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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juli 2012

Europäische Agentur für Flugsicherheit präsentiert sich in England
MEDIA CONSULTA International Holding AG

Europäische Agentur für Flugsicherheit präsentiert sich in England

MEDIA CONSULTA organisiert Teilnahme an Messe Berlin, 12. Juli 2012. Vom 13. bis 15. Juli ist die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) bei der Farnborough International Airshow, einer der wichtigsten Luftfahrtmessen der Welt, in der Nähe von London vertreten. Seit Jahren betreut die Unit Event von MEDIA CONSULTA die EASA erfolgreich im Veranstaltungsbereich. Wie bereits auf der Branchenmesse EBACE im Mai diesen Jahres in Genf ist die EASA ebenfalls bei der Farnborough International Airshow mit von der Partie. Dort präsentiert sie …
12.07.2012
18:39
Bild: Von der Abschaffung der VerantwortungBild: Von der Abschaffung der Verantwortung
akellner

Von der Abschaffung der Verantwortung

Im Streit um die Beschlüsse des Euro-Gipfels stellt sich die Grundfrage der Verantwortung Verantwortung kommt selten allein Mit der Verantwortung ist das so eine Sache. Man kann sie annehmen, übernehmen, abwälzen oder unter ihrer Last ersticken. In jedem Fall kommt Verantwortung selten allein; üblicherweise ist sie die Rückseite irgendeiner Kompetenz, einer Position, einer Möglichkeit, die man erhält oder sich selbst schafft. Verantwortung kann demnach - im besten Falle - ein Korrektiv für das eigene Handeln darstellen - je mehr Verantwortu…
12.07.2012
18:51
Bild: Schiffsfonds – Krise: Lloyd lagert „Schrott“-Fondsschiffe ausBild: Schiffsfonds – Krise: Lloyd lagert „Schrott“-Fondsschiffe aus
Rechtsanwälte Hänssler & Häcker-Hollmann

Schiffsfonds – Krise: Lloyd lagert „Schrott“-Fondsschiffe aus

Wie die Financial Times Deutschland in deren Montagsausgabe sowie das Fondstelegramm und die Fondszeitung in deren aktuellen Ausgaben übereinstimmend berichten, plant der Schiffsfonds Initiator Lloyd Fonds die Ausgliederung von insgesamt 16 in Schieflage geratener Schiffsgesellschaften. Die deutlich unter den wirtschaftlichen Erwartungen gebliebenen Lloyd Fonds Containerschiffe sollen demnach in einer Auffanggesellschaft namens „Ocean 16“ eingegliedert werden. Unabhängig davon, ob dieser Coup der Lloyd Fonds von Erfolg gekrönt sein wird oder …
12.07.2012
18:55
Bild: Back to Life e.V. vergibt erneut 100 Patenschaften für bisher chancenlose Mädchen in NepalBild: Back to Life e.V. vergibt erneut 100 Patenschaften für bisher chancenlose Mädchen in Nepal
Hasselkus PR Social Media & Public Relations

Back to Life e.V. vergibt erneut 100 Patenschaften für bisher chancenlose Mädchen in Nepal

Bad Homburg, 12. Juli 2012 - Auch in diesem Jahr sucht Back to Life e.V. 100 Paten für Mädchen aus den ärmsten Bevölkerungsschichten Nepals. Damit soll das Projekt Schulausbildung für Mädchen in Nepal auch im dritten Jahr erfolgreich fortgeführt werden. „Mit einem monatlichen Patenbeitrag von 20 Euro erhält ein bisher chancenloses nepalesisches Mädchen die Möglichkeit, ihre Zukunft durch Bildung grundlegend zu verändern und ein selbstbestimmtes, würdevolles Leben zu führen“, so Stella Deetjen, Gründerin und Projektleiterin in Nepal. „Wir hoff…
12.07.2012
19:02
Bild: Islamismus in TschetschenienBild: Islamismus in Tschetschenien
Optimus Verlag

Islamismus in Tschetschenien

„Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Dieses Zitat aus dem Oktober 2010 ist wohl einer der am kontroversesten diskutierten Sätze aus der Amtszeit des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Erst kürzlich bekam die Debatte um den Islamismus in Deutschland neuen Zündstoff. Konservativislamische Salafisten verteilten im Mai den Koran in vielen deutschen Großstädten und sorgten damit für einen Aufschrei in den Medien. Doch nicht nur im Westen Europas löst der Islamismus Skepsis oder sogar Angst aus. In Russland war der wiederer…
12.07.2012
19:18
Hightech mit Nervenzellen soll Tierversuche reduzieren
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Hightech mit Nervenzellen soll Tierversuche reduzieren

Menschen für Tierrechte stellen tierversuchsfreie Forschungen vor InVitroJobs.com, das Wissenschaftsportal des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, präsentiert wieder ein innovatives Forscherteam: Die Arbeitsgruppe „Umwelttoxikologische Risikoabschätzung und humane Sphärenmodelle“ des Leibniz-Instituts für Umweltmedizinische Forschung (IUF) der Universität Düsseldorf. Mit modernsten Methoden werden hier gefährliche Substanzen auf Nervenzellschädigungen getestet und dadurch Tierversuche reduziert. Die Arbeitsgruppe unter der Leitung von…
12.07.2012
20:12
Sachverständiger muss Gutachten mündlich erläutern
Koenen Rechtsanwälte

Sachverständiger muss Gutachten mündlich erläutern

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Bedeutung für Sachverständige in Bauprozessen Essen, Juli 2012. In einem Fall aus dem Arzthaftungsrecht hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2012, 1 BvR 2728/10) der Verfassungsbeschwerde Recht und das Verfahren damit zurück an das Landgericht gegeben. Hintergrund war der Antrag des Klägers auf mündliche Erläuterung des Sachverständigengutachtens, welcher sowohl vom Landgericht als auch vom Oberlandesgericht abgelehnt worden war. Beide Gerichte waren davon ausgegangen, d…
13.07.2012
12:00
Bild: CLLB Rechtsanwälte prüfen Schadenersatzansprüche für Anleger des AXA ImmoselectBild: CLLB Rechtsanwälte prüfen Schadenersatzansprüche für Anleger des AXA Immoselect
CLLB Rechtsanwälte

CLLB Rechtsanwälte prüfen Schadenersatzansprüche für Anleger des AXA Immoselect

München, den 12.07.2012 – Das Landgericht Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 23.03.2012 (Az.: 2-19 O 334/11) entschieden, dass ein Anleger eines offenen Immobilienfonds über die im Zusammenhang mit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme bestehenden Kapitalverlustrisiken aufgeklärt werden muss. Unterbleibt eine derartige Aufklärung, so macht sich die beratende Bank grundsätzlich schadenersatzpflichtig. Dieses Urteil ist auch für die Anleger des AXA Immoselect von Bedeutung. Die Krise der offenen Immobilenfonds hatte auch den AXA Immose…
13.07.2012
12:06
Startschuss: Offene Diskussionsrunde mit der Bundesvereinigung gegen Fluglärm und den Piraten aus Siegburg
Piratenpartei Rhein-Sieg

Startschuss: Offene Diskussionsrunde mit der Bundesvereinigung gegen Fluglärm und den Piraten aus Siegburg

Siegburg, 09.07.2012 Die Crew “Siegburgpiraten” der Piratenpartei lädt zu einer Diskussion mit Albert Müller von der Inititative “Bundesvereinigung gegen Fluglärm” ein. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 18.07.2012 um 19.30, in der Gaststätte “Peperoni”, Orestediastr. 18 in Siegburg, statt. „Durch die von der Stadt Siegburg angestrebte Verfassungsklage wird das Thema Fluglärm über Stadt- und Kreisgrenzen hinaus Aufmerksamkeit erhalten”, so Stefan Pfeil, einer der beiden Crewsprecher der “Siegburgpiraten”. „Im Anschluss an die Diskuss…
13.07.2012
12:06
Bild: Schiffsfonds-Krise: MPC Santa B-Schiffen droht wirtschaftlicher UntergangBild: Schiffsfonds-Krise: MPC Santa B-Schiffen droht wirtschaftlicher Untergang
Rechtsanwälte Hänssler & Häcker-Hollmann

Schiffsfonds-Krise: MPC Santa B-Schiffen droht wirtschaftlicher Untergang

Die weltweit um sich greifende Krise auf dem Markt geschlossener Schiffsfondsbeteiligungen reißt nicht ab. Kaum eine Woche vergeht, in der die Anleger geschlossener Schiffsfondsbeteiligungen nicht mit Hiobsbotschaften über in deutliche Schräglage geratene Fondsschiffe konfrontiert werden. Aktuell betroffen: Die Anleger des 2005 von MPC Capital aufgelegten Schiffsfonds MPC Santa B-Schiffe. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, sollen die MPC Santa B Schiffsondsaleger im Spätsommer diesen Jahres über ein Sanierungskonzep…
13.07.2012
12:19
Bild: Dürfen Betriebsräte pauschal entlohnt werden?Bild: Dürfen Betriebsräte pauschal entlohnt werden?
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Dürfen Betriebsräte pauschal entlohnt werden?

Wie der Spiegel in seiner Ausgabe vom 5.12.2011 und andere Medien berichten, ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit gegen den Betriebsratschef von Opel, Klaus Franz, wegen Untreue wegen der pauschalen Entlohnung von Betriebsräten. Sind diese pauschalen Summen erlaubt? Warum ist eine zusätzliche Vergütung von Betriebsräten überhaupt problematisch? Im Betriebsverfassungsgesetz (§ 37) steht, dass die Tätigkeit eines Betriebsrats grundsätzlich unentgeltlich und ehrenamtlich ist. Der Betriebsrat wird bei Fortzahlung seines Lohns von der Arbeit …
13.07.2012
12:41
Bild: Neuer Report: Kritische Bewertung von Chinas „Menschenrechts-Aktionsplan“Bild: Neuer Report: Kritische Bewertung von Chinas „Menschenrechts-Aktionsplan“
igfm

Neuer Report: Kritische Bewertung von Chinas „Menschenrechts-Aktionsplan“

Während die chinesische Regierung an der Herausgabe ihres zweiten „Menschenrechts-Aktionsplans“ (2012-2015) arbeitet, verfaßte das TCHRD am Rande der 20. Tagung des UN-Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen in Genf eine kurze Gegendarstellung zu dem ersten Menschenrechts-Aktionsplan (2009-2010) (National Human Rights Action Plan/NHRAP) Chinas. Der Bericht des TCHRD mit dem Titel "Der Plan, den es niemals gab: Eine Neueinschätzung von Chinas Bericht über den NHRAP (2009-2010)" untersucht einige der Behauptungen, die die chinesische Regier…
13.07.2012
12:44
Facebook-Partys überfordern Landesregierung
Piratenpartei Baden-Württemberg

Facebook-Partys überfordern Landesregierung

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, bei polizeilichen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit zu wahren. »Die bislang gezeigte Härte bei so genannten ›Facebook-Partys‹ halten wir für unverantwortlich,« so Ute Hauth, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg. Unorganisierte, öffentliche Partys, bei denen nicht einmal Verantwortliche zu finden sind, stellen die Polizei im Land vor vollkommen neuartige Probleme [1]. Um dem entgegenzuwirken, greift sie daher auf unkonventionelle [2] und auch voll…
13.07.2012
12:56
Interview mit Bundesministerin Dr. Kristina Schröder zur geplanten Frauenquote für Unternehmen
International Trade News

Interview mit Bundesministerin Dr. Kristina Schröder zur geplanten Frauenquote für Unternehmen

Bundesfrauenministerin Kristina Schröder ist keine Freundin einer starren gesetzlichen Frauenquote für die Wirtschaft. Stattdessen will sie mit der sogenannten ‘Flexi-Quote’ die Unternehmen gesetzlich dazu verpflichten, sich individuelle Quotenziele für die eigenen Führungsetagen zu setzen. Rückendeckung hat die Ministerin dem Vernehmen nach erst kürzlich von Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer erhalten. Das Gros der Frauenverbände und auch das parteiübergreifende Bündnis der ‘Berliner Erklärung für mehr Geschlechtergere…
13.07.2012
12:59
Bild: Europamodell- so werden Staatsschulden abgebaut und die Eurokrise gelöstBild: Europamodell- so werden Staatsschulden abgebaut und die Eurokrise gelöst
Volker Schmidt Verbundenheitstraining

Europamodell- so werden Staatsschulden abgebaut und die Eurokrise gelöst

ESM und Fiskalpakt reichen nicht, um die Eurokrise zu meistern, sagt der Synergetik Therapeut Volker Schmidt (Thüringen). Soll die Schuldenkrise auf Dauer gelöst werden, muss das von ihm entwickelte Europamodell hinzukommen. Im Europamodell entstehen Strukturen, mit deren Hilfe Menschen gemeinsam ihre Konflikte und Probleme lösen. Das reduziert Stress, vermeidet Krankheiten und verhindert Folgekosten im mehrstelligen Milliardenbereich. Miteinander, Wohlbefinden und der allgemeine Gesundheitszustand der Bevölkerung wird besser. Im Gesundheitss…
13.07.2012
13:09
Bild: Ulrike Müller, MdL: Jetzt geht es bei Fahad Sidiqi um MenschlichkeitBild: Ulrike Müller, MdL: Jetzt geht es bei Fahad Sidiqi um Menschlichkeit
Ulrike Müller, MDL

Ulrike Müller, MdL: Jetzt geht es bei Fahad Sidiqi um Menschlichkeit

Ulrike Müller: Jetzt geht es bei Fahad Sidiqi um Menschlichkeit 13.07.2012 | München/Augsburg (de) Die Augsburger Betreuungsabgeordnete der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion, Ulrike Müller, kämpft für den Popmusiker Farhad Sidiqi aus Afghanistan. Der junge Mann, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, wandte sich mit Hilfe vieler Unterstützer mit einer Petition an den Bayerischen Landtag. Müller unterstützt die Eingabe des jungen Mannes ausdrücklich. "Fahad Sidiqi braucht jetzt unseren besonderen Schutz. Die Todesdrohungen gegen den jungen Mann si…
13.07.2012
13:10
Bild: Clerical Medical – BGH stärkt Anlegerrechte: Klagewelle erwartet - CLLB vertritt geschädigte AnlegerBild: Clerical Medical – BGH stärkt Anlegerrechte: Klagewelle erwartet - CLLB vertritt geschädigte Anleger
CLLB Rechtsanwälte

Clerical Medical – BGH stärkt Anlegerrechte: Klagewelle erwartet - CLLB vertritt geschädigte Anleger

München, den 12. Juli 2012: Der Bundesgerichtshof hat in der Verhandlung am 05. Juli 2012 Klartext gesprochen. Der IV. Senat hatte in mehreren Verfahren gegen Clerical Medical (CMI) darüber zu entscheiden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die bei CMI kreditfinanzierte Lebensversicherungen (Produkt „Wealthmaster Noble“)abgeschlossen hatten, gegen Clerical Medical zustehen. Clerical Medical hatte in der Vergangenheit tausende Anleger für kreditfinanzierte Lebensversicherungen geworben. Hierbei sollte ein Bankdarlehen aufgenommen werden,…
13.07.2012
19:23
Bild: Ende der Schlüsseldienst AbzockeBild: Ende der Schlüsseldienst Abzocke
Fachbuchverlag Bübl

Ende der Schlüsseldienst Abzocke

(Wien) Der österreichische Schlossermeister Michael Bübl stellt sich auf die Seite der oftmals abgezockten Schlüsseldienst Kunden und veröffentlicht seinen Bestseller Geheimwissen Schlüsseldienst als eBook. Ab nun ist es für alle Ausgesperrten möglich auch unterwegs sich über die Arbeitsweisen der Schlüsseldienste zu informieren. Ein abgebrochener oder verlorener Schlüssel, und daher vor der verschlossener Wohnung zu stehen, womöglich am Wochenende ist für Leser dieses Ratgebers kein Schrecken mehr. „Man hört immer wieder von Beträgen über 40…
13.07.2012
19:28
Bild: Straßenkultur als Jugendphänomen unserer Zeit: Van Strijens Standardwerk frühzeitig sichernBild: Straßenkultur als Jugendphänomen unserer Zeit: Van Strijens Standardwerk frühzeitig sichern
ibidem-Verlag

Straßenkultur als Jugendphänomen unserer Zeit: Van Strijens Standardwerk frühzeitig sichern

Straßenkultur ist mittlerweile ein in Europa allgegenwärtiges Phänomen. Seit Jahren tauchen regelmäßig Medienberichte über nicht nachvollziehbare Exzesse unter Jugendlichen auf: Gruppenvergewaltigungen, Tauschsex, bewaffnete Überfälle. Es stellt sich heraus, dass die Jugendlichen, die sich solcher Delikte schuldig machen, nahezu immer Teil der Straßenkultur sind. Sie sind, den reißerischen Medienberichten zum Trotz, aber alles andere als typisch für das, was Straßenkultur ausmacht. Frank van Strijen legt zum Umgang mit den betroffenen Jugend…
13.07.2012
19:29
Bild: „Wir suchen die hundert Besten“ – Waldorfschulen investieren in LehrerbildungBild: „Wir suchen die hundert Besten“ – Waldorfschulen investieren in Lehrerbildung
Bund der Freien Waldorfschulen e.V.

„Wir suchen die hundert Besten“ – Waldorfschulen investieren in Lehrerbildung

Stuttgart, 13. Juli 2012/CMS. Der Bund der Freien Waldorfschulen (BdFWS) reagiert auf die geplanten Lehrerstellenstreichungen in Baden-Württemberg mit der Kampagne „Wir suchen die hundert Besten“. Am 20. Juli 2012 können sich Lehramtsanwär­terInnen dafür bei einem Assessment Center in Stuttgart qualifizieren. „Wir suchen begeisterte Pädagogen“, kündigt BdFWS-Vorstandsmitglied Henning Kullak-Ublick die Kampagne der Waldorfschulen an, mit der sie auf die geplanten Stellenstreichungen in Baden-Württemberg reagieren. „Wir brauchen an unseren Sch…
13.07.2012
19:33
Bild: Dauerbrenner HeizkostenabrechnungBild: Dauerbrenner Heizkostenabrechnung
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Dauerbrenner Heizkostenabrechnung

Wie muss der Vermieter abrechnen, wenn aufgrund fehlender Messgeräte eine verbrauchsabhängige Abrechnung nicht möglich ist? Der Bundesgerichtshof hat dem Mieter einen Schadensersatzanspruch zugebilligt. Der Mieter kann grundsätzlich den Schaden geltend machen, der ihm durch die nicht verbrauchsabhängige Abrechnung entsteht (so der BGH zuletzt in einem Urteil v. 31.10.07, Az. VIII ZR 261/06). Im entschiedenen Fall war vertraglich eine Abrechnung der Kosten von 70 % nach Verbrauch und 30 % nach Wohnfläche vereinbart. Da die Kosten nicht erfass…
13.07.2012
19:38
Korrektur: Offene Diskussionsrunde mit der Bundesvereinigung gegen Fluglärm und den Piraten aus Siegburg
Piratenpartei Rhein-Sieg

Korrektur: Offene Diskussionsrunde mit der Bundesvereinigung gegen Fluglärm und den Piraten aus Siegburg

Siegburg, 13.07.2012 In der Pressemitteilung "Startschuss: Offene Diskussionsrunde mit der Bundesvereinigung gegen Fluglärm und den Piraten aus Siegburg" vom 09.07.2012 befindet sich ein Fehler. Der Referent Albert Müller ist vom OV Siegburg der Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn e.V. und nicht wie ursprünglich angekündigt von der Bundesvereinigung gegen Fluglärm. Bei der Bundesvereinigung gegen Fluglärm wurde angefragt, ob sie einen eigenen Vertreter zur Diskussionsrunde entsenden möchten.
16.07.2012
17:31
Bild: Chinesischer Polizeioffizier tötet einen buddhistischen MönchBild: Chinesischer Polizeioffizier tötet einen buddhistischen Mönch
igfm

Chinesischer Polizeioffizier tötet einen buddhistischen Mönch

Am 1. Juli wurde die Leiche des 43jährigen Drakmar Phelgye von seinen Mitbrüdern in der Nähe einer Polizeistation in Tsapon gefunden. Er gehörte dem Kloster Jachung an, für dessen Buchhaltung er zuständig war. Und diese Tätigkeit erwies sich als fatal für ihn. Pelgye stammt aus dem Dorf Drakmar im Bezirk Bayan Khar (chin. Hualong), TAP Tsoshar (chin. Haidong), Provinz Qinghai, ehemals Amdo. Nachdem er am 20. Juni plötzlich verschwunden war, begab sich eine Gruppe von Mönchen des Klosters Jachung (chin. Xaichong) auf die Suche nach ihm. Sch…
16.07.2012
17:32
Ponyhof Staaken - Lösung in Sicht
Fraktion der PIRATEN in der BVV Spandau von Berlin

Ponyhof Staaken - Lösung in Sicht

Im Nachgang der Pressemitteilung von Emilio Paolini mit der GPS vom 25.06.2012 sind zwischenzeitlich viele Dinge geklärt worden. Sowohl die am 11.07.2012 von der Spandauer SPD-Fraktion einberufene Sondersitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtangelegenheiten als auch das ebenfalls von der SPD veranstaltete Pressegespräch vom 13.07.2012 machten dies deutlich. Die Ponyhofaffaire hat ihren Höhepunkt offenbar überschritten. Alle Beteiligten haben zu einem sachlichen Tonfall gefunden, wobei ein gemeinsames Ziel identifiziert werd…
16.07.2012
17:35
Bild: BundesPressePortal: Parteiübergreifende und bürgernahe Politik-NewsBild: BundesPressePortal: Parteiübergreifende und bürgernahe Politik-News
BundesPressePortal

BundesPressePortal: Parteiübergreifende und bürgernahe Politik-News

Das BundesPressePortal (BPP) ist ein parteiübergreifendes und bürgernahes Presseportal für Bundes-, Landes-, Bezirks-, Kreis- und Orts- Parteien in Deutschland. Grundsätzlich denken, handeln und arbeiten wir nach dem Presse-Kodex. Pressemeldungen, die auf dem BundesPressePortal erscheinen, werden mit ganzer Leidenschaft und voller Hingabe von der Redaktion unterstützt. Beseelt von der Idee: Politische Botschaften ALLEN Bürgern auf VIELEN Wegen zugänglich zu machen, veröffentlichen wir alle Meldungen zusätzlich in unseren Social-Media-Kanälen…
16.07.2012
17:38
Bild: Drei tibetische Mönche wegen “Anstiftung zur Selbstverbrennung” zu langen Haftstrafen verurteiltBild: Drei tibetische Mönche wegen “Anstiftung zur Selbstverbrennung” zu langen Haftstrafen verurteilt
igfm

Drei tibetische Mönche wegen “Anstiftung zur Selbstverbrennung” zu langen Haftstrafen verurteilt

Die chinesischen Behörden verurteilten den Vorsteher eines Klosters in der Provinz Qinghai und zwei seiner Assistenten zu Strafen von neun bis elf Jahren, weil sie angeblich einen anderen Mönch angestiftet hätten, sich selbst zu verbrennen. Die drei Mönche gehören dem Kloster Bongthak im Bezirk Themchen (chin. Tianjun) in der TAP Tsonub (chin. Haixi) an und sollen am Tod von Damchoe Sangpo, einem 40jährigen Mönch, der sich im Februar aus Protest gegen die chinesische Herrschaft angezündet hatte, schuldig sein. „Der Vorsteher des Klosters Bo…
16.07.2012
17:39
Mitgefilmte Hausdurchsuchung: Künstler Tom Sack erhebt Beschwerde in Straßburg
Tom Sack, freischaffender Künstler

Mitgefilmte Hausdurchsuchung: Künstler Tom Sack erhebt Beschwerde in Straßburg

Im Jahr 2008 filmte der heute 30-jährige freischaffende bildende Künstler und ehemalige Kunsthändler Tom Sack aus Rinteln eine bei ihm wegen des Verdachts der Kunstfälschung durchgeführte Hausdurchsuchung mit einer Videokamera und veröffentlichte den Film anschließend im Internet, versehen mit kommentierenden Texteinblendungen. Damit wollte der Beschuldigte gegen die Art und Weise der Strafverfolgung protestieren. Der Film zeigt, wie unzählige Gemälde beschlagnahmt und ohne jede Schutzverpackung mit Polizeifahrzeugen abtransportiert werden. B…
16.07.2012
17:43
Bundespräsident Joachim Gauck neuer Schirmherr von Gemeinsam für Afrika
Gemeinsam für Afrika

Bundespräsident Joachim Gauck neuer Schirmherr von Gemeinsam für Afrika

(BERLIN, 13.07.2012) Zur Übernahme der Schirmherrschaft erklärte Bundespräsident Joachim Gauck: „Jeder ist seines Glückes Schmied, aber wann und wo wir auf diese Welt kommen, wird auf einem anderen Amboss entschieden. Geburtsort und Geburtszeit haben aber sehr viel damit zu tun, welche Chancen Menschen im Leben haben. Stellen Sie sich nur einmal vor, wie es ist, in einen Bürgerkrieg in Afrika geboren zu werden. Gemeinsam für Afrika setzt sich dafür ein, dass Menschen in Afrika ihre Potenziale voll nutzen können. Das Bündnis von Hilfsorganisa…
16.07.2012
17:45
Der Staat verdient über € 3 Mrd. an Spielsüchtigen
Lavario Ltda.

Der Staat verdient über € 3 Mrd. an Spielsüchtigen

Die Bundesregierung erklärte erst im Mai 2012, dass Spielsucht gerade unter Jugendlichen im Begriff sei, eine Volksdroge zu werden. Prävention solle verstärkt werden. Um dies richtig einzuordnen, muss man jedoch wissen, dass der Staat als Monopolist bei Lotterien, Sportwetten, Konzessionen an Spielbanken etc. jährlich 3,3 Mrd. Euro an Steuern einnimmt. Darin enthalten sind auch Gewerbesteuern für die knapp eine Viertelmillion Glücksspielautomaten, die in Deutschland vor allem in Gaststätten platziert sind. Der grösste Anbieter von Selbsthilfe…
16.07.2012
17:45
Bild: Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im Essener „Unperfekthaus“Bild: Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im Essener „Unperfekthaus“
MPiD-Network

Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im Essener „Unperfekthaus“

Essen: Unperfekthaus | MPiD-Events* sind auch für die Politik in Berlin von Interesse: Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johannes Vogel, war gestern zu Gast beim "MPiD-Network" im Juli. Vogel folgte einer Einladung von MPiD-Moderator Matthias Majewski. Im "Saal 154" des Essener "Unperfekthauses" trafen sich über den Abend verteilt rund 30 Mitglieder unserer MPiD-Foren auf "Xing" und "Facebook". Sie wurden im klassischen MPiD-Infotainment nicht nur gut unterhalten, sondern von einem faktensicheren, t…
16.07.2012
17:49
Bild: Der Fall Mappus - typisch deutsch und beliebigBild: Der Fall Mappus - typisch deutsch und beliebig
Agenda 2011 - 2012

Der Fall Mappus - typisch deutsch und beliebig

Lehrte, 15. Juli 2012 Man kann sich kaum vorstellen, dass unter den bisherigen Enthüllungen Stefan Mappus noch Ministerpräsident in Baden-Württemberg wäre. Was für eine Schande für die CDU und Angela Merkel. Während Köhler, zu Guttenberg und Wulff sang- und klanglos unter dem Staub, den die Medien aufgewirbelt haben, verschwanden, kämpft Mappus noch gegen diesen Trend. Tausende Steuerbetrüger werden „nur“ mit Bußgelder belegt, kommt er auch mit einem blauen Auge davon? Es ist die Menge an Gaunereien in der oberen Gesellschaft - viele Menschen…
16.07.2012
18:53
Bild: Keine Chance auf freie Berufswahl für Hartz-IV-Kinder?Bild: Keine Chance auf freie Berufswahl für Hartz-IV-Kinder?
Deutscher Verband für Bildungs- und Berufsberatung e.V. (dvb)

Keine Chance auf freie Berufswahl für Hartz-IV-Kinder?

Jugendliche aus Bedarfsgemeinschaften werden bei Ausbildung und Qualifizierung immer noch benachteiligt Seit Einführung der Hartz-Gesetze im Jahre 2005 sind die Chancen für Jugendliche und junge Erwachsene aus sogenannten Bedarfsgemeinschaften, eine Ausbildung nach ihren Neigungen und Fähigkeiten zu erhalten, deutlich schlechter als die anderer junger Menschen. Die Vermittlung in Arbeit hat in den Jobcentern Vorrang vor einer Ausbildungsvermittlung bzw. Aufnahme einer möglicherweise sogar kostenpflichtigen Berufsausbildung oder eines Studium…
16.07.2012
19:43
Troisdorfer Stadtrat sperrt sich gegen zeitgemäße Ansätze von Transparenz
Piratenpartei Rhein-Sieg

Troisdorfer Stadtrat sperrt sich gegen zeitgemäße Ansätze von Transparenz

Troisdorf, 16.07.2012 In der Sonntagsausgabe von NRW Kompakt (15.07.2012) meldet der WDR, dass in vielen Städten NRWs die Übertragung von Ratssitzungen in Betracht gezogen wird. Städte wie Krefeld oder Bottrop erwägen derzeit Stadtratssitzungen live im Internet zu übertragen. Kommunalpolitiker hätten somit die Chance, die Arbeit im Stadtrat für die Bürger einsehbar zu gestalten, sagte Martin Lehrer vom Städte- und Gemeindebund NRW am Samstag (14.07.2012) [1]. Die Stadt Bonn ist ein Positivbeispiel und überträgt bereits seit drei Jahren ihre …
16.07.2012
19:44
Bewerbungsoffensive der Probild-Studio Gruppe unterstützt Schlecker-Mitarbeiter
Probild-Studio

Bewerbungsoffensive der Probild-Studio Gruppe unterstützt Schlecker-Mitarbeiter

Großostheim, 16. Juli 2012 Der Startschuss für ein tolles Angebot der Probild-Studio-Gruppe, mit 29 Fotostudios Marktführer im Bereich Portraitfotografie, erregt Aufmerksamkeit. Die Aktion „Bewerbungsoffensive Schlecker“ richtet sich an alle ehemaligen Schlecker-Mitarbeiter und sichert einen Rabatt von bis zu 50% für professionelle Bewerbungsfotos. Die Probild-Studio Gruppe leistet damit einen wirksamen Beitrag zum schnellen Wiedereinstieg der ehemaligen Schlecker-Mitarbeiter in das Berufsleben verbunden mit der Chance auf neue Zukunftsperspe…
16.07.2012
19:55
97 Prozent der türkischen Muslime halten das Beschneidungsurteil für falsch
INFO GmbH - Unabhängiges Meinungsforschungsinstitut

97 Prozent der türkischen Muslime halten das Beschneidungsurteil für falsch

Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Berliner Meinungsfor-schungsinstituts INFO GmbH. Ende Juni hatte das Kölner Landgericht die religiöse Beschneidung zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland unter Strafe gestellt. Die umstrittene Entscheidung wurde daraufhin von vielen Seiten scharf kritisiert. Das Nein zum Beschneidungsurteil bestätigt sich ebenfalls in den neusten Umfrageergebnissen. Insgesamt wurden in der vergangenen Woche bundesweit mehr als 300 Personen türkischer Herkunft befragt. Am deutlic…
17.07.2012
08:24
Bild: Jusos Heidelberg für die Einführung einer Frauenquote auf KommunalebeneBild: Jusos Heidelberg für die Einführung einer Frauenquote auf Kommunalebene
Jusos Heidelberg

Jusos Heidelberg für die Einführung einer Frauenquote auf Kommunalebene

Heidelberg, 16.07.2012. Die Jusos Heidelberg und die Jusos Mannheim positionieren sich eindeutig in der aktuellen Debatte um die Einführung von Quotierungen im Kommunalwahrecht Baden-Württembergs und befürworten eine Verfassungsreform zur Umsetzung einer Frauenquote. Parallel zu dem aktuell veröffentlichten Gutachten der SPD zur Verfassungskonformität äußerte sich Nikolaos Sakellariou (SPD), MdL in einem Positionspapier und beurteilt eine Reform des Kommunalwahlrechts als „verfassungsrechtlich hoch gefährlich“. Sakellarious Standpunkt kriti…
17.07.2012
08:31
Vorsicht vor Entsendung bei der Beschäftigung von Osteuropäischen Betreuungskräften in der 24-Stunden-Pflege
Hausengel GmbH

Vorsicht vor Entsendung bei der Beschäftigung von Osteuropäischen Betreuungskräften in der 24-Stunden-Pflege

In den letzten Wochen wurde viel darüber berichtet, dass in Deutschland immer mehr Senioren ihren Alltag nicht mehr ohne fremde Hilfe bestreiten können. Angehörige oder die Pflegebedürftigen selbst versuchen zu helfen, indem sie Migrantinnen, meist aus Osteuropa, für die häusliche Versorgung anwerben und beschäftigen. Häufig geschieht das in Form der so genannten Entsendung, bei der meist über eine private Vermittlungsagentur eine Betreuungskraft angeheuert wird, indem die Familie mit einem ausländischen Unternehmen einen Dienstleistungsvertr…
17.07.2012
08:32
Bild: Kürzung des WeihnachtsgeldesBild: Kürzung des Weihnachtsgeldes
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Kürzung des Weihnachtsgeldes

In Zeiten der Finanzkrise sparen viele Firmen am Weihnachtsgeld. Diese Praxis ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat. Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, besteht nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei wiederholter freiwilliger und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auch für die Zukunft. Arbeitnehmer, die in den vergangenen Jahren Weihnachtsgeld erhalten haben, sollten …
17.07.2012
11:45
Bild: Arbeitsrecht: Informationen zum KündigungsschutzverfahrenBild: Arbeitsrecht: Informationen zum Kündigungsschutzverfahren
Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin, Frankfurt

Arbeitsrecht: Informationen zum Kündigungsschutzverfahren

Sonja Prothmann, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht in Frankfurt, informiert über den Ablauf eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem Arbeitsgericht Frankfurt, 17. Juli 2012 - Die Kündigung: oftmals ein echter Schock und mit ernsthaften Existenzängsten verbunden. Dies gilt besonders, wenn die Kündigung überraschend oder fristlos ausgesprochen wird und nach vielen Jahren Betriebszugehörigkeit erfolgt. Viele Arbeitnehmer stehen nach dem Erhalt einer Kündigung erstmals vor dem Arbeitsgericht. Aber wie läuft dieses Gerichtsverfahren ab und welche …
17.07.2012
11:49
Bild: Billionen Schulden, Billionen Bürgschaften, Billionen EinnahmeverlusteBild: Billionen Schulden, Billionen Bürgschaften, Billionen Einnahmeverluste
Agenda 2011 - 2012

Billionen Schulden, Billionen Bürgschaften, Billionen Einnahmeverluste

Lehrte, 17. Juli 2012 Man kann sich kaum vorstellen, dass unter den bisherigen Enthüllungen Stefan Mappus noch Ministerpräsident in Baden-Württemberg wäre. Was für eine Schande für die CDU und Angela Merkel. Während Köhler, zu Guttenberg und Wulff sang- und klanglos unter dem Staub, den die Medien aufgewirbelt haben, verschwanden, kämpft Mappus noch gegen diesen Trend. Tausende Steuerbetrüger werden „nur“ mit Bußgelder belegt, kommt er auch mit einem blauen Auge davon? Es ist die Menge an Gaunereien in der oberen Gesellschaft - viele Menschen…
17.07.2012
11:52