Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Dezember 2012

Mehr als 100 Mio. an Anlegergeldern stehen auf dem Spiel! Anleger stellen Strafantrag! BSZ e.V. fordert (vorläufigen) Insolvenzverwalter und wehrt sich gegen Eigenverwaltung! Die insolvente WGF AG hatte eigenen Angaben zufolge ihren Jahresabschluss 2011 mit einem Bilanzverlust in Höhe von ca. 71 Mio. Euro vorgelegt! Einige Anleger, die sich an den BSZ e.V. gewandt haben, fragen sich, wie das sein kann, und haben daher inzwischen Strafantrag gegen diverse Verantwortliche des Unternehmens gestellt. Der BSZ e.V. befürwortet eine lückenlose Aufk…

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat - unter Anordnung des Sofortvollzugs - einem in Malta ansässigen Internetanbieter mit Verfügung vom 31.08.2011 untersagt, im Internet Glücksspiel in Form von Casino- und Pokerspielen anzubieten und hierfür zu werben. Den hiergegen gerichteten Antrag auf vorläufigen Rechtschutz hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hatte Erfolg. Der für Glücksspielrecht zuständige 6. Senat des VGH sieht in seinem Beschluss vom 10.12.2012 mit Blick auf das…

Wir möchten uns für die sehr gute Zusammenarbeit mit den Motorradclubs, der Polizei, den Vertretern der Kirchen, den Friedhofsverwaltern, den Bestattungsunternehmen, den Journalisten und Redakteuren von Printmedien, Fernsehen und Radio im Jahr 2012 bedanken.

Lehrte, 31.12.2012 Es war ein denkwürdiger Tag als die Bush-Regierung die Finanzklippe einführte, die im Finanzjahr 2012/2013 automatisch greift, wenn die USA die Schuldengrenze von 16,3 Billionen Dollar überschreiten. Dann treten automatisch eine 19,63 %-ige Erhöhung der Steuereinnahmen und eine 0,25 %-ige Senkung der Ausgaben ein. Diese Änderungen würden die Steuereinnahmen auf ihren historischen Durchschnitt von 18 % des Bruttoinlandsprodukts bringen und die Ausgaben etwa gleich bleiben. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft, Rezession und I…