Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Dezember 2012

In Regionalzügen von Rostock nach Dortmund und zurück gilt anlässlich von Fußballspielen fast durchgängig ein Alkoholverbot. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht am 26.10.2012 auf die Eilbeschwerde eines Fußballfans hin entschieden. Anlass des von der Bundespolizei als sog. Allgemeinverfügung verhängten Verbotes, Glasflaschen, pyro-technische Gegenstände und alkoholische Getränke mit sich zu führen bzw. zu trinken, ist die morgige Begegnung zwischen den Fußballvereinen BVB Dortmund II und F.C. Hansa Rostock in Dortmund. …

Seit langem ist bekannt, dass am 21. Dezember 2012 die Welt untergeht. Die Uhr tickt also offenbar. Zum Glück gibt es auch für dieses Problem eine Lösung: In dem südfranzösischen Pyrenäendorf Bugarach bleibt man scheinbar vom Weltuntergang verschont. Einschlägige Quellen glauben zu wissen, dass im Berg Pic de Bugarach UFO's darauf warten, bis zu 10% der Weltbevölkerung zu RETTEN! Soll man auf die Zweifler hören, die behaupten, dass die Mayas sich verrechnet haben oder der Weltuntergang sei abgesagt? Auf der Website www.escape-ticket.com s…

Die 10. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass eine gezahlte Urlaubsabgeltung nicht auf den Arbeitslosengeld II – Anspruch anzurechnen ist. Der 59-jährigen Klägerin aus Solingen stand bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses noch ein Resturlaubsanspruch zu, welcher schließlich durch eine so genannte Urlaubsabgeltung in Höhe von ca. 400,00 € brutto (ca. 300,00 € netto) ausgezahlt wurde. Das aufgrund der eingetretenen Arbeitslosigkeit zuständige Jobcenter Solingen rechnete diesen Betrag als Einkommen mindernd auf das der K…

Hamburg (5. 12. 2012) - Die Bürgerpartei FREIE WÄHLER lehnt die von SPD und CDU beabsichtigte und von den Grünen unterstützte Verlängerung der Legislaturperiode für die Bürgerschaft um ein Jahr auf fünf Jahre ab. In einer Stellungnahme des Landesvorstandes heißt es: "Wir FREIE WÄHLER protestieren gegen die Selbstbedienungsmentalität in unserem Länderparlament: wir Bürger sollen künftig seltener wählen dürfen, bekommen dafür aber keine neuen Rechte als Ausgleich - so nicht, liebe Politiker!" Zur Begründung heißt es in der Stellungnahme der FR…

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Wohnhauses, das in einem durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen Wohngebiet innerhalb der Stadt Koblenz steht. Dieses Grundstück grenzt unmittelbar an eine in dem Bebauungsplan als öffentlicher Spielplatz ausgewiesene Fläche an. Im Mai 2011 genehmigte das Bauaufsichtsamt der Stadt die Herstellung des Kinderspielplatzes. Es sollen verschiedene Spielgeräte aufgestellt werden, u. a. eine Seilbahn, ein Motorik-Parcours sowie eine Sandbaustelle mit Pavillon. Hiermit war die Klägerin nicht einverstanden und…

Ein weiterer Schritt zur erfolgreichen Selbstregulierung: BVDW erörtert mit Vertretern aus Bundestag und Ministerien den Kodex für eine seriöse Partnersuche im Netz Berlin/Düsseldorf, 5. Dezember 2012 – Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. diskutierte beim fünften „BVDW Web Lunch“ gemeinsam mit Vertretern aus Bundestag und Bundesregierung über die Möglichkeiten zur Sicherung der hohen Servicequalität bei Online-Partnerbörsen. Rede und Antwort standen mit David Khalil (eDarling) und Joachim Rabe (NEU.DE) zwei ausgewiesenen Expert…

Der Arbeitgeber kann bereits am ersten Tag der Krankheit die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arbeitnehmer verlangen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 14. November. Rechtsanwalt Ralph Sauer von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr: „Begründen muss der Arbeitgeber diese Forderung nicht.“ Das bedeutet, dass der Arbeitgeber die Vorlage des so genannten „gelben Scheins“ auch ohne besondere Verdachtsmomente für die Vortäuschung einer Krankheit oder ähnliche Zweifel bereits am ersten Krankheitstag verlangen kann. Ralph…

Steuergelder auf Konten in der Schweiz lagern und dem deutschen Fiskus zu entziehen, wird künftig deutlich schwieriger werden. Alfred Himmelsbach, Steuerberater der Kanzlei Himmelbach & Sauer in Lahr: „Viele Banken in der Schweiz arbeiten an neuen Konzepten und wollen nicht mehr das Paradies für Steuerhinterzieher sein.“ Über Jahre hinweg haben die schweizer Banken mehr oder minder offen damit geworben, dass bei ihnen Gelder, von denen die deutsche Finanzverwaltung nichts weiß, sicher deponiert werden können. Die UBS hat deswegen mit der ame…

Zusatz – Vorsitzender Richter a.D. – Ein Tabu für Steuerberater Das Oberlandesgericht in Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 22.08.2012 beschlossen, dass ein Steuerberater im geschäftlichen Verkehr neben der Berufsbezeichnung Steuerberater nicht den Zusatz „Vorsitzender Richter außer Dienst führen darf. Nach § 43 Abs. 2 Steuerberatergesetz i.v.m., dem Gesetz gegen den unlauterem Wettbewerb (UWG), ist die Führung weiterer Berufsbezeichnungen nur gestattet, wenn sie amtlich verliehen worden sind; andere Zusätze und der Hinweis auf eine ehemalig…

Das Landgericht (LG) München I hat die Werbung eines Gartencenters „10 % auf Alles!“, bei der allerdings mit einem sogenannten „Sternchenhinweis“ Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Ware ausgenommen waren, für unzulässig erklärt. Der Hinweis des Gartencenters, im Rahmen der Werbeaktion seinen immerhin 81 % der Waren mit Preisnachlässen von 10 und mehr Prozent verkauft worden, reichte nicht. Vielmehr – so das Gericht – ergibt sich daraus, dass die blickfangmäßig herausgestellte Werbung „10 % auf Alles“ falsch ist, da 81 % der Waren …

Frankfurt, 05.12.2012. Bald ist es soweit: Die Detektei Tudor präsentiert sich unter detektiv-tudor.com/ in einem neuen Gewand. Der Relaunch der Firmenwebseite steht kurz bevor und hält für Kunden und Interessierte einige Features bereit. Umfassender, dabei aber gleichzeitig übersichtlicher: Das war das Ziel, das Detektei Tudor bei der Neugestaltung der Webseite anvisiert hat. Erreicht wird dies durch einen modernen und frischen Look sowie eine einfache und intuitive Menügestaltung. Egal zu welchem Thema Interessierte Informationen wünschen …

Das Steuerrecht weist eine absolute Besonderheit auf: Die strafbefreiende Selbstanzeige. „Die ist jedoch viel schwieriger als man denkt“, sagt Steuerberater Alfred Himmelsbach von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr. Einfach bei der Polizei Selbstanzeige erstatten und dann ist die Strafe vom Tisch – so einfach funktioniert es nicht. Steuerexperte Alfred Himmelsbach erklärt: „Bei der strafbefreienden Selbstanzeige handelt es sich um eine Berichtigung der Steuererklärung. Die ursprüngliche Steuerklärung war falsch und der Steuerpflichtige …

Pressemitteilung / Veranstaltungshinweis Fachvortrag „Werdenfelser Weg – gemeinsam Verantwortung übernehmen. Eine Idee macht mobil gegen Fixierungen“ am Donnerstag, 9. Januar 2013 mit Dr. Sebastian Kirsch, Richter am Amtsgricht Garmisch-Partenkirchen und Mitbegründer und seither „juristischer Kopf“ die Idee des Werdenfelser Weges. München, Dezember 2012 Der H-TEAM e.V. freut sich ganz besonders, dass mit Herrn Dr. Kirsch - Begründer des Werdenfelser Weges - den nächsten Fachvortrag im Rahmen von Soziales trifft Kunst und Kultur halten wird…

Beispielgebend: Dresdener Unternehmer organisieren und richten Weihnachtsfeier für Bedürftige aus/ Erstmals prominente Unterstützung durch Tom-Pauls-Stiftung Sehr geehrte Medienvertreter, am 13. Dezember sollen die Schwächsten der Stadt Dresden im „Steiger am Landhaus“ Dresden für ein paar Stunden ihre Sorgen und Nöte vergessen: Dafür sorgt bereits zum fünften Mal ein Verbund von Dresdner Unternehmern, die persönlich diese Weihnachtsfeier für Bedürftige der Dresdner Tafel organisiert haben und an diesem Tag ab 11 Uhr auch aktiv ausgestalten…

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 20.08.2012 entschieden, dass: 1. Die Staffelung des Grundbehalts in der Besoldungsordnung A nach Stufen nach § 27 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG bewirke, 2. Diese Diskriminierung könne weder nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG noch nach Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt werden, 3. Als Folge der unzulässigen Diskriminierung sei das Grundgehalt nach Endgrundgehalt zu be…

Kostenlose Rechtsberatung für Bedürftige Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene Paar Stiefel. „Die Schwächsten bleiben auf der Strecke“ – Nicht so bei der Rechtsberatung des H-TEAM e.V. München, Dezember 2012: Als neues Angebot mit drei Anwälten stellen wir zur Verfügung: kostenlose Rechtsberatung für Bedürftige auf den Rechtsgebieten Sozialrecht und Familienrecht sowie auch Strafrecht, Zivilrecht, Verkehrsrecht, Betreuungsrecht, Ausländerrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht und andere Rechtsgebiete. Zwei weitere erfahrene Anwälte…

Junge Union Ehringshausen begrüßt Entscheidung des CDU Bundesparteitages Die Junge Union Ehringshausen (JU) begrüßt die Entscheidung des CDU Bundesparteitages sich nicht für eine Steuer-Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften auszusprechen und stattdessen für die Förderung und steuerliche Privilegierung von Ehe und Familie einzutreten. Für die JU ist es enorm wichtig, dass die christlichen und konservativen Werte innerhalb der CDU wieder gelebt werden. Als „ein Schritt in die richtige Richtung“, kommentierte JU-Verbandvors…

Wer auf einem Tiger reitet, kann nicht mehr absteigen. Das erkennen die Bürger der großen Industrienationen immer deutlicher. Die Entfesselung des menschentierischen Beutetriebes durch umfassende Deregulierung des Wirtschaftslebens hat die Menschen zu Mitteln der Profiterzielung erniedrigt. Das Allgemeinwohl wurde auf das Wohl derer reduziert, die Politiker für ihre Interessen einspannen können. Die Politik und die von ihr gesteuerten staatlichen Institutionen verwalten das häßliche Spiel der Bereicherung weniger auf Kosten der großen Bevöl…

Ein Blick auf zahlreiche Aufmacher der nationalen und internationalen Presse erlaubt die Schlussfolgerung, dass Nachrichten aus China nur allzu gern unter Hinzunahme populistischer Vorurteile präsentiert werden. Mit Ethnozentrismus und Exotik gefärbte Schlagzeilen scheinen sich leichter zu verkaufen, als seriöse Überschriften und Inhalte, die nicht auf die konstruierte Alterität Chinas abstellen. Eine thesengetriebene Informationsvermittlung, die durch kommerzielle Absatzvolumina und Klickraten im Internet dominiert wird, steht jedoch einer V…

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die der Betreiberin erteilte Baugenehmigung für eine Sommerrodelbahn auf der Loreley vorläufig angeordnet. Damit kann der Bau der Sommerrodelbahn bis zur Entscheidung des Senats über die Beschwerde des BUND gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 23. November 2012, durch den der Eilantrag des BUND abgelehnt wurde, derzeit nicht fortgesetzt werden. Die Entscheidung d…

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 14. November 2012 die Verfassungsbeschwerde eines Hauseigentümers gegen die geltende Winterdienstregelung auf öffentlichen Gehwegen im Straßenreinigungsgesetz von Berlin zurückgewiesen. Das Land Berlin hat seit langem im Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) den Anliegern öffentlicher Straßen die Reinigung der Gehwege einschließlich der Schneeräumung übertragen. Aufgrund negativer Erfahrungen mit häufig mangelhafter Schneeräumung und Eisbeseitigung in dem strengen Winter 2009/20…

Weder Mieter noch Immobilienmakler sind zufrieden mit der Regelung, dass bei der Vermietung von Wohnraum in aller Regel der Mieter die Maklerprovision zahlt. Dies ergab eine Umfrage der Immobilien Zeitung (Verlagsgruppe Deutscher Fachverlag), an der knapp 1.600 Personen teilgenommen haben. In der Regel beauftragt der Wohnungseigentümer bzw. Vermieter einen Makler damit, Interessenten für Haus oder Wohnung zu finden. Die Provision hingegen wird in diesen Fällen in aller Regel vom künftigen Mieter gezahlt. Dies ist rechtens, denn das Wohneigen…

Würzburg. Die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken sind erfreut, dass auch im Landkreis Kitzingen die Ehrenamtskarte eingeführt wird. „Hier schließt sich im wahrsten Sinne des Wortes ein weißer Fleck auf der Landkarte. Schon die Nachbarlandkreise Würzburg, Schweinfurt, Bamberg und Neustadt/Aisch-Bad Windsheim haben sich für die Ehrenamtskarte entschieden“, lässt die JuLi-Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht vernehmen und ergänzt: „Unterfranken ist somit hinsichtlich der der Verfügbarkeit der Ehrenamtskarte mit an der Spitze in Bayern.“ Doch…

Das Widerrufsrecht soll eigentlich nur für Verbraucher gelten. Die Widerrufsbelehrung sieht in ihrem gesetzlich vorgegebenen Muster keinen Hinweis darauf vor, dass das Recht, über das belehrt wird, nur für Verbraucher gilt. Wenn die Widerrufsbelehrung dann, was oft genug geschieht, Bestandteil von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Online-Händlers ist, spricht viel dafür, dass – wenn eben die Einschränkung des Widerrufsrechtes auf Verbraucher fehlt – die Klausel so auszulegen ist, dass alle Kunden, also auch gewerbliche (Unternehmer)…

Unabhängige Medien gründen „Initiative für Pressefreiheit“ Berlin/Jena, 6. Dezember 2012 – Das aktuelle Zeitungssterben hat seinen Hauptgrund in der mangelnden Unterscheidbarkeit der Mainstream-Medien. Denn die sogenannte „political correctness“ führt in Deutschland immer mehr dazu, dass eine Berichterstattung jenseits der hegemonialen Einheitsideologie tabuisiert wird. Dies betrifft insbesondere Themen wie Zuwanderung und Integration, die Ideologie des Islams, die Europäische Union und den Euro sowie Fragen ideologisch motivierter aber wis…

Die Düsseldorfer Tabelle 2013 zum Unterhalt liegt vor und wurde am 5. Dezember 2012 im Oberlandesgericht Düsseldorf vorgestellt. Wesentliche Änderung ist die Erhöhung des Selbsterhalts um 50 Euro monatlich. Rechtsanwalt Alexander Heumann, Familienrechtsexperte aus Düsseldorf: „Dadurch wird der Unterhalt in vielen Fällen etwas geringer ausfallen.“ Die Erhöhung des Selbsterhalts geschieht in Anlehnung an die „Hartz-IV“-Sätze ab dem 1. Januar 2013. Die Sätze für den Kindesunterhalt bleiben in der Düsseldorfer Tabelle 2013 zunächst unverändert. …

Viele Mütter und Väter wünschen sich, dass ihren Kindern bei der Ausgestaltung ihres Familienlebens und bei ihrer Berufswahl die althergebrachten Rollenbilder nicht mehr im Wege stehen. Doch gerade in Kindermedien sind die Rollen meist klar verteilt. Und nicht nur jetzt zur Weihnachtszeit sind Bücher und Spielwaren hoch im Kurs – die meist unterschwellig, aber der Sehnsucht nach einfachen Szenarien folgend, eine Fülle klischeehaft überzeichneter Rollenbilder enthalten und erhalten. Durch die ständige Wiederholung geschlechtsstereotyper Dars…

- Bürgermeister und Experten fordern Aus für Swap-Geschäfte - Im österreichischen St. Pölten fand vergangene Woche anlässlich des niederösterreichischen Städtebundtages eine Podiumsdiskussion zum Thema "Kommunalfinanzierung" statt. Unter dem Untertitel "Beraten und verkauft" diskutierten Bürgermeister und Experten über die Fehlberatungen von Banken im Zusammenhang mit der Empfehlung von Swapgeschäften zum Zwecke der Zinssicherung und Zinsoptimierung. Von juristischer Seite aus wurde die Expertenrunde von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Ba…

Die Münchner Bürgerinitiative "Industriefreies Ramersdorf" registriert erste Reaktionen auf ihren Protest gegen die, auf den Flächen der Stadtwerke München an der Ständlerstraße in München-Ramersdorf, geplanten Eisenbahnwerkstätte des französischen Großkonzerns Veolia. Zahlreiche Mitglieder der Bürgerinitiative, aber auch individuelle Betroffene haben in den vergangenen Wochen Aufklärungsarbeit bei den Mitgliedern der öffentlichen Gremienlandschaft (Bezirksrat, Stadtrat, Bayrischer Landtag) betrieben um in aller Deutlichkeit auf die enormen …

Am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung startet die Crowdinvestment-Plattform BERGFÜRST eine Weihnachts-Crowdfunding-Aktion für Bewegungsfreiheit und damit höhere Selbstbestimmung für mobilitätseingeschränkte Menschen. Nutzer können für die Wheelmap.org, die offene Onlinekarte für rollstuhlgerechte Orte, und den gemeinnützigen SOZIALHELDEN e.V. (Erfinder der Wheelmap) spenden. Der Spendeneinsatz wird verwendet, um mobile Rampen herzustellen und zu verteilen, die bundesweit nicht rollstuhlgerechte Orte zugänglich machen sollen. D…

Der vom Insolvenzgericht eingesetzte Insolvenzverwalter hat die Aufgabe zu prüfen, ob einer der drei Eröffnungsgründe vorliegt, ob das vorhandene Vermögen zur Deckung der voraussichtlichen Kosten des vorläufigen und späteren Insolvenzverfahrens ausreicht (Gerichtskosten und Kosten des Insolvenzverwalters) und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens bestehen. Da der Gesetzgeber zudem den Mitarbeitern für einen Zeitraum von 3 Monaten Insolvenzgeld gewährt, wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens von ihm auf den 1. Februar 201…

Bankenhaftung für Schmiergeldzahlungen bei Scheinselbständigkeit Selbstständige Beratungsunternehmen einer Bank müssen nicht über Provisionen einer empfohlenen Anlage Auskunft geben, wenn der Kunde nicht fragt. Für Anlagekunden ist allerdings die Eigenständigkeit des Beratungsunternehmens häufig nicht oder nur schwer zu erkennen. “In meiner Lesart ist die Beratungssituation eine Bankenfalle. Ich muss den Eindruck gewinnen, dass Kunden die Unabhängigkeit häufig nicht erkennen oder gar fälschlich annehmen sollen“, so Rechtsanwalt Tim Oehler au…

Die Pflegesituation in Deutschland wird zu einer tickenden Zeitbombe. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen wird in den nächsten Jahren dramatisch ansteigen. Laut einer am Dienstag vorgestellten Studie von der R+V-Versicherung, wird die Zahl der Menschen, die einen oder mehrere Pflegefälle in der Familie haben, bis 2017 von derzeit zehn auf 27 Millionen steigen. "Unsere Gesellschaft rast im Eiltempo in die Pflegefalle", sagt R+V-Vorstandsmitglied Tillmann Lukosch in Berlin. Nach einer Allensbach-Erhebung sind demnach vor allem Frauen be…

Liebe Mandanten, liebe Geschäftspartner, meine Kanzlei und ich wünschen Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2013 - Gesundheit, Glück und weiterhin viel Erfolg! Wir bedanken uns hiermit für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Jahre 2012. Bei der Gründung meiner Kanzlei und der Wahl meines Schwerpunktes als Rechtsanwalt für Architektenrecht, Bau- und Immobilienrecht, war ich mir der Schwierigkeit bewusst, dass man unweigerlich Mandanten kennen lernt , die genau entgegengesetz…

Der private und berufliche Erfolg einer Person ist häufig nicht nur von deren fachlichen Kompetenz, sondern auch von den sozialen Kompetenzen und den sogenannten „soft skills“ abhängig, über die diese Person verfügt. Ohne ein gewisses Know-How über grundlegende Verhaltenskodizes und Umgangsformen bewegt man sich insbesondere bei geschäftlichen Veranstaltungen sehr schnell auf dünnem Eis. Denn der erste Eindruck zählt und entscheidet nicht selten über Erfolg oder Misserfolg. Um sich im beruflichen Alltag, bei Geschäftsessen und bei vergleic…

Am 31.12.2012 endet nach 75 Jahren nun auch in Deutschland das Monopol für handwerkliche Schornsteinfeger-Arbeiten. Zwar war bereits 2008 auf Drängen der EU-Kommission ein neues Gesetz verabschiedet worden, aber für eine doch recht lange Übergangszeit durften Hausbesitzer zunächst nur alternative Anbieter aus dem EU-Ausland beauftragen. Mit dem Jahreswechel wird auch diese Hürde fallen. Künftig können dann alle fachlich geeigneten Anbieter frei und zu Marktpreisen beauftragt werden. Doch so ganz gehen die Bezirksschornsteinfeger noch nicht v…

Die Heranziehung von Beherbergungsbetrieben zur sog. „Bettensteuer“ in der Stadt Dortmund ist rechtswidrig, die zugrunde liegende Satzung der Stadt nichtig. Dies hat die 19. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen durch am 27.11.2012 verkündete Urteile entschieden. Geklagt hatten drei Hoteliers gegen ihre Heranziehung zur in der Stadt Dortmund erhobenen Beherbergungsabgabe. Nach der städtischen Beherbergungsabgabesatzung wird die Abgabe nur in Bezug auf private, nicht hingegen beruflich veranlasste Übernachtungen erhoben. Eine private Üb…

Die vom Regierungspräsidium Freiburg (Antragsgegner) verfügte Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen (Antragsteller), der über seinen YouTube-Account Videos verbreitet hat, die den Terrorismus und den gewaltsamen Dschihad unterstützen, kann vor einer Entscheidung über die dagegen erhobene Klage sofort vollzogen werden. Der 12. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht Freiburg mit Beschluss vom 14. November …

Das Land Berlin warb 2011 mit Anzeigen in Tageszeitungen um Lehrkräfte. Darin hieß es, „Berlin stellt über 1000 Lehrkräfte ein: Gesucht wird für jede Schulart und nahezu jede Fächerkombination. (…) Verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer aus anderen Bundesländern werden im Beamtenverhältnis übernommen“. Der Kläger, ein in Thüringen geborener, in Brandenburg aufgewachsener und beim Land Berlin angestellter Lehrer beantragte daraufhin seine Übernahme in ein Beamtenverhältnis. Dies lehnte das Land mit der Begründung ab, ein Rechtsanspruch auf Verbeam…

Lehrte, 7. Dezember 2012 Angela Merkel nutzte ihre Chance als nach einem Kohl-Interview am 16. Dezember 1999 im ZDF bekannt wurde, dass der Kanzler a.D. und amtierender CDU-Vorsitzende während seiner Zeit als Bundeskanzler am Parteispendengesetz vorbei Millionenbeträge entgegengenommen hatte. Am 18. Januar 2000 wurde Kohl vom CDU-Präsidium und vom Bundesvorstand der CDU aufgefordert, seinen Ehrenvorsitz bis zur Nennung der Spender ruhen zu lassen. Kohl reagierte mit seinem Rücktritt als Ehrenvorsitzender. Am 10 . Januar 2000 gab Schäuble in …