Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Tag des Ehrenamtes: Jugend Eine Welt fordert mehr Unterstützung von der Politik / Niederösterreicherin auf Einsatz in Ecuador Immer mehr Menschen engagieren sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich. In Österreich sind es 3,3 Millionen, die eine freiwillige Tätigkeit ausüben – zunehmend auch im Ausland. „Freiwilligenarbeit im Ausland sollte von der Politik mehr wertgeschätzt und unterstützt werden“, verlangt Reinhard Heiserer, Vorsitzender der Hilfsorganisation Jugend Eine Welt, anlässlich des Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember. Der Eigenmittelan…

Essen/Bad Homburg (03. Dezember 2014). Nach den Skandalen um Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften beschäftigen die erforderlichen Konsequenzen weiter die öffentliche Diskussion. Hierzu hat der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) mit seinem 12-Punkte-Programm die Eckpfeiler für neue Sicherheitsstandards in Asylbewerberunterkünften dargelegt. Dabei geht es u. a. um die Eignungskriterien mit Blick auf Organisation und Personal der einzusetzenden Dienstleister, die Überprüfung der Sicherheitskräfte, Planung und Umsetzung entsprechende…

Wann haftet der Betreiber eines WLAN für über seinen Anschluss begangene Taten? Muss er das WLAN verschlüsseln, um sich aus der Haftung zu befreien? Wenn ja, welche Sicherheitsstandards muss er einhalten, damit er nicht haftet? Es geht um die berühmt gewordene Störerhaftung für private Internetanschlussinhaber. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwar das eine oder anderen Mal Einzelfälle zur Haftung entschieden, jedoch sind die Maßstäbe unklar. Sicher dürfte jedenfalls sein, dass ein gänzlich offenes WLAN zur Störerhaftung führt, da der Betrei…

Chancen kommunaler Serviceerbringung mittels IT-gestützter Dienstleistungen für attraktive Kommunen und Gemeinden im agilen ländlichen Raum / Workshops des Brandenburger IT-Netzwerkes SIBB region mit konkreten Handlungsempfehlungen Neuruppin/ Wildau. Welche Veränderungen die Digitalisierung des Lebens mit sich bringt, erlebt man im täglichen Leben allenthalben. Doch gerade Kommunen, Städte und Gemeinden stehen bei der Dienstleistungserbringung vor riesigen Herausforderungen. Mit der im April 2014 erschienenen Studie des IT-Branchennetzwerke…

Internationaler Kongress „Stop Sexkauf“ vom 5.-7. Dez. in München: Posttraumatische Belastungsstörung „wie bei Kriegsveteranen“ München, 02.12.2014. Vom 5.-7.12.2014 findet der Internationale Kongress zum Abbau der Prostitution: Stop Sexkauf“ im Anton-Fingerle-Zentrum in München-Obergiesing, Schlierseestr. 47, statt. VeranstalterInnen sind: Dr. Anita Heiliger mit KOFRA e.V., das Netzwerk „Stop Sexkauf“, SPACE International, und Abolition 2014. Schirmpatin ist die 3. Bürgermeisterin Christine Strobl, unterstützt durch die Landeshauptstadt und…

Berlin, 2.12.2014 – Anlässlich des morgigen Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung machen die Diakonie Deutschland und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) darauf aufmerksam, dass Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung in Deutschland immer noch weit entfernt von gleichberechtigter Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sind. Ob ein Bundesteilhabegesetz kommt, ist nicht mehr sicher. Ein zweiter Fonds Heimerziehung für Menschen, die als Kinder und Jugendliche Gewalt und Missbrauch in Einrichtungen der Be…

Bei seinem Auftritt am Montagabend in Essen hat der britische Sänger Morrissey vorzeitig sein Konzert abgebrochen, nachdem mehrere Zuschauer plötzlich auf die Bühne rannten. Security und Techniker hielten die Zuschauer fest bzw. rissen sie zu Boden. Bei einem Konzert in Polen vor wenigen Tagen hatte Morrissey die Bühne ebenfalls vorzeitig verlassen, nachdem er von einem Fan beleidigt worden sein soll. Wie ist solch ein Konzertabbruch rechtlich zu sehen? 1.) Vertrag zwischen Künstler und Veranstalter Der Künstler hat einen Vertrag mit dem Ver…

Über 60 Prozent der Deutschen haben noch nie eine Selbstauskunft bei einer Auskunftei eingeholt. Das ist das Ergebnis der aktuellen repräsentativen Verbraucherumfrage der Creditreform Boniversum GmbH (Boniversum). Nur rund 36 Prozent der Befragten gaben an, dass sie schon einmal eine Selbstauskunft bei einer Auskunftei eingeholt haben. Die sogenannte Selbstauskunft enthält alle Informationen, die eine Auskunftei über eine Privatperson zum Zeitpunkt der Anfrage gespeichert hat. Seit 2010 hat jede Privatperson das Recht auf eine einmal im Jah…

wunschgrundstück GmbH präsentiert das kommunale Immobilienportal (KIP) beim 9. DEMO Kommunalkongress in Berlin „Kommunen zukunftsfähig machen“ war das Motto des diesjährigen Kommunalkongresses der Fachzeitschrift DEMO, der am 27. und 28. November 2014 zum 9. Mal in Berlin ausgetragen wurde. Über 220 Gäste, vorwiegend aus der Kommunalpolitik, lauschten den Vorträgen. Unter anderem sprachen der Oberbürgermeister der Stadt München a. D. Christian Ude, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der stellvertretende Vorsitzenden…

Jede weitere Enthüllung von Taiwans zahlreichen Skandalen wegen minderwertiger Speiseöle verdeutlicht, wie hart die Nation unter diesen Skandalen gelitten hat. Präsident Ma Ying-jeou hat mit der Gründung eines Büros für Lebensmittelsicherheit reagiert. Das neue Büro wurde am 22. Oktober eröffnet, um die Entschlossenheit der Regierung in der Sicherstellung von Lebensmittelqualität zu demonstrieren. Öle werden für die Zubereitung und Produktion von Lebensmittel verwendet – doch nun kam heraus, dass große bekannte Ölhersteller den ahnungslosen …

Seit dem 22. September demonstrieren die Menschen in Hongkong mit ihrer Occupy Central Protestbewegung ihr Engagement für Frieden und Sicherheit. Mehr als 200.000 Menschen versammelten sich im Admiralty (in dem sich das Büro des Chief Executive befindet), in Mong Kok und in Causeway Bay, und wandelten Occupy Central in Occupy Hong Kong um. Sie hatten klare Forderungen an die Behörden in Hongkong: Sorgen Sie dafür, dass die Volksrepublik China sich an ihre Zusage der Implementierung von "ein Land, zwei Systeme" hält. In seiner Ansprache anläs…

Behinderte und nicht-behinderte Menschen sollen gleichermaßen überall dabei sein können – so steht es in der UN-Behindertenkonvention, die Deutschland 2009 unterzeichnete. „Inklusion“ heißt das dazugehörige Wort. Wie schwierig Inklusion im Fremdsprach-Alltag von Gehörlosen sein kann, bringt der folgende Beitrag zum Ausdruck. Wie lernen Gehörlose eine Fremdsprache? Es gibt unzählige Lautsprachen. Allein in Europa sind es 200 offiziell registrierte. Für Gehörlose ist die Sprachenvielfalt – besser gesagt die Gebärdensprachenvielfalt – jedoch de…

Mainz, 01.12.2014 - Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember macht die Stegmann Personaldienstleistung GmbH (stegmann-personal.de), ein Unternehmen der 7S Group (7s.com), auf die besondere gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen bei der Beschäftigung Behinderter aufmerksam. Entgegen dem allgemeinen Trend stieg die Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit im Oktober 2014 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht – obwohl Schwerbehinderte meist besser qualifiziert s…

Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. 01.12.2014 Tierversuchszahlen – System Tierversuch weiter manifestiert Rund 3 Millionen Tiere sterben 2013 einen grausamen Labortod 2.997.152 Tiere mussten 2013 in deutschen Versuchslabors leiden und sterben, rund doppelt so viele wie 1997, als die Statistik ihren vorläufigen Tiefpunkt erreichte. Im EU-Vergleich weist Deutschland nach Frankreich die zweithöchsten Tierversuchszahlen auf. Der Verein Ärzte gegen Tierversuche nennt die soeben vom Bundeslandwirtschaftsministerium veröffentlichte …

Für den Schutz von Marken im In- und Ausland stehen unterschiedliche Schutzsysteme zur Verfügung. Das für die Anmeldung zuständige Amt, das einzuhaltende Verfahren und die Formalitäten der Anmeldung und Verwaltung der Marke sind davon abhängig, in welchem Gebiet die Marke geschützt werden soll. Zu unterscheiden ist zwischen nationalen Marken im jeweiligen Zielland, Gemeinschaftsmarken und IR-Marken. Eine professionelle Arbeit in der Markensachbearbeitung ist ohne genaue Kenntnisse der unterschiedlichen Systeme und ihres Zusammenwirkens nich…

Marken geben der Öffentlichkeit Auskunft über die betriebliche Herkunft einer Ware oder einer Dienstleistung. Marken werden erteilt, um Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Marken können als reine Wortmarken, Wort-Bild-Marken, dreidimensionale Marken und Farbmarken geschützt sein, selbst Hörmarken sind üblich und gebräuchlich. Wenn ein Unternehmen Überlegungen dazu anstellt, eine neue Marke zu kreieren und anzumelden, dann muss es zuvor ausführliche Recherchen dazu anstellen, we…

Wenn ein Unternehmen das Patent eines anderen Unternehmens verletzt, dann stellt sich die Frage, wie das verletzte Unternehmen hiergegen am effektivsten vorgeht. Neben dem eigentlichen Patentverletzungsverfahren, das in Deutschland in erster Instanz vor ausgewählten Landgerichten stattfindet, stehen außer- und vorprozessuale Verteidigungsmöglichkeiten wie die so genannte „Berechtigungsanfrage“ und Abmahnungen zur Verfügung. Patentverletzungsstreitigkeiten sind ein sehr komplexes Thema, weil zu den rechtlichen Rahmenbedingungen immer auch te…

Die Lemerle Gesellschaftsgründer GmbH ist für die Saison 2014 - 2015 neuer Sponsor der 1. Bundesliga Herren Wasserballmannschaft der SG Neukölln e.V. Nach 35 Jahren Vereinsmitgliedschaft wechselt der Geschäftsführer der Lemerle Gesellschaftsgründer GmbH vom Beckenrand in die Sponsorenloge. Die Heimspiele der 1. Herren Bundesliga finden alle 2-3 Wochen in der Schöneberger Schwimmhalle statt.

In die Liste der im Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) zugeordneten Berufe wurden durch das Bundes-ministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die bisher ausgeklammerten Gesundheits- und Krankenpfleger/innen aufgenommen und dem Niveau 4 zugeordnet. „Dies halten wir für sachlich falsch! Es wird dem im Krankenpflegegesetz geforderten Kompetenzniveau nicht gerecht. Das gilt im Übrigen gleichermaßen für die Zuordnung der Ausbildung in der Altenpflege und Gesundheits- und Kinderkrankenpflege“, sagt Gertrud Stöcker, Vize-Präsidentin des Deutsche…

Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. 01.12.2014 Tierversuchszahlen - Ärzte gegen Tierversuche sehen keine Trendwende 2.997.152 Tiere mussten 2013 in Experimenten leiden und sterben. 2.165 davon waren Affen, was im Vergleich zum Vorjahr einer Steigerung um 28 % entspricht. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche kritisiert die Schönfärberei der Bundesregierung, welche soeben die um 2,7 % gesunkene Tiergesamtzahl als Trendwende begrüßt. Der Ärzteverein sieht keineswegs einen Trend bestätigt, zumal die Veröffentlichung der um…

Ab sofort steht ein frei verfügbarer Kommentar zum Zivilrecht online zur Verfügung, dessen Inhalte kostenlos und ohne Registrierung für Jedermann zugänglich sind. Der Online-Kommentar macht dabei konsequent von den Möglichkeiten des Internets Gebrauch. Hinzu tritt ein gravierender Unterschied im Konzept: Da zusätzlich zu den Fachinformationen für Juristen auch eine eigene Rubrik für den Rechtsverkehr veröffentlicht ist, wird mit Kommentar-untypischen Nutzerzahlen von bis zu einer Million Lesern jährlich gerechnet. Bislang ist noch nicht jede…

Lehrte, 1.12.2014 CDU und CSU hatten noch nie in ihren Parteiprogrammen die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen. Den überwiegend konservativen Mitgliedern kommen Mindestlöhne dem Untergand des Abendlandes gleich. Damit sie weiter regieren konnten haben sie die Kröten gesetzlicher Mindestlohn und abschlagsfreie Rente mit 63 geschluckt. Ihre Interessen bestehen eher darin, Hoteliers pro Jahr eine Milliarde Euro Steuervorteile zu gewähren, als diese Summe den Beschäftigten zukommen zu lassen. Die Beschäftigten tragen den Großteil der 188 …

30.11.2014 (Forum Vietnam 21) - Nachdem die Gewerkschaftsaktivistin Do Thi Minh Hanh Ende Juni aus der Haft entlassen und der bekannte Blogger Nguyen Van Hai alias Dieu Cay im Oktober aus dem Gefängnis direkt in die USA abgeschoben wurden, könnte der Eindruck entstehen, dass sich die Menschenrechtslage in Vietnam verbessern würde. Die Realität sieht ganz anders aus. Das offizielle Portal des vietnamesischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit meldete gestern die Festnahme des Bloggers Hong, Le Tho. Die Begründung: Tho hat gemäß Artikel 2…

Von der Taktlosigkeit bis hin zur Tätlichkeit – haben Eltern keinen Respekt vor ihren Kindern? Warum werden Kinder oft schlechter behandelt als Erwachsene? Weil sie schwächer sind, weil sie sich nicht zu wehren wissen? Was treibt viele Eltern dazu, mit ihren Kindern wie mit Untergebenen umzugehen, sie anzubrüllen, zu beleidigen, sie herumzukommandieren wie auf dem Kasernenhof? Dies ist kein Erziehungsratgeber. Dieses Buch ist ein Plädoyer. Es ist aber auch eine Klageschrift und eine Anklage, es soll ein Pamphlet sein, eine Streitschrift und…

Eines vorweg: Die Haftbedingungen entsprechen dem, was ein versierter und erfahrener Strafverteidiger auf Basis der bestehenden Gesetzeslage auch für Otto Normalsünder „herausholen“ kann. Von „Promi-Bonus“ kann deshalb keine Rede sein. Am 30.10.2014 veröffentlichte das Oberlandesgericht München das mit Gründen versehene Urteil des Landgerichts München gegen den ehemaligen Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß. Kein Promi-Bonus, sondern gute Verteidigung Das Landgericht München hat Hoeneß wegen Steuerhinterziehung über insgesamt 2…

Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf der Webseite des Anbieters reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung nicht aus. Das Gesetz verlangt die Mitteilung der Widerrufsbelehrung „in Textform“. Das bedeutet, dass der Text „in einer zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise“ dem Kunden mitgeteilt werden muss. So hat es jedenfalls jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) formuliert, der darüber zu befinden hatte. Die bloße Darstellung auf der Webseite reiche deswegen nicht aus, weil die Belehrung so …

München, 28. November 2014. Vier Sterne und 4,2 von 5 Punkten („sehr gut“) erhielt die Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe bei einem aktuellen Transparenz-Test, der von der gemeinnützigen und unabhängigen Phineo AG in Kooperation mit Spiegel online durchgeführt wurde. Die Stiftung nimmt unter den 50 getesteten Organisationen damit Rang 10 ein. Bewertet wurden jeweils drei Hauptkriterien: Ziel, Aktivitäten und Wirkung. Dr. Peter Schaumberger, Vorstand der Stiftung Menschen für Menschen, zu dem Transparenz-Ranking: …

Zum 1. Januar 2015 übernimmt die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag 600 Wohnungen im Spandauer Stadtteil Haselhorst. Die Wohnanlagen hatten zuvor mehrfach den Besitzer gewechselt, viele Mieter waren verunsichert. Daniel Buchholz, Spandauer SPD-Abgeordneter und Stadtentwicklungsexperte: „Mit dem Kauf der rund 600 Wohnungen erhalten die Mieterinnen und Mieter in Haselhorst endlich einen verlässlichen Eigentümer, der auch langfristig bezahlbare Mieten sichert. Ich bin selbst in Haselhorst aufgewachsen und freue mich sehr für meinen al…

Daß der Weihnachtsmann nicht alle unsere Wünsche erfüllt, wissen – jedenfalls die älteren unter uns – aus Erfahrung. Bleiben wir deshalb bescheiden und wünschen wir uns erst gar keine Politiker, die sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen, und auch keine ehrlichen Bankster. Auch verkneifen wir uns den Wunsch, die Kapitalvernichtung durch reale Negativzinsen und Schuldenmonetarisierung und damit die Vernichtung von Ersparnissen und Rücklagen für die private Altersversorgung möge aufhören. Das sind für den Weihnachtsmann unerfüllbare Wünsch…

Individuum und Gesellschaft erfahren die allmähliche Auflösung ihrer alten Strukturen. In diesem Sinne sprechen wir über ein postmodernes Vakuum oder über eine postmoderne Subjektlosigkeit. Ebenso wie das klassische Subjekt der Individuen, leidet auch der Nationalstaat an einem strukturellen Defizit. Was folgt nach dem Nationalstaat? Die etablierte Politik in Deutschland neigt dazu, den Nationalstaat durch Europa ersetzen zu wollen, etwas pointierter formuliert, Deutschland in Europa aufgehen zu lassen. Die Strukturfrage in der Gesellschaft…

Streitigkeiten und Konflikte in Familie, Beruf und Unternehmen müssen nicht immer vor Gericht ausgetragen werden. Mediationen bieten clevere Alternativen – und Win-Win-Chancen für beide Seiten. Die Wirtschaftsjuristin und hauptberufliche Mediatorin Stephanie Swoboda hat Anfang 2014 in Kempten im Allgäu das mediationsZentrum allgäu gegründet. Das mediationsZentrum allgäu vermittelt in familiären und beruflichen Streitigkeiten ebenso wie bei Konflikten in und zwischen Unternehmen. Im privaten Bereich sind es vorwiegend Trennungen, Scheidungen…

Der in Sachfragen immer wieder politisch engagierte Schriftsteller Stefan Schenkl, der sich mit der Veröffentlichung von Romanen, Prosa- und Lyrikbänden und als preisgekrönter Dramatiker einen Namen gemacht hatte, forderte in einem Schreiben an das Kanzleramt die Einsetzung eines Männerministers. In einer Epoche, in welcher der Feminismus längst weit über alle Ziele hinausgeschossen sei, schocke eine Frauenministerin tagtäglich die Männerwelt mit neuen männerfeindlichen Plänen (der Autor nannte als Beispiele die Beleidigung des Ernährerinsti…

Mit seiner Vision einer stressfreien und gewaltfreien Welt reiste Sri Sri Ravi Shankar, humanitärerer Friedensbotschafter und Gründer von Art of Living, letzte Woche in die Konfliktgebiete in den Nordirak, wo er eine Keynote Ansprache auf einer Friedenskonferenz in Erbil Kurdistan hielt und sich mit hochrangingen Führungsvertretern für Gespräche traf. Berlin, 25. November 2014 - In Mitten der von Gewalt heimgesuchten Region in Kurdistan rief Sri Sri Ravi Shankar letzte Woche zum Dialog und zum friedlichen Miteinander auf. Dabei warb er für e…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 25.11.2014 in zwei Verfahren eine Bank zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Bank die klagenden Kunden beim Verkauf von Lehman Zertifikaten falsch beraten hatte. Die Kunden waren nicht richtig über eine Kündigungsmöglichkeit der Emittentin aufgeklärt hatte. Durch die Kündigungsmöglichkeit ergab sich ein Totalverlustrisiko der Anleger. Der BGH bestätigte in den beiden Verfahren die Urteile der Berufungsgerichte. Diese hatten die beklagte Bank wegen schuldhafter …

Mit Urteil vom 14.11.2014 hat das Amtsgericht Radolfzell eine Klage der Wohnungsbaugenossenschaft Saxonia e. G. gegen einen Anleger abgewiesen. Die Saxonia hatte den Anleger auf Zahlung der Gesellschaftereinlage verklagt. Der von RÖHLKE Rechtsanwälte vertretene Anleger hatte den Widerruf des Gesellschaftsbeitritts nach den verbraucherschützenden Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches erklärt. Zu Recht, wie das Amtsgericht nunmehr entschied. Anleger der Wohnungsbau Saxonia e.G. macht vom Widerrufsrecht gebrauch und bekommt Recht „Bereits a…

Berlin, 27.11.2014. Wohin steuert Russland? Diese Frage stellt sich angesichts der Ukraine-Krise und deren Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen mit neuer Dringlichkeit. Die Historiker Hans-Heinrich Nolte, Bernhard Schalhorn und Bernd Bonwetsch haben darauf keine abschließenden Antworten, doch die von ihnen editierten „Quellen zur Geschichte Russlands“ zeigen auf anschauliche Weise, woher Russland kommt. Der Stalinismusforscher Professor Jörg Baberowski (HU Berlin) stellt den Band am 2. Dezember in der Bundesstiftung Aufarbeitung v…

Berlin/Magdeburg (26.11.2014) - Die 3. Green Cities - Green Industries(R, TM) Magdeburg 2014 Konferenz vom 24.-26. November 2014 endete in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt unter großer internationaler Beteiligung aus Wirtschaft und Politik mit der Unterzeichnung des "Magdeburger Protokolls" und der mit ihr verbundenen Gründung des Metropolen- und Städtenetzwerks zur aktiven Wirtschaftsförderung "grüner und sauberer Technologien" durch die Unterzeichner und Teilnehmer sowie der Selbstverpflichtung, die zukünftige Entwicklung der Beteili…

Berlin, 27. November 2014 In einem heute veröffentlichten Positionspapier fordert der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) eine Konkretisierung und Neudefinition der Fachkraftquote in stationären Pflegeeinrichtungen. „Stationäre Einrichtungen sind zunehmend mit einer Bewohnerstruktur konfrontiert, die von Hochaltrigkeit, Multimorbidität und gerontopsychiatrischen Erkrankungen geprägt ist. Die vor mehr als 20 Jahren festgelegte Fachkraftquote, seinerzeit als Untergrenze gedacht, wird in der Praxis häufig ausgehöhlt und unterlaufen. …

Die Vorbereitungen für die Wahl zur gesetzgebenden Kammer des Oliy Majlis und zu den örtlichen Räten der Republik Usbekistan gehen weiter. Unter Berufung auf die Nationale Nachrichtenagentur Usbekistans (UzA) teilt die Informationsagentur „Jahon“ mit, dass alle 589 Wahllokalen in Karakalpakstan mit Möbeln, Computern, Telefon-, Faxgeräten und anderer notwendigen Ausrüstung sowie mit entsprechenden Drucksachen komplett ausgestattet sind. In den 19 Wahllokalen im Bezirk Takhtakupir sind die Wahlvorbereitungen ebenfalls in vollem Gange. Um die …

Daß die Politiker das Steueraufkommen aus dem Solidarzuschlag von über 14 Milliarden Euro jährlich nicht wieder hergeben wollen, kann nicht überraschen. Aber das Geld wird auch gebraucht. Denn Deutschland krankt an einer unzureichenden Verkehrsinfrastruktur, das Bildungssystem ist seit Jahrzehnten mangelhaft und durch die Anlehnung an angelsächsische Traditionen eher schlechter als besser geworden, eine sichere und unabhängige Energieversorgung aus regenerativen Quellen wird viel zu inkonsequent vorangetrieben, und – nicht zuletzt – die Alte…