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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Dezember 2012

Neues Pflegetagebuch unterstützt Pflegende Angehörige
Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA)

Neues Pflegetagebuch unterstützt Pflegende Angehörige

Bei Begutachtungen können Pflegepersonen mithilfe des Tagebuchs von der Landesstelle Pflegende Angehörige zeigen, wie viele und welche Hilfestellungen sie erbringen (ddp direct) Köln, 06.12.2012. Ob und in welchem Ausmaß eine Person pflegebedürftig ist, stellen unabhängige Gutachter für die Pflegekassen fest. Die Landesstelle Pflegende Angehörige in Nordrhein-Westfalen hat nun ein neues Pflegetagebuch veröffentlicht. Darin können pflegende Angehörige notieren, wie viel und welche Hilfen sie Tag für Tag leisten. Schließlich richtet sich die E…
07.12.2012
11:07
Exzellent in CSR
BERA GmbH

Exzellent in CSR

Pünktlich zur Weihnachtszeit wurde der BERA ein ganz besonderes Geschenk bereitet: In der Kategorie „CSR-Programm“ wurde der Personaldienstleister mit dem HR Excellence Award ausgezeichnet. Dem Preis ging ein zweistufiges Auswahlverfahren voraus. Die BERA wurde für ihr Engagement 2012 in Äthiopien und Heilbronn ausgezeichnet. BERA Geschäftsführer Bernd Rath nahm den Preis gestern bei einer großen Preisverleihung in Berlin entgegen. Der Dienstleister in allen HR-Fragen setzte sich gegen zwei weitere Konkurrenten durch, die die erste Wettbewe…
07.12.2012
11:08
Honorarberater müssen nicht leer ausgehen
GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Honorarberater müssen nicht leer ausgehen

Vertrieb von Nettopolicen auch nach Widerruf der Kostenvereinbarung für Kunden nicht kostenlos Berlin, 7. Dezember 2012 - In der Versicherungsvermittlung sind seit einiger Zeit auch Ver-triebsmodelle üblich, bei denen zusammen mit der Vermittlung des Versicherungsvertrages mit den Kunden eine Vereinbarung über die Vermittlungskosten gesondert abgeschlossen wird. Die Versicherungen, meist (fondsgebundene) Lebens- oder Rentenversicherung, sind dann meist sog. „Nettopolicen“, bei denen in den monatlichen Prämien keine Vertriebskosten einkalkuli…
07.12.2012
13:37
Bild: Eigenkapital wichtiger als KundenbedürfnisseBild: Eigenkapital wichtiger als Kundenbedürfnisse
Borgmeier Media Gruppe GmbH

Eigenkapital wichtiger als Kundenbedürfnisse

Hybridanleihe: Wie die Commerzbank tausende Kleinanleger in einer unbrauchbaren Geldanlage 497 Jahre gefangen hält. Für die Commerzbank ist die Hybridanleihe (WKN CK 4578) ein gutes Geschäft, mit der eigenkapitalähnlichen, nachrangigen Unternehmensanleihe mit sehr langer Laufzeit unterlegt sie ihre Geschäftsrisiken. Für unbedarfte Privatanleger hingegen stellt diese Geldanlage ein unkalkulierbares Risiko dar. Trotzdem vertrieb die Bank sie an rentenorientierte Kleinsparer. Weil das vorzeitige Kündigungsrecht allein im Ermessen der Bank liegt…
07.12.2012
13:40
Mobbing in der Schule in Kümmersbruck – zwei Mädchen springen vier Meter tief - Mobbingexpertin gibt Tipps
vevigo GmbH

Mobbing in der Schule in Kümmersbruck – zwei Mädchen springen vier Meter tief - Mobbingexpertin gibt Tipps

Ein aktueller Fall von Mobbing in der Schule ereignete sich in Kümmersbruck in der Oberpfalz. Dort sprangen am 4. Dezember 2012 zwei Mädchen im Alter von zehn und elf Jahren von der vier Meter hohen Brüstung einer Schulturnhalle. Mobbing: Was können Eltern tun? Wie geht man als Lehrer damit um? Wie können sich Schüler schützen? Die Sozialpädagogin und psychologe.de - Mobbing-Expertin Frau Heidrun Krebs gab dem Radiosender Antenne Bayern ein Interview zum Thema Mobbing in der Schule. Darin spricht sie darüber, wie verhindert werden kann, dass…
07.12.2012
13:41
Bild: Begriff der Online ScheidungBild: Begriff der Online Scheidung
Rechtsanwälte Scharf und Wolter

Begriff der Online Scheidung

Was ist unter dem Begriff "Online Scheidung" zu verstehen Die Besonderheit der Scheidung über Internet Viele Menschen glauben, die Online Scheidung sei preiswerter als eine konventionelle Scheidungsmethode. Dies ist allerdings nicht wahrheitsgemäß. Die Anwalts- und Gerichtskosten sind ebenso hoch. Dieses Verfahren wird angeboten, wenn der Klient keine Zeit für persönliche Beratungen hat. Dafür muss der Mandant im Regelfall in einem Formular diverse Angaben machen und dieses elektronisch dem Anwalt zukommen lassen. Wichtig: der Mandant verlie…
07.12.2012
13:46
Bild: Die individuellen InterviewfragenBild: Die individuellen Interviewfragen
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Die individuellen Interviewfragen

Nicht alles, was man gerne hätte, darf man haben: Wer fremde Werke nutzt, muss grundsätzlich vorher den Rechteinhaber fragen. Dies gilt bspw. für Fotos oder Musik: Wenn Sie auf Ihrer Internetseite ein Foto einstellen wollen, müssen Sie es entweder selber schießen oder den Fotografen fragen (und ggf. eine Gebühr an ihn zahlen). Grundsätzlich muss ein Werk eine so genannte Schöpfungshöhe ausweisen, also zumindest ein kleines bisschen kreativ (aber nicht unbedingt wertvoll) sein. Dann besteht ein Schutz aus dem Urheberrechtsgesetz. Geschützt …
07.12.2012
13:47
Erfolgreicher Start der Wanderausstellung "Mediation - ein guter Weg zur Einigung"
Deutsche Stiftung Mediation

Erfolgreicher Start der Wanderausstellung "Mediation - ein guter Weg zur Einigung"

Die Wanderausstellung „Mediation – ein guter Weg zur Einigung“, die im Oktober vom niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann an die Deutsche Stiftung Mediation übergeben wurde, fand bei ihren ersten Präsentationen in Berlin hohe Aufmerksamkeit. 3480 Teilnehmer der Diabetes Herbsttagung 2012 in Berlin hatten bei der Ausstellungs-Premiere die Gelegenheit, sich in einem interaktiven Umfeld über das Thema „Mediation“ zu informieren und mit den Vertretern der Stiftung über dessen zunehmende gesellschaftliche Bedeutung zu diskutieren. Die De…
07.12.2012
13:52
Wechselstimmung in Niedersachsen ist nicht zu spüren
FDP Kreisverband Lüneburg

Wechselstimmung in Niedersachsen ist nicht zu spüren

Die jetzigen Umfragen zur niedersächsischen Landtagswahl zeigen laut FDP Landtagskandidaten für Lüneburg, Dr. Edzard A. Schmidt-Jortzig, ganz klar: Es gibt keine Wechselstimmung in Niedersachsen. Laut aktueller Studien sind über die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger sind mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden bis sehr zufrieden, halten Ihre wirtschaftliche Lage für gut, und wünschen sich die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Noch nie gab es so viele Arbeitsplätze in Niedersachsen wie heute. Im Gegensatz zu rot/grün regierten Bu…
07.12.2012
16:35
Bild: Seniorenbetreuung: Steigender Bedarf an Betreuungskräften aus Osteuropa sorgt für zweistellige WachstumsratenBild: Seniorenbetreuung: Steigender Bedarf an Betreuungskräften aus Osteuropa sorgt für zweistellige Wachstumsraten
Promedica24 GmbH

Seniorenbetreuung: Steigender Bedarf an Betreuungskräften aus Osteuropa sorgt für zweistellige Wachstumsraten

Ohne osteuropäische Betreuungs- und Haushaltshilfen ist die Versorgung von älteren Menschen kaum mehr zu leisten. Rund 2.000 Haushalte werden von Mitarbeitern der Promedica24, europäischer Marktführer für Betreuungsdienstleistungen in Privathaushalten, betreut. Qualität und menschliche Zuwendung stehen dabei im Fokus. Essen. Der steigende Bedarf an Betreuungs- und Pflegeleistungen, die für die Betroffenen ohne Einbußen an Qualität und Zuwendung bezahlbar sind, stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen. Bis zum Jahr 2030 wird die A…
07.12.2012
16:35
Helfen heißt nicht füttern
GKM Zentralredaktion GmbH

Helfen heißt nicht füttern

Dagmar Wöhrl gewährt im Network-Karriere Interview einen persönlichen Einblick in ihre Ideale und ihr politisches Streben Die Liste der Ämter von Dagmar Wöhrl liest sich endlos: Vorsitzende im Ausschuss für Entwicklung, Staatssekretärin, Bundestagsabgeordnete, Vorsitzende der CSU-Finanzkommission – die Aufzählung könnte noch Seiten weiter gehen. Die erfolgreiche Politikerin zeigt sich im neuen Network-Karriere Titelinterview weltoffen und gesellschaftskritisch. Wenn die erfolgreiche Politikerin Dagmar Wöhrl den Raum betritt, ist keine Spur…
07.12.2012
16:43
Bild: Widerruf des Erwerbs von “Lehman-Zertifikaten” im FernabsatzgeschäftBild: Widerruf des Erwerbs von “Lehman-Zertifikaten” im Fernabsatzgeschäft
Deutsche Anwaltsvermittlung

Widerruf des Erwerbs von “Lehman-Zertifikaten” im Fernabsatzgeschäft

Der Bundesgerichtshof entschied kürzlich zwei Fälle, in denen die Anleger u.a. Lehman-Zertifikate per Telefon oder E-Mail erworben haben und ihre dahin gerichtete Willenserklärung widerrufen wollten. Die Anleger erwarben von der beklagten Bank neben anderen Finanzprodukten auch “Global Champion – Zertifikate”. Das sind Inhaberschuldverschreibungen der niederländischen Lehman Brothers Treasury Co. B.V.. Die Rückzahlung wurde von der amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. garantiert. In einem Fall erwarb die Klägerin und ihr Ehemann am 8…
07.12.2012
16:44
Bild: BGH zur Wirksamkeit Forderungsabtretung eines Kapitalanlegers an eine sog. InteressenschutzvereinigungBild: BGH zur Wirksamkeit Forderungsabtretung eines Kapitalanlegers an eine sog. Interessenschutzvereinigung
SH Rechtsanwälte

BGH zur Wirksamkeit Forderungsabtretung eines Kapitalanlegers an eine sog. Interessenschutzvereinigung

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 3. Oktober 2012 entschieden, dass die Geltendmachung einer Schadensersatzforderung, die ein geschädigter Kapitalanleger an eine sogenannte Interessenschutzvereinigung abgetreten hatte, wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetzes und damit mangels Aktivlegitimation, zu Recht gescheitert ist. Der Entscheidung lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin nahm die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an …
07.12.2012
16:49
Bild: Indien: Tausende bei Protestmarsch, Entscheidung zu Vedanta erneut vertagtBild: Indien: Tausende bei Protestmarsch, Entscheidung zu Vedanta erneut vertagt
Survival International Deutschland e.V.

Indien: Tausende bei Protestmarsch, Entscheidung zu Vedanta erneut vertagt

Am Donnerstag nahmen Tausende indigene Frauen und Männer an einem Protestmarsch am Fuße von Indiens Niyamgiri-Bergen teil, um ihre ungebrochene Opposition zum kontroversen Bergbauvorhaben des Konzerns Vedanta zu bezeugen. Unter den Demonstranten waren auch Angehörige der indigenen Dongria Kondh. Der Oberste Gerichtshof Indiens hätte am Donnerstag endgültig über die Zukunft des geplanten Tagebaus am Berg entscheiden sollen, vertagte seinen Entschluss aber auf Januar. Die Kritik an Vedantas Vorhaben, am heiligen Berg in Niyamgiri Bauxit abzub…
07.12.2012
16:54
Bild: Berufsgenossenschaft und UnfallversicherungBild: Berufsgenossenschaft und Unfallversicherung
Rechtsanwälte Ebener & Siebold

Berufsgenossenschaft und Unfallversicherung

Das Sozialgesetzbuch ist schon für Experten allein aufgrund des Umfanges eine nicht ganz einfache Lektüre. Allerdings regelt es schwierige Sachverhalte und Zuständigkeiten recht exakt. Die Gelsenkirchener Sozialrechtskanzlei Ebener und Siebold arbeitet aktuell an einer Aufarbeitung aller relevanten Themen des Sozialrechts in Form einfacher Zusammenfassungen. Ein erster Schritt ist die Erklärung des komplexen Sachverhaltes rund um Berufsgenossenschaft und Unfallversicherung. Rechtsanwalt Jens-Oliver Siebold, der als Fachanwalt für Sozialrech…
07.12.2012
16:54
Bild: DQS-zertifiziert: MEYER Rechtsanwälte Insolvenzverwalter setzen Branchen-Qualitätsstandard erfolgreich umBild: DQS-zertifiziert: MEYER Rechtsanwälte Insolvenzverwalter setzen Branchen-Qualitätsstandard erfolgreich um
DQS GmbH

DQS-zertifiziert: MEYER Rechtsanwälte Insolvenzverwalter setzen Branchen-Qualitätsstandard erfolgreich um

Frankfurt am Main/Lübbecke, 7. Dezember 2012. Die Kanzlei MEYER Rechtsanwälte Insolvenzverwalter erhielt am 6. Oktober als eine der ersten Kanzleien durch die DQS GmbH das Zertifikat nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung, kurz GOI. Nachdem die überregional agierende Sozietät mit Standorten in Berlin, Hannover, Lübbecke, Münster und Osnabrück bereits seit 2009 nach dem weltweit anerkannten Qualitätsstandard ISO 9001 zertifiziert ist, wies sie mit der jetzigen Auszeichnung nach, die für alle Mitglieder des Verbandes der Insol…
07.12.2012
16:57
Bild: Politiker wollen die Altersarmut mit Jugendarmut bekämpfen. Wahl 2013: Alte gegen Junge?Bild: Politiker wollen die Altersarmut mit Jugendarmut bekämpfen. Wahl 2013: Alte gegen Junge?
Partei Die Freiheit

Politiker wollen die Altersarmut mit Jugendarmut bekämpfen. Wahl 2013: Alte gegen Junge?

7. Dezember 2012. Das Mitglied des Bundesvorstandes der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, kritisiert die Politiker der etablierten Parteien. Sie betreiben Rentenschwindel, indem sie alte gegen junge Menschen ausspielen. Man merkt, dass im nächsten Jahr Bundestagswahlen anstehen. Da wird es Zeit für unsere Politiker, dem Wähler Geschenke anzukündigen. In dieser Beziehung verhalten sich Regierung und Opposition wie siamesische Zwillinge. Philipp Wolfgang Beyer: „Dabei widersprechen sie sich auch noch gegenseitig. Auf de…
10.12.2012
07:37
Bild: Unzulässigkeit von Entgeltklauseln in VerbraucherdarlehensverträgenBild: Unzulässigkeit von Entgeltklauseln in Verbraucherdarlehensverträgen
SH Rechtsanwälte

Unzulässigkeit von Entgeltklauseln in Verbraucherdarlehensverträgen

Zahlreiche Banken und Kreditistitute, wie beispielsweise die Postbank, Santander Consumer Bank, TARGO Bank, SWK Bank, Volkswagenbank, SEAT Bank, Norisbank, Commerzbank und Deutsche Bank, stellen für die Kreditbearbeitung Gebühren in Rechnung. Dies ist jedoch nach der überzeugenden Auffassung der Landgerichte und Oberlandesgerichte unzulässig. Bearbeitungsgebühren für Kredite sind einmalige, laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte, welche durch Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einen Kreditvertrag einbezogen werden. Sie widerspr…
10.12.2012
07:42
Bild: „Die war nicht rot“ – Farbenlehre im VerkehrsrechtBild: „Die war nicht rot“ – Farbenlehre im Verkehrsrecht
LF legal Rechtsanwälte

„Die war nicht rot“ – Farbenlehre im Verkehrsrecht

"Die war nicht rot"- Polizeibeamte können sicherlich ein Lied davon singen, wie differenziert und kreativ man straßenverkehrstechnische Farbenlehre diskutieren kann, wenn im Refrain des Liedes vier Punkte in Flensburg und zumeist auch ein Fahrverbot stehen könnten. Also mal ganz deutlich: Der Gesetzgeber unterscheidet bei überfahrenen Ampeln qualifizierte Rotlichtverstöße und einfache. ?Einfach? ist ein Rotlichtverstoß dann, wenn die Ampel noch nicht länger als eine Sekunde Rot gezeigt hat. Also: Die Ampel war definitiv bereits Rot, allerdin…
10.12.2012
08:13
Frage nach der Schwangerschaft bei der Schwangerschaftsvertretung
Christoph Gaudecki

Frage nach der Schwangerschaft bei der Schwangerschaftsvertretung

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass auch eine Frau, die befristet zur Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin eingestellt wird, dem Arbeitgeber vor Abschluss des Arbeitsvertrages nicht offenbaren muss, dass sie ebenfalls schwanger ist. Die Frage nach einer Schwangerschaft wird grundsätzlich als unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 2 AGG bewertet. Eine schwangere Frau braucht deshalb auch weder von sich aus noch auf entsprechende Frage v…
10.12.2012
08:15
Bild: Was verrät Facebook über Menschen?Bild: Was verrät Facebook über Menschen?
schutzlos-ausgeliefert.de

Was verrät Facebook über Menschen?

Soziale Netzwerke gehören vor allem bei Jugendlichen und auch Kinder zum Alltag. Statusmeldungen (Posts), Fotos, Filme und vieles mehr wird geteilt, geliked und kommentiert. Was dabei vor allem jüngere Leute nicht bedenken: Was können fremde Menschen aufgrund dieser Informationen über einen selbst herausfinden? Diese Frage scheint allen voran bei den Kids nicht im Kopf zu sein. Und wer will es Ihnen auch schon verdenken? Immerhin sind sie bei Facebook nicht um sich mit Datenschutz, fremden Personen oder etwaiigen langweiligen Dingen zu befas…
10.12.2012
08:16
Minijobs: Neue unnötige und unnütze Bürokratie ab 2013
Steuerrat24

Minijobs: Neue unnötige und unnütze Bürokratie ab 2013

Wirklich einfache Regelungen gibt es im deutschen Steuerrecht kaum. Sogar die Regelungen zur geringfügigen Beschäftigung (Minijobs) sind in ihrer Gesamtheit alles andere als einfach. Aber für Arbeitnehmer sind Minijobs leicht zu verstehen: Damit können sie unkompliziert etwas hinzuverdienen, ohne dafür Steuern und Sozialabgaben bezahlen zu müssen. Der Verdienst ist in der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung versicherungsfrei, doch auf Wunsch kann in der Rentenversicherung die Versicherungspflicht beantragt wer…
10.12.2012
08:20
Bild: Kampf der Wohnungsnot - LHG Würzburg fordert beschleunigte Erschließung des HublandsBild: Kampf der Wohnungsnot - LHG Würzburg fordert beschleunigte Erschließung des Hublands
LHG Würzburg

Kampf der Wohnungsnot - LHG Würzburg fordert beschleunigte Erschließung des Hublands

Würzburg. Aufgrund erneuter Rekordzahlen mit 4.000 Erstsemestern an der Julis-Maximilians-Universität und der Übergabe des neuen Stadtteils am Hubland verlangt die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg eine schnellere Erschließung der Hublands. „Noch immer befinden sich leerstehende Gebäude auf dem ehemaligen US-Kasernengelände, von den freien Flächen ganz abgesehen, während unzählige Studenten mehr oder minder obdachlos sind oder für unhaltbare Wohnungen überhöhte Mieten zahlen“, erklärt LHG-Vorsitzender Alexander Bagus. „Diese Zustände, …
10.12.2012
08:22
Bild: Einstimmige Wiederwahl - Liberale Hochschulgruppen bestätigten Alexander Bagus im AmtBild: Einstimmige Wiederwahl - Liberale Hochschulgruppen bestätigten Alexander Bagus im Amt
LHG Bayern

Einstimmige Wiederwahl - Liberale Hochschulgruppen bestätigten Alexander Bagus im Amt

München/Nürnberg. Am 09. Dezember 2012 haben die Mitglieder der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Bayern auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Nürnberg einen neuen Vorstand gewählt. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 100% der abgegebenen Stimmen wurde Alexander Bagus (29) von der Universität Würzburg im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Des Weiteren wurde Christine Frohn (22) von der Universität Passau zur stellvertretenden Vorsitzenden für Programmatik gewählt. Christian Fleischmann (21) von der Universität Bayreuth übernimmt erne…
10.12.2012
08:23
Arzt verlangt 1,1 Millionen Euro Schmerzensgeld
Rechtsanwalt Tim Oehler

Arzt verlangt 1,1 Millionen Euro Schmerzensgeld

Landesarbeitsgericht weist Klage wegen Mobbings ab Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat mit seinem Urteil (18 Sa 683/11) nicht der Klage eines Arztes entsprochen. Damit ist der Mediziner, der sich gegen Mobbing wehrte, vorläufig gescheitert. Das Verfahren hatte keinen Erfolg, weil der Kläger seine Ansprüche zu spät angemeldet haben soll. “Viele Mobbingopfer haben schon verloren, bevor das Spiel vor Gericht überhaupt angefangen hat. Verpasst der Gemobbte eine Ausschlussfrist, sind seine Ansprüche klinisch tot“, erläutert Rechtsanwalt Tim O…
10.12.2012
10:01
Bild: Einstimmige Wahlergebnisse auf dem Weg zur LandtagswahlBild: Einstimmige Wahlergebnisse auf dem Weg zur Landtagswahl
Partei für Franken - DIE FRANKEN

Einstimmige Wahlergebnisse auf dem Weg zur Landtagswahl

„DIE FRANKEN“ mit großem Parteitag in Roth. Partei für Franken bestätigt Robert Gattenlöhner einstimmig im Vorsitz. Am Sonntag den 25.11.2012 fand in Roth bei Nürnberg der Parteitag der Partei für Franken - DIE FRANKEN mit turnusmäßigen Neuwahlen statt. In den Räumen der "Auf Draht" gGmbH waren die Delegierten der Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände aufgerufen, die Führungsmannschaft zu ermitteln, welche „die Franken“ zur Landtagswahl 2013 führen wird. Eine harmonische Sitzung endete mit überzeugenden Wahlergebnissen. Zwei Jahre nach den letz…
10.12.2012
13:25
Bild: EuGH: „Sie haben gewonnen“ – Werbung ist unzulässig, wenn noch Kosten entstehenBild: EuGH: „Sie haben gewonnen“ – Werbung ist unzulässig, wenn noch Kosten entstehen
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

EuGH: „Sie haben gewonnen“ – Werbung ist unzulässig, wenn noch Kosten entstehen

Werbepraktiken, bei denen einem Verbraucher mitgeteilt wird, er habe einen Preis gewonnen, sind verboten, wenn der Verbraucher für die Entgegennahme des Preises noch bestimmte – seien es auch nur geringe Kosten – übernehmen muss. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit einem Urteil vom 18.10.2012 deutlich gemacht. Bei dem Rechtsstreit ging es um Gewinnbenachrichtigungen, bei denen die Verbraucher nach der Gewinnmitteilung noch eine Mehrwertnummer anrufen oder einen Mehrwert-SMS-Dienst oder aber den Postweg nutzen mussten, …
10.12.2012
13:32
Bild: Abgelehnt: komba gewerkschaft unterstützt kommunale SpitzenverbändeBild: Abgelehnt: komba gewerkschaft unterstützt kommunale Spitzenverbände
komba gewerkschaft

Abgelehnt: komba gewerkschaft unterstützt kommunale Spitzenverbände

EU-Recht darf Städte und Gemeinden nicht drangsalieren Berlin/Köln, 30 November 2012. Der Bundesvorsitzende der komba gewerkschaft, Ulrich Silberbach, unterstützt die kommunalen Spitzenverbände bei ihrer gemeinsamen Forderung, die kommunale Gestaltungs- und Handlungsfreiheit nicht durch Überregulierung durch die EU-Kommission einzuschränken. Auch aus der Perspektive des kommunalen Personals, so der stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion dürfe es keine Verkomplizierung der Verfahren geben. Silberbach: „ Das EU-R…
10.12.2012
13:33
Bild: Nach Unfalltod von zwei Feuerwehrleuten weist die komba gewerkschaft nrw auf hohe Risiken hinBild: Nach Unfalltod von zwei Feuerwehrleuten weist die komba gewerkschaft nrw auf hohe Risiken hin
komba gewerkschaft nrw

Nach Unfalltod von zwei Feuerwehrleuten weist die komba gewerkschaft nrw auf hohe Risiken hin

Fast 10.000 Unfälle im Einsatz zwischen den Jahren 2007 und 2010 Köln/ Erkelenz, 21. November 2012. Nach dem schweren Verkehrsunfall während einer Einsatzfahrt in der Nähe von Erkelenz, bei dem vor wenigen Tagen zwei Feuerwehrleute getötet und zwei weitere schwer verletzt wurden, weist die komba gewerkschaft nrw auf die hohen Risiken bei Einsätzen von Feuerwehrleuten hin. Wie Norbert Brewer von der Berufsfeuerwehr Aachen, Vorsitzender des Fachbereichs Feuerwehr und Rettungsdienste der komba gewerkschaft nrw, Kommunalgewerkschaft im dbb beamt…
10.12.2012
13:35
Bild: Spende oder gemeinnützige Arbeit reduziert Teilnehmergebühr von Workshops für Berufsfindung/-wechsel u. KrisenBild: Spende oder gemeinnützige Arbeit reduziert Teilnehmergebühr von Workshops für Berufsfindung/-wechsel u. Krisen
AVENIDA-Consulting & Coaching

Spende oder gemeinnützige Arbeit reduziert Teilnehmergebühr von Workshops für Berufsfindung/-wechsel u. Krisen

Ob Jugendlicher in der Berufsfindung, Berufswechsler in der Midlife, von Krisen Betroffene oder auch Führungskräfte: alle haben die Möglichkeit durch die Tätigkeit bei einer gemeinnützigen Organisation oder durch eine Spende, die Teilnehmergebühr für systemische Aufstellungs-Workshop und Führungskräfte-Seminare, um bis zu 25% zu reduzieren. Das Angebot gilt nicht nur in der Weihnachts- und Adventszeit, sondern ganzjährig. Es gibt Unternehmen am Markt, die Geiz zur Verkaufsförderung als etwas Erstrebenswertes propagieren. Die Inhaberin des sy…
10.12.2012
16:21
Bild: Odzala – das Fenster zum Regenwald geht online.Bild: Odzala – das Fenster zum Regenwald geht online.
Sandra Paule PR Management

Odzala – das Fenster zum Regenwald geht online.

Sabine Plattner startet ein bahnbrechendes Projekt zum Schutz des zweitgrößten Regenwaldgebiets der Erde Brazzaville/Berlin, 10.12.2012 – Odzala-Kokoua ist einer der ältesten Nationalparks Afrikas, inmitten des Kongo-Becken. 1,7 Millionen Hektar weitestgehend intakter Regenwald, eine grüne Lunge unseres Planeten - und sie ist bedroht! Mit Odzala startet ein einzigartiges Pilotprojekt, um dieses wunderbare Stück Erde zu erhalten, dessen Bewohner zu schützen und mittels nachhaltiger Entwicklungsarbeit die Lebensgrundlage für kommende Generati…
10.12.2012
16:25
Bild: SH Rechtsanwälte mit neuem Büro im Kennedy Tower in EssenBild: SH Rechtsanwälte mit neuem Büro im Kennedy Tower in Essen
SH Rechtsanwälte

SH Rechtsanwälte mit neuem Büro im Kennedy Tower in Essen

Die Anwaltskanzlei SH Rechtsanwälte hat eine Zweigstelle im Kennedy Tower im Essener Bankenviertel eröffnet. Die Kanzlei SH Rechtsanwälte wurde im Jahre 2003 durch die Rechtsanwälte Vladimir Stamenkovic und Thomas Hüttenmüller gegründet. Seit der Gründung hat sich die Essener Anwaltskanzlei konsequent und kontinuierlich vergrößert. Die Anwaltskanzlei hat sich in den Jahren auf das Zivil- und Wirtschaftsrecht spezialisiert. Heute setzt sich das Team der SH Rechtsanwälte aus mehr als 30 Mitarbeitern an den Standorten in Essen, Duisburg und Kö…
10.12.2012
16:46
Bild: Internationaler Tag der Menschenrechte: Weltweite Solidarität mit dem bedrohtesten Volk der WeltBild: Internationaler Tag der Menschenrechte: Weltweite Solidarität mit dem bedrohtesten Volk der Welt
Survival International Deutschland e.V.

Internationaler Tag der Menschenrechte: Weltweite Solidarität mit dem bedrohtesten Volk der Welt

Anhänger von Survival International forderten Brasilien mit einer weltweiten Protestaktion am Internationalen Tag der Menschenrechte dazu auf, “die Awá zu retten”, das bedrohteste indigene Volk der Welt. Die Proteste waren auch der Startschuss für eine Schablonen-Aktion, mit der die Öffentlichkeit aufgefordert wird, für die Awá kreativ zu werden und ihre Unterstützung sichtbar zu machen. Eine Frau in einem brasilianischen Karnevalskostüm führte die Proteste vor der Vertretung Brasiliens in London mit einer klaren Botschaft an die Regierung …
11.12.2012
08:33
BGH: Der Segen eines Anlageberaters für einen Prospekt hat Grenzen
Rechtsanwalt Tim Oehler

BGH: Der Segen eines Anlageberaters für einen Prospekt hat Grenzen

Ein Anlageberater muss seine Augen nicht vollständig aufhalten können, wenn es um die Aufklärung über die Rentabilität einer Anlage geht. Damit müssen Anleger Einschränkungen bei der Plausibilitätsprüfung des Prospekts durch ihren Anlageberater hinnehmen. “Dieses aktuelle Fallbeispiel zeigt Anlegern, wie dünn die Grenzlinie zwischen Einfältigkeit eines Anlageberaters und Sinnfälligkeit eines Anlageobjekts ist. Bei den Prüfungspflichten eines Beraters ist die Anlage für manch Anleger ein Kopfsprung ins trübe Anlagewasser“, warnt der Rechtsanwa…
11.12.2012
08:37
Bild: EPA und SIPO starten maschinelle Patentübersetzung Chinesisch-EnglischBild: EPA und SIPO starten maschinelle Patentübersetzung Chinesisch-Englisch
Europäisches Patentamt

EPA und SIPO starten maschinelle Patentübersetzung Chinesisch-Englisch

Brüssel, 6. Dezember 2012 - Das Europäische Patentamt (EPA) und das Staatliche Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO) haben heute den kostenlosen automatischen Übersetzungsdienst des EPA, Patent Translate, um das Sprachenpaar Chinesisch-Englisch erweitert und damit ein neues Kapitel beim Zugriff auf möglichst umfassende technologische Informationen aufgeschlagen. Die Dokumentensammlungen der beiden wichtigsten Patentsprachen sind nunmehr auf einer einzigen Website, nämlich der der weltweiten Patentdatenbank Espacenet des E…
11.12.2012
08:45
Bild: Wilde Mischung: Kunstkalender und kommunistische FamiliensagaBild: Wilde Mischung: Kunstkalender und kommunistische Familiensaga
edition tanja stern

Wilde Mischung: Kunstkalender und kommunistische Familiensaga

Das Erinnerungsbuch „Der Apparat und die Seele“ von Tanja Stern bietet eine ungewöhnliche thematische Mischung: Es ist die Geschichte einer Familie über das 20. Jahrhundert hinweg und zugleich die Geschichte eines Pflegefalls. Es ist eine Studie vom Verfall der kommunistischen Bewegung und vom Verfall einer Persönlichkeit. Es ist dokumentarisch und belletristisch, Chronik, Tragödie, Essay und Farce. Nach der Printausgabe liegt nun auch eine aufwändig gestaltete ebook-Version der Geschichte vor und kann ab sofort auf den einschlägigen Portalen…
11.12.2012
08:46
Raiffeisen-Volksbank Saale-Orla eG übergibt Spenden in Höhe von 15.000 EUR
Raiffeisen-Volksbank Saale-Orla eG

Raiffeisen-Volksbank Saale-Orla eG übergibt Spenden in Höhe von 15.000 EUR

Im Rahmen der Förderung der Region übergibt die Raiffeisen-Volksbank Spenden an 15 Kindergärten. Am Donnerstag, den 06.12.2012 fand in der Pößnecker Geschäftsstelle der Raiffeisen-Volksbank Saale-Orla eG eine Spendenübergabe an 15 Kindergärten aus dem Saale-Orla-Kreis sowie dem Landkreis Saalfeld/Rudolstadt statt. Trotz der winterlichen Verhältnisse konnte die Bank Vertreter aller 15 Kindergärten aus dem gesamten Geschäftsgebiet in Ihren Geschäftsräumen willkommen heißen. Vorstandsmitglied Andreas Pfeil begrüßte die Anwesenden mit einer kurz…
11.12.2012
10:56
Bild: Vorsicht bei Registrierung neuer Top-Level-DomainsBild: Vorsicht bei Registrierung neuer Top-Level-Domains
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Vorsicht bei Registrierung neuer Top-Level-Domains

Viele wissen wahrscheinlich, dass es seit einiger Zeit möglich ist, Anträge für die Zulassung neuer, individueller Top-Level-Domains (wie zum Beispiel „.berlin“) zu stellen. Am 13.06.2012 hat die zentrale Registrierungsstelle für Internet-Domains ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) die Liste aller insgesamt 1.930 anerkannten Bewerbungen um neue Top-Level-Domains (TLD’s) veröffentlicht. Die meisten enthalten beschreibende Begriffe wie .books, .arts oder .lawyer. Rund ein Drittel der Bewerbungen entfallen auf Top-Level-…
11.12.2012
12:54
Warten Sie nicht auf dem Weihnachtsmann: Mitmachen und für die eigene Kanzlei eine Pressemitteilung gewinnen
recht.flott. UG (haftungsbeschränkt)

Warten Sie nicht auf dem Weihnachtsmann: Mitmachen und für die eigene Kanzlei eine Pressemitteilung gewinnen

Kälte, Schnee, Winter: Weihnachten steht vor der Tür! Besinnlichkeit und Vorbereitungen für das neue Jahr stellen alte Gewohnheiten auf den Prüfstand. Neues Jahr neues Ziel: Welche Möglichkeiten können Rechtsanwälte nutzen, um das Image ihrer Kanzlei in der Öffentlichkeit zu stärken? Das Weihnachts-gewinnspiel von recht.flott. bietet den Gewinnern die Chance, in die Pressearbeit einzusteigen. Hamburg, 11.12.2012: Kerzenschein und Feuerwerk - In der dunklen, kalten Jahreszeit steht für viele zum Jahresende eine Zeit der Neuorientierung an. Da…
11.12.2012
13:00
Viele erbrechtliche Ansprüche verjähren zum Jahresende
Schleswig-Holsteinische Notarkammer KdöR

Viele erbrechtliche Ansprüche verjähren zum Jahresende

Notare können Verjährungshemmung einleiten Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Vielen Erben droht zum Jahresende eine böse Überraschung. Erbrechtliche Ansprüche verjähren jetzt wie alle anderen Ansprüche nach drei Jahren. Mit einem neuen Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts ist vor zwei Jahren die 30-jährige Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB a.F. ersatzlos gestrichen worden. Die neue Frist gilt für alle Erbfälle ab 2010 und nach dem 31.12.2012 auch für alle Erbfälle aus den Jahren dav…
11.12.2012
13:07