Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Dezember 2012

München, 13.12.2012 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, hat die WGF Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung AG beim Amtsgericht Düsseldorf einen Antrag auf Eigenverwaltung gem. §§ 270, 270a InsO gestellt. Damit scheinen sich die Befürchtungen der Anleger, die seit dem Sommer 2012 auf den fälligen Jahresabschluss des Unternehmens für 2011 warten, verwirklicht zu haben. Bereits seit Anfang Dezember sind die Anleihen der WGF nicht mehr über die Börse Dü…

„Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel“: An diesen Namen – besser bekannt unter dem Synonym Health-Claims-Verordnung – werden sich bald auch Apotheker gewöhnen müssen. Dahinter verbirgt sich ein regulatorisches Monster, das tausende von gesundheitlichen Wirkversprechen über Lebensmittel ab dem 14.12.2012 verbietet. Betroffen sind davon gerade auch Nahrungsergänzungsmittel – also ein wichtiger Bestandteil des apothekenüblichen Nebensortiments. Auch wenn die Verordnung bereits vor Jahren in Kraft getret…

Das beklagte Luftfahrtunternehmen, eine Aktiengesellschaft griechischen Rechts mit Sitz in Griechenland, beschäftigte in der Bundesrepublik Deutschland an fünf Standorten 69 Arbeitnehmer im Bodenbetrieb. Die Klägerin arbeitete als „Sales Representative“ am Standort Stuttgart. Die Fluggesellschaft wurde im Oktober 2009 der Sonderliquidation nach griechischem Recht unterstellt. Als Sonderliquidatorin wurde eine andere Aktiengesellschaft griechischen Rechts eingesetzt. Die Sonderliquidatorin entschloss sich, die deutschen Standorte zu schließen …

Betreuungs- und Erziehungszeiten für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, werden mit drei Jahren bei der Rente angerechnet. Bei früher geborenen Kindern gilt, dass nur ein Betreuungs- bzw. Erziehungsjahr pro Kind bei der Rente berücksichtigt wird. „Diese Unterscheidung ist nicht hinnehmbar“, so der Kreisvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr, David Müller, und der Kreisvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Rems-Murr, Wolfgang Schrodt, in einer gemeinsamen Presseerklärung. Sie sei unge…

Non-Profit Hilfsorganisation JAM startet Weihnachtsaktion Das deutsche Büro der südafrikanischen Hilfsorganisation Joint Aid Management (JAM) ruft während der Weihnachtszeit zur Unterstützung für Kinder in Afrika auf. Mit dem diesjährigen Motto „Eine Schale voller Glück“ appelliert JAM an die Möglichkeit, Kindern eine sinnvolle Zukunft zu schenken. Noch immer sind aktuellen Schätzungen zufolge alleine in Afrika über 206 Millionen Menschen vom Hunger bedroht. Alle sechs Sekunden stirbt weltweit ein Kind an Unterernährung - das sind mehr als 1…

Die Bundesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Josephine Dietzsch kritisiert die Anträge der SPD- und der Linken-Fraktion die heute im Bundestag behandelt werden, die beide ein Verbot von Studiengebühren verlangen. „Grundsätzlich ein Verbot zu fordern ist ein konservatives Gebaren. Und in diesem Fall auch eines, das über die Kompetenzen des Bundes hinaus geht. Studiengebühren zu erheben ist Ländersache. Ein generelles Verbot durch den Bund steht im Widersatz zum Föderalismus.“ Die LHG-Vorsitzende bekräftigt hingegen deutlich die…

Der Dienstgerichtshof des Landes Brandenburg, der seit dem 1. Januar 2012 dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angegliedert ist, hat mit Urteil vom 11. Dezember 2012 die Berufung des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes Brandenburg gegen ein Urteil des Dienstgerichts für Richter zurückgewiesen. Das Dienstgericht hatte den Vizepräsidenten aus dem Amt entfernt, nachdem dieser wegen betrügerischer Abrechnung von Reisekosten strafrechtlich zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Auch der Dienstgerichtshof hielt sein Verbleiben im …

Eine tarifliche Regelung, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres abhängt, benachteiligt Arbeitnehmer, die vor diesem Stichtag wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, nicht unzulässig wegen ihres Alters. Gemäß § 20 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) haben Beschäftigte, die am 1. Dezember in einem Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung, deren Höhe zwischen 60 und 90 % des durchschnittliche…

Die Ukrainie gerät in diesen Tage neuerlich in den traurigen Blickpunkt der internationalen Öffentlichkeit, hierbei disqualifiziert sich der größte europäische Binnenstaat derzeit mit Personen wie Tyagnybok, Svoboda, Turchynov, Yatsinyuk und der verurteilten Verbrecherin Tymoshenko in höchstem Maße. Derartige Personen welche sich prügelnd im höchsten Hause - dem ukrainischen Parlament zudem Politiker nennen, würden in jedem anderen europäischen Staat von ihrem Volk nicht nur aus dem politischen Amt, sondern aus dem Land gejagt werden, dessen …

Anleger, die sich an den Reefer Flottenfonds 1 und 2 beteiligt haben, erhielten kürzlich die unerfreuliche Mitteilung, dass rückläufige Charterraten zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten der jeweiligen Fondsgesellschaften geführt haben. Aufgrund dessen sei es erforderlich, dass die Gesellschafter der jeweiligen Schifffonds zusätzliches Kapital in die jeweiligen Gesellschaften fließen lassen. Die jeweiligen Kapitalerhöhungen seien erforderlich, um den Fortbestand der Fonds zu gewährleisten. Die betroffenen Anleger stehen aktuell vor der Entsch…

Held ® und Ecover ® setzen Zeichen gegen Tierversuche Tierversuche für Reinigungs- und Haushaltsmittel lehnen viele Konsumentinnen und Konsumenten ab. Trotzdem werden auch heute noch jährlich tausende Tierversuche für diese Produkte durchgeführt. Die Firmen Held® und Ecover® gehen auf die Kundenwünsche ein. Sie bieten eine Vielfalt an garantiert tierversuchsfreien, sowie preiswerten und ökologischen Produkten an. Viele Firmen werben damit, dass ihre Produkte tierversuchsfrei seien. Die AG STG (Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegne…

In Österreich wurde RTL verklagt wegen einer Szene aus der tollen Casting-Show „Deutschland sucht den Superstar“. Im so genannten „Recall“ der Staffel 2011 auf den Malediven machte der arglose Niederösterreicher Urlaub. Ohne das zu wissen und zu bemerken dachte das Team von RTL wohl, es müsse auch ein paar lustige Impressionen einfangen. Eine solche Impression war dann der Kläger. Eine ihn zeigende Szene wurde tatsächlich ausgestrahlt. Eingewilligt in die Ausstrahlung hat der Kläger selbstredend nicht. Zu allem Überfluss wurde die Szene auch…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 14.12.2012 Novellierung Tierschutzgesetz: Regierungsfraktionen stimmen für mehr Tierquälerei Heute Nacht wurde im Bundestag der Änderungsentwurf des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung durch die Mehrheitsstimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte übt massive Kritik. Denn der ohnehin magere Regierungsentwurf sei insbesondere durch die betäubungslose Ferkelkastration bis 2019 und das schmerzhafte Brandzeichen be…

Zu einem Kennenlern- und Arbeitsgespräch hatte die dbb jugend nrw den Geschäftsführer des Landesjugendrings (LJR), Gregor Gierlich, am 5. November in ihre Düsseldorfer Geschäftsstelle eingeladen - und konnte dabei direkt eine wertvolle Empfehlung geben. Seit April 2012 leitet Gregor Gierlich die Geschäftsstelle des Landesjugendrings, unter dessen Dach sich aktuell 25 Jugendverbände auf Landesebene zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen haben. Die dbb jugend nrw ist seit 1968 Mitglied im Landesjugendring und arbeitet seither aktiv i…

Aktuellen Presseberichten zufolge musste nun der von BS Mary Invest aufgelegte Schiffsfonds Mary Schulte den Gang vor das zuständige Insolvenzgericht antreten. Den Anlegern droht nun der Totalverlust ihres investierten Kapitals. Der Schiffsfonds Mary Schulte aus dem Hause BS Invest wurde 2004 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 22,5 Mio. Euro aufgelegt. Der Eigenkapitalanteil betrug zum Zeitpunkt der Erstemission 9 Mio. Euro. Die Fremdkapitalquote belief sich dagegen auf rund 13,5 Mio. Euro. Für die Anleger des nun insolventen Schif…

Kann ein Besatzungsmitglied jederzeit, vorübergehend oder auf Dauer woanders eingesetzt werden, ist der Stationierungsort offen geblieben. Ob eine Versetzung rechtmäßig erfolgte, richtet sich dann nach der zulässigen Ausübung des Arbeitgeber-Spielraums. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden mit seinen Urteilen vom 26.09.2012. “Genauso vorausschauend wie Verkehrsflugzeugführer und Flugbegleiter ihren Flug planen, sollten sie Arbeitsverträge im Vorfeld überprüfen lassen. Ansonsten landen sie dort, wo sie gerade rechtlich nicht hin wollen…

14. Dezember 2012. Die Angst vor islamistischem Terror in Deutschland ist groß. Dennoch, so Phillip Wolfgang Beyer, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei DIE FREIHEIT, werde diese Gefahr offensichtlich von vielen Politikern entweder noch verkannt oder inzwischen bewusst verdrängt. Dabei müsse nicht nur gegen radikale Islamisten, sondern gegen alle Muslime in Deutschland, die den Terror unterstützen, dringend etwas unternommen werden. Noch wissen die Ermittlungsbehörden nicht, ob die herrenlose Tasche, die am Montag auf dem Bonner …

Laut der aktuellen Ausgabe des Fondstelegramms wurde über das Vermögen der MS Pandora Interscan Carriers GmbH & Co. KG das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Damit musste nun eine weitere Schiffffondsgesellschaft wegen ihrer Zahlungsunfähigkeit den Gang vor das Insolvenzgericht antreten. Die MS Pandora Interscan Carriers GmbH & Co. KG gehört zu den 8 Fondsschiffen des Dachfonds HCI Schiffsfonds VIII, der 2004 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 43 Mio. Euro am Markt platziert wurde. Bereits vor der Insolvenzanmeldung mussten d…

Der steuerliche Unterschiedsbetrag stellt eine häufige und überraschende Anlegerfalle dar. Sei es beim Wert des Schiffs oder einem Fremdwährungsdarlehen, in beiden Fällen kann er zu steuerlichen Nachforderungen beim Schifffondsanleger führen. Der steuerliche Unterschiedsbetrag kann zum einen beim Schiffswert und zum anderen bei einem Fremdwährungskredit entstehen. Beim Schiffswert ist er die Differenz zwischen dem Buchwert und dem Marktwert des Schiffs. Der Marktwert eines Schiffs setzt sich aus dem zu erzielenden Preis des Schiffs und den …

Anlegern drohen erhebliche Verluste! BSZ e.V. bündelt Anlegerinteressen! Interview mit BSZ e.V.-Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth Die WGF AG hatte vor einigen Tagen vor dem Amtsgericht Düsseldorf Antrag auf Eigeninsolvenz gestellt. Damit sind etliche Millionen an Anlegergeldern gefährdet, die in Form von Anleihen bei der WGF AG investiert wurden. Die WGF AG hatte eigenen Angaben zufolge ihren Jahresabschluss 2011 mit einem Bilanzverlust in Höhe von ca. 71,3 Mio. Euro vorgelegt! Beim BSZ e.V. ha…

Der im Jahr 2008 aufgelegte CFB Schiffsfonds Twins I investiert in zwei Containerschiffe, die MS Nedlloyd Adriana und die MS Nedlloyd Valentina. Laut Prospekt waren für die mehreren Hundert Anleger jährliche Ausschüttungen und eine gute Rendite vorgesehen. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus. Kürzlich wurden die CFB Anleger durch die Fondsverwaltung informiert, dass die für das erste Halbjahr 2012 geplanten Ausschüttungen ausfallen und vorerst auch keine weiteren gewährt werden. Der Grund dafür seien die finanziellen Schwierigkeiten des…

Das Amtsgericht Charlottenburg hat einer Fußgängerin, die bei Schneeglätte auf der Treppe zum U-Bahnhof Kurfürstendamm gestürzt ist und sich dabei verletzt hat, ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.625,- EUR zugesprochen. Nach den Feststellungen des Gerichts war die Treppe zum Unfallzeitpunkt am 16. Januar 2012 glatt, weil jedenfalls die oberen Treppenstufen mit Eis und Schnee belegt waren. Mit abstumpfenden Mitteln sei die Treppe nicht bestreut gewesen. Der beauftragte Winterdienst sei seiner Räumpflicht bei winterlichen Wetterverhältnissen nich…

Die 27. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass eine als Anspruchsprüferin in einem Versicherungsunternehmen beschäftigte Juristin, die Mitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist, keinen Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung hat. Die 30-jährige Klägerin ist als Anspruchsprüferin für Groß- und Spezialschäden bei einem Versicherungsunternehmen in Düsseldorf tätig. Sie hat bei der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht beantragt…

Russland will mit drastischen Strafen gegen Alkohol am Steuer vorgehen. Alkoholisierten Autofahrern drohen nach Medienberichten in Russland Haftstrafen von bis zu 15 Jahren und hohe Geldbußen. Hintergrund ist die hohe Zahl an Verkehrstoten. Solche Strafen drohen in Deutschland wegen einer Trunkenheitsfahrt zwar in aller Regel nicht, aber Zeiten, in denen Alkohol am Steuer als Kavaliersdelikt galt, hat es auch hierzulande nie gegeben. Geldbußen, Punkte in Flensburg, Führerscheinentzug und auch Haftstrafen sind möglich. Rechtanwalt Roland Frit…

Kaum haben die Weihnachtsmärkte geöffnet, ist die Versuchung groß, sich trotz Alkohols ans Steuer setzen. Schnell nach Feierabend noch ein Gläschen Glühwein mit den Kollegen trinken oder einen wärmenden Punsch nach dem Einkaufsbummel. „Schnell werden aus dem einen Glühwein auch zwei oder drei – und dann darf man nicht mehr Auto fahren. „Das kann gefährlich und teuer werden“, warnt Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte in Hannover. Wer sich mit Alkohol ans Steuer setzt, muss mit erheblichen Konsequenzen rechnen. …

Lehrte, 17.12. 2012 Unter dem Gesichtspunkt, dass Deutschland die stärkste und reichste Wirtschaftsmacht in Europa und ganz vorne in der Weltspitze ist, sind wir besonders stolz auf den hohen Lebensstandard. Es sollte eigentlich heißen, es geht den Deutschen so gut, dass sie kaum Probleme haben dürften. Selbstverständlich wäre unser Gesundheitswesen perfekt, Schulen und Verwaltungsgebäude die im Glanz erstrahlen und man über gepflegte Straßen erreicht. Die Menschen hätten, wie die Niederländer, 1.100 Euro Rente pro Monat, Ehepaare je Person 7…

VSB - Gründung der ersten Kameradschaft auf Ortsebene Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) Köln, 13. Dezember 2012 Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und es wurde eine der ersten internationalen Erklärungen zu Menschenrechtsstandards zum Ausdruck gebracht. Die Menschenrechtserklärung besteht aus 30 Artikeln und enthält grundlegende Ansichten über die Rechte, die jedem Menschen zustehen. Im Artikel 23, Nummer 4 der Resolution 217 A (III) heißt…

Trotz einer Falschberatung bei einer Geldanlage kann die Haftung einer Bank entfallen. Geradezu kurios wirkt es, dass das OLG Frankfurt am 29.11.2012 dies in einem Prozess zwischen einem ganz speziellen Anleger und einer Bank ausurteilte. Denn ein Börsenmakler war es, der als Anleger seine Bank wegen einer misslungenen Anlage haftbar machen wollte. “Das ist ein Musterbeispiel dafür, dass nicht jede Anlageempfehlung gelingt. Gerade Börsenmakler müssten es besser wissen, scheitern zuweilen aber an ihrem eigenen Sachverstand", merkte Rechtsanwal…

München, Berlin, 13.12.2012 – Wie bereits berichtet, wurde der Vorstand und Initiator der Trend Capital AG, Herr Frank Simon, zwischenzeitlich in Untersuchungshaft genommen. Es besteht der Verdacht, dass das Mainzer Emissionshaus Anlegergelder veruntreut haben könnte. Auch über Urkundenfälschungen wird spekuliert. Die rund 2.900 Anleger, die über 50 Millionen Euro in die geschlossenen Immobilienfonds der Trend Capital AG ((Trend Capital GmbH & Co. Dubai Business Bay II und III KG, Trend Capital GmbH & Co. Quatar Pearl KG) investiert haben s…

Wie kapitalrechtliche Fälle verjähren, ohne dass tausende Kleinanleger es merken und sich die Banken schadlos halten Zum Jahresende 2012 gilt auch bei Kapitalanlagen eine kenntnisabhängige Verjährungsfrist von drei Jahren. „Hart davon betroffen sind vor allem unerfahrene Privatanleger, die in den letzten 10 Jahren falsch beraten wurden. Viele von ihnen büßen nun womöglich endgültig für die Vertriebssünden der Banken und dies, ohne es zu wissen“, warnt der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Helge Petersen. Die Krux: Ansprüche verjähre…

Immobilienblase, Finanzkrise, Eurokrise, (Welt-)Wirtschaftskrise ... Seit dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehmann Brothers 2008 wird die Welt von einer nicht endenden Serie schwerer Wirtschaftskrisen erschüttert. Exorbitante Rettungsschirme werden aufgespannt, um das unabwendbar scheinende Szenario, den vollständigen Kollaps des Finanzsystems mit seinen unabsehbaren Folgen, doch noch zu verhindern. Auch Nichtmarxisten ist inzwischen klar geworden, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem an seine Grenzen stößt und immer größere Op…

Hier einmal ein interessantes Thema für alle Musikschaffenden und jeden, der fremde Musik(schnipsel) nutzt: Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom Donnerstag die Zulässigkeit des Samplings in der Musik präzisiert. Beim Sampling wird ein Teil einer Musikaufnahme (= eben das „Sample“) ein einem anderen Kontext bzw. einem anderen Musikstück verwendet. 1997 hatte der Komponist Moses Pelham eine zweisekündige Sequenz aus dem Musikstück „Metall auf Metall“ der Band Kraftwerk (1977) in ständiger Wiederholung dem Song „Nur mir“ mit…

Verantwortung für katastrophale Wohnungssituation unter Studenten liegt alleine bei der Stadt Würzburg Würzburg. Als unglaubwürdig stuft die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg die Entgegnungen des Würzburger Oberbürgermeisters Rosenthal ein. „Schuld sind wie immer die anderen. An der Wohnungsnot soll jetzt eine Entscheidung des Freistaates Bayern schuld sein, die auf das Jahr 2003 zurückgeht. Das Eintreffen des doppelten Abiturjahrgangs für 2011 und die prognostizierten Studentenzahlen waren lange genug bekannt“, hält Alexander Bagus d…

Was passiert, wenn man alles hatte, und wieder alles verliert? Wenn die große Liebe zerbricht und man selbst den besten Freunden nicht mehr vertrauen kann? In ihrem Début-Roman „Alles ist so verdammt wunderbar!“ zeigt Ruby Ranitzki alle Facetten des menschlichen Lebens, und schickt den Leser gemeinsam mit ihrer Protagonistin Ida auf eine spannende Erlebnis-Reise von Initiation und Sozialkritik hin zu Liebe, Sex und Drama. Auf witzige und liebevolle Weise gibt die Autorin in ihrem „Erstling“ Einblicke in die innere und äußere Welt von Ida, ei…

Berlin. Den Beschluss des Bundesrates vom 14.12.2012 zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben wertet die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. als wichtigen Schritt zum Schutz des Grundwassers bei der Erkundung und Förderung von Erdgas und Erdöl, insbesondere beim sogenannten Hydraulic Fracturing (Fracking). „Während der Bundestag sich am Tag zuvor noch mit der Ablehnung von Anträgen der Opposition zum Fracking durch die Koalitionsmehrheit nicht zu eindeutigen Entscheidungen für…

Die Vollversammlung der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg hat in der IHK in Villingen-Schwenningen den Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2013 verabschiedet. „Im kommenden Jahr werden sowohl die Grundbeiträge als auch der sehr niedrige Umlagesatz von 0,17 Prozent des Gewerbeertrages wiederum unverändert bestehen bleiben“, stellte IHK-Präsident Dieter Teufel fest. Rund 42 Prozent der IHK-Mitglieder seien zudem weiterhin von den Mitgliedsbeiträgen aufgrund von Freigrenzen befreit. „Ziel der IHK-Arbeit ist es dazu beizutragen, die Wettbewerbsfähi…

Kälte, Schnee, Winter: Weihnachten steht vor der Tür! Besinnlichkeit und Vorbereitungen für das neue Jahr stellen alte Gewohnheiten auf den Prüfstand. Neues Jahr neues Ziel: Welche Möglichkeiten können Rechtsanwälte nutzen, um das Image ihrer Kanzlei in der Öffentlichkeit zu stärken? Das Weihnachts-gewinnspiel von recht.flott. bietet den Gewinnern die Chance, in die Pressearbeit einzusteigen. Hamburg, 17.12.2012: Kerzenschein und Feuerwerk - In der dunklen, kalten Jahreszeit steht für viele zum Jahresende eine Zeit der Neuorientierung an. Da…

Seit Jahrzehnten wird vom demografischen Wandel in Europa gesprochen. Trotzdem erreicht uns die Veränderung der Altersstruktur nahezu unvorbereitet. Gut ausgebildete Fachkräfte werden immer knapper und die Zahl der Auszubildenden sinkt kontinuierlich weiter. Dem Mangel kann entgegen gewirkt werden, indem ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen länger aktiv am Arbeitsleben teilnehmen. Vor diesem Hintergrund haben das Büro für internationale Transfers und Beratung (BIT) und die Gesellschaft für Europabildung (GEB) zusammen mit ihren europäisc…

Ein in Trägerschaft der katholischen Kirche stehendes Krankenhaus wies im September 2011 die Bewerbung eines objektiv geeigneten Bewerbers für eine Stelle als Intensivpfleger zurück, weil dieser nicht Mitglied einer Religionsgemeinschaft ist. Der Bewerber fühlte sich diskriminiert und klagte vor dem Arbeitsgericht Aachen auf eine Entschädigungszahlung in Höhe von 3 Bruttomonatsgehältern, die er bei dem Krankenhaus verdient hätte. Das angerufene Arbeitsgericht Aachen sprach dem Kläger die geltend gemachte Entschädigung zu, wenn auch nicht in…

In meinem Blog beschäftige ich mich bereits über Jahre mit der Neigung der Politik, effektiven Verbraucherschutz mit so genannten Transparenzoffensiven zu verwechseln. Daran hat auch die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) zum 1.09.2012 nichts geändert. In einer Internetrecherche bin ich der Frage nachgegangen, wie in den einzelnen Bundesländern mit der aus dem neu gefassten §40 LMFG resultierenden Veröffentlichungspflicht von Kontrollergebnissen der Lebensmittelüberwachung umgegangen wird. Entsprechend meiner Grundausrichtung a…