Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juli 2012

Nicht alles, was Recht ist, ist auch anständig; nicht alles, was juristisch machbar ist, ist auch vernünftig. Diese eigentlich selbstverständliche Erkenntnis, kommt im Zeitalter der Profitgier und des Beutekapitalismus einer wachsenden Zahl von Menschen offensichtlich nicht mehr in den Kopf. Politiker kreiren – ganz legal, aber höchst illegitim – ein Wahlrecht, das parteilichen Machtinteressen. Glücklicherweise hat sie das Verfassungsgericht gerade zurückgepfiffen. Die fatale negative Vorbildwirkung ihres Verhaltens scheint diese „Demokraten…

Immer schärfere Restriktionen für Medien und den Reiseverkehr in der TAR Im Vorfeld zu dem 18. Partei-Kongreß, der im Herbst 2012 stattfinden soll, haben die chinesischen Behörden den Nachrichtendiensten, den Medien und der Datenübertragung in Tibet einschneidende Restriktionen auferlegt. Diese Maßnahmen sind vermutlich dazu gedacht, die Tibeter von allen unabhängigen Nachrichten, die nicht dem staatlichen Informationsmonopol unterliegen, abschneiden. Die neuen Restriktionen, die das offizielle Presseorgan Renmin Wang am 31. Mai 2012 als e…

Berlin/Göttingen, 26.7.2012 – Im Rahmen einer Online-Diskussionswoche zum Thema Liquid Democracy beantwortet Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, am 26. Juli 2012 ab 20 Uhr die Fragen von Internetnutzern. Sympathisanten der Partei organisierten das Projekt über die politische Plattform democracy online today und haben Ponader sowie seinen Vorstandskollegen Klaus Peukert als prominente Gäste zu einem rund einstündigen Chat auf dol2day.com eingeladen. Jedes Mitglied von dol2day hat die Möglichkeit, seine Fragen zum …

Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (so genannte Zillmerung) entschieden. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine kapitalbildende Lebensversicherung, eine aufgeschobene und eine fondsgebundene Rentenversicherung fü…

Ob Suchtproblematik, Konflikte und Streit oder die Gefahren durch neue Medien: Bei einem Präventionsprojekt, das in diesen Tagen im CJD Jugenddorf Offenburg stattfand, befassten sich rund 80 Jugendliche mit brisanten Themen aus ihrem alltäglichen Umfeld. In mehreren Workshops mit ehrenamtlichen Referenten wurde dargelegt, dass "Nein sagen" auch eine Stärke sein kann. Die Jugendlichen erhielten Information aus erster Hand, konnten ihr Selbstvertrauen stärken und lernten neue Handlungsalternativen kennen. "Viele Jugendlichen können drohende Ge…

Seit mehreren Jahren befindet sich das Organisationsrecht der Sozialversicherungen im Wandel. Einhergehend mit diesem Prozess lässt sich ein zunehmend unternehmerisches und marktorientiertes Handeln der Akteure beobachten. In den Fokus gerät damit auch die Anwendung und Übertragung von Gestaltungsformen der freien Wirtschaft. Nicht selten verspricht man sich hiervon sinnvolle Impulse; eine Notwendigkeit der Annäherung des Sozialrechts an das Wirtschaftsrecht häufig betont. Etwaige unliebsame Konsequenzen werden aber oftmals ausgeblendet – hie…

Ein Führerschein, der während eines Urlaubes im Ausland gemacht wird, ist in Deutschland ungültig, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Man müsste mindestens ein halbes Jahr in einem anderen EU-Land wohnen, damit die Behörden in Deutschland den Führerschein uneingeschränkt akzeptieren. Der Gedanke dahinter ist, dass man auch dort seinen Führerschein machen sollte, wo der Lebensmittelpunkt ist, damit man mit den hiesigen Verkehrsverhältnissen zurecht kommt. Ganz anders ist es, wenn man einen Führerschein in den USA gemacht hat, dann k…

Hundehalter, die ihren Hund vor einem Geschäft anleinen, können für Folgeschäden haftbar gemacht werden, wenn sich jemand vor dem Tier erschrickt. Vor einem Supermarkt hatte eine Hundebesitzerin ihre Pudel angebunden. Als sich eine Passantin dem Markt näherte, sprang der Hund auf und rannte auf die Passantin zu. Diese wich zurück und stürzte, dabei brach sie sich die Hand und einen Lendenwirbel. Die Krankenkasse der Verletzten forderte 6 500 Euro Behandlungskosten von der Hundehalterin. Das Landgericht Coburg gab der Kasse recht (Az. 13 O 1…

Jena, 26. Juli 2012. Auch baufällige Schulen und marode Straßen in Thüringen sind die unmittelbaren Folgen des fatalen „Euro-Experiments“, sagt der Landesverband Thüringen der Partei DIE FREIHEIT. Deutschlands Bürgerinnen und Bürger werden für das – von den etablierten Parteien ruinierte – Europa bezahlen. Der Euro, einst als europäische Einheitswährung gefeiert, wird immer mehr zum Krisengeld. In den neunziger Jahren wollten Europas Politiker durch die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion ein neues Kapitel europäischer Geschichte sc…

Das Bewerbungszentrum Mainz verzeichnet eine Trendwende: immer mehr Unternehmen suchen gezielt ältere Bewerber. Mainz, 27. Juli 2012 – Mit 50 ist man doch zu alt für einen neuen Job! – Das könnte bald nur noch eine Binsenweisheit sein. Immer mehr Betriebe lernen die Vorzüge von Mitarbeitern vorangeschrittenen Alters zu schätzen, so lautet jedenfalls die Bilanz, die das Bewerbungszentrum Mainz aus den vergangenen Monaten seiner Arbeit zieht. Ähnlich wie es in den 60er Jahren noch abwegig war, sich eine Frau in führender Position vorzustelle…

Viele Angestellte in einem Teilzeitverhältnis glauben, dass sie nicht die gleichen Rechte haben wie Ihre in Vollzeit beschäftigten Kollegen. Es ist ein Irrglaube zu denken, man sei als Teilzeitkraft (dies gilt auch im Nebenjob) nur die zweite Wahl. Grundsätzliche heißt es, dass Teilzeitbeschäftigte Ihn Kollegen in Vollzeit gleichgestellt sind. Und somit auch nicht benachteiligt werden dürfen Werden Überstunden im Nebenjob vergütet? Selbstverständlich stehen Ihnen bei Überstunden, also wenn Sie in Ihrem Nebenjob länger arbeiten als vereinbart…

Diese wichtige mietrechtliche Verjährungsvorschrift kennt fast keiner: Ansprüche von Mietern auf Ersatz von Aufwendungen für nicht geschuldete Schönheitsreparaturen verjähren nach § 548 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses. Darauf machen die Anwälte des juristischen Ratgeberportals Mein-Nachbarrecht.de (http://mein-nachbarrecht.de) aufmerksam. Die Experten für Nachbarrecht und Nachbarschaftsrecht erklären, dass diese kurze Verjährungsfrist dann relevant wird, wenn die Schönheitsreparaturen…

„Wann ist der Mann ein Mann?“ fragte einst Herbert Grönemeyer. Für viele Frau-zu-Mann-Transsexuelle, kurz: Transmänner oder TM, stellt sich aber vielmehr die Frage: „Wie werde ich zum Mann?“ Antworten rund um die soziale, psychische, juristische und medizinische Mannwerdung gibt demnächst das TM-Brevier, das Handbuch für Transmänner. Sein Autor, Martin Licht, ist selber Transmann und will mit seinem Buch dem Problem begegnen, dass sich seine Artgenossen in der anfänglichen Orientierungsphase mit der aufwändigen Suche nach den nötigen Inform…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 26.07.2012 Dringend gefordert: „Kompetenzzentrum statt Tierversuche“ Menschen für Tierrechte starten Online-Petition Unter dem Motto "Kompetenzzentrum statt Tierversuche" startet der Bundesverband Menschen für Tierrechte heute eine Online-Petition für die Einrichtung eines nationalen Zentrums, das von Bund und Ländern getragen werden soll. Dieses soll eklatante Informationsdefizite beseitigen und eine einheitliche, aktuelle und objektive Beurteilu…

Die chinesischen Behörden in der Präfektur Kardze, Provinz Sichuan, schlugen einen jungen Mann, der ganz alleine gegen das Regime protestierte und dabei die Freilassung aller politischen Gefangenen forderte. Der 22jähirge Kelsang Tenzin wurde am 4. Juli festgenommen, nachdem er vor der Bezirksverwaltung in Kardze Slogans gerufen hatte. „Er rief laut, der Dalai Lama möge nach Tibet zurückkehren und forderte die Freilassung aller politischen Häftlinge. Dabei warf er kleine weiße Zettel in die Luft“, erfuhr RFA aus einer Quelle, die anonym ble…

OWWC für sachliche Bewertung des Donauausbaus Eine sachliche Debatte zur Donau forderte der Präsident des OstWestWirtschaftsClub Bayern (OWWC), Staatsminister a.D. Eberhard Sinner MdL. „Der Donauraum ist ein dynamischer Wirtschaftsraum, in dem die Donau eine zentrale Verkehrsachse ist“, so Sinner. Es könne nicht sein, dass in Bayern ein Engpass bestehe, der verhindere, dass der Verkehr zwischen Nordsee und Schwarzem Meer vom Lkw aufs Binnenschiff verlagert werde. „Ein Schiff ersetzt bis zu 150 Lkw, die sonst auf der ohnehin schon ausgelastet…

Notarkammer Celle. Immer häufiger kommt es vor, dass vermeintliche Notare Bürger anrufen oder anschreiben und einen großen Gewinn versprechen. Einzige Bedingung: Eine bestimmte Summe muss vorab auf das Konto des Notars überwiesen werden. Die Notarkammer warnt davor, solchen Gewinnversprechen Glauben zu schenken. Es handelt sich nicht um Notare, sondern um Betrüger, die sich Geldbeträge für die Übermittlung eines Gewinnes erschleichen, den es gar nicht gibt. Wenn vorab Kosten anfallen, beispielsweise für Transport oder Versicherung eines Gew…

Heute abend starten die Olympischen Spiele in London. Wir gehen hier einmal der Frage nach, ob und wie ein Veranstalter sich diesem Hype anschließen und ihn für seine Zwecke ausnutzen darf. 1.) Olympische Ringe und Bezeichnungen Wer hätte es gedacht: Es gibt ein Olympiamarkenschutzgesetz. Geschützt sind darin die 5 Ringe und die Worte „Olympiade“, „Olympia“ und „olympisch“ (§ 1 OlympSchG) Inhaber der Rechte daran ist das Nationale Olympische Komitee für Deutschland und das Internationale Olympische Komitee. a.) Nutzung der 5 Ringe Ein Ver…

Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche freut sich gemeinsam mit seinem italienischen Partner Lega Anti Vivisezione (LAV), dass es diesem nach intensiver Lobbyarbeit gelungen ist, Green Hill, einen der größten Lieferanten von Hunden für Tierversuchslabore, zu schließen. Auch in Deutschland finden nach Aussage des Vereins grausame und wissenschaftlich wertlose Experimente an Hunden statt. Aufgrund einer Beschwerde der italienischen Tierrechtsorganisation LAV ermittelte die Staatsanwaltschaft in Brescia gegen den Zuchtbetrieb Gree…

Mit der 16. AMG-Novelle, die voraussichtlich im Herbst 2012 in Kraft treten wird, entrümpelt der deutsche Gesetzgeber das Heilmittelwerberecht. Auch für Tierarzneimittel werden sich dadurch neue Werbemöglichkeiten eröffnen. Die vorgesehenen Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) beruhen auf Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und der deutschen Gerichte, die bereits seit einigen Jahren zu einer liberaleren Auslegung des geltenden Heilmittelwerberechts geführt hatten. Obwohl diese Entscheidungen zumindest unmittelbar nur Human…

Der Bundesverband Initiative 50Plus e.V. leistet mit seiner „Initiative Arbeit 50Plus“ und der Ausbildung von „Übergangsmanagern“ einen wertvollen Beitrag zur Bewältigung des Fachkräftemangels im Rahmen des demografischen Wandels Berlin/Augsburg, 27. Juli 2012. Bosch tut es, Otto tut es, Schott tut es – Unternehmen holen Mitarbeiter zurück, die eigentlich längst in Rente gegangen sind, um von deren Wissen und Fähigkeiten zu profitieren. Vor allem ehemalige Fach- und Führungskräfte sind gefragt. Offensichtlich gewinnt in immer mehr Firmen di…

Die Landesregierung hat Nachwuchs bekommen: So etwas wie eine virtuelle Landescommunity. Am 21. August werden sich die Community-Mitglieder live und in Farbe kennenlernen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist auch dabei, ebenso zwei Mitglieder der dbb jugend nrw. Wie erreicht man Jugendliche zwischen 16 und 23 Jahren am besten, um zu erfahren, wie sie die Zukunft sehen und was sie sich für die Zukunft wünschen? Über bunte Flyer, hippe Werbeplakate oder einfach online? Das mag vor der Geburt der Jukon12 eine erste Frage gewesen sein. Mit d…

Menschenrecht auf Wasser wird nur unzureichend umgesetzt und der hohe Standard in Deutschland ist gefährdet. Trotz Menschenrecht ist Privatisierung im Wasserbereich nicht beendet. Berlin. Am 28. Juli 2010 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen (Resolution 64/292) ein Recht auf sauberes Wasser und hygienische Sanitärversorgung als Menschenrecht anerkannt. Skeptiker bewerteten dies vor zwei Jahren als Farce und die Situation hat sich tatsächlich nur geringfügig verbessert. Zwar wurden weltweit mehr Menschen an Trinkwasserversorgungssys…

Die MS Rike GmbH & Co. KG hat kürzlich ihre Anleger aufgefordert, die erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen. Nachdem die Anleger dieser Aufforderung nicht nachgekommen sind, hat die Firma mit der finanzierenden Bank eine Sanierungsvereinbarung getroffen. Darin wird die Fondsgesellschaft ermächtigt die Ansprüche der Bank gegenüber den Anlegern geltend zu machen. Die Vorgehensweise der MS Rike GmbH & Co. KG scheint jedoch aus mehreren Gesichtspunkten fraglich. Aus rechtlicher Sicht ist der unmittelbare Anspruch der KG gegen die Anleger sehr…

Der britische Lebensversicherer MPC Britische Leben Plus II steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Den Anlegern droht der Verlust ihres investierten Kapitals. Als Ursachen für die Krise werden zu optimistische Renditeprognosen und der hohe Fremdkapitaleinsatz von knapp 58 % gesehen. Die Anleger sind jedoch nicht schutzlos gestellt. Trotz großer Erfolgsversprechungen im Fondsprospekt haben die Anleger des MPC Britische Leben Plus II noch keinerlei Ausschüttungen erhalten. Die Anzahl der Policen im Portfolio blieb bisher hinter den erwarteten…

Nach Presseberichten erhielt eine Sparkasse 11 % Provision für die Vermittlung einer Fondsbeteiligung an dem Fonds OwnerShip Tonnage III. Nach der aktuellen Rechtsprechung stellt das Verschweigen solcher Rückvergütungen eine Pflichtverletzung bei einem Beratungsgespräch dar, der die Anleger zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigen kann. Der 2005 aufgelegte Schiffsfonds OwnerShip Tonnage III kämpft seit Jahren mit finanziellen Problemen. 2010 mussten die Anleger im Wege eines Sanierungsplans Geld zur Verfügung stellen, um d…

Zahlreiche Schiffsfonds wurden als Steuersparmodelle angepriesen. Aufgrund des so genannten „Unterschiedsbetrags“ könnten die Anleger jedoch beim Ende der Laufzeit des Fonds bzw. deren vorzeitigen Auflösung zu steuerlichen Nachzahlungen aufgefordert werden. Der Unterschiedsbetrag spielt vor allem beim Wert des Schiffs eine Rolle. Der Betrag ergibt sich aus der Differenz zwischen den Anschaffungskosten und dem Marktwert des Schiffs, welcher den zu erzielenden Preis des Schiffs und die stillen Reserven beinhaltet. Der Unterschiedsbetrag kann s…

Die Krise auf dem Schifffondsmarkt verzeichnet immer mehr Opfer. Zu den Verlierern gehören auch die HCI Schiffsfonds. Nachdem die Hälfte der HCI Schiffe Insolvenz anmelden musste, wurde auch der japanische Charterer der anderen Hälfte insolvent. Einer der zahlreichen Ursachen für die aktuelle Situation ist die schwache Konjunktur. Die weltweite Nachfrage nach Transporten mit Schiffen ist eher gering. Zudem kommt noch, dass durch die überhöhte Schiffsproduktion ein Überangebot an Transportkapazitäten aufgebaut wurde. Nun konkurrieren die Sch…

In seiner aktuellen Entscheidung stellte der Bundesgerichtshof fest, dass den Versicherungsnehmern des britischen Lebensversicherers Clerical Medical sowohl Schadensersatzansprüche, als auch Erfüllungsansprüche zustehen. Beim Abschluss der Lebensversicherungen „Wealthmaster Noble“ habe die CMI ihre Aufklärungspflichten verletzt. Durch den Abschluss der Lebensversicherungen bei der CMI haben die Versicherungsnehmer gegen Zahlung eines Einmalbetrages Anteile am Anlagemodell „Europlan“ erworben. Für diesen Anlagebetrag mussten die Versicherungs…

Medienfonds wurden oftmals als „Steuersparmodell“ angepriesen. Nachdem der Geschäftsführer der Cine Pictures Management Ende letzten Jahres wegen Steuerhinterziehung angeklagt wurde, drohen nun verschiedenen Anlegern Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Fondsgesellschaft und dem Finanzamt. Die Anleger des Equity Pictures Medienfonds IV müssen sich nach einem Schreiben der Fondsgesellschaft auf Steuernachzahlungen mit Zinsen in Höhe von 6 % für die Vergangenheit einstellen. Eine Desaster bei einem Anlagemodell, bei dem der Steuervorteil ein …

In einer aktuellen Entscheidung stellte das Oberlandesgericht Köln fest, dass es sich bei einem geschlossenen Immobilienfonds um eine spekulative Anlageform handelt. Deshalb darf diese einem Anleger gar nicht angeboten werden, wenn sich aus seinem persönlichen Prioritätenmodell und dessen Beschreibung der Erwartungen im Aufnahmebogen ergibt, dass er eine finanzielle Absicherung und Verbesserung der Altersvorsorge anstrebt. Bei der Beratung über eine Kapitalanlage muss der Anlageberater dem Anleger ein zutreffendes Bild über das Beteiligungso…

Ein tibetischer Mönch, der seit acht Monaten als vermißt galt, tauchte plötzlich wieder auf, denn er wurde von einem chinesischen Gericht zu drei Jahren Haft verurteilt. Lodoe, ein 36jähriger Mönch des Klosters Kirti in der heimgesuchten Präfektur Ngaba (chin. Aba), Provinz Sichuan, wurde von dem Mittleren Volksgericht von Barkham zu drei Jahren Haft verurteilt. Seit seiner willkürlichen Festnahme um den 20. Oktober 2011 herum in seinem Kloster war sein Verbleib unbekannt. Dem TCHRD zufolge wurden seine Angehörigen nicht einmal über die Ge…

Eine Prüfung der Europäischen Kommission bezüglich der Verwendung öffentlicher Fördermittel aus Strukturfonds ergab, dass dabei die häufigsten Unregelmäßigkeiten in der Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge liegen. Bei Rechtsverstößen müssen entsprechende Korrekturen vorgenommen werden, die meistens die Minderung von Fördergeldern nach sich zieht. Um dies zu vermeiden, müssen Verwaltungs- und Prüfbehörden sowie Zuwendungsempfänger nicht nur die fondsspezifischen Regelungen, sondern auch die…

Ist es rechtlich zulässig, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nachträglich zu befristen? Unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich? Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) führte am 8.2.2010 (Az. 16 Sa 1032/09) die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fort: Dies ist rechtlich zulässig. Die Voraussetzung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen eine schriftliche nachträgliche Vereinbarung treffen, dass der zunächst unbefristete Arbeitsvertrag nunmehr zeitlich befristet sein soll. Das LAG Hessen betont, dass eine nachträgliche Befrist…

WHP Rechtsanwälte Wähnert Hafemeister Pillokat eröffnen einen neuen Standort in Düsseldorf. Bisherige Standorte der auf Insolvenzrecht spezialisierten Kanlei sind Hamburg, Berlin und Köln. Auch in Düsseldorf werden die Schwerpunkte Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht und Sanierung angeboten. Insbesondere Privatpersonen werden von WHP Rechtsanwälten in die Verbraucherinsolvenz oder die Regelinsolvenz begleitet.

Der Bezirk Oberbayern der Piratenpartei Deutschland hat am Sonntag, den 29. Juli 2012 auf dem Parteitag in Peißenberg einen neuen Vorstand gewählt. Bei der Wahl des Vorsitzenden gewann Roland ‘Vali’ Jungnickel gegen einen weiteren Mitbewerber. Als sein Stellvertreter vertritt in Zukunft Manfred Plechaty den Bezirksverband Oberbayern. In der Wahl zum Amt des Schatzmeisters setzte sich Klaus Jaroslawsky mit großer Mehrheit durch. Jochen Hiebendahl wurde zum Generalsekretär gewählt. Ebenfalls neu in den Vorstand gewählt wurden Olaf Konstantin Kr…

Der gefürchtete „War for Talents“ um die besten Nachwuchsjuristen ist mehr als nur ein markiger Begriff. Er ist vielmehr konkret spürbar und betrifft insbesondere mittelgroße Wirtschaftskanzleien. „Mehrere Faktoren führen dazu, dass es Anwaltskanzleien immer schwerer fällt, Ihren Personalbedarf zu decken“, so Dr. Christine Sauerwald, Inhaberin von SW Recht & Personal, „im Wesentlichen: die demografische Entwicklung und fehlende Antworten der Kanzleien auf Erwartungen der Kandidaten.“ Zum einen wollen renommierte Wirtschaftskanzleien durchw…

Berlin, 30.07.2012. Die europäischen Bürger sollen mitbestimmen dürfen. Der Ruf nach mehr Demokratie und Bürgernähe in der Europäischen Union wird immer wieder laut, besonders dann, wenn heikle Entscheidungen in Brüssel getroffen werden. Für die Demokratisierung des Kolosses wurde - und wird - abwechselnd eine Stärkung des Europaparlaments oder die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten genannt. Bemüht, einerseits den Bürgerwünschen entgegenzukommen ohne andererseits Kommission und Regierungen in ihren europäischen Machtbefugnissen einzusch…

Was wird aus dem geliebten Tier, wenn der Hundebesitzer oder die "Katzen-Mama" nicht mehr da ist und wie kann man es am besten absichern? Eine Möglichkeit ist, dass Tier einer Person zu vermachen, von der man glaubt, dass sie sich gut um ihn kümmern wird, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Gleichzeitig kann man dieser Person auch einen Teil des Vermögens hinterlassen mit der Bedingung, dass das Vermögen oder ein Teil hiervon dem Hund zugute kommt. Gleichzeitig sollte man in seinem Testament eine Person oder eine Organisation bestim…

Auch wenn andere Plätze für Behinderte frei sind, dürfen Falschparker, die verbotener Weise auf einem Behindertenparkplatz parken, abgeschleppt werden. Ein Anwalt konnte es nicht verstehen, dass sein Auto vor einem Gerichtsgebäude abgeschleppt wurde, nur weil er auf einem Behindertenparkplatz gestanden habe und argumentierte damit, dass der andere Parkplatz für behinderte Menschen ja noch frei gewesen ist. Doch das ließ das zuständige Verwaltungsgericht nicht gelten. Es komme nicht auf die persönliche Einschätzung des Autofahrers an, erklä…