Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juli 2012

Das Jahr 2012 steht beim dem Schiffsfonds HCI Shipping Select 26 unter keinem besonders guten Stern. Die Krise der Schifffahrt schlug bei diesem Fonds gleich mehrfach zu. Anfang des Jahres mussten 4 Tanker des HCI Shipping Select 26 Insolvenz anmelden. Und auch um die Zukunft der restlichen 4 Schiffe des Fonds müssen die Anleger jetzt mehr denn je bangen. Bereits im Frühjahr 2012 wurden finanzielle Schwierigkeiten des Charterers The Sanko Steamship bekannt. Die Charterraten wurden gekürzt, was geminderte Einnahmen für den HCI Shipping Select …

Die Anleger des Schiffsfonds Dr. Peters DS-Fonds Nr. 103 MT Sunlight Venture mussten in den vergangenen Wochen und Monaten einige schlechte Nachrichten verdauen. Im Frühjahr 2012 kürzte der Charter The Sanko Steamship die Charterraten des Schiffs. Und jetzt muss das Management des Dr. Peters DS-Fonds Nr. 103 MT Sunlight Venture mitten in der Schifffahrtskrise den Schiffsfonds auf Kurs bringen. Für die Anleger wird die Hoffnung, dass sie im Jahr 2012 endlich wieder Ausschüttungen erhalten geringer. Dabei mussten die Anleger des Dr. Peters DS-F…

Reedereien sind die Speditionsunternehmen der Weltmeere. Sie sorgen dafür, dass Waren mit Schiffen rund um den Globus transportiert werden können. Für Schiffsfonds und deren Schiffe sind Reedereien daher immens wichtig, da ohne Transportaufträge kein Geld in die Kassen kommt. Jedoch macht die Schifffahrtskrise keinen Halt vor den Schiffsfahrtsunternehmen. Auch bei Reedereien sorgen Insolvenzen und sonstige finanzielle Engpässe für Schlagzeilen. Für Schiffsfonds können Probleme der Reederei der Startschuss für eigene finanzielle Probleme sein,…

Drei Schülerinnen der Freien Evangelischen Bekenntnisschule Bremen werden in der kommenden Woche, in der Zeit vom 09. - 13. Juli 2012, das Team der "Ambulanten Versorgungslücken" in der Geschäftsstelle des Vereins in der Humboldtstr. verstärken. Die jungen Frauen meldeten ihr Interesse am sozialen Engagement zur Vorbereitung des Spaziergangs der Generationen für den 01. Oktober 2012 online auf der Website von Serve the City – Bremen an. „Einmal mehr hat Serve the City, die wichtige und engagierte Bremer Adresse für soziales Online-Kurzzeit-E…

LHG Würzburg sieht Landtagsgesetz zum zweiten studentischen Senator kritisch Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg kritisiert die Einführung eines zweiten studentischen Senators über die Landesebene. „Letztlich stellt dies eine Einmischung in die Autonomie der Hochschule dar“, erklärt LHG-Vorsitzender Alexander Bagus. „Wieder einmal mischt sich der Gesetzgeber ein. Die Studentenvertretungen, die das selbst durch Argumente und Einsicht auf Seiten der Hochschulleitung erreichen wollten, wurden dadurch geschwächt“, fährt der 28…

Die Rechtsanwaltskanzlei Schlüter Graf & Partner hat in Dubai, VAE, die aktualisierte Version des erfolgreichen Leitfadens für Wirtschaftsrecht der Vereinigten Arabischen Emirate veröffentlicht. Auf den Markt kommen dieser Tage der neue Wirtschaftsleitfaden für Katar. Die praktischen Ratgeber beleuchten die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einstieg als Unternehmer oder Investor in dem jeweiligen Markt. Seit den siebziger Jahren haben sich die Golfstaaten dank ihrer enormen Erdöl- und Erdgasvorkommen, eines unterne…

EuGH-Entscheidung erklärt den Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen für grundsätzlich rechtmäßig Düsseldorf, 9. Juli 2012 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die Zulässigkeit des Handels mit gebrauchten Softwarelizenzen ein Urteil gefällt. Danach ist die Weiterveräußerung auch von online erworbener Software erlaubt, soweit die Ursprungskopie unbrauchbar gemacht wird. Damit passt das Gericht die Rechtsprechung im Urheberrecht dem digitalen Zeitalter an. Die Entscheidung dürfte nach Meinung des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft …

Berlin/Harbin: Der 14. Juni ist seit nunmehr 23 Jahren nicht nur „Vorabend der Eröffnung der traditionellen “Harbin Fair”, sondern das gesellschaftliche Ereignis der Region. Mit einem Gala-Dinner, das aus Anlass der Messe für das Diplomatische Corps, die vertretenen Delegationen und Ent-scheidungsträger aus Wirtschaft und Gesellschaft von den veranstaltenden Provinzregierun-gen Heilongjiangs, Jilin`s, Nei Mongols (Innere Mongolei), Liaonings sowie dem Ministeri-um für Handel in Beijing gegeben wird, präsentiert sich Harbin seinen internationa…

(Wien) Das neue Buch des österreichischen Schlossermeisters Michael Bübl beschreibt den gefährlichen und trostlosen Beruf des Schlüsseldienst Monteurs. Dass diese Tätigkeit lebensgefährlich ist, hat der Mehrfachmord in Karlsruhe gezeigt, bei dem auch ein Schlüsseldienst Mitarbeiter während seiner Arbeit getötet wurde. Jeder Einsatz kann tödlich enden. Hinter jeder verschlossenen Tür wartet unter Umständen ein schwer bewaffneter Attentäter, ohne Hemmungen von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. Tätliche Übergriffe und wüste Beschimpfungen steh…

Unzählige Senioren werden in Deutschland von Osteuropäerinnen im eigenen Zuhause betreut und versorgt. Der Markt scheint auf den ersten Blick zu funktionieren. Bis man genau hinsieht. Geschätzte 2,5 Millionen Senioren in Deutschland kommen nicht ohne fremde Hilfe aus. Fakt ist, dass die häusliche Pflege eines Angehörigen immer auch eine zeitliche, organisatorische, seelische und finanzielle Belastung für alle Betroffenen ist. Überforderung und Überlastung sind keine Seltenheit. Angehörige versuchen die Lücke zwischen tatsächlichem Bedarf und…

Die erste Benefizlesung für das Projekt Frostschutzengel der Berliner Kältehilfe war ein toller Erfolg. Das Wetter hatte mitgespielt und Vorleser Schauspieler Dominic Raacke ließ einen wunderbar atmosphärischen Abend entstehen. Die Gäste und Bewohner des "Hauses Schöneweide" , einem Obdachlosenheim, lauschten im sommerlichen Garten gebannt dem Tatortstar. Anschließend gab es im schönen Garten die Gelegenheit, sich im Gespräch mit unserem Projekt Frostschutzengel bekannt zu machen. Dominic Raacke interessierte sich sehr für die Situation i…

Nach dem sich der Kreisverband der Piratenpartei am 27.5.2012 gegründet hat, fanden am 13. Juni in Mittweida und am 16. Juni in Freiberg zwei weitere Stammtische des Kreisverbandes statt. Am 16. Juni fand weiterhin die erste Vorstandssitzung des Kreisverbandes statt, bei der die Geschäftsordnung des Vorstandes erarbeitet und verabschiedet wurde. Die sogenannten Stammtische sind eigentlich die regulären Mitgliederversammlungen zu denen alle Mitglieder des Kreisverbandes und auch alle interessierten Bürger jederzeit herzlich eingeladen sind. I…

Peruanische Indianer aus dem Amazonasgebiet haben die Ausweisung des umstrittenen italienischen Priesters Miguel Piovesan gefordert. Sie werfen ihm "Rassismus und Aggression" in Zusammenhang mit seiner Unterstützung für den Bau einer Straße vor, die die Indigenen als "Todesstraße" bezeichnen. Vater Miguel Piovesan, Gemeindepfarrer in der Kleinstadt Puerto Esperanza im Südosten Perus, hat eine Reihe einflussreicher Verbündeter mobilisiert, um seinen Plan einer Verbindungsstraße zwischen der Stadt und Perus Straßennetzwerk zu realisieren. Daru…

Aktuellen Medienberichten zufolge steigen die Mieten insbesondere in den Berliner Bezirken Prenzlauer Berg, Berlin-Mitte, Charlottenburg, Friedrichshain, Kreuzberg und in Teilen von Neukölln zum Teil um 10-14 % jährlich an. Unter anderem hierdurch wird der Immobilienmarkt beflügelt. Medienberichten zufolge erwartet die Immobilienbranche eine Preissteigerung der jetzt in Berlin erworbenen Immobilien in der Zukunft. Der Spiegel zitiert in seiner Ausgabe vom 12. September 2011 einen Immobilieninvestor mit den Worten: „Berlin ist der aufregendste…

München, Juli 2012: Durch die Änderungen beim Gründungszuschuss kam es in Deutschland in 2012 zu einem erheblichen Rückgang bei den Unternehmensgründungen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bieten aber unverändert hervorragende Chancen für Gründer. Es kommt jetzt umso mehr darauf an, mit dem richtigen steuerlichen, rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Know-How, die Gründung optimal zu gestalten und Anfangsfehler zu vermeiden. Für diese Zwecke bietet eSteuerPartner (http://www.esteuerpartner.de) in Zusammenarbeit mit erfahrenen Bankve…

Wer heutzutage das Glück hat, in den Vorstand einer großen Publikumsaktiengesellschaft zu kommen, braucht sich um seine finanzielle Sicherheit keine Sorgen mehr zu machen. Millioneneinkommen und entsprechende Versorgungszusagen sind selbstverständlich. Was die so Belohnten dafür leisten, bleibt allerdings offen. Selbst Versager erhalten, wenn sie untragbar geworden sind und gehen müssen, üblicherweise eine üppige Entschädigung. Um die Mittel zu erwirtschaften, müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Ansprüche zügeln und sich im schl…

Dekyi Choezom, eine Tibeterin aus der TAP Yulshul (chin. Yushu), Provinz Qinghai, setzte sich am Nachmittag des 27. Juni in der Stadt Jyekundo, die auch Gyegu oder Kyegudo genannt wird, in Brand. „Die Frau, die die Tochter eines hier Ansässigen namens Petse ist, zog vor einigen Jahren in unsere Gegend. Sie verbrannte sich aus Protest gegen die Konfiszierung ihres Grund und Bodens“, teilte ein Bewohner von Jyekundo, der anonym bleiben möchte, RFA mit. Er fügte hinzu, daß die Behörden die Häuser von Personen in der Nachbarschaft, die gute Bez…

Die JungeCDA Saar - Sozialausschüsse der CDU- grenzt sich ganz klar von der Stellungnahme des JU Landesvorsitzenden Markus Uhl zum Thema Rente mit 70 ab. "Nur die Wiederholung das Renteneintrittsalter ständig zu erhöhen, zeigt leider die Konzeptlosigkeit und das Nachhaltigkeitsdefizit der Junge Union zu diesem Thema", so das erste Statement des Jungen CDA-Landesvorsitzenden Sebastian Kraus. Auch mit dem Hinweis, Arbeitnehmer, die besonders körperliche Arbeit tätigen (z. B. im Gesundheits- und Pflegebereich, Baugewerbe, etc) umzuschulen zielt …

Befristeter Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst ist oft unwirksam. Düsseldorf, 9. Juli 2012. Weltmeister im Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen ist der öffentliche Dienst. Mit der Behauptung eines nur vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs werden Arbeitnehmer über Jahre und Jahrzehnte hinweg in unsicheren Arbeitsverhältnissen belassen. Hier schafft die erfolgreiche Entfristungsklage für die betroffenen Arbeitnehmer und deren Familien dauerhaft Planungssicherheit. Gerade im öffentlichen Dienst sind Be-fristungen häufig unwirksam. Da…

In der vor wenigen Tagen vorgestellten »Denkschrift 2012« [1] hat der Rechnungshof des Landes Baden-Württemberg von der grün-roten Landesregierung mehr Sparwillen gefordert. Dabei solle das Hauptaugenmerk auch und gerade auf der Kürzung der Lehrerstellen liegen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt mit Blick auf die geplante Schuldenbremse alle Bemühungen der Landesbehörden, Einsparpotenziale zu finden. Dass jedoch ausgerechnet beim Lehrpersonal gespart werden soll, halten die Piraten für falsch. »Durch die rückläufigen Schülerzahlen …

Umsetzungsfrist des BDSG für die werbliche Nutzung von Kundendaten endet zum 31. August 2012 / Letzte Chance zur Überprüfung von Altdaten Düsseldorf, 10. Juli 2012 – Für den Versand von Werbenachrichten oder Newslettern durch elektronische Post (E-Mail) müssen in Deutschland zahlreiche gesetzliche Vorschriften beachtet werden. In den letzten Jahren wurden die gesetzlichen Anforderungen für zulässiges E-Mail-Marketing insbesondere auch durch die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) im Jahre 2009 weiter erhöht. Die in der Novelle …

Am 15. Juli endet die Bewerbungsfrist für die meisten Studiengänge. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte weist daher darauf hin, dass er sein Ethik-Hochschulranking um das Studienfach Ernährungswissenschaften erweitert hat. Das online verfügbare Ranking* gibt außer für dieses Gebiet zukünftigen Studenten der Biologie, Human- und Veterinärmedizin Orientierung, an welcher Universität nicht am Tier, sondern an modernen Alternativen studiert werden kann. Im Studium der Ernährungswissenschaften/Oecotrophologie werden teilweise noch immer in …

Haftet der Betreiber einer Internetseite für Rechtsverletzungen in einem von ihm eingebundenen, fremden Nachrichten-Ticker (RSS-Feed)? Der Bundesgerichtshof hatte diese Frage zu klären und mit Urteil vom 27.03.2012 entschieden, dass eine Haftung nur dann besteht, wenn der Betreiber Kenntnis von der Rechtsverletzung hat. Konkret ging es um eine Meldung im RSS-Feed von bild.de. Der Beklagte hatte diesen RSS-Feed in seine Seite eingebunden. Auf den Inhalt hatte er keinen Einfluss. Da der Seitenbetreiber die Meldung nicht selbst verfasst habe u…

Bad Tölz / München - Im Rahmen der Metropolkonferenz des Netzwerkes Europäische Metropolregion München (EMM e.V.) im Kurhaus Bad Tölz unterzeichneten dessen Mitglieder am 5. Juli 2012 die Resolution „Für Toleranz, Demokratie und Menschenrechte – gegen Rassismus“. Das Grundsatzpapier dient als Basis für zukünftige Aktivitäten der EMM-Mitglieder im Kampf gegen extremistische Strömungen. „Die Mitglieder der Europäischen Metropolregion München e.V. wenden sich mit aller Entschiedenheit gegen politische Parteien, Organisationen und Gruppierungen…

Interfraktioneller Beschlussvorschlag: Krankenhausausschuss empfiehlt dem Kreistag die Schließung der geburtshilflichen Abteilung in Kehl und Verlagerung gynäkologischer Eingriffe von Oberkirch nach Kehl. Standort Achern soll geburtshilfliches Zentrum des nördlichen Ortenaukreises werden Landrat Frank Scherer: „Das Votum des Gremiums ist der richtige Schritt. Die Entscheidung eint unser aller Ziel: Das Ortenau-Klinikum zu stärken und langfristig mit allen Standorten zu erhalten.“ Offenburg, 10. Juli 2012 – Landrat Frank Scherer betonte eing…

Darf ein Arbeitnehmer einfach eine Auszeit nehmen? Kann der Arbeitnehmer dann auf denselben Posten zurückkehren? Als „Sabbatical“ bezeichnet man eine Methode für die Förderung der zukünftigen Leistungsfähigkeit und Persönlichkeitsentwicklung von Arbeitnehmern, die in der Praxis nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist und die gut vorbereitet sein will. Während des Sabbaticals nimmt der Arbeitnehmer eine mehrmonatige Auszeit, die er für Persönlichkeitsentwicklung, Urlaub, Fortbildung etc. nutzen kann, um danach zu denselben Arbeitsbed…

Eine Klausel im Servicevertrag, mit der eine Laufzeit von 20 Jahren vereinbart wurde, benachteiligt die Eigentümer unangemessen wegen Verstoßes gegen die Grundsätze von Treu und Glauben. Die Beendigung des Servicevertrages mit der "Kursana GmbH Kursana im HesperidenPark Nürnberg" zum Monatsende durch Kündigung unter den Voraussetzungen des § 621 Nr. 3 BGB wurde gerichtlich festgestellt (Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 25.05.2012, Az. 8 O 6687/11, noch nicht rechtskräftig!). Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat erneut über die langjährige Bind…

Knapp zwei Jahre nach der Katastrophe der Duisburger Loveparade 2010 ist der Erhalt des Unglücksortes als Gedenkstätte beschlossen. Was nicht erhalten werden kann, das ist das weltweit bekannt gewordene Symbol der Fläche: Das kleine Stellwerkhäuschen oberhalb der Unglückstreppe. Freunde der Gedenkstätte werden in der Zeit vom 20. Juli 2012 ab 16:00 Uhr bis zum Mittag des 24. Juli 2012 eine Mahnwache für die Opfer der Loveparade auf dem Grundstück des ehemaligen Güterbahnhofs in Duisburg abhalten. Und am Abend des 23. Juli 2011 wird sie zum zw…

Während in Spanien noch die EM-Euphorie herrscht, haben nach der Rio+20-Konferenz die Aufräumarbeiten begonnen. Statt über die wenig greifbaren Ergebnisse zu jammern, gilt es nun die „Guten“ ins Töpfchen zu werfen, Spreu von Weizen zu trennen – und noch viel mehr: Die ursprüngliche Intention zu erfüllen und die Schaffung einer Green Economy zu realisieren. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich zwar einmal mehr als weitgehend handlungsunfähig präsentiert, aber in vielen Vor- und Parallelveranstaltungen sind zukunftsweisende Vorschlä…

Lehrte, 11. Juli 2012 Wer glaubt mit den heutigen Mitteln die Probleme der Zukunft lösen zu können befindet sich auf dem Holzweg. Wir stehen vor einer neuen Ära und bemerken es nicht. Die reichsten Länder der Welt sind am höchsten „überschuldet“, weil „ihr“ angebliches Vermögen in den Händen der Hochfinanz, Finanz- und Vermögenseliten, Millionären und Milliardären liegt. Der Reichtum liegt weltweit in den Händen von rund einem Prozent der Erwachsenen. Die Schuldenstaaten verbürgen untereinander Rettungsschirme und ESM, ohne dazu wirtschaftlic…

Die Bundesregierung hat kein Interesse am Abbau der Staatsschulden. Das ist die Erkenntnis von Volker Schmidt. 3 Jahre arbeitete der Synergetik Therapeut an Konzepten, mit denen öffentliche Ausgaben von Staat und Kommunen auf ein Minimum reduziert werden können. Im Januar 2012 verschickte er dann die Infomappe „Europamodell- Deutschland in 18 Jahren schuldenfrei“ an Bundeskanzlerin Merkel und verschiedene Bundesministerien. Weil Justiz und Bildung nicht dem Bund, sondern den Ländern unterstehen, bekamen auch Ministerien in Thüringen die Infom…

Die „Bolkestein-Richtlinie“ über Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt war einer der am heftigsten umstrittenen EU-Rechtsakte und gilt als mitverantwortlich für das Scheitern des EU-Verfassungsvertrags. Viele Bürger in Frankreich und den Niederlanden befürchteten Lohndumping und weitere Nachteile. Sie protestierten gegen Bolkestein und votierten gegen die EU-Verfassung. Nur zögerlich und unter Widerständen nahmen die Mitgliedstaaten den Rechtsakt schließlich doch an. Nun zeigt sich, daß auch die Umsetzung problematisch ist: Die Länder …

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Rückkauf des Energieversorgers EnBW hat die Staatsanwaltschaft in Stuttgart ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen den früheren Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Stefan Mappus (CDU) eingeleitet. Nach einem Gutachten des Landesrechnungshofs habe das Land für die EnBW-Aktien mindestens 840 Millionen Euro zu viel gezahlt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt den überfälligen Schritt der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Den Verdacht auf Korruption hatte die Partei …

Die FDP im Rat erwartet vom weiteren Gesetzgebungsverfahren, dass die Einwilligungslösung ins Meldegesetz zurückkehrt. Auch in Bochum war Kritik an dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf aufgekommen. Ein Bürger hatte sich sogar an die Ratsvertreter gewandt und dafür plädiert, dass die Stadt Bochum notfalls dem neuen Meldegesetz nicht folgt. „Wir haben dem Bürger zeitnah eine Antwort gegeben, in der wir sachlich unsere Einschätzung des Meldegesetzes mitgeteilt haben“, so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. „Bei einer ehrlichen und u…

Survival International hat beunruhigende Berichte von Angehörigen mehrerer indigener Völker des Unteren Omo-Tals in Äthiopien erhalten, die beschreiben, wie die Regierung ihr Saatgut zerstört, um sie zu zwingen, ihr Land zu verlassen und in vorgesehene Umsiedlungsgebiete zu ziehen. Die Hirten-Völker Suri, Bodi und Mursi, sowie das Jäger und Sammler-Volk der Kwegu sind am stärksten von den Landnahmen betroffen. Viele Familien sind verzweifelt und müssen nun ohne Hirse auskommen. Auch ihr Weideland wird von der Regierung für Zuckerrohr- und P…

Die finanzielle Lage von Schiffsfonds wird immer katastrophaler. Mehr und mehr Investoren ziehen sich aus dem Anlagesegment zurück. Von Kritik bleibt auch die Commerzbank nicht verschont, die dem Investitionszweig Schiffsfonds gänzlich den Rücken kehrt. Immer mehr Reeder fürchten um ihre Existenz. Von den in der Branche herrschenden Problemen sind jedoch nicht nur die Reeder betroffen, sondern auch Privatanleger wie die der Schiffsfonds MS Annabelle Schulte und MS Laura Schulte. Bei den beiden Fonds eröffnet das Amtsgericht Hamburg dieser Ta…

Was soll man davon halten? Kurz vor der Abstimmung im wenig besetzten Bundestag wird der Entwurf der Neufassung des Meldegesetzes im zuständigen Ausschuß zugunsten der Werbe- und Adreßhändler-Lobby geändert. Die Daten der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sollen danach von den Meldebehörden ohne Wissen und Zustimmung der Betroffenen an profitorientierte Privatunternehmen verhökert werden können. Dieser Winkelzug verstärkt erneut die inzwischen ohnehin erheblichen Zweifel der Bürgerinnen und Bürger an der Verläßlichkeit unserer sogenannten V…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor über die wichtigsten Fragen rund um Mietminderung, Kündigung und Schadensersatz wegen Schimmel in der Wohnung. Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue technische Möglichkeiten wird der Luftzug durch Fensterrahmen und Fensterläden und Haus- und Wohnungstüren auf ein Mindestmaß eingeschränkt. Energiesparen ist derzeit das höchste Gebot. Ohne ausreichende B…

München, den 11.7.2012 - Die lang erwarteten ersten Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH) in Sachen Clerical Medical (CMI) sind gesprochen und sie hätten für die Anleger nicht besser ausfallen können. Wie die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei KAP Rechtsanwälte berichtet, erkennt der BGH sowohl Schadensersatzansprüche gegen den britischen Lebensversicherer als auch die Leistungsverpflichtung aus den Verträgen an und bestätigt damit praktisch sämtliche für den Anleger positiven Urteile die durch diverse Oberlandesgerichte in den let…

Auer Witte Thiel: Gesetzesentwurf will das Mietrecht an die aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse anpassen München – Juli 2012: Auer Witte Thiel informiert: Der Referentenentwurf für ein „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“ (MietRÄndG) sieht vor, das Mietrecht an aktuelle Gegebenheiten anzupassen und die Interessen sowohl des Vermieters als auch des Mieters in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Ein wichtiger und notwendig…