Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2012

Rechte und Pflichten von Mietern Mannheim, 29. August 2012. Durch Schimmel, Dreck oder Lärm kann aus schöner Wohnen schnell unzumutbares Hausen werden. Die Experten des Onlineportals Rechtstipps.de erklären, wie Mieter gegen Wohnungsmängel vorgehen können und welche Rechte und Pflichten sie haben. Bei Wohnungsmängeln ist Mietminderung erlaubt Die Liste potenzieller Wohnungsmängel ist lang: angefangen bei Schimmel über feuchte Wände bis hin zu kaputten Fenstern oder defekten Leitungen. Auch Straßenbauarbeiten vor dem Haus, die für erheblic…

Eher Regel als Ausnahme ist es, dass Banken für die Bearbeitung von Verbraucherkrediten von ihren Kunden Bearbeitungsgebühren in Höhe von 2-3% der Kreditsumme veranschlagen. Diese zumeist in den AGB der Banken versteckte Klausel ist per Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (Az: 8 U 562/11) für unwirksam erklärt worden. Für Kreditnehmer bedeutet dies, dass sie die Bearbeitungsgebühren von Ihrer Bank zurückfordern können. Bank-AGB auf dem Prüfstand Nachdem verschiedene Gerichte schon die per AGB Klauseln festgesetzten Gebühren für die Einric…

Added Life Value® AG, Düsseldorf -29. August 2012. Was sich liebt, das neckt sich. Oder lässt sich scheiden. Scheidung.de hat sich auf Spurensuche begeben. Zumeist führen zwar alltägliche Probleme zum Ehe-Aus, aber es gibt auch lustige, sprich Papageien oder Hängematten. Tatort Ehebett Das hätte er wohl in seinen kühnsten Träumen nicht erwartet: Ein Inder sagt im Schlaf dreimal „Talak“ (Scheidung). Diese Formel gebrauchen indische Männer, wenn sie sich scheiden lassen wollen. Seine schlaflose Frau erzählt davon Freunden, diese benachrichtig…

CLLB Rechtsanwälte raten geschädigten Anlegern eine juristische Überprüfung von Schadensersatzansprüchen Berlin, 29.08.2012 – Unangenehme Post haben die rund 500 Anleger des geschlossenen Schiffsfonds MS SVENJA dieser Tage erhalten. Aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses werden die Ausschüttungen zurückverlangt, um so zu versuchen, den in Schieflage geratenen Fonds zu retten. Das Marktumfeld in der Schifffahrtsbrache ist weiterhin schwierig: das aufgrund von Überkapazitäten und einer schlechten Weltkonjunktur gesunkene Frachtratenniveau …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ist eine Kündigung wegen entzogener Fahrerlaubnis zulässig? Ernst betreibt einen Heizungs- und Sanitärbetrieb. Einer seiner Elektroanlagen-Installateure ist Ralf. Ralf wurde mit einem kleinen Firmenwerkstattwagen in der Wartung, Reparatur sowie dem Einbau von Heizungsanlagen eingesetzt. Als Ralf kürzlich bei einer Privatfahrt in eine Polizeikontrolle geriet, wurde bei ihm ein Wert von 1,2 Promille Blutalkohol festgestellt, der Führerschein wurde ihm vorläufig entzogen. Ernst kündigte daraufhin Ralf das Besch…

Die Musikpiraten haben ein Gerichtsverfahren gegen die GEMA verloren, in dem es darum ging, ob ein Musiknutzer die hinter einem Künstlernamen stehende echte Person benennen muss. Die so genannte GEMA-Vermutung besagt, dass angesichts des umfassenden In- und Auslandsrepertoires der GEMA eine tatsächliche Vermutung dahingehend besteht, dass die Rechte bei der GEMA liegen. Ein Veranstalter, der behauptet, GEMA-freie Musik zu nutzen, muss das also beweisen. Die GEMA wiederum muss nicht beweisen, dass der Veranstalter GEMA-pflichtige Musik nutzt…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Tunkenheit während der Dienstreise - Ist die Kündigung wirksam? Ralf ist sehr auf den guten Ruf seines Reiseunternehmens bedacht. Deshalb kündigte er das Arbeitsverhältnis mit seiner neuen Mitarbeiterin Tanja wegen Trunkenheit während einer mehrtägigen Informationsveranstaltung von Reiseveranstaltern fristlos. Tanja fiel durch regelmäßigen und erheblichen Alkoholkonsum auf. Bereits beim Abflug hatte sie eine "Fahne" und nahm auch tagsüber übermäßig Alkohol zu sich. Die ihr übertragenen Aufgaben konnte sie des…

Der Verkauf von acht Landeskrankenhäusern im Jahr 2007 schlug wie in ganz Niedersachsen auch im Raum Göttingen hohe Wellen. „Heute ist es ganz selbstverständlich, dass auch Private Krankenhäuser verantwortungsbewusst und kompetent führen können“, bilanziert der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek nach seinem Besuch des Asklepios Fachklinikums Tiefenbrunn. Der Parlamentarier war der Einladung des Ärztlichen Direktors, Prof. Dr. med. Carsten Spitzer, gefolgt und erhielt beim einem Rundgang über das Gelände Einblicke in die Arbeitssc…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Freispruch trotz 1,75 Promille am Steuer? Siegfried lässt anscheinend keinen Fettnapf aus. Kürzlich wurde er vom Landgericht wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer empfindlichen Geldstrafe und zum Entzug des Führerscheins verurteilt. Er wurde morgens um 9 Uhr auf einem Seitenweg in seinem Fahrzeug bei laufendem Motor über sein Lenkrad gebeugt, fest schlafend, mit 1,75 Promille Blut-Alkohol angetroffen. Mit dem Urteil war Siegfried nicht einverstanden, denn er konnte sich nicht erinnern, wi…

Die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände (GFB) fordert den Spitzenverband der Krankenkassen auf, zu zukunftsorientierten Werten zurückzukehren! Statt in unverantwortlicher Weise die Honorare zu kürzen, ist eine Orientierung der Versorgung dringend an einer nachhaltigen Verbesserung zum Wohl des Patienten und dem Abbau von sekundären Kosten auszurichten. Dabei müssen auch der Ärzteschaft und insbesondere dem leistungsstarken fachärztlichen Bereich Anreize geboten sowie eine leistungsgerechte Vergütung garantiert werden. Gemäß Gutachten …

Gabriele Wieand präsentiert familienunterstützende Leistungen für Mitarbeiter_innen Berlin, 30.08.2012 – Gabriele Wieand, Head of Corporate Relationship Services bei der Besser Betreut GmbH, referiert beim Thüringer Personalkongress im November über den positiven Einfluss familienunterstützender Dienstleitungen auf Mitarbeiterzufriedenheit, Mitarbeiterbindung und Leistungsmotivation. Der mittlerweile 7. Personalkonress findet am 21. November im CongressCenter der Messe Erfurt statt. „Leistung Honorieren“ ist das diesjährige Motto des Kongr…

Bei Immobilien als Kapitalanlage gilt: In der Ruhe liegt die Kraft Nürnberg, 30. August 2012. Wer eine Immobilie zur Kapitalanlage erwerben will, sollte wachsam sein und vor allem: Zeit haben. Um unliebsamen Überraschungen vorzubeugen, sollten Anleger die geplante Kapitalanlage eingehend prüfen. „Nur so lässt sich vermeiden, dass sich die Investition später als so genannte „Schrottimmobilie“ entpuppt und für den Investor zu teils existenzbedrohenden Verlusten führt“, warnen Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Rechtsanwälte der im Bank-, Kapi…

Die FDP im Rat hat im Juni dieses Jahres angeregt, eine Schuldenuhr für die Stadt Bochum zu veröffentlichen. Als Vorbild sollte die Schuldenuhr der Stadt Essen dienen, die auf der städtischen Homepage abrufbar ist. Die Stadtverwaltung weist dieses Ansinnen jetzt zurück. Eine Schuldenuhr auf sekündlicher Basis, so das Argument der Stadtverwaltung, wäre nicht korrekt im fachlichen Sinne. Der Schuldenstand wäre lediglich auf Basis von quartalsweisen Berechnungen auf das laufende Jahr hochgerechnet und auf einen sekündlichen Zuwachs wieder herunt…

Mögliche Ansprüche auf Schadenersatz jetzt klären Kiel, August 2012. Was Bankenvertriebe, Fondsgesellschaften, freie Berater und sonstige Finanzvermittler lange Zeit als „sichere Häfen“, „Betongold“ oder „Gewinngaranten“ anpriesen und an tausende Kunden verkauften, entpuppt sich oftmals als finanzielles Fiasko. Immer mehr Privatanleger bekommen in letzter Zeit deshalb Post von ihrer Hausbank. Darin meldet das Finanzinstitut, meist in unverständlichem Fachjargon, die Verringerung der Ausschüttung, gibt „Fusionen“ von Wertpapieranlagen bekannt…

Es ist kein Geheimnis, dass es Gerichte in Deutschland gibt, die den Rechteinhabern tendenziell eher positiv gesinnt sind und solche, die eine Klage gegen einen Internetanschlussinhaber nicht ohne weiteres durchgehen lassen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main zählte zu den Gerichten, an denen Rechteinhaber gerne klagten. Das mag sich mit der neueren Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt vom 13. Februar 2012 (Aktenzeichen 31 C 2728/11) ändern. Der „fliegende Gerichtsstand“ steht auf dem Prüfstand. 1. Fliegender Gerichtsstand Dieser technisc…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ist die Eheaufhebung wegen verschwiegener Sterilisation des Ehemannes möglich? Anja und Peter heirateten relativ spät. Ca. zwei Jah­re nach der Eheschließung und ausbleibender Schwangerschaft gestand Peter Anja, dass er zeugungsunfähig ist. Er hatte Anja vor der Eheschließung verschwiegen, dass er sich einer Sterilisation unterzogen hatte. Anja fühlte sich getäuscht. Zwar hatten beide vor der Eheschließung weder über gemeinsame Kinder noch über eine Kinderlosigkeit gesprochen, doch Anja war unverheiratet, k…

WISSENSWERTES Ru­di ratlos fragt: Haftung bei unzureichend gesichertem WLAN-Anschluss ? Als Jacob aus dem Urlaub zu­rückkam, fand er eine anwaltliche Abmahnung vor. Über seinen Internetanschluss sei durch angebliche Nutzung von Peer-to-Peer-Netzwer­ken (P2P-Netzwerk), der Film "xxyz" über Internettauschbörsen heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum "uplo­ad" verfügbar gemacht worden. Eine Film-Ver­leih-GmbH, in deren Auftrag das Rechtsanwaltsbüro die Abmahnung schrieb, sei Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertu…

Wenn ein Veranstalter eine Gefahrenquelle schafft, ist er dafür verantwortlich, das Erforderliche und Zumutbare zu unternehmen, damit Dritten kein Schaden zugefügt wird. Eine Gefahrenquelle ist dabei nicht nur die Veranstaltung allgemein, sondern auch Lärmschutz, Absturzsicherung oder Lebensmittelhygiene usw. Diesen Aspekt nennt man „Verkehrssicherungspflicht“. Ist diese Pflicht gegenüber Kindern erhöht? Während der Veranstalter das Erforderliche und Zumutbare tun muss, darf er mit einem durchschnittlich besonnenen und sorgfältigen Besucher …

Junge Liberale Unterfranken schließen sich Protestaktion der JuLis Bayern gegen das Nachtverkaufsverbot an Tankstellen an Würzburg. Die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken rufen am Samstag, den 1. September 2012, um 20.00 Uhr zu einem Flashmob an der Tankstelle Herm, Randersackerer Str. 32, 97072 Würzburg auf. Diese Protestaktion, die Teil einer landesweiten Kampagne der JuLis Bayern ist, richtet sich gegen das vom Sozialministerium verhängte Nachtverkaufsverbot an Tankstellen. Die Vorsitzende der JuLis Unterfranken, Laura Wamprecht, erkl…

Das Bündnis für mehr Demokratie in Baden-Württemberg bringt mit konkreten Vorschlägen zur Bürgerbeteiligung Bewegung in die Demokratiestarre. Stuttgart. „Seit einem Jahr ist die grün-rote Regierung nun im Amt, doch die Reform der direkten Demokratie auf Landesebene stockt“, sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender bei der Vorstellung der Konzeption des Bündnisses, „dabei haben sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag zu einer umfassenden Neugestaltung der Mitbestimmungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern verpflichte…

Die Debatte um die Liberalisierung der Sterbehilfe muss an Schärfe zunehmen, will man/frau sich nicht sehenden Auges dem ethischen Zwangsdiktat einer privaten Arbeitsgemeinschaft – namentlich der Bundesärztekammer, und ihr folgend den öffentlich-rechtlichen Landesärztekammern - beugen. Es ist zuvörderst bemerkenswert, dass sich (im weitesten Sinne) Bürgerrechtsvereinigungen dazu aufgerufen sehen, für die Gewissensfreiheit der bundesdeutschen Ärzte einzutreten und insbesondere die BÄK dazu ermahnen, die Grundrechte ihrer Kolleginnen und Kolle…