Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juli 2012

Einbürgerungsfeier im Landratsamt Ortenaukreis im Beisein von Bilkay Öney, Ministerin für Integration des Landes Baden-Württemberg - Deutsche Staatsbürgerschaft als Zeichen erfolgreicher Integration Offenburg, 20. Juli 2012- Landrat Frank Scherer begrüßte heute rund 80 neu eingebürgerte Deutsche und ihre Angehörigen im Großen Sitzungssaal des Landratsamts, die gemeinsam mit mit Vertretern aus Politik, Verwaltung und Kultur ihre Einbürgerung feierten. „Es ist schön, in so viele neue Gesichter zu sehen, die einerseits die vielversprechende Vie…

München (de). Ulrike Müller, MdL, empfängt Unternehmerfrauen aus dem Oberallgäu und informiert über den parlamentarischen Ablauf im Landtag. Eine Gruppe Unternehmerfrauen aus dem Oberallgäu besuchte das Maximilianeum in München. Neben einer Führung durch den Bayerischen Landtag stand eine intensive Diskussion im Plenarsaal mit den beiden FREIEN WÄHLER Abgeordneten aus dem Oberallgäu, Ulrike Müller und Dr. Leopold Herz, auf dem Programm. Insbesondere die Umsatzsteuerverrechnung bei Auftragsteilung mehrerer Handwerksbetriebe war ein wichtiges …

Als kürzlich zwei Tibeterinnen aus Amdo nach Lhasa pilgern wollten, starb die eine und die andere mußte schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden, nachdem sie bei dem Versuch, die Behördenkontrolle zu umgehen, von einer Felswand abgestürzt waren. Die Regierung hat zahlreiche neue Checkpoints eingerichtet, um die Aktivitäten der Pilger, die auf dem Weg zum Jokhang-Tempel nach Lhasa sind, zu überwachen. „Die zwei Tibeterinnen, die der chinesischen Blockade ausweichen wollten, hatten einen tragischen Unfall, der zum Tod der einen und…

Freiburg/Emmendingen/Breisgau-Hochschwarzwald/Kaiserstuhl/Markgräfler Land, Juli 2012 - Jetzt verständigten sich der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen) und die drei maßgeblichen Hebammenverbände (Deutscher Hebammen Verband, Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, Netzwerk der Geburtshäuser) auf eine Teilanhebung der geburtshilflichen Vergütungspositionen freiberuflicher Hebammen mit Wirkung zum 1. Juli 2012. Die Erhöhung soll als Ausgleich der zum gleichen Termin wirksam gewordenen neuerlichen Prämienerhöhung zur B…

München (de). Ulrike Müller, MdL, und die FREIEN WÄHLER fordern Staatsregierung zu Bericht über gelungenen Polizeieinsatz bei Amoklauf am 22. Mai in Memmingen auf. Pohl: Geistesgegenwärtiges Verhalten von Lehrern und Polizeibeamten verdient Dank und Anerkennung. Die FREIEN WÄHLER haben die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit einen Bericht über den gelungenen Polizeieinsatz vom 22. Mai 2012 in der Lindenschule in Memmingen abzugeben. Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender …

Mit einem überragenden Ergebnis wurde Manfred Krönauer (38) am Donnerstagabend von den Mitgliedern des FDP Kreisverbandes München-Ost zum Bundestagskandidaten des Wahlkreises München-Ost (219) gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des langjährigen Bundestagsabgeordneten Dr. Stinner an, der bereits vor Monaten angekündigt hatte, nicht mehr zu kandidieren. MdB Dr. Stinner begrüßt die Wahl Krönauers: „Gerne übergebe ich den Wahlkreis an Manfred Krönauer und wünsche ihm für seine Kandidatur alles Gute. Ich bin überzeugt, dass er der richtige Bewe…

Ein 18jähriger tibetischer Mönch starb am Dienstag, den 17. Juli als Folge seines Selbstverbrennungsprotestes im Bezirk Barkham der TAP Ngaba (chin. Aba), Provinz Sichuan. Lobsang Lozin, der Teenager-Mönch aus dem Kloster Gyalrong Tsodun Kirti in Barkham zündete sich um die Mittagszeit auf dem Platz vor der großen Gebetshalle des Klosters an. Von Flammen umtobt tat er ein paar Schritte in Richtung auf das dortige Verwaltungsgebäude, stürzte aber bald zu Boden. Er starb auf der Stelle. „Als er in Flammen stand, rief er viele Slogans, aber ni…

Nach Meinung des CDU-Ortsverbandes Merzig soll der Merziger Seffersbachbereich attraktiver werden. "Wir haben einen wunderschönen Bereich geschaffen", sagt Wolfgang Steinmetz, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Merzig. "Schade nur, dass vieles von dem was attrativ ist, nicht funktioniert." Wolfgang Steinmetz bemängelt unter anderem, dass das Mühlrad nicht mehr angestrahlt wird. "Vor einigen Jahren hatte die CDU schriftlich beantragt, dass das Mühlrad angestrahlt wird. Dieser Vorschlag wurde auch umgesetzt, sah gut aus - aber jetzt funktionier…

Breite Unterstützung für deutschlandweite Unterschriftenaktion des Rettungsdienstes Unterstützung auch aus Österreich und der Schweiz In weniger als drei Tagen haben bereits über 1.500 Rettungsdienstmitarbeiter, Notärzte und Ärztliche Leiter die sogenannte „Braunwalder Erklärung“ unterzeichnet. In der Stellungnahme rufen Mitglieder des Internetforums rettungsfachpersonal.de ihre Berufskollegen auf, sich mit ihrer Unterschrift für die Schaffung des neuen Berufsbildes „Notfallsanitäter“ einzusetzen – und gegen die Abwertung des eigenen Berufs…

Mit großem Bedauern hat der CDU-Stadtverband Merzig Kenntnis von der Schließung der Merziger Druckerei genommen. "Wir bedauern sehr, dass dieses Traditionsunternehmen schließen muss, besonders Leid tun uns die Mitarbeiter und deren Familien", sagt Marcus Hoffeld, Vorsitzender des CDU-Stadtverband Merzig. Die Merziger Druckerei war auch immer für den Druck des Amtlichen Bekanntmachungsblatt verantwortlich. "Das "Neues aus Merzig" wird sehr gerne gelesen von den Merziger Bürgerinnen und Bürgern, es ist daher erstmal wichtig, dass der Druck bis…

Das Oberlandesgericht Köln hat eine iranische Adoptionsentscheidung nach § 2 AdWirkG anerkannt (4 UF 185/10). Die Antragssteller hatten in Iran nach dem iranischen Recht ein Kind adoptiert. Das Adoptionsverfahren fand ausschließlich in Iran und ohne Einschaltung der deutschen Jugendämter statt. Das Amtsgericht Köln lehnte zunächst die Anerkennung mit der Argumentation ab, Iran sei ein islamisches Land und lasse als solches keine Adoption sondern lediglich die Begründung einer Vormundschaft (Kafala) aus religiösen Gründen zu. Im Beschwerdever…

Lehrte, 23.07.2012 Die Krise wird uns als Monster „verkauft“, das sich aus dem Immobiliencrash der USA und der globalen Bankenkrise entwickelt hat. Die Gründe liegen weit zurück, von Politikern, deren Beratern und Experten verdrängt. Am stärksten betroffen sind Irland, Portugal, Griechenland, Spanien und jetzt auch Italien mit Sizilien, im Volksmund „klein Griechenland“ genannt. Geprägt wird die Krise durch den Begriff „Überschuldung“. Seit 1970 sind die Schulden der BRD von 64 Mrd. DM auf 1.211 Mrd. DM Ende 2000 gestiegen. Von 2001 bis 201…

Das Kompetenzzentrum der Stuckateure für Ausbau und Fassade hat einen neuen Film produziert, der ausführlich das Berufsbild des Stuckateurs erläutert. In diesem Podcast kommen viele junge Leute zu Wort, die den Beruf erlernen oder mit solchen in Verbindung stehen. Der Stuckateur zählt zu den technischen Handwerksberufen. Das Leistungsspektrum umfasst alle klassischen Tätigkeiten wie z. B. Innenputz, Außenputz, Neubauarbeiten, Altbausanierung, Trockenbau, Restaurierung sowie Stuckarbeiten. Diese Tätigkeiten haben sich im Laufe der Zeit steti…

Schweiz, Erstfeld. Im Rahmen der Nachhaltigkeitskampagne von Balfour Beatty Rail dokumentiert Koenigsfilm das soziale Engagement der Balfour Beatty Rail Mitarbeiter, die auf der Jahrhundert Baustelle Gotthard Basistunnel beschäftigt sind. Nachhaltigkeit bedeutet nämlich nicht nur ökologische Projekte voranzutreiben, sondern auch soziale, gesellschaftliche und marktbezogene Aspekte zu fördern. Integration und das Schaffen gesunder Gemeinschaften ist ein Bereich, den Balfour Beatty besonders unterstützt. Wo sonst das Schweißgerät Funken sprüht…

Jena, 23. Juli 2012. Als der deutsche Auslandsgeheimdienst, der Bundesnachrichtendienst (BND), im Jahr 2009 eine vertrauliche Studie über geopolitischen Folgen der Weltwirtschaftskrise anfertigte, beinhaltete diese auch das Potenzial zu einem möglichen Krieg. Die Prognosen dieser damals kaum beachteten Schrift, so der Landesverband der Partei DIE FREIHEIT in Thüringen, habe sich schon in erschreckendem Maße erfüllt. Im Februar 2009 fertigte der Bundesnachrichtendienst (BND) eine Studie über die Weltwirtschaftskrise an. Darin wies der deutsch…

Das Kammergericht Berlin hat am 13.06.2012 entschieden, dass dem Mandanten des Unterzeichners Ansprüche auf Schadensersatz wegen Prospekthaftung zustehen anlässlich seiner Beteiligung am LEG - Ärztetreuhand-Fonds „LEG Ulanenpark Grundstücksgesellschaft b.R.". Diese Entscheidung stellt bereits das fuenfzehnte Urteil einer erfolgreichen Anleger-Prozessserie der Kanzlei Reime dar, welche im Jahre 2006 mit der erstmaligen Verurteilung der in Berlin ansässigen Ärzte - Treuhand Vermögensverwaltung GmbH begann. Die Mandanten sind geschlossenen Im…

Gemeinsame Erklärung von DWA, Güteschutz Grundstücksentwässerung, Güteschutz Kanalbau und VDRK zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP in NRW vom 12.06.2012 Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes Status Quo: Im § 61 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) ist festgelegt, dass jeder Kanalnetzbetreiber die Funktionstüchtigkeit seiner eigenen Anlage selbst zu überwachen hat. Über den § 61 a LWG-NRW wird konkretisierend festgelegt, dass eine erste Überprüfung der Dichtheit bis zum 31.12.2015 durchgeführt werden muss, w…

Der Streit um die Gema Tarifreform reißt nicht ab. Entgegen den bisherigen Aussagen der Gema, dass nur große Diskotheken überproportional von den anstehenden Tariferhöhungen betroffen seien, stellt sich bei genaueren Berechnungen heraus, dass auch kleine Musikkneipen unter 100m² Gastraumfläche mit Preiserhöhungen von bis zu 2.000% zu rechnen haben. So erhöhen sich die Gebührenforderungen beispielsweise für ein Lokal in der Düsseldorfer Altstadt mit 67m² von derzeit 610 € jährlich auf 10.500€ pro Jahr, eine Erhöhung von satten 1.621 Prozent. …

Aus drei verschiedenen Regionen sprachen Tibeter über die schwierige Situation, welcher sie sich unter der immer +brutaler werdenden chinesischen Gewaltherrschaft gegenübersehen. Ein Mann aus Chamdo (TAR) in Kham berichtete, daß es dort allen Tibetern, einschließlich der Mönche, verboten worden sei, in andere Provinzen und Bezirke zu reisen und daß viele Leute ganz ohne Grund einfach festgenommen würden. Manchmal, wenn sie nur auf Straße gehen, stoppt die Polizei sie und unterzieht sie demütigenden Befragungen und Leibesvisitationen. „Und w…

Seit geraumer Zeit lässt Frau Ines Martin, die bei eBay unter dem Namen ines360 Zubehör und Spiele für Unterhaltungselektronik zum Verkauf anbietet, andere eBay-Händler von dem Berliner Rechtsanwalt Sascha Tawil wegen vorgeblicher Wettbewerbsverletzungen abmahnen. Die abgemahnten eBay-Händler sollen gegen Bestimmungen des UWG („Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“) verstoßen haben. Abgemahnt wird gegenwärtig insbesondere die Verwendung der so genannten 40-Euro-Klausel im Rahmen der obligatorischen Widerrufsbelehrung, ohne hierüber mit dem …

Ralph Martens, Aufsichtsratsvorsitzender der Ring International Holding AG (RIH) ist seit Juni 2011 Vorstandsvorsitzender der Hilfsorganisation CARE International, welche in 87 Ländern aktiv ist und mit 905 Projekten weltweit über 82 Millionen Menschen erreicht. Damit übernimmt erstmals in der Geschichte von CARE ein Österreicher die Leitung des internationalen Führungsgremiums der Dachorganisation von 14 unabhängig voneinander arbeitenden nationalen CARE-Organisationen. Ralph Martens verfügt über langjährige CARE-Erfahrung: Er unterstützt …

Einkommensschwäche der Muslime und Uneinigkeit der Scharia-Gelehrten als intrinsische Hindernisse islamischer Finanzprodukte Berlin/Jena, 24. Juli 2012 – Islamic Finance ist in Deutschland bisher weitestgehend erfolglos geblieben. Ein Diskussionspapier der STRESEMANN STIFTUNG zeigt nun, dass dafür vor allem intrinsische Hindernisse ausschlaggebend sind: Zum einen sind muslimische Migranten durch geringere formale Bildung und der oft fehlenden Erwerbstätigkeit der Frauen einkommensschwach und weisen wenig Anlagepotenzial für Finanzprodukte a…

München/Zorneding, 24. Juli 2012 - Zwei Drittel der Deutschen glauben an die „Liebe des Lebens“, so das Ergebnis einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach. Im Überschwang der Gefühle wird verdrängt, dass zum Beispiel in Großstädten nahezu jede zweite Ehe scheitert. Fester Bestandteil jeder Hochzeitsvorbereitung sollte nach Ansicht von Rechtsanwältin Christiane Warnke aus Zorneding bei München daher der Abschluss eines Ehevertrages sein. „Vor dem Schicksal, als Geschiedene mit einem vierjährigen Kind wieder voll arbeiten gehen zu mü…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zu den Voraussetzungen einer Kündigung, zu den Mutterschutzfristen und zum Mutterschaftsgeld. Das Mutterschutzgesetz räumt schwangeren Arbeitnehmerinnen und jungen Müttern besondere Schutzrechte ein. Der finanzielle Nachteil durch den Arbeitsausfall vor und nach der Geburt wird durch das Mutterschaftsgeld abgefedert. 1. Besonderer Kündigungsschutz für die Arbeitnehmerin Während der gesamten Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung sind Sie in zusätzlic…

Für viele Kinder beginnt bald das erste Schuljahr mit allen seinen Herausforderungen. Zu ihnen zählt auch der neue Schulweg. Ihn muss das Kind irgendwann einmal ohne die Eltern zurücklegen können. Ein neues E-Book klärt über Schulwegsicherheit und alles Weitere rund die Einschulung auf. Eigentlich haben die Eltern das Bringen und Holen für das Kind organisiert. Doch eines Tages geschieht etwas Unerwartetes: das Schulkind muss sich allein auf den Heimweg machen. Was, wenn schon vor dem Schulgebäude ein Auto wartet: „Dein Papa hatte einen Unf…

Aktuelles Beispiel aus der Region: Die Gebrüder Peters Gebäudetechnik GmbH geht als Regional-SIEgER Oberbayern des Wettbewerbs „SIEgER 2012 - Gerechte Chancen in der Arbeitswelt“ hervor Ingolstadt, 24. Juli 2012. Die Region IngolStadtLandPlus glänzt im bundesweiten Vergleich als dynamischer und prosperierender Wirtschaftsstandort mit nahezu Vollbeschäftigung. Die Wachstumsregion profitiert von ihrer vorteilhaften Lage im Herzen Bayerns und beheimatet namhafte Großunternehmen ebenso wie mittelständische Betriebe aus Dienstleistung, Handel und…

Zu der Konferenz der Innenminister der Länder mit den Spitzen von DFB und DFL am kommenden Montag in Berlin erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek: "Sicherheit in und um Stadien erhöht man nicht durch überharte Beschlüsse, sondern durch den bewährten Dreiklang aus Prävention, Dialog und gezielten Sanktionen. Die auf der letzten Innenministerkonferenz erhobenen Forderungen nach Abschaffung der Stehplätze und Einführung personalisierter Tickets sind völlig übertrieben. Kollektivstrafen…

Da die Terminabsprache kein Behandlungsvertrag ist, dürfen Patienten ihren Termin jederzeit absagen, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Sie dürfen aber auch Verträge mit dem Arzt fristlos kündigen, wenn sie ihm nicht mehr vertrauen, fügt Joachim Cäsar-Preller zu. Kommen sie zum Termin und gehen aber wieder, müssen sie nicht zahlen, auch wenn ein Kostenhinweis in der Praxis ausgehängt ist. Zu dem Rechtsgebiet Medizinrecht berät Sie die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller gerne. Mehr Informationen: http://www.caesar-preller.de/rechtsgebi…

Von elf europäischen Verbraucherschutzorganisationen hat der Computerhersteller Apple eine Abmahnung kassiert. Der Grund dafür ist, dass Kunden im Internetshop Produkte wie iPads, iPhones oder iPods gekauft haben und nichts über ihr Gewährleistungsrecht erfahren haben, welches in der Europäischen Union gilt, so Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Apple haftet zwei Jahre lang dafür, dass die verkaufte Wahre fehlerfrei war. Stattdessen wirbt der Hersteller für eine zwei- oder dreijährige Garantie – den AppleCare Protection Plan. Dieser kostet …

Nach einer heute erschienen Meldung des bekannten Bloggers und Journalisten Bassam Sebti, welcher sich ausführlich mit der politischen Situation im Irak beschäftigt, wird dort eindeutig erklärt das sich Oberst Kais Awni noch am Leben befindet. Oberst Awni, der angeblich bei einem Einsatz leicht verletzt wurde, von dem seit mehreren Wochen jedoch jede Spur fehlte, ist demnach entgegen allgemeinen Erklärungen bei dem Einsatz schwer verwundet worden. Er soll erst kürzlich wieder zu seiner Einheit gestoßen sein. Laut inoffiziellen Quellen soll …

Maria Emanuel Markgraf von Meissen Herzog zu Sachsen, Enkel des letzten sächsischen Königs Friedrich August III., ist am Montag, den 23. Juli 2012, am Nachmittag in seinem Haus in La Tour de Peitz in der Schweiz im Alter von 86 Jahren friedlich entschlafen. Maria Emanuel Markgraf von Meissen hinterlässt seine Gemahlin, Anastasia-Louise Markgräfin von Meissen. Chef des Hauses Wettin wird mit dem Ableben des Verstorbenen Alexander Prinz von Sachsen Herzog zu Sachsen, der in Deutschland und Mexico lebt. Markgraf Maria Emanuel war Träger zahlrei…

Die chinesische Polizei nahm zwei Mönche fest, die über die Zustände in Tibet schrieben. Sicherheitsbeamte in der Provinz Sichuan nahmen zwei tibetische Mönche fest, die in ihren Schriften Kritik an der chinesischen Politik in Tibet übten. Sie werden nun an unbekanntem Orte festgehalten, wo die Gefahr groß ist, dass sie gefoltert werden. Wie aus einer Quelle, die anonym bleiben möchte, verlautet, wurden Tashi Dondrub und Kelsang Gyatso, die auch unter ihren Pseudonymen Mewod und Gomkul bekannt sind, am 14. Juli im Kloster Palyul in der TAP …

Zentrale Forderungen der Studentenvertretung noch nicht erfüllt Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg bekräftigt die am 24. Juli 2012 einstimmig getroffene Entscheidung des studentischen Konvents, an den Forderungen des Offenen Briefs sowie der Option auf einen Streik festzuhalten, gleichzeitig aber weiter Gesprächsbereitschaft zu zeigen. „Auch die LHG Würzburg sieht einen Streik auf gesamtuniversitärerer Ebene ab dem 1. August 2012 als die ultima ratio in dieser Streitsache an. Fakt ist: Zentrale Forderungen der Hochschulleit…

Das Berliner Kammergericht (Berlins höchstes Zivilgericht, Urteil vom 25.9.2006, Aktenzeichen: 12 U 118/05) entschied, dass wiederholte Schimmelbildung an den Einbaumöbeln im Gewerberaum nicht zu einem Mietmangel führt, solange keine erhöhte Schimmelkonzentration in der Luft oder keine erhöhte Raumluftfeuchtigkeit nachgewiesen werden kann. Selbst ein laborgutachterlich geführter Nachweis, dass die Schimmelpilzsporen toxischer Natur waren, konnte keinen Mietmangel begründen. Denn, so die Richter, die Einbaumöbel seien nicht mitvermietet und ei…

Schiffsfondsanleger nahezu sämtlicher namhafter Schiffsfonds Initiatoren hatten in jüngster Zeit wenig Grund zur Freude an ihren Beteiligungen. Der Grund: Immer mehr Schiffsfonds müssen mangels ausreichender Liquidität den Gang vor das Insolvenzgericht antreten. Das gleiche Schicksal erlitten im vergangenen Jahr drei der insgesamt fünf in den Jahren 2007 bis 2009 seitens GHF aufgelegten GLOBAL BULKER Fonds. Einem aktuellen Fondstelegramm Bericht zufolge droht mit dem 2008 initiierten GHF Global Hebe (= EIGENKAPITALFONDS GLOBAL BULKER EK I) nu…

Mannheim, 25. Juli 2012. Der durchwachsene Sommer macht es Grillliebhabern in diesem Jahr schwer. Sobald sich jedoch die Sonne ihren Weg durch die Wolken bahnt, werden bundesweit in Gärten, auf Terrassen und Balkonen die Grills in Betrieb genommen. Die Experten des Onlineportals rechtstipps.de haben die wichtigsten Tipps zusammengetragen, damit das nachbarschaftliche Verhältnis nicht durch Rauchschwaden getrübt wird. In Deutschland gibt es keine gesetzlichen Regelungen fürs Grillen. Ausnahmen: Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Kommt es al…

Mitarbeiter müssen ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen, wenn der Chef es verlangt, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Gründe braucht der Arbeitgeber nicht zu nennen. Das hat das Landgericht Köln entschieden (Az. 3 Sa 597/11). Eine Rundfunk-Redakteurin hatte eine Dienstreise beantragt, die ihr Chef abgelehnt hatte. An dem Tag, an dem die strittige Reise beginnen sollte, meldete sich die Frau krank. Daraufhin verlangte der Chef künftig immer sofort eine ärztliche Bescheinigung von seiner Mitarbeiterin. Vor Geric…

Im Extremfall müssen Arbeitnehmer, die die Parkplatzsuche für ihr Auto als Arbeitszeit zuschlagen, mit einer fristlosen Kündigung rechnen, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. „Die Arbeitszeit beginnt an der Arbeitsstelle und nicht auf dem Parkplatz“, sagte der Sprecher des Bundesarbeitsgerichtes Christoph Schmitz-Scholemann in Erfurt. Das Gericht hatte im vergangenen Jahr eine entsprechende Entscheidung gefällt (Az. 2 AZR 381/10). In diesen Fall hat eine Arbeitnehmerin in Gleitzeit 135 Minuten als Arbeitszeit dokumentiert, obwohl sie…

In dem von der Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 20.07.2012 hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe die Bonnfinanz Aktiengesellschaft für Vermögensberatung und Vermittlung zum Schadenersatz in Höhe von € 164.500,54 und damit zur sogenannten Rückabwicklung der Beteiligung am Medico Fonds 38 verurteilt. Der Fall In dem zugrundeliegenden Sachverhalt wurde dem Kläger von den Anlageberatern der Bonnfinanz Aktiengesellschaft für Vermögensberatung und Vermittlung eine Beteiligung an dem Medico Fonds 38 empfohl…

Ausgelöst von Diskussionen zum Thema Sexismus und Diskriminierung in der Piratenpartei und deren Umfeld veranlasste der Vorstand des Bezirksverbands Freiburg eine Umfrage, in der die Mitglieder im Bezirksverband Freiburg sich mit einer großen Mehrheit von 81% für aktive Antidiskriminierungs- und Antisexismusarbeit in der Partei aussprachen. Die Piraten signalisieren so deutlich, dass für Diskriminierung kein Platz in der Partei ist. Der Bezirksvorstand hat sich ebenfalls mit dem gleichen Text positioniert. Mit Freude hat der Bezirksvorstand z…