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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

Bild: Untergrabung der Pressefreiheit durch CSU ist beschämendBild: Untergrabung der Pressefreiheit durch CSU ist beschämend
Bürgerlich Demokratische Partei Deutschland

Untergrabung der Pressefreiheit durch CSU ist beschämend

Saarbrücken / München - Die Bürgerlich Demokratische Partei Deutschlands (BDP) geißelt das Auftreten der CSU gegenüber der Pressefreiheit und der offenbar systematischen Untergrabung und Einschüchterung derer. Für die BDP ist es beschämend, wie eine konservativ-christliche Wertepartei derartige Verfehlungen im regelmäßigen Abstand präsentiert, wie im Umgang mit der ehemaligen Fürther Landrätin Gabriele Pauli oder der Spiegel-Affäre um Franz-Josef Strauß. Auch ist es sehr bedauerlich, dass führende Mitglieder der Christlich-Sozialen Union au…
26.10.2012
08:10
BGH zur Strafbarkeit von Apothekern
Rechtsanwalt Björn Weil

BGH zur Strafbarkeit von Apothekern

BGH: Umwandlung der Darreichungsform begründet keine Zulassungsfreiheit (Urt. v. 04.09.2012 - 1 StR 534/11) Der BGH hat ein Urteil des Münchner Landgerichts aufgehoben, in dem ein Apotheker wegen Betruges und des Inverkehrbringens von Arzneimitteln ohne Zulassung freigesprochen hatte. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Apotheker ein im Ausland erworbenes Zytostatika durch Hinzufügen einer Kochsalzlösung in eine Injektionslösung umgewandelt. Gegenüber dem Bezug des wirkstoffidentischen, in Deutschland zugelassene Medikament hatte er dabei j…
26.10.2012
10:53
Bild: Aufschub statt SchuldenschnittBild: Aufschub statt Schuldenschnitt
Bürgerlich Demokratische Partei Deutschland

Aufschub statt Schuldenschnitt

Saarbrücken / Berlin - Die Bürgerlich Demokratische Partei Deutschlands (BDP) spricht sich für die Aussetzungen der Ratenzahlungen Griechenlands für maximal 2 Jahre aus, fordert aber gleichzeitig ein klares Bekenntnis gegen einen erneuten Schuldenerlass. Für die BDP ist es klar, dass den Mitbürgern in Deutschland und Europa nicht vermittelbar ist, warum man hier immer weitere Ausnahmen und Schuldenschnitte diskutiert, während ein Normalbürger seine Kredite voll ausgleichen muss und bei Rückständen direkt Haus und Hof verliert. Dies gilt auch…
26.10.2012
10:54
Bild: Strafbarkeit bei Kickback-ProvisionenBild: Strafbarkeit bei Kickback-Provisionen
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Strafbarkeit bei Kickback-Provisionen

Dass verdeckte Provisionszahlungen des vermittelten Dienstleisters an die Agentur, die im Auftrag bspw. des Veranstalters handelt und den Dienstleister dorthin vermittelt hat, rechtswidrig sind, sollte klar sein. Leider hindert das in der Praxis nicht jede Agentur daran, sich trotzdem Provisionen zahlen zu lassen. Dem Agenturinhaber dann aber auch bewusst sein, dass er sich dabei möglicherweise strafbar macht. Der Agenturinhaber bzw. -mitarbeiter kann sich nämlich als Beauftragter dann wegen Bestechlichkeit strafbar machen, wenn er im geschä…
26.10.2012
10:55
Bild: „Braune“ Vögel dürfen nicht mehr zwitschern – Twitter sperrt Neonazi-ProfilBild: „Braune“ Vögel dürfen nicht mehr zwitschern – Twitter sperrt Neonazi-Profil
Partei Die Freiheit

„Braune“ Vögel dürfen nicht mehr zwitschern – Twitter sperrt Neonazi-Profil

26.Oktober 2012. Das Profil der verbotenen rechtsextremen Gruppe „Besseres Hannover“ ist vom Online-Netzwerk Twitter gesperrt worden. Philipp Wolfgang Beyer, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE FREIHEIT, begrüßt die Entscheidung den „braunen Vögeln“ das „zwitschern“ zu untersagen. Zum ersten Mal hat das Online-Netzwerk Twitter (dt.: Zwitschern) von der Möglichkeit einer Nutzerprofilsperrung Gebrauch gemacht. Betroffen ist das Profil der verbotenen rechtsextremen Gruppe „Besseres Hannover“. Wie Twitter-Sprecher Dirk Hensen g…
26.10.2012
10:57
Bild: „Solidaritätsfonds Demografischer Wandel“ statt kurzfristiger WahlgeschenkeBild: „Solidaritätsfonds Demografischer Wandel“ statt kurzfristiger Wahlgeschenke
Deutscher Familienverband

„Solidaritätsfonds Demografischer Wandel“ statt kurzfristiger Wahlgeschenke

Deutscher Familienverband fordert: „Solidaritätsfonds Demografischer Wandel“ statt kurzfristiger Wahlgeschenke Ein Jahr vor der Bundestagswahl sieht der Deutsche Familienverband mit großer Sorge, wie die Fraktionen sich in überflüssigen Scharmützeln zu Einzelmaßnahmen wie Abschaffung der Praxisgebühr, Großelternzeit oder Betreuungsgeld aufreiben. Nur ganz kurzzeitig aber werden die Renten- und Krankenkassen so hoch gepolstert sein. Spätestens wenn die heute 50-jährigen in Rente gehen, sind alle Kassen leer und es wird zu wenige erwerbstä…
26.10.2012
10:57
SinneWerk gGmbH, Integrationsbetrieb für Menschen mit Behinderung, für Utopia-Award 2012 nominiert
SinneWerk gGmbH

SinneWerk gGmbH, Integrationsbetrieb für Menschen mit Behinderung, für Utopia-Award 2012 nominiert

Die SinneWerk gGmbH, Integrationsbetrieb für Menschen mit Behinderung, in Berlin ist für den diesjährigen Utopia-Award in der Kategorie "Unternehmen" nominiert. Der Betreiber des etablierten Buch-Cafés und Restaurants "Café Tasso- Das andere Antiquariat" schafft Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des Betriebes. Finanziert wird die Arbeit der gemeinnützigen GmbH durch den Verkauf gespendeter Bücher, die über das Internet, sowie den beiden Läden einen neuen Besitzer finden. Das Unternehmen zeichnet sich durch seine n…
26.10.2012
13:41
E-Rechnungen - Was Sie wissen sollten
Junioren des Handwerks Regionalverband Südwestfalen

E-Rechnungen - Was Sie wissen sollten

Einladung zur Veranstaltung: „E-Rechnungen – Was Sie wissen sollten!“ Der Gesetzgeber hat den Umgang mit elektronischen Rechnungen vereinfacht. Gleichermaßen wurden nebulöse Prüfpflichten in die Welt gesetzt, die das Bundesministerium der Finanzen im Juli 2012 versuchte durch ein Schreiben klarzustellen. Dipl.-Jurist Christian Goede von der DATEV eG erläutert, was bei Rechnungen, die dem Unternehmen auf elektronischem Weg zugestellt werden (z.B. die Telefonrechnung im PDF-Format) und bei Rechnungen, die vom Unternehmen selbst elektronisch …
26.10.2012
13:44
Neuer Europäischer Datenschutz - ist Ihr Unternehmen betroffen?
Politoskop

Neuer Europäischer Datenschutz - ist Ihr Unternehmen betroffen?

Die Europäische Kommission überarbeitet derzeit den rechtlichen Rahmen für den Datenschutz in Europa. Schon im kommenden Jahr könnten die Regelungen verbindlich für alle Mitgliedsstaaten in Kraft treten. Dies könnte beispielsweise auch die derzeit in den Entwürfen vorgesehenen Geldbußen für Unternehmen bei Verstößen gegen EU-Datenschutz-Regeln einschließen. Doch was beinhalten die Vorschläge der EU-Kommission im Detail? Werden bestimmte Branchen besonders von den neuen Datenschutzregeln betroffen sein? Was unternimmt die Bundesregierung, u…
26.10.2012
13:49
Bild: Ein buddhistischer Mönch zu Besuch in der Montessori-Schule der Aktion SonnenscheinBild: Ein buddhistischer Mönch zu Besuch in der Montessori-Schule der Aktion Sonnenschein
Aktion Sonnenschein

Ein buddhistischer Mönch zu Besuch in der Montessori-Schule der Aktion Sonnenschein

l Die Turnhalle der Montessori-Schule der Aktion Sonnenschein ist gut gefüllt mit den Schülern der 5 bis 10 Klassen. Gezeigt wurde der 2009 veröffentlichte Dokumentarfilm „Dolpu Tulku“. Dort wurde die Geschichte von dem heute 30 jährigen Dolpu Tulku erzählt, der nach einer Begegnung mit dem Dalai Lama als Zehnjähriger Hirtenjunge beschloss Mönch zu werden. Dolpu Tulku hieß damals noch Sherap Sangpo und kommt aus Nepal, um genau zu sein aus Dolpo. Dies ist eine sehr abgeschiedene, hochgelegene Region im Himalaya. Hier gibt es keine befestigt…
26.10.2012
13:50
Bild: Fragebogen der Clerical Medical - Gefährliche PostBild: Fragebogen der Clerical Medical - Gefährliche Post
Rechtsanwälte Lachmair & Kollegen

Fragebogen der Clerical Medical - Gefährliche Post

München, 23.10.2012 – Ein per Post versandter Fragebogen sorgt seit Anfang Oktober für erneute Aufregung bei den Kunden der Clerical Medical Investment Group (CMI), nachdem sich erst im Juli 2012 der Bundesgerichtshof mit den Schadensersatzforderungen der Anleger gegen die englische Versicherungsgesellschaft auseinandergesetzt hatte. Die geschädigten Versicherungsnehmer hatten im Rahmen verschiedener fremdfinanzierter Rentenmodelle, die unter Namen wie „ Sicherheits-Kompakt-Rente“, „Europlan“ oder „System-Rente“ vertrieben wurden, Policen de…
26.10.2012
13:53
Bild: Vorsicht „heiße Ware“: EU bekämpft illegalen Brennholz-HandelBild: Vorsicht „heiße Ware“: EU bekämpft illegalen Brennholz-Handel
brennholz-deutschland.de

Vorsicht „heiße Ware“: EU bekämpft illegalen Brennholz-Handel

Holz, insbesondere Brennholz, ist längst auch für illegale Händler eine lohnenswerte Ware. Das führt in einigen Ländern zum Raubbau, so dass das EU-Parlament eine Verordnung zur Bekämpfung des Handels mit illegalem Holz in der EU erlassen hat. Denn der unkontrollierte Raubbau ist kein Kavaliersdelikt. Brennholz aus Weißrussland, Holzbriketts aus der Ukraine, Pellets aus Bosnien – es könnte buchstäblich „heiße Ware“ sein. Der Handel mit Holz und hier insbesondere der Import von Holz in die EU wird von der EU-Kommission schon seit 2010 argwöhn…
26.10.2012
17:54
Ministerpräsident Beck ernennt drei Anwälte zu Justizräten
Rechtsanwaltskammer Koblenz KdöR

Ministerpräsident Beck ernennt drei Anwälte zu Justizräten

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Für ihren Einsatz um „Justitia“ werden heute im Festsaal der Staatskanzlei in Mainz die Rechtsanwälte Christine Theobald-Frick (59) aus Koblenz, Gerhard Leverkinck (52) aus Koblenz und Norbert Presper (59) aus Bad Kreuznach zu Justizräten ernannt. In seiner Laudatio würdigt Ministerpräsident Kurt Beck besonders das „soziale rechtspolitische Engagement“ der drei Anwälte. Anlass für die Ehrung von Rechtsanwältin Christine Theobald-Frick aus Koblenz ist ihr großes Engagement für die Belange des Berufsstandes sowohl…
26.10.2012
17:58
Bild: Schlosstheater Celle als "Ort der Vielfalt in Celle" ausgezeichnetBild: Schlosstheater Celle als "Ort der Vielfalt in Celle" ausgezeichnet
Referat Integration der Stadt Celle

Schlosstheater Celle als "Ort der Vielfalt in Celle" ausgezeichnet

CELLE. Im Rahmen des Bundesprogramms "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" in Celle wurde das Schlosstheater von Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende als "Ort der Vielfalt in Celle" ausgezeichnet. Damit ehrt die Stadt Celle das Engagement des Theaters für Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Diese Auszeichnung sei seit längerem Anliegen von Stadtrat Stephan Kassel und des Referats Integration gewesen, so Mende, doch die Ehrung erfolgte nun nach der Rückkehr des Theaters in die sanierten Räumlichkeiten des Schlosses. Die große Resonanz in der …
26.10.2012
18:00
Bild: Dr. Peter Bauer, MdL:„Perspektiven der Hausarztversorgung im ländlichen Raum“Bild: Dr. Peter Bauer, MdL:„Perspektiven der Hausarztversorgung im ländlichen Raum“
Dr. Peter Bauer, MdL FREIE WÄHLER Frankensprecher

Dr. Peter Bauer, MdL:„Perspektiven der Hausarztversorgung im ländlichen Raum“

Einladung zum Parlamentarischen Abend „Perspektiven der Hausarztversorgung im ländlichen Raum“ Dr. Bauer: Ohne Hausärzte droht Abwanderungswelle aus ländlichem Raum Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt sich im Bayerischen Landtag seit langem intensiv für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern ein. Hierzu gehört in besonderem Maße die Hausarztversorgung im ländlichen Raum. Die Altersstruktur der Hausärzte bei gleichzeitigem Mangel an potentiellen Praxisnachfolgern ist alarmierend. Tr…
26.10.2012
18:05
Bild: Aiwangers FREIE WÄHLER ab Januar 2013 „rechtlos“Bild: Aiwangers FREIE WÄHLER ab Januar 2013 „rechtlos“
WEIMARER KREIS

Aiwangers FREIE WÄHLER ab Januar 2013 „rechtlos“

Nach Verlust des Bundesjustiziars ist die Partei dann auch ohne Schiedsgericht „Stellen Sie sich vor, Sie wollen wegen der Unrechtmäßigkeit des ESM Ihre Klage einreichen – doch leider hat das Bundesverfassungsgericht wegen Versäumnisse der Bundesregierung geschlossen!“ So beschreibt Norbert Fröhlich vom „WEIMARER KREIS demokratischer Freier Wähler“ eine auf der Ebene von Regierung und Gericht zum Glück absurde, aber bei der Partei FREIE WÄHLER Hubert Aiwangers ab dem 1. Januar 2013 reale innerparteiliche Situation. Die Sachlage: Das Schieds…
26.10.2012
18:12
Dr. Rüdiger Grube wird mit der „Goldenen Victoria für Integration 2012“ ausgezeichnet
Deutschlandstiftung Integration

Dr. Rüdiger Grube wird mit der „Goldenen Victoria für Integration 2012“ ausgezeichnet

Die Deutschlandstiftung Integration zeichnet Dr. Rüdiger Grube in diesem Jahr mit der „Goldenen Victoria für Integration“ aus. Die Jury, die aus dem Stiftungsvorstand besteht, würdigt damit das herausragende Engagement des Vorstandvorsitzenden der Deutschen Bahn für die Integration. Die Deutschlandstiftung Integration ist 2008 auf Initiative des VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger gegründet worden und verleiht zum fünften Mal diese Auszeichnung. Projekte wie „Bahn-Azubis gegen Hass und Gewalt“ sowie die nachhaltige Unterstützung der …
26.10.2012
18:12
Zusage der Regierungsfraktionen: Feuerwehrzulage wird in NRW wieder ruhegehaltsfähig
komba gewerkschaft nrw

Zusage der Regierungsfraktionen: Feuerwehrzulage wird in NRW wieder ruhegehaltsfähig

Komba Feuerwehrtagung demonstriert mangelndes Vertrauen in politische Zusagen. Die Feuerwehrzulage soll auch in NRW wieder anteilsmäßig im Ruhestand gezahlt werden. Auf der Feuerwehrtagung der komba gewerkschaft nrw in der Bocholter Spinnerei erklärten dies übereinstimmend die Vertreter der Regierungsfraktionen, Hans-Willi Körfges (SPD) und Verena Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen). Für dieses Jahr sehen beide keine Lösung mehr, aber im nächsten Haushalt solle die Abschaffung der Ruhegehaltsfähigkeit, die von komba seit Jahren massiv bekämpft …
26.10.2012
18:16
Bild: Rogate-Abend: Tod in Berlin – Realität und Chancen der Bestattungskultur in der HauptstadtBild: Rogate-Abend: Tod in Berlin – Realität und Chancen der Bestattungskultur in der Hauptstadt
Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin

Rogate-Abend: Tod in Berlin – Realität und Chancen der Bestattungskultur in der Hauptstadt

Die Bestattungskultur scheint in Berlin mehr noch als im übrigen Bundesgebiet von vielen Gegensätzen geprägt zu sein. So sind zunächst seit etlichen Jahren zwei konträre Entwicklungsrichtungen zu beobachten. Die Eine ist die zu recht viel beklagte scheinbare Abkehr von jeglicher Bestattungskultur, hinzu Erscheinungen wie Beisetzungen ohne Trauerfeier, anonymen Grabstellen und preisgünstigen Paketlösungen, die ohne vorherige Beratung über das Internet gebucht werden können. Die andere, gegenläufige Erscheinung, stellt den Verstorbenen bewusst …
29.10.2012
09:12
Bild: Finanzämter überprüfen RentnerBild: Finanzämter überprüfen Rentner
Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH

Finanzämter überprüfen Rentner

Seit 2009 werden Renteneinnahmen ab 2005 von den Versicherungsträgern an die Finanzverwaltung übermittelt. Auf Grundlage dieser Mitteilungen überprüfen die hessischen Finanzämter zurzeit die Einkünfte von Rentnern, die bislang keine Steuererklärungen abgegeben haben. Sofern sich aus den Auswertungen ergeben sollte, dass Steuern zu zahlen sind, werden die betroffenen Rentner von ihrem zuständigen Finanzamt angeschrieben und zur Abgabe der Steuererklärungen innerhalb von vier Wochen für vergangene Jahre aufgefordert. Nach Ablauf dieser Frist ka…
29.10.2012
09:13
Bild: Chinesische Behörden ermorden einen Tibeter, der sich selbst verbrennen wollteBild: Chinesische Behörden ermorden einen Tibeter, der sich selbst verbrennen wollte
igfm

Chinesische Behörden ermorden einen Tibeter, der sich selbst verbrennen wollte

Verlautbarungen zufolge wurde ein Tibeter von chinesischen Sicherheitskräften ermordet, nachdem sie herausgefunden hatten, daß er sich aus Protest gegen Chinas fortgesetzte Besetzung Tibets in Brand setzen wollte. Am 23. August töteten chinesische Staatsbedienstete den 57jährigen Dorjee Rabten in einem Gästehaus in der Stadt Siling (Xining), wohin er zu einer medizinischen Untersuchung gefahren war. Nach Aussage von Gyaltsen Choedak, einem im Exil lebenden Tibeter mit Kontakten zu der Region, instruierten die Lokalbehörden später Dorjee Rab…
29.10.2012
09:18
Internationale Live-Übertragung der US-Wahl an der Hochschule Harz
Hochschule Harz - Hochschule für angewandte Wissenschaften (FH)

Internationale Live-Übertragung der US-Wahl an der Hochschule Harz

Am Mittwoch, dem 7. November 2012, ab 5 Uhr morgens, wird das AudiMax in der „Papierfabrik“ (Haus 9, Am Eichberg 1) auf dem Wernigeröder Campus der Hochschule Harz bereits zum zweiten Mal Hort echter Politik-Begeisterung. Das „Präsidentschaftswahl-Frühstück“ lockte schon vor vier Jahren zahlreiche Studierende, Professoren und Mitarbeiter sowie vom Wahl-Fieber gepackte Bürgerinnen und Bürger in den größten Hörsaal der Hochschule. In bester Stimmung wurden die Ergebnisse per Live-Übertragung aus den Vereinigten Staaten von Amerika verfolgt. „…
29.10.2012
09:19
Bild: Müller: Familienbetriebe müssen Herzkammer der Landwirtschaft Bayerns bleibenBild: Müller: Familienbetriebe müssen Herzkammer der Landwirtschaft Bayerns bleiben
Ulrike Müller MdL

Müller: Familienbetriebe müssen Herzkammer der Landwirtschaft Bayerns bleiben

Bayerischer Bauernverband (BBV) und FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Meinungsaustausch Müller: Familienbetriebe müssen die Herzkammer der Landwirtschaft Bayerns bleiben München | Kempten, 28.10.2012(cf). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger an der Spitze und Ulrike Müller, agrarpolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER setzen auf einen engen Meinungsaustausch mit den Vertretern des landwirtschaftlichen Berufsstandes. Dazu fand kürzlich ein weiterer Gesprächstermin mit dem Präsidenten des Bayerischen Bauer…
29.10.2012
09:20
Bild: Auer Witte Thiel erstreiten Urteil zur KostenausgleichsvereinbarungBild: Auer Witte Thiel erstreiten Urteil zur Kostenausgleichsvereinbarung
Auer Witte Thiel Rechtsanwälte

Auer Witte Thiel erstreiten Urteil zur Kostenausgleichsvereinbarung

Auer Witte Thiel: Kostenausgleichsvereinbarung kein Umgehungsgeschäft München – Oktober 2012: Laut eines von Auer Witte Thiel erstrittenen Urteils des Landgerichts Rostock vom 10.08.2012, Az. 48 C 179/10, stellt die so genannte Kostenausgleichsvereinbarung (KAV) kein Umgehungsgeschäft nach § 169 Abs. 5 S. 2 VVG dar. Wird mit Abschluss einer Versicherung eine KAV (Kostenausgleichsvereinbarung) vereinbart, sind die anfallenden Abschluss-/Einrichtungs- und sonstigen Kosten nicht Teil der monatlichen Beiträge, sondern werden gesondert gezahlt. E…
29.10.2012
09:21
Bild: „Menschenwürdig leben in der Einen Welt“ – Vorläufiges Europawahlprogramm der Eine-Welt-Partei verabschiedetBild: „Menschenwürdig leben in der Einen Welt“ – Vorläufiges Europawahlprogramm der Eine-Welt-Partei verabschiedet
Eine-Welt-Partei

„Menschenwürdig leben in der Einen Welt“ – Vorläufiges Europawahlprogramm der Eine-Welt-Partei verabschiedet

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 28. Oktober 2012 in Wiesbaden hat die Eine-Welt-Partei ein vorläufiges Europawahlprogramm verabschiedet. Darin fordert sie, Menschenrechte wie das Recht auf Nahrung, auf Zugang zu sauberem Wasser, auf medizinische Versorgung und auf Bildung in den Mittelpunkt der EU-Politik zu stellen. Folglich dürfe es z.B. die Gemeinsame Agrarpolitik der EU nicht mehr zulassen, dass lokale Märkte in den Ländern des Südens - und somit die Lebensgrundlagen der Bauern - durch Importe subventionierter Nahrungsmittel aus der EU…
29.10.2012
09:29
Bild: Zeit: die Geißel unserer ZeitBild: Zeit: die Geißel unserer Zeit
Punktmacher GmbH

Zeit: die Geißel unserer Zeit

Wie Führungskräfte versuchen, sich und ihren Tag zu organisieren 29.10.2012, Essen: Führungskräfte stehen ständig unter Strom. Trotz zahlreicher Methoden, den Arbeitstag zu organisieren und die Arbeitseffizienz zu verbessern, wird der Tag meist noch länger anstatt kürzer. Lösungen sind ebenso rar wie die Erfolge, die damit einhergehen, hat doch jeder Tag für jeden immer nur 24 Stunden. Generell gilt Zeit als höchstes Gut, vor allem in Deutschland. Das liegt unter anderem daran, dass von einem 24-Stunden-Tag eines „normalen“ Arbeitnehmers 8 …
29.10.2012
09:31
Bild: 3.400 Tonnen Gold für die PortokasseBild: 3.400 Tonnen Gold für die Portokasse
Agenda 2011 - 2012

3.400 Tonnen Gold für die Portokasse

Lehrte, 29. 10. 2012 Der eine oder andere mag über so viel Gold ins Grübeln geraten, ist es verhältnismäßig viel oder wenig. Sieht man zum Beispiel, dass jährlich rund 165 Mrd. Euro an Subventionen die Staatskasse belasten, in 10 Jahren rund 1.650 Mrd. Euro, so ist das lediglich ein Sümmchen. Der Staat hat 2.071 Mrd. Euro Schulden, Billionen für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und den ESM verbürgt, Billionen-Einnahmeverluste in den 40 Jahren, dann sind 150 Milliarden in Goldreserven eine gerade lächerliche Summe. Den Polit-Jongl…
29.10.2012
09:34
Bild: Zwischen dpa und dapd besteht keine VerwechslungsgefahrBild: Zwischen dpa und dapd besteht keine Verwechslungsgefahr
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Zwischen dpa und dapd besteht keine Verwechslungsgefahr

Die Deutschen Presse-Agentur dpa klagte gegen die dapd Nachrichtenagentur, weil die von dieser erst seit 2010 genutzte Buchstabenfolge „dapd“ eine bewusste und zielgerichtete Annäherung an die bekannte Abkürzung „dpa“ sei. Das Landgericht Hamburg sah das anders und hat die Klage abgewiesen. Zwischen den beiden Bezeichnungen besteht nach Auffassung des Gerichts keine Verwechslungsgefahr. Das Gericht hat dabei eine Reihe markenrechtlich bedeutsamer Argumente abgearbeitet: Einerseits würde für die Auffassung der Klägerin sprechen, dass die Part…
29.10.2012
09:34
Bild: Dr. Peter Bauer, MdL: Elektronische Gesundheitskarte ist alles andere als sicherBild: Dr. Peter Bauer, MdL: Elektronische Gesundheitskarte ist alles andere als sicher
Dr. Peter Bauer, MdL FREIE WÄHLER

Dr. Peter Bauer, MdL: Elektronische Gesundheitskarte ist alles andere als sicher

Ungenügende Aufklärung: Elektronische Gesundheitskarte ist alles andere als sicher Bauer: „Die Versicherten werden in diesem Artikel mit voller Absicht in die Irre geführt! Während man ihnen eine Verbesserung der Behandlungsqualität vorgaukelt und schon in der Überschrift mehr Sicherheit durch den Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte verspricht, machen immer mehr Experten ihre Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der hochsensiblen Patientendaten publik. Sicherheitslücken, Missbrauch sensibler Gesundheitsdaten und der Aspekt eines gläs…
29.10.2012
12:13
Bild: Mehr Platz in Bussen für RollatorenBild: Mehr Platz in Bussen für Rollatoren
Fraktion Freie Bürger Bochum

Mehr Platz in Bussen für Rollatoren

Es wird enger in Bochums öffentlichen Verkehrsmitteln, denn immer mehr Rollatoren-Fahrer nutzen Busse und Bahnen. Ein Medienbericht wies darauf hin, dass es bereits ein Linienbus-Modellprojekt in Bremerhaven gäbe, der weniger Sitzflächen, dafür mehr Stellflächen für die Fahrgäste mit den mobilen Hilfsmitteln bereithält. In den Revierstädten sei man schon am Ball, sich um den Einsatz von platzerweiterten Bussen und Bahnen zu kümmern. So soll es auch in Bochum sein. Und zwar ab Herbst. Grund genug für die Freien Bürger, im vergangenen Ausschus…
29.10.2012
12:13
Bild: Kitzinger im JuLi-LandesvorstandBild: Kitzinger im JuLi-Landesvorstand
JuLis Unterfranken

Kitzinger im JuLi-Landesvorstand

Tobias Müller vertritt Unterfranken bei den Jungen Liberalen Bayern Straubing/Würzburg. Die Jungen Liberalen (JuLis) Bayern haben am Wochenende auf ihrem Landeskongress in Straubing einen neuen Landesvorstand gewählt. Mitglied des neuen Vorstandes ist der Kitzinger Tobias Müller (21), der mit über 95 Prozent wiedergewählt wurde. Müller, der Elektrotechnik studiert, erklärt zu seiner Wahl: „Als Kitzinger und Unterfranke ist es mir ein Herzensanliegen im Landesvorstand der JuLis Bayern die Interessen meiner Heimat zu vertreten, das gilt beim …
29.10.2012
12:15
Bild: München Fonds Projekt GmbH & Co. Investitions-KG III : CLLB Rechtsanwälte verhelfen Anleger zu SchadenersatzBild: München Fonds Projekt GmbH & Co. Investitions-KG III : CLLB Rechtsanwälte verhelfen Anleger zu Schadenersatz
CLLB Rechtsanwälte

München Fonds Projekt GmbH & Co. Investitions-KG III : CLLB Rechtsanwälte verhelfen Anleger zu Schadenersatz

München, den 25.10.2012 – Zahlreiche Anleger, die in den München Fonds II und/oder III investiert haben, müssen aufgrund der Fondsinsolvenzen mit Verlusten bis hin zu einem Totalverlust rechnen. Der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München und Berlin ist es nun gelungen, einer von ihr vertretenen Mandantin zum Schadenersatz zu verhelfen. Viele Anleger waren schockiert, als sie von den Insolvenzen der München Fonds II und III erfuhren. So erging es auch der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anlegerin. Dies vor allem deshal…
29.10.2012
12:16
Bild: Ist die Computerunterschrift im Kündigungsschreiben wirksam?Bild: Ist die Computerunterschrift im Kündigungsschreiben wirksam?
Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG

Ist die Computerunterschrift im Kündigungsschreiben wirksam?

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ist die Computerunterschrift im Kündigungsschreiben wirksam? Heinrich ist seit Jahren im Vertrieb der Firma beschäftigt. Nun erhielt er die Kündigung, welche die Unterschrift des Geschäftsführers der Firma aufwies. Heinrich hält die Kündigung für unwirksam, weil sie nicht vom Geschäftsführer persönlich unterschrieben wurde, sondern offensichtlich mit einer im Computer gespeicherten Unterschrift des früheren Geschäftsführers ausgedruckt wurde. Das sei durch Vergleich mit anderen Schriftstücken erkennbar, die d…
29.10.2012
16:13
Bild: Semesterticket ab 1. August 2013 auch im Landkreis Main-SpessartBild: Semesterticket ab 1. August 2013 auch im Landkreis Main-Spessart
LHG Würzburg

Semesterticket ab 1. August 2013 auch im Landkreis Main-Spessart

LHG Würzburg begrüßt Einigung zwischen VVM, Landkreis Main-Spessart und Verkehrsunternehmer Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg zeigt sich über die Einigung, die am heutigen Montag zwischen dem Verkehrsverbund Mainfranken (VVM), dem Landkreis Main-Spessart und den dortigen Verkehrsunternehmern erzielt wurde, hocherfreut. „Damit folgt zum 1. August 2013 die Erweiterung des Gültigkeitsbereichs des Semestertickets um den gesamten Landkreis Main-Spessart“, stellt LHG-Vorsitzender Alexander Bagus zufrieden fest. „Die Vergrößeru…
29.10.2012
16:17
25 Jahre Berufliches Trainingszentrum Hamburg GmbH- Engagement für Arbeit und psychische Gesundheit
Berufliches Trainingszentrum Hamburg GmbH

25 Jahre Berufliches Trainingszentrum Hamburg GmbH- Engagement für Arbeit und psychische Gesundheit

„Können Verrückte arbeiten?“ fragten sich Skeptiker, als das Berufliche Trainingszentrum in Hamburg sich gründete, um Menschen nach einer psychischen Krise oder Erkrankung auf ihrem Weg zurück ins Arbeitsleben zu begleiten. Im November feiert es sein 25-jähriges Firmenjubiläum und stellt rückblickend fest: Berufliche Rehabilitation funktioniert und lohnt sich! Durch ein Training im btz finden viele Menschen erfolgreich und dauerhaft ihren Platz im Arbeitsleben. Seit der Unternehmensgründung haben mehr als 1500 Menschen mit Hilfe des btz Ham…
29.10.2012
16:20
Bild: Oberlandesgericht München sieht UniCredit Bank AG (HypoVereinsbank) in der HaftungBild: Oberlandesgericht München sieht UniCredit Bank AG (HypoVereinsbank) in der Haftung
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

Oberlandesgericht München sieht UniCredit Bank AG (HypoVereinsbank) in der Haftung

In einem von der Kanzlei Dr. Greger & Collegen geführten Klageverfahren gegen die UniCredit Bank AG wegen Swapgeschäften weist der zuständige Richter des 32. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München darauf hin, dass die damalige HypoVereinsbank ihre Pflicht zur anleger- und objektgerechten Beratung in mehrfacher Hinsicht verletzt haben dürfte. Da es sich bei dem streitgegenständlichen Cross-Currency-Swap um ein Geschäft ohne absichernden Hintergrund handelt, würde es sich nach Ansicht des Gerichts um ein Geschäft mit Wettcharakter handelt…
29.10.2012
16:26
Bild: Verwandte in großer Sorge um die zwei Labrang-Mönche Jigme Gyatso und Golog JigmeBild: Verwandte in großer Sorge um die zwei Labrang-Mönche Jigme Gyatso und Golog Jigme
igfm

Verwandte in großer Sorge um die zwei Labrang-Mönche Jigme Gyatso und Golog Jigme

Jigme Gyatso vom Kloster Labrang im Nordosten Tibets, der wegen seiner kühnen Video-Botschaft von 2008 mehrfach festgenommen wurde, befindet sich in einem sehr schlechten Gesundheitszustand. Jigme Gyatso, alias Goril Jigme, wurde im August 2011 erneut festgenommen, weil er den internationalen Medien über das brutale Vorgehen der chinesischen Sicherheitskräfte gegen die 2008 friedlich demonstrierenden Tibeter berichtet hatte (1). Er befindet sich derzeit in einem geheim gehaltenen Gefängnishospital in Lanzhou, wo er wegen eines Herz- und Leb…
29.10.2012
17:46
Wider die Scheinheiligkeit
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wider die Scheinheiligkeit

Cleverer Ausweg Legitim ist manches nicht worauf der Mensch erpicht. Doch in seiner Seelenqual findet er den Weg der Wahl: was legitim nicht geht, geht ja oft legal! (Prof. Querulix) Betrachtet man das peinliche Gezerre unserer sogenannten Volksvertreter um die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte (die bei etlichen von ihnen wohl eher die Haupteinkünfte sind), fragt man sich unwillkürlich nach der Moral der herrschenden Klasse. „Mensch, erkenne dich selbst, dann weißt du alles“, forderte einst der weise Sokrates. Die griechische Kultur ist gegen…
30.10.2012
08:56
Bild: Im November ist MännertagBild: Im November ist Männertag
MANNdat e.V.

Im November ist Männertag

November ist der Monat der Männer. Gleich zwei Tage sollen männerpolitische Themen in den Blickpunkt rücken. Am 3. November ist Weltmännertag, ein Aktionstag, der erstmals von Andrologen der Universität Wien, gemeinsam mit der Stadt Wien, der Gorbatschow-Stiftung, Medical Connection und United Nations Office at Vienna (UNOV) 2000 in Wien ins Leben gerufen wurde und damals hauptsächlich Männergesundheit thematisierte. Der Internationale Männertag wird jährlich am 19. November weltweit in vielen Länder, darunter auch Australien, Kanada, Italie…
30.10.2012
08:56
Bild: Sozialministerin drückt „linkes“ Auge zu – Landesprogramm für Demokratie nur noch gegen NazisBild: Sozialministerin drückt „linkes“ Auge zu – Landesprogramm für Demokratie nur noch gegen Nazis
Partei Die Freiheit

Sozialministerin drückt „linkes“ Auge zu – Landesprogramm für Demokratie nur noch gegen Nazis

29.Oktober 2012. Mit Unverständnis reagiert Philipp Wolfgang Beyer, Vorstand des Thüringer Landesverbandes der Partei DIE FREIHEIT, auf die Pläne der Thüringer Sozialministerin, die Bereiche Linksextremismus und islamistischer Extremismus aus dem Landesprogramm für Demokratie zu streichen. Im Jahr 2010 startete die schwarz-rote Regierung Thüringens das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Damit werden zahlreiche Projekte gegen Rechtsextremismus und eine Internetseite zur Vernetzung der Aktivitäten unterstützt. Bislang w…
30.10.2012
08:59