Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Dezember 2012

Die Nächte werden länger, die Tage immer kürzer – höchste Zeit für ein paar Sicherheitstipps: Regen, Sturm, umherwirbelndes Laub und Nebel behindern die Sicht. Die Unfallgefahr steigt, ebenso die Einbruchsrate. Wie Sie sich und Ihre Familie schützen können, erfahren Sie hier. Sicherheitstipps für Fußgänger ? Überqueren Sie vielbefahrene Straßen ausschließlich an Fußgängerampeln / -überwegen. ? Betreten Sie die Straße nicht hinter einem Hindernis, wie parkenden Autos. ? Bevorzugen Sie für die Überquerung einer Straße gut ausgeleuchtete Stell…

Nicht nur in Gaza geht Politik über Leichen Über Leichen gehen Über Leichen gehen ist politischer Alltag, genauer gesagt über Leichen hinweggehen. Das war immer so und wird entgegen anderslautender Illusionen auch immer so bleiben. Warum also darüber schreiben? Nun, ab und zu tut es wohl not, daran zu erinnern, was das bedeutet, über Leichen zu gehen. Denn geflügelte Worte - und "über Leichen gehen" ist eine solche Phrase - haben es an sich, dass sie mit der Zeit, gewissermaßen mit dem Erwerb der Flügel, beinahe nur noch im übertragenen Sin…

Kraftfahrzeugsteuer wird auch bei Tageszulassung (Saisonkennzeichen) fällig - BFH II R 32/10 Das sog. Saisonkennzeichen welches am 01.03.1997 eingeführt worden ist, hatte den Vorteil, dass die Anmeldung und Abmeldung von Kraftfahrzeugen ohne das Zutun des Halters erfolgt ist, sodass für den Halter keine Kosten der An- und Abmeldung entstanden sind. Mit dem Saisonkennzeichen wird somit nur die Geltung der Zulassung des Kraftfahrzeuges zeitlich begrenzt, sodass ein Kraftfahrzeug mit dem Saisonkennzeichen nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs un…

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Urteil vom 29. November 2012 entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht deshalb abgelehnt werden darf, weil er an beiden Armen große Tätowierungen von der Schulter bis zu den Unterarmen aufweist. Das Landesamt für die Polizeiausbildung im Kreis Unna hatte den Kläger wegen der Tätowierungen für ungeeignet gehalten und sich u.a. darauf berufen, dass deutlich sichtbare Tätowierungen mit der Neutralität eines Polizeibeamten nicht in Einklang zu bringen seien. Nach einem Erlass …

Im Wassekreislauf der Natur bleibt die Erinnerung allgegenwärtig Wer einen Fluss überquert, muss auf die andere Seite. Mahatma Gandhi Die vier Elemente Feuer, Wasser, Luft und Erde bestimmen unser Leben und zur Erde werden die meisten Verstorbenen, wenn sie auf einem Friedhof beigesetzt werden. Doch nicht immer muss die letzte Ruhestätte ein Friedhof sein. Gerade das Element Wasser begleitet viele Menschen auf ihrem Weg durchs Leben. Sie wünschen sich nach dem Tod nicht in Erde sondern in Wasser gegeben zu werden und so Teil des natürlichen…

Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg und LHG Hohenheim laden ein zum Vortrag “Stabile Spritpreise – politische und wirtschaftliche Einflüsse auf die Preise an der Zapfsäule” an der Uni Hohenheim in Hörsaal 5 am Dienstag, den 04.12.2012, um 19:00 Uhr mit Prof. Dr. Erik Schweickert MdB. Die Spritpreise in Deutschland stiegen für den Verbraucher in den letzten Jahren immer weiter an. Seit einiger Zeit kommen noch starke Preisschwankungen innerhalb eines Tages von mehr als 10 Cent pro Liter hinzu. Der Verbraucher ist veruns…

Zwölf Jahre nach der ersten PISA-Studie, die das geschlechterspezifische Bildungsgefälle zuungunsten der Jungen aufgezeigt hat, haben wir nachgefragt, was die Bildungsministerien heute im Bereich Jungenleseförderung machen. Bundesweit sind vier spezielle Jungenleseförderprojekte implementiert, die staatlich initiiert oder unterstützt werden. Im Vergleich der geschlechterspezifischen Bildungsförderung erhalten Jungen weitaus weniger Hilfe, Unterstützung und Fürsorge als Mädchen. Auf 94 Mädchen- MINT-Förderprojekte kommen nur vier Jungenlesefö…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die rechtlichen Anforderungen für Anlassbeurteilungen präzisiert. Der Antragsteller, ein Bediensteter des Bundesnachrichtendienstes (BND), wurde im Rahmen eines Beförderungsauswahlverfahrens mit zahlreichen weiteren Beamten seiner Besoldungsgruppe in einer Beförderungsrangliste eingereiht, die primär nach dem Ergebnis der jeweiligen letzten dienstlichen Beurteilung erfolgte. Diese Beurteilungen waren Anlassbeurteilungen, die mit Blick auf die zwischen zwei Regelbeurteilungsterminen beabsichtigte Bef…

Erleidet ein nicht selbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Veräußerungserlös. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21. August 2012 VIII R 33/09 entschieden. Der Kläger erlitt auf dem Weg zwischen Arbeitsstätte und Wohnung einen Ver…

"Angela Merkel, die Mutter Europas" - so titelte rp-online.de am 28.11.2012; darin: "Typisch Merkel. Auf den Fluren der europäischen Behörden in Brüssel wird die Kanzlerin gern als Mutter Europas bezeichnet". Tatsächlich: Die protestantische Pfarrerstochter Merkel steht für ein Europa der Christenverfolgung. Einige Aspekte: 1. Zu den bekannteren Aufsätzen über Europa gehört vielleicht die gleichnamige Rede (oft auch: "Die Christenheit oder Europa. Ein Fragment") von Novalis, erstveröffentlicht 1799, beginnend mit: "Es waren schöne glänzende Z…

Kein Unterlassungsanspruch des Admin- C wegen unerwünschter E-Mail-Werbung i.s.d. §§ 823, 1004 BGB. Domaininhaber für Internetadresse unterhalb der Top-Level Domain.de müssen einen administrativen Ansprechpartner aus Deutschland bei der Registrierungsstelle der Denic eG bennen, wenn der Inhaber seinen Sitz nicht in Deutschland hat (BGH GRUR 2012, 304). In diesem Fall ist der Admin-C Zustellungsbevollmächtigter gem. § 184 ZPO des Domaininhabers, welcher seinen Sitz im Ausland hat. Mit Urteil vom 9. November 2011 hat der BGH klargestellt, das…

Lehrte, 3.12.2012 Die goldenen Jahre, die boomenden Wirtschaftsjahre sind vorbei. Geblieben ist, gemessen am Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent, für Deutschland eine Überschuldung von 12.500 Tonnen Gold. Dem stehen Goldreserven von 3.400 Tonnen Gold oder 150 Mrd. Euro gegenüber, rund 7 Prozent Sicherheit. Die Risiken aus dem ESM und Rettungsschirmen in Höhe von 700 Mrd. Euro werden von den EU27-Staaten verbürgt: Die Haftung für Deutschland als größtes Geberland beträgt 27,1 % (190 Mrd. Euro), Frankreich 20,3 % (142 Mrd. Euro), Spanien 11.…

Zwischen Nikolaus und Christkind hält heuer der EU-Gesetzgeber eine schöne Bescherung für die Lebensmittelindustrie bereit: Am 14.12.2012 wird die Health-Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006) scharf geschaltet. Ab diesem Zeitpunkt darf dann nur noch mit solchen gesundheitsbezogenen Aussagen für Lebensmittel geworben werden, die zugelassen wurden. Ein gesetzgeberisches Mammutprojekt nähert sich damit einem weiteren Meilenstein. Von über 40.000 ursprünglich gemeldeten Health-Claims sind (vorerst) gerade einmal 222 übrig geblieben.…

Kempten | 17.10.2012 (cf). Aktion Rollentausch: Ulrike Müller, MdL im Gespräch mit Philipp-Neri-Schülern Die Sozialpolitikerin Ulrike Müller besucht im Rahmen der Aktion „Rollentausch“ die Philipp-Neri-Schule in Kempten. Auf Einladung von Sonderschuldirektorin Petra Aufter erlebt die Abgeordnete einen Unterricht in der 8/9. und 6. Klasse im Rahmen des Regelschullehrplans. „Die intensive „Starthilfe“ für Jugendliche zahlt sich aus. Mit einem anerkannten Abschluss klappt der Start ins Berufsleben. Wir brauchen auch in Zukunft Förderzentren wie …

Unter einem Lizenzvertrag wird die Einräumung von Nutzungsrechten an einem geschützten Werk verstanden. Ein Lizenzgeber (zum Beispiel ein Softwarehersteller) räumt mit einem solchen Lizenzvertrag dem Lizenznehmer (zum Beispiel dem Softwarekunden) ein Nutzungsrecht ein, das im Vertrag zeitlich, räumlich und inhaltlich beschränkt sein kann. Doch was ist, wenn sich später heraus stellt, dass das betreffende Werk gar nicht geschützt ist? Ein solcher Fall wurde jetzt vom Bundesgerichthof (BGH) entschieden. Der BGH hat entschieden, dass der Lizen…

„Es war eine beliebte Masche der Abzocker. Sie verschickten Rechnungen und Mahnungen an ihre angeblichen Kunden und versuchten so das Geld zu kommen. Oft genug hat es geklappt. Der BGH macht aber Schluss mit den Machenschaften der ,Branchenverzeichnis-Abzocke‘“, sagt Rechtsanwalt Ralph Sauer von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr. Mit Urteil vom 26. Juli 2012, Az. VII ZR 262/11 urteilte der Bundesgerichtshof, dass Entgeltklauseln, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt sin…

Die Würzburger Steuerkanzlei Bachmann & Bachmann ging in diesen Tagen mit einem komplett neuen Internetauftritt online. Die Steuerkanzlei befindet sich in unmittelbarer Nähe der Marienkapelle, mm Marienplatz 5 im 2. Stockwerk über der “Lämmle-Passage” und ist nun auch unter der Adresse www.stbbb.de mit einem professionellen Auftritt zu erreichen. Die Steuerberater Bachmann & Bachmann setzten auf nachhaltige und langfristige Betreuung - generationenübergreifend! Die lange, erfolgreiche Geschichte der Kanzlei gibt diesem Recht. Hier erhalten d…

Den Unternehmerpreis des Business Club Aachen Maastricht des Jahres 2012 erhält Frau Christiane Underberg. Frau Underberg erhält diese Auszeichnung, weil sie die strengen Bedingungen, die an die Vergabe dieses Preises gebunden sind, in allen Punkten erfüllt. Zusätzlich ist sie ein Glücksgriff für den Business Club Aachen Maastricht: Ein charmante Dame, gebildet und trotzdem rheinländisch fröhlich (sie ist in Frankfurt/Oder geboren und in Dortmund aufgewachsen), erfolgreiche Unternehmerin und vielfach helfend engagiert, sie steht der katholisc…

FREIE WÄHLER begrüßen Änderungen bei der Novellierung des Bundestierschutzgesetzes Müller: Zuchtschauen sind für die Betriebe wichtige Standard- und Leistungsnachweise München | Kempten 03.12.2012 (cf). Die FREIEN WÄHLER begrüßen, dass der Bundesausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz dem Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes in geänderter Fassung zugestimmt hat. Ulrike Müller, MdL und agrarpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist froh, dass der geplante Absatz zum Ausstellungsverbot für Wirbe…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einem Hersteller von Frischkäse untersagt, seine Produkte in einer Verpackung anzubieten, die eine größere Füllmenge als tatsächlich vorhanden vortäuscht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. November 2012, Az. 4 U 156/12). Der Frischkäse wird in einer Plastikverpackung vertrieben, die nach unten abgerundet ist und an einer der Seite eine Einbuchtung aufweist. Die Plastikverpackung ist umgeben mit einer Ummantelung aus Pappe. Die Wettbewerbszentrale hatte die Verpackung als irreführend beanstandet und hatte damit…

Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat durch Urteil vom 3. Dezember 2012 entschieden, dass Frischwassermengen, die für die Gartenbewässerung verwendet worden sind, bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren in Abzug zu bringen sind. Die in den Entwässerungsgebührensatzungen der beklagten Stadt Bielefeld für die streitbefangenen Gebührenjahre 2007 bis 2010 enthaltene Regelung, nach der erst Mengen über 20 cbm abgezogen werden (sog. Bagatellgrenze, die sich auch in den Gebührensatzungen vieler anderer Gemeinden findet), ist unwirksa…

Im Jahr 2010 gaben die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (ohne Baugewerbe) insgesamt rund 24 Milliarden Euro für den Umweltschutz aus. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entfielen davon 6 Milliarden Euro auf Investitionskosten in Sachanlagen für den Umweltschutz und 17,8 Milliarden Euro auf laufende Umweltschutzausgaben. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Umweltschutzinvestitionen der Unternehmen um 7,6 % (2009: 5,6 Milliarden Euro) an. Der Anteil der Investitionsausgaben für den Umweltschutz an den gesamten I…

Shanghai, 29.11.2012 - Die indische humanitäre und spirituelle Persönlichkeit Mata Amritanandamayi (meist Amma genannt) hat in Shanghai auf der Konferenz der Allianz der Zivilisationen der Uno (UNAOC) eine Rede gehalten. Die zweitägige Konferenz bezieht sich auf den südpazifischen Raum und Asien und tagt noch bis morgen. Die Veranstaltung in Shanghai steht unter dem Motto “Harmonie durch Diversität und Dialog”, und wird gemeinsam von der UNAOC und der UN Assoziation in China organisiert. An der Konferenz nehmen mehr als 150 Delegierte aus …

Bundesgerichtshof – Eltern haften nicht immer für ihre Kinder. Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eltern für das rechtwidrige Herunterladen von Musikdateien ihrer minderjährigen Kinder grundsätzlich nicht in Haftung genommen werden können. Voraussetzung sei jedoch so der Bundesgerichtshof, dass die Eltern ihre Kinder davon in Kenntnis gesetzt hatten, dass das Herunterladen von Musikdateien aus dem Internet eine rechtswidrige Handlung sei und die Eltern nicht davon wussten, dass ihre…

FREIE WÄHLER zu Kindererziehungszeiten im Rentenrecht München | Nürnberg 4.12.2012 (cf). Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER begrüßt die Bemühungen der Staatsregierung auf Bundesebene für eine bessere Berücksichtigung der Erziehungszeiten für Eltern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL und sozialpolitischer Fraktionssprecher: „Die Zahlen für Altersarmut in Bayern, gerade bei Frauen, sind alarmierend. Es wird Zeit, dass die Staatsregierung nun auf unseren Antrag hin endlich handelt. Es ist völl…

Die CDU plant eine Gesetzesänderung, die den Unterhaltsanspruch für geschiedene Ehegatten gegenüber der bisherigen Gesetzeslage gravierend verbessern soll. Die Gesetzesänderung soll noch im Dezember verabschiedet werden und ab dem 01.01.2013 gelten. Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll die Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs erschwert werden. Eine Befristung oder Begrenzung eines Unterhaltsanspruchs nach § 1578 b BGB soll zukünftig unzulässig sein, wenn dies „mit Blick auf die insbesondere bei Ehen von langer Dauer gebote…

• Mit München, Düsseldorf und Frankfurt am Main liegen drei deutsche Großstädte im internationalen Vergleich der Lebensqualität unter den Top Ten • Im weltweiten Ranking zum Thema Infrastruktur sind mit Frankfurt, München Düsseldorf und Hamburg sogar vier deutsche Städte unter den ersten zehn (ddp direct) München ist auch in diesem Jahr die Stadt mit der höchsten Lebensqualität in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt die alljährlich von der Beratungsgesellschaft Mercer durchgeführte weltweite Vergleichsstudie zur Bewertung der Lebensqualitä…

Stuttgart, im Advent 2012... Von der Barbie Puppe über LEGO Spielfiguren bis hin zur Armbanduhr – dies sind die Wünsche der drei- bis zwölfjährigen Kinder aus der „Stiftung Jugendhilfe aktiv“ in Vaihingen. Denn für sie gibt es in finanzieller Hinsicht keinen Anlass zur Vorfreude auf eine große Bescherung. Vor diesem Hintergrund möchte das arcona MO.HOTEL diesen Kindern mit der Aktion „Ein Weihnachtsbaum voller Kinderwünsche“ die Freude auf eine Bescherung ermöglichen. An einem Weihnachtsbaum im Eingangsbereich des Hotels hängen ihre Wünsche,…

Bekanntlich tragen Vorsitzende und Vorstandsmitglieder für den Verein nicht nur eine hohe Verantwortung, sondern sie haben auch ein Amt inne, das ein hohes Haftungspotential mit sich bringt. Dieses Thema hat u.a. den Gesetzgeber lang beschäftigt, nunmehr sind Neuerungen im Anmarsch. Kaum ein Vorsitzender ist sich bewusst, wie schnell auch er in den Fokus von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen kommen kann (siehe aber unseren Beitrag hier). Der Gesetzgeber hatte nach langen Hin und Her schließlich ein Haftungsprivileg in das BGB eingebaut:…

Notarkammer Berlin. Wer eine Immobilie zu vererben hat, kann mit einer sorgfältigen Planung viel Geld sparen. So muss beispielsweise unabhängig vom Wert der Immobilie keine Erbschaftssteuer gezahlt werden, wenn der überlebende Ehepartner die Immobilie weiter zum Wohnen nutzt. (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG). Auch die Kinder des Erblassers erben die Immobilie steuerfrei, sofern sie diese für den Eigenbedarf nutzen wollen und die Wohnfläche 200 Quadratmeter nicht übersteigt (§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG). In allen anderen Erbrechtsfällen und auch bei …

Duisburg, 4.12.2012. Bei der Love-Parade 2010 in Duisburg kam es zu 21 Toten und Hunderten Verletzten. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Buches, im Herbst 2012 war das Ermittlungsverfahren noch immer nicht abgeschlossen. In den Tagen nach dem Unglück wiesen Veranstalter, Polizei und Stadtverwaltung in Duisburg sich gegenseitig die Schuld an der Tragödie zu. Dabei geriet Duisburgs damaliger Oberbürgermeister Sauerland zunehmend ins Kreuzfeuer von Rücktrittsforderungen. Gleichzeitig, jedoch von der Mehrheit der Öffentlichkeit kaum noch …

VERBRAUCHER INITIATIVE mit Tipps zu Spenden und Patenschaften Berlin, 04. Dezember 2012. Viele Menschen möchten nicht nur ihren Alltag und Konsum nachhaltig gestalten, sondern sich auch finanziell oder persönlich für andere engagieren. Doch welche Möglichkeiten, Hilfe für Menschen in Not zu leisten, sind wirklich sinnvoll? Im Themenspecial „Richtig helfen“ auf oeko-fair.de gibt es jetzt Informationen zu den Themen Spenden, Patenschaften und Freiwilligendienste. Der Winter ist die Jahreszeit der Spendenaufrufe. Keine Fußgängerzone ohne Pony …

Berlin, 4.12.2012 – Vier diakonische Bundesfachverbände werden im Dezember 2012 in die Invalidenstraße 29 in Berlin-Mitte ziehen. Die Verbände der Altenpflege, der Behindertenhilfe, der Suchthilfe und der Dienstgeberverband werden dort mit zusammen etwa 30 Mitarbeitenden ihren Sitz haben. Die Zusammenarbeit der Fachverbände mit der Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband soll vertieft und weiter qualifiziert werden. Die in den Fachverbänden gebündelte Kompetenz der durch sie vertretenen Organisationen soll kontinuierlich in die Ge…

Robert Ackermann führte für sein Buch „Warum die NPD keinen Erfolg haben kann“ persönlich Interviews mit Mitgliedern der NPD-Parteispitze. Als Experte für Rechts-extremismus, die NPD und deren Führungspersönlichkeiten spricht er sich für ein NPD-Verbot aus. „Der Staat darf seine Feinde nicht finanzieren, ihnen nicht die Möglichkeit geben, sich in Organisationen zu vereinigen, die einen von der Verfassung besonders geschützten Sta-tus genießen. Auch ich sehe Parteiverbote skeptisch, aber bei der NPD sind alle Bedin-gungen dafür erfüllt.“ War…

FREIE WÄHLER zum morgigen Tag des Ehrenamts Bauer: Bürgerschaftliches Engagement stärken – mehr Unterstützung des Freistaats erforderlich – ohne Moos nix los München | Nürnberg 04.12.2012 (cf). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung anlässlich des morgigen Tags des Ehrenamtes auf, sich bei Verbänden, Institutionen, Organisationen und der Wirtschaft dafür einzusetzen, Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt in allen seinen Formen gesamtgesellschaftlich zu unterstützen und finanziell stärker zu fördern. Einer Studi…

FREIE WÄHLER zum morgigen Tag des Ehrenamts Müller: Bürgerschaftliches Engagement stärken – mehr Unterstützung des Freistaats erforderlich – ohne Moos nix los Kempten | München 04.12.2012 (cf). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung anlässlich des morgigen Tags des Ehrenamtes auf, sich bei Verbänden, Institutionen, Organisationen und der Wirtschaft dafür einzusetzen, Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt in allen seinen Formen gesamtgesellschaftlich zu unterstützen und finanziell stärker zu fördern. Einer Studie…

Berlin, 04. Dezember 2012 – Die Besser Betreut GmbH aus Berlin unterstützt die Aktion „Eine Mahlzeit für alle Kinder“ des Deutschen Kinderhilfswerkes mit einer Spende von 1.000 Euro. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, Holger Hofmann, nahm den Scheck von Steffen Zoller, Geschäftsführer der Besser Betreut GmbH, entgegen. „Eine gesunde und ausreichende Ernährung ist eine der wesentlichen Grundlagen für ein gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen. Wir danken Besser Betreut für die Spende, die für unsere Projektar…

Die FDP im Rat fordert die Landesregierung auf, das Konzept der Offenen Ganztagsgrundschule zu flexibilisieren. Eltern sollen in Zukunft grundsätzlich die Möglichkeit erhalten, bei Bedarf ihre Kinder auch zu einer früheren Uhrzeit aus der Schule abzuholen. Eine Antragsinitiative der Liberalen wurde letzten Freitag im Landtag beraten. In den vergangenen Monaten haben sich Beschwerden von Eltern, Kommunalpolitikern und Schulträgern aus ganz Nordrhein-Westfalen über die Ausgestaltung des Offenen Ganztagsangebots an Grundschulen (OGS) gehäuft. De…

Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Advovox Rechtsanwalts GmbH ist Alba Berlins Kanzlei für Wettbewerbsrecht. Advovox ist offizieller Partner im Company Club von Alba Berlin. Der Company Club von Alba Berlin ist ein Netzwerk von regionalen und überregionalen Unternehmen verschiedenster Branchen. Im Rahmen der Partnerschaft bietet Advovox exklusive Angebote. Advovox bietet u. a. eine vollumfängliche Dienstleistung im Bereich des Wettbewerbsrechts. Ein erfahrenes Team von Rechtsanwälten gewährleistet eine umfassende und qualitativ hochwertige…

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat bereits Anfang des Jahres 2012 angekündigt, das Punktesystem für Verkehrssünder umzugestalten und so aus dem aktuellen "Verkehrszentralregister" (VZR) ein "Fahreignungsregister" (FAER) zu machen. Dadurch soll - so Ramsauer - das System einfacher, gerechter und transparenter gemacht werden. Geplant ist die Erarbeitung einer entsprechenden Gesetzesvorlage bis Ende 2013, so dass das neue System im Jahr 2014 in Kraft treten könnte. Was aber bringt uns das neue Punktesystem? Im Rahmen einer kurzen Zusamm…