Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Dezember 2012

Will der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses geltend machen, muss er innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Eine verspätet erhobene Klage ist nur nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer trotz aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klagefrist einzuhalten. Führen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung Verhandlungen über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, genügt dies für sich genommen nicht, um eine spätere Kündigung…

Wer zumindest noch bis zum gestrigen Tage dachte Yulia Tymoschenko und ihre Partei BYUT würde samt ihrer Opposition, mit Politikern wie Tyagnybok, Svoboda, Turchynov, Yatsinyuk das gute für die Ukraine wollen, muss verbittert feststellen, dass außer einem gewaltigen Lügengebäude nichts an Substanz und Wahrheit hinter Tymoschenko und ihren sogenannten Oppositionskräften steckt! Mit einem verlogenen simulierenden Märtyrergesicht vesuchte Tymoschenko nicht nur die europäischen Politiker zu beeindrucken, worauf selbst die deutsche Bundeskanzlerin…

Das Bundesministerium des Innern hat zu Recht den Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige verboten, weil sich dieser Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und seine Zwecke und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 19.12.2012 entschieden, das in erster und letzter Instanz für Klagen zuständig ist, die sich gegen Vereinsverbote des Bundesministeriums des Innern richten. Der Verein „Hilfsorganisation für nationale politische Gefa…

Eines der Standwerke für die Bundespolizei ist jetzt wieder lieferbar. Auch die 5. Neuauflage des von Dietrich Heesen, Jürgen Hönle, Helgo Martens und Andreas Peilert herausgegebenen praxisorientierten Kommentars richtet sich an alle, die mit Fragen des Bundespolizeirechts und des Zwangsrechts des Bundes befasst sind. Erschienen ist das Werk im Verlag Deutsche Polizeiliteratur zum Preis von EUR 79,90. In Aufbau und Inhalt orientieren sich die Herausgeber und Autoren an den Vorauflagen, die maßgeblich durch Professor Dietrich Heesen, der zugl…

Berlin / Coesfeld, den 21.12.2012. Die Gesellschafter der BALLY WULFF Games & Entertainment GmbH, einem Tochterunternehmen der SCHMIDTGRUPPE, haben mit Wirkung vom 13. Dezember 2012 Robert Hess zum weiteren Geschäftsführer des Unternehmens bestellt. Analog seiner Geschäftsführertätigkeit bei der SCHMIDTGRUPPE fällt die Zuständigkeit für Politikberatung, Politikvertretung und Medien in seinen Geschäftsführungsbereich. So wird Robert Hess unter anderem zukünftig das Unternehmen in Branchenverbänden, gesellschaftlichen Gruppen und politischen …

Wer während der Fahrt oder bei laufendem Motor sein Handy aufnimmt oder in der Hand hält (Telefonieren am Steuer), soll künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Das plant zumindest Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Er will deutlich höhere Bußgelder für Verkehrssünder durchsetzen. So soll für das Telefonieren mit dem Handy am Steuer das Bußgeld von derzeit 40 auf 70 Euro steigen. Ramsauer begründet dies u.a. mit einer kontinuierlich steigenden Zahl von Handy- Sündern am Steuer. Die Statistik des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) gibt ihm Rech…

Das Führen eines KFZ unter Einfluss von Betäubungsmitten ist kein Bagatelldelikt. Daher gelten in immer mehr Bundesländern strengere Regeln und wer unter Drogeneinfluss am Steuer erwischt wird, muss seinen Führerschein sofort abgeben. Auch die Polizei im Präsidiumsbezirk Koblenz übernimmt diese Regelung, berichtet die Internet-Zeitung NR-Kurier am 27. November 2012. Zuvor hatte es noch eine Wartezeit von mehreren Wochen gegeben. Fahren unter Drogeneinfluss ist bundesweit ein Problem, da die „Partydrogen“ wie Ecstasy oder Amphetamine verharml…

Die Krise auf dem Schiffsmarkt nimmt kein Ende. Immer mehr Schiffsfonds müssen den Gang vor das Insolvenzgericht antreten. Aktuell betroffen sind die beiden Schiffsgesellschaften MT King Emerald und MT King Edgar aus dem von König & Cie. aufgelegten Produkttankerfonds V. Über das Vermögen der beiden Schiffsfonds wurde kürzlich die vorläufige Zwangsverwaltung angeordnet. Der Produktentankerfonds V aus dem Hause König & Cie. investierte in die beiden Produkten- und Chemikalientanker MT King Emerald und MT King Edgar mit einem Gesamtinvestition…

Der Schiffsfonds HCI Shipping Select XX befindet sich in finanziellen Schwierigkeiten. Das erste der sechs Fondsschiffe ist bereits insolvent. Den übrigen Fondsschiffen geht es wirtschaftlich nicht wesentlich besser. Der 2006 aufgelegte Dachfonds Shipping Select XX aus dem Hause HCI hat derzeit mit mehreren erheblichen Problemen seiner sechs Schifffonds zu kämpfen. Nachdem zahlreiche Sanierungskonzepte in den letzten Jahren gescheitert sind, musste nunmehr über das Vermögen des ersten Schiffsfonds MS Colleen im Oktober dieses Jahres das Ins…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich schon 2011 damit befasst, ob es rechtswidrig ist, wenn eine Firma beim so genannten Keyword-Advertising (also zum Beispiel bei den Anzeigen rechts von der Google-Trefferliste) einen fremden Firmen- oder Markennamen benutzt. Die BGH-Richter urteilten, dass eine Rechtsverletzung nicht vorliegt, wenn die Anzeige klar von den Treffern getrennt ist und selbst den Markennamen oder den Markeninhaber nicht namentlich benennt. In einem aktuellen Urteil vom 13.12.2012 hat der BGH diese Rechtsprechung jetzt konkreti…

Bereits seit dem 24.04.2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Betriebsformen, besser bekannt als Telefonwerbegesetz in Kraft. Seit diesem Punkt ist die Höhe der Strafzahlungen für unerlaubte Telefonwerbung deutlich angestiegen. Die Community für Telefonnummern tellows.de erklärt, was es mit dem Gesetz auf sich hat, und warum die Strafen verschärft werden sollen. Die Menge und Höhe der Strafzahlungen die wegen unerlaubter Telefonwerbung vor allem gegen Callcent…

Der Arzt als Arbeitgeber steht im Spannungsfeld zwischen der wirtschaftlichen Sicherung seines Praxisbetriebes, z.B. durch Weisungen gegenüber seinen Zahnarzthelferinnen, und dem Anliegen, das Arbeitsklima nicht zu vergiften. Auch manch Arzt verfehlt dieses Anliegen deutlich, wenn die Abläufe und Entwicklungen nicht seinen Vorstellungen entsprechen. Er erteilt seinen Helferinnen eine "Schelte", die arbeitsrechtlich illegal ist. So sah das auch das Arbeitsgericht Bonn in seiner Entscheidung vom 28.11.2012 (5 Ca 1834/12 EU). Der Fall einer Arz…

Der Bundesgerichtshof (BGH) ändert nicht von einem Tag auf den anderen völlig seine Rechtsprechung. In der Entscheidung vom 8.5.2012 haben die obersten deutschen Richter dies aber vollkommen überraschend vollzogen, und dann auch noch mit erheblichem Vorteil für Kapitalanleger. “Die Bankenhaftung als Zögling der Arzt-haftung zieht beim Entscheidungskonflikt nunmehr eigene Kreise ", erläutert der Osnabrücker Rechtsanwalt Tim Oehler für Bankrecht und Kapitalmarktrecht. Der Fall eines Arztes Das Gericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in …

Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz verstößt gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Der Betriebsrat kann deshalb der Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) seine Zustimmung verweigern. Der Arbeitgeber beabsichtigt, auf Dauer eingerichtete Arbeitsplätze mit jeweils befristet eingesetzten Leiharbeitnehmern zu besetzen. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung zu diesen Einstellungen. Der Arbeitgeber begehrt die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung. Das …

Damit sind die Reallöhne seit dem ersten Quartal 2010 das elfte Quartal in Folge nicht gesunken – neun Quartale wiesen Reallohnsteigerungen auf, in zwei Quartalen blieben sie unverändert. Real- und Nominallohnindizes bezogen sich bis zur Veröffentlichung der ersten beiden Berichtsquartale 2012 ausschließlich auf vollzeit­beschäftigte Arbeitnehmer/-innen. Die neuen Indizes berücksichtigen zusätzlich die Bruttomonatsverdienste der teilzeit- und geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer/-innen. Ab dem Jahr 2007 stehen für den Nominallohnindex nun …

Die Nacht von Silvester zu Neujahr ist die arbeitsreichste Nacht des Jahres für die deutschen Feuerwehren. Denn durch unsachgemäß oder unüberlegt verschossene Knallkörper und Feuerwerksraketen entstehen zahlreiche Brände mit hohem Sach- oder Personenschäden. Wer jetzt die buntgedruckten Feuerwerksofferten in den Prospekten der Discounter und Kaufhäuser sieht und Lust aufs Knallen bekommt, sollte unbedingt beachten, dass in der Nähe von Kinder- und Altenheime, Krankenhäusern, Kur-Kliniken oder Kirchen es grundsätzlich nicht erlaubt ist, Raket…

Eine geradlinige Verbindung zu den jeweiligen Zielorten muss nicht gewährleistet sein. Vielmehr müssen Fahrzeugbenutzer glatte Stellen auf Kundenparkplätzen hinnehmen, falls sie den Weg nicht versperren und umgangen werden können. Dabei ist ihnen auch zuzumuten, kurze Strecken auf nicht geräumtem und nicht gestreutem Terrain zurückzulegen, ehe eisfreie Flächen erreicht werden können. Wenn ein Kunde in einer solchen Situation dennoch stürzt, kann er den Inhaber des Kundenparkplatzes (hier: eine Bäckerei) nicht haftbar machen. Dies hat der 5. Z…

Die Plattform Kellner.de stellt sich vor. Es gibt Dinge, die in keiner Schule gelehrt werden, die man hingegen nur aus der Praxis schöpfen kann. Mit dem speziellen Inhalt der Website Der-Kellner wird Bedienungspersonal in Restaurants, Hotels, Bars, Kreuzfahrtschiffen, Rheindampfern – kurz in der gesamten Gastronomie ein Wissen zur Verfügung gestellt, das einen Blick hinter die Kulissen gestattet. Neben der ordnungsgemäßen Bedienung eines Gastes gibt es einen psychologischen Bereich, der dem Service-Personal erschlossen wird. Worum geht es? Ga…

16 Millionen Menschen in Deutschland sind Singles. Und es werden immer mehr. Einige Alleinstehende haben diesen Zustand freiwillig gewählt und sind auch zufrieden mit ihrem Leben. Viele wurden allerdings durch Scheidung oder andere Veränderungen ihres Lebens zum Singledasein gezwungen. Neben dem Vorteil der individuellen Freiheit gibt es allerdings auch Nachteile beim Single-Leben: Einsamkeit, höhere Lebensunterhaltskosten und Wohnungsmangel. Das unabhängige Online Magazin www.tipps-vom-experten.de erklärt in dem Artikel „Single und trotzdem …

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuerlichen Entscheidung festgestellt, dass es bei der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern selbst dann bleibt, wenn zum maßgeblichen Zeitpunkt der besondere Schaden für den Arzt noch nicht bekannt war. Vorliegend wurde dem Begehren eines Klägers stattgegeben, der nach der Entbindung wegen Atemstillstand beatmet worden war. Die künstliche Beatmung war so intensiv, dass sich nach drei Tagen eine frühkindliche Hirnschädigung herausbildete. Der Kläger (Säugling) leidet seit dieser Zeit an verschiedene…

Die CDU Stadtratsfraktion Merzig hat einen Antrag an den Merziger Oberbürgermeister geschickt, indem sie einen aktuellen Sachstand zum behindertengerechten Ausbau des Bahnhofs Merzig einfordert und eine Beratung möglicher Ausbaumaßnahmen im Rahmen des Förderprogramms „ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen 2013“ in den städtischen Gremien anregt. Das CDU Stadtratsmitglied Jürgen Auweiler weißt in seinem Schreiben darauf hin, dass die CDU-Stadtratsfraktion bereits vor mehreren Monaten einen Antrag zur Modernisierung des Bahnhof Merzig gestellt hatte. In …

Lehrte, 22.12.2012 SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und Wohlfahrtsverbände bilden gemeinsam eine Front für mehr soziale Gerechtigkeit. Das ist die eigentliche, frohe Botschaft des Jahres 2012. Sie fordern auf ihren Parteitagen und Sitzungen gemeinsam höhere Steuern für Besserverdiener mit einem Einkommen ab 150.000 bzw. 250.000 Euro pro Jahr, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer , Erhöhung der Erbschaftssteuer, Gesetzliche Mindestlöhne von 850 bis 950 Euro, eine Grundrente in dieser Höhe, Einführung einer Finanztransaktionsteuer und S…

Die neuesten Studien von Polizei und Versicherungen sind alarmierend. Immer mehr Einbrüche werden gänzlich ohne Spuren verübt. Das bedeutet, die neue Generation der Einbrecher ist bestens ausgebildet und vermeidet Lärm und Zerstörung. Diese Kriminellen sind wahre Spezialisten im Bereich des zerstörungsfreien Öffnen der Schlösser. Versicherungen zahlen keinen müden Penny ohne Einbruchsspuren, und genau hier liegt auch einer der Probleme. Denn ein professioneller Lockpicker öffnet jedes Schloss in wenigen Minuten, manchmal sogar in Sekunden. D…

Zum Jahreswechsel 2012/2013 wird es amtlich: legitax.eu wird kestinglegal.eu Die Kanzlei LEGITAX Kesting & Partner heisst ab sofort: KESTING & Partner Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer & Avocat. KESTING & Partner Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer ist eine international tätige Partnerschaftsgesellschaft mit Sitz in Hamburg und Zweigstellen in Berlin und Cannes mit ausgeprägter Spezialisierung. Sie vereinigt in gemeinschaftlicher Berufsausübung die Beratungsleistung von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprü…

Lets talk about age: Einladung zum Dialog der Generationen Neu gegründete Genossenschaft ConVivo-eG startet ihre Dienstleistungen/Informationsveranstaltung mit Brunch (Starnberg, 27.12.2012). Egal ob U18, Ü30 oder 55plus - In Starnberg sollen die Generationen in Zukunft in engerem Kontakt stehen. „Generationen sind zusammen“, lautet entsprechend das Motto eines Projekts, das sich ganzheitlich den Fragen und Problemen des generationsübergreifenden Zusammenlebens und des demografischen Wandels annehmen will. Nachdem im Dezember bereits die We…

Der Schifffonds Nordcapital MS Hanse Spirit befindet sich ausweislich der aktuellen Leistungsbilanz in finanziellen Schwierigkeiten. Bereits vor drei Jahren musste der Fonds saniert werden. Nun soll eine Kooperation mit einer Bank helfen, die bis Ende 2013 die Tilgung aussetzen und wieder Kredit gewähren will. Es bleibt abzuwarten, ob es gelingen wird, den Schiffsfonds aus der aktuellen Krise wieder ins finanzielle Gleichgewicht zu führen. Angesichts der weiterhin andauernden Krise auf dem Schifffondsmarkt erscheint es sehr zweifelhaft. Die …

Aktuellen Pressemeldungen zufolge wurden Anleger des Schifffonds Nordcapital Schiffsportfolio 1 aufgefordert, dem Fonds ein Darlehen zu gewähren. Anleger können sich bei einem spezialisierten Rechtsanwalt über ihre Rechte beraten lassen. Im Zuge der notwendigen „Kapitalmaßahmen“ hat die Fondsverwaltung des Nordcapital Schiffportfolio 1 ihre Anleger aufgefordert 16 % ihrer Einlagen als Darlehen zu gewähren. Diese Kapitalspritze wird benötigt, um die Schlusstilgung von Verbindlichkeiten erfolgreich zu bewerkstelligen. Ob die Anleger dazu verpf…

Der Schiffsfonds „Marnavi Splendor“ aus dem Hause KGAL GmbH & Co. KG ist insolvent. Seine Frachtschiffe sollen nun zwangsversteigert werden. Auch ein weiterer Fonds SeaClass 6 soll von der Krise erfasst sein. Die betroffenen Anleger können unter Umständen Schadensersatzansprüche geltend machen. Nachdem zahlreiche Sanierungskonzepte zur Rettung des Fonds gescheitert sind, befindet sich der Schifffonds nun in der Insolvenz. Die Gründe dafür waren u. a. kostspielige Reparaturen der Schiffe, lange Ausfallzeiten und dadurch verursachte juristisch…

Immer wieder müssen sich Gerichte mit der Frage auseinandersetzen, inwieweit der Parkplatzbetreiber haftet, wenn ein Fußgänger auf einer Eisfläche ausrutscht. Muss der Parkplatz im Winter ständig geräumt, gestreut und eisfrei gehalten werden? Das Oberlandesgericht Koblenz hat nun im Einklang mit anderen Gerichten entschieden, dass der Parkplatzbetreiber nicht verpflichtet sei, den ganzen Parkplatz ständig vollständig eisfrei zu halten. Wenn es einem Fußgänger möglich ist, eine vereiste Fläche zu umgehen, und rutscht er trotzdem auf der Eisfl…

Ein Teil der Beschäftigten der Frankfurter Rundschau (FR) demonstrierten am 17.12.2012 in Köln vor dem Verlagsgebäude der Mediengruppe M. DuMont Schauberg. Sie forderten von dem Gesellschafter der sich in einem Insolvenzantragsverfahren befindlichen Frankfurter Rundschau soziale Verantwortung und einen Sozialplan, sofern Mitarbeiter der Frankfurter Rundschau ihren Arbeitsplatz verlieren sollten. Derweil kämpft der vorläufige Insolvenzverwalter um das Überleben der traditionsreichen Frankfurter Tageszeitung. Eine Insolvenzeröffnung ist für de…

Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich enttäuscht über die Änderungen der Rundfunkgebührenordnung. Die neue Regelung löst keinesfalls die Kernprobleme des aktuellen Systems. Wie bislang wird die GEZ auch weiterhin Hauskontrollen durchführen und wie jedes Jahr über 150 Millionen Euro für Verwaltungsaufgaben ausgeben. [1] Und damit nicht genug: Zukünftig werden noch mehr private Daten erhoben und ausgewertet werden, um beispielsweise Anzahl und Art der Bewohner eines Hauses genau bestimmen zu können. Statt ernsthaft Änderungen am maro…

Der Dienstherr kann einem Polizeianwärter nach einer Trunkenheitsfahrt vorläufig die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden. Der Antragsteller, der sich als Polizeikommissaranwärter in der Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten befindet und dazu in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf steht, war mit seinem Fahrzeug in eine Verkehrskontrolle geraten. Dabei wurde eine Atemalkoholkonzentration von mehr als 1,2 Promille festgestellt. Daraufh…

Lehrte, 28.12.2012 Im gleichnamigen Märchen des dänischen Schriftstellers Hans Christian Andersen vom 7. April 1837, wird ein feiner, außergewöhnlicher Stoff ohne Faden auf einem leeren Webstuhl hergestellt, der nur von Dummen Menschen nicht gesehen werden kann. Die Schlauen, Reichen, Schönen und Opportunisten freilich können ihn sehen und bewundern. Der Finanzminister ist nach der Kanzlerin der wichtigste Mann im Staat und stellt sich nicht über sie, sondern dürfte mit ihr staatstragende Entscheidungen absprechen. Gerüchteweise wird er nach …

Aufgrund einer Anzeige vom 21. August 2012, wonach im Wald in Berlin am Döberitzer Weg etwa 60 Schafe uneingezäunt und unversorgt gehalten würden, von denen sich am Vorabend acht Tiere auf dem Grünstreifen der Heerstraße befunden hätten, überprüften Mitarbeiter des Bezirksamtes Spandau noch am selben Tag die Schafhaltung. Dabei fanden sie die Angaben zur fehlenden Einzäunung und zur nicht ausreichenden Wasserversorgung bestätigt. Daraufhin stellte das Bezirksamt 60 Schafe sicher und ordnete ihre anderweitige Unterbringung mit der Begründung a…

Nach seiner Weihnachtsansprache soll Bundespräsident Gauck dem verfolgten iranischen Pastor Youcef Nadarkhani Asyl anbieten. Hierzu verfassten Christen in Deutschland ein Schreiben an den Bundespräsidenten. Darin heißt es, Gauck habe eine sehr evangelische Weihnachtsansprache gehalten. Deutschland sei das Mutterland der Reformation und daher das prädestinierte Asylland für einen evangelisch geprägten Pfarrer. Der Verfasser Hans-Peter Etzold schreibt weiter: "Martin Luther hat nur überlebt, gepredigt, die Bibel neu entdeckt und den Deutsch…

Mobbing am Arbeitsplatz und seine gesundheitlichen Folgen sind weder als Berufskrankheit noch als Arbeitsunfall von der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen. Dies entschied in einem am 18.12.2012 veröffentlichten Urteil der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Eine Frau aus dem Landkreis Fulda fühlte sich aufgrund negativer Gerüchte am Arbeitsplatz gemobbt. Sie leidet an psychischen Gesundheitsstörungen, die sie auf das Mobbing am Arbeitplatz zurückführt. Hierfür beantragte sie gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherun…

Die Klägerin hatte nach einem Beratungsgespräch mit dem Mitarbeiter K. der beklagten gesetzlichen Krankenversicherung zu dieser gewechselt. Die Klägerin ließ sich wegen einer Krebserkrankung naturheilkundlich behandeln, kaufte unter anderem Nahrungsergänzungsmittel, Vitamine, Dinkelkaffee, Kräuterblut, Natron, Mineraltabletten und Bierhefe. Die Belege für die von ihr zum Teil verauslagten Kosten für diese naturheilkundliche ärztliche Behandlung, die Nahrungsergänzungsmittel, auch für Zahnreinigung, Praxisgebühren sowie Zuzahlungen für Massage…

Am 17. und 18. Dezember 2012 luden die französischen Ministerien für Soziales und Gesundheit, Arbeit und Sport zum Abschluss des europäischen Jahres des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen nach Paris in den Palais des Congrès ein. Neben den Vertretern der französischen Organisationen und Unternehmen, die sich für die Belange älterer Mitbürger und Arbeitnehmer einsetzen, wurde auch das deutsche Designbüro Produkt + Projekt eingeladen, seinen Alterssimulationsanzug GERT als wirkungsvolles Instrument zur Erreichung der …

Das Verwaltungsgericht Aachen hat am 14.12.2012 entschieden, dass ein privater Verein mit einem alten Polizei-Wasserwerfer nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen darf. Das Straßenverkehrsamt Aachen hatte den ausrangierten Wasserwerfer im Jahr 2010 auf Antrag eines Vereins zunächst zum Straßenverkehr zugelassen und nach Protesten der Polizei diese Zulassung zurückgenommen. Das Gericht hatte im Oktober 2012 die Rücknahme aus formalen Gründen für rechtswidrig erklärt. Das Straßenverkehrsamt erließ daraufhin am 19. Oktober 2012 einen neuen Bes…

Berlin, 29.12.2012. Die Telekom unterliegt in einem Rechtsstreit am Landgericht Berlin gegen eine ihrer Kundinnen (Landgericht Berlin, Urteil vom 20.11.2012, Aktenzeichen 9 O 177/12). Gefordert wurde die Bezahlung einer Mobilfunkrechnung über 7.598 Euro für Telefonate, die ein Dieb in das tschechische Netz geführt hatte. Das Gericht war jedoch von der Darstellung der Telekom nicht überzeugt und entschied, dass diese sehr hohe Handyrechnung von der Telekom-Kundin nicht bezahlt werden muss. Die Kundin der Telekom erwarb in einem Telekom-Shop i…