Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

„Arme werden nicht bloß sozial ausgegrenzt, sondern auch politisch ins Abseits gedrängt.“ Als Folge dieser doppelten Ausgrenzung beteiligen sich sozial Benachteiligte weniger politisch, so Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler an der Universität zu Köln, in dem Beitrag „Die soziale Spaltung – ein Risiko für die Zivilgesellschaft“, der am 11.06.2015 im BBE-Newsletter erscheint. In seinem Beitrag befasst sich der Autor mit den Folgen sozialer Ungleichheit für das politische Engagement und den Privilegien der Reichen in Hinbli…

Frankfurt am Main, 10. Juni 2015 (we): Am 12.6.1815 wurde in Jena die Urburschenschaft als studentische Reformbewegung für einen nationalen Einheitsstaat und Abschaffung der Kleinstaaterei sowie das Eintreten für freiheitliche Werte wie das Briefgeheimnis, Presse- und Meinungsfreiheit gegründet. Mit diesem Ziel vor Augen wandte sie sich gegen die Beschlüsse des Wiener Kongresses und der herrschenden Klasse. Die dem Convent Deutscher Akademikerverbände – CDA e.V. – angehörigen Verbände und die studentischen Mitglieder des CDK nehmen die Feie…

Während die strafrechtliche Aufarbeitung der Katastrophe auf der Loveparade 2010 in Duisburg noch auf sich warten lässt, sollen wohl im September oder Oktober die ersten Termine laufender Zivilklagen stattfinden. In den bisher 20 Zivilklagen klagen Betroffene auf Schadenersatz und Schmerzensgeld u.a. aufgrund posttraumatischer Störungen. Es soll dabei um Klageforderungen zwischen 30.000 und 150.000 Euro gehen. Die Klagen richten sich gegen die Veranstalterfirma Lopavent, ihren Geschäftsführer, das Land NRW und die Stadt Duisburg. Anmerkung …

Auf Augenhöhe und anschaulich aus eigener Erfahrung für Europa zu begeistern, ist das Credo der EuroPeers. Für dieses Engagement werden die EuroPeers nun von der Europa-Union Deutschland e.V. mit der Europa-Lilie 2015 in der Kategorie "Europäische Jugendarbeit" ausgezeichnet. EuroPeers sind junge Menschen, die mit dem EU-Programm Erasmus+ JUGEND IN AKTION aktiv waren. Sie berichten anderen Jugendlichen von ihren Auslands- oder Projekterfahrungen und motivieren diese, sich ebenfalls in Europa zu beteiligen. Mit ihren europäischen Erfahrung…

Für junge Rechtsanwälte sind die ersten Jahre als Juristen alles andere als einfach. Ob selbstständig oder angestellt – die Konkurrenz unter den mehr als 164.000 Anwälten ist groß. Die praktische Erfahrung der rund 40.000 Jungjuristen unter 40 Jahren dagegen klein. Die Sorgen und Ängste sind vielfältig: Wie finde ich Mandanten? Welche Haftungsrisiken bestehen? Was benötige ich an Büroausstattung und Services? Wie funktioniert Datenschutz? Wie rechne ich richtig ab? Um jungen Anwälten beim Start zu helfen, bildet der Deutsche Anwaltverlag eine…

Das Betreuungsrecht in Deutschland muss endlich seinen vormundschaftlichen Ballast abwerfen und die Vertretungsperspektive überwinden. Dies fordert der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen in einem Positionspapier zum Staatenprüfungsbericht der Vereinten Nationen. „Im Zentrum muss die Unterstützung der Betreuten in ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit nach Maßgabe der UN-Behindertenrechtskonvention stehen“, sagt der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker. „1992 wurde mit der Einführung des Betreuungsrechts eine „Jahrhundertreform“ angestoßen. Vorm…

Düsseldorf - Anlässlich der Wahlen in der Türkei fordert der Autor Chris Modo von Regierungen und Machthabern zukünkftig mehr Selbstkritik: "Die Wahlschlappe Erdogans in der Türkei haben gezeigt, dass moderne Gesellschaften Meinungsfreiheit und Kritik brauchen, um sich weiterzuentwickeln." Entsprechend fordert der Fortschrittsdenker mehr Selbstkritik von Staaten. In einer Gesellschaft, in der Zweifel und Kritik tabu sind, kann es keinen Fortschritt geben. Der österreichisch-britische Philosoph Karl Popper (1902-1994) spricht dabei von Erkenn…

Der Verein Katzheide: JA! fordert von der Stadt Kiel die Einrichtung einer Gläsernen Akte für das Freibad Katzheide, ähnlich wie es bei der Ansiedlung von Möbel Kraft geschehen ist. “Eine Menge Kielerinnen und Kieler würden gerne wissen, was der aktuelle Stand bei Katzheide ist. Wir als Verein können da auch oft nur auf die Stadt verweisen. Das ist unbefriedigend” sagt der Vorsitzende des Vereins Ulrich Hühn. Aus Sicht des Vereins ist in Sachen Transparenz noch Verbesserungsbedarf. Sozialdezernent Gerwin Stöcken habe dem Verein fest eine ei…

Die Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen begrüßen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gegen die Mehrarbeit von Gymnasiallehrern. Das Gericht hatte am heutigen Dienstag der Klage von neun Gymnasiallehrern stattgegeben und die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung gekippt. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lars Alt, erklärt dazu: „Dieses Urteil ist eine Klatsche für die rot-grüne Landesregierung. Anstatt eine sachliche Studie zur Arbeitszeiterhebung vorzunehmen, wollte Rot-Grün mit der Anhebung der Unterrichtsverp…

Prominenten Rad-Spendentour kommt nach Eningen Am 27. Juni 2015 ist Etappenstopp im Arbachtal Im Juni wird die Region gelb! Dann treten 120 Radler, darunter etliche Prominente, für chronisch- schwerst- und krebskranke Jugendliche in die Pedale. Drei Tage lang, vom 25. – 27. Juni 2015, werden die Radler rund um Tübingen und Reutlingen unterwegs sein, um Spenden zu sammeln. Mit der Charity Aktion soll das regionale Projekt „Rückenwind für chronisch kranke und behinderte Jugendliche“ finanziert werden. Die während der Tour eingefahrenen Spende…

Im August 2014 hat die Bundesregierung beschlossen, jährlich am Weltflüchtlingstag der Opfer von Flucht und Vertreibung zu gedenken. Während uns täglich dramatische Meldungen von Flüchtlingen erreichen, soll ab diesem Jahr immer am 20. Juni in besonderer Weise an die deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen in der Folge des Zweiten Weltkrieges erinnert werden. „Flucht und Vertreibung bedeuten für die Betroffenen großes Leid“, so die Bundesregierung. „Flüchtlinge werden ermordet, vergewaltigt und seelisch verletzt, gewachsene Kulturräume zerstö…

Am vergangenen Montag herrschte eine selten erlebte Einigkeit im Studierendenparlament der Uni Münster. Auf der Tagesordnung der Sitzung stand das Thema studentische Mobilität. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) hatte hierzu einen Antrag eingereicht, der den Studenten zukünftig noch mehr Reisefreiheit ermöglichen soll. Die LHG forderte den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) auf, eine Kooperation mit Fernbusunternehmen zu prüfen. Der Vorsitzende der LHG Münster, Gereon WIESE, sagte dazu: „Der Fernbus hat sich in den zweieinhalb Jahren se…

Ja. Der Zoll hat die Aufgabe, die Einhaltung des Mindestlohngesetzes zu kontrollieren. Dazu darf der Zoll in das Unternehmen gehen, Unterlagen einsehen und Mitarbeiter befragen. Der Zoll darf dabei auch Mitarbeiter während der Arbeit ansprechen (§ 15 MiLoG in Verbindung mit § 3 Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz u.a.). Der Arbeitgeber hat dabei das Betreten seines Grundstückes und die Befragung zu dulden und mitzuwirken (§ 15 MiLoG in Verbindung mit § 5 Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz). Grundsätzlich darf eine Befragung auch „überraschend“ sein, d…

Schloss Elmau, 08.06.2015. Eine Vielzahl an Themen stand beim diesjährigen G7-Gipfel auf der Agenda. Was jedoch bei diesem Gipfeltreffen nahezu komplett außer Acht gelassen wurde war das Thema der Digitalisierung und wie die gloablisierte Welt mit den neuen Technologien umgehen sollte. So ist Telematik zwar weltweit ein großes Thema in verschiedensten Branchen, doch mangelt es an politischer Zielführung. Die technische Entwicklung im Bereich der Telematik macht seit einigen Jahren immer wieder gewaltige Sprünge. Die größte Herausforderung di…

Verkehrsrecht: OLG Bamberg - 3 SS 1500/14 - Keine Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach Einstellung der Verfolgung einer tateinheitlich begangenen Straftat gegen Auflagen. Die endgültige Einstellung eines Strafverfahrens gemäss § 153 a StPO gegen und nach Erfüllung der Auflage durch den Beschuldigten führt zu einem Verfahrenshindernis in Bezug auf die gesamte Tat. Deshalb geht das OLG Bamberg in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 19. Januar 2015 davon aus, dass mit einer Einstellung einer tateinheitlich mit der Ordnungswidigke…

Umfragen, Studien und die tagtägliche Erfahrung zeigen: Die soziale Kälte nimmt in Deutschland stetig zu. Die Politik- und Sozialwissenschaflerin Dr. Sandra Maxeiner hat daher eine Aktion für mehr Mitmenschlichkeit initiiert, damit wieder mehr Menschen soziales Engagement zeigen, aktiv Verantwortung übernehmen und hilfsbereiter werden. Prominente wie Schlagersänger Roland Kaiser und die Schauspielerin Hansi Jochmann unterstützen Sandra Maxeiners Initiative. Egozentrismus, gesellschaftliches Gegeneinander und fehlendes menschliches Vertrauen …

Keine Helikopterflüge während des G7-Gipfels. Luftraum gesperrt bis einschließlich 8. Juni 2015 München, den 8. Juni 2015. Während des diesjährigen G7-Gipfels in Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen herrscht Flugverbot für Privatflugzeuge in großen Teilen Oberbayerns. Diese bisher größte Einschränkung in Deutschlands Geschichte betrifft auch die Heliflieger Deutschland GmbH am Flugplatz Jesenwang westlich von München. Dabei ist der Flugplatz Jesenwang 80 km Luftlinie entfernt vom Tagungsort. „Trotz ausgezeichneter Wetterlage bei sommerl…

Wie findet man einen Anwalt, der sich mit dem Thema Betreuungsrecht auskennt? Das Betreuungsrecht vereint eine Menge verschiedener Rechtsgebiete in sich. Das beginnt damit, dass die Anordnung einer Betreuung für den Betroffenen zahlreiche Einschränkungen mit sich bringt, die zum Beispiel in eine Unterbringung oder eine unterbringungsähnliche Maßnahme münden können. Es kann daher wichtig sein, dass ein Betroffener einen Rechtsanwalt hat, der sich mit dem Betreuungsrecht auskennt. Dieser wird zunächst prüfen, ob die Anordnung einer Betreuung ü…

Mehr als 30 Jahre haben die Milchviehbetriebe in einem planwirtschaftlichen Korsett gesteckt. Die vorgegebene Quote regelte, wie viel Milch der Landwirt an die Molkereien liefern durfte. Damit waren der wirtschaftlichen und betrieblichen Expansion enge Grenzen gesetzt. Die Abschaffung der Quote bietet den Milcherzeugern nun die Möglichkeit, eigenverantwortlich Mengen zu produzieren und diese gegebenenfalls auch selbst zu vermarkten. „Die Quote hat in den vergangenen Jahrzehnten nicht das gebracht, was die damaligen Initiatoren erwartet haben“…

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und der BW Bildung und Wissen Verlag geben auch in diesem Jahr die "Übersicht über das Arbeitsrecht/Arbeitsschutzrecht" und die "Übersicht über das Sozialrecht" in aktualisierter Fassung heraus. In den Standardwerken geben Fachleute aus Ministerien, Justiz und Verwaltung verständlich und umfassend Auskunft über alle Aspekte beider Rechtsbereiche. Die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung sind dabei wie gewohnt berücksichtigt. In der 12. Auflage der "Übersicht über das Sozialrecht" …

Ein Geschäftsmann hat ein Berliner Hotel auf 37 Million Euro Schadenersatz verklagt, nachdem er vor dem Hotel auf Eisglätte ausgerutscht und gestürzt war. Die bemerkenswert hohe Summe begründet er mit dem Schaden aus einem geplatzten Termin für einen Geschäftsabschluss; er hätte nach dem Unfall diesen Deal nur zu wesentlich schlechteren Konditionen abschließen können. Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke: Zunächst ist nicht abwegig, dass ein Hotelier, ebenso wie ein Veranstalter, für den Eingangsbereich verantwortlich ist – und damit auc…

Eltern & Hebammen empört über aktuelle Situation der Hebammengeburtshilfe. Das Hebammenschiff sinkt dennoch weiter. Gehen wir zurück zu den Quellen der natürlichen Geburt, wird schnell deutlich, warum eine stärkere ärztliche Kontrolle mit der parallel verlaufenden Abschaffung der Hebammenprofession eine Gefahr darstellen kann. “Das sinkende Hebammenschiff” beschreibt mit direkten Worten genau dies vielfältigen Ursachen. Belege und praktische Beispiele, als auch ein Appell an die menschliche Vernunft regen nicht nur zum Nachdenken, sondern …

Gemeinsames Programm soll Vergleichbarkeit schaffen und frühzeitig Wirtschaftskrisen vorbeugen, verursacht aber gleichzeitig neue, hohe Kosten Berlin, den 8.6.2015. Alles einheitlich, vergleichbar und transparent – so ist die Vorstellung zur neuen EU-Verordnung für ein europaweit einheitliches Rechnungslegungs-System. Es nennt sich „European Public Sector Accounting Standards“ (EPSAS). Es wird zurzeit kontrovers diskutiert, KOMMUNAL hat das Für und Wider der neuen öffentlichen Rechnungslegung in Augenschein genommen. Vor allem für Kommunen d…

München, 05.06.2015: Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mitteilt, wurde Klage gegen die EuroFinance Europe Trade s.r.o. (EFET) beim Landgericht Berlin eingereicht. Die EFET mit Sitz in der Slowakei hat über ihre Filiale Berlin im Jahr 2013 auch mit vielen deutschen Anlegern Mezzanine-Kapital Beteiligungsverträge abgeschlossen. In dem der Klage zugrunde liegenden Fall war vertraglich vereinbart, dass der Anleger der EFET bis zum 15.08.2014 Mezzanine-Kapital zur Verfügung stellt und den Anlagebetr…

Lehrte, 8.6.2015 Konservative wollen die bestehende gesellschaftliche Grundordnung bewahren oder frühere Ordnung wieder herstellen. Sie haben einen Touch von Sklavenhaltern und ausgeprägter Geldgier. Sie wollen nicht, dass Beamte für ihren Ruhestand selbst sorgen und Beiträge in die Renten-/Pensionskassen einzahlen. Sie wollen Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werk-Verträge. Sie wollen die Beträge zur Renten-, Krankenversicherung und die Lohnnebenkosten senken, um Kosten zu sparen. Sie wollen keine Mindestlöhne, keine Ste…

München – Dr. Thomas Goppel, MdL und Sprecher der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU äußert sich zum Kulturstreit um Ehe und Familie wie folgt: "Die so heftig gescholtene Ministerpräsidentin des Saarlandes, die aus eigener Erfahrung weiß, was es heißt, heute eine voll funktionsfähige Familie in einer guten Ehe mit Arbeitsteilung zu besitzen, hat einfach recht. Kinder sind am besten bei den eigenen Eltern aufgehoben und zwar bei beiden, Vater und Mutter. Annegret Kramp-Karrenbauer erinnert daran und wehrt sich deshalb dagegen, dass all…

Bei der Tournee von Helene Fischer hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Verträge der Konzertagentur mit den Pressefotografen als Knebelverträge kritisiert. So würde in dem Vertrag bspw. vorgegeben, dass die Fotografen ihre Bilder nur an solche Verlage weitergeben dürften, die sie zuvor schriftlich angemeldet hätten. Außerdem dürften die Fotos nur in regional verbreiteten Medien verbreitet werden, bei Internetveröffentlichungen dementsprechend auch nur in den Regionalrubriken. Der DJV bezeichnete diese Vertragsbedingungen als Eingr…

Düsseldorf – Der Fortschrittsdenker und Autor Chris Modo warnt in seinem neuen Buch vor den Folgen eines möglichen Gottesstaates des IS-Terrors und liefert dafür einen Symbolbeweis ausgerechnet in der Bibel: „Adam und Eva haben im Paradies gegen die Gesetze Gottes rebelliert, weil seine absolute Macht die Freiheit und den Fortschritt des Menschen bedroht.“ Erinnern Sie sich noch an den Religionsunterricht aus der Schulzeit, als der Lehrer Ihnen die Geschichte von Adam und Eva erzählte und Sie gespannt lauschten? Seitdem erinnern wir uns an …

Mit dem heutigem Tag gibt es in Hohen Neuendorf drei Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters. Die Freien Demokraten haben einstimmig ihren Stadtverordneten, Kreistagsabgeordneten und Generalsekretär der Landespartei, Christian Erhardt-Maciejewski nominiert. „Ich trete nicht gegen jemanden an, sondern für etwas“, erklärt Erhardt-Maciejewski sein Ziel. Er wolle Gründe aufzeigen, warum es sich lohnt, die Stadt zu verändern. „Hohen Neuendorf hat so viele Chancen und Möglichkeiten. Wir haben den Schlüssel zu noch größerem Erfolg, wir müssen den …

Bonn, 05. Juni 2015 – Die deutschen Mineralbrunnen warnen vor einer Gefährdung der Mineralwasservorkommen durch das Fracking-Gesetz der Bundesregierung. Anlässlich der Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages am 8. Juni fordert der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) erneut ein bundesweites Verbot sämtlicher Fracking-Maßnahmen in Einzugsgebieten von Mineralwasservorkommen. VDM-Geschäftsführer Stefan Seip verweist darauf, dass Mineralwasser als Naturprodukt besonders schützenswert ist. „Mineralwasser ist ein ursprünglich rein…

Beim Gipfel-Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7 wird es auch um Gesundheit - armutsassoziierte Krankheiten sowie Antibiotikaresistenzen - gehen. Denn die Förderung von Gesundheit und die Bekämpfung von Armut spielen eine wichtige Rolle für die Zukunft der Nationen. Globalisierung ist nicht auf Wirtschaft, Handel und Dienstleistungen beschränkt. Auch Krankheiten wandern um die Welt und breiten sich in armen und reichen Ländern rasch aus. Leider haben etliche bewährte Behandlungsverfahren ihre Wirksamkeit verloren, besonders problema…

Lehrte, 5. Juni 2015 Walter Steinmeier steht als Außenminister wie ein Fels in der Brandung der internationalen Politik. Er kämpft für friedliche Koexistenz und Beilegung der Konflikte Israel/Hamas/Iran, Ukraine/Russland, Syrien, Afghanistan, Iran, Ägypten und ist Feuerwehrmann an anderen Brandherden. Gefühlt ist er der einzige Malocher in der Koalition. Parlamentariern ist es zu verdanken, dass in den letzten 30 Jahren 25 Steuerarten abgeschafft wurden. Darunter die Vermögenssteuer und die Börsenumsatzsteuer. Wie die Ausfälle kompensiert wer…

Lößnitz/Halle (Saale), 04.06.2015 Reiner Schock, Rechtsanwalt in Halle (Saale), hat in Zusammenarbeit mit Frank Ulbricht, Versicherungsmakler in Lößnitz/Erzgebirge, ein Vorsorgebuch unter dem Titel „Wichtiges aus meinem Leben“ veröffentlicht. Das Buch ist ein Leerbuch, was der Käufer handschriftlich mit seinen persönlichen Angaben füllt. Es enthält Eintragungen für alle Lebensbereiche, von der Familie über Ausbildung und Beruf bis hin zu Hobby, Freizeit und Weltanschauung. Den finanziellen Angelegenheiten wurde Raum eingeräumt, genauso au…

Die Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen hatten am gestrigen Mittwoch gemeinsam mit der Jungen Union zu einem Protesttag gegen die rot-grüne Landesregierung in Hannover aufgerufen. Hintergrund der Aktion ist der Beschluss des neuen niedersächsischen Schulgesetzes im Landtag. Die Jungen Liberalen versammelten sich zur Mittagszeit an der Marktkirche, um auf die Kritikpunkte an der gestern beschlossenen Schulgesetznovelle aufmerksam zu machen. Die Jungen Liberalen legten dabei symbolisch die Axt an die Förderschule Lernen, die Förderschule Sp…

Während sich der Mainstream aktuell auf den kommenden G7 Gipfel in Elmau konzentriert, findet nur wenige Tage später - fernab von jeglicher Berichterstattung und unter Ausschluss der Öffentlichkeit - ein viel entscheidenderes Treffen statt. Vom 10. bis 14. Juni trifft sich nämlich eine elitäre Gruppe einflussreicher Personen aus Wirtschaft, Militär, Politik, Medien, Hochschulen und Adel, die Bilderberger, in Telfs-Buchen, einem Ort in Tirol. Wie der Politikwissenschaftler und Journalist Gerhard Wisnewski im Videointerview mit ExtremNews, das …

In Taschkent fand eine internationale Konferenz zum Thema „Aktuelle Fragen der Verbesserung der institutionellen Regelungen zur Umsetzung der parlamentarischen Kontrolle: Erfahrungen von Usbekistan und Ausland“ statt. Die Veranstaltung wurde von beiden Kammern der Oliy Majlis und mehreren zuständigen Institutionen des Landes in Zusammenarbeit mit Konrad-Adenauer-Stiftung (Deutschland), dem OSZE-Projektkoordinator in Usbekistan, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen in Usbekistan, dem Nationalen Demokratischen Institut für Internati…

Digitale Medien bestimmen inzwischen immer stärker das Tagesgeschäft der Medienbranche. Aufgrund neuer Technologien, Devices und Produktformate steigt auch die Zahl der gesetzlichen Regelungen. Vor allem die Besonderheiten des Lizenzrechts im Onlinebusiness stellen Medienunternehmen vor immer neue Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund veranstaltet die Akademie der Deutschen Medien mit Unterstützung der Kanzlei Lausen Rechtsanwälte am 1. Juli 2015 die 15. Expertentagung Medienrecht im Literaturhaus München. Im Fokus der Tagung stehen die j…

Der Gesetzesentwurf zur Reform der Erbschaftssteuer liegt vor. Bundesfinanzminister Schäuble ist den Kritikern zumindest zum Teil entgegen gekommen. Allerdings ist weiterhin die Einbeziehung des Privatvermögens von Betriebserben ab einer Freigrenze von 20 Millionen Euro je Erbfall vorgesehen. Die Verschonung von der Erbschaftssteuer soll in diesen Fällen an eine Bedürfnisprüfung gekoppelt werde. „Dann müssen die Betriebserben nachweisen, dass sie nicht in der Lage sind, die Erbschaftssteuer zu bezahlen. Etwa weil die Hälfte des Privatvermög…

Wer eine Webseite betreibt und mit Verbrauchern zu tun hat, der muss eine Vielzahl von Regelwerken beachten, bspw. das Wettbewerbsrecht: Das Wettbewerbsrecht betrifft jeden Unternehmer, und es hält einige Überraschungen und Haftungsfallen parat. Der Europäische Gerichtshof hat dem Ganzen nun eine weitere Krone aufgesetzt: Er hat entschieden, dass eine einzige fehlerhafte Information an den Verbraucher ausreicht, damit eine Rechtsverletzung vorliegt. Das bedeutet: Ein einziger Fehler in der Widerrufsbelehrung, ein einziger Fehler in den Infor…

Am heutigen Mittwoch soll die Schulgesetznovelle der rot-grünen Landesregierung beschlossen werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen (JuLis) sind schockiert über die Ignoranz der Landesregierung, die die rund 100.000 Unterschriften und Petitionen besorgter Eltern und Lehrer einfach vom Tisch wischt und stattdessen das neue Gesetz auch noch mit einem Luftballon-Flashmob abfeiern will. Der Landesvorsitzende Lars Alt erklärt dazu: „Mit der Aktion wird die SPD nur Minuten nach dem Beschluss der Schulgesetznovelle symbolisch die Bildungschance…