Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

Hamburg, 23.10.2012 - Der Europäische Gerichtshof hat mit seinen Urteilen vom 23.10.2012 (Az. C-581/10 und C-629/10) seine bisherige Rechtsprechung zur Ausgleichspflicht von Fluggesellschaften bei Flugverspätungen bestätigt. Hintergrund der Urteile ist die EU-Verordnung Nr. 261/2004. Diese verpflichtet die Fluggesellschaften, an die Fluggäste einen pauschalen Ausgleich zwischen EUR 250 und EUR 600 zu zahlen, wenn ein Flug kurzfristig annulliert wird. Bereits mit zwei Urteilen aus dem Jahr 2009 (Az. C-402/07 und C-432/07) hat der Europäische …

FREIE WÄHLER nach Krisentreffen zur Zukunft des Flughafens Nürnberg Bauer: Kooperationsmodell München – Nürnberg schnellstens umsetzen München (nh). Der Frankensprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, fordert die Verantwortlichen der Bayerischen Staatsregierung nach dem Krisentreffen zur Zukunft des Flughafens Nürnberg erneut eindringlich auf, das Kooperationsmodell der FREIEN WÄHLER zwischen den Flughäfen München und Nürnberg umzusetzen. Bauer: „Soweit möglich müssen Flüge in Nürnberg gehalten werden an…

Innocence in Danger e.V.: „Täter nutzen gezielt Sehnsüchte und Unbefangenheit von Kindern und Jugendlichen aus“ „Wir dürfen nicht erst hinschauen, wenn es zu spät ist. Bereits frühzeitig müssen Kinder über die Gefahren im Netz aufgeklärt und entsprechend geschult werden“, bekräftigt Stephanie zu Guttenberg, Präsidentin von Innocence in Danger e.V., erneut nach dem Selbstmord der 15-jährigen Amanda Todd aus Kanada. Ein unbekannter Täter hatte Amanda mit Nacktbildern erpresst und sie in den Suizid getrieben. In einem Youtube-Video kurz vor ihr…

„Partei für Franken“ erbost über erneuten Anlauf der „CSU“ die Olympischen Winterspiele nach München zu holen, ohne zuvor „alle“ Bayerischen Bürger befragt zu haben! „Die Franken“ schlagen Oberfranken und Thüringen als Alternativ-Standort vor. Hier geht es auch um fränkische Steuergelder! Für die Olympischen Winterspiele 2018, deren Bewerbung ja verloren wurde, wurden damals Gesamtkosten von 3 Milliarden veranschlagt. Allein für den Ausbau der Infrastruktur waren 2 Milliarden vorgesehen. Der Münchner Stadtrat Josef Schmid verkündete nun, da…

Väterzentrum Berlin koordiniert Europäische Lernpartnerschaft 2012-2014 Berlin. Am vergangenen Wochenende haben sieben Väter-Experten aus vier europäischen Ländern die gemeinsame Netzwerkarbeit im Rahmen einer Europäischen Lernpartnerschaft aufgenommen. Beim Auftakttreffen in Berlin wurden das gemeinsame Arbeitsprogramm geschärft, Meilensteine vereinbart und erste inhaltliche Konzepte ausgetauscht. Das Konzept der Lernpartnerschaft besteht darin, durch wechselseitigen Erfahrungsaustausch und das Vorstellen von "good practice" zur Qualitätsve…

LHG Würzburg fordert klare Kommunikation, anstelle von Beschlüssen durch die Hintertür Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg kritisiert den Würzburger Oberbürgermeister Georg Rosenthal für dessen politischen Vorgehen hinsichtlich der Linie 6. Der LHG-Vorsitzende Alexander Bagus erklärt dazu: „Indem Beschlüsse mehr oder minder hintenherum gefällt werden sollen, gefährdet Rosenthal den Bau der Linie 6. Es ist dann kein Wunder, dass sich die Stadtratsfraktionen gegen ein solches Verwahren wehren – leider auf Kosten der Umsetzung…

Die Rechtsanwälte Dr. Schulte & Partner vertreten häufig geschädigte Kapitalanleger in gebündelten Verfahren wie aktuell im Bereich SAM AG oder Schrottimmobilien. Die hier besprochene Gerichtsentscheidung ist von erheblicher Bedeutung für die tägliche Rechtspraxis: Im zu entscheidenden Fall trat der Kläger im September 2005 einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Form eines geschlossenen Fonds bei. Im Beitrittsformular unterschrieb der Kläger folgende Widerrufsbelehrung: „ … Ich bin an meine auf den Abschluss der oben genannten Beitrittser…

Hamburg, 23. Oktober 2012 – Pro Jahr werden in Deutschland rund eine halbe Million Traueranzeigen veröffentlicht. Neben klassischen Trauerbekundungen gibt es darunter immer wieder ausgefallene und selbst lustige Anzeigen. Das Trauerportal RuheInFrieden.de sowie die Autoren Dr. Christian Sprang und Dr. Matthias Nöllke, die bereits zwei Bücher zu außergewöhnlichen Traueranzeigen veröffentlicht haben, ließen die zehn humorvollsten Anzeigen wählen. Über 30.000 Menschen wurden dazu befragt. Auf Platz eins wählten die Teilnehmer eine Todesanzeige,…

Vergangenem Samstag war es soweit: Bei schönstem Sonnenschein kamen 156 Läufer für 27 Organisationen in den Englischen Garten und nahmen am ersten Heldenrennen in München teil. Für den guten Zweck wurden insgesamt 55.000 Euro eingesammelt. U.a. gingen 1.230 Euro an die Aktion Sonnenschein, die von vier engagierten Spendenläufern im Vorfeld eingesammelt wurden. Das Heldenrennen war somit für die Läufer nicht nur ein sportlicher Wettkampf, denn beim Spendenlauf ging es um die Herausforderung mindestens 300 Euro für eine gemeinnützige Organisa…

Die Bürgermeister des Landkreises Weilheim-Schongau informierten sich auf einer Studienfahrt zu dem großen Themenfeld Gartenbau. Hintergrund ist die Frage, ob eine kleine Landesgartenschau für eine Stadt oder Marktgemeinde im Landkreis interessant ist. Die mittlerweile traditionelle Bürgermeister-Studienfahrt führte dieses Jahr nach Rain am Lech. Erstes Ziel das Schaugelände der „Natur in Rain 2009“. Vor dem Rund-gang informierte der 1. Bürgermeister der Stadt Rain Gerhard Martin über die Bewerbungsphase, die Umsetzungsphase und die nachhal…

Das Oberlandesgericht Celle hat am 05. Oktober 2012 einen Hannoveraner Notar verurteilt, eine Wohnung aus der von ihm beurkundeten Kaufvertragsannahme lastenfrei zu übernehmen. Der klagende Erwerber wird so gestellt, als hätte er die erworbene Wohnung nicht gekauft. Die Revision ist nicht zugelassen. Der Erwerber war durch einen Anlageberater auf das steuerbegünstigte Immobiliemodell der inzwischen insolventen Verkäufer aufmerksam gemacht worden. Ihm war versprochen worden, dass sich der Erwerb durch die steuerlichen Vergünstigungen und die …

Am letzten Samstag den 20.10.2012, nominierte die Partei der Vernunft (PDV) ihre Kandidaten für die Landesliste Rheinland-Pfalz zur bevorstehenden Bundestagswahl 2013. Zum Spitzenkandidaten wurde der Landesvorsitzende Reiner Hoffmann gewählt. Insgesamt wurden 6 Kandidaten auf die Landesliste gewählt. Neben den Kandidaten der Landesliste, wird die PDV Rheinland-Pfalz in den nächsten Monaten mehrere Direktkandidaten nominieren. Für die PDV ist dies die erste Teilnahme an einer Bundestagswahl und für den Landesverband in Rheinland-Pfalz die ers…

Derzeit ist – soweit ersichtlich – ein Beschluss des 71. Bayerischen Ärztetages noch nicht hinreichend von der Öffentlichkeit und den Medien gewürdigt worden, obgleich gerade dieser Beschluss mehr Fragen denn Antworten aufwirft. Die Beschlüsse des 71. Bayerischen Ärztetages sind in einem Dokument auf der Homepage der Bayerischen Landesärztekammer unter >>> http://www.blaek.de/docs/sonstige/Beschluesse_71_BAET_neu.pdf dokumentiert und dort können wir auf Seite 2 den folgenden Beschluss nachlesen: „Ärzterechtegesetz Der 71. Bayerische Ärzt…

Am kommenden Wochenende werden sich die Teilnehmer der BERA Baureise im firmeneigenen Schloss zu Hopferau treffen, um die Erlebnisse und Erfahrungen gemeinsam Revue passieren zu lassen. Viel ist passiert in den zehn Tagen im vergangenen Mai, die das 27köpfige Team der BERA in Äthiopien verbracht hat, um sich einem ehrgeizigen Projekt zu widmen: Gemeinsam mit der Hilfsorganisation Habitat for Humanity bauten sie zehn Häuser für bedürftige Familien. In einem der ärmsten Länder der Welt wurde außerdem mit der Unterstützung der BERA eine 5000m l…

Wenn der Auftraggeber einen Freien Mitarbeiter beauftragt, muss er dafür sorgen, sich deutlich von der Scheinselbständigkeit abzugrenzen. Das Bundesarbeitsgericht hat bestimmte Kriterien festgelegt, wie man diese Abgrenzung im (schriftlichen) Werk- vertrag vornehmen kann. Wenn der Auftraggeber mit seinem Freien Mitarbeiter im (Werk-)Vertrag Details regelt, die dem Freien Mitarbeiter aber noch immer einen gewissen Spielraum belassen, dann spricht das gegen eine Scheinselbständigkeit. Dies kann wie folgt aussehen: • Im Vertrag ist bspw. der S…

„Wer ein Warum zu leben hat, erträgt fast jedes Wie“, lesen wir bei Friedrich Nietzsche. Die Sinnfrage ist für den Menschen eine existentielle Frage, sowohl für sich individuell wie auch für die Gesellschaft, in der er lebt. Die Sicherheit hinsichtlich der grundlegenden Werte und Ziele seines Daseins, macht den glücklichen, lebensbejahenden Menschen aus. Das Maß der Übereinstimmung der Menschen hinsichtlich der grundlegenden Werte und Ziele ihrer Gesellschaft macht die Qualität des Zusammenlebens aus, entscheidet über die moralischen Standard…

Um Kunden an sich zu binden, arbeitet so manches Unternehmen mit einer Vielzahl an Tricks. Besonders beliebt sind AGB, die Sonderklauseln für die Kündigung beinhalten. Doch mit Aboalarm sind die Kunden auf der sicheren Seite. Das Sendeprotokoll schützt sie gegenüber den Fallstricken der Unternehmen. Juristen bestätigen den Verbraucherschutz. Berlin, 24.10.2012 -- Wer kennt es nicht? Am heimischen Computer sind die Angebote verlockend. Da ist das Häkchen schnell gesetzt, das Kreuzchen fix gemacht – und die Reise ist gebucht, die Schuhe sind b…

24. Oktober 2012. Der Armutsbericht Deutschland verrät sehr viel über den Zustand des Landes und der aktuellen Politik. Auch wenn sich die Armutsquote in den letzten Jahren kaum verändert habe, warnt Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstandsmitglied der Partei DIE FREIHEIT, davor, sich auf Durchschnittswerte zu stützen. Alle vier Jahre erscheint der Armutsbericht der Bundesregierung. Dieser verrät viel über die Zustände des Landes, seiner Wirtschaft und über die Arbeit der Politiker. Auf den 500 Seiten wimmelt es von Zahlen und Quoten. Im Jahr…

Immer noch werden ältere Arbeitneher aus dem Markt gedrängt und damit ist die Reform für SPD-Chef Gabriel nutzlos. SPD-Chef Sigmar Gabriel erwägt, im Fall einer Regierungsübernahme der Sozialdemokraten 2013 die Rente mit 67außer Kraft zu setzen. "Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können", sagte Gabriel der Rheinischen Post. Dies wäre "am Ende nichts anderes als eine flächendeckende Rentenkürz…

OLG Dresden verurteilt Paratus AMC GmbH Banken haften im Falle der Besichtigung bei Vollfinanzierungen überteuerter Eigentumswohnungen Nürnberg, 24. Oktober 2012. In einer bislang wenig beachteten Entscheidung vom 28.06.2012, 9 U 1758/11, stellte das Oberlandesgericht Dresden fest, dass sich die ehemalige GMAC-RFC Bank GmbH, die jetzt unter Paratus AMC GmbH firmiert, wegen einer Aufklärungspflichtverletzung schadensersatzpflichtig gemacht hat. „Diese Entscheidung kann in ihrer Bedeutung für den Bereich der Schrottimmobilien gar nicht hoch g…

Lehrte, 24.10.2012 Es wird uns in diesen Tagen vor Augen geführt, dass die Goldreserven Deutschlands rund 3.400 Tonnen betragen. Stapelt man die Barren aufeinander, ergibt sich die stattliche Höhe von 10.000 Metern, gemessen am Mount Everest mit seiner Höhe von 8.848 Meter über dem Meeresspiegel. Es handelt sich um die stolze Summe von 150 Mrd. Euro. Berücksichtigt man weiter, dass die Bürger über ein Volksvermögen von rund 12.000 Mrd. Euro verfügen, kann man kaum verstehen, dass diese Summen, bei einem BIP von 2.255 Mrd. Euro, plus der Einna…

In einem Brief an die Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz kritisiert der Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Bochum, Peter Scheffler, das Vorgehen und Verhalten der Stadt Bochum bezüglich der Fertigstellung des "Platz des Europäischen Versprechens" an der Christuskirche. Scheffler stützt sich dabei auf eine an ihn gerichtete Mitteilung von Stadtbaurat Dr. Ernst Kratzsch: "Die jüngsten Beratungen in den Gremien hätten gezeigt, dass eine Bereitschaft der Politik, das Projekt 'Platz des Europäischen Versprechens' weiter zu vervoll…

Verspätet sich ein Flug um mehrere Stunden, so besteht ein Anspruch auf eine pauschale Entschädigung von bis zu 600,-- EUR pro Person. Wesentliche Voraussetzungen für einen Anspruch sind, dass eine Flugverspätung von mindestens drei Stunden vorliegt. Weiter, dass es sich um einen innereuropäischen Flug handelt oder um einen Abflug von der EU in ein außereuropäisches Land. Bei einem Flug von außerhalb Europas nach Europa muss die Fluggesellschaft eine europäische Fluggesellschaft sein. Dieser Anspruch beruht insbesondere auf Urteilen des EUG…

Kempten-München, 24.10.2012 (cf). Landtagsopposition stellt gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zur sofortigen Abschaffung der Studienbeiträge Ulrike Müller, MdL: Endlich Bildungsgerechtigkeit für die Studierenden in Bayern herstellen München. Die Landtagsfraktionen von FREIEN WÄHLERN, SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellen in der morgigen Sitzung des Bayerischen Landtags einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zur sofortigen Abschaffung der Studienbeiträge. Die Staatsregierung wird aufgefordert, alle dazu notwendigen Schritte unverzüglich in …

Wie moderne Eltern ihr Leben mit Kindern frei und selbstbestimmt gestalten - Wider die Verstaatlichung der Kindheit Demographie-Gipfel, Großelternzeit, Betreuungsgeld – die Taktbeschleunigung bei den politischen Initiativen zur „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ belegt die Dringlichkeit einer angemessenen Antwort auf die Frage nach der „richtigen“ Kindheit in der modernen Gesellschaft. Das neue Elternmagazin „für uns“, herausgegeben von der Stiftungsinitiative „für Kinder“ des bekannten Pädagogen und Kinderpsychologen Wolfgang Bergmann, …

Berlin - Der erste Demografiegipfel der Bundesregierung am 4. Oktober 2012 sollte einen „intensiven Dialogprozess“ über wesentliche Zukunftsfragen der Gesellschaft in Deutschland anstoßen. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und zahlreichen Ministerinnen und Ministern waren viele Fachleuten aus Wirtschaft und Wissenschaft, den Ländern und den Kommunen gekommen. Warum aber blieb dann das mediale Echo so verhalten? Und wo sind die Impulse für eine breite öffentliche Diskussion? Ergebnisse politischer Dialoge hinken oft den Zielen der Initiator…

Im Zuge der staatlichen Verfolgung von Tibetern, die von den Behörden der Teilnahme an friedlichen Protestaktionen verdächtigt werden, wurden zwei Mönche des Klosters Nyitso Zilkar im Bezirk Tridu (chin. Chengduo), TAP Yushu, Provinz Qinghai, zu zwei Jahren Haft verurteilt. Ein chinesisches Gericht in der Stadt Siling (chin. Xining) sprach das Urteil über Sonam Sherab, 45, und Sonam Yignyen, 44, wobei die Anklagen gegen die beiden unbekannt sind. Sie wurden zusammen mit drei anderen Mönchen, Lobsang Jinpa, 30, Tsultrim Kalsang, 25, und Ngawa…

Der Landesvorsitzende der LHG Bayern, Alexander Bagus, und die Landesvorsitzende des RCDS in Bayern, Carmen Langhanke, fordern von den Regierungsfraktionen ein Festhalten an den Studienbeiträgen. „Dass 500 Euro im Semester eine lohnende Investition in die eigene Zukunft sind, haben auch 64.000 Erstsemester dieses Wintersemester erkannt, mehr eingeschriebene Studenten gab es nie zuvor im Freistaat. Eine Abstimmung mit den Füßen gegen Studienbeiträge sieht anders aus“, so der LHG-Landesvorsitzende. „Die bayerischen Hochschulen haben damit eine…

Niedersteinebach im Westerwald, den 25.10.2012. Dr. Heiner Geißler ist der diesjährige Gastredner auf dem „Zukunftstag 2012“ der Quest-Team GmbH & Co. KG, die sich auf strategische und nachhaltige Potentialentwicklung spezialisiert hat. Das Thema seines Vortrags lautet „Ethische Grundlagen einer Wirtschaft im Wandel – Ausblicke in die Welt von morgen“. Die Veranstaltungsreihe Quest-Team-Zukunftstag beleuchtet alljährlich den Status quo unserer Gesellschaft und wagt auch in diesem Jahr eine Bestandsaufnahme „zur Lage der Welt 2012“. „Wir fre…

Das Image einer neuen Partei ist eine der wichtigsten strukturellen Fragen der Selbstgestaltung der Organisation. Das Image in der Öffentlichkeit sollte Interesse für die Ideen der Partei wecken. Die Bezeichnung „Piraten“ entstand aus einem geschichtlichen Kontext, die Symbolik dieser Bezeichnung ist jedoch sehr ambivalent. Schließlich sind die Piraten, die auf den Meeren die Schiffe ausplündern, schwer kriminelle Personen. In dem Kontext der politischen Aktivitäten der Piratenpartei sollte hier eine klare Abgrenzung erfolgen. Die politisch…

Der Blogger und Fernsehkritiker Holger Kreymeier hatte T-Shirts zum Verkauf angeboten, die mit dem RTL-Logo und dem Aufdruck „Scheiß RTL“ versehen waren. Damit wollte er, so Kreymeier, den Slogan „Mein RTL“ aufgreifend, das seiner Meinung nach niveaulose Programm des Senders satirisch kritisieren. RTL sah darin eine unlautere Ausnutzung seiner Marke und klagte. Das Landgericht Köln gab der Klage statt. Es sah - auch unter Abwägung mit der Kunst- und Meinungsfreiheit - in dem Ausdruck „Scheiß-RTL“ keine Auseinandersetzung satirischer Art, son…

Aktuelles Whitepaper zeigt notwendige Eckpunkte von modernem Datenschutz-Management auf Düsseldorf, 25. Oktober 2012 – Die Erhebung und Verarbeitung unterschiedlichster Informationen und Daten zählt heute zum Geschäftsalltag in deutschen Unternehmen. Die Fachgruppe E-Commerce im Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. informiert in einem kostenfreien Whitepaper über modernes Datenschutz-Management im E-Commerce. Die Experten der Fachgruppe zeigen anhand 25 aktueller Praxistipps, welche rechtlichen Anforderungen von deutschen Unternehme…

Eine Gruppe brasilianischer Indianer hat einen dramatischen Aufruf an die Regierung gerichtet, nachdem sie erfahren haben, dass ihnen die erneute Vertreibung von ihrem Land droht, auf das sie trotz Gewalt und Tod zurückgekehrt sind. Die 170 Indianer gehören den rund 46.000 Guarani in Brasilien an. Sie haben mehrfach brutale Angriffe erlebt, seit sie auf ein kleines Stück ihres angestammten Landes zurückgekehrt sind. Das Gebiet der Indianer, bekannt als Pyelito Kuê/ M’barakai, ist momentan von einer Ranch besetzt. Die Indianer werden von den …

Berlin, 25. Oktober 2012 – Laut der aktuellen Studie „Leben in Europa 2012“ sind in Deutschland fast 16 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht. Das größte Armutsrisiko tragen Arbeitslose, ihre Armutsgefährdungsquote liegt bei 67 Prozent. Sozialexperten sind sich einig, dass der beste Schutz vor Armut die Erwerbstätigkeit ist. Deshalb fordert der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP), wesentlich stärker in die gezielte Qualifizierung von Arbeitslosen zu investieren. „Arbeitslose als am stärksten von Armut und sozialer Ausgrenzu…

Bremerhaven/Berlin, 25. Oktober 2012. Die Gründerin und Geschäftsführerin der NordseePflege, Gülsen Sariergin (32), ist heute fest am Markt etabliert. Als Repräsentantin der 28. Deutschen Gründer- und Unternehmertage (deGUT) ha sie vom 26. bis 27. Oktober ihre Gründungsgeschichte erstmals bundesweit öffentlich vor einem nach Berlin angereisten Teilnehmerkreis aus Unternehmern und Existenzgründern erzählen: Buchstäblich aus dem Nichts baute Gülsen Sariergin ihr Unternehmen, die NordseePflege, zu einem großen Pflegedienstleister in Norddeutschl…

Dass die Stiftung „Zukunft schenken!“ mehr zu geben hat, als finanzielle Unterstützung bei einer Vielzahl sehr unterschiedlicher Bedarfe, zeigt sich gerade in diesen Tagen einmal wieder, wenn Studentinnen und Studenten der European Business School (EBS) in Oestrich-Winkel und im Rheingau ausströmen, um Lernpatenschaften für Kinder und Jugendliche zu übernehmen. Die enge Zusammenarbeit der Stiftung mit der Studentenschaft der EBS besteht seit der Stiftungsgründung vor drei Jahren und gestaltet sich über Lernpatenschaften hinaus sehr vielseitig…

Bürger kritisieren Vorgehensweise und schlagen alternative Maßnahmen vor Das Schorenmoos ist ein ehemals zum Torfabbau genutztes Hochmoor im Oberallgäu zwischen Kempten und Memmingen. Die Bayerischen Staatsforsten planen nun eine Renaturierung des rund 50 Hektar großen Waldgebietes. Bürger und Grundstückseigentümer protestieren gegen das Vorhaben, das im Namen des Naturschutzes eine radikale Abholzung und Wiedervernässung des seit 60 Jahren unberührten Biotops vorsieht. Grundsätzlich begrüßt die Schorenmoos-Allianz die Bemühungen der Bayer…

Ein weiterer Tibeter hat sich am Samstag aus Protest gegen Chinas kontinuierliche Besetzung Tibets in Bora, der Region Sangchu (chin. Xiahe) in der Tibetisch-Autonomen Präfektur Kanlho (chin. Gannan) in der Provinz Gansu (tibetische Provinz Amdo), in Brand gesetzt. Der 27jährige Lhamo Kyab, Vater zweier jüngerer Töchter, zündete sich um etwa zwei Uhr nachmittags in der Nähe des Klosters Bora im Bezirk Sangchu an. Augenzeugen zufolge erlag er noch am Tatort seinen Brandverletzungen. „Bereits in Flammen stehend forderte Lhamo Kyab die Rückkeh…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Wann ist die Kündigung dem Arbeitnehmer zugegangen? Fabian ist Inhaber eines mittelständigen Bauunternehmens. Aus betriebsbedingten Gründen musste Fabian einem seiner Maschinenführer, nämlich dem aus einem Nachbarland stammenden Borislav, die fristgemäße Kündigung aussprechen. Im Büro erläuterte Fabian seinem Arbeitnehmer aus welchen Gründen die Kündigung erforderlich geworden ist und wie er die Sozialauswahl getroffen hatte. Anschließend übergab Fabian dem Arbeitnehmer die schriftliche Kündigung im Original …

Saarbrücken / Berlin - Die Bürgerlich Demokratische Partei Deutschlands (BDP) lehnt eine Absenkung des Wahlalters auf unter 18 Jahren strikt ab. Gerade im Hinblick auf die erschreckend desolaten Politik-Kenntnissen der 18 bis 25jährigen, die bei mehreren Umfragen weder Bundeskanzler noch Bundespräsident benennen konnten und nicht wussten, was die Unterschiede zwischen Bundestag und Bundesrat sind, sieht die BDP eine Absenkung des Wahlalters als gefährlich naiv an. Statt eine Absenkung des Wahlalters zu fordern wäre es sinnvoller, wenn die p…