Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

Was viele nicht wissen: Eine Datenpanne (im Juristendeutsch: die Kenntnisnahme von personenbezogenen Daten durch Dritte) kann nicht nur ein Bußgeld von bis zu 300.000,00 Euro auslösen. Nein, es müssen sowohl die zuständige Datenschutzbehörde und auch die Betroffenen unterrichtet werden. Wenn es ganz schlimm kommt, dann sind es so viele Betroffene, dass es unzumutbar wird, alle einzeln und persönlich zu informieren. Dann muss nach § 42a BDSG in zwei bundesweit erscheinenden Tageszeitungen jeweils in einer halbseitigen Anzeige über den Vorfall…

Testament in Thailand Wer in Thailand Werte in Form von Immobilien, Sparbüchern, Autos oder Motorrädern geschaffen hat, der sollte, um im Falle seines Ablebens sicherzustellen, dass auch die richtigen Personen als Erben bedacht werden, ein thailändisches Testament abschließen. Dies sollte auch dann abgeschlossen werden, wenn bereits ein Testament in Deutschland vorhanden ist. Weiterhin sollte ein Testament in Thailand nach den hiesigen gesetzlichen Vorschriften errichtet werden. Dies hat den Vorteil, dass man den Erben hierdurch viel Zeit …

Die meisten Nachlässe enthalten Immobilien sup.- Das Erbvolumen in Deutschland wird in den kommenden Jahren deutlich wachsen. Die Zahl der Nachlässe mit einem Wert von 100.000 Euro oder mehr steigt im Vergleich zur jetzigen Vererbungspraxis um rund 50 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach. Dabei wurden die Angaben von Menschen, die sich bereits mit künftigen Nachlass-Plänen beschäftigen, mit den gegenwärtigen Statistiken verglichen. Eines der Resultate: Vor allem sind es Häuser, W…

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Am 25.10.2012 informieren Rechtsanwalt Felix Orlowski, Dr. Günther Matheis, Vorsitzender der Bezirksärztekammer Trier, und Rechtsanwalt Dr. Andreas Ammer beim Trierer Verbraucherrechtstag der Rechtsanwaltskammer Koblenz über die Rechte der Patienten in Arztpraxis und Krankenhaus. Weiterhin erhalten Patienten Einblicke, wie die Kommunikation zwischen Arzt und Patient verbessert werden kann und was Patienten bei Behandlungsfehlern tun können. „Mein Arzt hat mich nicht über Nebenwirkungen oder Risiken der Behandlung…

Vor kurzem erschien die „Jobvite Social Recruiting Survey 2012“ in den USA. Dort wurden rund 1.000 US-HR Professionals nach ihrer Nutzung von Social Media bei der Personalbeschaffung befragt. Danach nutzt mittlerweile fast jede der befragten Firmen soziale Netzwerke für das Recruiting. 92% der Befragten nutzen diese Tools und 73% gaben an, dass sie schon Personal über soziale Netzwerke eingestellt haben. Erstaunlich dabei ist, dass 43% der Befragten angaben, dass sich die Qualität der Bewerber über Netzwerke verbessert hat. Nur 3% sagten, d…

Das öffentliche Interesse am 11. Internationalen Symposium der Stiftung Ettersberg "Kommunismusforschung und Erinnerungskulturen“ ist groß: Schon mehr als 170 Teilnehmer aus Wissenschaft, Politik, Bildung und Publizistik haben sich für die zweitägige Konferenz (19./20.10.2012) im Weimarer Reithaus an der Ilm angemeldet, die in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen veranstaltet wird. Professor Dr. Hans-Joachim Veen, Vorsitzender der Stiftung Ettersberg, zeigt sich darüber hoch erfreut: „Diese sehr gute Resonanz z…

Am 3. Oktober fand unter der Schirmherrschaft der Bürgermeisterin von Strausberg, Elke Stadeler, der 76. Strausseelauf statt. Er gehört zu den ältesten Volksläufen in Deutschland und wurde von der Abteilung Leichtathletik des Kultur-und Sportklubs Strausberg e.V., dem größten Breitensportverein in Ost-Brandenburg mit tatkräftiger Unterstützung der HOBA Baustoffhandel GmbH, Niederlassung Strausberg,ausgerichtet. Wachsende Teilnehmerzahlen bestätigen die große Beliebtheit dieser Volkssport-Veranstaltung. Zu den Teilnehmern zählten nicht nur Sp…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ist das Abschleppen eines mit offenem Seitenfenster geparkten Fahrzeuges zulässig? Rudi landete nach einer Dienstreise wieder auf dem Flughafen München, fand jedoch seinen im Flughafen-Parkhaus geparkten BMW nicht vor. Die Polizei hatte sein Fahrzeug zur Polizei-Verwahrstelle abschleppen lassen, weil das Fahrzeug mit geöffnetem Fenster der Fahrertür abgestellt war. Erst nachdem Rudi 481 DM Abschleppkosten bezahlt hatte, gab man ihm sein Auto zurück. Rudi forderte von der Polizeiinspektion Flughafen München di…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ist das Abschleppen eines verbotswidwig geparkten Pkw zulässig, wenn die Handynummer hinterlassen wurde ? Jens hatte seinen Pkw vor der Bordsteinabsenkung eines Fußweges geparkt und auf dem Armaturenbrett einen 10 x 10 cm großen Zettel mit seiner Handynummer und der Aufschrift "Bei Störung bitte anrufen, komme sofort" hinterlegt. Sein Pkw wurde dennoch abgeschleppt, ohne dass die Polizei versucht hatte ihn anzurufen. Die ihm in Rechnung gestellten Abschleppkosten will Jens nicht bezahlen, denn er befand sich…

Menschenrechtsausschuss des Parlaments outet „Lücke zum Folterverbot“ Der Verein Freiheit ohne Folter fordert die politisch-öffentliche Diskussion der anhängigen Folterfälle, welche alle Instanzen seit Jahren vergebens in Österreich durchlaufen sind. NatAbg. Mag. Harald Stefan 10.05.2012 „Diese Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, wurde in Österreich bereits am 3. Sep. 1958 ratifiziert. Somit gilt unbestritten in Österreich ein allgemeines Folterverbot, das keinerlei Bevölkerungsgruppen ausschließt.“ siehe § 321 St…

Laut Gesetz ist in den meisten Ländern vorgeschrieben, eine Aufzeichnung in allen öffentlichen Stellen und Unternehmen konstant durchzuführen. Die Transkription bezeichnet die Niederschrift gesprochener Sprache. Hierbei wird jedes gesprochene Wort exakt, mit Angabe der einzelnen Sprecher, protokolliert. Bei der juristischen Transkription handelt es sich um eine Niederschrift im rechtlichen Kontext. Diese wird von Behörden, Gerichten oder Unternehmen benötigt. Um die Einhaltung rechtlicher Standards zu sichern, gehören juristische Transkriptio…

Laut Angaben eines Vertreters der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG beabsichtigt das sich in Liquidation befindliche Unternehmen, bis zum Ende des Jahres 2012 bundesweit etwa 6.000 (!) Klagen gegen an der Gesellschaft beteiligte Kapitalanleger einzureichen. Ziel dieser Klagewelle ist nicht nur die Rückzahlung bereits erhaltener Ausschüttungen, sondern insbesondere auch die Erfüllung der Ratenzahlungspflichten von sogenannten „Sprint-Anlegern“. Für die Anleger ist dies besonders bitter, denn sie haben somit nicht nur das bereits investierte Kapita…

Die Bedeutung eines guten Arbeitszeugnisses ist erheblich höher, als oft vermutet. „Das Arbeitszeugnis ist quasi die Visitenkarte mit der sich um einen neuen Arbeitsplatz beworben wird“, betonen die Experten der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr. Gerade im Zusammenhang mit einer Kündigung wird dies von vielen Arbeitnehmern leider übersehen. Dann treten eher Rechtsstreitigkeiten und der Kampf um eine Abfindung in den Vordergrund. „Das ist zwar verständlich, aber dennoch sollten Arbeitnehmer immer Wert auf ein gutes Arbeitszeugnis legen“, be…

Die chinesischen Gerichte verurteilten vier Tibeter zu Gefängnisstrafen von sieben bis zu elf Jahren, weil sie angeblich einen Selbstverbrennungsprotest unterstützt und Informationen über solche Taten an ihre „auswärtigen Kontakte“ geliefert hätten. Die jüngsten der vier Verurteilten sind Mönche aus dem Kloster Kirti im Bezirk Ngaba, Provinz Sichuan. In der ersten Septemberwoche verurteilte ein chinesisches Gericht den Mönch Lobsang Tsultrim, 19, zu elf Jahren Gefängnis und seinen Mitmönch Lobsang Jangchub, 17, zu acht Jahren. „Sie wurden En…

Nicht wenige Parlamentsabgeordnete wehren sich geradezu mit Händen und Füßen gegen die vollständige Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte und entfachen damit eine peinliche Diskussion. Offensichtlich besteht bei diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, denen von der übrigen Bevölkerung beträchtliche Privilegien gewährt und finanziert werden, ein falsches Verständnis von ihrer Rolle und ihren Aufgaben. Abgeordnete erhalten ihre Privilegien, weil sie dem Volk dienen sollen. Wenn sie auch gemäß Grundgesetz nur ihrem Gewissen verantwortlich sein so…

Die Arbeitsgemeinschaft der Rettungsassistentenschulen Deutschland (AgRD) begrüßt die Initiative der Bundesregierung zur Einbringung des Notfallsanitätergesetzes in den Deutschen Bundestag, sehen allerdings Kernpunkte der künftigen Ausbildung der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter im Referentenentwurf als unzureichend geregelt an. So sind beispielsweise die finanziellen Folgen des Gesetzes unvollständig ausgeführt bzw. fehlerhaft berechnet. Ferner wird es nach Ansicht der AgRD zu einer Benachteiligung der freien Rettungsassistentensch…

Daß uns die Banken- und Staatsschuldenkrise noch viele Jahre lang beschäftigen wird, ist längst kein Geheimnis mehr. Daß unter den gegebenen Umständen zu ihrer Beherrschung kein anderes Mittel taugt als viel neues Geld zu drucken ist inzwischen ein offenes Geheimnis. Ratingagenturen und Finanzmafia werden nicht eher ruhen, bis ein unbegrenzter Geldfluß gewährleistet ist. Es ist zu befürchten, daß die Krise ein Schrecken ohne Ende wird, mit katastrophalen Auswirkungen auf die ganze Welt. Südeuropa ist nicht kurzfristig sanierbar. Wenn man die…

Am Montagabend, dem 8. Oktober, drehte sich in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin alles um die Themen Bildung und Menschenrechte. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Max-Traeger-Stiftung (MTS) und der Verlag Barbara Budrich luden zusammen zur Podiumsdiskussion mit Vernor Muñoz, dem ehemaligen Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte/Recht auf Bildung, ein. Bildung und Menschenrechte - eine Kombination, welche von den üblichen Bildungsdebatten in unseren Breitengraden abweicht, wenn es nicht gerade um…

Wer unerlaubt ein fremdes Bild im Internet verwendet, muss das Bild komplett und überall löschen. Völlig egal, auf wie vielen Servern das Bild gespeichert ist. Das OLG Karlsruhe hat dies mit einem Urteil vom 12.09.2012 klargestellt. Die Verpflichtung geht auch dahin, selbst 30 Server einzeln auf womöglich noch vorhandene verletzende Dateien zu untersuchen. Der Argumentation des Nutzers, es wäre ihm nicht zuzumuten, jeden einzelnen Speicherort zu überprüfen, hat das OLG Karlsruhe damit klipp und klar eine Absage erteilt. Wichtig also, sich a…

Aktuelle Brisanz: Verstärkte Rechtsstreitigkeiten über Kündigungen von Arbeitsverhältnissen durch Arbeitgeber, die von ihren Mitarbeitern in sozialen Netzwerken beleidigt werden. Nur neue Kleider für ein bekanntes Problem? Rechtsanwälte Dr. Thomas Schulte und Ralf Hornemann von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte führten durch dieses Seminar mit rechtlicher Diskussion zu diesem Themenschwerpunk. Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte zum Hintergrund: „Offenbar glauben viele Menschen immer noch, dass in den sozialen Netzwerken alles …

Das bayerische Amtsgericht Weilheim hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem ein Ehemann von einem Telefondienstleister, mit Sitz in Berlin, auf Zahlung von Rechnungen verklagt wurde (Urteil v. 03.07.2012; Az.: 5 C 111/12). Die Rechnungen resultierten aus einem Vertrag, der von der Ehefrau abgeschlossen worden war. Die Entscheidung des Gerichts besagte, dass der Ehemann zur Zahlung verpflichtet sei. Nach Ansicht des Gerichts handelte es sich bei dem Vertrag um ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs i. S. d. § 1357 BGB. …

Telefonieren am Steuer – nur mit Freisprechanlage erlaubt Köln, 16. Oktober 2012. 55 Prozent der deutschen Autofahrer sind sich sicher, dass sie die Führerscheinprüfung ohne Vorbereitung nicht noch einmal bestehen würden. Ein möglicher Grund: Manche Gerüchte darüber, was im Straßenverkehr erlaubt ist und was nicht, halten sich hartnäckig. Sie führen immer wieder zu Missverständnissen und unnötigen Bußgeldern. ROLAND-Partneranwalt Gisbert Kuhtz, Fachanwalt für Verkehrsrecht von der Naumburger Kanzlei Schäfer, Schüler & Kuhtz, räumt mit typisc…

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Deutscher Tierschutzbund e.V. Ärzte gegen Tierversuche e.V. 18.10.2012 NEIN zu grausamen Tierversuchen für Kosmetik: Übergabe von 242.000 Unterschriften Chrissie Hynde, die US-amerikanische Rockmusikerin und Frontfrau der Pretenders, übergibt heute die gesammelten Unterschriften an den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel. Zu der EU-weiten Kampagne „Nein zu Tierqual-Kosmetik“ hatten der Deutsche Tierschutzbund, der Bundesver…

Nicht nur Anleger geschlossener Schiffsfonds Beteiligungen müssen in diesem Jahr um einstmals sicher geglaubte Ausschüttungen sowie ihre Einlagen bangen. Auch die Anleger geschlossener Immobilienfonds bleiben von Hiobsbotschaften ihrer zum Teil weit unter Plan laufenden Fondsbeteiligungen nicht verschont. Aktuell betroffen: Die 9942 Anleger des seitens des Fondsintiators KGAL GmbH & Co. KG aufgelegten KGAL-ALCAS 185 Propertyclass Value Added 1. Wie das Fondstelegramm unter Berufung auf das Emissionshaus in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, …

NRW-Emanzipationsministerin Barbara Steffens präsentierte am 17.10.2012 eine Langzeitstudie "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" der Uni Bielefeld. Lt. Studie lehnen 26% der befragten NRW-Bürger die sog. "Homo-Ehe" ab; 20% finden öffentliches Küssen von Homosexuellen "ekelhaft"; 14% bewerten Homosexualität als "unmoralisch". Diese sog. "homophoben Einstellungen" sind lt. Steffens "erschreckend". Tatsächlich ist diese Studie erschreckend. Erschreckend sind - obendrein in einer "Universitäts-Studie" - bereits die Formulierungen "Homophobie" …

Volksanwalt leitete Prüfungsverfahren im Folterfall Alexander Kawatra ein und verständigte die zuständige Kommission gegen Folter. Schockiert zeigt sich der Verein Freiheit ohne Folter über die immer lauter werdenden unmenschlichen Zustände in österreichischen Psychiatrien. Seit Jahren kämpft die Mutter des Betroffenen bei Behörden, Politik und Justiz gegen die menschenunwürdigen Zustände im Otto Wagner Spital. Der Betroffenen ist seit Monaten durch die Dosierung von Neuroleptika und Psychopharmaka kaum noch ansprechbar. Beschwerden gegen Men…

Zu den Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, über die Verlängerung des Spitzenausgleichs für energieintensive Unternehmen erklärt Dr. Lutz Knopek, Mitglied im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: „Die deutsche Industrie ist in der Praxis schon deutlich weiter als die Grünen meinen. Nicht zuletzt aufgrund steigender Energiepreise loten die Betriebe ständig Einsparpotentiale aus. Zudem wurde bereits die verbindliche Einführung von Energiemanagementsystemen bis…

Die Fraktionen der Regierungsparteien im Deutschen Bundestag haben indigene Völker und Menschenrechtsaktivisten vor den Kopf gestoßen, nachdem sie am Mittwoch einen Antrag auf Ratifizierung des Abkommens ILO 169 ablehnten. Das ILO-Abkommen 169 ist das einzige internationale Abkommen, das die Menschenrechte indigener Völker verbindlich schützt und ihnen unter anderem das Recht auf Konsultation bei Projekten zuspricht, die sie betreffen. Bisher haben erst 22 Staaten das Abkommen ratifiziert. Eine Vertreterin der Unionsfraktion hatte zu der Ab…

(Hagen/Kreuzlingen - 18.10.2012) Am gestrigen Mittwoch verurteilte das Schweizer Bezirksgericht in Kreuzlingen ( Bodensee) das Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) mit seinem Geschäftsführer Jürgen Ortmüller, dass sie nicht mehr behaupten dürfen, dass die Delfinhaltung im Schweizer Vergnügungspark Connyland „Tierquälerei“ sei. Das WDSF hatte im Juli letzten Jahres, nachdem sechs Delfine innerhalb von drei Jahren in dem Vergnügungspark-Delfinarium gestorben waren und das Delfinarium von den Tierschützern inspiziert worden war, von „kata…

Zu den positiven Äußerungen des Bayerischen Finanzministers Markus Söder und der Hannoveraner Bundestagsabgeordneten Rita Pawelski zur Abschaffung der sogenannten Praxisgebühr erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Parlamentarischen Gruppe “Leben & Krebs“ Dr. Lutz Knopek: „Die Abschaffung der Praxisgebühr ist überfällig. Immer mehr einstige Befürworter der Barzuzahlung rücken von dem bürokratischen Instrument ab. Es wäre ein wichtiges Signal an die Patienten und Ärzte, wenn die Äußerungen aus den anderen P…

Zu der angebotenen Energieberatungsaktion der Grünen-Landtagsfraktion in Niedersachsen erklärt Dr. Lutz Knopek, Mitglied im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: „Die Grünen liegen vollkommen richtig, wenn sie ihren Blick beim Thema Energiesparen auf den Gebäudebereich richten. In Immobilien wird rund 40% der Energie in Deutschland verbraucht. Hier gibt es enorme Einsparpotentiale. Diese können nur gemeinsam mit den Menschen gehoben werden. Zwangssanierungen lehne ich jedoch als kalte Enteignung ab. Es kann bei…

Nach einer neueren Entscheidung des OLG Hamburgs sind Werbungen mit Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos als eine krankheitsbezogene Werbung einzustufen. Diese sind dann in der Regel, wie auch in diesem Fall, unzulässig. Zudem ist nach Ansicht des Senats § 12 Abs. 1 Nr.1 LFGB grundsätzlich neben der europarechtlichen Health-Claim-Verordnung (HVC) anwendbar. In dem konkreten Fall wurde Babynahrung der Produktserie „Praebiotik® + Probiotik®“ mit den Aussagen „verringertes Auftreten von Magen-Darm-Problemen“ und „Probiotik®: mi…

Die Gewährleistungsreform von 2002: Was von der Politik seinerzeit als ausgewogener Vergleich zwischen Verbraucherschützern und Gebrauchtwagenhändlern angepriesen worden war, ist in der Praxis das, was solche bürokratischen Monster immer sind: Ein fauler Kompromiss, bei dem keiner kriegt, was er wirklich will. In der Praxis läuft es eigentlich so: Im ersten Halbjahr gilt die Beweislastumkehr. Damit würde der Händler bei einem Gewährleistungsfall oft seinen gesamten Gewinn verlieren, wenn nicht sogar noch drauflegen. Im zweiten Halbjahr muss…

Die Mistras Group, Inc. mit Hauptsitz in Princeton Junction, New Jersey, USA (“Mistras”), ein an der New Yorker Börse notierter, weltweit agierender Anbieter von Dienstleistungen im Bereich zerstörungsfreier Prüftechnik mit mehr als 3.200 Mitarbeitern an 82 Standorten, hat die GMA-Gruppe mit Hauptsitz in Düsseldorf erworben. Die GMA-Gruppe gehört zu den führenden deutschen Unternehmen im Bereich Qualitätssicherung, Ingenieurleistungen und Personaldienstleistungen. Sie bietet insbesondere auch anspruchsvolle Werkstoffprüfungen in sensiblen In…

In einem am 18.10.2012 verkündeten Urteil des Landgerichtes Frankfurt am Main ging es um die Frage, ob der Anbieter eines Anwalts-Suchportales die bei ihm aufgenommenen Anwälte als „Premium“-Fachanwälte oder „Premium“-Rechtsanwälte mit gleichlautender Domain bewerben durfte. Das Landgericht Frankfurt untersagte bei Meidung eines Ordnungsgeldes von € 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, die Herausstellung solcher Rechtsanwälte oder Fachanwälte als „Premium Rechtsanwälte“ oder „Premium Fachanwälte“ (Az.: LG Frankfurt 2-03 O 24/12). Obwohl die …

Nach wie vor ausständig ist die anhängige verfassungsrechtliche Prüfung des Folterfalles Theiss u.w. seit 2009. Unter § 283 StGB Foltervorwürfe zu sanktionieren - endgültig gefallen; behördliche Sanktionen welche sich auf Foltervorwürfe beziehen -verfassungsrechtlich unzulässig. Beschwerdeführer stellten aufgrund jahrelanger Verfolgung von Folteropfern am 6.10.2011 einen Antrag auf Normkontrolle nach Art 140 B-VG zum erweiterten § 283 StGB an den Verfassungsgerichtshof. Am 20.9.2012 stellte dieser fest, Foltervorwürfe sind keine Verhetzung…

Jigme Gyatso, der Mönch, der Dhondup Wangchen 2008 bei der Herstellung des Dokumentarfilms „Leaving Fear Behind“ (tibetischer Titel „Jigdrel“) assistierte, ist nach Auskunft seiner engen Freunde seit zwei Wochen verschwunden. Seit dem 20. September hörte man nichts mehr von Jigme Gyatso, der auch als Golog Jigme bekannt ist, und es wird befürchtet, daß er erneut verhaftet wurde. Der tibetische Mönch Golog Jigme Gyatso wurde zuerst im März 2008 festgenommen, weil er Dhondup Wangchen dabei geholfen hatte, insgeheim den Dokumentarfilm „Jensei…

18. Oktober 2012. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, erwartet von Frau Merkel, den deutschen Bürgern in der Euro-Krise endlich reinen – griechischen – Wein einzuschenken! Sie war bei ihrem letzten Anstandsbesuch nicht wirklich willkommen in Athen, unsere Bundeskanzlerin. 7.000 Polizisten waren geordert worden, um sie vor dem aufgebrachten, radikalisierten Mob zu beschützen. Frau Merkel musste Hohn und Spott ertragen, wurde als „Nazibraut“ beschimpft, in eine braune Uniform geste…

Mit welchem Steuersatz ist die Gage einer Buchautorin zu belegen, die aus ihrem Buch vorliest? Mit dieser Frage hat sich das Finanzgericht Köln beschäftigt. Hintergrund der Frage ist die Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7% anstelle des Regelsatzes von 19%. Dem ermäßigten Steuersatz unterfallen Theatervorführungen oder solche Darbietungen, die den Theatervorführungen vergleichbar sind. Die Gerichte verstehen unter „Theatervorführungen“ im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 7a Umsatzsteuergesetz nicht nur Aufführungen von Theaterst…

Die FDP im Rat setzt sich dafür ein, die Einwilligungslösung künftig im Meldegesetz zu verankern. Bürgerinnen und Bürger müssten dann explizit ihr Einverständnis erklären, damit ihre Meldedaten weitergegeben werden dürfen. Nach der geltenden Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen dürfen Melderegisterauskünfte zu Werbezwecken und an Adressbuchverlage erteilt werden, sofern die Bürgerinnen und Bürger der Datenweitergabe nicht widersprochen haben. Einige Städte und Gemeinden sollen in der Vergangenheit durch solche Melderegisterauskünfte erhebliche…