übersichern. Die grundsätzlich berechtigte Sorge vor der Übe…

Der Januar 2015 markierte den vierten Jahrestag der Gewährung der Schengener Visafreien Einreise in die Europäische Union für die Bürger der Republik China. Dies ist eine hervorragende Gelegenheit, dieses wichtigen Meilensteins in den Beziehungen zwischen Taiwan und der EU zu gedenken. Die Einführung der visafreien Maßnahmen, machen es nicht nur viel bequemer für ROC-Bürger nach Europa zu reisen, sondern haben eine Vertiefung des Austauschs in einer Vielzahl von Bereichen, einschließlich Gesellschaft, Wirtschaft, Handel und Technologie bewirk…

Der Abriss des Deutsche-Welle Hochhauses steht kurz bevor. "Natürlich brauchen wir das neue Wohnquartier", sagt Torsten Ilg, Bezirksvertreter der AfD in Köln-Rodenkirchen. "Nur wissen die wenigsten Anwohner in Raderberg und Zollstock, wie brandgefährlich solche Sanierungen sind! Zunächst muss das Welle-Hochhaus über ein Jahr lang vom "Asbest-saniert" werden. Dabei müssen Asbest-Spezialisten jedes Stockwerk einzeln abarbeiten und das dekontaminierte Material abtragen. Erst danach folgt der Abriss des Corpus. Dauer der Prozedur mindestens zwei …

Über 30 junge Vertreter treffen sich zu Sicherheitskonferenz Bei der Arbeit angegriffen, beschimpft oder gar verletzt zu werden - eine Horrorvorstellung. Für immer mehr Beschäftigte im Öffentlichen Dienst ist sie Wirklichkeit. Was los ist in Ämtern und Behörden, bringt nun eine Sicherheitskonferenz ans Licht. Auf Einladung der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) treffen sich am Samstag, 14. März Vertreter aller Berufsgruppen des Öffentlichen Dienstes in den Räumlichkeiten des Deutschen Beamtenbundes NRW (DBB NRW), um über die …

Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. 11. März 2015 „Clean up cruelty“ - Ende der Tierversuche für Haushaltsprodukte gefordert Die Europäische Koalition zur Beendigung von Tierversuchen (ECEAE), bei der Ärzte gegen Tierversuche e.V. Mitglied ist, fordert das Ende von Tierversuchen für Reinigungsmittel. Genau vor einem Jahr trat das Einfuhrverbot für an Tieren getestete Kosmetikprodukte und -inhaltsstoffe in Kraft. Die ECEAE hatte die Kampagne vor 20 Jahren gestartet und zum erfolgreichen Abschluss gebracht. An diesem Jahrestag ford…

Ist eine Veranstaltung “öffentlich”, dann muss der Veranstalter beim Abspielen fremder Musik GEMA-Gebühren zahlen, bzw. er kann nicht einfach so TV-Sendungen übertragen. In einer Gaststätte traf sich nun eine Skatrunde und schaute nebenher Fußball im Fernsehen. Der übertragende Sender, den man nur über Lizenz schauen darf, verklagte den Gaststättenbetreiber. Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Klage nun ab: Die Veranstaltung war privat und nicht öffentlich. Die Argumente: • In der Runde nahmen regelmäßig 20 Personen teil. Und zwar gru…

Finanzamt als Gläubiger muss Kosten-Vorschuss zahlen Regelmäßig kommt es in Insolvenzverfahren dazu, dass der Insolvenzverwalter Rechtsstreite führen muss. Will er selbst Klage erheben, ist meist ein Gerichtskostenvorschuss einzuzahlen (§ 6 GKG). Auch Rechtsanwaltsgebühren können anfallen. Reicht die Insolvenzmasse für die Begleichung dieser Kosten nicht aus, beantragt der Insolvenzverwalter häufig Prozesskostenhilfe. Die Kosten sollen also aus der Staatskasse bezahlt werden. Zweck der Prozesskostenhilfe Prozesskostenhilfe soll es der wirt…

Deutsche bleiben großzügig – Spendenaufkommen 2014 steigt erneut Durchschnittsspenden höher als im Vorjahr Jüngere Spender bevorzugen kleinere Organisationen Berlin, 11 . März 201 5 – Die Deutschen haben im Jahr 2014 rund 5,0 Milliarden Euro gespendet. Damit liegt das private Spendenaufkommen mit einer Steigerung von 5,4 Prozent nochmals deutlich über dem Vorjahr. Das sind Ergebnisse der GfK-Studie „Bilanz des Helfens“, die jährlich im Auftrag des Deutschen Spendenrats durchgeführt wird. Rund 22,4 Millionen Menschen spendeten im Jahr 2014 …

Zeitarbeit hat in Deutschland nach wie vor einen eher schlechten Ruf. Sie wird hierzulande vor allem mit gleicher Arbeit für weniger Geld, weniger betrieblichen Sozialleistungen und der Vernichtung von „vollwertigen“ Jobs assoziiert. Dabei sind deutschlandweit immerhin rund 780.000 Menschen in Zeitarbeit beschäftigt. Das entspricht einem Anteil von 2,6 Prozent an allen sozialversicherungspflichtigen Jobs. Zuviel, meinen Gewerkschaften und Sozialdemokraten. Letztere ließen sich eine Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Koalitionsvert…

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland steigt. Überall suchen Gemeinden und Organisationen ehrenamtliche Helfer, so auch Bürger, die als Dolmetscher fungieren können. Der Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) hat großes Verständnis für das Anliegen, schnell helfen zu wollen. Doch warnt er davor, Ehrenamtler zu überfordern. „Das Dolmetschen für Flüchtlinge, die sich in einer schwierigen Lebenssituation befinden, kann ehrenamtliche Helfer belasten“, so André Lindemann, Präsident des BDÜ. „Ehrenamtler sollten nicht ohne entspr…

Nachbeben um Schweizer-Franken-Spekulationsverluste – Das wahre Ausmaß der erlittenen Verluste ist bei Bankkunden und Kommunen deutlich größer als befürchtet. München, 11.03.2015 Nach der überraschenden Entscheidung der Schweizer Nationalbank Mitte Januar 2015, die Deckelung des Franken zum Euro aufzuheben, stehen zehntausende Bankkunden vor einem wirtschaftlichen Fiasko. Denn zum einen wird der in EURO zu leistende Schuldendienst deutlich teurer und zum anderen verlangen viele Banken weitere Sicherheiten für die laufenden Darlehen. Der deu…

Die Grünenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag unterstützt BdB-Forderung Hamburg/Kiel, 11. März 2015 – "Jeder Beruf braucht eine qualifizierte Ausbildung. Das gilt selbstverständlich auch für Berufsbetreuer und –betreuerinnen, die viel Verantwortung übernehmen und in einem hochsensiblen Bereich arbeiten. Unsere Fraktion unterstützt daher die Forderung des BdB nach einer Professionalisierung von Betreuung“. Zu diesem Schluss kamen Eka von Kalben, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag und der rechtspolitis…

Lehrte, 11.3.2015 Ökonomen warnen vor der Abschaffung des Soli, denn Deutschland sei auf diese Einnahmen angewiesen. Wie Recht sie haben: Die Staatsausgaben waren in den letzten 45 Jahren, mit Ausnahme von 1969, höher als die Staatseinnahmen. Bei ständig leeren Kassen hat sich ein Investitionsstau von 320 Milliarden Euro aufgebaut. Im öffentlichen Dienst sind 170.000 Stellen nicht besetzt. Lehrer verdienen zu ihren beamteten Kollegen deutlich weniger, sie sind wie Polizeibeamte deutlich unterbezahlt. Es fehlen rund 120.000 Erzieherinnen, viel…

Nicht erst seit dem großen Mobbing-Report des Bundes aus dem Jahr 2002 ist bekannt, dass Mobbing im Bereich des öffentlichen Dienstes überdurchschnittlich oft vorkommt. In Behörden und staatlichen Einrichtungen werden oftmals doppelt so viele Mitarbeiter diskriminiert wie in Unternehmen der freien Wirtschaft. Während in der freien Wirtschaft die Kündigung am Ende des Leidenswegs steht, greifen im öffentlichen Dienst andere Mechanismen, etwa Versetzungen und die Flucht in den Krankenstand. Trotz hoher Mobbingquote im öffentlichen Dienst ist d…

Berlin, 10. März 2015. Anlässlich des 56. Gedenktages des Tibetischen Volksaufstandes von 1959 finden bundesweit mehr als 25 Protestaktionen gegen die anhaltende Unterdrückung in Tibet statt. Die Demonstrationen und Mahnwachen sind Teil der Kampagne „Flagge zeigen für Tibet“ der Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID). Zudem hissen heute Hunderte Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Deutschland offiziell die tibetische Flagge und setzen sich damit für das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes und die Menschenrechte in Tibet ein. …

Ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat deutlich gemacht, dass nicht nur direkte Verfehlungen im Bereich der Heilbehandlung zum Verlust der Approbation führen können, sondern auch Steuerverfehlungen. In dem besagten Fall war ein Arzt zusammen mit seiner Ehefrau zu einer Strafe von 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt worden. Der Verurteilung lag ein sogenannter "Deal" zwischen Arzt, Staatsanwaltschaft und Gericht zu Grunde. Bei Abschluss dieses Deals war aber wohl nicht beachtet worden, dass die Verurteilung auch kammerrechtlich…

In vielen Veranstalter-AGB findet sich die Klausel: “Der Veranstalter ist berechtigt, Abläufe des Programms zu ändern”. Ist eine solche Klausel wirksam? Der Veranstalter hat mit dem Besucher einen Vertrag geschlossen, beide schulden nun dem anderen bestimmte Leistungen: • Leistung des Besuchers: Er muss dem Veranstalter den Eintrittspreis zahlen (sofern Eintritt verlangt wird) • Leistung des Veranstalters: Er muss dem Besucher die versprochene Show liefern. Verspricht der Veranstalter z.B. den Auftritt des Künstlers A, dann muss er auch A li…

Agenda Design: AGD-Tagung 2015 zeigt Paradigmenwechsel auf, der neue Möglichkeiten für Designer schafft Braunschweig, 10. März 2015 – Designer gestalten ihre eigene Umgebung und die ihrer Mitmenschen. Was Menschen sehen, riechen und haptisch fühlen ist ein Ergebnis der Arbeit von Designern. In Deutschland arbeiten 55.729 freiberufliche Designer und gewerbliche Unternehmen (Stand 2013). Oftmals stehen sie am Ende der Konzeptionskette und setzen um, was das Unternehmen für seinen wirtschaftlichen Erfolg vorgibt. Doch immer mehr wird deutlich:…

Beiträge von Norbert Lammert und Alfred Grosser sowie prominenten Zeitzeugen und Experten Berlin, 10.03.2015. Zum 25. Jahrestag der ersten demokratischen Wahlen in der DDR vom 18. März 1990 setzt sich das Symposium „Das letzte Jahr der DDR – von der Volkskammerwahl zur Wiedervereinigung“ am 17. und 18. März im Deutschen Historischen Museum mit der dramatischen Übergangszeit von der Friedlichen Revolution bis zum 3. Oktober 1990 auseinander. Für die zweitägige Konferenz konnten zahlreiche prominente Zeitzeugen und Experten gewonnen werden. A…

Am vergangenen Wochenende tagte der 69. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen (JuLis) in Hannover. Die 120 anwesenden Mitglieder wählten dabei den 23-jährigen Helmstedter Lars Alt zum neuen Landesvorsitzenden. Lars Alt folgt Niklas Drexler an der Spitze des Verbandes nach, der nach zwei Jahren nicht noch einmal zur Wahl angetreten war. Lutz Haunhorst (26, Hagen), Christopher Tügel (21, Dannenberg) und Mareike Röckendorf (22, Göttingen) wurden als stv. Landesvorsitzende bestätigt. Moritz Voelkner (19, Braunschweig) wurde als neuer …

Zu Hause alt werden – das ist der Wunsch der meisten Menschen in unserer immer älter werdenden Gesellschaft. Doch um dem gerecht werden zu können, fehlen im Hochsauerlandkreis noch Dienstleistungen und Unterstützungsangebote. Zu diesem Ergebnis kommt das Projekt „ambulant vor stationär“ des Hochsauerlandkreises: Mehr ältere, pflege- und unterstützungsbedürftige Menschen könnten zu Hause wohnen, wenn flächendeckend ausreichende Angebote vorhanden wären, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Hier setzt das neue Projekt „BoDO“ …

Beim Mindestlohngesetz (MiloG) hat die in § 13 geregelte Auftraggeberhaftung bisher noch nicht die volle Aufmerksamkeit erlangt. Nach § 13 Mindestlohngesetz haftet mit Bezug auf § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz der Auftraggeber auch dafür, dass der von ihm beauftragte Unternehmer den gesetzlichen Mindestlohn zahlt. Er haftet insoweit wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Beauftragtes Unternehmen im Sinn des § 13 MiLoG sind Dienstleister und Werkvertragsnehmer, deren Nach- und Subunternehmer sowie Zeitarbeitsfirme…

Das Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) wird in der öffentlichen Diskussion zu Recht einer kritischen Betrachtung unterzogen. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) warnt davor, dass TTIP zu einer Absenkung der deutschen bzw. europäischen Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards führen könnte. In Verbindung mit TTIP befürchtet TeleTrusT einen Verlust hoher europäischer Qualitätsstandards. Dies betrifft die Gebiete Datenschutz und IT-Sicherheit sowie die aus TTIP abzuleitende IT-Standardisierung. …

Eiliger erbrechtlicher Handlungsbedarf für Ausländer in Deutschland? Ab dem 17. August 2015 gilt für alle Todesfälle in der Europäischen Union die rechtlich bedeutende Europäische Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012). Sie enthält nicht nur, aber gerade auch für Ausländer in Deutschland, gravierende Regelungen. Ausländer sollten überlegen, noch vor dem Inkrafttreten wichtige testamentarische Regelungen zu treffen. Die neue EU-Verordnung legt einheitliche Regeln darüber fest, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall an…

Das Institut für Public Management (IPM) hat im Jahr 2014 Sachbearbeiter unterschiedlichster Fachbereiche in allen Landkreisen des Landes Mecklenburg-Vorpommern in den Grundlagen der Doppik geschult. Besonders positiv nahmen die Teilnehmer dabei die praxisorientierte und gleichzeitig erfrischende Vermittlung des Wissens auf. Probleme mit Bezug zum Haushaltswesen, die im Verwaltungsalltag auftreten, wurden interaktiv und lösungsorientiert besprochen. Dies überzeugte und regte Landkreise wie Ludwigslust-Parchim und Städte wie Rostock dazu an,…