Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bundesstiftung Aufarbeitung würdigt herausragende Historikerpersönlichkeit Berlin, 5.01.2015. Der Nestor der historischen Kommunismus- und DDR-Forschung, Prof. Dr. Dr. h.c. Hermann Weber, ist am 29. Dezember 2014 im Alter von 86 Jahren verstorben. „Seine Studien und Dokumentationen zur Geschichte des Kommunismus, der KPD sowie der DDR sind Standardwerke, die in Forschung und Lehre, vor allem aber auch in der historischen Bildungsarbeit Bestand behalten werden“, erklärt die Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktat…

Lehrte, 5.1.2015 Man hat das Gefühl, dass die Politik wie Treibgut an den Menschen vorbeizieht. Pegida führt uns vor Augen, dass unsere östlichen Außengrenzen nicht mehr ausreichend geschützt sind. Drogen- und Menschenhandel, Bandenkriminalität, Flüchtlinge und Migranten fluten wie Touristen ins Land. Man nimmt billigend in Kauf, dass 170.000 Stellen im öffentlichen Dienst nicht besetzt sind, wovon Polizei, Zoll, Internet-Fahndung, Sondereinheiten und Zivilfahnder betroffen sind. Info-Chef Hans-Werner-Sinn meldet sich zu Wort: "In 15 Jahren w…

Welche Strafe? Höhe der Strafe? Eintrag im Führungszeugnis? Abschluss Studium? Start in den Beruf? Berufsverbot? Kosten Rechtsanwalt? Zur Zeit sind in Fachkreisen neben Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung auch ein stetiger Anstieg von Strafverfahren wegen BAföG-Betrug und immer härtere Reaktionen der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) zu beobachten. Mit der Höhe der von den Staatsanwaltschaften geforderten Strafen steigt neben den Problemen für den Betroffenen (Gefährdung des Studiums bzw. Arbeitsplatzes, Vorstrafe und E…

Zu Beginn des Jahres, am 01.01.2015, starteten wir die Website https://www.pleep.net unter dem Titel "NSA-Überwachungsaufklärungswebsite". Unser Ziel ist, sämtliche Informationen zum Thema zu sammeln und auf der Website allen ohne Einschränkung zur Verfügung zu stellen. Dabei suchen wir ständig im Internet nach neuen und alten Zetungsartikeln und Blogbeiträgen. Auch die Snowden-Dokumente werden wir mit Inhaltsangaben hochladen. Um das gezielte Suchen nach Informationen zu erleichtern, haben wir eine eigene Suchmaschine ins Leben gerufen. Die…

(Agenda 2011-2012) Lehrte, 2.1.2015 Die „Union für Soziale Sicherheit“ befindet sich in der Gründungsphase, ist aber als Agenda 2011-2012 ein guter alter Bekannter für über 5 Millionen User. Unwillkürlich fragt man sich, brauchen wir eine neue Partei? Ja, weil die Menschen genug von Parolen haben die für Toleranz und Partnerschaft, solide Staatsfinanzierung, erfolgreiche Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Familien- und Sozialpolitik stehen. Die Parteien wollen die Finanzmärkte regulieren, sparen, Haushalte konsolidieren, die Energiewende, Vollbes…

Wenn der Kontinent Afrika in den Medien vorkommt, geht es all zu oft um Katastrophen. Vergangenes Jahr ist das beste Beispiel dafür: Ebola und Boko Haram waren die Stichworte. Allerdings: Afrika bedeutet mehr als Kriege, Krisen, Krankheit und Korruption. Der Kontinent und seine Bewohner haben sehr wohl noch eine andere Seite: Afrika ist farbenfroh, es steckt voller Geschichte und Kultur, seine Bewohner sind freundlich und lebensfroh. Der Blog www.wolfgangsafrika.com will dieser Seite eine Plattform bieten. Um das geht es dabei: All das, wa…

Mütter die vor 1992 Kinder bekommen haben erhalten ab Juli 2014 für die Leistung der Kindererziehung pro Kind 24 Monate in das Rentenkonto als Kindererziehungszeit eingetragen. Was viele nicht wissen - durch die Neuregelung ist es möglich ohne Beiträge eine Regelaltersrente zu erwerben. Rentenberater Sommer erklärt die Einzelheiten. In den 60-ziger Jahren haben sich viele Frauen ihre Rentenbeiträge anläßlich der Heirat auszahlen lassen und dafür eine neue Küche oder Wohnzimmereinrichtung angeschafft. Bis Ende 1995 haben diese Frauen die Mögl…

Es ging so schnell und ja es ist Realität - das Jahr 2014 gehört in Kürze der Geschichte - wobei jeder Mensch auf diesem Planten gespannt in Richtung des kommenden Jahres 2015 schaut. Ging wirklich so schnell - Nein, denn wie viele Jahrhunderte vor ihm war auch das Jahr 2014 ein Jahr voller Tränen - ein Jahr wo geliebte Menschen uns verließen, ein Jahr wo Idole gingen und Menschen durch die Hand von Menschen starben. Schauen wir aber kurz zurück und besinnen wir uns was im Jahr 2014 passierte: Das Jahr beginnt mit einem Unfall, Angela Merkel …

Es war kurz vor Weihnachten, da klingelte das Telefon von Marco Bergmann (26), einem Schlangenhalter und Reptilienfreund aus Hameln. Am Apparat das örtliche Tierheim mit einem Notfall: Eine Dame hatte sich kurz zuvor an das Tierheim gewendet, um ihre drei Königpythons abzugeben. Das Tierheim jedoch ist für Exoten nicht ausgerüstet. Bergmann hatte sich dem Tierheim jedoch glücklicherweise in der Vergangenheit als Helfer angeboten, um im Falle eines exotischen Abgabetieres einzuspringen. "Die Dame war ziemlich aufgelöst und wollte die drei Ri…

Mehr Geld – zusätzliche Leistungen – bessere Kombinationsmöglichkeiten. Die Telefonleitungen der Verbraucherzentralen und Pflegestützpunkte laufen heiß. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen wollen wissen, was sich ab dem 1. Januar 2015 bei den Leistungen der Pflegeversicherung ändert. Vor allem interessiert sie, welche dieser Änderungen sie selbst betreffen. Der kleine Ratgeber „Pflege zu Hause - Ihre Ansprüche ab 1. Januar 2015.“ informiert kurz und verständlich darüber, was sich ab dem 1. Januar 2015 für die Pflege zu Hause ändert, z. B.…

Reputationsmanagement ist in aller Munde. Seit der Gründung im August 2014 hat sich auch das Unternehmen ARMAMENTA zunehmends auf dem Markt etabliert. „Wir schützen nachhaltig und permanent Ihren Ruf im Netz“, so das Motto des Unternehmens. Niemand kann sich heute mehr dem Internet entziehen. Ob Unternehmen, Ärzte oder Hotels, alle werden ungefragt im Netz bewertet oder in den sozialen Netzwerken kommentiert. Viele Unternehmer und Ärzte stehen diesem Ansturm der ungefragten Bewertung und Kommentierung Ihrer Leistung und Ihres Unternehmens of…

Silvester steht vor der Tür und damit auch Freud und Leid bei Feuerwerken, die an Silvester auch erlaubnisfrei von Jedermann gezündet werden dürfen. Wir haben ein paar Urteile zur Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit Silvester-Feuerwerken zusammengestellt: Wenn die Eltern ihrem 7 1/2-jährigen Sohn erlauben, einen Feuerwerkskörper abzubrennen, ist das eine Verletzung der Aufsichtspflicht der Eltern und führt zu einer Haftung der Eltern nach § 832 BGB, so das Oberlandesgericht Schleswig. Die Eltern haben dabei auch zu berücksichtigen,…

Die Silvesterknallerei, die uns Menschen Spaß macht, löst leider bei Wild-, Haus- und Nutztieren ähnlich wie bei Kleinstkindern fast immer Angst und Schrecken, manchmal sogar Panik aus. Im Gegensatz zu größeren Kindern kann man seine tierischen Lieblinge nicht auf die Knallerei vorbereiten. Deshalb richtet die Tierhilfe aktiv e.V. mit Sitz in Winsen folgende Bitten an alle: 1. Bei aller Freude an Blitz und Knallerei sollten Feiernde bei Annäherung eines Hundes eine Pause einlegen, die gut mit einem Gläschen Glühwein oder Ähnlichem überbrückt …

Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland sind verpflichtet, ihren im Deutschland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohns zu zahlen (§20 MiloG). Dabei ist ein Auftraggeber nicht nur für die Zahlung des Mindestlohn in seinem eigenen Unternehmen verantwortlich, sonder haftet auch bei der Vergabe von Dienstleistungen oder Werkverträgen für die korrekte Zahlung der Mindestlöhne in seiner Wertschöpfungskette (§ 13 MiloG). Auftraggeber stehen in der Pflicht, die Einhaltung und Überwac…

29.12.2014 (Forum Vietnam 21) - Die vietnamesische Polizei hat am vergangenen Sonnabend einen Blogger in Ho Chi Minh Stadt (vormals Saigon) festgenommen. Dies ist die dritte Verhaftung eines kritischen Bloggers innerhalb eines Monats. Einer Mitteilung der Website der Polizei von Ho Chi Minh Stadt zufolge, haben die Sicherheitskräfte den Blogger Nguyen Dinh Ngoc, Jahrgang 1966, in der südvietnamesischen Metropole verhaftet und seine Wohnung durchsucht. Nguyen Dinh Ngoc wurde wegen „Verstöße gegen das Gesetz" in Gewahrsam genommen, schrieb die…

In vielen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), gerade auch von Online-Shops, findet sich folgende Klausel: „Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland“ oder kürzer „Es gilt deutsches Recht“ Das Oberlandesgericht Oldenburg hat jetzt entschieden, dass diese Klausel unwirksam ist (Beschluss vom 23.09.2014, Aktenzeichen 6 U 113/14). Warum? Zwar ist grundsätzlich die freie Rechtswahl möglich, aber gegenüber Verbrauchern gilt das nur eingeschränkt. Der Verbraucher darf sich nämlich immer auf sein Heimatrecht berufen, wenn es zwingend…

Ab dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender, branchenunabhängiger gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto die Stunde. Davon profitieren voraussichtlich etwa 3,7 Millionen Menschen. Doch das Mindestlohngesetz (MiLoG) hat noch weitreichendere Konsequenzen. Es bringt für viele Arbeitgeber eine erweiterte Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten. Das stellt einige Firmen vor Probleme. Moderne Workforce-Management-Systeme können hier helfen. Das Mindestlohngesetz schreibt vor, dass viele Arbeitgeber Beginn, Ende und Dauer …

Lehrte, 29.12.2014 Die Menschen leben mit Visionen und Träumen. Im Mittelalter strebten die Bürger nach menschenwürdigen Verhältnissen, Adel und Klerus nach Macht und Reichtum. Etwa ab dem Bauernkrieg (1524-1526) kämpfte die verarmte Landbevölkerung gegen Hunger, Unterdrückung und Armut. Es ging darum die Macht des Adels und der Päpste zu brechen, wofür sie mit allen Mitteln kämpften. Die kriegerischen Auseinandersetzungen dauerten fast 400 Jahre. Schwerpunkte waren das Wirken Martin Luthers, der Dreißigjährige Krieg und die Französische Revo…

Pünktlich zum Jahreswechsel machen sich die Rechtsanwälte der Münchner Wirtschaftskanzlei Schaal & Partner Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte mbB als LFR Wirtschaftsanwälte selbstständig. Neben den Gesellschaftsrechtler Dr. Marc Laukemann (42) verlassen die weiteren bisherigen Partner Jens-Arne Former (41) und Dr. Ulrich Rösch (45) mit ihrem Team die Kanzlei. Unter Ihnen ist auch der Insolvenzrechtler Felix Tittel (42), der sich als Partner der neuen Kanzlei anschließt, sowie die auf Insolvenzarbeitsrecht spezialisierte Elke Lill (…

Die SPD feiert die Einführung des Mindestlohns als sozialpolitische Errungenschaft. Dabei ist der Mindestlohn unsozial und benachteiligt vor allem die Menschen, für die das Gesetz eigentlich gemacht wurde. Jugendliche aus bildungsfernen Familien, Minijobber, Handwerker und kleine Unternehmen sind die Verlierer des Mindestlohngesetzes. Dies machte der Bund der Selbständigen (BDS) Deutschland bei einem Gespräch mit Sozialstaatssekretärin Anette Kramme (SPD) deutlich. Ein Lohn von 8,50 Euro ist aus Sicht des BDS für die meisten Betriebe kein wi…

Qualitätssteigerung der Forschung und Lehre durch fairen Wettbewerb statt komplizierter Mischfinanzierungen München - Die liberalen Hochschulgruppen Bayern sprechen sich gegen die vergangen Freitag vom Bun-desrat genehmigte Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in Wissenschaft, Forschung und Lehre aus. Die Entwirrung der Mischfinanzierung aus Gründen der Transparenz und der Wettbewerbsförderung sind seit je her ein Anliegen der Liberalen Hochschulgruppen. Für den Bildungsbereich sehen sie eindeutig und alleine die Länder …

Fehlanzeigen für sinnliche vorweihnachtliche Besinnung der Anleger der Fondax/Aktona-Gruppe. Starke Nerven sind gefordert! Bei Röhlke Rechtsanwälten meldete ein Anleger der FCM Capital Management KG eine böse Nikolausüberraschung. Mit Schreiben vom 03.12.2014 wies die Fondgesellschaft einen Kündigungsversuch des betroffenen Anlegers zurück und forderte diesen auf, seine Zahlungsverpflichtungen weiter zu erfüllen. Das Besondere an dem Schreiben ist der Briefkopf: „FCM Capital Management KG i. L.” prangt auf dem Schreiben. Fondax Capital Manage…

SOKA-BAU-Tipp zum Jahresende Alle Jahre wieder kommt nicht nur der Weihnachtsmann, sondern unter Umständen auch Knecht Ruprecht mit einem Mahnbescheid der SOKA-BAU und sorgt für getrübte Festtagsstimmung. Nach dem für allgemeinverbindlich erklärten Bautarifvertrag VTV ist die SOKA-BAU berechtigt die Beiträge für das Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft Monat für Monat einzuziehen. Da der Beitrag für jeden Monat erst im Folgemonat fällig wird, sind alle Forderungen verjährt, die bis November 2009 entstanden sind. Zum Jahresende verjähren…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 11.12.2014 entschieden, dass über Volumenlizenzverträge erworbene Software-Lizenzen auch einzeln weiterverkauft werden dürfen. Damit ist ein weiterer wichtiger Pflock in der Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit des Weiterverkaufs „gebrauchter“ Softwarelizenzen eingeschlagen worden. Gestritten hatten sich der Softwarehersteller Adobe und die Firma usedSoft, die gebrauchte Lizenzen verkauft. usedSoft spaltete Volumenlizenzen auf und verkaufte einzelne Lizenzen daraus weiter. Adobe hielt dies auf…

Die USA hatten bereits zu Beginn der Ukraine-Krise eine massive Schwächung Russlands zum Ziel. Davon geht der frühere Bundesminister und Architekt der bundesdeutschen Ostpolitik, Egon Bahr, im Interview mit dem COMPACT Magazin (Ausgabe 1/2015; EVT 23./27. Dezember 2014) aus. Dabei bezieht sich Bahr auf eine Äußerung von US-Präsident Barack Obama, der Russland im vergangenen März als Regionalmacht bezeichnet hatte. „Sie können sich sicher noch erinnern an Walter Ulbricht und seine Freudsche Fehlleistung: ‚Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu…

Nach dem Tod der Deutsch-Türkin Tugce Albayrak kritisiert die Autorin und Frauenrechtlerin Seyran Ates die deutsche Justiz. „Im Jugendstrafrecht mit dieser ‚Du, Du‘-Rechtsprechung und dem ‚Mach das nicht noch einmal‘ kommen wir bei diesen Intensivstraftätern nicht weiter. Diese jungen Menschen drehen sich um und lachen die Rechtsprechung aus. Sie lachen das System aus“, sagte sie im Gespräch mit dem COMPACT Magazin (Ausgabe 1/2015; EVT 23./27. Dezember 2014). Die 22-jährige Studentin war nach einer Prügelattacke am 15. November in Offenbach v…

Vom Ministerium für Inneres und Kommunales in Nordrhein-Westfalen wurde vor wenigen Tagen die 6. Auflage der NKF-Handreichung veröffentlicht. Es haben sich zahlreiche Neuerungen ergeben, die die verkehrliche Infrastruktur Straßen-Wege-Plätze betreffen. Beispielhaft sei an dieser Stelle auf die Möglichkeit zur Berücksichtigung eines Restwertes bei (abgeschriebenen) Straßen verwiesen. Laut 6. Handreichung NKF kann es sinnvoll sein, trotz Ende der wirtschaftlichen Nutzungszeit einen angemessenen Restwert für bereits abgeschriebene Straßen-Wege…

Ein klares Bekenntnis zu Wirtschaftseliten, Managern und freier Marktwirtschaft Berlin / Bielefeld. Die Bielefelder Wirtschaftsprofilerin und Verlegerin Suzanne Grieger-Langer wird ab Januar den Deutschen Managerverband in der Wirtschaftsregion Ostwestfalen-Lippe repräsentieren. Mit regionalen Bezügen und Themen sowie einem klaren Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft wird sie die Interessen von Selbständigen, Unternehmern und angestellten Top-Führungskräften bündeln und gegenüber der Politik vertreten. Die professionelle Vortragsrednerin un…

In der Vorweihnachtszeit bricht häufig Feuer aus. Die gute Nachricht: Brandschäden sind meist versichert. Kommt es an Weihnachten zu einem Brand, muss die Versicherung der Betroffenen möglichst schnell informiert werden. Der Experte Herr Cäsar-Preller empfiehlt, den Schaden direkt nach den Feiertagen zu melden, da der Versicherte zu einer zügigen Meldung verpflichtet ist Zudem sollte man nicht alles aufräumen, was die Feststellung des Schadens erschweren könnte. Allerdings sollten Gefahrenquellen schnell beseitigt werden, damit Folgeschäden…

„Die Klugheit eines Menschen wird daran gemessen, wie viel Unsicherheiten er zu ertragen vermag.“ (Immanuel Kant) Wenn Kant Recht hat, wird 2015 sicherlich ein besonders gutes Meßinstrument abgeben. Die globale wirtschaftliche Entwicklung sieht weltweit trübe aus. Darüber kann auch der Zweckoptimismus so mancher Finanzanalysten, Wirtschaftsforscher und der Hofberichterstatter von Notenbanken und Regierungen nicht hinwegtäuschen. Die Banken sind nach wie vor systemkritisch, ihre Spielbankaktivitäten mit Derivaten bleiben ein unkalkulierbares …

Ein klares Bekenntnis zu Wirtschaftseliten, Managern und freier Marktwirtschaft Berlin / Netphen-Deuz. Der Steuerberater und Diplom-Betriebswirt Rüdiger Stahl aus Netphen wird ab Januar den Deutschen Managerverband in der Wirtschaftsregion Südwestfalen repräsentieren. Mit regionalen Bezügen und Themen sowie einem klaren Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft wird er die Interessen von Selbständigen, Unternehmern und angestellten Top-Führungskräften bündeln und gegenüber der Politik vertreten. Der Steuerberater und Geschäftsführer der Steuerma…

Lehrte, 22.12.2014 Italien rückt in der Schuldenkrise wieder in den Mittelpunkt des Geschehens. Abgesehen von den reißerischen News mit denen Medien um die Gunst der Leser buhlen ergibt sich nüchtern betrachtet folgendes Bild: Gemessen am Bruttoinlandsprodukt von 1.569,02 Milliarden Euro beträgt die Schuldenlast Italiens 2.168,67 Mrd. Euro. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent sind 936,01 Mrd. Euro zulässig. Demnach liegt die Staatsüberschuldung bei 1.238,66 Mrd. Euro (Statista). Italiens Zinslast erscheint erträglich und zahlt fü…

Ein klares Bekenntnis zu Wirtschaftseliten, Managern und freier Marktwirtschaft Berlin / Krefeld. Der Krefelder Leadership-Experte und Geschäftsführer der BISW-Gruppe Michael Bandt wird ab Januar den Deutschen Managerverband in der Wirtschaftsregion Niederrhein repräsentieren. Mit regionalen Bezügen und Themen sowie einem klaren Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft wird er die Interessen von Selbständigen, Unternehmern und angestellten Top-Führungskräften bündeln und gegenüber der Politik vertreten. Der mehrfache Buchautor, Vortragsredner u…

Ein klares Bekenntnis zu Wirtschaftseliten, Unternehmertum und freier Marktwirtschaft Berlin / Bergisch Gladbach. Die Internationalisierungsexperte und Personalberater Dr. Thomas Wendel aus Bergisch Gladbach wird ab Januar den Deutschen Managerverband im Bergischen Land repräsentieren. Mit regionalen Bezügen und Themen sowie einem klaren Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft wird er die Interessen von Selbständigen, Unternehmern und angestellten Top-Führungskräften bündeln und gegenüber der Politik vertreten. Der Inhaber der Firma tw.con ist…

Anlässlich des 11. Anti-Mobbing-Tages der Bürgerinitiative „Baki-Meine Schule“ in Bremen, wurde am 28.11.2014, Herr Jürgen J. Köster* und Herr Ruben van den Belt*, sowie die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft**, mit den Anti-Mobbing-Award 2014 von der Bürgerinitiative „Pro Fairness gegen Mobbing“ ausgezeichnet: *)Herr Jürgen J. Köster und Herr Ruben van den Belt Das beispielhaftes soziales Engagement, insbesondere Ihr „Film Mobbing und nun... - Mobbing am Arbeitsplatz“ gegen psychische Gefährdungen am Arbeitsplatz (Mobbing) hat uns bewo…

Das Gesetz zum Mindestlohn (MiLoG) kommt am 01.01.2015: Das Gesetz beinhaltet erhebliche Haftungsrisiken für Unternehmer. Bei der Vergabe von Werk- und Dienstleistungen sieht das Gesetz eine verschuldensunabhängige Haftung vor, sollten beauftragte Subunternehmer die Lohnuntergrenze nicht einhalten. § 13 Mindestlohngesetz (MiLoG) verweist auf § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG). Diese Bestimmung normiert eine Haftung des Auftraggebers für Verpflichtungen eines beauftragten Unternehmers, "eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehm…

Zum letzten Mal traf sich jetzt der Begleitausschuss des Bundesprogramms TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN in Celle im Neuen Rathaus. Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende dankte den 29 Mitgliedern für die ehrenamtliche Begleitung von 63 Projekten in vier Förderjahren bei einer Gesamtfördersumme in Höhe von 425.000 Euro. CELLE. Mende appellierte an die Ausschussmitglieder, sich auch weiterhin gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu engagieren. Vor allem vor dem Hintergrund der Pegida-Märsche in vielen deutschen Städten sei eine …

Das LG Koblenz hat entschieden, dass der Betreiber einer Website Verbrauchern, die sich an die im Impressum angegebene E-Mail-Adresse wenden, nicht mit einer Standard-Mail antworten darf, in der lediglich auf andere Kommunikationswege verwiesen wird. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen e.V. (vzbv). Durch den Versand einer E-Mail, die die eigentliche Anfrage nicht beantwortet, sondern mit der lediglich auf andere Kommunikationswege verwiesen wird, habe die Beklagte gegen § 5 Absatz 1 Nr. 2 TMG verstoßen. Kommunikation sei…

Bundesstiftung Aufarbeitung stellt zwei Millionen Euro Fördermittel für neue Projekte zur Verfügung Berlin, 19.12.2014. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur wird 2015 bundesweit 129 Projekte mit rund zwei Millionen Euro in ihre Förderung aufnehmen. Einen Schwerpunkt bilden dabei Vorhaben zur Geschichte der Wiedervereinigung Deutschlands vor 25 Jahren. Die Stiftung, die sich aus Mitteln des Bundes sowie aus Kapitalvermögen finanziert, leidet seit einigen Jahren unter stark gesunkenen Zinseinamen. Ein Haushaltsdefizit von einer…

Die Gewinner bei dem Wettbewerb 2014 von „A runde Sach“ sind die „Granny Socks“, strickende Seniorinnen vom Hasenbergl in München München, 18.12.2014; Die Gewinner des diesjährigen Wettbewerbs der Initiative „A runde Sach-Profis für den guten Zweck“ sind die „Granny Socks“: Seniorinnen vom Seniorenbegegnungszentrum der Diakonie Hasenbergl e.V. Sie stricken seit 10 Jahren Socken, Handschuhe etc. und spenden den Verkaufserlös zu 100 % – hauptsächlich an Einrichtungen, die Kinder, Kranke und sozial Benachteiligte unterstützen. Gesamtbetrag ihre…