Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

An Halloween beschlagnahmten Mainzer Polizisten ein Vorderladegewehr, das ein kostümierter Mann durch die Innenstadt trug. Der 26-jährige aus Chemnitz gab an, dass die ungeladene Waffe zu seiner Verkleidung gehöre. Die Waffe wurde sichergestellt und eine Strafanzeige wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz gefertigt. Dieser Vorfall ist kein Einzelfall. Auch wenn ein Vorderladergewehr keiner Waffenbesitz-Papiere bedarf und von jedem Volljährigen erworben werden darf, kann das Führen einer solchen Waffe in der Öffentlichkeit einen Versto…

Nach der großen Demonstration der Bonner Sportler am 3. November 2012 gründeten 15 Bonner Bürger die überparteiliche "Initiative Bürgerbegehren Bonner Oper" in den Räumen des Café Fabiunke in Bonn. Sinn ist nicht die automatische Schließung der Bonner Oper, vielmehr eine Beteiligung der Bonner Bürger an einer gerechten Verteilung der Mittel für Kultur und Sport. Als kommissarischer Sprecher der Initiative bis zur nächsten Sitzung wurde Franz Veit gewählt. Unbestritten war die Meinung, dass die Finanzprobleme der Stadt Bonn insbesondere auf da…

Berlin - In Deutschland mangelt es an Erziehern und Altenpflegern. Die gesamte Branche der Sozial- und Pflegearbeit hat demnach sehr große Schwierigkeiten, geeignetes Personal für die Vielzahl an offenen Stellen zu finden. "Die Not ist im Bereich der Altenpflege bereits so groß, dass bestimmte Stellen, die eigentlich von ausgebildeten Pflegern und Krankenschwestern ausgeübt werden sollten, nur noch mit geringer qualifizierten Pflege-Helfern besetzt werden", zeichnet Sven Konzack ein düsteres Bild der aktuellen Situation. Die Lage in den Kinde…

Eine alternde Bevölkerung sowie die zunehmende Vereinsamung in Städten sorgen hierzulande dafür, dass die Zahl der auf Betreuung angewiesenen Menschen kontinuierlich steigt und damit der Bedarf an qualifizierten Vereins- und Berufsbetreuern. Denn Gerichte setzen bevorzugt Betreuer mit nachgewiesenem Fachwissen ein. Die geforderten Qualifikationen lassen sich jetzt in neun Monaten mit dem neuen „Fernkurs für zertifizierte Vereins-/Berufsbetreuung“ der „BeckAkademie FERNKURSE“ erwerben. Die Ausbildung richtet sich an Einsteiger, die die Tätigk…

Tauschempfehlungen stellen ungleich höhere Anforderungen an die Beratungsleistung der Bank Kiel, November 2012. Die Kanzlei Petersen & Collegen hat jüngst zwei Urteile gegen die Commerzbank in Sachen Premium-Management-Immobilienanlagen-Fonds (PMIA) der Commerzbank erwirkt. Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck sah es in ihrem Urteil vom 17.10.2012, Az. 3 O 257/12 für erwiesen an, dass die Beklagte fehlerhaft über den Premium-Management-Immobilienanlage-Fonds (WKN A0ND6C) beraten hatte. Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Kiel ging in i…

Die Gattin unseres Ex-Bundespräsidenten, Bettina Wulff, geht weiter gegen Google vor (vgl. aus unserem Archiv: schutt-waetke.de/archiv-der-kanzlei/einzelansicht/wulff-b-gegen-google/). Google hat laut Presseberichten nur acht von rund 3.000 beanstandeten Einträgen aus der Trefferliste entfernt. Außerdem will Bettina Wulff jetzt erreichen, dass die Autocomplete-Funktion bei Google zensiert wird. Dabei handelt es sich um automatisiert ergänzte Suchvorschläge, die Google während der Sucheingabe macht. Diese Vorschläge werden rein automatisch a…

Gut, dass Herr Steinbrück seine exorbitanten Redehonorare nun veröffentlicht hat. Damit ist er mit gutem Beispiel vorangegangen und erfüllt für diesen Teilbereich seiner Einkünfte die CLEANSTATE-Forderung nach Transparenz der Nebeneinkünfte aller Politiker in unserem Land. Bei der Zusammenstellung der Redeeinkünfte hatte sich zudem herausgestellt, dass MdB Steinbrück zwei Honorare zuvor nicht ordnungsgemäß angemeldet hatte. Mit Interesse erwarten wir nun die Aufstellung seiner Buchhonorare für den betreffenden Zeitraum. In diesem Zusammenhan…

Memmingen | Kempten 07.11.2012 (cf). Ulrike Müller, MdL übernimmt Schirmherrschaft vom KULTURVEREIN der schwäbischen Hausfrauen e.V. und unterstützt die Arbeit und das Netzwerk der Kulturschaffenden. Anlässlich der Naturheiltage, die in diesem Jahr zum 10. Mal vom Naturheilverein Memmingen ausgetragen werden, übernimmt die engagierte Landespolitikerin die Schirmherrschaft. Als agrarpolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion ist die Politikerin vielfach vernetzt. „Gesundheit im Allgemeinen und Naturheilkunde im Besonderen nehme…

Im Zuge der Vorgänge um Peer Steinbrück und den Stadtwerken Bochum thematisiert die FDP im Rat eine weitere Zahlung an den SPD-Politiker. "Anderthalb Jahre vor seinem Auftritt beim Atrium-Talk war Peer Steinbrück bereits Gast beim kommunalen Beirat der Gelsenwasser AG", so Heiko Fröhlich, FDP-Ratsmitglied. "Steinbrück weist für diesen Vortrag ein Honorar in Höhe von 10.000 Euro und eine Nebenkostenerstattung in Höhe von 344,68 Euro aus. Der kommunale Beirat muss ein internes Gremium der Gelsenwasser AG sein, in dem die Verwaltungsspitzen sowi…

Das Belastungsausgleichsgesetz zur U3-Betreung soll heute im Landtag verabschiedet werden. Damit wird das Land den Kommunen bis 2017 insgesamt 1,4 Milliarden Euro zusätzlich für die Betreuung der Kleinsten zur Verfügung stellen. Die Rot-grüne Landesregierung hat die Mittelzuweisung mit einem Änderungsantrag zugunsten der Kommunen vorgezogen. Im Gesetzentwurf war ursprünglich festgehalten, dass die zweite Tranche erst am 01.02.2013 ausgezahlt werden soll. Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling: „Die für 2012 vorgesehenen 1…

Berliner EuroGreens GmbH startet Spendenaktion für das Kinderhilfswerk „Die Arche“ - Weihnachtsbäume kaufen und damit Kindern ein Mittagessen schenken Berlin. (tin) Nur noch wenige Wochen, bis das Fest der Liebe Familien weltweit unter bunt geschmückten Weihnachtsbäumen vereint. Natürlich gehört ein Tannenbaum ebenso zum Fest wie der obligatorische Weihnachtsbraten. Doch während wir uns den Bauch mit Gans oder Ente, Rotkohl, Stollen und Plätzchen füllen, gibt es zahlreiche Kinder, für die die tägliche warme Mahlzeit vielmehr ein Wunsch als A…

Die chinesischen Behörden im Bezirk Machu (chin. Maqu), TAP Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu, nahmen kürzlich einen tibetischen Mönch und Erzieher, der eine Organisation zur Erhaltung und Förderung der tibetischen Sprache gegründet hatte, fest. Der 38jährige Jinpa Gyatso, ein Mönch des Klosters Mayul Samten Choekorling in Machu, wurde am 25. Oktober um ca. 14 Uhr festgenommen. Er war gerade auf dem Weg zu einem kranken älteren Lama seines Klosters, der in der Stadt Chengdu (tib. Tridu) in einem Krankenhaus behandelt wurde. Wie das TCHR…

Wiesbaden, 7.11.2012 - Die Bien-Zenker AG und die Landeshauptstadt Wiesbaden haben im Rechtsstreit wegen der stillgelegten Reihenhausbebauung im Künstlerviertel einen Vergleich abgeschlossen. Am 7.7.2009 stoppte das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Bauarbeiten von Bien-Zenker an 16 Reihenhäusern im Künstlerviertel. Der benachbarte Holzhändler Blum hatte den Baustopp im Eilverfahren beantragt, weil er Einschränkungen seines Gewerbebetriebs durch die heranrückende Wohnbebauung fürchtete. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigte am 12.11…

Am 6. und 7. November 2012 tagte der DIN-Arbeitsausschuss "Elektrische Anlagen in Wohngebäuden" im Berliner Verlagsgebäude der Huss-Unternehmensgruppe, die unter anderem die Fachzeitschrift ep ELEKTROPRAKTIKER herausgibt. Schwerpunkt der Beratungen war die Neufassung der DIN 18015-1, die sich mit Grundlagen der elektrotechnischen Planung befasst. So wurden im Norm-Entwurf u. a. bei der Hauptstromversorgung die Belange der elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV) berücksichtigt, die Anforderungen an Energieeffizienz-Maßnahmen aktualisiert so…

Die FDP im Rat beteiligt sich an der Ratsresolution "Betreuungsgeld verfehlt – Kinderbetreuung verbessern". Die Bundesregierung hatte sich darauf geeinigt, ab 1. August 2013 ein Betreuungsgeld einzuführen. Familien, bei denen ein Elternteil nicht berufstätig ist und die ihr Kind nicht an einer Kindertagesstätte anmelden, sollen zunächst 100 € im Monat erhalten. "Das Betreuungsgeld war nie eine liberale Herzensangelegenheit. Wir erkennen an, dass mit dem Bildungssparen ein positiver Aspekt in das Betreuungsgeld hineinverhandelt worden ist", so…

Vor zehn Jahren entschied der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil, dass eine anwaltliche Rechtsberatung per Telefon-Hotline in Deutschland zulässig ist. Das war bis dahin umstritten. Drei Nürnberger Jungunternehmer hatten daraufhin die Idee, die Telefonanwälte und ihre Kunden deutschlandweit professionell zusammenzubringen. Sie gründeten nur wenige Tage nach dem Urteil, am 11.11.2002, die Deutsche Anwaltshotline. Und entwickelten all das Know how, das das Unternehmen inzwischen zum Marktführer bei der telefonischen Rechtsberatung über…

Die Online-Mediation gewinnt in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung. Online-Mediation, das ist nicht einfach nur eine „Mediation per Internet“, sondern ein wertvolles und hilfreiches Werkzeug für jeden Mediator sowie auch für den Supervisor, Trainer oder Coach. Das Online-System „MESUTRAIN“ des European Mediation Network der Accanis LTD ist speziell auf die Bedürfnisse einer effektiven, professionellen Live-Online-Mediation ausgelegt, bietet dabei zusätzlich die Möglichkeit, sowohl Online-Supervision als auch Online-Trainings durchz…

Die Reihe von Hiobsbotschaften für Anleger geschlossener Schiffsfonds will auch im gerade begonnenen November diesen Jahres nicht abreißen. Immer mehr Schiffsgesellschaften geraten in finanzielle Schieflage und müssen infolge Zahlungsunfähigkeit den Gang vor das zuständige Insolvenzgericht antreten. Aktuell betroffen: Die Schiffsgesellschaften MT King Edgar und MT King Emerald aus dem seitens König & Cie. aufgelegten Produktentankerfonds V. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, wurde zwischenzeitlich über das Vermögen …

Tausende von Tibetern protestierten gegen die chinesische Herrschaft, nachdem sich am 4. November eine weitere Selbstverbrennung in einer tibetisch-besiedelten Gegend der Provinz Qinghai ereignete. Der Thangka-Maler und Vater zweier Kinder Dorje Lhundup, 25, forderte Freiheit und die Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet, ehe er sich vormittags um 10.30 Uhr an einer der wichtigsten Kreuzungen in der Stadt Rongwo, der Hauptstadt des Bezirks Rebkong (chin. Tongren) in der TAP Malho (chin. Huangnan), in Brand setzte. Der morgendliche Feuerprotest…

Berlin - Die NIEDERBERGER Gruppe am Standort Berlin ist für den Winter gewappnet. Mit dem Kauf von neuen Tremo Carrier Fahrzeugen in der vergangenen Woche wurden die letzten Wintervorbereitungen abgeschlossen. "Wir können zwar jetzt noch nicht sagen, wie der Winter wird. Mit der Aufstockung unserer Winterdienstflotte um die neuen Räum- und Streufahrzeuge im Wert von rund 180.000 Euro sowie der Einlagerung von mehreren hundert Tonnen Splitt, Streusand und Blähschiefer sind wir aber bestens für den Winter 2012/ 2013 gewappnet", so Peter Hollman…

Im Petitionsausschuss im Bundestag ging es kürzlich u.a. um die GEMA. Kritisiert wird bspw. die so genannte GEMA-Vermutung, nach der bei Musiknutzung zu Gunsten der GEMA unterstellt wird, dass GEMA-Repertoire genutzt werde. Der Veranstalter muss das Gegenteil beweisen, wenn er meint, GEMA-freie Musik gespielt zu haben. Solange er das nicht beweisen kann, muss er für die Musiknutzung die entsprechenden GEMA-Gebühren bezahlen. „Es wäre nicht möglich, wenn die Verwertungsgesellschaft in jedem Einzelfall nachweisen müsste, dass ein Gema-pflichti…

Aktuell gibt es wieder heftige Diskussionen um die Geschwindigkeitsbegrenzungen in deutschen Städten, insbesondere in der Hauptstadt Berlin. Vor allem der Sinn sogenannter Lärmschutz-Zonen wird oft kritisch gesehen. Dabei handelt es sich um bestimmte Bereiche, in denen die Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen 22 Uhr und 6 Uhr von 50 km/h auf 30 km/h gesenkt wird. Für Unmut sorgt die Verteilung der Bereiche, so beispielsweise in der Boelckestraße im Bezirk Schöneberg: Dort finden sich auf etwas mehr als einhundert Metern gleich drei verschieden…

Ein Bundesland nach dem anderen hat in den letzten Jahren die gerade erst eingeführten Studiengebühren wieder abgeschafft. Der Streit über den Sinn der Beiträge ist aber noch nicht beendet, in einigen Bundesländern gibt es die Last für die Studenten auch weiterhin. Die Studiengebühren machen es Studenten heute nahezu unmöglich auf eigenen Beinen stehen zu können - also ohne Hilfe durch die Eltern. Den Lebensunterhalt zu finanzieren und dabei erfolgreich das Studium zu meistern verlangt nach Flexibilität und Ausdauer. Zwar unterstützen Studie…

Politisches zur Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama Kein Bumerang für Obama Barack Obama ist als US-Präsident wiedergewählt worden. Nach dem mit etwa acht Milliarden (!) Dollar teuersten Wahlkampf aller Zeiten ist Obama gegen seinen republikanischen Herausforderer am Ende klarer Sieger geblieben. Die mit den Begriffen "Hoffnung" und "Wandel" verbundene, ins messianische gesteigerte Euphorie seines ersten Sieges 2008 hat sich angesichts der harten Realität von vier schweren Jahren als Präsident nicht in einen Bumerang verkehrt. Erneut k…

Der Volljährige wird meistens noch die Schule besuchen oder eine Ausbildung durchlaufen. Solange er infolge dessen noch keine wirtschaftliche Unabhängigkeit von seinen Eltern erlangt hat und bedürftig ist, steht ihm ein Unterhaltsanspruch gegen die Eltern zu. Zu beachten ist, dass sich der Barunterhaltsanspruch gegen beide Elternteile richtet, da mit Eintritt der Volljährigkeit keine Betreuung mehr geschuldet wird und der Unterhaltsberechtigte seine Ausbildung zügig durchlaufen muss. Verliert der Unterhaltsberechtigte nun, nachdem er die Au…

Wann ist eine Widerrufsbelehrung im Fernabsatz, also zum Beispiel im E-Commerce (wie übrigens auch im Versandhandel, also bei Katalogbestellung u.ä.) wirksam? Die Liste an Gerichtsentscheidungen zur Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung wird länger und länger. Jetzt hatte das Oberlandesgericht in München unter anderem zu entscheiden, ob die Weglassung eines Wortes (nämlich des Wortes „auch“) abgemahnt werden kann. Nein, sagten die Richter. Und: Das Gericht stellte fest, dass ein Unternehmer nicht verpflichtet ist, die Musterbelehrung gemäß An…

(Bonn, den 09. 11. 2012) Ausbleibende Mietzahlungen sind ein häufiges Streitthema zwischen Mietern und ihren Vermietern. Wehren konnten sich Vermieter mit einer fristlosen Kündigung nur, wenn erhebliche Mietrückstände aufgelaufen waren. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe den Weg frei gemacht, dass schon bei einem geringeren Zahlungsrückstand eine ordentliche Kündigung erfolgen kann – und damit wesentlich früher als die fristlose Kündigung. „So ist das Risiko für Mieter, die nicht rechtzeitig zahlen, erheblich gestiegen, ihre W…

BPW Germany verurteilt Einführung der „Herdprämie“ Berlin. Anlässlich des Bundestagsbeschlusses zur Einführung des Betreuungsgeldes erklärt Henrike von Platen, Präsidentin der Business and Professional Women (BPW) Germany: „Die Einführung des Betreuungsgeldes ist ein Schritt in die falsche Richtung. Seit Jahren versucht die Gleichstellungpolitik, Frauen in ihrer Berufstätigkeit und eigenständigen Existenzsicherung zu stärken. Auch das neue Unterhaltsrecht fordert von beiden Partnern, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen – und das auch …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Sind drei Tage Kündigungsfrist in der Probezeit zulässig? ? Uwes zahlreiche Bewerbungen um einen Arbeitsplatz waren endlich erfolgreich.? ?Als ihm der Arbeitsvertrag zur Unterschriftsleistung und Rückgabe zugeschickt wurde,? ?befand sich dort die Regelung,? ?dass das Arbeitsverhältnis während der Probezeit mit einer Kündigungsfrist von drei Tagen gekündigt werden könne. Uwe ist in Erinnerung,? ?dass die Kündigungsfrist während der Probezeit zwei Wochen betrage.? ?Er fragte vorsorglich Rudi um Rat. Rudi stel…

Gründer von StepsForChildren erhält Friedenstaube von Richard Hillinger Hamburg (mk) Michail Gorbatschow, Roman Herzog, Mohammed el Baradei und Papst Benedikt XVI waren bereits ihre Gastgeber – jetzt besucht die goldene Friedenstaube die freie und Hansestadt Hamburg. Dr. Michael Hoppe, Gründer und Motor der Stiftung StepsForChildren darf den symbolträchtigen Vogel vier Wochen lang bei sich beherbergen. Mit dieser Ehrung erhält er eine prominente Anerkennung für die Arbeit seiner Stiftung in Namibia. Anlässlich des 60. Jahrestages der „Erklä…

Erfolgreiche Demonstration der Solidarität: Weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienst zurückgewiesen Vor der Haustür der EU Kommission in Brüssel protestierten am Montagvormittag zahlreiche Mitglieder des Arbeitskreises Verkehrsflughäfen der komba gewerkschaft gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der an den Flughäfen vertretenden Gewerkschaften gegen die geplante, weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste. Am Dienstagnachmittag wies dann der EU-Transportausschuss (TRAN) den Vorschlag des EU Kommissars für Verkehr Siim Kallas …

Workshop zum journalistische Schreiben gibt jungen Hamburgern das Handwerkszeug zum Verfassen europäischer Nachrichten/ Bester Artikel wird im Online-Portal EurActiv.de veröffentlicht. Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Hamburg veranstalten am 24. und 25. November 2012 eine Schreibwerkstatt für junge Leute mit Interesse an Europa. Unter Anleitung einer erfahrenen Redakteurin machen sich die Teilnehmer mit den Techniken des journalistischen Schreibens vertraut und bearbeiten aktuelle europäische Themen. Außerdem beleuchten die Teilne…

Workshop „Erwachsene Überlebende von Kindesmissbrauch: Hin zu einem europäischen Netzwerk“ im Europäischen Parlament in Brüssel – ein Bericht Eingeladen hat Marina Yannakoudakis, britische MEP, Schirmherrin der EFPAC (Europäische Föderation von in der Kindheit missbrauchten Menschen) Vorweg sei gesagt: Trotz Einladung der britischen MEP und einer extra Einladung war kein einziger deutscher Parlamentarier anwesend. Beschämend! Außer den nichtanwesenden deutschen MEPs waren insgesamt ca. 30 Menschen verschiedenster Nationalitäten anwesend. …

Der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU Rems-Murr begrüßt die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestags, das Betreuungsgeld für selbst erziehende Eltern zum 1. August 2013 einzuführen. „Nach einer langen, häufig mit falschen Argumenten und unsachlichen Schlagworten geführten öffentlichen Diskussion bringen die Regierungsfraktionen CDU, CSU und FDP nun mit ihrer Entscheidung zum Ausdruck, dass für unsere Gesellschaft und vor allem für die Kleinkinder selbst die Betreuung durch die Eltern nicht weniger wert ist als die Fremdbetreuung“,…

In der TAP Kanlho (chin. Gannan), Präfaktur Gansu, wo sich vergangenen Monat sieben Tibeter verbrannten, hat die Regierung eine fast komplette Nachrichtensperre verhängt. Die Lokalbehörden griffen gegen Internet und Mobilfunk hart durch, sie erließen ein unbefristetes Verbot für den Verkauf von mobilen SIM-Karten in drei bekannten Läden im Bezirk Sangchu (chin. Xiahe). Quellen aus der Gegend sprachen auch von der Schließung eines Internet-Cafés und schwacher oder gänzlich ausbleibender Mobiltelefon-Signale. Dort ansässige Bewohner sagen, si…

Der 4. Zivilsenat des Kammergerichtes hat in einem in der Fachzeitschrift „Der IT-Rechts-Berater“ (ITRB 2012, 54) veröffentlichten Beschluss vom 23. August 2011 (Az. 4 W 43/11) den Antrag eines von einem Schufa-Eintrag Betroffenen auf Widerruf des Negativeintrages im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (sogenanntes „Eilverfahren“) zurückgewiesen. Mit dieser Entscheidung wurde eine zuvor ergangene Entscheidung der 4. Zivilkammer des Landgerichtes Berlin bestätigt (Beschluss vom 7. Juni 2011 – 4 O 224/11). Die Entscheidung zeigt, dass der Betro…

Trotz erheblicher Bemühungen und all der bisher erreichten Verbesserungen sind Frauen nach wie vor in gesellschaftlichen Bereichen und Positionen nicht entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung in Deutschland vertreten. Das Statistische Bundesamt hat sich mit Fragen zur Situation der Frauen in Deutschland hinsichtlich Familie und Gesellschaft sowie Schule, Studium und Beruf befasst und interessante Ergebnisse zusammengestellt. Frau und Familie ? Körperliche Familienstreitigkeiten gehen zu 91% von Männern und nur zu 9% von Frauen a…

Der Grundsatz: Verbot mit Erlaubnisvorbehalt Im Datenschutzrecht gilt die Regel: Grundsätzlich ist die Erhebung, Verarbeitung und/ oder Nutzung verboten (= Regel), es sei denn die verantwortliche Stelle kann diesen Vorgang ausnahmsweise auf die Einwilligung des Betroffenen oder eine andere Rechtsgrundlage stützen (= Ausnahme). Dieses Regel-Ausnahme-Prinzip, das gemeinhin als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt bezeichnet wird, folgt aus einer Vielzahl von Rechtsquellen. Aus der EU-Datenschutzrichtlinie, aus dem im Grundgesetz geschützten Recht auf…

Offener Brief an den CEO, Apple Inc., Cupertino, USA Lieber Tim Cook, heute am Gedenktag des Heiligen Martin, der seinen Mantel mit einem Bettler teilte, wende ich mich an Sie mit einer Bitte: Erlauben Sie mir die Nutzung des Logos und des Namens „iStarve“ um Spenden für die Welthungerhilfe Deutschland e.V. und andere gemeinnützige Organisationen zu sammeln. Warum schreibe ich Ihnen? Auf der Website www.iStarve.de wollte ich Lätzchen in einem Shop der Firma Spreadshirt anbieten. Mit jedem verkauften Lätzchen würde ich meine Provision (z.B.…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 20. April 2012 den Eilantrag auf Zulassung zum Studium im Studiengang Psychologie (Abschluss im Bachelor of Science) im 1. Fachsemester abgelehnt. Der Grund: Die Antragsstellerin hat zu lange gewartet bis sie den Antrag bei Gericht gestellt hat. Diese Entscheidung nimmt Ilex als Grundlage für die Klärung derartiger Fälle. 1. Sachverhalt zur Entscheidung Die Studienbewerberin wollte den Studiengang Psychologie im Wintersemester 2011/ 2012 im 1. Fachsemester belegen. Ohne Erfolg. Daher beantragte sie eine …