Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2012

Die Abschlusskundgebung der Hanfparade 2011 konnte nicht wie geplant durchgeführt werden, da die Versammlungsbehörde meinte, weite Teile der Hanfparade seien „nicht auf kollektive Meinungskundgabe ausgerichtet“ und die Gesamtveranstaltung deshalb keine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes sei. Aufgrund dieser Tatsache sahen sich die Veranstalter der Hanfparade von der Polizei massiv in ihrer Versammlungsfreiheit beschnitten und erhoben Klage gegen Versammlungsbehörde. Am 6. August 2011 fand die Hanfparade mit einer Auftaktkundgebung, mit e…

Auch die Politik hat es mittlerweile erkannt: Wenn es um Kinderschutz im Internet geht, leiden die meisten Eltern, Lehrer und Pädagogen an akutem Informationsmangel. Sie wissen nicht, was sich wann, wie und wo im Internet abspielt. Speziell in sozialen Netzwerken wie beispielsweise Facebook. kinderschutz-report.de stellt eben jenen Eltern, Lehrern und Pädagogen ab sofort einen kostenfreien E-Mail-Kurs zur Verfügung. Dieser klärt auf, welche fünf großen Fehler von Kindern und Jugendlichen im Internet begangen werden. Vor allem durch soziale …

Ist dem Arbeitgeber bei Einstellung bekannt, dass ein Mitarbeiter keiner Religion zugehörig ist, darf er ihn deswegen später nicht kündigen. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin zum Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen (AZ: 3 Ca 2807/09). Kirchliche Arbeitgeber dürfen die Einstellung von Mitarbeitern davon abhängig machen, dass diese einer bestimmten Religion zugehörig sind. Wenn er einen Mitarbeiter allerdings in Kenntnis seiner fehlenden Religionszugehörigkeit einstellt, darf er ihn deswegen später nic…

Berlin/ Frankfurt am Main, 1. August 2012 - Erfreut reagiert der Berufsverband der Hundeerzieher und Verhaltensberater e. V. (BHV) auf die geplante Novellierung des Tierschutzgesetzes. Nach derzeitigem Stand sollen alle Hundeschulen in der Bundesrepublik künftig der sogenannten Erlaubnispflicht unterliegen und zumindest ein Mindestmaß an Sachkunde nachweisen. „Das ist ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung“, sagt Rainer Schröder, der 1. Vorsitzende des Berufsverbandes der Hundeerzieher und Verhaltensberater e. V. (BHV). Der BHV setz…

Eine illegale „Facebook-Party“ kommt einem 20-Jährigen aus Konstanz (Baden-Württemberg) teuer zu stehen: Er hat einen Gebührenbescheid über 227.052 Euro erhalten. Der junge Mann hatte zu einer Party über Facebook geladen. Zuvor war er selbst Besucher verschiedener Facebook-Parties, als er auf die schlaue Idee kam, „Da geht noch mehr, das kannst du noch besser machen“. Das ist ihm zumindest hinsichtlich der Kosten sicherlich ganz gut gelungen. Der junge Mann hatte offenbar mehrmals zu seiner Party Anfang Juli eingeladen. Auf der Party kam es …

Im Mai 2012 lernten 10 Schlaganfall-Kinder aus Deutschland den Grafen von Unheilig persönlich im Neurologischen Rehabilitationszentrum Friedehorst in Bremen als neuen Botschafter der Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe kennen und waren jetzt mit ihren Eltern auf persönliche Einladung des Grafen hin Logen-Gäste bei seinem Konzert im RheinEnergieStadion in Köln. Am 12. und 13. Mai 2012 wurde in Bremen-Friedehorst im dort ansässigen Neurologischen Rehabilitationszentrum ein Film mit dem neuen Botschafter der Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hil…

Für das Frostschutzengel - Projekt der Berliner Kältehilfe finden in den Sommer-monaten Benefizlesungen statt. Der Schauspieler Benno Fürmann konnte für die Lesung im August gewonnen werden. Veranstaltungsort ist wieder der idyllische Garten des „Schönsten Obdachlosen-heimes der Welt“. Dieses außergewöhnliche Haus wurde 2008 ästhetisch aufwändig mit Spendengeldern umgestaltet und vermittelt nun mit dem einnehmenden Charme eines Grand Hotels der 20er seinen Bewohnern ein Gefühl von Würde und Respekt. Nach dem erfolgreichen Veranstaltungsaufta…

Pro Familia Baden-Württemberg: vorgeburtlicher Bluttest auf Trisomie 21 muss erlaubt werden, eine frühzeitige und umfassende Beratung muss sichergestellt sein. Stuttgart Am 20. Juli 2012 beriet die pro familia Baden-Württemberg auf einer Verbandstagung in Stuttgart über den vorgeburtlichen Bluttest zum Nachweis einer Trisomie 21 bei Ungeborenen, wohlwissend um die vielfältigen und schwierigen ethischen Fragestellungen, die sich angesichts von Risiken und Chancen neuer genetischer Techniken gesamtgesellschaftlich stellen. Beim Vorliegen eine…

Die Technologieberatung Salt and Pepper setzt sich auch in 2012 für eine gute Ausbildung zur Sicherung der Unternehmenszukunft ein. Der Standort Osnabrück, einer von insgesamt acht Standorten deutschlandweit, begrüßte heute zwei neue Auszubildende. „Als vorausschauendes Unternehmen finden wir es wichtig, Ausbildungsbetrieb zu sein.“, beschreibt der Vorsitzende der Geschäftsführung, Sven Scholz, seine gesellschaftliche Verantwortung. „Auszubildende einzustellen und zu beschäftigen bedeutet, dass wir die qualifizierten Fachkräfte, die andere Un…

WK LEGAL bietet seinen Mandanten und Interessierten neben einer fundierten juristischen Beratung einen umfassenden Service und informiert seine Mandanten regelmäßig über aktuelle Ereignisse aus der Rechtsprechung. WK LEGAL erweitert sein Beratungsangebot nun weiter und stellt das elektronische Magazin 360° LEGAL BUSINESS vor. Das Magazin informiert über Aktuelles aus der Kanzlei und beinhaltet juristischen Fachaufsätze und Urteilsbesprechungen zu aktuellen Themen des Wirtschaftsrechts und den Neuen Medien. In juristischen Aufsätzen werden ju…

Das Qualitätsmanagement (QM) der BERA GmbH ist vorbildlich, die Vorgaben der DIN ISO 9001:2008 werden auf hohem Niveau umgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt Auditor Erwin Mittermair der DEKRA in seinem Abschlussbericht zur Rezertifizierung des Personaldienstleisters. Der Bericht enthält weder Abweichungen noch Feststellungen. Damit wird dem Markt- und Innovationsführer eine hohe Qualitätssicherheit und Geschäftskontinuität bescheinigt. Die Rezertifizierung gilt für die nächsten drei Jahre für alle Geschäftsbereiche. „Das Wiederholungs-Audit bes…

Es ist ein ungewöhnliches Bild am 1. August vor der Düsseldorfer Staatskanzlei, das von vorbeihuschenden Passanten stirnrunzelnd beäugt wird: Ein gutes Dutzend junger Frauen und Männer haben sich dort aufgestellt, machen ein ernstes Gesicht und schieben Buggys vor sich her. Doch Kindergeräusche sind nicht zu hören – alle Buggys sind leer. Mit dieser Aktion will die dbb jugend nrw auf die Konsequenzen befristeter Beschäftigung und unsicherer Zukunftsaussichten aufmerksam machen. In 68 Prozent aller Fälle werden junge Menschen im Öffentlichen …

Berlin 01.08.2012 E-Government, Verwaltung 2.0, Social Media Management – Begriffe, die den Wandel der Behörden zu mehr Bürgernähe durch den Einsatz der neuen Medien beschreiben, muten im Kontext der öffentlichen Verwaltung zuweilen noch recht befremdlich an. Social Media, und prinzipiell alle Einsatzmöglichkeiten der neuen Medien, scheinen dabei für Unternehmen der freien Wirtschaft unzählige Chancen und Potentiale zu bergen, während der Nutzen für Verwaltungen und öffentliche Einrichtungen nicht dermaßen eindeutig abzuschätzen ist. Sicher…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor über die wichtigsten Fragen rund um Mietminderung, Kündigung und Schadensersatz wegen Schimmel in der Wohnung. Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue technische Möglichkeiten wird der Luftzug durch Fensterrahmen und Fensterläden und Haus- und Wohnungstüren auf ein Mindestmaß eingeschränkt. Energiesparen ist derzeit das höchste Gebot. Ohne ausreichende B…

Über einen Monat nach seinem Selbstverbrennungsprotest verstarb der junge Tibeter Ngawang Norphel am 30. Juli in einem chinesischen Krankenhaus in Xining, der Hauptstadt der Provinz Qinghai in Osttibet. Wie sein Onkel Tenzin Phegyel, der in Dharamsala wohnt, mitteilte, war Ngawang Norphels Vater im Krankenhaus, als er starb. „Ngawang Norphel starb heute etwa um 3.30 h nachmittags in einem chinesischen Hospital in Tsognon (Qinghai). Die Kremierung wird in Kürze stattfinden“. Ngawang Norphel, 21, und Tenzin Khedrup, 24, setzten sich am 20. J…

Berlin/München, 02.08.2012 – Im Rahmen einer Online-Diskussionswoche zum Thema "Liquid Democracy" beantwortet Valentina Kerst, SPD-Netzpolitikerin, am 06. August 2012 ab 19 Uhr die Fragen von Internetnutzern. Symphatisanten der SPD organisierten den Chat im Rahmen einer politischen Themenwoche über "Liquid Democracy". Auf Einladung von Anhängern der Piratenpartei waren bereits Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, und Klaus Peukert, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, auf der Plattform "democracy online today" zu …

Lehrte, 2. August 2012 Die Rettungsversuche zur Überwindung der Eurokrise sind so monströs, substanzlos, konträr und nicht geeignet eine tragfähige europaweite Lösung zu finden. Bis heute liegt kein Vorschlag mit Lösungsansätzen auf dem Tisch! Wer nicht vorbehaltlos alles glauben will, was Medien, Politiker, Ökonomen, Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler, ihren Beratern und Experten, ihren Theorien und Dogmen, uns vorsetzen, reicht ein Zugriff auf das Statistische Bundesamt. Man erhält einen realistischen Gesamtüberblick zur Haushaltslage…

Man sollte die Basisdemokratie nicht mit einem Volksentscheid verwechseln! Erstens geht es bei dem letzteren nur um gelegentliche politische Ereignisse, während die Basisdemokratie strukturell sehr eng mit der parlamentarischen Demokratie verbunden ist; sie ist ihre permanente Ergänzung. Zweitens werden durch die Basisdemokratie die Entscheidungen nicht direkt getroffen. Dies soll weiterhin durch die gewählten Politiker im Parlament geschehen. Durch die Basisdemokratie entsteht eine trinitarische Struktur der politischen Entscheidungsfindung…

Im vergangenen Monat führten die Ermittlungen im Falle GSK und LIBOR zu aufsehenerregenden, öffentlichen Geständnissen. Am 02.07.2012 wurde bekannt, dass der britische Pharma-Konzern GSK GlaxoSmithKline PLC gestanden hatte, ein Antidepressivum gezielt an Minderjährige verkauft zu haben, obwohl dieses nur für Erwachsene zugelassen war. Auch hat GSK ein weiteres Medikament für Zwecke beworben, für die es nicht zugelassen war, und beide Mittel intensiv mit illegalen Mitteln beworben. Im Zuge laufender Ermittlungen erzielte GSK eine außergerich…

Wenn ein Veranstalter eine Location mietet und dort bei einer öffentlichen Veranstaltung Musik abspielt, ist manchmal unklar, wer die GEMA-Gebühren trägt. Tatsache ist, dass der Verwerter die GEMA-Gebühren zahlen muss. Verwerter ist regelmäßig der Veranstalter. Die GEMA hatte nun nicht den Veranstalter, sondern den Vermieter verklagt, da die Veranstaltung nicht angemeldet wurde. Die GEMA vertrat dabei die Auffassung, dass der Vermieter Mitveranstalter der Konzerte sei und damit für die GEMA-Gebühren (mit-)hafte: Er habe durch das Zurverfügun…

Steffi Schmidt (geborene Geihs), Sozialpädagogin in der Heilpädagogischen Tagesstätte der Aktion Sonnenschein und freie Journalistin, veröffentlicht ihr erstes Buch „Tina ist verliebt“. Es ist speziell auf die Bedürfnisse von Jugendlichen mit einer geistigen Behinderung zugeschnitten und übernimmt damit eine Vorreiterrolle auf dem Buchmarkt. Im Gespräch beklagt Frau Schmidt, dass ihre Zielgruppe bisher weitestgehend von literarischen Erfahrungen ausgegrenzt wurde. Außerdem erzählt sie von ihrer Arbeit mit den Jugendlichen bei Aktion Sonnensch…

Auch in den Sommerferien bleiben die tausenden Anleger geschlossener Schiffsfondsbeteiligungen von Hiobsbotschaften nicht verschont. Immer mehr im vergangenen Jahrzehnt seitens namhafter Schiffsfonds Initiatoren aufgelegten geschlossenen Schiffsbeteiligungen geraten in wirtschaftliche Bedrängnis. Die Folge: Die Anzahl von Schiffsfonds Insolvenzen reißt auch im Sommer 2012 nicht ab. Unlängst betroffen: Der seitens Elbe Emissionshaus/EEH 2007 aufgelegte Schiffsfonds MS "MPC Blankenese". EEH MS Blankenese : Vorläufige Zwangsverwaltung angeordne…

Auch der Ferienmonat August beginnt für die Anleger geschlossener Schiffsfondsbeteiligungen mit einer Hiobsbotschaft: Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, musste abermals ein Schiffsfonds – der 2004 seitens des Fondshaus Hamburg aufgelegte FHH Fonds Nr. 27 - Twinfonds MS Silver Bay – MS Sunset Bay den Gang vor das Insolvenzgericht antreten. Die ohnehin schon Leid geprüften Schiffsfonds Anleger des FHH Fonds Nr. 27 – Twinfonds MS Silver Bay und MS Sunset Bay – müssen nun mit einem Totalverlust des ihrerseits in die bei…

Die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller ist weiter auf Expansionskurs und zieht deshalb um. Ein passenderes Domizil hätte die Kanzlei wohl kaum finden können. Denn ab dem 1. September 2012 stehen die Anwälte ihren Mandanten in den ehrwürdigen Mauern der Villa Justitia, Uhlandstraße 4, in Wiesbaden, zur Verfügung. Parkmöglichkeiten finden die Mandanten direkt vorm Haus. Die Villa Justitia beherbergt aber mehr als nur die Kanzlei Cäsar-Preller. Sie soll zum kulturellen Treffpunkt rund um das Thema Recht werden. Hier findet juristisches Kabarett…

Arbeitsrecht | Betriebsverfassungsgesetz Wissen ist Macht – Informationsansprüche des Betriebsrates Die Informationspolitik gegenüber Mitarbeitern und Betriebsräten ist wichtiger Bestandteil jeder Personalstrategie. Umfassende Information ist ein Zeichen von Vertrauen und kann die Zusammenarbeit fördern. Dem stehen aber oftmals Geheimhaltungswünsche der Unternehmensleitung entgegen – häufig aufgrund schlechter Erfahrungen: Es kann zu überflüssigen Spekulationen oder Irritationen kommen, wenn strategische Überlegungen zur falschen Zeit oder…

Befristeter Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst ist oft unwirksam! Düsseldorf, 9. Juli 2012. Weltmeister im Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen ist der öffentliche Dienst. Mit der Behauptung eines nur vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs werden Arbeitnehmer über Jahre und Jahrzehnte hinweg in unsicheren Arbeitsverhältnissen belassen. Hier schafft die erfolgreiche Entfristungsklage für die betroffenen Arbeitnehmer und deren Familien dauerhaft Planungssicherheit. Gerade im öffentlichen Dienst sind Be-fristungen häufig unwirksam. Da…

Die FAZ feiert den Geburtenrückgang?! Nun, zumindest berichtet sie in der Rubrik “Grundkurs Demographie” über den demographischen Wandel. Dabei wird angedeutet, was sich in der aktuellen Forschungslage herauskristallisiert hat. Nicht die zunehmende Zahl betagter Menschen, sondern die schrumpfende Zahl der nachwachsenden Jüngeren ist die Hauptursache der demographischen Alterung und ihrer kettenartigen Folgeprobleme. Der Geburtenrückgang begann im 19. Jahrhundert und hat heute, im 21ten Jahrhundert noch kein Ende gefunden. Dieser Prozess ging …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin beantworten die wichtigsten praxisrelevanten Fragen rund um das Thema Mobbing. Mobbing ist im Arbeitsrecht ein anerkannter Begriff. Wer gemobbt wird, dem sprechen die Arbeitsgerichte bisweilen fünfstellige Summen als Schadensersatz zu. Obwohl Mobbing arbeitsrechtlich eindeutig verboten ist und Schadensersatzansprüche auslöst, gibt es rund ums Mobbing trotzdem viele Fragen. Die Autoren Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. …

Die Bundesrepublik Deutschland (BRD), i.e. jeder verantwortliche BRD-Vertreter persönlich, ist angeklagt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß dem Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, namentlich Artikel 6 (b), Artikel 6 (c) and Artikel 7 (h). Am 02.08.2012 wurde eine entsprechende Beschwerde eingereicht sowohl beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Anklagebehörde, Den Haag, als auch beim Büro der Vereinten Nationen, Hochkommissar für Menschenrechte (OHCHR), Genf. Diese Pressemeldung ist zugleich der Beschwerdete…

Menschen mit Nahtoderfahrungen berichten immer wieder davon, dass sie während ihres Erlebnisses erkannten, die Liebe - das größte christliche Gebot - sei das Wichtigste im Leben. Regelmäßig betonen diejenigen, die Nahtoderfahrungen gemacht haben, sie hätten die Liebe als dasjenige erkannt, das in ihrem Leben am meisten zählt. Dies stimmt auffällig überein damit, dass Jesus die Liebe das höchste Gebot nennt und Paulus sie als die größte christliche Tugend bezeichnet. In Lebensrückblicken ihrer Nahtod-Erfahrungen stellen viele Betroffene fest,…

Siegburg, 02.08.2012 Gemäß §24 der Gemeindeordnung NRW haben die Mitglieder der Crew Siegburgpiraten heute ihren Bürgerantrag an den Stadtrat gestellt [1] [2]. Darin enthalten sind Vorschläge zur Änderung der Satzung, um den Bürgern eine offene Politik zugänglich zu machen und dem Wunsch nach mehr Transparenz gerecht zu werden. Mario Mercurio, Sprecher der Siegburgpiraten, begründet den Antrag damit, dass „die Bürger somit die Möglichkeit hätten, Ratsitzungen zu verfolgen und Entscheidungsprozesse in ihrer Entwicklung zu begleiten. Frei zug…

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus Berlin können weitere Erfolge im Kampf gegen Negativeinträg bei der Schufa Holding AG vermelden. Allein durch die außergerichtliche Tätigkeit der Rechtsanwälte konnten drei Negativeinträge für verschiedene Betroffene bei verschiedenen Unternehmen gelöscht werden. Zu den Einzelheiten: 1. American Express löscht Negativeintrag Bei den Rechtsanwälten meldete sich der Unternehmer Jan H. Dieser berichtete von einem Negativeintrag, der Firma American Express, den diese in seinem Datenbesta…

Die Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll unterstützt die Initiative des DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt zur Einrichtung eines Beratungsbüros für entsandte ausländische Arbeitnehmer in Niedersachsen. Häufig mit falschen Versprechungen gelockt, als „Scheinselbständige“ ausgebeutet und um den hart verdienten Arbeitslohn betrogen, finden sie bisher keine Hilfe staatlicher Stellen. Als sach- und weltfremd bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der GdP Bezirksgruppe Zoll, Martin Schinke, die ablehnende Haltung des …

Jena, 3. August 2012. Endlich werden Gewerbetreibende von unseriösen Internet-Branchenverzeichnissen besser geschützt, teilt die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (pwb-law.com) mit. Der Bundesgerichtshof erklärte die versteckten Kostenklauseln vor kurzem für ungültig. Der VII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass versteckte Kostenklauseln beim Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis unwirksam sind (Az.: BGH VII ZR 262/11). Wenn die Entgeltklausel im Antragsformular vom Vertragspartner nicht deutlich erkennbar ist, ist sie unwirksam, da Grund…

Die Rechtsanwälte vertreten eine große Zahl von Kapitalanlegern wegen einer Beteiligung an der Albs Capital. Neue Gerüchte um die Albis Capital AG & Co. KG sind bei den Rechtsanwälten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus angeblich informierten Kreisen bekannt geworden. Die Albis ist bekanntermaßen seit längerem in einer schwierigen Situation. Im Jahr 2010 gab es interne Betrugsfällen, durch die der Albis Capital große Verluste entstanden, wie die Gesellschaft selbst mitteilte. Doch auch danach kam die Albis Capital nie so richtig wieder a…

Unter dem Motto "Kluge Mobilität für Berlin oder 500 Millionen Euro für Stau, Lärm und Dreck? Vernunft statt Beton! A100 stoppen!" ruft ein breites Bündnis aus 26 Initiativen und Organisationen zu einer Fahrrad- und Skater-Demonstration gegen die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow und Friedrichshain auf. Mit dieser Protestaktion soll ein deutliches Zeichen der Ablehnung gegen diese verkehrspolitisch und ökologisch unsinnige, unsoziale und teure Betonpiste gesetzt werden. Die Strecke, ein Rundkurs ü…

Informationsschreiben zum aktuellen Sachstand zum Steuerabkommen Deutschland / Schweiz Endlich erledigt oder doch gar Gefängnis ? Diese Frage beschäftigt vermutlich viele Deutsche, mit bis dato nicht versteuerten Geldern in Deutschland, Österreich und Liechtenstein, seit den durch die sog. Steuer CD–Affären in Gang gekommenen öffentlichen Diskussionen und Gesetzgebungsverfahren in den betroffenen Ländern. Im Hinblick auf die schleppenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland - betreffend eine möglich Amnestie für deutsche Steu…

Die Hiobsbotschaften für Anleger geschlossener Schiffsfondsbeteiligungen wollen nicht abreißen. Insbesondere die seitens des Initiators HCI Capital aufgelegten HCI Shipping Select Schiffsfondsbeteiligungen geraten immer öfter in wirtschaftliche Bedrängnis. Nach den bereits insolventen Schiffsfonds HCI Shipping Select 25 und HCI Shipping Select 28 müssen nun auch die Anleger des HCI Shipping Select 17 um ihre Einlagen fürchten. Nachdem - Informationen des Fondstelegramm zufolge - das Sanierungskonzept zur Rettung der angeschlagenen HCI Shippin…

In vielen Bundesländern beginnen in diesen Tagen die Sommerferien. Viele Familien gönnen sich zwei Wochen Mallorca, Türkei oder Ostsee. Immer beliebter werden aber auch Fernreisen, Kreuzfahrten oder sogar Safaris. So etwas kostet natürlich eine ganze Stange Geld. Umso ärgerlicher, wenn für den Traum fünfstellige Beträge gezahlt werden und am Ende nur noch Ärger bleibt. So ähnlich ist es jetzt einem Paar aus der Region Osnabrück ergangenen. Die beiden hatten bei einem großen Reiseveranstalter ihren gemeinsamen Traum, nämlich eine Safari in Afr…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem jüngeren Urteil (OLG Karlruhe, Urteil vom 17.12.2009, Az. 9 O 42/09) entschieden, dass bei einem Altbau (hier Baujahr 1920) keine Verpflichtung des Vermieters besteht, in den Räumen zu gewährleisten, dass bestimmte Höchsttemperaturen nicht überschritten werden. Zumindest kurzfristige und geringe Überschreitungen der in der Arbeitsstättenverordnung festgelegten Temperaturen stellen noch keinen Mangel der Mietsache dar. Der Mieter darf deswegen dann auch nicht die Miete mindern. Diese Entscheidung w…