Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juli 2012

Die chinesischen Behörden in der Provinz Qinghai setzten das Gerichtsverfahren eines angesehenen tibetischen Mönches im Zusammenhang mit einer Selbstverbrennung im Februar vorübergehend aus und verwiesen den Fall an eine höhere Instanz. Wie aus einer Quelle verlautet, wurden Bongthak Khedrub Gyatso und fünf weitere Mönche aus dem Kloster Bongthak im Bezirk Themchen, TAP Tsonub (chin. Haixi), Provinz Qinghai, am 29. Mai vom Gericht vorgeladen. „Die chinesischen Behörden schickten sich gerade an, das Urteil zu verkünden, als Bongthak Khedrup …

Zum ersten mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gehen Jäger gemeinsam auf die Straße, um gegen eine falsche Naturschutzpolitik zu protestieren. Der Jäger in Deutschland ist ein genügsamer Mensch. Wie kein anderer Bürger hat er eine „Reform“ nach der anderen über sich ergehen lassen. Allein das Landesjagdgesetz in NRW wurde seit 1994 tatsächlich zehn Mal geändert. Kein anderes Gesetz wurde so häufig missbraucht, um bei Wahlen das politische Zünglein an der Waage machthungriger Parteien zu sein. Mit ideologisch geprägten Ar…

Die Datenschutzbeauftragten in den Unternehmen genießen besonderen Schutz. Für Datenschutzbeauftragte gilt ein Benachteiligungsverbot. Gem. § 4f Abs. 3 S. 5, 6 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darf der Datenschutzbeauftragte wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Unter Benachteiligung in diesem Sinne war und ist unter anderem jede Änderung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses des Datenschutzbeauftragten zu seinen Ungunsten, das Ausschließen von Vergünstigungen und das Umgehen von Beförderungen zu verstehen. Eine obj…

Die Behörden in Osttibet nahmen Familienmitglieder von Ngawang Norphel fest, der sich letzte Woche selbst verbrannte. Einen Tag, nachdem Ngawang Norphel und Tenzin Khedrup sich in der Stadt Dzatoe in Brand setzten, um die Unabhängigkeit für Tibet und ein langes Leben des Dalai Lama zu fordern, wurden die Frau des ersteren, Dolma Dicki, und zwei weitere Verwandte festgenommen. „Es ist unklar, wie die Anklagen gegen die drei lauten, noch wo sie sich jetzt befinden“, sagte der im Exil lebende Sonam Tsering, der in Kontakt zu der Gegend steht. …

Die Berliner Bürgerinitiative Mobbing-web.de (Pro Fairness gegen Mobbing) hat in diesem Jahr 7 engagierte Bürger für den Deutschen Engagementpreis 2012 vorgeschlagen. Die NOMINIERTEN: Fairness-Stiftung gem. GmbH - Dr. Norbert Copray - Frankfurt am Main *** Bürgerinitiative: 'Bremer Aktion für Kinder' (BAKI) - Erich K.H. Kalkus - Bremen *** jobben ohne mobben e. V. - Cordula Grüssel - Dresden *** Jörn Schimmelmann - Bad Wildungen *** Bürgernetzwerk Bildung - Hella Schnarr - Berlin *** Bundesdeutsche Wohnungslosenhilfe für Menschen in so…

Die Kosten für eine Behandlung durch den Chefarzt können Privatversicherte häufig als sogenannte Wahlleistungen von ihrer Krankenkasse erstattet bekommen. Der Chefarzt darf in solchen Fällen zusätzlich zur Vergütung des Krankenhauses die Leistung selbst gegenüber dem Patienten abrechnen. Dazu muss der Patient aber über die Zusatzkosten vorher unterrichtet worden sein. Die Wahlleistung kann vom Chefarzt nur dann abgerechnet werden, wenn er die Leistung selbst erbringt. Nur in begründeten und dem Patienten vorher mitgeteilten Fällen kann er sic…

"Spritdieb" muss auch erforderliche Detektivkosten erstatten Wer die Bezahlung seiner Tankrechnung "vergisst", haftet auch für die entstehenden Ermittlungs- und Rechtsverfolgungskosten des Tankstellenbetreibers. Nachdem die Fälle von "Tankbetrug" oder "Spritdiebstahl" zuzunehmen scheinen, stellen wir heute eine schon etwas ältere 04.05.2011, aber nach wie vor lesenswerte Entscheidung des BGH zu diesem Thema vor. Der Beklagte tankte 2008 an der von der Klägerin betriebenen Tankstelle Dieselkraftstoff zum Preis von 10,01 €, bezahlte jedoch…

Ein Betonkopf löst den anderen ab: Joachim Rukwied, der neue Bauernverbandspräsident, hat längst klar gemacht, dass er nicht die Bauern, sondern die Agrar-Konzerne vertritt. Die verbliebenen „freien, stolzen“ Bauern, von denen Sonnleitner so gerne fabulierte, werden bei ihrem verzweifelten Kampf um das Überleben ihrer Höfe keine Unterstützung erwarten können. Eine wachsende Zahl von Bauern wird auch künftig in die Zwangsjacke der Konzerne gepresst und als Lohnmäster ein hohes Risiko tragen. Das Bauernlegen wird fortgesetzt, ebenso Umweltzers…

Erfolgreich konnten die Jungen Liberalen Unterfranken die Programmatik der FDP Unterfranken voranbringen Würzburg/Karbach. Die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken blicken zufrieden auf einen ereignisreichen Bezirksparteitag der Freien Demokraten Unterfrankens am vergangenen Samstag zurück. Ihr Antrag zu einer modernen liberalen Landwirtschaftspolitik fand innerhalb der unterfränkischen FDP großen Anklang und wurde mit sehr großer Mehrheit angenommen. „Damit übernimmt die FDP Unterfranken die Beschlusslage der JuLis und hat damit ein Thema …

Nürnberg/Dresden, 02. Juli 2012. Die NaturFreunde in Bayern und Sachsen bedauern, dass die tschechische Regierung den Ausbau des störanfälligen Atomkraftwerks Temelín dem Ausbau erneuerbarer Energien vorzieht. Dabei ist Atomkraft nicht nur beim Betrieb wegen möglicher Störfälle, sondern auch durch die fehlenden Endlager auf unabsehbare Zeit gefährlich. Zudem ist sie – bei Einberechnung aller Kosten – eine der teuersten Energiequellen. Aktuell beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien im tschechischen Energiemix rund 10%. Eine Aktuelle Umfr…

Anlagevermittler brauchen Geschäftsabschlüsse, um Geld zu verdienen. Zugleich müssen sie ihre Kunden richtig, vollständig und sorgfältig über alle Chancen und Risiken aufklären. Die auf den Verbraucher- und Anlegerschutz spezialisierte Pro Visus AG informiert, was in diesem Spannungsfeld zu beachten ist. Geldgeschäfte wollen gut überlegt und durchdacht sein. Vieles, was auf den ersten Blick nach lukrativer Rendite­chance aussieht, entpuppt sich bei näherer Prüfung als Mogelpackung. Verbraucher sollten sich daher vor jeder Anlageentscheidung i…

Dass Jugendliche viel zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen beitragen können, stellt das neue Programm „Engagement mit Perspektive” (PEP) eindrucksvoll unter Beweis. Junge Menschen zwischen 16 und maximal 27 Jahren erhalten hier Unterstützung, um innovative soziale Ideen im Rahmen eines Stipendienprogrammes umzusetzen. Die ersten Stipendiaten beweisen eindrucksvoll, mit welchem großen kreativen Potential die junge Generation neue Strategien entwickelt, um den Herausforderungen unserer Zeit entgegenzutreten. Ashoka Deutschland initiiert …

Die FDP im Rat lehnt eine Modifizierung des Grundsatzbeschlusses zum Musikzentrum aus dem März 2011 ab. Derzeit besteht Unklarheit darüber, ob die laufenden Kosten für das geplante Musikzentrum im vom Rat beschlossenen Kostenrahmen bleiben werden. Mit Grünen-Chef Wolfgang Cordes zweifelt sogar ein Vertreter der rot-grünen Mehrheit an, dass die Bedingungen aus dem Grundsatzbeschluss allesamt erfüllt seien und die Verwaltung wie geplant weiter machen könne. Cordes plädierte daher dafür, den Beschluss von 2011 anzupassen. "Eigentlich soll der R…

Nachdem das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) im letzten Jahr Klage gegen die Stadt Duisburg wegen der Offenlegung der Hintergründe über die Delfinhaltung im Zoo Duisburg eingereicht hatte, findet am Freitag, den 06. Juli 2012, um 9:30 Uhr die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf statt (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf, Sitzungssaal III, Raum 240). Das Umweltamt der Stadt Duisburg hatte eine WDSF-Anfrage über das Tierhaltungskonzept im Delfinarium abgelehnt, weil „die begehrten Unterlagen dem Amt für Umwelt und Grün…

An gleicher Stelle hatten wir bereits über die in Schieflage geratenen MPC Reefer Flottenfonds 1 und MPC Reefer Flottenfonds 2 berichtet. Wie die Fondszeitung in deren aktuellen Ausgabe berichtet, sollen nun die Anleger mittels „freiwillig“ deklarierter Nachschusszahlungen zur Sanierung der beiden MPC Capital Schiffsfonds herangezogen werden. Die ohnehin schon von Hiobsbotschaften geplagten Schiffsfondsanleger der beiden in wirtschaftlich unsicherem Fahrwasser manövrierenden MPC Reefer Flottenfonds 1 und MPC Reefer Flottenfonds 2 müsssen nun …

Das neue Mediationsgesetz, das letzte Woche nach monatelanger Überarbeitung von dem zuständigen Vermittlungsausschuss vorgestellt wurde, ist am Freitag von Bundesrat und Bundestag akzeptiert worden. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in dem neuen "Gesetz zur Förderung von Mediation und anderen Verfahren außergerichtlicher Streitbeilegung" einen "Meilenstein zur Verbesserung der Streitkultur in Deutschland". In dem neuen Gesetz wird unter anderem festgelegt, dass sich zukünftig nur noch außergerichtlich arbei…

(Darmstadt/Darmstadt-Dieburg, 30.06.2012) Auf dem Kreisparteitag der PIRATEN Darmstadt / Darmstadt-Dieburg verabschieden die PIRATEN neue Programmpunkte. Es geht unter anderem um einen offenen Haushalt, bei dem alle Daten der Verwaltung in weiterververwendbarer Form zugänglich gemacht werden sollen, um die Weiterführung der städtischen Bibliotheken und um die Finanzen auf kommunaler Ebene. Klar Stellung bezogen wird gegen das Vorhaben die Mathildenhöhe zum UNESCO Weltkulturerbe erklären zu lassen. Allein die Kosten der Antragsstellung in Höh…

Das Internet-Portal verbraucherschutz.tv engagiert sich seit einigen Jahren, wie der Name ganz richtig vermuten lässt, engagiert für den Verbraucherschutz. Natürlich ist das Portal auch die richtige Adresse, wenn es um die Suche nach einem geeigneten Rechtsanwalt geht. Portal-Betreiber und Journalist Udo Schmallenberg: „Ich bekomme in den Threads immer wieder die Frage gestellt, ob wir von verbraucherschutz.tv einen Rechtsanwalt für dies oder das Problem empfehlen können. Können wir, tun wir auch, und zwar hier: www.verbraucherschutz.tv/empf…

Der 34jährige Shonu Palden wurde am 18. Juni in einem Restaurant in der Gemeinde Belpen im Bezirk Machu (chin. Maqu), TAP Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu, festgenommen. Während er im Restaurant saß, fuhren plötzlich vier Polizeifahrzeuge vor, um ihn festzunehmen. Am 20. Juni begaben sich dann über zehn ortsansässige Tibeter zu der Bezirksverwaltung vorstellig, um sich nach dem Verbleib von Shonu zu erkundigen. Aber nur fünf Personen wurden hereingelassen, sie bekamen zu hören, der Grund für Shonu Paldens Festnahme sei, daß er unter Verd…

Am 07.Mai 2012 wurde die Auflösung des offenen Immobilienfonds SEB ImmoInvest beschlossen. Das Fondsmanagement wird nun innerhalb von fünf Jahren versuchen, die im Portfolio befindlichen Immobilien zu veräußern und den Erlös an die Anleger nach und nach auszuzahlen. Wie viel eingesetztes Kapital die Anleger nach der Abwicklungsphase, tatsächlich wieder sehen werden, bleibt abzuwarten. Nach Angaben des Fondsmanagement verfügt der SEB Immoinvest über ein Immobilienvermögen von rund 6,1 Milliarden Euro. Alternativen für Anleger? Für viele Anl…

Der Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei wählte auf seinem Bezirksparteitag am vergangenen Samstag in Offenburg den Vorstand, der sie in die Bundestagswahlvorbereitungen führen wird. Beim Bezirksparteitag im Gasthaus Brandeck in Offenburg wurde der bisherige Vorstand von den anwesenden Mitgliedern in großen Teilen bestätigt und an drei Stellen neu besetzt. Aufgrund des großen Andrangs der Mitglieder wurde der Bezirksparteitag spontan in den Biergarten des Gasthauses verlegt. So tagte die Versammlung unter freiem Himmel. Der Vorsitzende…

Wie wir nun berichten können, hat die PARTEI Hochschulliste bei den letzten SR-Wahlen der Uni-Bremen mit 7.7% der abgebenen Stimmen einen deutlichen Regierungsauftrag erhalten und ist nun mit Kevin und Swantje im Studierendenparlament vertreten. Da die bisher alleinregierenden Listen “AStA für Alle” (AfA) und “Campus Grün” abgewirtschaftet haben und daher über keine eigene Mehrheit verfügen, wurde in zähen Verhandlungen die erste Grau-Grün-Rote Koalition (“Fabenblindenampel”) in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gebildet. Unsere P…

Eine erschreckende Vielzahl heute noch verwandter Arbeitsverträge sind unbrauchbar aus im wesentlichen drei Gründen: 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. 2. Die Arbeitsverträge enthalten überflüssige Regelungen. 3. In Arbeitsverträgen fehlen gesetzlich vorgeschriebene Regelungen. 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. Seit dem 1.1.2002 werden Arbeitsverträge in die sogenannte AGB-Kontrolle (AGB = Allgemeine Geschäftsbedingung) einbezogen. Damit werden die einseitig vom Arbeitgeber in Formulararbeitsver…

In den Monaten Juli, August und September finden im „schönsten Obdachlosenheim der Welt“ Sommernachtslesungen für die Berliner Kältehilfe statt. Bei diesem Haus in Schöneweide handelt es sich um einen besonderen Ort: es wurde 2008 im Rahmen eines Kunstprojekts ästhetisch aufwändig umgestaltet. Mit dem einnehmenden Charme eines Grand Hotels der 20er vermittelt es Bewohnern und Besuchern ein Gefühl von Würde und Respekt und ist perfekter Rahmen für die Lesungen. Im schönen Garten werden bei sommerlichem Wetter unter dem Motto „Abkühlung garan…

Der Landesjugendring NRW lädt Vertreterinnen und Vertreter aus Jugendarbeit, Politik und Wissenschaft zu einem jugendpolitischen Fachkongress ein. Unter Schirmherrschaft der nordrhein-westfälischen Jugendministerin Ute Schäfer werden am 26. September 2012 in Essen rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über den Stand und die weitere Umsetzung der Eigenständigen Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen diskutieren. Dabei werden Fragestellungen für die ab dem Winter im ganzen Bundesland stattfindenden regionalen Jugendforen formuliert. Mit der In…

Berlin, 02.07.2012 – Ein deutsches Kreditinstitut hat im Jahre 2006 einer über 70 jährigen Rentnerin empfohlen, sich an mehreren geschlossenen Immobilienfonds zu beteiligen, dem IVG Euroselect Elf, dem 52. IFH Holland Fonds und dem Sachsenfonds Österreich VI. Rechtsanwalt Hendrik Bombosch von der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in Berlin, München und Zürich hält solche, auf lange Jahre konzipierten Beteiligungen für Rentner in vielen Fällen für völlig ungeeignet, da diese statistisch nicht mehr…

Hamburg, 03. Juli 2012: Am 01. August 2012 tritt die sogenannte „Button-Lösung“ per Gesetz in Kraft, mit dem Ziel, Verbraucher vor unabsichtlichen Vertragsabschlüssen zu schützen. Nach der gesetzlichen Neuregelung sind alle Online-Shop-Betreiber und damit auch Online-Games-Anbieter aufgefordert, ihren Kaufprozess klar verständlich und eindeutig zu gestalten. Der Mobile-Payment-Anbieter ATLAS Interactive hat seine Bezahlplattform kanzaloo™ bereits gemäß der anstehenden Gesetzesänderung angepasst. ATLAS Interactive betreut Unternehmen die ihre…

Die Fraktionsmitglieder der Freien Bürger Bochum berieten während ihrer gestrigen Fraktionssitzung abschließend über die Beschlussvorlage der Verwaltung zum Musikzentrum, welche am Donnerstag im Rat beschlossen werden soll. "Wir stehen nach wie vor geschlossen hinter der Beschlussvorlage der Verwaltung zum Musikzentrum Bochum", betont der Fraktionsvorsitzende der Freien Bürger, Jens Lücking. "Die Gegner des Projektes bemängeln, dass die gelieferten Zahlen nicht detailliert genug seien, um zu beurteilen, ob sich das Musikzentrum im vorgegeben…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 31.05.2012 entschieden, dass der Axel-Springer-Verlag fiktive Lizenzgebühren in Höhe von EUR 50.000,00 wegen einer werblichen Vereinahmung des verstorbenen Gunter Sachs zu bezahlen hat. In der vom Axel-Springer-Verlag herausgegebenen Zeitung „BILD am SONNTAG“ fand sich in einer Ausgabe vom August 2008 ein Artikel, der unter anderem ein Foto von Gunter Sachs zeigte, in dem dieser mit einer Zeitung mit dem „BILD“-Logo zu sehen war. Der zu dem Bild gehörende Text lautete „Gunter Sachs (…) liest BI…

Weitere Erfolge für GFE-Geschädigten. Oberlandesgericht München geht von Schadensersatzansprüchen gegen den Vermittler eines Blockheizkraftwerkes aus. Auch das Landgericht Stuttgart und das Amtsgericht Stuttgart haben zwischenzeitlich Vermittler zum Schadensersatz verurteilt. CLLB Rechtsanwälte prüfen Ansprüche gegen Berater und Vermittler. München, 03.07.2012 – Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, konnten im Jahr 2012 weitere Urteile zu Gunsten von GFE-Anlegern erstritten werden. Bereits im Januar …

Wie geht es weiter mit der Energiewende? Angela Dorn, Mitglied des Hessischen Landtags für Bündnis 90/Die Grünen besucht Wagner & Co, um sich vor Ort über Energiekonzepte und Auswirkungen von Politik auszutauschen. Cölbe, 02. Juli 2012 Angela Dorn, Mitglied des Hessischen Landtags für Bündnis 90/Die Grünen besucht Wagner & Co zum Austausch über kommende Energiekonzepte und die Rolle der Politik auf dem Weg zur Energiewende. Auf Ihrer zweiwöchigen Energietour spricht sie mit mehreren Unternehmen der Solarbranche in Nordhessen. Seit wenigen Wo…

Im Zentrum von Rheine direkt gegenüber vom Bahnhof (Kardinal Galen Ring 69, 48431 Rheine) - hier finden Sie ab sofort unsere Niederlassung Rheine. Nach 6 erfolgreichen Jahren im Office-Center im Landersumer Weg 40 wurde es Zeit für eine Veränderung und einen Umzug in die Innenstadt. Durch die zentrale Lage ist es für unsere Mitarbeiter, Bewerber und auch Kunden sehr viel einfacher uns zu besuchen und sich über unser umfangreiches Dienstleistungsangebot zu informieren. Seien sie neugierig. Wir freuen uns auf Ihren Besuch. Weitere Informationen…

Bereits mehrfach hatten wir an gleicher Stelle über die in wirtschaftliche Schräglage geratene japanische Großreederei Sanko Steamship berichtet. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe vermeldet, musste Sanko Steamship – aller zuvor eingeleiteten Sanierungsversuche zum Trotz – in Japan Gläubigerschutz beantragen. Etlichen Schiffsfondsanlegern, die ihr Geld in den derzeit 185 Fondsschiffe umfassenden Sanko Steamship Flottenpool investiert haben, droht nun der Totalverlust der geleisteten Einlage. Auch namhafte Schiffsfonds Initiat…

Gemäß Medienberichten soll Anton Schlecker, der als eingetragener Kaufmann für die Verbindlichkeiten von Schlecker mit dem Firmen- und auch seinem Privatvermögen haftet, 5 Monate vor der Insolvenz seiner Drogeriekette ein Firmengrundstück an seinen Sohn schenkungsweise übertragen haben. Zudem soll er im Jahr 2009 das Familien-Anwesen seiner Ehefrau geschenkt, und im Jahr 2008 ein Firmengrundstück seiner Tochter – ebenfalls im Rahmen einer Schenkung - übertragen haben. Der Insolvenzverwalter von Schlecker hat bereits mitgeteilt, „dass sämtlich…

Lhasa, die uralte Hauptstadt Tibets, stöhnt unter der Polizeiwillkür, immer mehr Tibeter werden aus der Stadt ausgewiesen werden, wie Human Rights Watch (HRW) in einer Mitteilung vom 19. Juni (1) berichtete. Die in New York ansässige Organisation Human Rights Watch konstatierte, daß die „extremen Maßnahmen“, die China als Reaktion auf die Selbstverbrennungen vom 27. Mai in Lhasa ergriff, die Spannungen in der Region nur noch verstärken können. „Die Tibeter in Lhasa werden im Rahmen der drastischen Sicherheitsmaßnahmen beliebig aus der Stadt…

Der Niederländer Jeroen Zandberg fordert eine Politik der Freiheit – unabhängig von Eliten Berlin/Jena, 3. Juli 2012 – Linke und staatsgläubige Ansichten dominieren die Debatten über Islam und Integration, Euro-Rettung und EU, demokratische Selbstbestimmung und Nationalstaat. Politische und persönliche Freiheit werden vielerorts zugunsten der Gleichheits-Ideologie geopfert. Medial und parlamentarisch haben bürgerlich-liberale Positionen immer weniger Ansehen. In diese Debatten mischt sich der Niederländer Jeroen Zandberg mit seinem streit…

Initiative GeldKarte e.V. setzt sich für faire Bildungschancen ein Berlin, 03.07.2012: Das Bildungsniveau in Deutschland steigt. Dies zeigt der jüngst veröffentlichte 4. Nationale Bildungsbericht. Ein Grund ist die Verbesserung von Qualität und Umfang des Bildungs- und Betreuungssystems. Dazu zählt vor allem der Ausbau der Ganztagsschulangebote. Gleichwohl sehen die Experten dieses Potenzial noch nicht ausreichend ausgeschöpft. Um die steigende Nachfrage nach Ganztagsschulangeboten zu decken, stehen Schulen und Gemeinden weiterhin vor einer …

Heute hat der EuGH (Europäischer Gerichtshof) eine bislang sehr umstrittene Frage geklärt: Darf eine "gebrauchte" Software, die per Download erworben wurde, weiter verkauft werden? Die Antwort des EuGH: Ja. Umstritten ist das Thema deswegen gewesen, weil im Gesetz davon die Rede ist, dass ein einmal legal in den Handel gelangtes "Werkstück" später frei gehandelt werden darf. Aus dem Begriff schlossen viele Juristen, dass beim Erwerb durch Download etwas anderes gelten muss, da in diesem Fall eben kein "Werkstück" legal in den Handel kommt…

Augsburg (de) 01.07.2012 Die FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete und Leiterin des Arbeitskreises SOZIALES, Ulrike Müller, besuchte die Altersresidenz Albaretto in Augsburg und kritisiert die unattraktiven Ausbildungsbedingungen im Pflegeberuf. "Die Rahmenbedingungen müssen sich deutlich verbessern" so die engagierte Landespolitikerin. Gemeinsam mit dem Direktor Richard Gröbner besichtigte sie die Einrichtung. Die Wohnanlage ist in Gestaltung, Qualität und Betreuungsansatz einzigartig im Augsburger Stadtgebiet. Die Einrichtung entstand auf dem …

In einem ausführlichen Hinweisbeschluss vom 29.03.2012 (Az. 5 U 216/12) hat sich das Oberlandesgericht München in einem Swap-Verfahren detailliert zu dem Umfang und der Reichweite der Aufklärungspflicht einer Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung und dem Vertrieb von Cross-Currency-Swapgeschäften geäußert. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass die von der beklagten Bank eingelegte Berufung voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird und rät zur Rücknahme der Berufung. Der für das Verfahren zuständige Senat stellt in seinem Hinweisbeschluss…