Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2012

Sind BRD-Gefängnisse Besserungsanstalten? Nun, die BRD-Machthaber wollen das Volk nach ihrem Bild und Gleichnis formen. Über die moralische Qualität der Machthaber, etwa bzgl. ehelicher Treue, lohnt bereits ein Blick auf die Biographien von Joachim Gauck, Christian Wulff, Angela Merkel, Gerhard Schröder, Guido Westerwelle, Klaus Wowereit etc. pp. Auch Abtreibungserlaubnis, Kruzifixverbot, ESM-Vertrag, Klimalüge etc. pp. laden zum Nachdenken ein. Ein wichtiges Instrument der Machthaber zur Prägung des Volkes ist der Strafvollzug. Wer andere zu…

WISSENSWERTES, Ru­di Rat­los fragt: Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Schäden bei star­kem Sturm? Auch in diesem Herbst sind wieder Sturmschäden zu erwarten. Der letzte Sturm war mit Spit­zen­ge­schwin­dig­keiten von ca. 140 km/h un­ge­wöhn­lich hef­tig. Er ver­ur­sach­te un­zäh­li­ge Sach­schä­den an Ge­bäu­den, Mas­ten, Kraft­fahr­zeu­gen und im Forst. Meh­re­re Men­schen ver­un­glück­ten in Fol­ge des Orkans tödlich. In Walters Gar­ten stürz­te aus­gerech­net die schöns­te, höchs­te und ge­sün­des­te Fich­te auf das Nach­b…

"Pikant" ist der passende Ausdruck, mit dem in der SZ auf den Eintritt von Patrick Maurer in den Merziger Ortsrat hingewiesen wird", sagt Wolfgang Steinmetz, der Vorsitzende des CDUOrtsverbands Merzig. "Vor wenigen Tagen sagte Patrick Maurer noch, dass er bereits seit 8 Monaten erwägt die FDP Richtung SPD zu verlassen", fährt Wolfgang Steinmetz fort. "Kaum hat er das Ortsratsmandat über die FDP erhalten, vollzieht er diesen Schritt". Warum Patrick Maurer wirklich die FDP verlassen hat ist immer noch unklar. Dass sein soziales Gewissen den Aus…

Gute Chancen für von CLLB Rechtsanwälte vertretene Anleger – OLG Köln weist darauf hin, dass die Ausführungen im Emissionsprospekt zu den Provisionen der vermittelnden Banken nicht ausreichen Berlin, 24.08.2012 – Der IVG Euroselect Vierzehn bereitet den Anlegern seit geraumer Zeit Kopfschmerzen. Dabei hatte es sich so vielversprechend angehört – man beteiligte sich an einer Top Immobilie – The Gherkin - , von einem Stararchitekten entworfen, zu einem Wahrzeichen der Stadt geworden und in bester Lage mitten im Herzen Londons. Langfristige Mie…

Vortrag von Dr. Winfried Kösters am Dienstag, 4. September Das Wirtschaftsforum Rees lädt zu einem Vortrag ein, der ein Problem mit großen gesellschaftlichen Auswirkungen anspricht: der demografische Wandel. Am Dienstag, 4. September, referiert Dr. Winfried Kösters aus Bergheim um 19 Uhr im Bürgerhaus zu dem Thema. Die folgenden Fakten sind inzwischen allen bekannt: Die Menschen werden immer älter, es werden immer weniger Kinder geboren, sodass unsere Gesellschaft immer weiter schrumpft. "Diese Entwicklung ist unumkehrbar und wird neben dem…

Bei Vertragsschlüssen im Internet weiß der Verkäufer grundsätzlich nicht, mit wem er genau kontrahiert. Ein persönlicher Kontakt zwischen den Kaufvertragsparteien ist im Internet – anders als im Supermarkt an der Ecke – nämlich regelmäßig nicht gegeben. Der Verkäufer erhält vielmehr nur die Adresse seines vermeintlichen Kunden in Textform und gegebenenfalls dessen Bankdaten zur Einziehung des Kaufpreises. Diese Art von Vertragschlüssen ist natürlich prädestiniert für eine Manipulation. Mit einem solchen Fall hat sich kürzlich das OLG Bremen…

Die US-Agentur Red Pepper entwickelt derzeit ein System, mit dem ein Kunde, der ein Geschäftslokal betritt erkannt werden kann. Der Kunde muss zuvor in seinem Facebook-Account eine Anmeldung bei Facedeals freigeben; dann kann er in Läden, die das System Facedeals nutzen, schon am Eingang anhand seiner bei Facebook eingestellten Fotos identifiziert werden, und der Inhaber bekommt sofort Informationen zu seinem Kunden. Datenschützer sind ja ohnehin leicht erregbar, so auch hier. Allerdings mag dem System zu Gute gehalten werden, dass sich der …

Mit aktuellem Schreiben vom 22.08.2012 teilte die Albis Finance AG erneut mit, dass sich die Centauri Beteiligungsverwaltungs GmbH zur Übernahme von Beteiligungen an der Albis Finance AG bereit erklärt hat. Anleger, denen ein derartiges Kaufangebot übersandt wurde, haben bis zum 15.09.2012 Zeit, das Angebot zum Abschluss des Übernahmevertrags anzunehmen. Damit würde das unternehmerische Risiko von dem jeweiligen Anleger auf die Übernahmegesellschaft übergehen. Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen, die bereits eine Vielzahl von Anlegern in Sache…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Unpünktliche Mietzahlungen durch Sozialamt - darf der Vermieter fristlos kündigen? Nach Helmuts Auszug aus der gemeinsamen Wohnung setzte Heike das Mietverhältnis allein fort. Laut Mietvertrag ist die Miete jeweils bis zum dritten Werktag eines Monats im Voraus fällig. Seit April nahm das Jobcenter die Mietzahlungen vor. Die durch das Jobcenter für Heike gezahlten Mieten gingen beim Vermieter stets einige Tage verspätet ein, nämlich für April am 11. April, für Mai am 7. Mai, für Juni am 6. Juni und für Juli a…

Ohne Kenntnisse des islamischen Rechts versagt der Westen im Krieg gegen den Terrorismus Berlin/Jena, 27. August 2012 – Islamisch legitimierter Terrorismus fordert nicht nur im Nahen und Mittleren Osten regelmäßig Todesopfer. Denn der Jihadismus zielt auf Strukturen des zivilen Raums, die trotz anhaltender massiver Einschränkungen der Bürgerrechte auch in Zukunft nicht zu schützen sein werden. Anlässlich des anstehenden Truppenabzugs auf Afghanistan fordert ein Diskussionspapier der STRESEMANN STIFTUNG ein Umdenken beim „Krieg gegen den Ter…

Hamburg, 27. August 2012. – Die diakonische Einrichtung „why not?“ feiert ihren 20. Geburtstag im Rahmen eines Festgottesdienstes mit anschließendem Sektempfang und Fingerfood. Hierzu möchten wir Sie im Namen von Glen Ganz, Einrichtungsleiter, herzlich einladen am 1. September 2012 um 15:30 Uhr in die Michaelispassage 1, Hamburg. Neben Jörg Ahrens (Vorstand Vorsitzender der Freien evangelischen Gemeinde Norddeutschland) wird Dr. Peter Lincoln als Gründer des why not? und Abgeordnete des Hamburger Senats als Ehrengäste erwartet. Die Festp…

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Der Handyvertrag ist längst gekündigt, aber die Firma zieht weiter die monatlichen Raten ab. Wie kann das eigentlich sein? Grundsätzlich sollte man doch davon ausgehen können, dass das private Girokonto vor dem Zugriff anderer geschützt ist. Und: Wird ein Vertrag gekündigt, sollte auch die damit verbundene Einzugsermächtigung automatisch erlöschen. Doch das ist mitnichten der Fall. Bei dem am weitesten verbreiteten Einzugsermächtigungsverfahren wird der einziehende Zahlungsempfänger, also in unserem Fall der Tele…

Das Berliner Kammergericht hat die Deutsche Kreditbank AG (DKB) verurteilt, für die Fehltritte des Vertriebs beim Verkauf von Immobilien einzustehen. Das Urteil des Kammergerichtes ist noch nicht rechtskräftig. Allerdings wurde ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichtes Berlin auch vom Kammergericht bestätigt. Die Bank hatte für einen Bankkunden und Immobilienkäufer den Kauf einer überteuerten Immobilie finanziert. Der Vertrieb, der die Verkaufsgespräche mit dem Immobilienkäufer führte, wurde im Darlehensvertrag der finanzierenden Bank be…

Schließt ein Arbeitgeber per Arbeitsvertrag mit seinem Arbeitnehmer die Vergütung für Überstunden pauschal aus, so ist dies im Wege der AGB-Kontrolle unwirksam. Für geleistete Überstunden steht dem Arbeitnehmer dann ein Ausgleichsanspruch zu, wenn er beweisen kann, dass er sie tatsächlich geleistet hat und sie vom Arbeitgeber angeordnet oder wenigstens im betrieblichen Interesse notwendig waren. Was diesen Beweis angeht, hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt nun in einem Urteil einige Hürden für Arbeitnehmer beseitigt (BAG, Urteil vom 16.05.…

Der Kita-Verein hat durch zahlreiche Mitteilungen von betroffenen Eltern erfahren, dass Kommunen immer stärker den Zugang zu Kindertagesstätten blockieren, indem nicht zeitnah über Aufnahmeanträge entschieden wird. Mit Blick auf die anstehende Gesetzesänderung zum 01.08.2013 wird sich diese Situation verschärfen, da dann ein erweiterter Anspruch auf Kindertagesstättenplätze auch für Kinder zwischen 1 und 3 Jahren besteht. Eltern sollten deshalb schon jetzt erste Schritte unternehmen und vorbereiten. Ansonsten besteht das Risiko, dass Elte…

Der Mieter darf die Miete kürzen, wenn die gemietete Wohnung Mängel aufweist. Dies dürfte allgemein bekannt sein. Dennoch warnt Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden vor voreiligen Mietkürzungen. Der Vermieter ist nämlich auch berechtigt, das Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, wenn der Mieter mit seiner Mietzahlung mindestes in zwei aufeinander folgenden Terminen im Rückstand ist. Kürzt der Mieter nun zu Unrecht die Miete und laufen infolgedessen Mietrückstände in Höhe von zwei Monatsmieten an, kann der Vermieter di…

Das deutsche Kaufrecht sieht vor, dass der Käufer dem Verkäufer im Falle eines Mangels Gewährleistung schuldet. Dies gilt auch bei dem Kauf von Immobilien. In § 442 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) heißt es aber, dass die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen sind, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Dies wirft gerade bei einem Hauskauf ein großes Problem auf, wie Rechtsanwalt Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, aus Wiesbaden berichtet. So ist es beispielsweise bei Immobilienkaufverträg…

Immer mehr "Vitamin B-Affären": Wulff, Mappus, Blatter und Co. Wie weit dürfen Beziehungen eigentlich gehen? Wolfgang Bosbach, Andreas Fritzenkötter und Gerald Uhlig-Romero reden bei einer Buchvorstellung im Theater im Palais über Networking, Vorteilsnahme und den Wert der Werte. Nicht nur der deutsche Politiker, sondern auch der FIFA-Präsident, eine Universitäts-Klinik und aktuell die Bundesverwaltung wissen offenbar nicht mehr, wo die Grenzen zwischen Amt, Freundschaft und Geschäftsbeziehung liegen. Wie darf man seine Beziehungen eigentl…

Potsdam, 23. Juli 2012. Die Vergabepraxis für Studienplätze, insbesondere für die begehrten Master-Studiengänge, stehen gelegentlich in der Kritik von Studienbewerbern. Ein Studium, bestenfalls sogar mit Masterabschluss, ist schließlich ein Schlüsselkriterium für Erfolg auf dem Arbeitsmarkt. Bereits im Dezember 2011 berichtete SPIEGEL ONLINE (Urteil zur Master-Zulassung Die Qual der Auswahl, Frauke Lüpke-Narberhaus) über ein Urteil des OVG NRW. ilex, die im Hochschulrecht aktiv sind, zeigt die Rechtslage auf. 1. Die Entscheidung Am 22. Dez…

„Wenn Geld in einer Gesellschaft alles ist, dann wird eben für Geld auch alles getan“, lesen wir bei Prof. Querulix (Am Abgrund hat man den besten Überblick, eBook, 124 S., ISBN 978-3-943788-16-7, für 9,95 Euro bei READ – Rüdenauer Edition Autor Digital und über jede gute (Internet-)Buchhandlung zu beziehen). Daß die Südländer der Währungsunion ihre Schuldenprobleme mit der Vergemeinschaftung der Schulden auf Kosten der Deutschen „lösen“ wollen und mindestens die Griechen darüber hinaus nicht daran denken, Verschwendung, Korruption und Schle…

Die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Referentenentwurf zum Abbau von noch bestehenden Diskriminierungen Schwuler und Lesben den beteiligten Ministerien zugeleitet. Der LiSL-Bundesvorsitzende Manfred DONACK erkennt an: "Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kämpft als Bürgerrechtlerin für den weiteren Abbau von Diskriminierung homosexueller Menschen in Deutschland. Dafür danken wir ihr ausdrücklich." Der jüngst vorgelegte Referentenentwurf zeige auf, wie wichtig die weiteren gesetzlichen Änderungen sind…

Zur den am Mittwoch beginnenden Paralympischen Sommerspielen in London erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Sportausschuss Dr. Lutz Knopek: "Nach der Begeisterung und der Berichterstattung über die Winterspiele vor zwei Jahren in Vancouver versprechen die Paralympischen Spiele in London eine neue Stufe der Aufmerksamkeit für den Behindertensport zu erreichen. In London werden über 2,5 Millionen Zuschauer erwartet. Die ausverkaufte Eröffnungsfeier dokumentiert das immense Interesse an den Paralympics. Jeden Wettkampftag werden A…

Es ist schon erstaunlich, welchen Medienhype die von dem DHPV in Auftrag gegebene repräsentative Bevölkerungsumfrage zum Thema „Sterben und Tod“ in unserer Gesellschaft auslöst. „Wir sind sehr beeindruckt von den Umfrage¬ergebnissen, sie geben in vielfältiger Weise Aufschluss über Wissen und Einstellungen der Bevölkerung zum Thema Sterben und Tod und sind wichtige Grundlagen für uns, um gezielter auf die Anforderungen reagieren zu können“, so ein erstes Resümee der Vorstands¬vorsitzenden des DHPV, Birgit Weihrauch. Mit Verlaub: Die Umfrage …

Bereits mehrfach haben wir darüber berichtet, dass der Auswahl eines Namens für Unternehmen, Veranstaltungen usw. unbedingt eine sorgfältige Prüfung vorausgehen muss, ob der Name markenrechtlich, wettbewerbsrechtlich usw. genutzt werden kann. Das Oberlandesgericht Köln hat nun einer Werbeagentur verboten, den seit dem Jahr 2000 genutzten Unternehmensnamen „ProConcept“ weiter zu führen. Damit hat eine Werbe- und Eventagentur Recht bekommen, die seit 1982 unter den Namen „pro concept (marketing)“ firmiert. Keiner der beiden Firmennamen war al…

Unternehmerische Verantwortung nimmt einen immer größeren Stellenwert in den heutigen Diskussionen ein. Die BERA gehört zu den ersten Unternehmen der Region, die Corporate Social Responsibility (CSR) schon lange in ihrer Unternehmenskultur implementiert hat, und ist seit der ersten Stunde bei der Entwicklung und Gestaltung der „Heilbronner Erklärung“ dabei. Bereits im Vorfeld zur öffentlichen Präsentation des Dokuments unterschrieb BERA-Geschäftsführer Bernd Rath als einer der ersten Unternehmer der Region die freiwillige Selbstverpflichtung.…

Arnsberg/Sundern. „Das, was uns auszeichnet ist sicherlich die Tatsache, dass unsere Referenten nicht nur Theorie vermitteln, sondern auch gleichzeitig täglich praktizieren“, betont Laima Janusonyte-Steinhoff, Geschäftsführerin der Akademie für Bilanzierung. Steuern. Recht. mit Sitz in Arnsberg/Sundern. Bereits 2010 gegründet, legt das Unternehmen seinen Schwerpunkt auf die Bereiche Finanz- und Rechnungswesen, Steuer-, Handels- und Gesellschaftsrecht. Neue Seminare starten schon im September und richten sich vor allem an Interessierte, die …

Nach dem Adrenalinhoch vom Sonntag könnte bei den Münsinger Ochserern Katerstimmung aufkommen, wenn sie sich mit den Vorwürfen von Tierschützern konfrontiert sehen. Ein gemischtes Team von animal 2ooo – Menschen für Tierrechte Bayern e.V. und der britischen Organisation Fight Against Animal Cruelty in Europe (FAACE) war vor Ort, um die Einhaltung der Tierschutzauflagen zu kontrollieren. Leider wurden die Tierschützer fündig und werden eine entsprechende Anzeige erstatten. Ein Auszug aus dem Katalog der Vorwürfe (der in voller Länge auch di…

WISSENSWERTES Rudi Rat­los fragt Wem gehört das Kin­der­spar­buch? Gottfried hat in seinem langen, arbeitsreichen und nicht immer leichten Le­ben et­was Geld gespart. In Zeiten hoher Jugendarbeitslosigkeit dachte er be­reits vor Jahren an seine schwere Jugend zurück und richtete für seine bei­den min­der­jäh­ri­gen Enkel Mike und Susi jeweils ein Sparbuch bei der Sparkasse ein. In den Sparbüchern wur­den Gott­fried als Aus­stel­ler und Mike bzw. Susi als Kontoinhaber ein­ge­tra­gen. Die Eltern der beiden Kinder, al­so Gott­frieds Sohn und se…

Die Eurokrise eskaliert täglich und scheinbar gibt es kein einheitliches Bild, welche Folgen diese Krise auf die Bevölkerung haben wird. Ein Blick nach Griechenland oder Spanien kann aber schon einen Eindruck darauf geben, was auch in Deutschland demnächst Realität werden könnte. Mit Sicherheit wird der deutsche Steuerzahler demnächst deutlich stärker zur Kasse gebeten werden, was an erst zaghaften Ankündigungen einer Zwangsanleihe bereits abzulesen ist. Der normale Bürger kann sich aber durchaus auf diese Folgen der Krise vorbereiten, damit…

Während der „Woche der Sprache und des Lesens“ finden vom 1. bis 9. September in allen Berliner Bezirken zahlreiche Lesungen und Aktionen in den unterschiedlichsten Sprachen statt. In Deutschland gibt es 2,3 Millionen Familien mit Kindern unter 18 Jahren, bei denen mindestens ein Elternteil ausländische Wurzeln hat. Gemessen an allen 8,1 Millionen Familien mit minderjährigen Kindern bedeutet dies, dass in knapp einem Drittel dieser Familien zwei Sprachen gesprochen werden (Statistisches Bundesamt). Zum Thema Zweisprachige Erziehung gibt de…

WISSENSWERTES Ru­di Ratlos fragt: Wem gehört das Konfirmationsgeld? Susanns Eltern hatten für ihre Tochter ein Sparbuch angelegt. Geldgeschenke, die Susann anläßlich der Konfirmation, zu ihren Geburtstagen, zu Weihnachten oder aus anderen Anlässen erhalten hatte, zahlte ihr Vater auf dieses Sparbuch ein. Susann hatte davon Kenntnis. Sie sollte mit Volljährigkeit über das Geld verfügen können. Als es so weit war, gab der Vater das von ihm verwahrte Sparbuch nur widerwillig an seine volljährige Tochter heraus. Susann musste feststellen, dass …

Studienplätze sind stets begehrt. Die Studienplatzklage ist oftmals das letzte Mittel eines abgewiesenen Bewerbers doch noch an den ersehnten Studienplatz zu kommen. Maßgeblich für den Erfolg einer Studienplatzklage ist v.a. der Sachverhalt und dort Fragen, wie: Warum wurde der Bewerber abgelehnt? Trifft die Begründung inhaltlich zu? Ist die Begründung rechtlich haltbar? usw. Erst kürzlich hat sich der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichtes des Saarlands mit den Studienplatzklagen zum Studium der Humanmedizin an der Universität des Saarlandes …

Wer da „glaubte“, die verfasste Ärzteschaft – allen voran die hochrangigen Standesvertreter – würden sich einer offenen Diskussion über das frei verantwortliche Sterben stellen, sieht sich nunmehr nach der auf dem 114. Deutschen Ärztetag verabschiedeten ärztlichen Musterberufsordnung „getäuscht“. Unverhohlen wurde über eine Abstimmung (die zunächst das „Gütesiegel“ einer demokratischen Konsensfindung für sich beanspruchen kann) das Grundrecht der Gewissensfreiheit der deutschen Ärzteschaft versenkt und wie es scheint, wurde mit dem Verbot d…

Junge Union lädt zur 5. Lesung mit Dr. Thilo Sarrazin nach Ehringshausen Zur fünften Lesung in der Reihe „JU-Lesung“ laden die JU-Vorsitzenden Timotheus Gohl (Ehringshausen) und Sven Ringsdorf (Solms) am Dienstag, 09. Oktober 2012, in die Volkshalle Ehringshausen (Marktstraße 5, 35630 Ehringshausen) ab 19 Uhr (Einlass ab 18 Uhr) ein. Bereits seit 2009 organisieren die Verbände der Jungen Union Solms-Braunfels-Leun und Jungen Union Ehringshausen in Kooperation gemeinsame Lesungen. So sprachen bisher bereits Friedrich Wilhelm Prinz von Preuß…

27.08.2012 – Das Projekt „Jedem Kind sein Rhönschaf“ aus Silges ist beim bundesweiten Wettbewerb „Der ideale Ort“ zum „Projekt der Woche“ gekürt worden. „Jedem Kind sein Rhönschaf“ ist ein Umweltbildungsprojekt durch das Kindern Verantwor-tung und ein nachhaltiger Umgang mit der Natur vermittelt werden. Mit diesem Engagement hat das Projekt die Initiatoren des Wettbewerbs „Der ideale Ort“ überzeugt und wird als aktuelles „Projekt der Woche“ prominent auf der Kampagnenwebseite www.der-ideale-ort.de präsentiert. Das Projekt hat außerdem die Ch…

Die wichtigsten Rechts-Tipps für private Bauherren auf einen Blick Eigenheimbau bleibt im Trend – Niedrigzinsen und Wertsteigerungen sorgen für eine bundesweit anspringende Kauf- und Neubautätigkeit. Paradiesische Zustände? Für Banken sicherlich, nicht immer jedoch auch für Häuslebauer. Denn sobald die Finanzierung unter Dach und Fach ist, warten zahlreiche rechtliche Tücken auf sie. Ob Bau- und Architektenrecht, Grundstücks- oder Nachbarrecht, juristische Grundkenntnisse sind auch für den Bauherrn unerlässlich. Denn der von ihm beauftragte …

Köln, 29. August 2012. Die Flugbegleiter streiken – die Folge ist Chaos an den Flughäfen. Flüge fallen aus oder sind verspätet. Das ist sowohl für die Passagiere als auch für die Fluggesellschaften ärgerlich. Welche Rechte Reisende in diesem Fall haben, erklärt ROLAND-Partneranwalt Irvin Stahl von der Düsseldorfer Kanzlei Peters Rechtsanwälte. Anspruch auf Betreuungsleistungen bei Verspätung Verzögert sich der Abflug um zwei bis vier Stunden, ist die Fluggesellschaft verpflichtet, gestrandete Reisende mit Mahlzeiten und Getränken zu versorge…

Lehrte, 29. August 2012 Das US-Magazin „Forbes“ kürt Angela Merkel zum 2. Mal und würdigt vor allen Dingen ihre Bemühungen zur Beilegung der Schuldenkrise in der Euro-Zone. Die Liste von Forbes zählt die 100 einflussreichsten Frauen aus verschiedenen Bereichen auf. An zweiter Stelle liegt Hillary Clinton. Bemerkenswert ist, dass dort 25 Vorstandsvorsitzende aufgeführt sind. Macht wird als Fähigkeit bezeichnet auf soziale Gruppen einzuwirken und Ziele zu erreichen, ohne sich äußeren Ansprüchen zu unterwerfen. Es wird auf Widersprüche verzichte…

In vielen Branchen ist es üblich, Arbeitnehmern, denen ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt wird, die Nutzung des Wagens auch privat zu gestatten. Ebenso üblich ist es, für die Dienstwagennutzung arbeitsvertraglich oder gesondert eine entsprechende Dienstwagenvereinbarung zu treffen. In solchen Vereinbarungen ist häufig geregelt, dass der Dienstwagen im Falle der Kündigung und Freistellung von der Arbeitsleistung nicht mehr weiter genutzt werden darf. ... Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst darüber zu befinden, ob und unter welchen Umstä…

Bei einer Kündigung oder Auflösung des Arbeitsvertrages gibt es leider nicht automatisch eine Abfindung für den Arbeitnehmer. Dabei sind Angestellte in Deutschland so gut geschützt wie kaum in einem anderen europäischen Land. Chance auf eine Abfindung hat aber meistens nur, wer unter das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) fällt und selbst keinen Anlass zur Kündigung bietet. Wenn der Chef berechtigt kündigen könnte, gibt es in der Regel auch keine Abfindung. Als Richtgröße für die Höhe der Abfindung gilt ein halbes Monatsgehalt (brutto) pro Jahr …