Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

Die Schufa Holding AG geriet im Juni 2012 unter Druck, als bekannt wurde, dass sie gemeinsam mit dem Potsdamer Hasso-Plattner-Institut (HPI) die Bedeutung von Daten aus dem Web analysieren und erforschen wollte. Schnell befürchtete die Öffentlichkeit, die Schufa würde ihr Scores künftig auf Daten aus Facebook oder anderen Online-Netzwerken stützen. Diese Aufregung verliert ihren Reiz, wenn man von dem kalifornischen Unternehmen "Klout" hört. Dieses Unternehmen "misst" die Reputation eines Menschen anhand seiner Aktivitäten in sozialen Netzwer…

Die European Association for Human Rights e.V. mit Sitz in Kassel hat es sich zur Aufgabe gemacht, sich für den Schutz der Menschenrechte auf internationaler Ebene mit dem Schwerpunkt Todesstrafe einzusetzen. Seit 1973 wurden in den USA 141 zum Tode verurteilte Menschen unschuldig aus der Todeszelle entlassen, oft nach jahrzehntelanger Isolationshaft, häufig von Familie und Freunden verstoßen. Einige standen nur wenige Stunden vor ihrer Hinrichtung, in mehreren Fällen wurde erst nach der Hinrichtung die Unschuld festgestellt. Aktuell verließ…

Die Eine-Welt-Partei kritisiert die vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgesehene Kürzung der Entwicklungshilfe. Gemäß den Plänen des Ausschusses sollen die Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für 2013 um 124 Millionen Euro auf rund 6,3 Milliarden Euro gekürzt werden, während beispielsweise dem Verteidigungsministerium mit rund 33 Milliarden Euro weiterhin mehr als der fünffache Betrag zur Verfügung steht. Im Hinblick auf die in vielen Ländern immer noch weit verbreitete extr…

Lehrte, 12.11.2012 Mit seinen Buchveröffentlichungen gehört US-Präsident Barack Obama zu den Top-Verdienern. Seine Bücher "The Audacity of Hope" und "Dreams of my Father" erbrachten 2009 Tantiemen im Umfang von fast 5,7 Millionen Dollar. 2010 kamen 1,6 Millionen Dollar und 2011 rund 440.000 Dollar dazu, wie aus der veröffentlichten Steuererklärung des Präsidenten hervorgeht. Peer Steinbrück verdiente mit seinen Vorträgen und dem Buch „Unterm Strich“ rund 2,2 Millionen Euro. Für Obama ein Segen, für Steinbrück ein Fluch? Er führt lediglich die…

Die negativen Meldungen für die Anleger der ALAG Automobil GmbH & Co. KG scheinen kein Ende zu nehmen. Die ALAG befindet sich bekanntlich bereits in Liquidation. Jetzt wurde der Kanzlei Dr. Geitner bekannt, dass bis zum Ende des Jahres 2012 ca. 6000 Klagen gegen beteiligte Kapitalanleger eingereicht werden sollen. Mit diesen Klagen verfolgt die ALAG Automobil GmbH & Co. KG wohl das Ziel die bereits oftmals angemahnten Rückzahlungsansprüche bzgl. erhaltener Ausschüttungen sowie insbesondere die Erfüllung der Ratenzahlungspflichten von „Spring-…

Wie wir bereits berichteten, besteht für Kapitalanleger, die in fondsgebundene Lebensversicherungen in Liechtenstein bei der Swiss Life investiert haben, die Möglichkeit Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Der durch die Anlage in fondesgebundene Lebensversicherungen entstandene Schaden beläuft sich auf mehrere Millionen Euro. Allerdings besteht die Gefahr, dass die – mit guten Erfolgschancen versehenen – Ansprüche mit Ablauf des 31.12.2012 verjähren. Nach den uns vorliegenden Insider-Informationen wurden sämtliche Versicherungskund…

Tot und für gut befunden könnte der Fall einer Frau aus Ronsdorf beschrieben werden. Durch einen Bankfehler speichert die Schufa, dass sie tot sei. Der wiesbadener Auskunftei wird man keinen Vorsatz vorwerfen können. Doch kann die Schufa, die eigenen Angaben nach 514 Millionen Daten zu 66,2 Millionen Betroffenen speichert wirklich die Richtigkeit der Daten garantieren. Nicht nur der Fall der Frau aus Ronsdorf wirft Zweifel auf. Eine Studie im Auftrag des Verbraucherschutzministeriums hegte bereits im Jahr 2009 Zweifel an der Datenqualität bei…

Mit dieser überraschenden Aussage wehrt sich ein Pilot der Lufthansa gegen die betrieblich auferlegte Pflicht, eine Pilotenmütze in öffentlich zugänglichen Bereichen eines Flughafens zu tragen. Der Pilot wehrt sich gegen die Betriebsanweisung, dass Piloten eine Mütze zu tragen hätten, Pilotinnen hingegen müssten die Mütze nicht tragen. Diese Unterscheidung würde ihn als Mann diskriminieren, er wolle aber als “Mensch” gesehen werden. Das Landesarbeitsgericht Köln befand in seinem Urteil die Mütze aber für so außerordentlich hübsch, dass Herr…

Zu der Diskussion um das Positionspapier "Sicheres Stadionerlebnis" der Deutschen Fußballliga (DFL) erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek: "Die Deutsche Fußballiga hat die Zeichen der Zeit erkannt. Die Teilnahme von DFL-Vertretern um den designierten Geschäftsführer des Ligaverbandes Andreas Rettig am Fangipfel in Berlin war ein wichtiges Zeichen an die Fans. Klar ist, dass erfolgversprechende Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in und um die Stadion nur im Dialog mit den Fans er…

Die Berliner Kanzlei Advovox Rechtsanwalts GmbH ist neuer Offizieller Partner für Forderungseinzug der Eisbären Berlin. Advovox bietet exklusive Angebote im Rahmen der Partnerschaft. Der Supporterclub der Eisbären Berlin ist mit mehr als 2.200 Unternehmenspartnern Europas größtes sportverbundenes Unternehmernetzwerk mit Sitz in Berlin. “Nicht nur sportlich wollen wir Bestleistungen zeigen, auch am Rande der Bande setzen wir uns hohe und realistische wirtschaftliche Ziele “, erläutert Billy Flynn, Geschäftsführer der Eisbären Berlin. „Aus…

Rechtsanspruch auf kostenlosen Kita-Platz ab 2. Lebensjahr in Rheinland-Pfalz 12. November 2012 - Ab August 2013 soll bundesweit Wirklichkeit werden, was in Rheinland-Pfalz bereits seit 1. August 2010 gilt: Danach hat jedes Kind ab seinem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Zumindest in der Theorie. Denn die Realität sieht anders aus, heute in Rheinland-Pfalz und ab nächstem Sommer in den übrigen Bundesländern. Es gibt nicht genügend Betreuungsplätze für die Kleinsten, und die Nachfrage bei den jungen Eltern nac…

Das OLG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 27.09.2012 (Az.: I-6 U 241/11) darüber, was mit Kundendaten passiert, wenn ein technischer Dienstleister in die Insolvenz geht. Im konkreten Fall haben Kunden über die Homepage eines Unternehmens persönliche Daten eingegeben, um sich für den Bezug eines elektronischen Newsletters dieses Unternehmens an- oder abzumelden. Für den Versand des Newsletters beauftragte das Unternehmen einen technischen Dienstleister, dem die persönlichen Daten der Kunden übermittelt wurden. Nach der Insolvenz dieses Die…

München, 09.11.2012 – „RENTAPLAN – einfach clever vorsorgen“ lautete das Motto der Vertriebsgesellschaft, die im letzten Jahrzehnt hunderten Anlegern Rentenmodelle wie die PerformancePlus-Rente verkauft hat. Gegen hohe Gebühren wurden den Anlegern Kredite vermittelt und damit Policen der Clerical Medical Investment Group Limited (CMI) und später auch der Royal London Mutual Insurance Society Limited (Royal London) erworben. Die prognostizierten Renditen erwiesen sich als unrealistisch und die Anleger blieben auf immensen Schulden sitzen. REN…

Griechenland steht wieder einmal vor der Zahlungsunfähigkeit. Es wird nicht das letzte Mal sein. Denn die Verantwortlichen für das Debakel gehen ebenso wie die Profiteure davon aus, daß die Nordländer der Währungsunion, vor allem Deutschland, weiterhin alles tun werden, um das Land im Euro-Verbund zu halten. Vollkommen zu Recht hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, in seiner Europa-Rede von einer „verlorenen Generation“ in Griechenland und Spanien gesprochen. Zu befürchten ist, daß wir bei einer Fortsetzung der gegenw…

Jede, jedes und jeder nutzt täglich das sog. Scoring. Wenn ein Verbraucher oder ein Unternehmer vor einer Entscheidung steht, verteilt er auf die Alternativen bestimmte Werte und geht schließlich den Weg mit den meisten Punkten (Scoring). Diese menschliche Eigenart ist im Bereich der Bonitätsmessung bekannt; viele Banken, Vermieter oder andere Dienstleister nutzen das Scoring der Auskunfteien (z.B. Schufa, Creditreform), um sich zu vergewissern, dass der potentielle Vertragspartner seine Rechnungen künftig auch begleichen wird. Auskunfteien b…

Aufgabe der Ärztinnen und Ärzte ist es, das Leben zu erhalten, die Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen, Leiden zu lindern, Sterbenden Beistand zu leisten und an der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Gesundheit der Menschen mitzuwirken (§ 1 Absatz 2 Musterberufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte). Dieses hehre Selbstverständnis, dem sich viele Ärztinnen und Ärzte verpflichtet fühlen, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine gute ärztliche Versorgung auch da…

München, 09. November 2012 – Das Landgericht Stuttgart hat am 12.10.2012 die Angeklagten Christian Euler, Aly Husein Mawji und Sascha Opel wegen verbotener Marktmanipulation verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dennoch können und sollten schon jetzt geschädigte Aktionäre tätig werden, um ihren Schadensersatzanspruch zu sichern. Die Staatsanwaltschaft hat unter anderem € 21 Millionen sichergestellt. Im Rahmen des Verfahrens zur Rückgewinnungshilfe kann der einzelne Aktionär seinen Teil des Schadens geltend machen. Die einfache…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 13.11.2012 Bayerischer Landtag berät über Tierschutz-Verbandsklage Morgen ab 13 Uhr berät der Bayerische Landtag über den Gesetzentwurf der Grünen Fraktion zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Bayern. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Gesetzesinitiative und appelliert an die Regierungsfraktionen CSU und FDP, die Einführung des Klagerechts zu unterstützen. Anerkannte Tierschutzorganisationen hätten dann die Möglichkeit, die E…

VSB bietet Rechtsschutz für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) Köln, 08.11.2012 Mit einer Erweiterung seiner Leistungen hat der Verband der Soldaten der Bundeswehr (VSB) auf Forderungen seiner Mitglieder reagiert. Dass an Soldatinnen und Soldaten hohe Forderungen gestellt werden, ist spätestens angesichts der Berichterstattung über die Einsätze in Afghanistan für niemanden eine Neuigkeit. Weniger in den Medien präsent sind die Auswirkungen für Soldatinnen und Soldaten und deren Familien, die…

In einer Entscheidung vom 26.07.2012 hat das Landgericht München I einem Tonträgerhersteller recht gegeben, der ein Vertriebsverbot und ein Herstellungsverbot für eine Software gefordert hatte, die einen Kopierschutz umgeht, der bei Streamingverfahren eingesetzt wird. Die Software sollte es ermöglichen, trotz technischer Schutzmaßnahmen, eine dauerhafte lokale Kopie beim Nutzer zu herzustellen. (LG München I, Urteil vom 26.07.2012, Az. 7 O 10502/12) Unsere Meinung Nach § 95a UrhG ist die Umgehung einer technischen Schutzmaßnahme (= Kopiers…

"Offensichtlich hat es sich die halbstädtische VBW Bauen und Wohnen GmbH zum Ziel gesetzt, im 'Lennershofquartier' das Wohnidyll für Familien zu zerstören", mutmaßt Sascha Merz (43), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger Bochum. "Anders kann ich es mir nicht erklären, dass im Bebauungsplan eine weitreichende Ansiedlung von Gewerbe im jetzigen Wohngebiet vorgesehen ist." In der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd steht der Bebauungsplan auf der Tagesordnung, bevor der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- u…

Frankfurt am Main, Deutschland – (12. November 2012) – Vom 11. bis zum 18. November 2012 feiert Hilton Worldwide die erste Global Week of Service. Über 300.000 Mitarbeiter an mehr als 3.900 Standorten in 90 Ländern weltweit engagieren sich in dieser Woche ehrenamtlich für regionale Partnerorganisationen – wie etwa Suppenküchen und Schulen. Die Aktivitäten reichen vom Wiederaufbau von Gemeindezentren über die Betreuung junger Menschen bis hin zu Hilfeleistungen für bedürftige Militärveteranen. Auch in Deutschland betätigen sich Hilton Worldwid…

„Die Mission war, die 1.500 Gäste & Preisträger nach der 2-stündigen Verleihung mit einem hochwertigen, musikalischen Hingucker in Empfang zu nehmen. Die ROCKING CHAIRS machen ihre Musik mit feinen, akustischen Instrumenten, sitzen dabei auf weißen Schaukelstühlen und erschaffen damit sofort eine tolle Atmosphäre, in der die Gäste ankommen, das hervorragende Catering und die Musik genießen und gleichzeitig entspannt kommunizieren können.“ Sascha Götz, music4friends I entertainment Für die weiteren Sets verschwand der Schaukelstuhl von der Bü…

Am 29. Juni 2012 unterzeichnete die Europäische Union und die wichtigsten zentralamerikanischen Staaten, allen voran Panama, Costa Rica und Guatemala ein erweitertes Grundlagenabkommen. Wie der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, ausführte, erreichen damit die Beziehungen zwischen der EU und Zentralamerika eine neue Qualität. Unter maßgeblicher Beteiligung des damaligen deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher etablierte die EU bereits 1984 ihren ersten Dialogmechanismus mit Zentralamerika. Der „San José-Dialog“ t…

Chinesische Sicherheitskräfte marschieren im Bezirk Rebkong ein, wo Tausende von Tibetern am Schauplatz einer Selbstverbrennung zusammenströmten. Der 18jährige Kalsang Jinpa steckte sich am 8. November um vier Uhr nachmittags auf dem Dolma Platz vor dem Kloster Rongwo im Bezirk Rebkong (chin. Tongren) in Brand. Der frühere Mönch des Klosters Rongwo hielt ein weißes Banner hoch, auf dem er die Rückkehr des Dalai Lama und Menschenrechte für die Tibeter forderte, hoch, ehe er sich anzündete. Er starb auf der Stelle. „Innerhalb kurzer Zeit vers…

Die Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg e.V. (JEB) lädt Schüler aus ganz Deutschland am 18. und 19. November 2012 in den Deutschen Bundestag und das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Dort schlüpfen sie im Rahmen der Simulation Europäisches Parlament (SIMEP) in die Rolle von Europaabgeordneten. Sie befassen sich in diesem Jahr mit diesen aktuellen Themen: die Zukunft des Euro, europäischer Datenschutz und die EU-Außenpolitik im Mittelmeerraum. In Ausschuss- und Fraktionssitzungen bereiten die Schüler Entschließungen zu den drei Themen …

Neue Erkenntnisse: FREIE WÄHLER fordern Untersuchungsausschuss zum Schwarzgeldskandal um Gustl Mollath Streibl: Merk als Justizministerin nicht mehr tragbar Kempten | Schwaben | München 13.11.2012 (cf). Kurz vor der Ausstrahlung zweier justizkritischer Fernsehberichte der ARD-Politikmagazine „Report aus Mainz“ und „BR kontrovers“ zum Fall Gustl Mollath haben sich der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Florian Streibl, und Landtagsabgeordnete Ulrike Müller bestürzt über den Umgan…

13. November 2012. Im Freistaat Thüringen gibt es 14 Beratungsstellen der Verbraucherzentrale. Elf davon sind wegen fehlender finanzieller Mittel von der Schließung bedroht. Zumindest was die Beratung geschädigter Kapitalanleger betreffe, wäre dies kein Schaden, meint Philipp Wolfgang Beyer, Vorstand des Thüringer Landesverbandes der Partei DIE FREIHEIT. Die Thüringer Verbraucherzentrale hat mehr Geld vom Freistaat gefordert; eine Aufstockung der Haushalte 2013 und 2014 um je 100.000 Euro sei notwendig, andernfalls müssten elf Beratungsstell…

Das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) und die Allianz deutscher Designer (AGD) stellten in Berlin aktuelle Zahlen aus der Designbranche vor. Sie belegten die Bedeutung von Designleistungen für die Wirtschaft und verdeutlichten dabei insbesondere das Zusammenwirken der freiberuflichen Designer mit dem Mittelstand. „Für Deutschland ist es wichtig, das Innovationspotential der Designwirtschaft für alle anderen Wirtschaftsbereiche zu nutzen – vor allem in mittelständischen Unternehmen“, unterstrich Hans-Joachim Otto, Parlamentarischer Staa…

Kissing, 14. November 2012 – Die für ihren Betrieb relevanten Arbeitsschutzgesetze in jeweils aktueller Fassung müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern öffentlich zugänglich machen. Ziel dieser Aushangpflicht ist die Information der Arbeitnehmer über die für sie geltenden Schutzvorschriften. Der Fachverlag WEKA MEDIA hat die maßgeblichen Vorschriften in aktueller Fassung in einem neuen Fachbuch herausgegeben. Oftmals muss der Arbeitgeber die arbeitsrechtlich relevanten Gesetze mühsam zusammensuchen, denn der Gesetzgeber hat diese leider nicht …

Wozu wird im Familienrecht die Mediation gebraucht? Rechtsanwälte vertreten die Mandanten im juristischen Verfahren einer Scheidung (rvr.de/fem/146/TOP-Scheidung.html), jedoch werden beide Parteien im Prozess oft zu Feinden. Ferner berücksichtigen Richter oder Anwälte viel zu wenig die eigentlichen Faktoren, die im Fall von Relevanz sind. Immerhin ist der Beleg des juristischen Beschlusses gefährdet, wenn eine der beiden Gruppen das Gerichtsurteil nicht akzeptiert oder für falsch hält. Die Mediation - wann ist sie sinnvoll? Das Familienrech…

Wenn ein Unternehmer wegen unwirksamer AGB-Klauseln abgemahnt wurde, muss er gegenüber dem abmahnenden Wettbewerber eine Unterlassungserklärung abgeben. Diese muss im Regelfall mit einem so genannten Vertragsstrafeversprechen verbunden werden: Wenn ich die Rechtsverletzung nochmals wiederhole, verpflichte ich mich zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Damit soll nämlich verhindert werden, dass der Abgemahnte sich nicht an die Regeln hält; dementsprechend empfindlich soll denn auch die Vertragsstrafe sein. Somit muss derjenige, der eine strafbewe…

Der Bundesgerichtshof hat am 13.11.12 zu zwei Reisesachen entschieden. Die Kläger beanspruchten Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Flugverspätung.In den Fällen buchten die Kläger jeweils bei einer Fluggesellschaft mit Sitz außerhalb der Europäischen Union, einen Fernflug ab Frankfurt am Main. Im ersten Fall sollten die Kläger das Endziel Bélem (Brasilien) über São Paulo erreichen und im anderen Fall das Endziel Bangkok über Muskat (Oman). Beide Flüge starteten in Frankfurt am Main…

Die Piratenpartei fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung zur Offenlegung der Pläne zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag auf. Am 13. November 2012 war öffentlich geworden, dass die Regierungschefs der Länder einen neuen Staatsvertrag in Auftrag gegeben haben. Dazu erklärt Heiko Müller, Landesvorsitzender der PIRATEN: "Es ist ungeheuerlich, dass die rot-grüne Landesregierung weitermacht als wäre nichts gewesen. Das Scheitern der letzten Novelle des JMStV hat offenbar außer Lippenbekenntnissen keine Folgen gehabt. Die Landesregierung h…

Berlin - Die Zeitarbeit ist ein Sprungbrett in einen regulären Job. Darauf weist Sven Konzack, Geschäftsführer von Deutschlands führender Jobbörse für die Zeitarbeitsbranche Timeworkers.de (timeworkers.de), bereits seit Jahren hin. Nun bestätigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung die Einschätzung des Zeitarbeitsexperten. Demnach hat – über einen Zeitraum von zwei Jahren hinweg betrachtet – fast die Hälfte (44,6 Prozent) aller früheren Leiharbeiter in dieser Zeit einen regulären Arbeitsplatz gefunden. "Die Studie belegt eindeutig, …

(Kiel): Das Medibüro Kiel vermittelt anonym und kostenlos medizinische Hilfe für Flüchtlinge und MigrantInnen ohne Aufenthaltsstatus. Fast demütig wird man, ob der heroischen Aufgabe, die sich die MitstreiterInnen vom MediBüro in Kiel gestellt haben. So manch einer möchte sich einbringen, dieses Ziel zu verwirklichen. Was aber, wenn man nicht über die notwendigen Qualifikationen verfügt - sich weder in der Medizin, noch in der politischen Gesetzeslage auskennt? Was, wenn man keine Erfahrungen im sozialpädagogischen Bereich hat oder auf dem …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 07.11.2012 entschieden, dass die Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters wegen fehlender persönlicher Zuverlässigkeit widerrufen werden darf, wenn er sich außerberuflich über mehrere Jahre hinweg an der öffentlichen Ehrung der Mörder des früheren deutschen Außenministers Walther Rathenau aktiv beteiligt hat und dazu weiterhin steht. Der im Jahre 1958 geborene Kläger ist seit 1987 als Bezirksschornsteinfegermeister bestellt und war zuletzt für einen Kehrbezirk im Burgenlandkreis zuständi…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 7.11.2012 entschieden, dass der Vater eines in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kindes den Kostenbeitrag für diese Unterbringung nicht durch einen Steuerklassenwechsel reduzieren kann, wenn dieser als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist. Der Sohn des Klägers war wegen einer seelischen Behinderung vollstationär in einer speziellen Jugendhilfeeinrichtung aufgenommen (mtl. Kosten etwa 6 500 €). Daraufhin setzte das Jugendamt der beklagten Stadt nach Ermittlung des in den vergangenen zwöl…

Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts steht im nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessen des Arbeitgebers. Die Klägerin ist bei der beklagten Rundfunkanstalt als Redakteurin beschäftigt. Sie stellte für den 30. November 2010 einen Dienstreiseantrag, dem ihr Vorg…

Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgibt. Der Beklagte war bei der Klägerin als Produktmanager und technischer Leiter tätig. Das Arbeitsverhältnis endete nach Maßgabe eines Vergleichs in einem Kündigungsschutzprozess aufgrund ordentlicher arbe…