Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2012

Stuttgart, 14. August 2012 – Die Arbeit von Caritas international haben Spender aus der Diözese Rottenburg-Stuttgart im Jahr 2011 kräftig unterstützt: 2.194 030,05 Euro gingen für die Hilfe in Afrika und Osteuropa ein. Für dieses höchst erfreuliche Spendenergebnis bedanken sich der Caritasverband Rottenburg-Stuttgart und Caritas international bei den Spenderinnen und Spendern der Diözese. „Jeder Euro ist ein Zeichen für die Solidarität der Spender mit den Notleidenden weltweit. Wir sagen Danke für das Vertrauen in die Arbeit der Caritas“, so …

Geschäftsführer Thomas Philipp Reiter freut sich auf erneute Zusammenarbeit mit PR-Legende Leipziger Thomas Philipp Reiter und Jürg W. Leipziger haben eine umfassende Neuauflage ihrer Zusammenarbeit beschlossen. Ab August 2012 kooperiert Professor Leipziger mit Reiters Agentur „BERLIN communications“. In dieser Position unterstützt die PR-Legende Leipziger die Berliner unter anderem beim Auf- und Ausbau des Kompetenzbereiches „Finanzkommunikation“ am Standort seiner Kommunikationsfabrik in Frankfurt am Main. „Ich freue mich sehr, dass Jürg L…

Der erste hochrangige sunnitische Offizier und Kommandeur in der seit Jahren dominierten schiitischen Regierung, Oberst Kais Awni, ließ in einer internen Stellungnahme durchblicken das er notfalls auch bereit sei zurück zu treten falls es weiterhin an mangelnder Unterstützung durch die Regierung fehle und er seine angekündigte Aufgabe dadurch nicht durchführen könne. Das wäre gleich in doppelter Hinsicht ein politischer Rückschlag für die irakische Regierung die mit seiner Ernennung ein Zeichen der Gleichberechtigung setzen wollte. Bislang…

Gründung der Carl Heymanns gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung juristischer Leistungen und der Rechtswissenschaften mbH Köln, 14.08.2012. Mit dem europäischen Wissenschaftspreis Carl Heymann Preis – European Legal Award werden ab dem kommenden Jahr regelmäßig Persönlichkeiten gewürdigt, die mit rechtswissenschaftlichen Beiträgen oder mit ihrer Lebensleistung in den Bereichen Recht und Politik die Integration der Europäischen Union gefördert und dadurch das Leben der EU-Bürger maßgeblich mitgestaltet haben. Der mit 50.000 Euro dotierte P…

Eine nach wie vor strittige Frage: Darf ein Wettbewerber einen anderen abmahnen, wenn letzterer gegen Datenschutzvorschriften verstößt, also zum Beispiel wenn ein Webseitenbetreiber keine Datenschutzerklärung vorhält? Es gibt Urteile in beide Richtungen. Langsam als herrschende Meinung zu verfestigen scheint sich aber die Ansicht, nachdem eine Abmahnung unzulässig ist. Zur Begründung wird angeführt, dass es sich bei den Datenschutzvorschriften nicht um Regelungen des Marktverhaltens geht. Und nur Verstöße gegen solche Marktverhaltensregeln …

Das neue Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgeset- KrW-/AbfG) tritt am 01. Juni 2012 in Kraft. Was ändert sich? Was muss beachtet werden? ilex widmet diesen Frage die Reihe „Das neue KrW-/AbflG: Kleine Synopse“ und wird Schritt für Schritt die wichtigsten Änderungen zeigen und kommentieren. Im fünften Teil geht es um den neuen § 5, in dem das Ende der Abfalleigenschaft reguliert wird. 1. Das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz E…

Einer der reichsten Männer Spaniens ist jüngsten Ermittlungen von Behörden in Paraguay zufolge in die illegale Zerstörung eines südamerikanischen Waldes verwickelt. Der Wald ist die Heimat der letzten unkontaktierten Indianer außerhalb Amazoniens. Jacinto Rey González ist Geschäftsführer und Mehrheitsaktionär des spanischen Bau- und Immobiliengiganten Grupo San José, sowie Geschäftsführer des Tochterunternehmens Carlos Casado SA. Carlos Casado SA wurde kürzlich von paraguayischen Forstbeamten auf frischer Tat bei der Zerstörung von Wald und …

Bundesweit ziehen Städte und Gemeinden zur Konsolidierung ihres Haushalts ernsthaft die Erhebung einer Pferdesteuer in Erwägung. Deutschlands Reit-und Pferdefreunde machen dagegen mobil, denn eine Pferdesteuer würde dem Reitsport, der Landwirtschaft und dem Tourismus erheblichen Schaden zufügen. HorSeven unterstützt den Protest und versendet kostenlos Pakete mit Aufklebern und Plakaten. Bundesweit ziehen Städte und Gemeinden zur Konsolidierung ihres Haushalts ernsthaft die Erhebung einer Pferdesteuer in Erwägung. Deutschlands Reit-und Pferde…

BTR Rechtsanwälte informieren zur aktuellen Rechtslage bei Eigenbedarfsklauseln in Pachtverträgen. Die Problematik: Ein Agrarunternehmen ist Pächter landwirtschaftlicher Nutzflächen. Der langfristig abgeschlossene, befristete Pachtvertrag enthält eine sog. Eigenbedarfsklausel. Die Eigenbedarfsklausel besagt sinngemäß, dass der Verpächter den Pachtvertrag vor dem vereinbarten Vertragsende ausnahmsweise kündigen darf, wenn er die landwirtschaftlichen Flächen selbst nutzen möchte. In der Folgezeit veräußert der Verpächter die Flächen. Der neue …

Wieder verbrannte sich ein junger Tibeter in der Präfektur Ngaba, wo die Bevölkerung bereits seit Monaten von den Sicherheitskräften drangsaliert wird. Es ist dies die dritte Selbstverbrennung innerhalb einer Woche. Der 24jährige Choepa setzte sich in der Gemeinde Meruma, TAP Ngaba (chin. Aba), Provinz Sichuan, in Brand, was sofort die Polizei auf den Plan rief, die das Feuer löschte und ihn wegschaffte. „Zeugen des Geschehens konnten nicht sagen, ob er noch am Leben war oder nicht, aber angesichts der schweren Verbrennungen, die er erlitt,…

Jährlich werden aus der Deutschen Rentenversicherung Beträge in zweistelliger Milliardenhöhe für sog. versicherungsfremde Leistungen (nicht beitragsgedeckte Leistungen) entnommen und niemand weiß genau, wofür. Dies geht aus einem der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG vorliegenden Schreiben des Bundesversicherungsamtes vom 13. März 2012 an das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR), einem Kooperationspartner der ADG, hervor: „Auch nach unserem Kenntnisstand exisitiert kein aktuelles Zahlenmaterial über die genaue Hö…

Hilden. In der aktuellen Debatte um den erneuten Ankauf von Steuer-CDs wirft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die grundsätzliche Frage nach der Schaffung einer einsatzstarken Bundesfinanzpolizei auf. Nach Angaben der Gewerkschafter gibt es in europäischen Nachbarländern bereits erfolgreiche Modelle. So fahnden beispielsweise italienische Finanzpolizisten gezielt an der Grenze zur Schweiz nach Steuersündern. „Während der italienische Finanzminister seiner straff organisierten Finanzpolizei den Auftrag erteilt, auf der Suche nach Steuersünde…

Staat bezuschusst private Absicherung des Pflegerisikos ab 2013 jährlich mit 60 Euro / Experten kritisieren das Pflege-Neuausrichtungsgesetz als unzureichend / TARIFCHECK24 rät zum aufmerksamen Vergleich von Pflegezusatzversicherungen Hamburg / Wentorf, 15. August 2012 – Nach der Riester-Rente nun der Pflege-Bahr: Ab 2013 will die Bundesregierung die private Pflegevorsorge mit einer staatlichen Zulage fördern. Angesichts der geringen Zuschusshöhe von nur maximal 60 Euro pro Jahr kritisieren Experten das nach dem verantwortlichen Gesundheitsm…

Der Europäische Gerichtshof hatte im März 2012 zwei bemerkenswerte Urteile veröffentlicht. Darin ging es um die Frage, ob die Musiknutzung in einer Zahnarztpraxis und in einem Hotel „öffentlich“ ist, so dass Lizenzgebühren an die Verwertungsgesellschaft zu zahlen sind. Der Streit spielte sich in Italien ab. Der EuGH entschied, dass die Musiknutzung in der Arztpraxis nicht öffentlich sei. Das Argument: Die Patienten würden ja nicht wegen der Musik zum Zahnarzt gehen, sondern wegen der Zahnbehandlung. Außerdem könne der Patient der Musik gar n…

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Die Schleswig-Holsteinische Notarkammer hat einen neuen Präsidenten. Rechtsanwalt und Notar Hartmut Ahl aus Meldorf wurde vom Kammervorstand gewählt und hat das Amt am 01. August 2012 von Rechtsanwalt und Notar Gerd-Walter Jung übernommen, der nach einer mehr als achtjährigen Amtszeit aus dem Präsidentenamt ausgeschieden ist. Der Fachanwalt für Familienrecht Hartmut Ahl ist seit 1993 Vorstandsmitglied und war seit 2003 Vizepräsident der Schleswig-Holsteinischen Notarkammer. Darüber hinaus ist er Mitglied…

Schulden sind heutzutage schnell gemacht. "Jetzt kaufen, später zahlen!", verspricht die Werbung. Groß ist die Versuchung, auf Pump zu kaufen, zumal die Neuanschaffung im Internet schnell bestellt ist. Doch was passiert, wenn bei der Finanzierung etwas Unerwartetes dazwischen kommt, Arbeitslosigkeit oder Krankheit einen Strich durch die Rechnung machen? Mahn- und Vollstreckungsbescheide werden zugestellt, Lohnpfändung droht. Viele Menschen geraten durch Arbeitslosigkeit, Scheidung, Krankheiten, Behinderung, usw. in Not. Die Sozial- und Schuld…

Düsseldorf, 15.2012 Wohin mit Dir nach dem Tod, ins Blumenfeld oder auf den Mond schießen? In Deutschland steigen die Auswahlmöglichkeiten und der Wunsch an individuellen Bestattungsformen nach dem Tod. Wohingegen bis vor einigen Jahren die Erdbestattung eine gängige und traditionelle Bestattungsform war, ist sie längst vielerorts und nicht nur in Düsseldorf, durch die Feuerbestattung in ihrer Quantität abgelöst worden. Die Würdigung des individuellen Lebens nach dem Tod findet stets weitere Varianten der Feuerbestattung, berichtet der Dü…

Der Bundesgerichtshof hat sich in jüngster Zeit wiederholt mit der Frage beschäftigt, welchen Einfluss das Unterschieben eines Kuckuckskindes auf den Unterhaltsanspruch unter Ehegatten haben kann. Im konkreten Fall hat die geschiedene Ehefrau ihrem Ex-Mann über Jahre hinweg vorgespiegelt, dass das von einem anderen Mann gezeugte Kind ein gemeinsames sei. Die Richter erkannten hierin ein besonders verwerfliches Verhalten der Ehefrau. Nicht ohne Folgen für ihren Unterhaltsanspruch: Insbesondere wenn der Getäuschte seine finanzielle Lebensplanu…

In einer aktuellen Pressemitteilung der vom Bundeswirtschaftsministerium betriebenen Förderdatenbank heißt es, dass das Ministerium im Rahmen des nationalen deutschen Raumfahrtprogramms die Entwicklung von neuen Erdbeobachtungskonzepten fördert. 1. Die Förderung und ihre Voraussetzungen Unendliche Weiten tun sich auf, wenn man über die neue Förderung für die Entwicklung neue Erdbeobachtungskonzepten liest. Das Technologie- und Know How-Land Deutschland ist von derartig innovativen Produkten äußerst abhängig. Daher verwundert eine Förderung …

Nachdem die ersten Online Dienste über den möglichen Rücktritt von Oberst Kais Awni berichteten, befassen sich nun auch die irakischen Tageszeitungen mit dem Thema. Der allgemeine Tenor drückt vor allem Verärgerung über die nach wie vor ungelösten Kompetenzstreitigkeiten der Regierung aus, sowie über die Tatsache das Oberst Awni die Möglichkeit genommen wurde die Infrastruktur (besonders die Stromversorgung) in Bagdad zu verbessern. Übereinstimmung herrscht darüber das er für letzteres der ideale Kandidat ist um in jedes Viertel Bagdads Z…

Ein Wodka-Mischgetränk mit einem Alkoholgehalt von 10 % Vol. darf nicht unter der Bezeichnung „Energy & Vodka“ vertrieben werden. Dies verstößt nämlich nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 10.07.2012 gegen die zum Schutz von Verbrauchern erlassene EU-Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben (so genannte Health-Claims-VO). Nach dieser Verordnung dürfen bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % Vol. generell keine nährwertbezogenen Angaben gemacht werd…

Politiker klagen über den ständigen Druck der Finanzmärkte. In der Tat müssten sie jedoch über sich selbst klagen. Statt mit der permanenten, oberflächlichen Manipulation der Märkte (symptom-orientierte Strategie!) beeindrucken zu wollen, fehlen der Finanzpolitik die längst notwendigen strukturellen Maßnahmen. Auf dieses Problem hat Pal Dragos bereits 2009 hingewiesen. Seit den 90er Jahren breitet sich die heutige Form des digitalen Kapitalismus (Martin Papapol) im globalen Maßstab aus und dringt in die Lebensbereiche ein, deren Regulierung …

70 Prozent der deutschen Behörden fänden eine Mitmachverwaltung prima. Glaubt man einer forsa-Umfrage, sprechen sich in den Verwaltungen viele für eine aktive Mitarbeit von Bürgern in ihrem Bereich aus. Wie aber machen Bürger in den Kommunen, beim Land und Bund mit? Ob es die ehrenamtliche Mitarbeit bei der Kinderbetreuung ist, die Nachbarschaftshilfe oder die Altenpflege. Um neue Formen der Bürgermitarbeit erschließen zu können, setzt die öffentliche Verwaltung auf den Ausbau von Angeboten wie E-Government, Open-Government und Social-Media.…

Lehrte, 16.08.2012 Es ist so, wie bei der eingestellten Sendung „der 7. Sinn“, eine Fernsehsendung zur Verkehrssicherheit, die von 1966 bis 2005 ausgestrahlt wurde. Von 1970 bis 2001 sind die Schulden von 64 Mrd. DM auf 1.216 Mrd. Euro gestiegen und von 2010 bis 2011 von 1.240 Mrd. Euro auf 2.071 Mrd. Euro. Deutschland ist mit rund 541 Mrd. Euro überschuldet, allein in den letzten 3 Jahren wurden Kredite von 440 Mrd. Euro benötigt. Diese Bilanz kann mit einem jährlichen Bundeshaushalt von 255 Mrd. Euro nicht ausgeglichen werden! Wie die Verke…

Beratung und Zustimmung aller Betroffenen bzw. Sorgeberechtigten sind zwingend erforderlich "Zur eigenständigen Probenahme für privat Zuhause", nach dem neuen Gendiagnostikgesetz (GenDG), das seit Anfang 2010 in Kraft ist, sind derartig angebotene Abstammungstests nicht mehr rechtmäßig. Ohne Einverständnis durchgeführte, sogenannte heimliche Vaterschaftstests stellen eine Ordnungswidrigkeit dar , die teuer zu stehen kommen kann. Vätern oder Müttern droht eine Geldbuße von bis zu 5.000 Euro; "unbeteiligte Dritte", wie z.B. Großeltern oder die …

Neues Fachbuch bei Springer VS fasst Diskussionen um Gegenwart und Zukunft moderner Volksherrschaft zusammen | Buchpräsentation mit Wolfgang Thierse in den Räumen des Deutschen Bundestages Berlin | Heidelberg | Wiesbaden, 16. August 2012. "Die deutsche Demokratie ist verstimmt. Nachhaltig. Aber sie ist in vielen Punkten besser als ihr Ruf. Und sie hat die Substanz, sich zu erneuern und weiter zu entwickeln - wenn die Akteure dies wirklich wollen." Zu diesem Fazit kommen Stephan Braun und Alexander Geisler in ihrem jetzt bei Springer VS ersch…

Freitag, 24. August 2012, 11 bis 16 Uhr, Frankfurt am Main (Haus am Dom) Im Mittelpunkt des Forums stehen die gesellschaftlichen Teilhabechancen von Menschen mit einem Migrationshintergrund. Hierzu hält die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, einen einführenden Vortrag. An der abschließenden Podiumsdiskussion wird u.a. der Integrationsbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Miguel Vicente, teilnehmen. Das Forum richtet sich an ehrenamtlich und hauptamtlich Tätige im Arbeitsfeld Integration sowie an inter…

München, den 15.8.2012 Auf der Landesmitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppen Bayern e.V. wurde der 28-jährige Promotionsstudent Alexander Bagus aus Würzburg einstimmig als neuer Landesvorsitzender gewählt. Als Schwerpunkt für die angetretene Amtszeit sieht Bagus die Mitgestaltung des Wahlprogramms der FDP Bayern für die Landtagswahl 2013, sowie die scharfe Auseinandersetzung mit den politischen Mitbewerbern, wie studentische Selbst- und Mitbestimmung an den Hochschulen in Bayern aussehen soll. „Die Weitergestaltung des Bologna…

Jugendmigrationsdienste bauen Social Media-Angebote weiter aus - Imagefilm-Premiere auf neuem YouTube-Kanal Die Jugendmigrationsdienste (JMD) erweitern ihr Angebot in den Sozialen Netzwerken im Web. Ab heute wird auf einem YouTube-Kanal die vielfältige Arbeit der Dienste filmisch präsentiert. Die Adresse lautet www.youtube.com/user/JmdPortalDe. Betreiber des YouTube-Kanals ist das für die über 400 JMD zuständige Servicebüro Jugendmigrationsdienste in Bonn. Ziel dessen Engagements im Web 2.0 ist es, über die Angebote möglichst viele Mensche…

Die gesetzlichen Regelungen zur Geldwäscheprävention und zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung stellt hohe Anforderungen an die verpflichteten Unternehmen. Diese haben nach dem deutschen Geldwäschegesetz (GwG) umfangreiche Sorgfalts- und Kontrollpflichten zu erfüllen, welche in der Praxis oftmals unübersichtlich und kaum umsetzbar sind. Daher nutzen immer mehr Unternehmen die Möglichkeit, externe Dritte mit der Umsetzung dieser Pflichten zu beauftragen. So sind viele Unternehmen nach dem GwG verpflichtet, einen Geldwäschebeauftragten…

Hamburg (16. August 2012) - "FREIE WÄHLER fordern freies Internet in ganz Hamburg - flächendeckend für alle und kostenlos, damit man überall mit Laptops und Handys im Netz surfen oder E-Mails abrufen kann!" Mit dieser Stellungnahme reagiert Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand auf einen Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion, frei verfügbares WLAN zur Internationalen Bauausstellung (IBA) und zur Internationalen Gartenschau (IGS) in Wilhelmsburg als Testlauf einzuführen. Wiegand: "Die SPD-Initiative ist zwar gundsätzlich löblich, greift aber …

Mit Urteil vom 15.05.2012 (Az. VIII ZR 245/11) hat der BGH die Rechte der Mieter bei Betriebskostenabrechnungen verbessert und dabei eine Kurskorrektur vorgenommen. „Bislang hatte der Vermieter auch bei inhaltlich falschen Jahresabrechnungen die Möglichkeit, die monatliche Nebenkostenvorauszahlung entsprechend dem jeweiligen Abrechnungsergebnis anzupassen und zu erhöhen“ so Rechtsanwalt Sebastian Bansi, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und angestellter Rechtsanwalt der Kanzlei Joachim Cäsar-Preller in Wiesbaden. „Dies hatte da…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Muss Mieter den Einbau funkbasierter Ablesegeräte dulden? Volker teilte den Mietern seines Mehrfamilienhauses mit, dass er beabsichtigt, neue funkbasierte Ablesegeräte zur Erfassung des Verbrauchs von Wärme, Warm- und Kaltwasser einbauen zu lassen. Als einziger verweigert der Mieter Max Mayer den beabsichtigten Austausch der Ableseeinrichtungen, weil er in der von ihm angemieteten Wohnung kein mit Funk arbeitendes System will. Volker ist ratlos und fragt Rudi um Rat. Er will wissen, ob die Mieter den Austaus…

Das Thema Altlasten ist für viele relevant – vor allem für die Parteien eines Vertrages über ein Grundstück, z. B. Investoren, Gemeinden, Pächter und private und öffentliche Bauherren. Dabei liegt der Fokus umwelttechnischer und anwaltlicher Beratung sehr häufig auf Fragen der Gewährleistungsrechte: „Ist die Altlast ein Mangel?“ Im Interview mit Frau Dipl.-Geol. Renate Sommerburg und Frau Dipl.-Geol. Petra Laußat sowie Rechtsanwalt Dr. Stephan Gärtner kommt ein weiteres Altlasten-Problem zum Vorschein, nämlich der Ausgleichsanspruch nach § 24…

Der gegenwärtige Boom von E – Zigaretten führte zu zahlreichen Streitigkeiten zwischen Ordnungsbehörden und Tabakwarenhändler. Die Behörden untersagten regelmäßig den Verkauf der E-Zigaretten und der zugehörigen Nikotin – Liquids unter Hinweis auf die fehlende arzneimittelrechtliche Zulassung. Auch die Stadt Magdeburg hatte dem Betreiber eines Tabakwarengeschäfts den Verkauf der in E Zigaretten eingesetzten Liquids aus diesem Grund untersagt. Nachdem ein gegen das Verkaufsverbot beim Verwaltungsgericht Magdeburg gerichteter Antrag auf Gewähr…

WISSENSWERTES, Rudi Ratlos fragt: Zweifacher Heizungseinbau - muss der Mieter die Modernisierung dulden? Marlies und Martin sind berufsbedingt umgezogen. Sie fanden eine schöne Mietwohnung im Grünen am Stadtrand. Ihr Vormieter hatte in der Wohnung mit Zustimmung des früheren Vermieters auf eigene Kosten die vorhandenen Kohleöfen durch eine Gasetagenheizung ersetzt. Marlies und Martin übernahmen von ihrem Vormieter diese Gasetagenheizung gegen Zahlung einer Ablösesumme. Doch nun kündigte der neue Hauseigentümer und Vermieter an, das gesamt…

WISSENSWERTES, Rudi Ratlos fragt: Ungeeichter Wasserzähler - ist die Betriebskostenabrechnung unwirksam? Mit der Betriebskostenabrechnung seines Vermieters für das vergangenen Jahr ist Thomas nicht einverstanden. Er soll 385 EUR für Wasser- und Abwasser nachzahlen. Die in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesen Zählerwerte des Hauptwasserzählers und seines Zwischenzählers sind zwar zutreffend abgelesen worden, jedoch hat Thomas feststellen lassen, dass die Wasserzähler ungeeicht sind. Die Geräte hätten längst durch neue geeichte Wasserzähle…

Mit Urteil vom 18.07.2012 hat das Bundespatentgericht (BPatG) eine Wort-/Bildmarke für eintragungsfähig erklärt, die zuvor vom Deutschen Paten- und Markenamt (DPMA) zurückgewiesen worden war. Es handelt sich um ein kreisförmiges Zeichen, welches unter anderem auch die Wortfolge „Berlin Brandenburger“ und „Wurst-Spezialitäten“ enthält. Das DPMA hatte dem Zeichen jegliche Unterscheidungskraft für die Klasse 29: „Fleisch und Fleischerzeugnisse“ abgesprochen, weil die Wortfolgen unmittelbar beschreibend auf den Gegenstand und die geografische Her…

München – Der Hamburger SPD und Olaf Scholz zu danken, fällt Dr. Thomas Goppel, dem Sprecher der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU nicht schwer: „Wenn die Genossen wirklich anstreben, den Moslems in der Hansestadt neue Feiertage zuzugestehen, dann offenbart das ein neues Denken in der Sozialdemokratie, weckt die Hoffnung, dass gleiches Recht für alle Platz greift.“ Goppel äußert solche Erwartung angesichts der sozialdemokratischen Überlegung, Moslems ihre religiösen Hauptfeste künftig in bezahlte Frei- und Feiertage umwandeln zu la…

Einstweilige Verfügung sichert Besitz des Bauträgers Münster/Essen, August 2012. Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen Bauträgern und Immobilienerwerbern, wenn es um die Übergabe und Zahlung der letzten Raten geht. So auch in einem aktuellen Fall, in dem die auf Baurecht spezialisierte Kanzlei KOENEN RECHTSANWÄLTE am Landgericht Münster den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Wiedereinräumung des Besitzes erreichte. Im konkreten Fall hatten die Käufer einer Eigen-tumswohnung dem Bauträger keinen Zutritt mehr gewährt, obwohl verei…